{"id":"bgbl1-1997-54-5","kind":"bgbl1","year":1997,"number":54,"date":"1997-07-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/54#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-54-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_54.pdf#page=15","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 30 und Nr. 31","page":1939,"pdf_page":15,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 1997                                                                                     1939\nB u ndesg esetzb I att\nTe i I II\nNr. 30, ausgegeben am 25. Juli 1997\nTag                                                                                Inhalt                                                                                           Seite\n17. 7. 97     Gesetz zur Änderung des Anhangs I des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen\nvon 1949 ................................................................................ .                                                                             1366\nGESTA: XA009\n17. 7.97      Gesetz zu dem Geheimschutzübereinkommen der WEU vom 28. März 1995 .................. .                                                                                  1380\nGESTA: XB005\n9. 6. 97     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Multilateralen\nInvestitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    1384\n9. 6. 97     Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Abkommens über Grenzübergänge an der gemein-\nsamen Staatsgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1385\n9. 6. 97     Bekanntmachung der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die Festlegung der Kosten\neiner Hilfeleistung nach Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vom 7. Juni 1988 über die gegenseitige\nHilfeleistung bei Katastrophen einschließlich schweren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1392\n9. 6. 97     Bekanntmachung des deutsch-estnischen Rahmenabkommens über Beratung und Zusammenarbeit                                                                                  1393\n9. 6. 97     Bekanntmachung des deutsch-bulgarischen Rahmenabkommens über Technische Zusammenarbeit                                                                                  1396\n10. 6. 97     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer\nöffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1400\n10. 6. 97     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                              1400\n12. 6. 97     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von\nTonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrerTonträger.................................                                                                        1401\n12. 6. 97     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die\ninternationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1401\n16. 6. 97     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über\nSuchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1402\n16. 6. 97     Bekanntmachung einer Berichtigung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom\n10. Dezember 1982 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1402\n17. 6. 97     Bekanntmachung des deutsch-madagassischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . .                                                                           1403\nDieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts Teil II ist für Abonnenten die Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen\nim ersten Halbjahr 1997 beigelegt.\nPreis dieser Ausgabe: 10,45 DM (8,40 DM zuzüglich 2 ,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 11,45 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","1940                         Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 1997\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2.80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1 . Januar 1997 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BL2 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4,85 DM (2.80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei                            Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM.\nPostvertriebsstück • G 5702 • Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nISSN 0341-1095\nNr. 31, ausgegeben am 29. Juli 1997\nTag                                                                             Inhalt                                                                     Seite\n22. 7.97           Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz\nnationaler Minderheiten ................................................................. .                                               1406\nFNA: neu: 188-79\nGESTA: XC011\n16.6.97            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale\nAnerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren ....... .                                             1418\n16.6.97            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum ....................................................... .                                             1419\n16.6.97            Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums .................................................................. .                                               1419\n18.6.97            Bekanntmachung der deutsch-malawischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit ....... .                                             1420\n19.6.97            Bekanntmachung des deutsch-haitianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ....... .                                              1421\n19.6.97            Bekanntmachung der deutsch-malawischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit ....... .                                             1422\n19. 6. 97          Bekanntmachung des deutsch-kapverdischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ...... .                                               1423\n20.6.97            Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung über die Rechtsstellung von Missionen\nund Vertretern von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-Organisation ........................ .                                      1425\n20.6.97            Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                    1428\n23.6.97            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Inter-\nnationalen Weinamts in Paris .............................................................. .                                             1429\n23.6.97             Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nund des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ..................................... .                                        1430\n24.6.97            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und\nlmmunitäten der Vereinten Nationen ....................................................... .                                             1431\n17. 7.97            Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife nach dem Internationalen\nübereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) ............... .                                               1432\nPreis dieser Ausgabe: 7,65 DM (5.60 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,65 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}