{"id":"bgbl1-1997-74-3","kind":"bgbl1","year":1997,"number":74,"date":"1997-11-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/74#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-74-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_74.pdf#page=13","order":3,"title":"Verordnung über die Frist für den Bezug von Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit","law_date":"1997-11-04T00:00:00Z","page":2641,"pdf_page":13,"num_pages":23,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997 2641\nVerordnung\nüber die Frist für den\nBezug von Kurzarbeitergeld in einer\nbetriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit\nVom 4. November 1997\nAuf Grund des § 182 Nr. 3 Buchstabe b des Dritten Buches Sozialgesetzbuch\n-Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBI. I S. 594)\nverordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:\n§1\nDie Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes nach § 177 Abs. 1 Satz 3\ndes Dritten Buches Sozialgesetzbuch wird bei Arbeitnehmern, deren Anspruch\nauf Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit\nnach § 175 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bis zum 31 . Dezember 1999\nentstanden ist, auf vierundzwanzig Monate verlängert.\n§2\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.\nBonn,den4.November1997\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","2642           Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nVerordnung\nzur Änderung des Marktstrukturgesetzes sowie zur Änderung\nund Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum Marktstrukturgesetz\nVom 5. November 1997\nAuf Grund des § 1 Abs. 2 Satz 2 sowie des § 3 Abs. 3\nKN-Code          Erzeugnisse\nund des § 6 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit\n§ 12, des Marktstrukturgesetzes in der Fassung der                 ex 0204          Schafe, geschlachtet, in ganzen Tier-\nBekanntmachung vom 26. September 1990 (BGBI. 1                                      körpern\nS. 2134), auch in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes\nvom 26. Juni 1992 (BGBI. 1 S. 1159), verordnet das                 ex 0103          Schlachtschweine, lebend\nBundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und                ex 0103           Ferkel\nForsten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium\nex 0103          Zuchtschweine\nfür Wirtschaft:\nex 0203          Schweine, geschlachtet, in ganzen\nTierkörpern oder in Hälften\nArtikel 1\nIm Sinne dieser Verordnung sind Zuchtrinder, Zucht-\nDie Anlage des Marktstrukturgesetzes in der Fassung             schweine und Zuchtschafe zur Vermehrung bestimmte\nder Bekanntmachung vom 26. September 1990 (BGBI. 1                 Tiere aus leistungsgeprüften Beständen, deren Iden-\nS. 2134), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung          tität gesichert ist.\"\nvom 8. März 1994 (BGBI. 1S. 543), wird wie folgt geändert:\n3. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\n1. Der Position „ex 1207 Senfsamen\" werden die Worte\n,,und Hanfsamen\" angefügt.                                     a) In Nummer 1 wird in Buchstabe f nach dem Wort\n,,Weitermast\" ein Komma und folgende Buchsta-\n2. Nach der Position „ex 5301 Flachs, roh oder bearbei-                 ben g, h und i angefügt:\ntet, jedoch nicht versponnen; Abfälle davon\" wird die               ,,g) 2 500 Zuchtrinder,\nPosition „ex 5302 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder\nh) 2 500 Zuchtschweine,\nbearbeitet, jedoch nicht versponnen; Abfälle davon\"\neingefügt.                                                            i) 1 000 Zuchtschafe;\".\nb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:\nArtikel 2                                     „2. bei Erzeugergemeinschaften für eine Gruppe\nDie Erste Durchführungsverordnung zum Marktstruk-                         verwandter Erzeugnisse\nturgesetz: Schlachtvieh und Ferkel vom 14. August 1969                       a) aus Schlachttieren auf jährlich 4 000\n(BGBI. 1 S. 1186), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1                      Schlachtvieheinheiten. Dabei entsprechen\ndes Gesetzes vom 26. Juni 1992 (BGBI. 1 S. 1159), wird                          einer Schlachtvieheinheit ein Schlachtrind\nwie folgt geändert:                                                             oder drei Schlachtkälber oder vier Schlacht-\nschweine oder zehn Schlachtschafe. Wer-\n1. Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:                                       den in eine Gruppe verwandter Erzeug-\nnisse aus Schlachttieren Ferkel, Kälber\n,,Erste Durchführungsverord-\nzur Weitermast, Zuchttiere oder eine Kom-\nnung zum Marktstrukturgesetz:\nbination dieser Erzeugnisse einbezogen,\nSchlachtvieh, Ferkel, Kälber\nso erhöht sich die Mindesterzeugungs-\nzur Weitermast und Zuchtvieh\".\nmenge nach Satz 1 jeweils um die in Ab-\nsatz 1 Nr. 1 Buchstabe e bis i genannten\n2. § 1 wird wie folgt gefaßt:                                                   Mengen;\n,,§ 1                                          b) aus Zuchttieren auf jährlich 2 500 Zucht-\nZu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse (§ 3                              vieheinheiten. Dabei entsprechen einer\nAbs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes), für die eine                        Zuchtvieheinheit ein Zuchtrind oder zwei\nErzeugergemeinschaft gebildet werden kann, können                          Zuchtschweine oder fünf Zuchtschafe;\nmehrere der folgenden Erzeugnisse zusammengefaßt                        c) aus Tieren einer Art auf die für Schlachttiere\nwerden:                                                                     in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis d ge-\nnannten Mengen.\"\nKN-Code        Erzeugnisse\nex 0102        Schlachtrinder, lebend                      4. § 3 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nex 0102        Kälber zur Weitermast                           „Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1\nex 0102        Zuchtrinder                                     Nr. 4 des Gesetzes) wird für einen Liefervertrag\nüber Erzeugnisse der in § 1 bezeichneten Art auf jähr-\nex 0201        Rinder, geschlachtet, in ganzen oder            lich jeweils ein Viertel der in § 2 Abs. 1 bezeichneten\nhalben Tierkörpern sowie in Vierteln            Mengen festgesetzt.\"\nex 0104        Schlachtschafe, lebend\nex 0104        Zuchtschafe                                 5. § 4 wird gestrichen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997                  2643\nArtikel 3\n„KN-Code           Erzeugnisse\nDie Sechste Durchführungsverordnung zum Markt-\nstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Soja-               3. ex 0603 und Schnittblumen und Schnittgrün,\nbohnen und Sonnenblumenkerne in der Fassung der                            ex 0604       frisch\nBekanntmachung vom 4. Juli 1994 (BGBI. 1 S. 1459) wird                 4. ex 0602        Baumschulerzeugnisse mit        Aus-\nwie folgt geändert:                                                                      nahme von Forstpflanzen\n•\n1. Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:                              5. Erzeugnisse aus verschiedenen der unter den\nNummern 1 bis 4 aufgeführten Gruppen\".\n,,Sechste Durchführungsver-\nordnung zum Marktstrukturgesetz:\n3. In § 2 Abs. 1 wird die Nummer 2 wie folgt gefaßt und\nGetreide, Öl- und Hülsenfrüchte\".\nfolgende Nummer 3 angefügt:\n2. In § 1 Abs. 1 werden in der Tabelle die Positionen                  „2. bei Erzeugergemeinschaften für eine Gruppe\n,,ex 1204 Leinsamen\" und „ex 1205 Rapssamen\"                           verwandter Erzeugnisse nach § 1 Nr. 4 auf jährlich\nangefügt.                                                               2 500 000 Deutsche Mark Erzeugungswert;\n3. bei Erzeugergemeinschaften für eine Gruppe\n3. § 2 wird wie folgt geändert:                                             verwandter Erzeugnisse nach § 1 Nr. 5 auf jährlich\na) In Absatz 1 wird in Nummer 7 der Punkt durch                         5 000 000 Deutsche Mark Erzeugungswert.\"\nein Komma ersetzt und folgende neue Nummern 8\nund 9 angefügt:\nArtlkel5\n,,8. 1 000 Tonnen Raps,\nDer Tabelle in § 1 der zweiundzwanzigsten Durch-\n9. 300 Tonnen Leinsamen.\"\nführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Pflanz-\nb) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:                  liche Erzeugnisse zur technischen Verwendung oder\n„Abweichend von Satz 1 beginnt das erste Jahr am          Energiegewinnung vom 25. März 1992 (BGBI. 1 S. 724),\n- 15. März bei Sommerraps,                              zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 Nr. 3 des Gesetzes\nvom 26. Juni 1992 (BGBI. 1 S. 1159), werden folgende\n- 15. August bei Winterraps.\"\nPositionen angefügt:\n4. In § 3a Nr. 1 werden in Buchstabe f nach dem Wort               „ex 5301     Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht\n„Senfsamen\" ein Komma und folgender Buchstabe g                             versponnen; Abfälle davon\neingefügt:                                                       ex 5302    Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet,\n,,g) Hanfsamen\".                                                            jedoch nicht versponnen; Abfälle davon\".\nArtikel4\nArtikel6\nDie Achte Durchführungsverordnung zum Marktstruk-\nturgesetz: Blumen und Zierpflanzen vom 26. November                   Die Neunte Durchführungsverordnung zum Marktstruk-\n1970 (BGBI. 1 S. 1545), zuletzt geändert durch Artikel 2          turgesetz: Zuchtvieh vom 9. März 1979 (BGBI. 1 S. 189),\nAbs. 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 26. Juni 1992 (BGBI. 1              zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 Nr. 7 des Gesetzes\nS. 1159), wird wie folgt geändert:                                vom 26. Juni 1992 (BGBI. 1S. 1159), die Vierzehnte Durch-\nführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitäts-\n1. Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:                         raps vom 24. Juli 1974 (BGBI. 1S. 1566), zuletzt geändert\n,,Achte Durchführungsverord-                   durch Artikel 2 Abs. 2 Nr. 8 des Gesetzes vom 26. Juni\nnung zum Marktstrukturgesetz:                   1992, die fünfzehnte Durchführungsverordnung zum\nBlumen, Zierpflanzen                     Marktstrukturgesetz: Baumschulerzeugnisse vom 6. März\nund Baumschulerzeugnisse\".                     1975 (BGBI. 1 S. 696), zuletzt geändert durch Artikel 2\nAbs. 3 Nr. 5 des Gesetzes vom 26. Juni 1992, und die\n2. Die Tabelle in§ 1 wird wie folgt gefaßt:                       Achtzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstruk-\nturgesetz: Flachs und Leinsamen vom 4. Februar 1991\n„KN-Code              Erzeugnisse                             (BGBI. 1S. 222), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des\n. Gesetzes vom 26. Juni 1992, werden aufgehoben.\n1. ex 0601          Blumenzwiebeln, -bulben, -knallen,\nWurzelknollen und Wurzelstöcke,\nruhend                                                              Artikel7\n2. ex 0601 und Topf-, Beet- und Balkonpflanzen                  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nex 0602                                                 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 5. November 1997\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","2644               Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung*)\nVom 5. November 1997\nAuf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 14 sowie des § 4 Satz 1                    zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 und Nr. 19 des Gesetzes vom\nund 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a bis f des Pflanzenschutz-                    25. November 1993 (BGB!. 1 S. 1917) geändert worden\ngesetzes vom 15. September 1986 (BGBI. 1 S. 1505), die                     sind, und des § 38a Abs. 2 Satz 2 des Pflanzer,ischutz-\ngesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 14 des Gesetzes vom\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Rechtsakte:              25. November 1993 eingefügt worden ist, verordnet das\n1. Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein\nBundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und\nVerfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder          Forsten:\neines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine\nunmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen (ABI. EG\nNr. L 32 S. 37, ABI. EG Nr. L 59 S. 30),\nArtikel 1\n2. Richtlinie 94/13/EG des Rates vom 29. März 1994 zur Änderung der\nRichtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemein-            Die Pflanzenbeschauverordnung vom 10. Mai 1989\nschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorga-\nnismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABI. EG Nr. L 92      (BGBI. 1 S. 905), zuletzt geändert durch Verordnung vom\nS. 27, ABI. EG 1995 Nr. L 28 S. 14),                               21. Februar 1996 (BGBI. 1 S. 232), wird wie folgt geändert:\n3. Beschluß des Rates zur Europäischen Union vom 1. Januar 1995\nzur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mit-       1. In § 4 zweiter Halbsatz wird die Angabe „in Spalte 1\"\ngliedstaaten zur Europäischen Union (ABI. EG Nr. L 1 S. 12),\ndurch die Angabe „in den Spalten 1 und 2\" ersetzt.\n4. Richtlinie 95/40/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Ände-\nrung der Richtlinie 92n6/EWG zur Anerkennung von gemeinschaft-\nlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen        2. In § 6 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „durch Aufdruck\nRisiken (ABI. EG Nr. L 182 S. 14),\noder Stempeln\" durch die Angabe „durch aufdrucken\n5. Richtlinie 95/41/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Ände-          oder stempeln\" ersetzt.\nrung der Richtlinie 77 /93/EWG des Rates über Maßnahmen zum\nSchutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbrei-\ntung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse        3. § 8 Abs. 3 wird gestrichen.\n(ABI. EG Nr. L 182 S. 17),\n6. Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den\nBedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnis-      4. § 9 wird wie folgt geändert:\nse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richt-\nlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züch-           a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.\ntungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete\nderselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABI. EG\nb) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\nNr. L 184 S. 34, ABI. EG 1996 Nr. L 91 S. 78),                                ,,(2) Ordnet d_ie zuständige Behörde die Zurück-\n7. Richtlinie 95/65/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur                weisung von Befallsgegenständen an, die aus\nÄnderung der Richtlinie 92n6/EWG zur Anerkennung von gemein-\nschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheit-              einem Drittland stammen, versieht sie das Pflan-\nlichen Risiken (ABI. EG Nr. L 308 S. 75),                                   zengesundheitszeugnis oder das Weiterversen-\n8. Richtlinie 95/66/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur                dungszeugnis auf der ersten Seite mit einem roten\nÄnderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates              Dreiecksstempel, der den Vermerk „UNGÜLTIG\"\nüber Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Ein-\nschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen\nsowie der Angabe der zurückweisenden Behörde\nund Pflanzenerzeugnisse (ABI. EG Nr. L 308 S. 77),                          und des Datums der Zurückweisung enthält.\"\n9. Richtlinie 96/14/EG der Kommission vom 12. März 1996 zur Ände-\nrung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rate~ über     5. § 10 wird wie folgt gefaßt:\nMaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschlep-\npung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und                                          ,,§ 10\nPflanzenerzeugnisse (ABI. EG Nr. L 68 S. 24),\n10. Richtlinie 96/15/EG der Kommission vom 14. März 1996 zur Ände-                             Einfuhrerleichterungen\nrung der Richtlinie 92n6/EWG zur Anerkennung von gemeinschaft-\nlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen\nDie §§ 5 bis 8 gelten nicht für die Einfuhr von Um-\nRisiken (ABI. EG Nr. L 70 S. 35),                                      zugsgut sowie einzelnen Pflanzen, Schnittblumen\n11. Richtlinie 96n6/EG der Kommission vom 29. November 1996 zur              oder Pflanzenerzeugnissen bis 10 kg mit Ursprung in\nÄnderung der Richtlinie 92n6/EWG zur Anerkennung von gemein-           Europa und dem angrenzenden Mittelmeerraum,\nschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheit-\nlichen Risiken (ABI. EG Nr. L 317 S. 20),\nsoweit\n12. Richtlinie 96n8/EG der Kommission vom 6. Dezember 1996 zur                1. nicht ausdrücklich Einfuhrverbote der §§ 2 bis 4\nÄnderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates             entgegenstehen und\nüber Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Ein-\nschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen             2. die Befallsgegenstände nicht zu erwerbsmäßigen,\nund Pflanzenerzeugnisse (ABI. EG Nr. L 321 S. 20),\nzüchterischen oder wissenschaftlichen Zwecken\n13. Richtlinie 97/14/EG der Kommission vom 21 . März 1997 zur Ände-\nbestimmt sind; für Saatgut bleibt § 6 Abs. 1 in Ver-\nrung von Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maß-\nnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung                  bindung mit Anlage 5 Teil I Buchstabe A Nr. 2\nund Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzen-              unberührt.\"\nerzeugnisse (ABI. EG Nr. L 87 S. 17),\n14. Richtlinie 97 /46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 zur Ände-\nrung der Richtlinie 95/44/EG mit Bedingungen, unter denen be-\n6. § 14 wird wie folgt geändert:\nstimmte Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und             a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefaßt:\nandere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie\n77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungs-                ,,(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag,\nzwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete der-\nselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABI. EG\nsoweit keine Gefahr der Ausbreitung von Schad-\nNr. L 204 S. 43).                                                          organismen entsteht, für die Einfuhr von Pflanzen,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997                 2645\nPflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenstän-            Dem Antrag ist ein geeigneter Herkunftsnachweis für\nden aus Drittländern Ausnahmen genehmigen von             das Pflanzenmaterial oder den Schadorganismus bei-\n1. § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 bei zum Anpflanzen             zufügen. Die zuständige Behörde kann weitere An-\nbestimmten Pflanzen und                               gaben verlangen, soweit dies im Einzelfall zur Ver-\nhinderung der Gefahr einer Einschleppung oder Aus-\n2. den §§ 4, 5, 6 und 8,                                  breitung des Schadorganismus erforderlich ist.\nsoweit dies einer Entscheidung der Kommission                 (3) Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn die\noder des Rates der Europäischen Gemeinschaften            Einhaltung der Anforderungen des Anhangs I der\nauf Grund des Artikels 14 Abs. 1 der Richtlinie           Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli\n77/93/EWG entspricht.                                     1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte\n(2) Über die in Absatz 1 vorgesehenen Ausnah-          Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegen-\nmen hinaus kann die zuständige Behörde, soweit            stände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie\nkeine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganis-            77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs-\nmen entsteht, auf Antrag die Einfuhr von Pflanzen,        und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder\nPflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenstän-             bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder\nden genehmigen, die im unmittelbaren Grenz-               darin verbracht werden dürfen (ABI. EG Nr. L 184\ngebiet eines benachbarten Drittlandes angebaut,           S. 34) in der jeweils geltenden Fassung sichergestellt\nerzeugt oder verwendet werden und im unmittel-            ist. Der Antragsteller ist verpflichtet, unverzüglich jede\nbaren Grenzgebiet im Inland angebaut oder ver-            Änderung im Verlauf des im Antrag'angegebenen Vor-\nwendet werden sollen. Dem Antrag ist ein geeig-           habens oder jede Änderung des Zwecks anzuzeigen.\nneter Nachweis über deren Standort im Drittland           Die Genehmigung kann nachträglich mit Auflagen\nbeizufügen und außerdem Angaben über deren                verbunden werden.\nvorgesehene Verwendung oder Verbleib im Inland                (4) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, sonstige Ge-\nzu machen. Diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse            genstände oder Schadorganismen, die im Rahmen\nund sonstigen Gegenstände dürfen nur eingeführt           der Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1 eingeführt\nwerden, wenn sie von einem Herkunftsnachweis              oder innergemeinschaftlich verbracht werden,. müs-\nbegleitet werden. Die Genehmigung kann mit der            sen von einer Bescheinigung nach dem Muster des\nAuflage verbunden werden, bei der Einfuhr der             Anhangs II der Richtlinie 95/44/EG begleitet sein und\nzuständigen Behörde eine amtliche Bescheini-              dürfen nur unter den in den Anhängen I und III der\ngung des Drittlandes über die Herkunft der Ware           Richtlinie 95/44/EG aufgeführten Quarantänebedin-\nvom angegebenen Standort vorzulegen.                      gungen gelagert, untersucht und behandelt werden.\n(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen              Während ihrer Beförderung darf keine Gefahr einer\nvon § 13 in Verbindung mit den §§ 4 bis 8 für die         Ausbreitung von Schadorganismen entstehen. Die\nDurchfuhr unter zollamtlicher Überwachung ge-             Quarantänebedingungen können auf Antrag oder\nnehmigen.\"                                                nach negativem Ergebnis der Untersuchungen nach\nAnhang III der Richtlinie 95/44/EG von der zuständi-\nb) In Absatz 5 Buchstabe b werden die Worte „zu\ngen Behörde aufgehoben werden.\nnichterwerbsmäßigen Zwecken\" durch die Worte\n„nicht zu erwerbsmäßigen, züchterischen oder                                         § 14b\nwissenschaftlichen Zwecken\" ersetzt.                                             Mitteilungen\n7. Nach§ 14 werden folgende Vorschriften eingefügt:                 (1) Soweit Rechtsakte der Europäischen Gemein-\nschaft zur Verhinderung der Einschleppung oder Aus-\n,,§ 14a                              breitung von Schadorganismen der Pflanzen, Pflan-\nAusnahmen für                            zenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände Mit-\nVersuchs- und Züchtungszwecke                     teilungspflichten vorschreiben, wird der Biologischen\nBundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft die\n(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag, soweit\nBefugnis zum Verkehr mit der Kommission der\nkeine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen\nEuropäischen Gemeinschaft oder den zuständigen\nentsteht, Ausnahmen von den §§ 2 bis 9 sowie von\nBehörden anderer Mitgliedstaaten in folgenden Fällen\nden §§ 13a bis 130 für wissenschaftliche Zwecke,\nübertragen:\nVersuchszwecke oder Pflanzenzüchtungsvorhaben\ngenehmigen.                                                   1. Mitteilungen über Beanstandungen bei Sendun-\ngen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder son-\n(2) Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:\nstigen Gegenständen oder eines Schadorganis-\n1. Name und Anschrift des Antragstellers,                          mus aus Drittländern, wenn die Sendung zurück-\n2. wissenschaftlicher Name, Art, Menge und Her-                    gewiesen oder vernichtet worden ist, eine Qua-\nkunft des Pflanzenmaterials oder des Schadorga-                rantänemaßnahme auferlegt, die Entfernung des\nnismus,                                                        Befallsgegenstands aus der Sendung oder die\nBehandlung der Ware angeordnet worden ist,\n3. Art, Dauer, Ziel und Beschreibung des Vorhabens,\n2. Mitteilungen über Ausnahmen, die nach § 14\n4. Zweck der Einfuhr oder des innergemeinschaft-                   Abs. 1 und 2 oder§ 14a Abs. 1 genehmigt wurden.\nlichen Verbringens,\n(2) Über die in Absatz 1 genannten Fälle hinaus wird\n5. Anschrift und Beschreibung der Lagerorte und der           der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forst-\nOrte der Durchführung des Vorhabens,\nwirtschaft die Befugnis zum Verkehr mit der Kommis-\n6. vorgeschlagene Einlaßstelle im Falle der Einfuhr.          sion der Europäischen Gemeinschaft oder den zu-","2646           Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten in fol-                 c) Folgende neue Nummer 8 wird angefügt:\ngenden Fällen übertragen:                                              „8. entgegen § 14a Abs. 4 Satz 1 eine Pflanze, ein\n1. Mitteilungen über Beanstandungen bei Sendun-                               Pflanzenerzeugnis, einen sonstigen Gegen-\ngen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder son-                          stand oder einen Schadorganismus lagert,\nstigen Gegenständen aus einem Mitgliedstaat,                               untersucht oder behandelt.\"\nwenn die Lieferung nicht von einem Pflanzenpaß\nnach § 13c oder 13j begleitet gewesen ist oder               9. In Anlage 1 Nr. 3 wird nach der Position „Thecaphora\nMaßnahmen nach§ 13g angeordnet worden sind,                     solani Barrus\" folgende Position eingefügt:\n2. Mitteilungen und Angaben über die Durchführung                                                                    2\nder Maßnahmen zur Verhinderung der Gefahr der\n„Tilletia indica Mitra             Indischer Weizenbrand\".\nEinschleppung oder Ausbreitung von Schadorga-\nnismen der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder\nsonstigen Gegenstände.\"                                    10. Anlage 3 wird wie folgt geändert:\na) In Abschnitt A Nr. 2.14.2 werden in Spalte 2 die\n8. § 15 Abs. 1 wird wie folgt geändert:                                    Worte „Österreich und\" gestrichen.\na) In Nummer 6 wird das Wort „oder\" durch ein                      b) In Abschnitt B Nr. 1.5 werden in Spalte 2\nKomma ersetzt.                                                      aa) nach dem Wort „Ägypten,\" das Wort „Alge-\nb) In Nummer 7 wird am Ende der Punkt durch das                               rien,\" eingefügt und\nWort „oder\" ersetzt.                                                bb) das Wort „Österreich,\" gestrichen.\n11 . Anlage 4 wird wie folgt geändert:\na) Teil I wird wie folgt geändert:\naa) Abschnitt B wird wie folgt geändert:\naaa) Die Nummern 1.2.5 und 1.2.6 werden durch folgende Nummern ersetzt:\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen\nund sonstige Gegenstände\n2\n„1.2.5      Roggen (Secale L.) mit Ursprung in Afghanistan,       Das Saatgut muß aus einem Gebiet stammen,\nIndien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den         das als frei von dem Indischen Weizenbrand (Til-\nUSA                                                   letia indica Mitra) festgestellt worden ist. Das\nGebiet ist im Pflanzengesundheitszeugnis anzu-\ngeben.\n1.2.6      Sonnenblume (Helianthus annuus L.)                    Das Saatgut muß\na) aus einem Gebiet stammen, das als frei von\nPlasmopara halstedii (Farlow) Berl. et de\nToni festgestellt worden ist, oder\nb) mit Ausnahme von Sorten, die gegenüber\nallen im Anbaugebiet vorkommenden Ras-\nsen von Plasmopara halstedii (Farlow) Berl.\net de Toni resistent sind, einer geeigneten\nBehandlung gegen Plasmopara halstedii\n(Farlow) Berl. et de Toni unterzogen worden\nsein.\n1.2.7      Tomate (Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten        Das Saatgut muß durch eine geeignete Säure-\nex Farw.)                                             extraktionsmethode oder durch eine als gleich-\nwertig mit den Gemeinschaftsvorschriften aner-\nkannte Methode gewonnen worden sein, und\na) aus einem Gebiet stammen, in dem das Auf-\ntreten der Bakterienwelke der Tomate (Clavi-\nbacter michiganensis ssp. michiganensis\n(Smith) Davis et al.), der Fleckenkrankheit der\nTomate (Xanthomonas campestris pv. vesi-\ncatoria (Doidge) Dye) und der Spindelknol-\nlenkrankheit der Kartoffel (Potato spindle\ntuber viroid) nicht bekannt ist,\nb) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Be-\nginn der letzten abgeschlossenen Vegeta-\ntionsperiode keine Anzeichen dieser Schad-\norganismen festgestellt worden sind, oder\nc) auf Grund einer repräsentativen Probe mit\ngeeigneten Methoden untersucht und als frei\nvon diesen Schadorganismen festgestellt\nworden sein.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997                                    2647\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen\nund sonstige Gegenstände\n2\n1.2.8       Triticale (x Triticosecale) mit Ursprung in Afgha-      wie bei 1.2.5\nnistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und\nden USA\n1.2.9       Weizen (Triticum L.) mit Ursprung in Afghani-           wie bei 1.2.5\".\nstan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und\nden USA\nbbb) Folgende Nummern werden angefügt:\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen\nund sonstige Gegenstände\n2\n„2.1.2        Roggen (Secale L.)                                       Das Getreide muß\na) aus einem Gebiet stammen, das als frei von\ndem Indischen Weizenbrand (Tilletia indica\nMitra) festgestellt worden ist; das Gebiet ist\nim Pflanzengesundheitszeugnis in der Zeile\n„Ursprung\" anzugeben, oder\nb) von einer Anbaufläche stammen, auf der an\nden Pflanzen seit Beginn der letzten abge-\nschlossen Vegetationsperiode keine Anzei-\nchen des Indischen Weizenbrandes (Tilletia\nindica Mitra) festgestellt worden sind, und\nauf Grund repräsentativer Körnerproben bei\nder Ernte als auch vo·r dem Versand unter-\nsucht und als frei von diesem Schadorga-\nnismus festgestellt worden sein. Letzteres ist\nim Pflanzengesundheitszeugnis in der Zeile\n„Name des Erzeugnisses\" durch den Zusatz\n„Geprüft und als frei von Tilletia indica Mitra\nfestgestellt\" zu bestätigen.\n2.1.3        Triticale (x Triticosecale)                             wie bei 2.1.2\n2.1.4        Weizen (Triticum L.)                                    wie bei 2.1.2\".\nbb) In Abschnitt D wird die Angabe „3\" durch die Angabe „F\" ersetzt.\nb) In Teil II Abschnitt C wird die Nummer 2.2 wie folgt gefaßt:\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen\nund sonstige Gegenstände\n2\n„2.2       Früchte\n2.2.1     Kumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden           Die Verpackung muß eine Ursprungskennzeichnung tragen.\n2.2.2     Poncirus Raf. und deren Hybriden                          wie bei 2.2.1\n2.2.3     Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden                     wie bei 2.2.1 \".\n12. Anlage 5 wird wie folgt geändert:\na) Teil I wird wie folgt geändert:\naa) In Abschnitt A Nr. 2 wird nach der Position „Gramineae, siehe Cruciferae\" die Position „Gramineae der Gat-\ntung Roggen (Secale L.), Triticale (x Triticosecale) und Weizen (Triticum L.), mit Ursprung in Afghanistan,\nIndien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den USA\" eingefügt.\nbb) In Abschnitt B Nr. 1 wird nach der Position „Eiche (Quercus L.)\" die Position „Getreide der Gattung Roggen\n(Secale L.), Triticale (x Triticosecale) und Weizen (Triticum L.), mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak,\nMexiko, Nepal, Pakistan und den USA\" eingefügt.\nb) In Teil II Abschnitt B wird die Nummer 2 wie folgt gefaßt:\n„2 Frische Früchte\nKumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden, mit Blättern und Stielen\nPoncirus Raf. und deren Hybriden, mit Blättern und Stielen\nZitrus (Citrus L.) und deren Hybriden, mit Blättern und Stielen\".","2648           Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\n13. Anlage 6 wird wie folgt geändert:\na) Teil I und Teil II werden wie folgt gefaßt:\n„Teill\nSchadorganismen, deren Verbringen in bestimmte Schutzgebiete verboten ist\nSchadorganismen\nwissenschaftliche Bezeichnung                                           Schutzgebiete 1)\n(deutsche Bezeichnung)\n2\nInsekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien\nBemisia tabaci Genn. (europäische Populationen)                         OK, FI, GB, IRL, P (zwischen Douro e Minho, Traz-\n(Tabakmottenschildlaus)                                                 os-Montes, Beira Littoral, Beira lnterior, Ribatejo e\nOeste, Alentejo, Madeira und Azoren), S\nGlobodera pallida (Stone) Behrens                                       F12)\n(Weißer Kartoffelnematode)\nLeptinotarsa decemlineata Say                                           E (Menorca und Ibiza), FI (die Distrikte Aland, Turku,\n(Kartoffelkäfer)                                                        Uusimaa, Kymi, Häme, Pirkanmaa, Satakunta), GB,\nIRL, P (Azoren, Madeira), S (Malmöhus, Kristian-\nstads, Blekinge, Kalmar, Gotlands Län, Halland)\n2 Viren und virusähnliche Organismen\nBeet necrotic yellow vein virus                                         OK, F (Bretagne), FI, GB, IRL, P (Azoren), S 3)\n(Aderngelbfleckigkeitsvirus der Rübe)\nTomato spotted wilt virus                                               DK,Fl,S\n(Bronzefleckenkrankheit)\nTeil II\nPflanzen und Pflanzenerzeugnisse, deren Verbringen\nin bestimmte Schutzgebiete bei Befall mit bestimmten Schadorganismen verboten ist\nSchadorganismen\nPflanzen und Pflanzenerzeugnisse-              wissenschaftliche Bezeichnung                   Schutzgebiete 1)\n(deutsche Bezeichnung)\n2                                      3\nA            Pflanzen\nPflanzen, außer Samen\n1.1          Apfel (Malus Mill.), lebender Pollen   Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. A, E, F (Champagne-Ardennen,\nzur Bestäubung                         (Feuerbrand)                            Elsaß - außer dem Departement\nBas-Rhin -, Lothringen, Franche-\nComte, Rhöne-Alpen - außer dem\nDepartement Rhöne -, Bourgogne,\nAuvergne - außer dem Departe-\nment Puy de Döme -, Provence-\nAlpen-Cöte d'Azur, Korsika, Lan-\nguedoc-Roussillion), FI, GB (Nord-\nirland, lsle of Man, Kanalinseln), 1,\nIRL, P•)\n1.2         Birne (Pyrus L.), lebender Pollen zur  wie bei 1.1                             wie bei 1.1\nBestäubung\n1.3         Eberesche (Sorbus L.), außer Oxel-     wie bei 1.1                             wie bei 1.1\nbeere (Sorbus intermedia (Ehrh.)\nPers.), lebender Pollen zur Bestäu-\nbung\n1.4          Eukalyptus (Eucalyptus L'Herit.)      Gonipterus scutellatus Gyll.            GR,P\n(Eukalyptusrüssler)\n1.5          Feuerdorn (Pyracantha Roem.), le-     wie bei 1.1                             wie bei 1.1\nbender Pollen zur Bestäubung\n1.6          Mispel (Mespilus L.), lebender Pol-   wie bei 1.1                             wie bei 1.1\nlen zur Bestäubung\n1.7          Douglasie (Pseudotsuga Carr.)         Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet    GB (Nordirland), IRL\n(Kieferntriebsterben)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997                   2649\nSchadorganismen\nPflanzen und Pflanzenerzeugnisse         wissenschaftliche Bezeichnung              Schutzgebiete')\n(deutsche Bezeichnung)\n2                                 3\n1.7.1      über3 m Höhe                    Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan          GB5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps cembrae Heer                     GB (Nordirland, lsle of Man), GA,\n(Großer Lärchenborkenkäfer)          IRL\nlps typographus Heer                 GB,IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.8        Fichte (Picea A. Dietr.)        Gilpinia hercyniae (Hartig)          GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Fichtenbuschhornblattwespe)         Jersey), GR, IRL\nGremmeniella abietina (Lag.) Morelet GB (Nordirland), IRL\n(Kieferntriebsterben)\nPissodes spp., europäische Arten     GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer)                        Jersey), IAL\n1.8.1      über3 m Höhe                    Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan          GB 5), GA, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof                 F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer                     GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer)          IRL\nlps duplicatus Sahlberg              GB,GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner              GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer                 GB,IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.9        Kiefer (Pinus L.)               Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet GB (Nordirland), IRL\n(Kieferntriebsterben)\nPissodes spp., europäische Arten     GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer)                        Jersey), IRL\nThaumetopoea pityocampa (Den. et     E(lbiza)\nSchiff.) (Pinienprozessionsspinner)\n1.9.1      über3 m Höhe                    Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan          GB 5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof                 F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer                     GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer)          IRL\nlps duplicatus Sahlberg              GB,GR,IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner              GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer                 GB,IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.10       Lärche (Larix Mill.)            Cephalcia lariciphila (Klug)         GB (Nordirland, \\sie of Man und\n(Lärchengespinstblattwespe)          Jersey), IRL\nGremmeniella abietina (Lag.) Morelet GB (Nordirland), IRL\n(Kieferntriebsterben)\nPissodes spp., europäische Arten     GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer)                        Jersey), IRL","2650        Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nSchadorganismen\nPflanzen und Pflanzenerzeugnisse                 wissenschaftliche Bezeichnung               Schutzgebiete')\n(deutsche Bezeichnung)\n2                                  3\n1.10.1      über3 m Höhe                            Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan           GB 5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\n. lps amitinus Eichhof                  F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer                      GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer)           IRL\nlps duplicatus Sahlberg               GB, GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner               GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer                  GB,IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.11        Tanne (Abies Mill.)                     Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet  GB (Nordirland), IRL\n(Kieferntriebsterben)\nPissodes spp., europäische Arten      GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer)                         Jersey), IRL\n1.11.1      über3m Höhe                             Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan           GB 5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof                  F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer                      GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer)           IRL\nlps duplicatus Sahlberg               GB, GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner               GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer                  GB,IRL\n(Großer. 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.12        Pappel (Populus L.)                     Hypoxylon mammatum (Wahlenb.)         GB (Nordirland), IRL\nJ. Miller (Rindenbr~nd)\n1.13        Quitte (Cydonia Mill.), lebender Pol-   wie bei 1 .1                          wie bei 1.1\nlen zur Bestäubung\n1.14        Stranvaesie (Stranvaesia Lindl.), le-   wie bei 1.1                           wie bei 1.1\nbender Pollen zur Bestäubung\n1.15        Weißdorn (Crataegus L.), lebender       wie bei 1 .1                          wie bei 1.1\nPollen zur Bestäubung\n1.16        Wollmispel, Japanische Mispel, Lo-      wie bei 1.1                           wie bei 1.1\nquat (Eriobotrya Lindl.), lebender\nPollen zur Bestäubung\n1.17        Zierquitte (Chaenomeles Lindl.), le-    wie bei 1.1                           wie bei 1.1\nbender Pollen zur Bestäubung\n1.18        Zwergmispel (Cotoneaster Ehrh.),        wie bei 1.1                           wie bei 1.1\nlebender Pollen zur Bestäubung\n2           Saatgut\n2.1         Baumwolle (Gossypium spp.), Sa-         Anthonomus grandis (Boh.)             E (Andalusien, Katalonien, Extrema-\nmen und Früchte, Samenbaumwolle         (Mexikanischer        Baumwollkapsel- dura, Murcia, Valencia), GR\nkäfer)\nGlomerella gossypii Edgerton          GR\n(Anthraknose)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997                           2651\nSchadorganismen\nPflanzen und Pflanzenerzeugnisse             wissenschaftliche Bezeichnung                   Schutzgebiete 1)\n(deutsche Bezeichnung)\n2                                      3\n2.2        Gartenbohne (Phaseolus vulgaris L.) Curtobacterium flaccumfaciens pv.        E,GR,P\nflaccumfaciens (Hedges) Collins et\nJones (Bakterielle Welke)\n2.3        Heimbohne (Dolichos Jacq.)          Curtobacterium flaccumfaciens pv.        E,GR,P\nflaccumfaciens (Hedges) Collins et\nJones (Bakterielle Welke)\n2.4        Mango (Mangifera spp.), mit Ur-     Sternochetus mangiferae Fabricius        E (Granada und Malaga), P (Alente-·\nsprung in Drittländern              (Mangokern rüssler)                      jo, Algarve und Madeira)\nB          Pflanzenerzeugnisse\nPflanzenteile, außer Früchte\n1.1        Apfel (Malus Mill.)                 Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.  A, E, F (Champagne-Ardennen,\n(Feuerbrand)                             Elsaß - außer dem Departement\nBas-Rhin -, Lothringen, Franche-\nComte, Rhöne-Alpen - außer dem\nDepartement Rhöne -, Bourgogne,\nAuvergne - außer dem Departe-\nment Puy de Döme -. Provence-\nAlpen-Cöte d'Azur, Korsika, Lan-\nguedoc-Roussillion), FI, GB (Nord-\nirland, lsle of Man, Kanalinseln), 1,\nIRL, P 4)\n1.2        Birne (Pyrus L.)                    wie bei 1.1                              wie bei 1.1\n1.3        Eberesche (Sorbus L.), außer Oxel-  wie bei 1.1                              wie bei 1.1\nbeere (Sorbus intermedia (Ehrh.)\nPers.)\n1.4        Eukalyptus (Eucalyptus L' Herit.)   Gonipterus scutellatus Gyll.             GR,P\n(Eukalyptusrüssler)\n1.5        Feuerdorn (Pyracantha Roem.)        wie bei 1.1                              wie bei 1.1\n1.6        Mispel (Mespilus L.)                wie bei 1.1                              wie bei 1.1\n1.7        Douglasie (Pseudotsuga Carr.), über Dendroctonus micans Kugelan            ' GB 5), GR, IRL\n3 m Höhe                            (Riesenbastkäfer)\nlps cembrae Heer                         GB (Nordirland, lsle of Man), GA,\n(Großer Lärchenborkenkäfer)              IRL\nlps typographus Heer                     GB,IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.8        Fichte (Picea A. Dietr.)            Pissodes spp., europäische Arten         GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer)                            Jersey), IRL\n1.8.1      über3 m Höhe                        Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan              GB 5), GA, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof                     F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer                         GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer)              IRL\nlps duplicatus Sahlberg                  GB, GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner                  GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer                     GB, IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.9        Kiefer (Pinus L.)                   Pissodes spp., europäische Arten         GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer)                            Jersey), IRL","2652        Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nSchadorganismen\nPflanzen und Pflanzenerzeugnisse            wissenschaftliche Bezeichnung              Schutzgebiete')\n(deutsche Bezeichnung)\n2                                 3\n1.9.1       über3 m Höhe                       Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan          GB 5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof                 F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner Szähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer                     GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer)          IRL\nlps duplicatus Sahlberg              GB, GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner              GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer                 GB, IRL\n(Großer Szähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.10        Lärche (Larix Mill.)               Pissodes spp., europäische Arten     GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer)                        Jersey), IRL\n1.10.1      über3 m Höhe                       Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan          GB5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof                 F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner Szähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer                     GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer)          IRL\nlps duplicatus Sahlberg              GB,GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner              GB (Nordirland, lsle of Man}, IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer                 GB,IRL\n(Großer Szähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.11        Tanne (Abies Mill.)                Pissodes spp., europäische Arten     GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer)                        Jersey), IRL\n1.11.1      über3 m Höhe                       Die Pflanzen müssen ferner frei sein\nvon:\nDendroctonus micans Kugelan          G8 5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof                 F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner Szähniger Fichtenborken-\nkäfer}\nlps cembrae Heer                     GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer)          IRL\nlps duplicatus Sahlberg              GB, GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner              GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer                 GB,IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\n1.12        Quitte (Cydonia Mill.)             wie bei 1.1                          wie bei 1.1\n1.13        Stranvaesie (Stranvaesia Lindl.)   wie bei 1.1                          wie bei 1.1\n1.14        Weißdorn (Crataegus L.)            wie bei 1.1                          wie bei 1.1\n1.15        Wollmispel, Japanische Mispel, Lo- wie bei 1.1                          wie bei 1.1\nquat (Eriobotrya Lindl.)\n1.16        Zierquitte (Chaenomeles Lindl.)    wie bei 1.1                          wie bei 1.1\n1.17        Zwergmispel (Cotoneaster Ehrh.)    wie bei 1.1                          wie bei 1.1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997                              2653\nSchadorganismen\nPflanzen und Pflanzenerzeugnisse                  wissenschaftliche Bezeichnung                 Schutzgebiete')\n(deutsche Bezeichnung)\n2                                    3\n2          Früchte\n2.1        Baumwolle (Gossypium spp.),              Anthonomus grandis (Boh.)              E (Andalusien, Katalonien, Extrema-\nKapseln und Samenbaumwolle               (Mexikanischer        Baumwollkapsel-  dura, Murcia, Valencia), GR\nkäfer)\nGlomerella gossypii Edgerton           GR\n(Anthraknose)\n2.2        Kumquat (Fortunella Swingle) und         Citrus tristeza virus                  F (Korsika), GR, 1, P\nderen Hybriden, mit Blättern und         (Tristeza-Krankheit), europäische lso-\nStielen                                  late\n2.3        Poncirus Raf. und deren Hybriden,        wie bei 2.2                            wie bei 2.2\nmit Blättern und Stielen\n2.4        Zitrus (Citrus L.) und deren Hybri-      wie bei 2.2                            wie bei 2.2\nden, mit Blättern und Stielen\n3          Holz\n3.1        Holz\na) ganz oder teilweise aus Nadelbäumen gewonnen\naa) außer Kiefer (Pinus L.), mit Ursprung in europäischen Drittländern oder\nbb) außer entrindetem Holz, mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft und\nb) durch eine der folgenden KN-Code-Unterpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs 6) erfaßt:\nKN-Code                                              Warenbezeichnung\n440110           Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder in ähnlichen\nFormen\n4401 21          Holz in Form von Schnitzeln oder Spänen\nex 4401 30           Holzabfälle und Holzausschuß, nicht zu Scheiten, Briketts, Pellets oder ähnlichen Formen\nzusammengepreßt\n440320           Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:\n- anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes\nHolz\nex 440410            Holzpfähle, gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung\ngesägt\n440610           Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:\n- nicht imprägniert\nex 440710            Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt,\ngeschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken,\nPlanken, Schwarten, Platten, Latten\nex 441510            Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz\nex 4415 20           Flach- und Boxpaletten sowie andere Ladungsträger aus Holz\nDie Untersuchungs- und Paßpflicht entfällt für Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20), wenn sie\nden Normen für „UIC-Flachpaletten\" entsprechen und demgemäß gekennzeichnet sind.\n3.1.1      Nadelbäume (Coniferales)                Pissodes spp., europäische Arten        GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer)                           Jersey), IRL\n3.1.2      Nadelbäume (Coniferales), mit Rinde      Dendroctonus micans Kugelan            GB 5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof                   F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer                        GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer)             IRL\nlps duplicatus Sahlberg                GB,GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner                GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer                    GB,IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nMatsucoccus feytaudi Duc.               F (Korsika)\n(Schildlaus)","2654          Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nSchadorganismen\nPflanzen und Pflanzenerzeugnisse                 wissenschaftliche Bezeichnung                  Schutzgebiete')\n(deutsche Bezeichnung)\n2                                      3\n4             Lose Rinde\nNadelbäume (Coniferales)                Dendroctonus micans Kugelan              G8 5), GR, IRL\n(Riesenbastkäfer)\nlps amitinus Eichhof                     F (Korsika), GB, GR, IRL\n(Kleiner 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nlps cembrae Heer                         GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(Großer Lärchenborkenkäfer)              IRL\nlps duplicatus Sahlberg                  GB, GR, IRL\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner                  GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\n(Großer 12zähniger Kiefernborken-\nkäfer)\nlps typographus Heer                     GB, IRL\n(Großer 8zähniger Fichtenborken-\nkäfer)\nMatsucoccus feytaudi Duc.                F (Korsika)\n(Schildlaus)\nPissodes spp., europäische Arten         GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Rüsselkäfer)                            Jersey), IRL\".\nb) Teil III wird wie folgt geändert:\naa) In Abschnitt A Nr. 1.1 und Abschnitt B Nr. 1 .1 wird in Spalte 2 die Angabe „E, F (Champagne-Ardennen,\nElsaß - außer dem Departement Bas-Rhin -, Lothringen, Franche-Comte, Rhöne-Alpen, Bourgogne,\nAuvergne, Provence-Alpen-Cöte d'Azur, Korsika, Languedoc-Roussillion), GB (Nordirland, lsle of Man,\nKanalinseln), 1, IRL, P\" jeweils durch die Angabe „A, E, F (Champagne-Ardennen, Elsaß - außer dem Depar-\ntement Bas-Rhin -, Lothringen, Franche-Comte, Rhöne-Alpen - außer dem Departement Rhöne -, Bour-\ngogne, Auvergne - außer dem Departement Puy de Döme-, Provence-Alpen-Gote d' Azur, Korsika, Langue-\ndoc-Roussillion), FI, GB (Nordirland, lsle of Man, Kanalinseln), 1, IRL, P )\" ersetzt.\n4\nbb) In Abschnitt B Nr. 2.1 bis 2.3.1 wird die Angabe „F (Korsika), GR, I\" jeweils durch die Angabe „F (Korsika),\nGR, 1, P\" ersetzt und\ncc) das Abkürzungsverzeichnis wird jeweils gestrichen.\nc) Teil IV wird wie folgt geändert:\naa) Abschnitt A wird wie folgt geändert:\naaa) In den Nummern 1.1.1, 1.1.2 und 1.2.2 wird in Spalte 3 die Angabe „GB, IRL, P (Azoren)\" jeweils durch\n3\ndie Angabe „OK, F (Bretagne), FI, GB, IRL, P (Azoren), S )\" ersetzt.\nbbb) In Nummer 1.2.1 wird in Spalte 3 zu Buchstabe a die Angabe „GR, 1(Sizilien)\" durch die Angabe „GR, E\n(Andalusien, Katalonien, Extremadura, Murcia, Valencia)\" ersetzt und in Spalte 3 zu Buchstabe b die\nAngabe „GR\" eingefügt.\nccc) In Nummer 2.1.1 wird in Spalte 3 die Angabe „OK, GB, IRL, P (Azoren)\" durch die Angabe „OK, F (Bre-\ntagne), FI, GB, IRL, P (Azoren), S\" ersetzt.\nddd) Nummer 2.1.4 wird wie folgt gefaßt:\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen                  Schutzgebiete')\nund sonstige Gegenstände\n2                                   3\n,,2.1.4   Kartoffel (Solanum tuberosum L.),    In bezug auf Globodera pallida       FI 2)\nKnollen                              (Stone) Berehns und Globodera\nrostochiensis        (Wollenweber)\nSehrens müssen die Vorschriften\neingehalten worden sein, die\ndenen der Richtlinie 69/465/\nEWG entsprechen.\n2.1.4.1 außer solchen, die zur Stärke-       wie bei 2.1.1                        wie bei 2.1.1\".\nerzeugung in Betrieben mit ge-\neigneten, überwachten Abfall-\nbeseitigungseinrichtungen     be-\nstimmt sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997                                 2655\neee) In den Nummern 2.1.6.1 bis 2.1.6.3 wird in Spalte 3 die Angabe „OK, GB, IRL, P (Azoren)\" jeweils durch\ndie Angabe „ wie bei 2 .1 .1\" ersetzt.\nbb) In Abschnitt B wird\naaa) in Nummer 1.1.1 die Spalte 3 wie folgt gefaßt:\n,,OK, FI, GB, IRL, P (zwischen Douro e Minho, Traz-os-Montes, Beira Littoral, Beira lnterior, Ribatejo e Oeste, Alen-\ntejo, Madeira und Azoren), S\";\nbbb) in Nummer 1.2.1 die Spalte 3 wie folgt gefaßt:\n,,E (Granada und Malaga), P (Alentejo, Algarve und Madeira)\";\nccc) Nummer 2.2.1 wie folgt gefaßt:\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen               Schutzgebiete')\nund sonstige Gegenstände\n2                                 3\n„2.2.1    Kumquat (Fortunella Swingle),        Die Früchte müssen                F (Korsika), GR, 1, P\".\nPoncirus und Citrus L. und deren     a) frei von Stielen und Blättern\nHybriden, mit Ursprung in Frank-\nsein oder\nreich, außer Korsika, und Spanien\nb) in verschlossenen und amt-\nlich plombierten Behältnis-\nsen durch die Schutzgebiete\nverbracht werden. Die Be-\nhältnisse müssen eine Anga-\nbe nach § 13c Abs. 4 Nr. 4\naufweisen.\ncc) In Abschnitt C werden\naaa) in Nummer 1.1.1 die Angaben in Spalte 2 Buchstabe a und in Spalte 3 jeweils wie folgt gefaßt:\n„A, E, F (Champagne-Ardennen, Elsaß - außer Departement Bas-Rhin -, Lothringen, Franche-Comte, Rhöne-Alpen\n- außer Departement Rhöne -, Bourgogne, Auvergne - außer dem Departement Puy de Döme -, Provence-Alpen-\nCöte d'Azur, Korsika, Languedoc-Roussillion), FI, GB {Nordirland, lsle of Man, Kanalinseln), 1, IRL, P 4)\";\nbbb) in Nummer 2.1.1 die Angaben in Spalte 2 Buchstabe a und die Spalte 3 jeweils wie folgt gefaßt:\n„A, E, F (Champagne-Ardennen, Elsaß- außer Departement Bas-Rhin -, Lothringen, Franche-Comte, Rhone-Alpen\n- außer Departement Rhöne -, Bourgogne, Auvergne - außer dem Departement Puy de Döme -, Provence-Alpen-\nCöte d'Azur, Korsika, Languedoc-Roussillion), FI, GB (Nordirland, lsle of Man, Kanalinseln), 1, IRL, P 4)\".\ndd) Die Fußnoten werden jeweils gestrichen.\nee) Abschnitt D wird wie folgt gefaßt:\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen                  Schutzgebiete 1)\nund sonstige Gegenstände\n2                                    3\n„D              Forstpflanzen\nPflanzen\n1.1            Pflanzen, außer Samen\n1.1.1          Douglasie (Pseudotsuga Carr.)         Die Pflanzen müssen aus einem        GB (Nordirland), IRL\nBetrieb stammen, der frei von\nKieferntriebsterben (Gremmeniella\nabietina (Lag.) Morelet) ist.\n1 .1 .1 .1     über 3 m Höhe                        Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer 8zähniger Fichtenbor-       GR,IRL\nkenkäfer\n(lps typographus Heer);\nb) Großer Lärchenborkenkäfer          GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n{lps cembrae Heer);              IRL\nc) Riesenbastkäfer                    GB 5), GR, IRL\n(Dendroctonus micans Kugelan)","2656  Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen                  Schutzgebiete 1)\nund sonstige Gegenstände\n2                                   3\n1.1.2     Fichte (Picea A. Dietr.)       Die Pflanzen müssen\na) in einer Baumschule erzeugt\nworden sein und\nb) aus einem Betrieb stammen,\nder frei von folgenden Schad-\norganismen ist:\naa) Kieferntriebsterben           GB (Nordirland), IRL\n(Gremmeniella     abietina\n(Lag.) Morelet);\nbb) Fichtenbuschhomwespe          GB (Nordirland, lsle of Man und\n(Gilpinia hercyniae (Har-   Jersey), GR, IRL\ntig));\ncc) Rüsselkäfer (Pissodes spp.,   GB (Nordirland, lsle of Man und\neuropäische Arten).         Jersey), IRL\n1.1.2.1   über3 m Höhe                   Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer Lärchenborkenkäfer           GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(lps cembrae Heer);               IRL\nb) Großer Bzähniger Fichten-           GB,IRL\nborkenkäfer (lps typographus\nHeer);\nc) Großer 12zähniger Kiefern-          GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nborkenkäfer (lps sexdentatus\nBoerner);\nd) Kleiner Bzähniger Fichtenbor-       F (Korsika), GB, GR, IRL\nkenkäfer (lps amitinus Eich-\nhof);\ne) Nordischer Fichtenborkenkä-         GB, GR, IRL\nfer (lps duplicatus Sahlberg);\nf)   Riesenbastkäfer (Dendrocto-       GB 5), GR, IRL\nnus micans Kugelan).\n1.1.3     Kiefer (Pinus L.)              Die Pflanzen müssen\na) in einer Baumschule erzeugt\nworden sein und\nb) aus einem Betrieb stammen,\nder frei von folgenden Schad-\norganismen ist:\naa) Kieferntriebsterben           GB (Nordirland), IRL\n(Gremmeniella     abietina\n(Lag.) Morelet);\nbb) Pinienprozessionsspinner      E (Ibiza)\n(Thaumetopoea        pityo-\ncampa Den. et Schiff.);\ncc) Rüsselkäfer(Pissodesspp.,     GB (Nordirland, lsle of Man und\neuropäische Arten).         Jersey), IRL\n1.1.3.1   über3 m Höhe                   Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer Lärchenborkenkäfer           GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(lps cembrae Heer);               IRL\nb) Großer Bzähniger Fichten-           GB, IRL\nborkenkäfer (lps typographus\nHeer);\nc) Großer 12zähniger Kiefern-          GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nborkenkäfer (lps sexdentatus\nBoerner);\nd) Kleiner Bzähniger Fichtenbor-       F (Korsika), GB, GR, IRL\nkenkäfer (lps amitinus Eich-\nhof);","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997                   2657\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen                 Schutzgebiete 1)\nund sonstige Gegenstände\n2                                  3\ne) Nordischer Fichtenborkenkä-        GB, GR, IRL\nfer (lps duplicatus Sahlberg);\nf)   Riesenbastkäfer (Dendrocto-      GB 5), GR, IRL\nnus micans Kugelan).\n1.1.4     Lärche (Larix Mill.)          Die Pflanzen müssen\na) in einer Baumschule erzeugt\nworden sein und\nb) aus einem Betrieb stammen,\nder frei von folgenden Schad-\norganismen ist:\naa) Kieferntriebsterben          GB (Nordirland), IRL\n(Gremmeniella     abietina\n(Lag.) Morelet);\nbb) Lärchengespinnstblatt-       GB (Nordirland, lsle of Man und\nwespe (Cephalcia larici-   Jersey), IRL\nphila (Klug));\ncc) Rüsselkäfer (Pissodes spp.,  GB (Nordirland, lsle of Man und\neuropäische Arten).        Jersey), IRL\n1.1.4.1   über3 m Höhe                  Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer Lärchenborkenkäfer          GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(lps cembrae Heer);              IRL\nb) Großer 8zähniger Fichten-          GB, IRL\nborkenkäfer (lps typographus\nHeer);\nc) Großer 12zähniger Kiefern-         GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nborkenkäfer (lps sexdentatus\nBoerner);\nd) Kleiner 8zähniger Fichtenbor-      F (Korsika), GB, GR, IRL\nkenkäfer (lps amitinus Eich-\nhof);\ne) Nordischer Fichtenborkenkä-        GB, GR, IRL\nfer (lps duplicatus Sahlberg);\nf)   Riesenbastkäfer (Dendrocto-      GB 5), GR, IRL\nnus micans Kugelan).\n1.1.5     Tanne (Abies Mill.)           Die Pflanzen müssen\na) in einer Baumschule erzeugt\nworden sein und\nb) aus einem Betrieb stammen,\nder frei von folgenden Schad-\norganismen ist:\naa) Kieferntriebsterben          GB (Nordirland), IRL\n(Gremmeniella     abietina\n(Lag.) Morelet);\nbb) Rüsselkäfer(Pissodesspp.,    GB (Nordirland, lsle of Man und\neuropäische Arten).        Jersey), IRL\n1.1.5.1    über3 m Höhe                  Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer Lärchenborkenkäfer          GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(lps cembrae Heer);              IRL\nb) Großer 8zähniger Fichten-          GB, IRL\nborkenkäfer (lps typographus\nHeer);\nc) Großer 12zähniger Kiefern-         GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nborkenkäfer (lps sexdentatus\nBoerner);","2658  Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen                  Schutzgebiete')\nund sonstige Gegenstände\n2                                   3\nd) Kleiner 8zähniger Fichtenbor-        F (Korsika), GB, GA, IRL\nkenkäfer (lps amitinus Eich-\nhof);\ne) Nordischer Fichtenborkenkä-          GB, GA, IRL\nfer (lps duplicatus Sahlberg);\nf)    Riesenbastkäfer (Dendrocto-       GB 5), GA, IR.L\nnus micans Kugelan).\n2         Pflanzenerzeugnisse\n2.1       Pflanzenteile, außer Früchte\n2.1.1     Douglasie (Pseudotsuga Carr.), Die Pflanzen müssen aus einem\nüber3 m Höhe                   Betrieb stammen, der frei von fol-\ngenden Schadorganismen ist:\na) Großer 8zähniger Fichtenbor-         GB, IRL\nkenkäfer (lps typographus\nHeer);\nb) Großer Lärchenborkenkäfer            GB (Nordirland, lsle of Man), GA,\n(lps cembrae Heer);               IRL\nc) Riesenbastkäfer (Dendrocto-          GB 5), GA, IRL\nnus micans Kugelan).\n2.1.2     Fichte (Picea A. Dietr.)       Die Pflanzen müssen\na) in einer Baumschule erzeugt\nworden sein und\nb) aus einem Betrieb stammen,           GB (Nordirland, lsle of Man und\nder frei vom Rüsselkäfer (Pisso-  Jersey), IRL\ndes spp., europäische Arten) ist.\n2.1.2.1   über 3 m Höhe                  Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer Lärchenborkenkäfer            GB (Nordirland, lsle of Man), GA,\n(lps cembrae Heer);               IRL\nb) Großer 8zähniger Fichten-            GB, IRL\nborkenkäfer (lps typographus\nHeer);\nc) Großer 12zähniger Kiefern-           GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nborkenkäfer (lps sexdentatus\nBoerner);                   ·\nd) Kleiner 8zähniger Fichtenbor-        F (Korsika), GB, GA, IRL\nkenkäfer (lps amitinus Eich-\nhof);\ne) Nordischer Fichtenborkenkä-          GB, GA, IRL\nfer (lps duplicatus Sahlberg);\nf)     Riesenbastkäfer (Dendrocto-      GB 5), GA, IRL\nnus micans Kugelan).\n2.1.3     Kiefer (Pinus L.)               Die Pflanzen müssen\na) in einer Baumschule erzeugt\nworden sein und\nb) aus einem Betrieb stammen,          GB (Nordirland, lsle of Man und\nder frei vom Rüsselkäfer (Pisso- Jersey), IRL\ndes spp., europäische Arten) ist.\n2.1.3.1   über 3 m Höhe                   Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer Lärchenborkenkäfer           GB (Nordirland, lsle of Man), GA,\n(lps cembrae Heer);              IRL\nb) Großer 8zähniger Fichten-           GB,IRL\nborkenkäfer (lps typographus\nHeer);","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997                    2659\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen                  Schutzgebiete')\nund sonstige Gegenstände\n2                                   3\nc) Großer 12zähniger Kiefern-          GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nborkenkäfer (lps sexdentatus\nBoerner);\nd) Kleiner 8zähniger Fichtenbor-       F (Korsika), GB, GR, IRL\nkenkäfer (lps amitinus Eich-\nhof);\ne) Nordischer Fichtenborkenkä-         GB, GR, IRL\nfer (lps duplicatus Sahlberg);\nf)   Riesenbastkäfer (Dendrocto-       GB 5), GR, IRL\nnus micans Kugelan).\n2.1.4     Lärche (Larix Mill.)           Die Pflanzen müssen\na) in einer Baumschule erzeugt\nworden sein und\nb) aus einem Betrieb stammen,          GB (Nordirland, lsle of Man und\nder frei vom Rüsselkäfer (Pisso-  Jersey), IRL\ndes spp., europäische Arten) ist.\n2.1.4.1  über3 m Höhe                    Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer Lärchenborkenkäfer           GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(lps cembrae Heer);               IRL\nb) Großer 8zähniger Fichten-           GB, IRL\nborkenkäfer (lps typographus\nHeer);\nc) Großer 12zähniger Kiefern-          GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nborkenkäfer (lps sexdentatus\nBoerner);\nd) Kleiner Bzähniger Fichtenbor-       F (Korsika), GB, GR, IRL\nkenkäfer (lps amitinus Eich-\nhof);\ne) Nordischer Fichtenborkenkä-         GB, GR, IRL\nfer (lps duplicatus Sahlberg);\nf)   Riesenbastkäfer (Dendrocto-       GB 5), GR, IRL\nnus micans Kugelan).\n2.1.5    Tanne (Abies Mill.)             Die Pflanzen müssen\na) in einer Baumschule erzeugt\nworden sein und\nb) aus einem Betrieb stammen,          GB (Nordirland, lsle of Man und\nder frei vom Rüsselkäfer (Pisso-  Jersey), IRL\ndes spp., europäische Arten) ist.\n2.1.5.1  über3 m Höhe                    Die Pflanzen müssen ferner aus\neinem Betrieb stammen, der frei\nvon folgenden Schadorganismen\nist:\na) Großer Lärchenborkenkäfer           GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\n(lps cembrae Heer);               IRL\nb) Großer Bzähniger Fichten-           GB,IRL\nborkenkäfer (lps typographus\nHeer);\nc) Großer 12zähniger Kiefern-          GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nborkenkäfer (lps sexdentatus\nBoerner);\nd) Kleiner 8zähniger Fichtenbor-\nkenkäfer (lps amitinus Eich-\n.\nF (Korsika), GB, GR, IRL\nhof);\ne) Nordischer Fichtenborkenkä-         GB, GR, IRL\nfer (lps duplicatus Sahlberg);\nf)   Riesenbastkäfer (Dendrocto-       GB 5), GR, IRL\nnus micans Kugelan).","2660 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen                    Schutzgebiete')\nund sonstige Gegenstände\n2                                    3\n2.2       Holz\n2.2.1     Holz\na) ganz oder teilweise aus Nadelbäumen gewonnen\naa) außer Kiefer (Pinus L.), mit Ursprung in europäischen Drittländern oder\nbb) außer entrindetem Holz, mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft und\nb) durch eine der folgenden KN-Code-Unterpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs 6) erfaßt:\nKN-Code                                             Warenbezeichnung\n440110            Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder in ähn-\nlichen Formen\n4401 21           Holz in Form von Schnitzeln oder Spänen\nex 4401 30            Holzabfälle und Holzausschuß, nicht zu Scheiten, Briketts, Pellets oder ähnlichen For-\nmen zusammengepreßt\n440320            Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:\n- anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behan-\ndeltes Holz\nex 440410             Holzpfähle, gespalten:' Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrich-\ntung gesägt\n440610            Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:\n- nicht imprägniert\nex 4407 10            Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht\ngehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbeson-\ndere Balken, Planken, Schwarten, Platten, Latten\nex 441510             Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz\nex 441520             Flach- und Boxpaletten sowie andere Ladungsträger aus Holz\nDie Untersuchungs- und Paßpflicht entfällt für Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20), wenn\nsie den Normen für „UIC-Flachpaletten\" entsprechen und demgemäß gekennzeichnet sind.\n2.2.1.1   Nadelbäume (Coniferales)                 Das Holz muß\na) aus einem Gebiet stammen,\ndas als frei von folgenden\nSchadorganismen festgestellt\nworden ist:\naa) Großer 8zähniger Fichten-       GB, IRL\nborkenkäfer (lps typogra-\nphus Heer);\nbb) Großer Lärchenborken-           GB (Nordirland, lsle of Man), GA,\nkäfer (lps cembrae Heer);     IRL\ncc) Großer 12zähniger Kie-          GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nfernborkenkäfer (lps sex-\ndentatus Boerner);\ndd) Kleiner 8zähniger Fichten-      F (Korsika), GB, GA, IRL\nborkenkäfer (lps amitinus\nEichhof);\nee) Nordischer Fichtenbor-          GB, GA, IRL\nkenkäfer (lps duplicatus\nSahlberg);\nff) Riesenbastkäfer (Dendroc-       GB 5), GA, IRL\ntonus micans Kugelan);\ngg) Pissodes spp., europäi-         GB (Nordirland, lsle of Man und\nsche Arten;                   Jersey), IRL\noder\nb) nach einer Ofentrocknung\neinen Feuchtigkeitsgehalt von\nhöchstens 20 % der Trocken-\nmasse haben; die Ofentrock-\nnung muß durch eine inter-\nnational anerkannte Handels-\nklasse für Holz wie „Kiln dried\"\noder „K.D.\" nachgewiesen\nwerden. Das Holz oder seine\nVerpackung ist entsprechend\nzu kennzeichnen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997                                 2661\nPflanzen, Pflanzenerzeugnisse\nBesondere Anforderungen                 Schutzgebiete')\nund sonstige Gegenstände\n2                                  3\n2.2.1.2    Nadelbäume (Coniferales)                 Das Holz muß entrindet sein oder       F (Korsika)\naus einem Gebiet stammen, das\nals frei von der Schildlaus (Matsu-\ncoccus feytaudi Duc.) festgestellt\nworden ist.\n2.3        Lose Rinde\n2.3.1      Nadelbäume (Coniferales)                 Die Sendung muß\na) aus einem Gebiet stammen,\ndas als frei von folgenden\nSchadorganismen festgestellt\nworden ist:\naa) Großer 8zähniger Fichten-     GB,IRL\nborkenkäfer (lps typogra-\n1 phus Heer);\nbb) Großer Lärchenborken-         GB (Nordirland, lsle of Man), GR,\nkäfer (lps cembrae Heer);  IRL\ncc) Großer 12zähniger Kie-        GB (Nordirland, lsle of Man), IRL\nfernborkenkäfer (lps sex-\ndentatus Boerner);\ndd) Kleiner 8zähniger Fichten-     F (Korsika), GB, GR, IRL\nborkenkäfer (lps amitinus\nEichhof);\nee) Nordischer Fichtenbor-         GB,GR, IRL\nkenkäfer (lps duplicatus\nSahlberg);\nff)     Riesenbastkäfer(Dendroc-   GB 5), GR, IRL\ntonus micans Kugelan);\ngg) Pissodes spp., europäi-        GB (Nordirland, lsle of Man und\nsche Arten;                Jersey), IRL\nhh) Schildlaus (Matsucoccus       F (Korsika)\".\nfeytaudi Duc.);\noder\nb) einer Entseuchung oder ande-\nren geeigneten Behandlung\nunterzogen worden sein.\nd) Teil V wird wie folgt gefaßt:\n„Teil V\nSchadorganismen, für die\nin der Europäischen Gemeinschaft Schutzgebiete bestehen\nSchadorganismen                                                  Schutzgebiete                               Angabe\n2                                        3\n1.    Insekten, Milben, Nematoden in allen Stadien\nAnthonomus grandis (Boh.)             Griechenland, Spanien (Andalusien, Katalonien, Extremadura, Murcia,             a1\n(Mexikanischer Baumwollkap-           Valencia)\nselkäfer)\nBemisia tabaci Genn. (Tabak-          Dänemark, Finnland, Irland, Portugal (Douro e Minho, Traz-oz-Montes,            a2\nmottenschildlaus), europäische        Beira Litoral, Beira lnterior, Ribatejo e Oeste, Alentejo, Madeira und\nPopulationen                          Azoren), Schweden, Vereinigtes Königreich\nCephalcia lariciphila (Klug.)         Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, lsle of Man und Jersey)             a3\n(Lärchengespinstblattwespe)\nDendroctonus micans Kugelan           Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich (Schottland, Nordirland,           a4\n(Riesenbastkäfer)                     Jersey, England: die folgenden Grafschaften: Bedfordshire, Berkshire,\nBuckinghamshire, Cambridgeshire, Cleveland, Cornwall, Cumbria,\nDevon, Dorset, Durham, East Sussex, Essex, Greater London,\nHampshire, Hertfordshire, Humberside, lsle of Man, lsle of Wight, lsles\nof Scilly, Kent, Lincolnshire, Norfolk, Northamptonshire, Northumber-","2662      Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7 4, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997\nSchadorganismen                                           Schutzgebiete                             Angabe\n2                                      3\nland, Nottinghamshire, Oxfordshire, Somerset, South Yorkshire, Suf-\nfolk, Surrey, Tyne and Wear, West Sussex, West Yorshire und die fol-\ngenden Teile der Grafschaften: Avon: Grafschaftsteil südlich der Süd-\ngrenze zur Autobahn M4; Cheshire: Grafschaftsteil östlich der Ost-\ngrenze des Peak District National Park und Grafschaftsteil nördlich der\nNordgrenze der Straße A52(T) nach Derby und Grafschaftsteil nördlich\nder Nordgrenze der Straße A6(T); Gloucestershire: Grafschaftsteil öst-\nlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman Road; Greater Manchester:\nGrafschaftsteil östlich der Ostgrenze des Peak District National Park;\nLeicestershire: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way\nRoman Road und Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Straße\n8411 A und Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Autobahn M 1;\nNorth Yorkshire: die gesamte Grafschaft mit Ausnahme des Graf-\nschaftsteils, der den Bezirk Craven umfaßt; Staffordshire: Grafschafts-\nteil östlich der Ostgrenze der Straße A52(T); Warwickshire: Graf-\nschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman Road; Wilt-\nshire: Grafschaftsteil südlich der Südgrenze der Autobahn M4 bis zur\nKreuzung der Autobahn M4 und der Fosse Way Roman Road und\nGrafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman Road)\nGilpinia hercyniae (Hartig)        Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, lsle of Man     a5\n(Fichtenbuschhornblattwespe)       und Jersey)\nGlobodera pallida (Stone)          Finnland (gültig bis 31. Dezember 1998)                                   a5a\nBehrens\nGonipterus scutellatus Gyll        Griechenland, Portugal                                                    a6\n(Eu kalyptusrüssler)\nlps amitinus Eichhof               Frankreich (Korsika), Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich        a7\n(Kleiner 8zähniger Fichtenbor-\nkenkäfer)\nlps cembrae Heer                   Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, lsle of Man)    a8\n(Großer Lärchenborkenkäfer)\nlps duplicatus Sahlberg            Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich                              a9\n(Nordischer Fichtenborkenkäfer)\nlps sexdentatus Boerner            Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, lsle of Man)                  a10\n(Großer 12zähniger Kiefernbor-\nkenkäfer)\nlps typographus Heer               Irland, Vereinigtes Königreich                                            a11\n(Großer 8zähniger Fichtenbor-\nkenkäfer)\nLeptinotarsa decemlineata Say      Finnland (die Distrikte Aland, Turku, Uusimaa, Kymi, Häme, Pirkinmaa,     a12\n(Kartoffelkäfer)                   Satakunta), Irland, Portugal (Azoren und Madeira), Schweden (Mal-\nmöhus, Kristianstads, Blekinge, Kalmar, Gotlands Län, Halland), Spa-\nnien (Menorca, Ibiza), Vereinigtes Königreich\nMatsuccocus feytaudi Duc.          Frankreich (Korsika)                                                      a13\n(Schildlaus)\nPissodes spp. (Rüsselkäfer),       Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, lsle of Man und Jersey)       a14\neuropäische Arten\nSternochetus mangiferae Fabri-     Portugal (Alentejo, Algarve und Madeira), Spanien (Granada und            a15\ncius                               Malaga)\n(Mangokernrüssler)\nThaumetopoea pityocampa            Spanien (Ibiza)                                                           a16\n(Den. et Schiff.)\n(Pinienprozessionsspinner)\n2. Pilze\nGlomerella gossypii Edgerton       Griechenland                                                              c1\n(Antraknose)\nGremmeniella abietina       (Lag.) Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland)                               c2\nMorelet\n(Kieferntriebsterben)\nHypoxylon n'lammatum (Wahl.)       Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland)                              c3\nJ. Miller\n(Rinden brand)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 11. November 1997                                          2663\nSchadorganismen                                                    Schutzgebiete                                    Angabe\n2                                             3\n3.        Bakterien\nCurtobacterium flaccumfaciens              Griechenland, Portugal, Spanien                                                    b1\npv. flaccumfaciens (Hedges) Col.\n(Bakterielle Welke)\nErwinia amylovora (Surr.) Winsl.           Finnland, Frankreich (Champagne-Ardennen, Elsaß - außer dem                        b2\net al. (Feuerbrand)                        Departement Bas-Rhin -, Lothringen, Franche-Comte, Rhone-Alpen\n- außer dem Departement Rhone -, Bourgogne, Auvergne - außer\ndem Departement Puy de Dome -, Provence-Alpen-Gote d'Azur,\nKorsika, Languedoc-Roussillion), Irland, Italien, Österreich, Portugal,\nSpanien, Vereinigtes Königreich (Nordirland, lsle of Man und Kanal-\ninseln)\n(für Irland und Apulien gültig bis 31. Dezember 1997, für Österreich\ngültig bis 31. Dezember 1998)\n4.        Viren und virusähnliche Organismen\nBeet necrotic yellow vein virus            Dänemark, Finnland, Frankreich (Bretagne), Irland, Portugal (Azoren),              dl\n(Aderngelbfleckigkeitsvirus der            Schweden, Vereinigtes Königreich\nRübe)                                      (gültig für Frankreich bis 31. Dezember 1997, für das Vereinigte König-\nreich bis 1 . November 1999)\nTomate spotted wilt virus                  Dänemark, Finnland, Schweden                                                       d2\n(Bronzefleckenkrankheit)\nCitrus tristeza virus                      Frankreich (Korsika), Griechenland, Italien, Portugal                              d4\".\n(Tristeza-Krankheit) an Früch-\nten von Clementinen (Citrus cle-\nmentina Hort. ex Tanaka) mit\nBlättern und Stielen\ne) Es werden folgende Fußnoten angefügt:\n,, ') A Österreich                           OK Dänemark                       E Spanien                        F Frankreich\nFI Finnland                           GB Vereinigtes Königreich         GR Griechenland                  1 Italien\nIRL Irland                            P Portugal                        S Schweden\n') Schutzgebiet gültig für Finnland bis 31. Dezember 1998.\n') Schutzgebiet gültig für Frankreich bis 31. Dezember 1997, für das Vereinigte Königreich bis 1. November 1999.\n') Schutzgebiet gültig für Irland und Apulien bis 31. Dezember 1997, für Österreich bis 31. Dezember 1998.\n5\n) Schottland, Nordirland, Jersey, England: die folgenden Grafschaften: Bedfordshire, Berkshire, Buckinghamshire, Cambridgeshire, Cleve-\nland, Cornwall, Cumbria, Devon, Dorset, Durham, East Sussex, Essex, Greater London, Hampshire, Hertfordshire, Humberside, lsle of Man,\nlsle of Wight, lsles of Scilly, Kent, Lincolnshire, Norfolk, Northamptonshire, Northumberland, Nottinghamshire, Oxfordshire, Somerset,' South\nYorkshire, Suffolk, Surrey, Tyne and Wear, West Sussex, West Yorshire und die folgenden Teile der Grafschaften: Avon: Grafschaftsteil süd-\nlich der Südgrenze zur Autobahn M4; Cheshire: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze des Peak District National Park und Grafschaftsteil\nnördlich der Nordgrenze der Straße A52(T) nach Derby und Grafschaftsteil nördlich der Nordgrenze der Straße A6(T); Gloucestershire: Graf-\nschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman Raad; Greater Manchester: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze des Peak District\nNational Park; Leicestershire: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fasse Way Roman Raad und Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der\nStraße B411A und Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Autobahn M1; North Yorkshire: die gesamte Grafschaft mit Ausnahme des Graf-\nschaftsteils, der den Bezirk Craven umfaßt; Staffordshire: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Straße A52(T); Warwickshire: Graf-\nschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fasse Way Roman Raad; Wiltshire: Grafschaftsteil südlich der Südgrenze der Autobahn M4 bis zur Kreu-\nzung der Autobahn M4 und der Fasse Way Roman Raad und Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman Raad.\n6\n) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen\nZollbrief (ABI. EG Nr. L 256 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.\"\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann den Wortlaut der Pflanzenbeschauverord-\nnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 5. November 1997\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert"]}