{"id":"bgbl1-1997-67-5","kind":"bgbl1","year":1997,"number":67,"date":"1997-10-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/67#page=63","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-67-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_67.pdf#page=63","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 40 und Nr. 41","page":2451,"pdf_page":63,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 1997                                           2451\nBu ndesgesetzb I att\nTe i I II\nNr. 40, ausgegeben am 23. September 1997\nTag                                                               Inhalt                                                           Seite\n12.9.97 Gesetz zu dem Ergänzenden Protokoll vom 22. August 1996 zum Ems-Dollart-Vertrag zur\nRegelung der Zusammenarbeit zum Gewässer- und Naturschutz in der Emsmündung (Ems-\nDollart-Umweltprotokoll) ................................................................. .                                 1702\nGESTA: XN005\n12.9.97 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der\nOder gegen Verunreinigung (Vertrag über die Oderschutzkommission) ...................... .                                   1707\nGESTA: XN006\n17.9.97 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über den Luftverkehr .............. .                                  1715\nGESTA: XJ031\n26.8.97 Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Abkommens über den grenzüberschreitenden Perso-\nnen- und Güterverl<ehr auf der Straße ....................................................... .                              1727\n27.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu den Konsequenzen des lnkrafttretens\ndes Dubliner Übereinkommens für einige Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens zum\nSchengener Übereinkommen (Bonner Protokoll) .............................................. .                                 1731\n27.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die inter-\nnationale Registrierung von Marken ......................................................... .                               1732\nPreis dieser Ausgabe: 7,65 DM (5,60 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bet Lieferung gegen Vorausrechnung 8,75 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 41, ausgegeben am 10. Oktober 1997\nTag                                                               Inhalt                                                           Seite\n11.8.97 Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die Zusammenarbeit hinsichtlich der\nAuswirkungen von Wanderungsbewegungen ................................................ .                                     1734\n13.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung\ndes Terrorismus .......................................................................... .                                 1737\n26.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten sowie der Protokolle hierzu .................................................. .                             1738\n26.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung,\nHerstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen                            1743\n28.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die\nBeschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen\noder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen ............. .                             1744\n28.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die\ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften ........................ .                                1745\n28.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen Selbst-\nverwaltung .............................................................................. .                                  1745\n29.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur\nBekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen\nLändern, insbesondere in Afrika ............................................................ .                               1746","2452                     Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 1997\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu· ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08- 36 ..\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 13,35 DM (11,20 DM zuzüglich 2, 15 DM Versandkosten),                                Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 14,45 DM.\nPostvertriebsstück • G 5702 • Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nISSN 0341-1095\nTag                                                                             Inhalt                                                                                         Seite\n1. 9. 97          Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und\nBefreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls und des Dritten Protokolls zu diesem\nAbkommen .............................................................................. .                                                                     1747\n1. 9. 97          Bekanntmachung. des deutsch-brasilianischen Rahmenabkommens über Zusammenarbeit in der\nwissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung ............................... .                                                                1747\n2.9.97            Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dokuments vom 31. Mai 1996 zur Änderung des Vertrags\nvom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (Flankenvereinbarung) ......... .                                                            1751\n2.9.97            Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit der Tschechoslowakei ......................................................... .                                                                 1752\n3.9.97            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der\nautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ....................................... .                                                                  1753\n3.9.97            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmelde-\nsatellitenorganisation „INTELSAT\" .......................................................... .                                                                1754\n8.9.97            Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales\nPrivatrecht .............................................................................. .                                                                  1754\n8.9.97            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung\nvon Rechten an Luftfahrzeugen ............................................................ .                                                                  1755\n28.8.97            Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle\nZusammenarbeit 1996 ................................................................... .                                                                     1755\nBerichtigung des Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. November 1995 zur Änderung des Vierten\nAKP-EG-Abkommens von Lome sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden\nweiteren Übereinkünften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1756\nPreis dieser Ausgabe: 7,65 DM (5,60 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,75 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}