{"id":"bgbl1-1997-74-8","kind":"bgbl1","year":1997,"number":74,"date":"1997-11-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/74#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-74-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_74.pdf#page=16","order":8,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung","law_date":"1997-11-05T00:00:00Z","page":2644,"pdf_page":16,"num_pages":21,"content":["2644 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung*)\nVom 5. November 1997\nAuf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 14 sowie des § 4 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 und Nr. 19 des Gesetzes vom\nund 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a bis f des Pflanzenschutz- 25. November 1993 (BGB!. 1 S. 1917) geändert worden\ngesetzes vom 15. September 1986 (BGBI. 1 S. 1505), die sind, und des § 38a Abs. 2 Satz 2 des Pflanzer,ischutz-\ngesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 14 des Gesetzes vom\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Rechtsakte: 25. November 1993 eingefügt worden ist, verordnet das\n1. Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein\nBundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und\nVerfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder Forsten:\neines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine\nunmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen (ABI. EG\nNr. L 32 S. 37, ABI. EG Nr. L 59 S. 30),\nArtikel 1\n2. Richtlinie 94/13/EG des Rates vom 29. März 1994 zur Änderung der\nRichtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemein- Die Pflanzenbeschauverordnung vom 10. Mai 1989\nschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorga-\nnismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABI. EG Nr. L 92 (BGBI. 1 S. 905), zuletzt geändert durch Verordnung vom\nS. 27, ABI. EG 1995 Nr. L 28 S. 14), 21. Februar 1996 (BGBI. 1 S. 232), wird wie folgt geändert:\n3. Beschluß des Rates zur Europäischen Union vom 1. Januar 1995\nzur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mit- 1. In § 4 zweiter Halbsatz wird die Angabe „in Spalte 1\"\ngliedstaaten zur Europäischen Union (ABI. EG Nr. L 1 S. 12),\ndurch die Angabe „in den Spalten 1 und 2\" ersetzt.\n4. Richtlinie 95/40/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Ände-\nrung der Richtlinie 92n6/EWG zur Anerkennung von gemeinschaft-\nlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen 2. In § 6 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „durch Aufdruck\nRisiken (ABI. EG Nr. L 182 S. 14),\noder Stempeln\" durch die Angabe „durch aufdrucken\n5. Richtlinie 95/41/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Ände- oder stempeln\" ersetzt.\nrung der Richtlinie 77 /93/EWG des Rates über Maßnahmen zum\nSchutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbrei-\ntung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse 3. § 8 Abs. 3 wird gestrichen.\n(ABI. EG Nr. L 182 S. 17),\n6. Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den\nBedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnis- 4. § 9 wird wie folgt geändert:\nse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richt-\nlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züch- a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.\ntungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete\nderselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABI. EG\nb) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\nNr. L 184 S. 34, ABI. EG 1996 Nr. L 91 S. 78), ,,(2) Ordnet d_ie zuständige Behörde die Zurück-\n7. Richtlinie 95/65/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur weisung von Befallsgegenständen an, die aus\nÄnderung der Richtlinie 92n6/EWG zur Anerkennung von gemein-\nschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheit- einem Drittland stammen, versieht sie das Pflan-\nlichen Risiken (ABI. EG Nr. L 308 S. 75), zengesundheitszeugnis oder das Weiterversen-\n8. Richtlinie 95/66/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur dungszeugnis auf der ersten Seite mit einem roten\nÄnderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates Dreiecksstempel, der den Vermerk „UNGÜLTIG\"\nüber Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Ein-\nschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen\nsowie der Angabe der zurückweisenden Behörde\nund Pflanzenerzeugnisse (ABI. EG Nr. L 308 S. 77), und des Datums der Zurückweisung enthält.\"\n9. Richtlinie 96/14/EG der Kommission vom 12. März 1996 zur Ände-\nrung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rate~ über 5. § 10 wird wie folgt gefaßt:\nMaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschlep-\npung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und ,,§ 10\nPflanzenerzeugnisse (ABI. EG Nr. L 68 S. 24),\n10. Richtlinie 96/15/EG der Kommission vom 14. März 1996 zur Ände- Einfuhrerleichterungen\nrung der Richtlinie 92n6/EWG zur Anerkennung von gemeinschaft-\nlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen\nDie §§ 5 bis 8 gelten nicht für die Einfuhr von Um-\nRisiken (ABI. EG Nr. L 70 S. 35), zugsgut sowie einzelnen Pflanzen, Schnittblumen\n11. Richtlinie 96n6/EG der Kommission vom 29. November 1996 zur oder Pflanzenerzeugnissen bis 10 kg mit Ursprung in\nÄnderung der Richtlinie 92n6/EWG zur Anerkennung von gemein- Europa und dem angrenzenden Mittelmeerraum,\nschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheit-\nlichen Risiken (ABI. EG Nr. L 317 S. 20),\nsoweit\n12. Richtlinie 96n8/EG der Kommission vom 6. Dezember 1996 zur 1. nicht ausdrücklich Einfuhrverbote der §§ 2 bis 4\nÄnderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates entgegenstehen und\nüber Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Ein-\nschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen 2. die Befallsgegenstände nicht zu erwerbsmäßigen,\nund Pflanzenerzeugnisse (ABI. EG Nr. L 321 S. 20),\nzüchterischen oder wissenschaftlichen Zwecken\n13. Richtlinie 97/14/EG der Kommission vom 21 . März 1997 zur Ände-\nbestimmt sind; für Saatgut bleibt § 6 Abs. 1 in Ver-\nrung von Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maß-\nnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung bindung mit Anlage 5 Teil I Buchstabe A Nr. 2\nund Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzen- unberührt.\"\nerzeugnisse (ABI. EG Nr. L 87 S. 17),\n14. Richtlinie 97 /46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 zur Ände-\nrung der Richtlinie 95/44/EG mit Bedingungen, unter denen be-\n6. § 14 wird wie folgt geändert:\nstimmte Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefaßt:\nandere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie\n77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungs- ,,(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag,\nzwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete der-\nselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABI. EG\nsoweit keine Gefahr der Ausbreitung von Schad-\nNr. L 204 S. 43). organismen entsteht, für die Einfuhr von Pflanzen,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997 2645\nPflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenstän- Dem Antrag ist ein geeigneter Herkunftsnachweis für\nden aus Drittländern Ausnahmen genehmigen von das Pflanzenmaterial oder den Schadorganismus bei-\n1. § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 bei zum Anpflanzen zufügen. Die zuständige Behörde kann weitere An-\nbestimmten Pflanzen und gaben verlangen, soweit dies im Einzelfall zur Ver-\nhinderung der Gefahr einer Einschleppung oder Aus-\n2. den §§ 4, 5, 6 und 8, breitung des Schadorganismus erforderlich ist.\nsoweit dies einer Entscheidung der Kommission (3) Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn die\noder des Rates der Europäischen Gemeinschaften Einhaltung der Anforderungen des Anhangs I der\nauf Grund des Artikels 14 Abs. 1 der Richtlinie Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli\n77/93/EWG entspricht. 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte\n(2) Über die in Absatz 1 vorgesehenen Ausnah- Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegen-\nmen hinaus kann die zuständige Behörde, soweit stände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie\nkeine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganis- 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs-\nmen entsteht, auf Antrag die Einfuhr von Pflanzen, und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder\nPflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenstän- bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder\nden genehmigen, die im unmittelbaren Grenz- darin verbracht werden dürfen (ABI. EG Nr. L 184\ngebiet eines benachbarten Drittlandes angebaut, S. 34) in der jeweils geltenden Fassung sichergestellt\nerzeugt oder verwendet werden und im unmittel- ist. Der Antragsteller ist verpflichtet, unverzüglich jede\nbaren Grenzgebiet im Inland angebaut oder ver- Änderung im Verlauf des im Antrag'angegebenen Vor-\nwendet werden sollen. Dem Antrag ist ein geeig- habens oder jede Änderung des Zwecks anzuzeigen.\nneter Nachweis über deren Standort im Drittland Die Genehmigung kann nachträglich mit Auflagen\nbeizufügen und außerdem Angaben über deren verbunden werden.\nvorgesehene Verwendung oder Verbleib im Inland (4) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, sonstige Ge-\nzu machen. Diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse genstände oder Schadorganismen, die im Rahmen\nund sonstigen Gegenstände dürfen nur eingeführt der Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1 eingeführt\nwerden, wenn sie von einem Herkunftsnachweis oder innergemeinschaftlich verbracht werden,. müs-\nbegleitet werden. Die Genehmigung kann mit der sen von einer Bescheinigung nach dem Muster des\nAuflage verbunden werden, bei der Einfuhr der Anhangs II der Richtlinie 95/44/EG begleitet sein und\nzuständigen Behörde eine amtliche Bescheini- dürfen nur unter den in den Anhängen I und III der\ngung des Drittlandes über die Herkunft der Ware Richtlinie 95/44/EG aufgeführten Quarantänebedin-\nvom angegebenen Standort vorzulegen. gungen gelagert, untersucht und behandelt werden.\n(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen Während ihrer Beförderung darf keine Gefahr einer\nvon § 13 in Verbindung mit den §§ 4 bis 8 für die Ausbreitung von Schadorganismen entstehen. Die\nDurchfuhr unter zollamtlicher Überwachung ge- Quarantänebedingungen können auf Antrag oder\nnehmigen.\" nach negativem Ergebnis der Untersuchungen nach\nAnhang III der Richtlinie 95/44/EG von der zuständi-\nb) In Absatz 5 Buchstabe b werden die Worte „zu\ngen Behörde aufgehoben werden.\nnichterwerbsmäßigen Zwecken\" durch die Worte\n„nicht zu erwerbsmäßigen, züchterischen oder § 14b\nwissenschaftlichen Zwecken\" ersetzt. Mitteilungen\n7. Nach§ 14 werden folgende Vorschriften eingefügt: (1) Soweit Rechtsakte der Europäischen Gemein-\nschaft zur Verhinderung der Einschleppung oder Aus-\n,,§ 14a breitung von Schadorganismen der Pflanzen, Pflan-\nAusnahmen für zenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände Mit-\nVersuchs- und Züchtungszwecke teilungspflichten vorschreiben, wird der Biologischen\nBundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft die\n(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag, soweit\nBefugnis zum Verkehr mit der Kommission der\nkeine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen\nEuropäischen Gemeinschaft oder den zuständigen\nentsteht, Ausnahmen von den §§ 2 bis 9 sowie von\nBehörden anderer Mitgliedstaaten in folgenden Fällen\nden §§ 13a bis 130 für wissenschaftliche Zwecke,\nübertragen:\nVersuchszwecke oder Pflanzenzüchtungsvorhaben\ngenehmigen. 1. Mitteilungen über Beanstandungen bei Sendun-\ngen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder son-\n(2) Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:\nstigen Gegenständen oder eines Schadorganis-\n1. Name und Anschrift des Antragstellers, mus aus Drittländern, wenn die Sendung zurück-\n2. wissenschaftlicher Name, Art, Menge und Her- gewiesen oder vernichtet worden ist, eine Qua-\nkunft des Pflanzenmaterials oder des Schadorga- rantänemaßnahme auferlegt, die Entfernung des\nnismus, Befallsgegenstands aus der Sendung oder die\nBehandlung der Ware angeordnet worden ist,\n3. Art, Dauer, Ziel und Beschreibung des Vorhabens,\n2. Mitteilungen über Ausnahmen, die nach § 14\n4. Zweck der Einfuhr oder des innergemeinschaft- Abs. 1 und 2 oder§ 14a Abs. 1 genehmigt wurden.\nlichen Verbringens,\n(2) Über die in Absatz 1 genannten Fälle hinaus wird\n5. Anschrift und Beschreibung der Lagerorte und der der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forst-\nOrte der Durchführung des Vorhabens,\nwirtschaft die Befugnis zum Verkehr mit der Kommis-\n6. vorgeschlagene Einlaßstelle im Falle der Einfuhr. sion der Europäischen Gemeinschaft oder den zu-","2646 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten in fol- c) Folgende neue Nummer 8 wird angefügt:\ngenden Fällen übertragen: „8. entgegen § 14a Abs. 4 Satz 1 eine Pflanze, ein\n1. Mitteilungen über Beanstandungen bei Sendun- Pflanzenerzeugnis, einen sonstigen Gegen-\ngen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder son- stand oder einen Schadorganismus lagert,\nstigen Gegenständen aus einem Mitgliedstaat, untersucht oder behandelt.\"\nwenn die Lieferung nicht von einem Pflanzenpaß\nnach § 13c oder 13j begleitet gewesen ist oder 9. In Anlage 1 Nr. 3 wird nach der Position „Thecaphora\nMaßnahmen nach§ 13g angeordnet worden sind, solani Barrus\" folgende Position eingefügt:\n2. Mitteilungen und Angaben über die Durchführung 2\nder Maßnahmen zur Verhinderung der Gefahr der\n„Tilletia indica Mitra Indischer Weizenbrand\".\nEinschleppung oder Ausbreitung von Schadorga-\nnismen der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder\nsonstigen Gegenstände.\" 10. Anlage 3 wird wie folgt geändert:\na) In Abschnitt A Nr. 2.14.2 werden in Spalte 2 die\n8. § 15 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Worte „Österreich und\" gestrichen.\na) In Nummer 6 wird das Wort „oder\" durch ein b) In Abschnitt B Nr. 1.5 werden in Spalte 2\nKomma ersetzt. aa) nach dem Wort „Ägypten,\" das Wort „Alge-\nb) In Nummer 7 wird am Ende der Punkt durch das rien,\" eingefügt und\nWort „oder\" ersetzt. bb) das Wort „Österreich,\" gestrichen.\n11 . Anlage 4 wird wie folgt geändert:\na) Teil I wird wie folgt geändert:\naa) Abschnitt B wird wie folgt geändert:\naaa) Die Nummern 1.2.5 und 1.2.6 werden durch folgende Nummern ersetzt:\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen\nund sonstige Gegenstände\n2\n„1.2.5 Roggen (Secale L.) mit Ursprung in Afghanistan, Das Saatgut muß aus einem Gebiet stammen,\nIndien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den das als frei von dem Indischen Weizenbrand (Til-\nUSA letia indica Mitra) festgestellt worden ist. Das\nGebiet ist im Pflanzengesundheitszeugnis anzu-\ngeben.\n1.2.6 Sonnenblume (Helianthus annuus L.) Das Saatgut muß\na) aus einem Gebiet stammen, das als frei von\nPlasmopara halstedii (Farlow) Berl. et de\nToni festgestellt worden ist, oder\nb) mit Ausnahme von Sorten, die gegenüber\nallen im Anbaugebiet vorkommenden Ras-\nsen von Plasmopara halstedii (Farlow) Berl.\net de Toni resistent sind, einer geeigneten\nBehandlung gegen Plasmopara halstedii\n(Farlow) Berl. et de Toni unterzogen worden\nsein.\n1.2.7 Tomate (Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten Das Saatgut muß durch eine geeignete Säure-\nex Farw.) extraktionsmethode oder durch eine als gleich-\nwertig mit den Gemeinschaftsvorschriften aner-\nkannte Methode gewonnen worden sein, und\na) aus einem Gebiet stammen, in dem das Auf-\ntreten der Bakterienwelke der Tomate (Clavi-\nbacter michiganensis ssp. michiganensis\n(Smith) Davis et al.), der Fleckenkrankheit der\nTomate (Xanthomonas campestris pv. vesi-\ncatoria (Doidge) Dye) und der Spindelknol-\nlenkrankheit der Kartoffel (Potato spindle\ntuber viroid) nicht bekannt ist,\nb) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Be-\nginn der letzten abgeschlossenen Vegeta-\ntionsperiode keine Anzeichen dieser Schad-\norganismen festgestellt worden sind, oder\nc) auf Grund einer repräsentativen Probe mit\ngeeigneten Methoden untersucht und als frei\nvon diesen Schadorganismen festgestellt\nworden sein.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997 2647\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen\nund sonstige Gegenstände\n2\n1.2.8 Triticale (x Triticosecale) mit Ursprung in Afgha- wie bei 1.2.5\nnistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und\nden USA\n1.2.9 Weizen (Triticum L.) mit Ursprung in Afghani- wie bei 1.2.5\".\nstan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und\nden USA\nbbb) Folgende Nummern werden angefügt:\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen\nund sonstige Gegenstände\n2\n„2.1.2 Roggen (Secale L.) Das Getreide muß\na) aus einem Gebiet stammen, das als frei von\ndem Indischen Weizenbrand (Tilletia indica\nMitra) festgestellt worden ist; das Gebiet ist\nim Pflanzengesundheitszeugnis in der Zeile\n„Ursprung\" anzugeben, oder\nb) von einer Anbaufläche stammen, auf der an\nden Pflanzen seit Beginn der letzten abge-\nschlossen Vegetationsperiode keine Anzei-\nchen des Indischen Weizenbrandes (Tilletia\nindica Mitra) festgestellt worden sind, und\nauf Grund repräsentativer Körnerproben bei\nder Ernte als auch vo·r dem Versand unter-\nsucht und als frei von diesem Schadorga-\nnismus festgestellt worden sein. Letzteres ist\nim Pflanzengesundheitszeugnis in der Zeile\n„Name des Erzeugnisses\" durch den Zusatz\n„Geprüft und als frei von Tilletia indica Mitra\nfestgestellt\" zu bestätigen.\n2.1.3 Triticale (x Triticosecale) wie bei 2.1.2\n2.1.4 Weizen (Triticum L.) wie bei 2.1.2\".\nbb) In Abschnitt D wird die Angabe „3\" durch die Angabe „F\" ersetzt.\nb) In Teil II Abschnitt C wird die Nummer 2.2 wie folgt gefaßt:\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen\nund sonstige Gegenstände\n2\n„2.2 Früchte\n2.2.1 Kumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden Die Verpackung muß eine Ursprungskennzeichnung tragen.\n2.2.2 Poncirus Raf. und deren Hybriden wie bei 2.2.1\n2.2.3 Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden wie bei 2.2.1 \".\n12. Anlage 5 wird wie folgt geändert:\na) Teil I wird wie folgt geändert:\naa) In Abschnitt A Nr. 2 wird nach der Position „Gramineae, siehe Cruciferae\" die Position „Gramineae der Gat-\ntung Roggen (Secale L.), Triticale (x Triticosecale) und Weizen (Triticum L.), mit Ursprung in Afghanistan,\nIndien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den USA\" eingefügt.\nbb) In Abschnitt B Nr. 1 wird nach der Position „Eiche (Quercus L.)\" die Position „Getreide der Gattung Roggen\n(Secale L.), Triticale (x Triticosecale) und Weizen (Triticum L.), mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak,\nMexiko, Nepal, Pakistan und den USA\" eingefügt.\nb) In Teil II Abschnitt B wird die Nummer 2 wie folgt gefaßt:\n„2 Frische Früchte\nKumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden, mit Blättern und Stielen\nPoncirus Raf. und deren Hybriden, mit Blättern und Stielen\nZitrus (Citrus L.) und deren Hybriden, mit Blättern und Stielen\".","2648 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\n13. Anlage 6 wird wie folgt geändert:\na) Teil I und Teil II werden wie folgt gefaßt:\n„Teill\nSchadorganismen, deren Verbringen in bestimmte Schutzgebiete verboten ist\nSchadorganismen\nwissenschaftliche Bezeichnung Schutzgebiete 1)\n(deutsche Bezeichnung)\n2\nInsekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien\nBemisia tabaci Genn. (europäische Populationen) OK, FI, GB, IRL, P (zwischen Douro e Minho, Traz-\n(Tabakmottenschildlaus) os-Montes, Beira Littoral, Beira lnterior, Ribatejo e\nOeste, Alentejo, Madeira und Azoren), S\nGlobodera pallida (Stone) Behrens F12)\n(Weißer Kartoffelnematode)\nLeptinotarsa decemlineata Say E (Menorca und Ibiza), FI (die Distrikte Aland, Turku,\n(Kartoffelkäfer) Uusimaa, Kymi, Häme, Pirkanmaa, Satakunta), GB,\nIRL, P (Azoren, Madeira), S (Malmöhus, Kristian-\nstads, Blekinge, Kalmar, Gotlands Län, Halland)\n2 Viren und virusähnliche Organismen\nBeet necrotic yellow vein virus OK, F (Bretagne), FI, GB, IRL, P (Azoren), S 3)\n(Aderngelbfleckigkeitsvirus der Rübe)\nTomato spotted wilt virus DK,Fl,S\n(Bronzefleckenkrankheit)\nTeil II\nPflanzen und Pflanzenerzeugnisse, deren Verbringen\nin bestimmte Schutzgebiete bei Befall mit bestimmten Schadorganismen verboten ist\nSchadorganismen\nPflanzen und Pflanzenerzeugnisse- wissenschaftliche Bezeichnung Schutzgebiete 1)\n(deutsche Bezeichnung)\n2 3\nA Pflanzen\nPflanzen, außer Samen\n1.1 Apfel (Malus Mill.), lebender Pollen Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. A, E, F (Champagne-Ardennen,\nzur Bestäubung (Feuerbrand) Elsaß - außer dem Departement\nBas-Rhin -, Lothringen, Franche-\nComte, Rhöne-Alpen - außer dem\nDepartement Rhöne -, Bourgogne,\nAuvergne - außer dem Departe-\nment Puy de Döme -, Provence-\nAlpen-Cöte d'Azur, Korsika, Lan-\nguedoc-Roussillion), FI, GB (Nord-\nirland, lsle of Man, Kanalinseln), 1,\nIRL, P•)\n1.2 Birne (Pyrus L.), lebender Pollen zur wie bei 1.1 wie bei 1.1\nBestäubung\n1.3 Eberesche (Sorbus L.), außer Oxel- wie bei 1.1 wie bei 1.1\nbeere (Sorbus intermedia (Ehrh.)\nPers.), lebender Pollen zur Bestäu-\nbung\n1.4 Eukalyptus (Eucalyptus L'Herit.) Gonipterus scutellatus Gyll. GR,P\n(Eukalyptusrüssler)\n1.5 Feuerdorn (Pyracantha Roem.), le- wie bei 1.1 wie bei 1.1\nbender Pollen zur Bestäubung\n1.6 Mispel (Mespilus L.), lebender Pol- wie bei 1.1 wie bei 1.1\nlen zur Bestäubung\n1.7 Douglasie (Pseudotsuga Carr.) Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet GB (Nordirland), IRL\n(Kieferntriebsterben)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997 2649\nSchadorganismen\nPflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung Schutzgebiete')\n(deutsche Bezeichnung)\n2 3\n1.7.1 über3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan GB5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps cembrae Heer GB (Nordirland, lsle of Man), GA,\n(Großer Lärchenborkenkäfer) IRL\nlps typographus Heer GB,IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.8 Fichte (Picea A. Dietr.) Gilpinia hercyniae (Hartig) GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Fichtenbuschhornblattwespe) Jersey), GR, IRL\nGremmeniella abietina (Lag.) Morelet GB (Nordirland), IRL\n(Kieferntriebsterben)\nPissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer) Jersey), IAL\n1.8.1 über3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan GB 5), GA, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer) IRL\nlps duplicatus Sahlberg GB,GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer GB,IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.9 Kiefer (Pinus L.) Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet GB (Nordirland), IRL\n(Kieferntriebsterben)\nPissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer) Jersey), IRL\nThaumetopoea pityocampa (Den. et E(lbiza)\nSchiff.) (Pinienprozessionsspinner)\n1.9.1 über3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan GB 5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer) IRL\nlps duplicatus Sahlberg GB,GR,IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer GB,IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.10 Lärche (Larix Mill.) Cephalcia lariciphila (Klug) GB (Nordirland, \\sie of Man und\n(Lärchengespinstblattwespe) Jersey), IRL\nGremmeniella abietina (Lag.) Morelet GB (Nordirland), IRL\n(Kieferntriebsterben)\nPissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer) Jersey), IRL","2650 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nSchadorganismen\nPflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung Schutzgebiete')\n(deutsche Bezeichnung)\n2 3\n1.10.1 über3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan GB 5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\n. lps amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer) IRL\nlps duplicatus Sahlberg GB, GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer GB,IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.11 Tanne (Abies Mill.) Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet GB (Nordirland), IRL\n(Kieferntriebsterben)\nPissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer) Jersey), IRL\n1.11.1 über3m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan GB 5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer) IRL\nlps duplicatus Sahlberg GB, GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer GB,IRL\n(Großer. 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.12 Pappel (Populus L.) Hypoxylon mammatum (Wahlenb.) GB (Nordirland), IRL\nJ. Miller (Rindenbr~nd)\n1.13 Quitte (Cydonia Mill.), lebender Pol- wie bei 1 .1 wie bei 1.1\nlen zur Bestäubung\n1.14 Stranvaesie (Stranvaesia Lindl.), le- wie bei 1.1 wie bei 1.1\nbender Pollen zur Bestäubung\n1.15 Weißdorn (Crataegus L.), lebender wie bei 1 .1 wie bei 1.1\nPollen zur Bestäubung\n1.16 Wollmispel, Japanische Mispel, Lo- wie bei 1.1 wie bei 1.1\nquat (Eriobotrya Lindl.), lebender\nPollen zur Bestäubung\n1.17 Zierquitte (Chaenomeles Lindl.), le- wie bei 1.1 wie bei 1.1\nbender Pollen zur Bestäubung\n1.18 Zwergmispel (Cotoneaster Ehrh.), wie bei 1.1 wie bei 1.1\nlebender Pollen zur Bestäubung\n2 Saatgut\n2.1 Baumwolle (Gossypium spp.), Sa- Anthonomus grandis (Boh.) E (Andalusien, Katalonien, Extrema-\nmen und Früchte, Samenbaumwolle (Mexikanischer Baumwollkapsel- dura, Murcia, Valencia), GR\nkäfer)\nGlomerella gossypii Edgerton GR\n(Anthraknose)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997 2651\nSchadorganismen\nPflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung Schutzgebiete 1)\n(deutsche Bezeichnung)\n2 3\n2.2 Gartenbohne (Phaseolus vulgaris L.) Curtobacterium flaccumfaciens pv. E,GR,P\nflaccumfaciens (Hedges) Collins et\nJones (Bakterielle Welke)\n2.3 Heimbohne (Dolichos Jacq.) Curtobacterium flaccumfaciens pv. E,GR,P\nflaccumfaciens (Hedges) Collins et\nJones (Bakterielle Welke)\n2.4 Mango (Mangifera spp.), mit Ur- Sternochetus mangiferae Fabricius E (Granada und Malaga), P (Alente-·\nsprung in Drittländern (Mangokern rüssler) jo, Algarve und Madeira)\nB Pflanzenerzeugnisse\nPflanzenteile, außer Früchte\n1.1 Apfel (Malus Mill.) Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. A, E, F (Champagne-Ardennen,\n(Feuerbrand) Elsaß - außer dem Departement\nBas-Rhin -, Lothringen, Franche-\nComte, Rhöne-Alpen - außer dem\nDepartement Rhöne -, Bourgogne,\nAuvergne - außer dem Departe-\nment Puy de Döme -. Provence-\nAlpen-Cöte d'Azur, Korsika, Lan-\nguedoc-Roussillion), FI, GB (Nord-\nirland, lsle of Man, Kanalinseln), 1,\nIRL, P 4)\n1.2 Birne (Pyrus L.) wie bei 1.1 wie bei 1.1\n1.3 Eberesche (Sorbus L.), außer Oxel- wie bei 1.1 wie bei 1.1\nbeere (Sorbus intermedia (Ehrh.)\nPers.)\n1.4 Eukalyptus (Eucalyptus L' Herit.) Gonipterus scutellatus Gyll. GR,P\n(Eukalyptusrüssler)\n1.5 Feuerdorn (Pyracantha Roem.) wie bei 1.1 wie bei 1.1\n1.6 Mispel (Mespilus L.) wie bei 1.1 wie bei 1.1\n1.7 Douglasie (Pseudotsuga Carr.), über Dendroctonus micans Kugelan ' GB 5), GR, IRL\n3 m Höhe (Riesenbastkäfer)\nlps cembrae Heer GB (Nordirland, lsle of Man), GA,\n(Großer Lärchenborkenkäfer) IRL\nlps typographus Heer GB,IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.8 Fichte (Picea A. Dietr.) Pissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer) Jersey), IRL\n1.8.1 über3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan GB 5), GA, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer) IRL\nlps duplicatus Sahlberg GB, GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer GB, IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.9 Kiefer (Pinus L.) Pissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer) Jersey), IRL","2652 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nSchadorganismen\nPflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung Schutzgebiete')\n(deutsche Bezeichnung)\n2 3\n1.9.1 über3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan GB 5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner Szähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer) IRL\nlps duplicatus Sahlberg GB, GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer GB, IRL\n(Großer Szähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.10 Lärche (Larix Mill.) Pissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer) Jersey), IRL\n1.10.1 über3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan GB5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner Szähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer) IRL\nlps duplicatus Sahlberg GB,GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner GB (Nordirland, lsle of Man}, IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer GB,IRL\n(Großer Szähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.11 Tanne (Abies Mill.) Pissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer) Jersey), IRL\n1.11.1 über3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan G8 5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner Szähniger Fichtenborken-\nkäfer}\nlps cembrae Heer GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer) IRL\nlps duplicatus Sahlberg GB, GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer GB,IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.12 Quitte (Cydonia Mill.) wie bei 1.1 wie bei 1.1\n1.13 Stranvaesie (Stranvaesia Lindl.) wie bei 1.1 wie bei 1.1\n1.14 Weißdorn (Crataegus L.) wie bei 1.1 wie bei 1.1\n1.15 Wollmispel, Japanische Mispel, Lo- wie bei 1.1 wie bei 1.1\nquat (Eriobotrya Lindl.)\n1.16 Zierquitte (Chaenomeles Lindl.) wie bei 1.1 wie bei 1.1\n1.17 Zwergmispel (Cotoneaster Ehrh.) wie bei 1.1 wie bei 1.1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997 2653\nSchadorganismen\nPflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung Schutzgebiete')\n(deutsche Bezeichnung)\n2 3\n2 Früchte\n2.1 Baumwolle (Gossypium spp.), Anthonomus grandis (Boh.) E (Andalusien, Katalonien, Extrema-\nKapseln und Samenbaumwolle (Mexikanischer Baumwollkapsel- dura, Murcia, Valencia), GR\nkäfer)\nGlomerella gossypii Edgerton GR\n(Anthraknose)\n2.2 Kumquat (Fortunella Swingle) und Citrus tristeza virus F (Korsika), GR, 1, P\nderen Hybriden, mit Blättern und (Tristeza-Krankheit), europäische lso-\nStielen late\n2.3 Poncirus Raf. und deren Hybriden, wie bei 2.2 wie bei 2.2\nmit Blättern und Stielen\n2.4 Zitrus (Citrus L.) und deren Hybri- wie bei 2.2 wie bei 2.2\nden, mit Blättern und Stielen\n3 Holz\n3.1 Holz\na) ganz oder teilweise aus Nadelbäumen gewonnen\naa) außer Kiefer (Pinus L.), mit Ursprung in europäischen Drittländern oder\nbb) außer entrindetem Holz, mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft und\nb) durch eine der folgenden KN-Code-Unterpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs 6) erfaßt:\nKN-Code Warenbezeichnung\n440110 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder in ähnlichen\nFormen\n4401 21 Holz in Form von Schnitzeln oder Spänen\nex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuß, nicht zu Scheiten, Briketts, Pellets oder ähnlichen Formen\nzusammengepreßt\n440320 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:\n- anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes\nHolz\nex 440410 Holzpfähle, gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung\ngesägt\n440610 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:\n- nicht imprägniert\nex 440710 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt,\ngeschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken,\nPlanken, Schwarten, Platten, Latten\nex 441510 Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz\nex 4415 20 Flach- und Boxpaletten sowie andere Ladungsträger aus Holz\nDie Untersuchungs- und Paßpflicht entfällt für Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20), wenn sie\nden Normen für „UIC-Flachpaletten\" entsprechen und demgemäß gekennzeichnet sind.\n3.1.1 Nadelbäume (Coniferales) Pissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer) Jersey), IRL\n3.1.2 Nadelbäume (Coniferales), mit Rinde Dendroctonus micans Kugelan GB 5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer) IRL\nlps duplicatus Sahlberg GB,GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer GB,IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nMatsucoccus feytaudi Duc. F (Korsika)\n(Schildlaus)","2654 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nSchadorganismen\nPflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung Schutzgebiete')\n(deutsche Bezeichnung)\n2 3\n4 Lose Rinde\nNadelbäume (Coniferales) Dendroctonus micans Kugelan G8 5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer) IRL\nlps duplicatus Sahlberg GB, GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer GB, IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nMatsucoccus feytaudi Duc. F (Korsika)\n(Schildlaus)\nPissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer) Jersey), IRL\".\nb) Teil III wird wie folgt geändert:\naa) In Abschnitt A Nr. 1.1 und Abschnitt B Nr. 1 .1 wird in Spalte 2 die Angabe „E, F (Champagne-Ardennen,\nElsaß - außer dem Departement Bas-Rhin -, Lothringen, Franche-Comte, Rhöne-Alpen, Bourgogne,\nAuvergne, Provence-Alpen-Cöte d'Azur, Korsika, Languedoc-Roussillion), GB (Nordirland, lsle of Man,\nKanalinseln), 1, IRL, P\" jeweils durch die Angabe „A, E, F (Champagne-Ardennen, Elsaß - außer dem Depar-\ntement Bas-Rhin -, Lothringen, Franche-Comte, Rhöne-Alpen - außer dem Departement Rhöne -, Bour-\ngogne, Auvergne - außer dem Departement Puy de Döme-, Provence-Alpen-Gote d' Azur, Korsika, Langue-\ndoc-Roussillion), FI, GB (Nordirland, lsle of Man, Kanalinseln), 1, IRL, P )\" ersetzt.\n4\nbb) In Abschnitt B Nr. 2.1 bis 2.3.1 wird die Angabe „F (Korsika), GR, I\" jeweils durch die Angabe „F (Korsika),\nGR, 1, P\" ersetzt und\ncc) das Abkürzungsverzeichnis wird jeweils gestrichen.\nc) Teil IV wird wie folgt geändert:\naa) Abschnitt A wird wie folgt geändert:\naaa) In den Nummern 1.1.1, 1.1.2 und 1.2.2 wird in Spalte 3 die Angabe „GB, IRL, P (Azoren)\" jeweils durch\n3\ndie Angabe „OK, F (Bretagne), FI, GB, IRL, P (Azoren), S )\" ersetzt.\nbbb) In Nummer 1.2.1 wird in Spalte 3 zu Buchstabe a die Angabe „GR, 1(Sizilien)\" durch die Angabe „GR, E\n(Andalusien, Katalonien, Extremadura, Murcia, Valencia)\" ersetzt und in Spalte 3 zu Buchstabe b die\nAngabe „GR\" eingefügt.\nccc) In Nummer 2.1.1 wird in Spalte 3 die Angabe „OK, GB, IRL, P (Azoren)\" durch die Angabe „OK, F (Bre-\ntagne), FI, GB, IRL, P (Azoren), S\" ersetzt.\nddd) Nummer 2.1.4 wird wie folgt gefaßt:\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen Schutzgebiete')\nund sonstige Gegenstände\n2 3\n,,2.1.4 Kartoffel (Solanum tuberosum L.), In bezug auf Globodera pallida FI 2)\nKnollen (Stone) Berehns und Globodera\nrostochiensis (Wollenweber)\nSehrens müssen die Vorschriften\neingehalten worden sein, die\ndenen der Richtlinie 69/465/\nEWG entsprechen.\n2.1.4.1 außer solchen, die zur Stärke- wie bei 2.1.1 wie bei 2.1.1\".\nerzeugung in Betrieben mit ge-\neigneten, überwachten Abfall-\nbeseitigungseinrichtungen be-\nstimmt sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997 2655\neee) In den Nummern 2.1.6.1 bis 2.1.6.3 wird in Spalte 3 die Angabe „OK, GB, IRL, P (Azoren)\" jeweils durch\ndie Angabe „ wie bei 2 .1 .1\" ersetzt.\nbb) In Abschnitt B wird\naaa) in Nummer 1.1.1 die Spalte 3 wie folgt gefaßt:\n,,OK, FI, GB, IRL, P (zwischen Douro e Minho, Traz-os-Montes, Beira Littoral, Beira lnterior, Ribatejo e Oeste, Alen-\ntejo, Madeira und Azoren), S\";\nbbb) in Nummer 1.2.1 die Spalte 3 wie folgt gefaßt:\n,,E (Granada und Malaga), P (Alentejo, Algarve und Madeira)\";\nccc) Nummer 2.2.1 wie folgt gefaßt:\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen Schutzgebiete')\nund sonstige Gegenstände\n2 3\n„2.2.1 Kumquat (Fortunella Swingle), Die Früchte müssen F (Korsika), GR, 1, P\".\nPoncirus und Citrus L. und deren a) frei von Stielen und Blättern\nHybriden, mit Ursprung in Frank-\nsein oder\nreich, außer Korsika, und Spanien\nb) in verschlossenen und amt-\nlich plombierten Behältnis-\nsen durch die Schutzgebiete\nverbracht werden. Die Be-\nhältnisse müssen eine Anga-\nbe nach § 13c Abs. 4 Nr. 4\naufweisen.\ncc) In Abschnitt C werden\naaa) in Nummer 1.1.1 die Angaben in Spalte 2 Buchstabe a und in Spalte 3 jeweils wie folgt gefaßt:\n„A, E, F (Champagne-Ardennen, Elsaß - außer Departement Bas-Rhin -, Lothringen, Franche-Comte, Rhöne-Alpen\n- außer Departement Rhöne -, Bourgogne, Auvergne - außer dem Departement Puy de Döme -, Provence-Alpen-\nCöte d'Azur, Korsika, Languedoc-Roussillion), FI, GB {Nordirland, lsle of Man, Kanalinseln), 1, IRL, P 4)\";\nbbb) in Nummer 2.1.1 die Angaben in Spalte 2 Buchstabe a und die Spalte 3 jeweils wie folgt gefaßt:\n„A, E, F (Champagne-Ardennen, Elsaß- außer Departement Bas-Rhin -, Lothringen, Franche-Comte, Rhone-Alpen\n- außer Departement Rhöne -, Bourgogne, Auvergne - außer dem Departement Puy de Döme -, Provence-Alpen-\nCöte d'Azur, Korsika, Languedoc-Roussillion), FI, GB (Nordirland, lsle of Man, Kanalinseln), 1, IRL, P 4)\".\ndd) Die Fußnoten werden jeweils gestrichen.\nee) Abschnitt D wird wie folgt gefaßt:\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen Schutzgebiete 1)\nund sonstige Gegenstände\n2 3\n„D Forstpflanzen\nPflanzen\n1.1 Pflanzen, außer Samen\n1.1.1 Douglasie (Pseudotsuga Carr.) Die Pflanzen müssen aus einem GB (Nordirland), IRL\nBetrieb stammen, der frei von\nKieferntriebsterben (Gremmeniella\nabietina (Lag.) Morelet) ist.\n1 .1 .1 .1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer 8zähniger Fichtenbor- GR,IRL\nkenkäfer\n(lps typographus Heer);\nb) Großer Lärchenborkenkäfer GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n{lps cembrae Heer); IRL\nc) Riesenbastkäfer GB 5), GR, IRL\n(Dendroctonus micans Kugelan)","2656 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen Schutzgebiete 1)\nund sonstige Gegenstände\n2 3\n1.1.2 Fichte (Picea A. Dietr.) Die Pflanzen müssen\na) in einer Baumschule erzeugt\nworden sein und\nb) aus einem Betrieb stammen,\nder frei von folgenden Schad-\norganismen ist:\naa) Kieferntriebsterben GB (Nordirland), IRL\n(Gremmeniella abietina\n(Lag.) Morelet);\nbb) Fichtenbuschhomwespe GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Gilpinia hercyniae (Har- Jersey), GR, IRL\ntig));\ncc) Rüsselkäfer (Pissodes spp., GB (Nordirland, lsle of Man und\neuropäische Arten). Jersey), IRL\n1.1.2.1 über3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer Lärchenborkenkäfer GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(lps cembrae Heer); IRL\nb) Großer Bzähniger Fichten- GB,IRL\nborkenkäfer (lps typographus\nHeer);\nc) Großer 12zähniger Kiefern- GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nborkenkäfer (lps sexdentatus\nBoerner);\nd) Kleiner Bzähniger Fichtenbor- F (Korsika), GB, GR, IRL\nkenkäfer (lps amitinus Eich-\nhof);\ne) Nordischer Fichtenborkenkä- GB, GR, IRL\nfer (lps duplicatus Sahlberg);\nf) Riesenbastkäfer (Dendrocto- GB 5), GR, IRL\nnus micans Kugelan).\n1.1.3 Kiefer (Pinus L.) Die Pflanzen müssen\na) in einer Baumschule erzeugt\nworden sein und\nb) aus einem Betrieb stammen,\nder frei von folgenden Schad-\norganismen ist:\naa) Kieferntriebsterben GB (Nordirland), IRL\n(Gremmeniella abietina\n(Lag.) Morelet);\nbb) Pinienprozessionsspinner E (Ibiza)\n(Thaumetopoea pityo-\ncampa Den. et Schiff.);\ncc) Rüsselkäfer(Pissodesspp., GB (Nordirland, lsle of Man und\neuropäische Arten). Jersey), IRL\n1.1.3.1 über3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer Lärchenborkenkäfer GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(lps cembrae Heer); IRL\nb) Großer Bzähniger Fichten- GB, IRL\nborkenkäfer (lps typographus\nHeer);\nc) Großer 12zähniger Kiefern- GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nborkenkäfer (lps sexdentatus\nBoerner);\nd) Kleiner Bzähniger Fichtenbor- F (Korsika), GB, GR, IRL\nkenkäfer (lps amitinus Eich-\nhof);","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997 2657\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen Schutzgebiete 1)\nund sonstige Gegenstände\n2 3\ne) Nordischer Fichtenborkenkä- GB, GR, IRL\nfer (lps duplicatus Sahlberg);\nf) Riesenbastkäfer (Dendrocto- GB 5), GR, IRL\nnus micans Kugelan).\n1.1.4 Lärche (Larix Mill.) Die Pflanzen müssen\na) in einer Baumschule erzeugt\nworden sein und\nb) aus einem Betrieb stammen,\nder frei von folgenden Schad-\norganismen ist:\naa) Kieferntriebsterben GB (Nordirland), IRL\n(Gremmeniella abietina\n(Lag.) Morelet);\nbb) Lärchengespinnstblatt- GB (Nordirland, lsle of Man und\nwespe (Cephalcia larici- Jersey), IRL\nphila (Klug));\ncc) Rüsselkäfer (Pissodes spp., GB (Nordirland, lsle of Man und\neuropäische Arten). Jersey), IRL\n1.1.4.1 über3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer Lärchenborkenkäfer GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(lps cembrae Heer); IRL\nb) Großer 8zähniger Fichten- GB, IRL\nborkenkäfer (lps typographus\nHeer);\nc) Großer 12zähniger Kiefern- GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nborkenkäfer (lps sexdentatus\nBoerner);\nd) Kleiner 8zähniger Fichtenbor- F (Korsika), GB, GR, IRL\nkenkäfer (lps amitinus Eich-\nhof);\ne) Nordischer Fichtenborkenkä- GB, GR, IRL\nfer (lps duplicatus Sahlberg);\nf) Riesenbastkäfer (Dendrocto- GB 5), GR, IRL\nnus micans Kugelan).\n1.1.5 Tanne (Abies Mill.) Die Pflanzen müssen\na) in einer Baumschule erzeugt\nworden sein und\nb) aus einem Betrieb stammen,\nder frei von folgenden Schad-\norganismen ist:\naa) Kieferntriebsterben GB (Nordirland), IRL\n(Gremmeniella abietina\n(Lag.) Morelet);\nbb) Rüsselkäfer(Pissodesspp., GB (Nordirland, lsle of Man und\neuropäische Arten). Jersey), IRL\n1.1.5.1 über3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer Lärchenborkenkäfer GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(lps cembrae Heer); IRL\nb) Großer 8zähniger Fichten- GB, IRL\nborkenkäfer (lps typographus\nHeer);\nc) Großer 12zähniger Kiefern- GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nborkenkäfer (lps sexdentatus\nBoerner);","2658 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen Schutzgebiete')\nund sonstige Gegenstände\n2 3\nd) Kleiner 8zähniger Fichtenbor- F (Korsika), GB, GA, IRL\nkenkäfer (lps amitinus Eich-\nhof);\ne) Nordischer Fichtenborkenkä- GB, GA, IRL\nfer (lps duplicatus Sahlberg);\nf) Riesenbastkäfer (Dendrocto- GB 5), GA, IR.L\nnus micans Kugelan).\n2 Pflanzenerzeugnisse\n2.1 Pflanzenteile, außer Früchte\n2.1.1 Douglasie (Pseudotsuga Carr.), Die Pflanzen müssen aus einem\nüber3 m Höhe Betrieb stammen, der frei von fol-\ngenden Schadorganismen ist:\na) Großer 8zähniger Fichtenbor- GB, IRL\nkenkäfer (lps typographus\nHeer);\nb) Großer Lärchenborkenkäfer GB (Nordirland, lsle of Man), GA,\n(lps cembrae Heer); IRL\nc) Riesenbastkäfer (Dendrocto- GB 5), GA, IRL\nnus micans Kugelan).\n2.1.2 Fichte (Picea A. Dietr.) Die Pflanzen müssen\na) in einer Baumschule erzeugt\nworden sein und\nb) aus einem Betrieb stammen, GB (Nordirland, lsle of Man und\nder frei vom Rüsselkäfer (Pisso- Jersey), IRL\ndes spp., europäische Arten) ist.\n2.1.2.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer Lärchenborkenkäfer GB (Nordirland, lsle of Man), GA,\n(lps cembrae Heer); IRL\nb) Großer 8zähniger Fichten- GB, IRL\nborkenkäfer (lps typographus\nHeer);\nc) Großer 12zähniger Kiefern- GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nborkenkäfer (lps sexdentatus\nBoerner); ·\nd) Kleiner 8zähniger Fichtenbor- F (Korsika), GB, GA, IRL\nkenkäfer (lps amitinus Eich-\nhof);\ne) Nordischer Fichtenborkenkä- GB, GA, IRL\nfer (lps duplicatus Sahlberg);\nf) Riesenbastkäfer (Dendrocto- GB 5), GA, IRL\nnus micans Kugelan).\n2.1.3 Kiefer (Pinus L.) Die Pflanzen müssen\na) in einer Baumschule erzeugt\nworden sein und\nb) aus einem Betrieb stammen, GB (Nordirland, lsle of Man und\nder frei vom Rüsselkäfer (Pisso- Jersey), IRL\ndes spp., europäische Arten) ist.\n2.1.3.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer Lärchenborkenkäfer GB (Nordirland, lsle of Man), GA,\n(lps cembrae Heer); IRL\nb) Großer 8zähniger Fichten- GB,IRL\nborkenkäfer (lps typographus\nHeer);","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997 2659\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen Schutzgebiete')\nund sonstige Gegenstände\n2 3\nc) Großer 12zähniger Kiefern- GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nborkenkäfer (lps sexdentatus\nBoerner);\nd) Kleiner 8zähniger Fichtenbor- F (Korsika), GB, GR, IRL\nkenkäfer (lps amitinus Eich-\nhof);\ne) Nordischer Fichtenborkenkä- GB, GR, IRL\nfer (lps duplicatus Sahlberg);\nf) Riesenbastkäfer (Dendrocto- GB 5), GR, IRL\nnus micans Kugelan).\n2.1.4 Lärche (Larix Mill.) Die Pflanzen müssen\na) in einer Baumschule erzeugt\nworden sein und\nb) aus einem Betrieb stammen, GB (Nordirland, lsle of Man und\nder frei vom Rüsselkäfer (Pisso- Jersey), IRL\ndes spp., europäische Arten) ist.\n2.1.4.1 über3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer Lärchenborkenkäfer GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(lps cembrae Heer); IRL\nb) Großer 8zähniger Fichten- GB, IRL\nborkenkäfer (lps typographus\nHeer);\nc) Großer 12zähniger Kiefern- GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nborkenkäfer (lps sexdentatus\nBoerner);\nd) Kleiner Bzähniger Fichtenbor- F (Korsika), GB, GR, IRL\nkenkäfer (lps amitinus Eich-\nhof);\ne) Nordischer Fichtenborkenkä- GB, GR, IRL\nfer (lps duplicatus Sahlberg);\nf) Riesenbastkäfer (Dendrocto- GB 5), GR, IRL\nnus micans Kugelan).\n2.1.5 Tanne (Abies Mill.) Die Pflanzen müssen\na) in einer Baumschule erzeugt\nworden sein und\nb) aus einem Betrieb stammen, GB (Nordirland, lsle of Man und\nder frei vom Rüsselkäfer (Pisso- Jersey), IRL\ndes spp., europäische Arten) ist.\n2.1.5.1 über3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer Lärchenborkenkäfer GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(lps cembrae Heer); IRL\nb) Großer Bzähniger Fichten- GB,IRL\nborkenkäfer (lps typographus\nHeer);\nc) Großer 12zähniger Kiefern- GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nborkenkäfer (lps sexdentatus\nBoerner);\nd) Kleiner 8zähniger Fichtenbor-\nkenkäfer (lps amitinus Eich-\n.\nF (Korsika), GB, GR, IRL\nhof);\ne) Nordischer Fichtenborkenkä- GB, GR, IRL\nfer (lps duplicatus Sahlberg);\nf) Riesenbastkäfer (Dendrocto- GB 5), GR, IRL\nnus micans Kugelan).","2660 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen Schutzgebiete')\nund sonstige Gegenstände\n2 3\n2.2 Holz\n2.2.1 Holz\na) ganz oder teilweise aus Nadelbäumen gewonnen\naa) außer Kiefer (Pinus L.), mit Ursprung in europäischen Drittländern oder\nbb) außer entrindetem Holz, mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft und\nb) durch eine der folgenden KN-Code-Unterpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs 6) erfaßt:\nKN-Code Warenbezeichnung\n440110 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder in ähn-\nlichen Formen\n4401 21 Holz in Form von Schnitzeln oder Spänen\nex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuß, nicht zu Scheiten, Briketts, Pellets oder ähnlichen For-\nmen zusammengepreßt\n440320 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:\n- anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behan-\ndeltes Holz\nex 440410 Holzpfähle, gespalten:' Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrich-\ntung gesägt\n440610 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:\n- nicht imprägniert\nex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht\ngehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbeson-\ndere Balken, Planken, Schwarten, Platten, Latten\nex 441510 Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz\nex 441520 Flach- und Boxpaletten sowie andere Ladungsträger aus Holz\nDie Untersuchungs- und Paßpflicht entfällt für Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20), wenn\nsie den Normen für „UIC-Flachpaletten\" entsprechen und demgemäß gekennzeichnet sind.\n2.2.1.1 Nadelbäume (Coniferales) Das Holz muß\na) aus einem Gebiet stammen,\ndas als frei von folgenden\nSchadorganismen festgestellt\nworden ist:\naa) Großer 8zähniger Fichten- GB, IRL\nborkenkäfer (lps typogra-\nphus Heer);\nbb) Großer Lärchenborken- GB (Nordirland, lsle of Man), GA,\nkäfer (lps cembrae Heer); IRL\ncc) Großer 12zähniger Kie- GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nfernborkenkäfer (lps sex-\ndentatus Boerner);\ndd) Kleiner 8zähniger Fichten- F (Korsika), GB, GA, IRL\nborkenkäfer (lps amitinus\nEichhof);\nee) Nordischer Fichtenbor- GB, GA, IRL\nkenkäfer (lps duplicatus\nSahlberg);\nff) Riesenbastkäfer (Dendroc- GB 5), GA, IRL\ntonus micans Kugelan);\ngg) Pissodes spp., europäi- GB (Nordirland, lsle of Man und\nsche Arten; Jersey), IRL\noder\nb) nach einer Ofentrocknung\neinen Feuchtigkeitsgehalt von\nhöchstens 20 % der Trocken-\nmasse haben; die Ofentrock-\nnung muß durch eine inter-\nnational anerkannte Handels-\nklasse für Holz wie „Kiln dried\"\noder „K.D.\" nachgewiesen\nwerden. Das Holz oder seine\nVerpackung ist entsprechend\nzu kennzeichnen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997 2661\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen Schutzgebiete')\nund sonstige Gegenstände\n2 3\n2.2.1.2 Nadelbäume (Coniferales) Das Holz muß entrindet sein oder F (Korsika)\naus einem Gebiet stammen, das\nals frei von der Schildlaus (Matsu-\ncoccus feytaudi Duc.) festgestellt\nworden ist.\n2.3 Lose Rinde\n2.3.1 Nadelbäume (Coniferales) Die Sendung muß\na) aus einem Gebiet stammen,\ndas als frei von folgenden\nSchadorganismen festgestellt\nworden ist:\naa) Großer 8zähniger Fichten- GB,IRL\nborkenkäfer (lps typogra-\n1 phus Heer);\nbb) Großer Lärchenborken- GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\nkäfer (lps cembrae Heer); IRL\ncc) Großer 12zähniger Kie- GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nfernborkenkäfer (lps sex-\ndentatus Boerner);\ndd) Kleiner 8zähniger Fichten- F (Korsika), GB, GR, IRL\nborkenkäfer (lps amitinus\nEichhof);\nee) Nordischer Fichtenbor- GB,GR, IRL\nkenkäfer (lps duplicatus\nSahlberg);\nff) Riesenbastkäfer(Dendroc- GB 5), GR, IRL\ntonus micans Kugelan);\ngg) Pissodes spp., europäi- GB (Nordirland, lsle of Man und\nsche Arten; Jersey), IRL\nhh) Schildlaus (Matsucoccus F (Korsika)\".\nfeytaudi Duc.);\noder\nb) einer Entseuchung oder ande-\nren geeigneten Behandlung\nunterzogen worden sein.\nd) Teil V wird wie folgt gefaßt:\n„Teil V\nSchadorganismen, für die\nin der Europäischen Gemeinschaft Schutzgebiete bestehen\nSchadorganismen Schutzgebiete Angabe\n2 3\n1. Insekten, Milben, Nematoden in allen Stadien\nAnthonomus grandis (Boh.) Griechenland, Spanien (Andalusien, Katalonien, Extremadura, Murcia, a1\n(Mexikanischer Baumwollkap- Valencia)\nselkäfer)\nBemisia tabaci Genn. (Tabak- Dänemark, Finnland, Irland, Portugal (Douro e Minho, Traz-oz-Montes, a2\nmottenschildlaus), europäische Beira Litoral, Beira lnterior, Ribatejo e Oeste, Alentejo, Madeira und\nPopulationen Azoren), Schweden, Vereinigtes Königreich\nCephalcia lariciphila (Klug.) Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, lsle of Man und Jersey) a3\n(Lärchengespinstblattwespe)\nDendroctonus micans Kugelan Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich (Schottland, Nordirland, a4\n(Riesenbastkäfer) Jersey, England: die folgenden Grafschaften: Bedfordshire, Berkshire,\nBuckinghamshire, Cambridgeshire, Cleveland, Cornwall, Cumbria,\nDevon, Dorset, Durham, East Sussex, Essex, Greater London,\nHampshire, Hertfordshire, Humberside, lsle of Man, lsle of Wight, lsles\nof Scilly, Kent, Lincolnshire, Norfolk, Northamptonshire, Northumber-","2662 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nSchadorganismen Schutzgebiete Angabe\n2 3\nland, Nottinghamshire, Oxfordshire, Somerset, South Yorkshire, Suf-\nfolk, Surrey, Tyne and Wear, West Sussex, West Yorshire und die fol-\ngenden Teile der Grafschaften: Avon: Grafschaftsteil südlich der Süd-\ngrenze zur Autobahn M4; Cheshire: Grafschaftsteil östlich der Ost-\ngrenze des Peak District National Park und Grafschaftsteil nördlich der\nNordgrenze der Straße A52(T) nach Derby und Grafschaftsteil nördlich\nder Nordgrenze der Straße A6(T); Gloucestershire: Grafschaftsteil öst-\nlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman Road; Greater Manchester:\nGrafschaftsteil östlich der Ostgrenze des Peak District National Park;\nLeicestershire: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way\nRoman Road und Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Straße\n8411 A und Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Autobahn M 1;\nNorth Yorkshire: die gesamte Grafschaft mit Ausnahme des Graf-\nschaftsteils, der den Bezirk Craven umfaßt; Staffordshire: Grafschafts-\nteil östlich der Ostgrenze der Straße A52(T); Warwickshire: Graf-\nschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman Road; Wilt-\nshire: Grafschaftsteil südlich der Südgrenze der Autobahn M4 bis zur\nKreuzung der Autobahn M4 und der Fosse Way Roman Road und\nGrafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman Road)\nGilpinia hercyniae (Hartig) Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, lsle of Man a5\n(Fichtenbuschhornblattwespe) und Jersey)\nGlobodera pallida (Stone) Finnland (gültig bis 31. Dezember 1998) a5a\nBehrens\nGonipterus scutellatus Gyll Griechenland, Portugal a6\n(Eu kalyptusrüssler)\nlps amitinus Eichhof Frankreich (Korsika), Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich a7\n(Kleiner 8zähniger Fichtenbor-\nkenkäfer)\nlps cembrae Heer Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, lsle of Man) a8\n(Großer Lärchenborkenkäfer)\nlps duplicatus Sahlberg Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich a9\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, lsle of Man) a10\n(Großer 12zähniger Kiefernbor-\nkenkäfer)\nlps typographus Heer Irland, Vereinigtes Königreich a11\n(Großer 8zähniger Fichtenbor-\nkenkäfer)\nLeptinotarsa decemlineata Say Finnland (die Distrikte Aland, Turku, Uusimaa, Kymi, Häme, Pirkinmaa, a12\n(Kartoffelkäfer) Satakunta), Irland, Portugal (Azoren und Madeira), Schweden (Mal-\nmöhus, Kristianstads, Blekinge, Kalmar, Gotlands Län, Halland), Spa-\nnien (Menorca, Ibiza), Vereinigtes Königreich\nMatsuccocus feytaudi Duc. Frankreich (Korsika) a13\n(Schildlaus)\nPissodes spp. (Rüsselkäfer), Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, lsle of Man und Jersey) a14\neuropäische Arten\nSternochetus mangiferae Fabri- Portugal (Alentejo, Algarve und Madeira), Spanien (Granada und a15\ncius Malaga)\n(Mangokernrüssler)\nThaumetopoea pityocampa Spanien (Ibiza) a16\n(Den. et Schiff.)\n(Pinienprozessionsspinner)\n2. Pilze\nGlomerella gossypii Edgerton Griechenland c1\n(Antraknose)\nGremmeniella abietina (Lag.) Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland) c2\nMorelet\n(Kieferntriebsterben)\nHypoxylon n'lammatum (Wahl.) Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland) c3\nJ. Miller\n(Rinden brand)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997 2663\nSchadorganismen Schutzgebiete Angabe\n2 3\n3. Bakterien\nCurtobacterium flaccumfaciens Griechenland, Portugal, Spanien b1\npv. flaccumfaciens (Hedges) Col.\n(Bakterielle Welke)\nErwinia amylovora (Surr.) Winsl. Finnland, Frankreich (Champagne-Ardennen, Elsaß - außer dem b2\net al. (Feuerbrand) Departement Bas-Rhin -, Lothringen, Franche-Comte, Rhone-Alpen\n- außer dem Departement Rhone -, Bourgogne, Auvergne - außer\ndem Departement Puy de Dome -, Provence-Alpen-Gote d'Azur,\nKorsika, Languedoc-Roussillion), Irland, Italien, Österreich, Portugal,\nSpanien, Vereinigtes Königreich (Nordirland, lsle of Man und Kanal-\ninseln)\n(für Irland und Apulien gültig bis 31. Dezember 1997, für Österreich\ngültig bis 31. Dezember 1998)\n4. Viren und virusähnliche Organismen\nBeet necrotic yellow vein virus Dänemark, Finnland, Frankreich (Bretagne), Irland, Portugal (Azoren), dl\n(Aderngelbfleckigkeitsvirus der Schweden, Vereinigtes Königreich\nRübe) (gültig für Frankreich bis 31. Dezember 1997, für das Vereinigte König-\nreich bis 1 . November 1999)\nTomate spotted wilt virus Dänemark, Finnland, Schweden d2\n(Bronzefleckenkrankheit)\nCitrus tristeza virus Frankreich (Korsika), Griechenland, Italien, Portugal d4\".\n(Tristeza-Krankheit) an Früch-\nten von Clementinen (Citrus cle-\nmentina Hort. ex Tanaka) mit\nBlättern und Stielen\ne) Es werden folgende Fußnoten angefügt:\n,, ') A Österreich OK Dänemark E Spanien F Frankreich\nFI Finnland GB Vereinigtes Königreich GR Griechenland 1 Italien\nIRL Irland P Portugal S Schweden\n') Schutzgebiet gültig für Finnland bis 31. Dezember 1998.\n') Schutzgebiet gültig für Frankreich bis 31. Dezember 1997, für das Vereinigte Königreich bis 1. November 1999.\n') Schutzgebiet gültig für Irland und Apulien bis 31. Dezember 1997, für Österreich bis 31. Dezember 1998.\n5\n) Schottland, Nordirland, Jersey, England: die folgenden Grafschaften: Bedfordshire, Berkshire, Buckinghamshire, Cambridgeshire, Cleve-\nland, Cornwall, Cumbria, Devon, Dorset, Durham, East Sussex, Essex, Greater London, Hampshire, Hertfordshire, Humberside, lsle of Man,\nlsle of Wight, lsles of Scilly, Kent, Lincolnshire, Norfolk, Northamptonshire, Northumberland, Nottinghamshire, Oxfordshire, Somerset,' South\nYorkshire, Suffolk, Surrey, Tyne and Wear, West Sussex, West Yorshire und die folgenden Teile der Grafschaften: Avon: Grafschaftsteil süd-\nlich der Südgrenze zur Autobahn M4; Cheshire: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze des Peak District National Park und Grafschaftsteil\nnördlich der Nordgrenze der Straße A52(T) nach Derby und Grafschaftsteil nördlich der Nordgrenze der Straße A6(T); Gloucestershire: Graf-\nschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman Raad; Greater Manchester: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze des Peak District\nNational Park; Leicestershire: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fasse Way Roman Raad und Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der\nStraße B411A und Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Autobahn M1; North Yorkshire: die gesamte Grafschaft mit Ausnahme des Graf-\nschaftsteils, der den Bezirk Craven umfaßt; Staffordshire: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Straße A52(T); Warwickshire: Graf-\nschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fasse Way Roman Raad; Wiltshire: Grafschaftsteil südlich der Südgrenze der Autobahn M4 bis zur Kreu-\nzung der Autobahn M4 und der Fasse Way Roman Raad und Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman Raad.\n6\n) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen\nZollbrief (ABI. EG Nr. L 256 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.\"\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann den Wortlaut der Pflanzenbeschauverord-\nnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 5. November 1997\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","2664 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nZweite Verordnung\nzur Neufestsetzung der Beträge\nnach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen\nbei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen\nVom 5. November 1997\nAuf Grund des § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Hilfe für 2. Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Abs. 1 beträgt\nFrauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen 383 Deutsche Mark.\nFällen vom 21. August 1995 (BGBI. 1 S. 1050, 1054)\n3. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Abs. 1\nverordnet das Bundesministerium für Familie, Senioren,\nwird ein 414 Deutsche Mark übersteigender Mehr-\nFrauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundes-\nbetrag bis zur Höhe von 513 Deutsche Mark\nministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium berücksichtigt.\nder Finanzen:\n§1 §2\nFür das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1997 in\nGebiet wird die Höhe der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Kraft. Gleichzeitig tritt die Erste Verordnung zur Neufest-\nGesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschafts- setzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur\nabbrüchen in besonderen Fällen neu festgesetzt: Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in\n1. Die Einkommensgrenze nach § 7 Abs. 1 beträgt besonderen Fällen vom 30. Oktober 1996 (BGBI. 1 S. 1635)\n1 553 Deutsche Mark. außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 5. November 1997\nDie Bundesministerin\nfür Familie, Senioren, Frauen und Jugend\nClaudia Nolte"]}