{"id":"bgbl1-1997-57-7","kind":"bgbl1","year":1997,"number":57,"date":"1997-08-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/57#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-57-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_57.pdf#page=13","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 33 und Nr. 34","page":2033,"pdf_page":13,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 14. August 1997 2033\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 33, ausgegeben am 7. August 1997\nTag Inhalt Seite\n17. 7. 97 Verordnung zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 79 über einheitliche Bedingungen\nfür die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Lenkanlage (Verordnung zur Änderung 1 der\nRevision 1 der ECE-Regelung Nr. 79) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1454\n4. 6. 97 Bekanntmachung der deutsch-türkischen Vereinbarung über die Fortsetzung der Förderung der\nde~tsc~sprachigen Abteilungen „Betriebswirtschaft\" und „Wirtschaftsinformatik\" an der Marmara-\nUn1vers1tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1459\n2. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über\ndie Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Änderung des Abkommens 1462\n2. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Überein-\nkommens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1463\n2. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen\nFonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1463\n2. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internationalen\nÜbereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\" und der\nMehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1464\n2. 7. 97 Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 1464\n3. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die inter-\nnationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1466\n3. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der\ngrenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1466\n3. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt . . . . . 1467\n3. 7. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-italienischen Abkommens\nüber die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . 1467\n3. 7. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zu den Konsequenzen des lnkrafttretens\ndes Dubliner„Übereinkommens für einige Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens zum\nSchengener Ubereinkommen (Bonner Protokoll) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1468\n7. 7. 97 Bekanntmachung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung\nin den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika . . . . . . 1468\n8. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen\nAuslieferungsübereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1516\nPreis dieser Ausgabe: 13,35 DM (11,20 DM zuzüglich 2, 15 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 14,35 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","2034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 14. August 1997\nNr. 34, ausgegeben am 11. August 1997\nTag Inhalt Seite\n29. 7.97 Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 16 über einheitliche Bedingungen für die Geneh-\nmigung der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme für erwa(?.hsene Personen in Kraftfahrzeugen\n(Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 16 und deren Anderungen 1, 2 und 3) . . . . . . . . . . . . 1518\n3.7.97 Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 1519\n8.7.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen\nerzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls zu diesem\nAbkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1520\n8. 7.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß . . . . . 1521\n10. 7.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . 1521\n10. 7.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung\ndes Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1522\n10. 7.97 ~ekan~tm~_chung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen\nuber Khmaanderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1522\n10.7.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls\nüber Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1523\n10.7.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls\nüber Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1523\n10.7.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gemein-\nschaftsproduktion von Kinofilmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1524\n11.7.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von\nFolter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1524\n11.7.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen überein-\nkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1525\n11.7.97 Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt der\nTschechischen Republik über die Durchführung des gemeinsamen Umweltschutzpilotprojektes\n„Umweltfreundliche Wärme- und Stromversorgung Cheb/Eger\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1526\n•\n14.7.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1529\n14.7.97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen\nRepuJ>lik zu dem am 19. Juni 1990 in Sehengen unterzeichneten übereinkommen zur Durchführung\ndes Ubereinkommens von Sehengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten\nder Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik\nbetreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1530\n14. 7. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1531\n14. 7. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1531\n15. 7. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über die Erhaltung der\nGrenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der\ndeutsch-polnischen Grenze .............. : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1532\nDie Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 16 und deren Anderungen 1, 2 und 3 werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des\nBundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den\nBezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM.\nPreis des Anlagebandes: 13,35 DM (11,20 DM zuzüglich 2, 15 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 14,35 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}