{"id":"bgbl1-1997-51-1","kind":"bgbl1","year":1997,"number":51,"date":"1997-07-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/51#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-51-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_51.pdf#page=14","order":1,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 29","page":1866,"pdf_page":14,"num_pages":1,"content":["1866           Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 1997\nBu ndesgesetzb I att\nTe i I II\nNr. 29, ausgegeben am 14. Juli 1997\nTag                                                                           Inhalt                                                                                           Seite\n7. 7. 97 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten\nder Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher\nVerurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1350\nFNA: neu: 319-98\nGESTA: XC010\n27. 5. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Inter-\nnationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1354\n27. 5. 97 Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . .                                                          1355\n27. 5. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Errichtung\neines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      1356\n28. 5. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über\nVerträge über den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1356\n28. 5. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und\nBefreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls und des Dritten Protokolls zu diesem\nAbkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1357\n28. 5. 97 Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1358\n28. 5. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die\nBeschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen\noder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen . . . . . . . . . . . . . .                                                           1359\n3. 6. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von\nPflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1359\n4. 6. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über die Seeschiffahrt                                                                          1360\n4. 6. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung (Revision 2) des Übereinkommens über die\nAnnahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile\nvon Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        1360\n4. 6. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalt-\ntätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1361\n6. 6. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung,\nHerstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die\nVernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1362\n9. 6. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe                                                                            1362\n9. 6. 97 Bekanntmachung der deutsch-bulgarischen Vereinbarung über die Fortsetzung der Förderung der\nZusammenarbeit in den Bereichen Maschinenbau und Betriebswirtschaft an der Hochschule für\nMaschinenbau und Elektronik in Sofia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   1363\nPreis dieser Ausgabe: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}