{"id":"bgbl1-1997-7-6","kind":"bgbl1","year":1997,"number":7,"date":"1997-02-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/7#page=40","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-7-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_7.pdf#page=40","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4","page":156,"pdf_page":40,"num_pages":1,"content":["156                         Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 7. Februar 1997\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) ZoHtarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Ver1agsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Ver1agsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3,82 08 - 36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 10,45 DM (8,40 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei                           Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 11,45 DM.\nPostvertriebsstück • G 5702 • Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt?%.\nISSN 0341-1095\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 4, ausgegeben am 28. Januar 1997\nTag                                                                           I n h a It                                                                          Seite\n21.       1. 97       Gesetz zu dem Abkommen vom 30. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Staat Kuwait über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . .                                                     166\nGESTA: XE015\n21.       1. 97       Gesetz zu dem Vertrag vom 28. Februar 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Litauen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . .                                                       176\nGESTA: XE016\n21.       1. 97       Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Januar 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik Namibia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen                                                                 186\nGESTA: XE017\n21.       1. 97       Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Januar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik Peru über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . .                                                    197\nGESTA: XE018\n13. 12. 96            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . .                                            206\n13. 12. 96            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen\nüber die Rechtshilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       206\n16. 12. 96            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von\nFolter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                207\n16. 12. 96           Bekanntmachung des deutsch-slowakischen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen-\nverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  207\n16. 12. 96           Bekanntmachung des deutsch-papua-neuguineischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                           211\nPreis dieser Ausgabe: 10,45 DM (8,40 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 11,45 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 796.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}