{"id":"bgbl1-1997-60-2","kind":"bgbl1","year":1997,"number":60,"date":"1997-08-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/60#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-60-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_60.pdf#page=20","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 36","page":2136,"pdf_page":20,"num_pages":1,"content":["2136            Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 28. August 1997\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung\nwird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                     Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite          (Nr.                    vom)                1nkrafttretens\n24. 7. 97    Fünfte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hunderteinundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur\nLuftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Strek-\nkenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumen-\ntenflugregeln im unteren kontrollierten Luftraum)                                      9801        (144               6. 8. 97)                   s. Art. 2\n96-1-2-171\n24. 7. 97    Fünfte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hundertzweiundsiebzigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten,\nStreckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instru-\nmentenflugregeln im oberen kontrollierten Luftraum)                                    9802        (144               6. 8. 97)                   s. Art. 2\n96-1-2-172\n12. 8. 97    Neunte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamts\nzur Bauordnung für Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderun-\ngen für gefesselte Gasballone zum Personentransport) (9. DV\nLuftbauO - LFFB)                                                                    10 469         (152             16. 8. 97)                   17.8.97\nneu: 96-1-16-9\n15. 8. 97    Verordnung über besondere Anforderungen an Feldbestände\nvon Lupinen im Rahmen der Saatgutanerkennung                                        1O 541         (153             19.8.97)                     20.8.97\nneu: 7822-6-23\n15. 8. 97    Verordnung über die Einfuhr und das Inverkehrbringen vom\nTier gewonnener Lebensmittel aus Bangladesh, Indien,\nMadagaskar und Malaysia und zur Aufhebung der Verord-\nnung über das Inverkehrbringen bestimmter Fischereierzeug-\nnisse aus Indien                                                                    10 541         (153             19. 8. 97)                   20.8.97\nneu: 2125-40-69; 2125-40-66\n30. 7. 97    Zweite Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hundertsechsundvierzigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für\nAn- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom\nVerkehrslandeplatz Schwäbisch Hall)                                                 10 621         (154             20. 8. 97)                    11. 9. 97\n96-1-2-146\nB u n desg esetzb I att\nTe i I II\nNr. 36, ausgegeben am 25. August 1997\nTag                                                              Inhalt                                                                                        Seite\n18. 8. 97     Gesetz zur Zweiten und Dritten Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970\nüber die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . .                                                      1550\nGESTA: XJ029\n4. 7. 97    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte\ninternationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1586\n7. 7. 97    Bekanntmachung der deutsch-marokkanischen Vereinbarung über die Errichtung der deutschen Indu-\nstrie- und Handelskammer in Marokko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1587"]}