{"id":"bgbl1-1997-64-6","kind":"bgbl1","year":1997,"number":64,"date":"1997-09-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/64#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-64-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_64.pdf#page=22","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 37, Nr. 38 und Nr. 39","page":2346,"pdf_page":22,"num_pages":3,"content":["2346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 25. September 1997\nBundesgesetz b I att\nTeil II\nNr. 37, ausgegeben am 2. September 1997\nTag Inhalt Seite\n28. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internatio-\nnalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1598\n29. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere\nContainer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1598\n29. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen\nvom 10. Dezember 1982 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1599\n29. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internatio-\nnalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . 1604\n30. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1976 zum Internationalen über-\neinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . 1605\n30. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung\ngrenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1605\n30. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im\ninternationalen Straßengüterverkehr (CMR) sowie des Protokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1606\n30. 7. 97 Bekanntmachung über den Gelt1,mgsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für\nindustrielle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1606\n30. 7. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des Abkommens zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über die deutschen\nKriegsgräber in der Republik Moldau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607\n30. 7. 97 Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft,\nForschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Kunst, Kultur,\nWissenschaft und Technologie der Republik Südafrika über Zusammenarbeit auf den Gebieten der\nWissenschaft, Forschung und Technologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607\n30. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Sucht-\nstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 0\n31. 7. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des Abkommens zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über die deutschen\nKriegsgräber in der Republik Usbekistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611\n31. 7. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des Abkommens zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über die\ndeutschen Kriegsgräber in der Aserbaidschanischen Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611\n31. 7. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des Abkommens zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über Kriegsgräber . . . 1612\nPreis dieser Ausgabe: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen VO!\"auSfechnung 5,95 DM.\nIm Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 25. September 1997 2347\nNr. 38, ausgegeben am 16. September 1997\nTag Inhalt Seite\n1. 9. 97 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. November 1995 zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkom-\nl',!lens von Lome sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden weiteren\nUberelnkünften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1614\nGESTA: XA101\n3.9.97 Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPEV) ................ . 1670\nFNA: neu: 9501-52; 9501-46, 9501-39\n4.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu dem übereinkommen über den\ninternationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten ................... . 1676\n4.8.97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung über die Rechtsstellung von Missionen und\nVertretern von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-Organisation ............................ . 1677\n4.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter\nPersonen ................................................................................ . 1677\n5.8.97 Bekanntmachung_ über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrecht-\nliche Haftung für Olverschmutzungsschäden ................................................. . 1678\n5.8.97 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Ungarn ...................................................................... . 1679\n5.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von\nPflanzenzüchtungen ...................................................................... . 1679\n6.8.97 Bekanntmachung der deutsch-jeminitischen Abkommen über Finanzielle Zusammenarbeit ........ . 1680\n7.8.97 Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1996 .. 1683\nDie Anlage zur Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 wird als Anlageband zu die-\nser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung\ngemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPrele dl•••r Ausgabe ohn• Anlageband: 16, 15 DM (14,00 DM zuzüglich 2, 15 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 17,25 DM.\nPrel• de• Anlagebandee: 25,20 DM (22.40 DM zuzüglich 2,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 26,30 DM.\nIm Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 39, ausgegeben am 18. September 1997\nTag Inhalt Seite\n5. 9. 97 Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 6 über einheitliche Bedingungen für die Genehmi-\ngung von Fahrtrichtungsanzeigern für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Verordnung zur Revision 2\nder ECE-Regelung Nr. 6) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1686\n7. 8. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Polen Ober die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den Grenz-\ngewässern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1687\n11. 8. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenz-\nüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1687\n12. 8. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des\nSeerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1688\n12. 8. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über den Schutz der Ozon-\nschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1688\n12. 8. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1689","2348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 25. September 1997\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 7,65 DM (5,60 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Vertagsgea.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 8,75 DM.\nPostverbiebsstück • G 5702 · Entgelt bezatitt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nISSN 0341-1095\nTag Inhalt Seite\n12.8.97 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der\nEuropäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Über-\nmittlung von Auslieferungsersuchen ........................................................ . 1689\n14. 8. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den vier Genfer Rotkreuz-\nAbkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte - Protokoll ! - ......... . 1690\n18.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums .................................................................. . 1691\n19.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Aner-\nkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren .............. . 1692\n19.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internatio-\nnaler Streitfälle ........................................................................... . 1692\n19. 8. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der\nausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen ................. . 1693\n19.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seefunk-\nsatelliten-Organisation (INMARSAl) ........................................................ . 1694\n19.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens ..... . 1695\n19.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Vereinbarung über die Nutzung von\nINMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeers und in Häfen ..................... . 1696\n20.8.97 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Ministerium für Kulturelle Angelegenheiten des Königreichs Marokko über den Erhalt alter\nHandschriften in der Bibliotheque Generale et Archives von Rabat .............................. . 1696\n20.8.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorgani-\nsation für geistiges Eigentum ............................................................... . 1698\n21. 8. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen\nerzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls zu diesem\nAbkommen ........................................................................... _. .. . 1698\n22.8.97 Bekanntmachung des deutsch-philippinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ..... . 1699\nDie Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 6 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des\nBundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,95 DM.\nPreis des Anlagebandes: 7,65 DM (5,60 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8, 75 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}