{"id":"bgbl1-1997-50-5","kind":"bgbl1","year":1997,"number":50,"date":"1997-07-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/50#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-50-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_50.pdf#page=15","order":5,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung düngemittelrechtlicher Vorschriften","law_date":"1997-07-16T00:00:00Z","page":1835,"pdf_page":15,"num_pages":18,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997 1835\nZweite Verordnung\nzur Änderung düngemittelrechtlicher Vorschriften*)\nVom 16. Juli 1997\nAuf Grund des § 2 Abs. 2, der §§ 3 und 4 Abs. 1 , des § 5 wenn die Ausgangsstoffe die Schadstoffgrenzwerte\nAbs. 1, der §§ 6 und 11 des Düngemittelgesetzes vom nach § 4 Abs. 10 bis 13 der Klärschlammverordnung\n15. November 1977 (BGBI. 1 S. 2134), von denen § 2 einhalten und durch die weitere Aufbereitung keine\nAbs. 2, die §§ 3 und 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und § 11 zuletzt Erhöhung der Schadstoffgehalte erfolgt. Stoffe nach\ndurch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. September 1994 § 1 des Düngemittelgesetzes, die als Ausgangsstoff\n(BGBI. 1 S. 2705) geändert worden sind, verordnet das · sonstige Bioabfälle enthalten, dürfen gewerbsmäßig\nBundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und nur in den Verkehr gebracht werden, wenn diese Bio-\nForsten sowie auf Grund des § 1a Abs. 3 des Düngemittel- abfälle nach den Vorschriften einer Verordnung nach\ngesetzes, der zuletzt durch Artikel 4 Nr. 3 des Gesetzes § 8 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgeset-\nvom 27. September 1994 (BGBI. 1 S. 2705) geändert wor- zes für die landbauliche Verwertung geeignet sind.\nden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Die sonstigen Vorschriften des Abfallrechts bleiben\nLandwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem unberührt.\nBundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- (4) Die Zulassung der in Anlage 1 Abschnitt 3a fest-\nsicherheit: gelegten Düngemitteltypen endet zum 31. Oktober\n1999.\nArtikel 1 (5) Stoffe, die\nÄnderung der Düngemittelverordnung 1. im Trockenrückstand einen Nährstoffgehalt von\ninsgesamt mehr als 0,5 % Stickstoff, 0,3 % Phos-\nDie Düngemittelverordnung vom 9. Juli 1991 (BGBI. 1 phat oder 0,5 % Kaliumoxid aufweisen und die\nS. 1450), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung nicht nur in geringen Mengen zur Aufbereitung\nvom 18. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 2056), wird wie folgt organischen Materials oder in geschlossenen\ngeändert: Systemen eingesetzt werden oder\n2. bei einer Aufbringung in praxisüblichen Mengen zu\n1. § 1 wird wie folgt gefaßt: einer jährlichen Nährstoffzufuhr von mehr als 30 kg\n,,§ 1 Stickstoff, 20 kg Phosphat, 30 kg Kaliumoxid oder\n100 kg basisch wirksames Calciumoxid je Hektar\nZulassung von Dünge-\nführen würden,\nmitteltypen sowie Anforderungen\nan Düngemittel, Natur- und Hilfsstoffe dürfen nicht als Stoffe nach § 1 Nr. 3 bis 5 des Dünge-\nmittelgesetzes gewerbsmäßig in den Verkehr ge-\n(1) Die in Anlage 1 festgelegten Düngemitteltypen\nbracht werden.\"\nwerden nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zugelas-\nsen.\n2. In § 2 Abs. 6 werden in Satz 1 die Angabe „oder 4\"\n(2) Düngemittel und Stoffe nach § 1 Nr. 3 bis 5 des sowie Satz 2 gestrichen.\nDüngemittelgesetzes, die organische Bestandteile\nenthalten, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr 3. In § 3 Satz 1 wird die Angabe ,,§ 2 Abs. 3 Nr. 1, 2\ngebracht werden, wenn sie im Hinblick auf die Ver- oder 4\" durch die Angabe ,,§ 2 Abs. 3 Nr. 1 oder 2\"\nursachung von\nsowie die Angabe ,,§ 2 Abs. 3 Nr. 2 oder 4\" durch die\n1. Krankheiten bei Mensch oder Tier durch Über- Angabe,,§ 2 Abs. 3 Nr. 2\" ersetzt.\ntragung von Krankheitserregern und\n2. Schäden an Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder 4. § 4 wird wie folgt geändert:\nBöden durch Verbreitung von Schadorganismen a) In Absatz 1 werden in Satz 4 nach dem Wort „Wirt-\nunbedenklich sind. schaftsdüngern\" das Komma und die Worte „auch\nwenn sie aufbereitet sind,\" gestrichen.\n(3) Stoffe nach§ 1 des Düngemittelgesetzes, die als\nAusgangsstoff Klärschlamm enthalten, dQrfen ge- b) Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen.\nwerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden,\n5. In § 5 Abs. 4 Satz 1 werden nach den Worten „An-\nlage 2 Nr. 1.4\" ein Komma und folgender Teilsatz ein-\n*) Diese Verordnung dient auch der Umsetzung der Richtlinie 96/28/EG\nder Kommission vom 10. Mai 1996 zur Anpassung der Richtlinie gefügt:\n76/116/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-\ngliedstaaten für Düngemittel an den technischen Fortschritt (ABI. EG „für Düngemittel nach Anlage. 1 Abschnitt 3a auch\nNr. L 140 S. 30). die Angaben nach Anlage 2 Nr. 1.5, \".","1836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997\n6. In § 6 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Gehalte\" 8. § 9 wird wie folgt gefaßt:\ndie Worte „für Düngemittel der Abschnitte 1, 2, 3\nund 4\" eingefügt. ,,§9\nÜbergangsvorschrift\n7. § 8 wird wie folgt geändert: Düngemittel des Typs „Ammonsulfat-Harnstoff\",\na) In Absatz 1 wird die Angabe ,,§ 9 Abs. 2 Nr. 1\" ,,Magnesium-Schwefeldünger\", ,,NPK-Dünger, teil-\ndurch die Angabe ,,§ 1OAbs. 2 Nr. 1\" ersetzt. weise umhüllt\", ,,Organisch-mineralischer Misch-\ndünger\" sowie Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoffe,\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nKultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, die den\n,,(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 2 Anforderungen dieser Verordnung in der bis zum\nNr. 3 des Düngemittelgesetzes handelt, wer vor- 23. Juli 1997 geltenden Fassung entsprechen, dürfen\nsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 2 Dün- noch bis zum 30. Juni 1999 in den Verkehr gebracht\ngemittel oder Stoffe in den Verkehr bringt.\" werden.\"\n9. Anlage 1 Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1.6 wird die Position „Ammonsulfat-Harnstoff\" wie folgt geändert:\naa) In Spalte 3 werden die Worte „wasserlösliches Schwefelsäureanhydrid\" durch die Worte „wasserlöslicher\nSchwefel\" ersetzt.\nbb) Spalte 4 wird wie folgt gefaßt:\n,,Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff;\nMindestgehalt an Ammoniumstickstoff 4 % N;\nHöchstgehalt an Biuret 0,9 %;\nSchwefel bewertet als S\".\ncc) In Spalte 6 werden ein,,*\" eingefügt und Satz 1 gestrichen.\nb) Der Nummer 1.6 wird folgende Position angefügt:\nTypenbe- Mindest- typbestimmende Bewertung; Zusammensetzung; besondere\nzeichnung gehalte Bestandteile, weitere Erfordernisse Art der Herstellung Bestimmungen\nNährstofformen\nund Nährstoff-\nlöslichkeiten\n2 3 4 5 6\n,,Ammonsulfat- 20%N Gesamt- Stickstoff bewertet Carbamid, Das Düngemittel\nHamstoff mit stickstoff, als Gesamtstick- Ammonium- darf mit dem Hin-\nkohlensaurem Carbamid- stoff; sulfat, kohlen- weis „biuretarm\"\nKalk aus stickstoff, Mindestgehalt an saurer Kalk aus gekennzeichnet\nMeeresalgen Ammonium- Ammoniumstick- Meeresalgen sein, wenn der\nstickstoff; stoff 4 % N; Biuretgehalt\nHöchstgehalt an 0,2 % nicht über-\nBiuret 0,9%; schreitet.\"\n8%CaCO3 Calcium- Kalk bewertet als\ncarbonat; CaC03 ;\n5%S wasserlöslicher Schwefel bewertet\nSchwefel alsS\nc) Nummer 4 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 4.1 werden nach der Position „Kohlensaurer Kalk mit Phosphat (Kohlensaurer Magnesiumkalk\nmit Phosphat)\" folgende Positionen eingefügt:\n2 3 4 5 6\n„Kohlensaurer 50%CaCO3 Calcium- Kalk bewertet Calciumcarbonat, Bei der Angabe\nKalk mit carbonat; alsCaCO3; Alkalicalcium- der Gehalte darf\nPhosphat und 3% P20 5 alkalisch- Phosphat bewer- phosphat, auf einen Gehalt\nKali ammoncitratlös- tet als alkalisch- Dicalcium- an Magnesium-\n(Kohlensaurer liches Phosphat; ammoncitrat- phosphat, carbonat hinge-\nMagnesium- lösliches P2O5 ; Kaliumsulfat, wiesen sein, wenn\nkalk mit Phos- 3%K2O wasserlösliches Kali bewertet als Kaliumchlorid, er, bewertet als\nphat und Kali) Kaliumoxid wasserlösliches auch Magnesium- MgCO 3,min-\nK20; carbonat oder destens 5 % be-\nMagnesiumsulfat; trägt; das Dünge-\nbei Granulierung:\nZerfall des Granu- aus Kalkstein, mittel darf als\nlats unter Feuch- Dolomit oder „Kohlensaurer\ntigkeitseinfluß Kreide durch Magnesiumkalk\nMahlen; mit Phosphat und","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997 1837\n2 3 4 5 6\nSiebdurchgang Kali\" bezeichnet\ndes Ausgangs- sein, wenn der\ngesteins: Gehalt an Magne-\n97% bei siumcarbonat,\n1,0mm, bewertet als\n70% bei MgCO 3 , minde-\n0,315 mm; stens 15 % be-\nträgt, zusammen\nZugeben aufge-\nmit dem angege-\nschlossener\nbenen Gehalt an\nPhosphate mit\nCalciumcarbonat\nSiebdurchgang:\nder Mindestgehalt\n96% bei\nan CaCO3 erreicht\n0,63mm,\nist und Magne-\n75% bei\nsiumcarbonat als\n0,16 mm;\nNährstoff zusätz-\nZugeben von Kali- lich angegeben ist;\numsulfat oder die nach Spalte 5\nKaliumchlorid; zugegebenen\nauch Granulieren Phosphate und\ndes ausgemahle- Kali müssen ange-\nnen Produkts geben sein.\nKohlensaurer 50 % CaCO3 Calcium- Kalk bewertet Calcium- Bei der Angabe der\nKalk mit carbonat; alsCaCO3 ; carbonat, Gehalte darf auf\nPhosphat oder 3 % P2O5 alkalisch- Phosphat bewer- Alkalicalcium- einen Gehalt an\nKali ammoncitratlös- tet als alkalisch- phosphat, Magnesiumcarbo-\n(Kohlensaurer liches Phosphat; ammoncitrat- Dicalcium- nat hingewiesen\nMagnesium- lösliches P2O5 ; phosphat, sein, wenn er, be-\nkalk mit Phos- 3 % K20 wasserlösliches Kali bewertet als Kaliumsulfat, wertet als MgCO 3 ,\nphat oder Kali) Kaliumoxid wasserlösliches Kaliumchlorid, mindestens 5 %\nK2O; auch Magnesium- beträgt; das Dün-\ncarbonat oder gemittel darf als\nbei Granulierung:\nMagnesiumsulfat; „Kohlensaurer\nZerfall des Granu-\naus Kalkstein, Magnesiumkalk\nlats unter Feuch-\nDolomit oder Krei- mit Phosphat oder\ntigkeitseinfluß\nde durch Mahlen; Kali\" bezeichnet\nSiebdurchgang sein, wenn der\ndes Ausgangsge- Gehalt an\nsteins: Magnesium-\n97% bei carbonat, bewertet\n1,0mm, als MgCO3 , min-\n70% bei destens 15%\n0,315 mm; beträgt, zusam-\nmen mit dem\nZugeben aufge-\nangegebenen Ge-\nschlossener\nhalt an Calcium-\nPhosphate mit\ncarbonat der Min-\nSiebdurchgang:\ndestgehalt an\n96% bei\nCaCO3 erreicht ist\n0,63mm,\nund Magnesium-\n75% bei\ncarbonat als Nähr-\n0,16mm;\nstoff zusätzlich\nZugeben von Kali- angegeben ist;\numsulfat oder die nach Spalte 5\nKaliumchlorid; zugegebenen\nauch Granulieren Phosphate und\ndes ausgemahle- Kali müssen ange-\nnen Produkts geben sein.\"\nbb) In Nummer 4.2 wird nach der Position „Branntkalk (Branntkalk, körnig), (Magnesiumbranntkalk), (Magne-\nsiumbranntkalk, körnig)\" folgende Position eingefügt:\n2 3 4 5 6\n„Branntkalk mit 60% CaO Calciumoxid; Kalk bewertet als Calciumoxid, Bei der Angabe der\nSchwefel CaO; auch Magnesium- Gehalte darf auf\n(Magnesium- Siebdurchgang: oxid; aus Kalk- einen Gehalt an\nBranntkalk mit 97 % bei 6,3 mm; stein, Dolomit Magnesiumoxid\nSchwefel) beim ersten In- oder Kreide durch hingewiesen sein,\nverkehrbringen Brennen; Zu- wenn er, bewertet","1838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997\n2 3 4 5 6\ndürfen nicht mehr geben von als MgO, minde-\nals9%CaOan Calciumsulfat in stens 5 % beträgt;\nC02 gebunden verschiedenen das Düngemittel\nsein; Hydratations- darf als „Magne-\n2%S Schwefel Schwefel graden aus Natur- sium-Branntkalk\nbewertet als S oder Industrie- mit Schwefel\" be-\nherkünften zeichnet sein,\nwenn der Gehalt\nan Magnesium-\noxid, bewertet als\nMgO, mindestens\n15 % beträgt, zu-\nsammen mit dem\nangegebenen Ge-\nhalt an Calcium-\noxid der Mindest-\ngehalt nach Spal-\nte 2 erreicht ist und\nMagnesiumoxid\nals Nährstoff zu-\nsätzlich angege-\nben ist. Das\nDüngemittel darf\nals „Branntkalk,\nkörnig, mit Schwe-\nfel\" oder „Magne-\nsium-Branntkalk,\nkörnig, mit Schwe-\nfel\" bezeichnet\nsein, wenn es\njeweils folgenden\nAnforderungen\nentspricht:\nSiebdurchgang:\n97 % bei 6,3 mm,\ndavon höchstens\n5% bei 0,4 mm.\"\ncc) Nummer 4.4 wird wie folgt geändert:\naaa) nach der Position „Hüttenkalk (Hüttenkalk, körnig)\" werden folgende Positionen eingefügt:\n2 3 4 5 6\n„Hüttenkalk 30% CaO Calciumoxid; Kalk bewertet Silikate von Bei der Angabe\nmit Phosphat alsCaO; Calcium und der Gehalte darf\nund Kali Siebdurchgang Magnesium; auf einen Gehalt\n(Hüttenkalk, des Ausgangs- aus Hochofen- an Magnesium-\nkörnig, mit stoffs Hüttenkalk: schlacke durch: oxid hingewiesen\nPhosphat und sein, wenn er,\na) 97% bei a) Vermahlen\nKali) bewertet als MgO,\n1,0mm, oder\n80% bei mindestens 3 %\nb) Absieben; beträgt; das Dün-\n0,315mm;\nZugeben aufge- gemittel darf als\nb) 97% bei schlossener ,,Hüttenkalk, kör-\n3,15 mm; Phosphate nig, mit Phosphat\n3%PP5 in2%iger Phosphat bewer- (weicherdiges und Kali\" bezeich-\nZitronensäure tet als in 2%iger Rohphosphat net sein, wenn\nund in alkali- Zitronensäure nur bei Her- das Ausgangs-\nschem Ammon- und in alkali- stellung nach produkt auf den\ncitrat lösliches schem Ammon- Buchstabe b) Siebdurchgang\nPhosphat; bei citrat (Peter- und von Kalium- nach Spalte 4\nHerstellung mann) lösliches chlorid oder Buchstabe a\nnach Spalte 5 P2O5 ; bei Her- Kaliumsulfat, ausgemahlen ist\nBuchstabe b stellung nach auch Rückstand- und das Dünge-\nauch mineral- Spalte 5 Buch- kali mittel folgenden\nsäurelösliches stabe b Phos- Anforderungen\nPhosphat und phat bewertet entspricht:\nin2%iger als mineralsäure- Siebdurchgang\nAmeisensäure lösliches P2O5 , der Komponente\nlösliches Phos- mindestens 55 % „Hüttenkalk mit\nphat; des angege- Phosphat\":","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997 1839\n2 3 4 5 6\nbenen Gehalts an 97% bei\nP2O5 in 2%iger 3,15 mm,\nAmeisensäure 75% bei\nlöslich; 1,6 mm; bei der\nwasserlösliches Kali bewertet als Herstellung nach\nKaliumoxid wasserlösliches Spalte 5 Buch-\nK20 stabe b muß das\nDüngemittel mit\ndem Hinweis\n,,Nur zur Anwen-\ndung in der Forst-\nwirtschaft\" ge-\nkennzeichnet\nsein.\nHüttenkalk 30%CaO Calciumoxid; Kalk bewertet Silikate von Bei der Angabe\nmit Phosphat als CaO; Sieb- Calcium und der Gehalte darf\noder Kali durchgang des Magnesium; auf einen Gehalt\n(Hüttenkalk, Ausgangsstoffs aus Hochofen- an Magnesium-\nkörnig, mit Hüttenkalk: schlacke durch: oxid hingewiesen\nPhosphat sein, wenn er,\na) 97% bei a) Vermahlen\noder Kali) bewertet als MgO,\n1,0mm, oder\nmindestens 3 %\n80% bei\nb) Absieben; beträgt; das Dün-\n0,315mm;\nauch Zugeb~n gemittel darf als\nb) 97% bei aufgeschlosse! ,,Hüttenkalk, kör-\n3,15mm; nig, mit Phosphat\nner Phosphate\n3% P20 5 in 2%iger Phosphat bewer- (weicherdiges oder Kali\" be-\nZitronensäure tet als in 2%iger Rohphosphat nur zeichnet sein,\nund in alkali- Zitronensäure bei Herstellung wenn das Aus-\nschem Ammon- und in alkali- nach Buchsta- gangsprodukt auf\ncitrat lösliches schem Ammon- be b), Kalium- den Siebdurch-\nPhosphat; bei citrat (Peter- Chlorid oder gang nach Spal-\nHerstellung mann) lösliches Kaliumsulfat, te 4 Buchstabe a\nP2O5 ; bei Her- auch Rückstand- ausgemahlen ist\nnach Spalte 5\nBuchstabeb stellung nach kali und das Dünge-\nauch mineral- Spalte 5 Buch- mittel folgenden\nAnforderungen\nsäurelösliches stabe b Phos-\nentspricht:\nPhosphat und phat bewertet als\nSiebdurchgang\nin2%iger mineralsäure-\nder Komponente\nAmeisensäure lösliches P2O5 ,\nrnHüttenkalk mit\nlösliches Phos- mindestens\nPhosphat\":\nphat; 55 % des ange-\n97% bei\ngebenen Gehalts\n3,15mm,\nan P2O 5 in 2%-\n75% bei\niger Ameisen-\n1,6mm;\nsäure löslich;\nbei der Herstellung\n3%K2 0 wasserlösliches Kali bewertet als\nnach Spalte 5\nKaliumoxid wasserlösliches\nBuchstabe b muß\nK2O\ndas Düngemittel\nmit dem Hinweis\n\"Nur zur Anwen-\ndung in der Forst-\nwirtschaft\" ge-\nkennzeichnet\nsein.\"\nbbb) In der Position „Konverterkalk\" wird Spalte 5 Buchstabe c wie folgt gefaßt:\n,,c) Absieben zerfallener Pfannenschlacke aus der Behandlung unlegierter Stähle\".\nccc) Nach der Position „Konverterkalk\" werden folgende Positionen eingefügt:\n2 3 4 5 6\n„Konverterkalk 30%CaO Calciumoxid; Kalk bewertet Silikate und Bei der Angabe\nmit alsCaO; Oxide von der Gehalte darf\nPhosphat 3% P2O5 in2%iger Phosphat bewer- Calcium und auf einen Gehalt\nund Kali Zitronensäure tet als in 2%iger Magnesium, an Magnesium-\n(Konverter- und in alkali- Zitronensäure Eisen- und Man- oxid hingewiesen\nkalk mit Phos- schem Ammon- und in alkali- ganverbindun- sein, wenn er, be-\nphat, körnig, citrat lösliches schem Ammon- gen;Zugeben wertet als MgO,\nund Kali) Phosphat; citrat (Peter- aufgeschlosse- mindestens 3 %","1840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997\n2 3 4 5 6\nmann) lösliches ner Phosphate beträgt; das Dün-\nP2O5; und von Kalium- gemittel darf als\n3%K2O wasserlösliches Kali bewertet als chlorid oder „ Konverterkalk\nKaliumoxid wasserlösliches Kaliumsulfat, mit Phosphat,\nK2O; auch Rückstand- körnig, und Kali\"\nSiebdurchgang kali; aus phos- bezeichnet sein,\ndes Ausgangs- phathaltiger wenn das Aus-\nstoffs Konver- Konverter- gangsprodukt auf\nterkalk: schlacke durch: den Siebdurch-\na) 97% bei gang nach Spal-\na) Vermahlen\n1,0mm, te 4 Buchstabe a\nvon Konver-\n80% bei ausgemahlen ist\nterschlacke,\n0,315 mm; und das Dünge-\nb) Absieben zer- mittel folgenden\nb) 97% bei fallener Kon- Anforderungen\n3,15 mm, verterschlacke entspricht:\n40% bei oder Siebdurchgang\n0,315 mm;\nc) Absieben zer- der Komponente\nLöslichkeit\nfallener „Konverterkalk\nvon Calcium\nPfannen- mit Phosphat\":\nund Magne- 97% bei 2,0 mm,\nsium, bewer- schlacke aus\nderBehand- 75% bei 1,6 mm;\ntet nach Um-\nlung unlegier- als Ausgangsstoff\nsetzung in\nter Stähle muß angegeben\nverdünnter sein bei Herstel-\nSalzsäure, lung nach Spal-\nmindestens te 5 Buchstabe b\n30%; ,,Abgesiebte Kon-\nc) 97% bei verterschlacke\",\n2,0mm, Buchstabec\n50% bei ,,Pfannen-\n0,315 mm schlacke\".\nKonverterkalk 30%CaO Calciumoxid; Kalk bewertet Silikate und Bei der Angabe\nmit alsCaO; Oxide von der Gehalte darf\nPhosphat 3% P2O5 in 2%iger Phosphat bewer- Calcium und auf einen Gehalt\noder Kali Zitronensäure tet als in 2%iger Magnesium, an Magnesium-\n(Konverter- und in alkali- Zitronensäure Eisen- und Man- oxid hingewiesen\nkalk mit Phos- schem Ammon- und in alkali- ganverbindun- sein, wenn er,\nphat, körnig, citrat lösliches schem Ammon- gen; auch Zuge- bewertet als MgO,\noder Kali) Phosphat; citrat (Petermann) ben aufgeschlos- mindestens 3%\nlösliches P2O5; sener Phosphate, beträgt; das Dün-\n3%K2O wasserlösliches Kali bewertet als Kaliumchlorid gemittel darf als\nKaliumoxid wasserlösliches oder Kalium- „Konverterkalk\nK2O; sulfat, auch mit Phosphat,\nSiebdurchgang Rückstandkali; körnig, oder Kali\"\ndes Ausgangs- aus phosphat- bezeichnet sein,\nstoffs Konver- haltiger Konver- wenn das Aus-\nterkalk: terschlacke gangsprodukt auf\ndurch den Siebdurch-\na) 97% bei gang nach Spal-\n1,0mm, a) Vermahlen te 4 Buchstabe a\n80% bei von Konver- ausgemahlen ist\n0,315 mm; terschlacke, und das Dünge-\nb) 97% bei b) Absieben zer- mittel folgenden\n3,15mm, fallener Kon- Anforderungen\n40% bei verterschlacke entspricht:\n0,315 mm; Siebdurchgang\noder\nLöslichkeit der Komponente\nc) Absieben „Konverterkalk\nvon Calcium\nzerfallener mit Phosphat\":\nund Magne-\nPfannen- 97 % bei 2,0 mm,\nsium, bewer-\nschlacke aus 75% bei 1,6 mm;\ntet nach Um-\nder Behand- als Ausgangsstoff\nsetzung in\nlung unlegier- muß angegeben\nverdünnter\nter Stähle sein bei Herstel-\nSalzsäure,\nlung nach Spal-\nmindestens\nte 5 Buchstabe b\n30%;\n,,Abgesiebte Kon-\nc) 97% bei verterschlacke\",\n2,0mm, Buchstabec\n50% bei ,,Pfannen-\n0,315 mm schlacke\".\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997 1841\ndd) In Nummer 4.5 werden bei der Position „Rückstandkalk\" in Spalte 5 Buchstabe a nach dem Wort „Kläranla-\ngen\" die Worte „oder Eierschalen aus Eiaufschlagbetrieben\" eingefügt.\nd) Nummer 5 wird wie folgt geändert:\naa) Der Nummer 5.2 wird folgende Position angefügt:\n2 3 4 5 6\n,,Magnesium- 60% MgO Gesamt- Magnesium Magnesium- •\"\nhydroxid Magnesiumoxid bewertet als hydroxid\nGesamt-Magne-\nsiumoxid;\nSiebdurchgang:\n99 % bei 0,063 mm\nbb) Der Nummer 5.3 wird folgende Position angefügt:\n2 3 4 5 6\n,,Magnesium- 24% MgO Gesamt- Magnesium Magnesium- •\"\nhydroxid- Magnesiumoxid bewertet als hydroxid\nSuspension Gesamt-Magne-\nsiumoxid;\nSiebdurchgang:\n99 % bei 0,063 mm\ncc) In Nummer 5.4 werden in der Position „Schwefel-Magnesiumdünger\"\naaa) in Spalte 4 ein Semikolon und, mit neuer Zeile beginnend, die Worte „bei Granulierung: Zerfall des\nGranulats unter Feuchtigkeitseinfluß\" sowie\nbbb) in Spalte 5 ein Komma und, mit neuer Zeile beginnend, die Worte „auch Granulieren des auf Sieb-\ndurchgang nach Spalte 4 ausgemahlenen Produkts\"\nangefügt.\n10. Anlage 1 Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:\na) In Tabelle 4 werden in Spalte 1 nach dem Wort „Thomasphosphat,\" die Worte „Konverterkalk mit Phosphat,\"\neingefügt.\nb) In Nummer 1 wird nach der Position „NPK-Dünger mit Crotonylidendiharnstoff, lsobutylidendiharnstoff oder\nFormaldehydharnstoff\" folgende Position eingefügt:\n2 3 4 5 6\n,,NPK-Dünger, 3%N Stickstoff in den Bei den Stickstoff- auf chemischem\numhüllt Stickstoffarmen formen 2 bis 5 dür- Wege oder durch\n1 bis 5 fen Gehalte nur an- Mischen gewon-\ngegeben sein, wenn nenes Erzeugnis;\nsie mindestens Granulieren und\n1 % betragen; Beschichten der\n5 % P2 0 5 Phosphat in den Gehaltsangaben Granulate mit\nPhosphatlöslich- und weitere Erfor- einer gesundheit-\nkeiten 1 bis 3 dernisse nach lieh unbedenk-\nTabelle4 liehen Hüllsub-\n5 % K20 wasserlösliches stanz\".\ninsgesamt 20 % Kaliumoxid\nc) In der Position „NPK-Dünger, teilweise umhüllt\" wird die Spalte 5 wie folgt gefaßt:\n„auf chemischem Wege oder durch Mischen gewonnenes Erzeugnis; Granulieren und Beschichten der Granulate\nmit einer gesundheitlich unbedenklichen Hüllsubstanz, mindestens 25 % des Produkts müssen umhüllt sein\".\nd) In Nummer 4 wird nach der Position „PK-Dünger mit kohlensaurem Kalk\" folgende Position eingefügt:\n2 3 4 5 6\n„PK-Dünger mit 5 % P2 0 5 Phosphat in den Gehaltsangaben durch Mischen\nKonverterkalk Phosphatlös- und weitere Erfor- gewonnenes\noder Hüttenkalk lichkeiten 5, 6 dernisse nach Erzeugnis, zu-\noder10 Tabelle4; geben von Kon-\nwasserlösliches verterkalk oder\nKaliumoxid Hüttenkalk, auch\nP2 0 5 und K2 0 Zugeben von\ninsgesamt 18 % Konverterkalk mit\nPhosphat oder\n10 % CaO Calciumoxid Kalk bewertet als Hüttenkalk mit\nCaO Phosphat\".","1842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997\n11. In Anlage 1 Abschnitt 3 wird der Typ „Organisch-mineralischer Mischdünger\" gestrichen.\n12. In Anlage 1 wird nach Abschnitt 3 folgender Abschnitt 3a eingefügt:\n„Abschnitt 3a\nSekundärrohstoffdünger\nVorbemerkungen:\n1) Für Düngemittel, die den festgelegten Düngemitteltypen dieses Abschnittes entsprechen, gelten folgende\nzusätzliche Anforderungen:\na) Unvermeidbare Fremdstoffe mit einem Siebdurchgang von mehr als 2 mm, die für den Zweck der Düngung\nunerheblich sind, dürfen einen Gewichtsanteil von 0,5 vom Hundert, Steine über 5 mm Siebdurchgang von\n5 vom Hundert, im Trockenrückstand nicht überschreiten.\nb) Verunreinigungen, die zu Pflanzenschäden oder Verletzungen von Menschen oder Tieren beitragen können,\ndürfen nicht enthalten sein.\n2) Rizinusschrot darf nur nach ausreichendem Erhitzen und in dauerhaft staubgebundener Form zur Herstellung\nverwendet sein. Düngemittel, die Rizinusschrot enthalten, dürfen nur in geschlossenen Packungen gewerbs-\nmäßig in Verkehr gebracht werden, die mit dem Hinweis gekennzeichnet sind: ,,Vorsicht beim Ausstreuen, Reiz-\nwirkungen sind bei empfindlichen Personen möglich!\".\n3) Zur Aufbereitung als Düngemittel dürfen nur die nach Spalte 5 genannten Ausgangsstoffe eingesetzt werden,\nwenn ihre Zugabe jeweils einen pflanzenbaulichen, produktions- oder anwendungstechnischen Nutzen erbringt.\nDie in Spalte 5 dieses Abschnitts genannten Stoffe dürfen nicht zur Herstellung eines Düngemittels nach\nAbschnitt 3 verwandt werden.\n4) Stoffe mit einem Verhältnis von Kohlenstoff zu Stickstoff von mehr als 30 zu 1 sind vor dem Aufbereiten zu Dün-\ngemitteln zu kompostieren oder anaerob zu behandeln, wenn auf eine Stickstoffwirkung hingewiesen werden\nsoll und sie nicht nur zur Verwertung als Mulchmaterial bestimmt sind.\n5) Düngemittel dieses Abschnitts müssen zusätzlich zu den Angaben nach Anlage 2 Nr. 1 mit folgenden Angaben\ngekennzeichnet sein:\na) mit dem Gehalt an Ammonium-, Nitrat- oder Carbamidstickstoff, wenn er insgesamt mehr als 15 vom Hun-\ndert, bezogen auf den Gehalt an Gesamtstickstoff, oder mindestens 1 vom Hundert, bezogen auf das Netto-\ngewicht des Düngemittels, beträgt;\nb) mit dem Gehalt an wasserlöslichem Kaliumoxid, wenn er weniger als 70 vom Hundert des Gesamtgehaltes an\nKaliumoxid beträgt;\nc) mit dem Gehalt an basisch wirksamen Bestandteilen, wenn er, bewertet als CaO, mindestens 15 vom Hun-\ndert beträgt;\nd) mit dem Gehalt an Kupfer oder Zink, wenn er mindestens 0,01 vom Hundert beträgt;\ne) mit dem Gehalt an organischer Substanz, bewertet als Glühverlust;\nt) mit den beim Aufbereiten nach Spalte 5 verwendeten Stoffen in absteigender Reihenfolge ihrer eingesetzten\nMengen; bei Mengenanteilen über 5 vom Hundert unter Angabe ihres anteiligen Vom-Hundert-Wertes; bei\nWirtschaftsdüngern auch Angabe der Tierart;\ng) mit sachgerechten Angaben zur Nährstoffverfügbarkeit, insbesondere zu Stickstoff, Stabilität der Produkt-\neigenschaften und sachgerechten Lagerung;\nh) mit Angaben zu Anwendungs- und Mengenbeschränkungen, die sich aus anderen düngemittelrechtlichen\noder aus abfallrechtlichen Vorschriften ergeben.\nTypenbe- Mindestgehalte, typbestimmende Bewertung; Zusammensetzung; besondere\nzeichnung bezogen auf Bestandteile, weitere Erfordernisse Art der Herstellung Bestimmungen\nTrockenrück- Nährstofformen\nstand (TA) und Nährstoff-\nlöslichkeiten\n2 3 4 5 6\nOrganischer 1,5% N Gesamt- Stickstoff bewertet a) Filtrations- Für Stoffe nach\nN-Dünger stickstoff als Gesamtstick- rückstände Spalte 5:\nstoff aus Braue- Buchstabe b:\nreien,\nsoweit unbelastet,\nb) Wollstaub- Buchstabe e:\nrückstände der Typ des Dünge-\naus Woll-\nmittels ist anzu-\nkämmereien, geben,\nc) Borsten- und\nBuchstabe f:\nHarnabfälle,\ndie Art des Wirt-\nschaftsdüngers (Tier-\nart) ist anzugeben","------------------------------------\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997 1843\nTypenbe- Mindestgehalte, typbestimmende Bewertung; Zusammensetzung; besondere\nzeichnung bezogen auf Bestandteile, weitere Erfordernisse Art der Herstellung Bestimmungen\nTrockenrück- Nährstoffarmen\nstand (TR) und Nährstoff-\nlöslichkeiten\n2 3 4 5 6\nd) Feder- und\nFedermehl-\nabfälle,\ne) organische\nDüngemittel\nnach Ab-\nschnitt 3,\nf) Wirtschafts-\ndünger;\nAufbereiten von\nStoffen nach den\nBuchstaben a\nbisd,\nZugabe von Stof-\nfen nach den Buch-\nstaben e und f,\nauch Mischen\nuntereinander\nOrganischer 0,5%N Gesamt- Stickstoff bewertet a) Klärschlamm Für Stoffe nach\nNP-Dünger stickstoff; als Gesamtstick- im Sinne der Spalte 5:\nstoff; Klärschlamm- Buchstabe a:\n0,3% P2 0 5 Gesamt- Phosphat bewertet verordnung, aerob oder anaerob\nphosphat als Gesamt-P2 0 5 ; b) Fermenta- behandelt, stabili-\ntionsrück- siert, entwässert,\ninsgesamt Gehalt an Trocken- stände aus Buchstabe c:\n1,5% rückstand mehr der Produk- soweit unbelastet,\nals 10% tion protein-\nspaltender Buchstabe e:\nund stärke- der Typ des Dünge-\nspaltender mittels ist anzuge-\nEnzyme, ben,\nc) Wollstaub- Buchstabe f:\nrückstände die Art des Wirt-\naus Woll- schaftsdüngers\nkämmereien, (Tierart) ist anzu-\ngeben\nd) pflanzliche\nAbfälle aus\nder Lebens-\noder Futter-\nmittelindu-\nstrie, Handel\noderGewer-\nbe,\ne) organische\nDüngemittel\nnach Ab-\nschnitt 3,\nf) Wirtschafts-\ndünger;\nAufbereiten von\nStoffen nach den\nBuchstaben a\nbisd,\nZugabe von Stof-\nfen nach den\nBuchstaben e\nbisf,\nauch Mischen\nuntereinander,\njedoch Stoffe\nnach Buchstabe a\nnur mit Stoffen\nnach den Buch-\nstaben e und f","1844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997\nTypenbe- Mindestgehalte, typbestimmende Bewertung; Zusammensetzung; besondere\nzeichnung bezogen auf Bestandteile, weitere Erfordernisse Art der Herstellung Bestimmungen\nTrocken rück- Nährstofformen\nstand (TR) und Nährstoff-\nlöslichkeiten\n2 3 4 5 6\nOrganischer 0,5%N Gesamtstick- Stickstoff bewertet a) Klärschlamm Für Stoffe nach\nNP-Dünger stoff; als Gesamtstick- im Sinne der Spalte 5:\n-flüssig stoff; Klärschlamm-\nBuchstabe a:\n0,3% P2 0 5 Gesamt- Phosphat bewertet verordnung,\naerob oder anaerob\nphosphat als Gesamt-P2 0 5 ; b) Schlamm aus behandelt, stabili-\nGelatine- siert\nGehalt an Trocken- produktion\nrückstand höch-\nstens 10%\nOrganischer 0,3% P2 0 5 Gesamt- Phosphat bewertet a) naturbelasse- Für Stoffe nach\nPK-Dünger phosphat; als Gesamt-P2 0 5 ; ne Holz- oder Spalte 5:\n0,5% K2 0 Gesamtkalium Kali bewertet als Rindenabfälle,\nBuchstabe b:\nGesamt-K2 0 b) organische der Typ des Dünge-\ninsgesamt Düngemittel mittels ist anzu-\n1,5% nach Ab- geben,\nschnitt 3,\nBuchstabe c:\nc) Wirtschafts- die Art des Wirt-\ndünger; schaftsdüngers\nAufbereiten von (Tierart) ist anzu-\nStoffen nach geben\nBuchstabe a,\nZugabe von Stof-\nfen nach den\nBuchstaben b\nund c,\nauch Mischen\nuntereinander\nOrganischer 0,5%N Gesamt- Stickstoff a) Klärschlamm Für Stoffe nach\nNPK-Dünger stickstoff; bewertet als im Sinne der Spalte 5:\nGesamtstickstoff; Klärschlamm-\nBuchstabe a:\n0,3% P2 0 5 Gesamt- Phosphat bewertet verordnung,\naerob oder anaerob\nphosphat; als Gesamt-P2 0 5 ; b) naturbelas- behandelt, stabili-\n0,5% K2 0 Gesamtkalium Kali bewertet als sene Holz- siert, entwässert,\nGesamt-K2 0 oder Rinden-\ninsgesamt Buchstabe c:\nabfälle,\n2% soweit unbelastet,\nc) Wollstaub-\nrückstände Buchstabe d:\naus Woll- die Tierart ist anzu-\nkämmereien, geben,\nd) tierische Aus- Buchstabe h:\nscheidungen Verwendung nur\naus nicht- nach Kompostie-\nlandwirt- rung oder anaero-\nschaftlicher ber Behandlung,\nTierhaltung, Buchstabe m:\ne) Kartoffel- der Typ des Dünge-\nfruchtwasser, mittels ist anzu-\nf) Fermenta- geben,\ntionsrück- Buchstaben:\nstände aus die Art des Wirt-\nder Produk- schaftsdüngers\ntion protein- (Tierart) ist anzu-\nspaltender geben\nund stärke-\nspaltender\nEnzyme,\ng) abgetragene\nPilzkultur-\nsubstrate\naus der\nSpeisepilz-\nerzeugung,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997 1845\nTypenbe- Mindestgehalte, typbestimmende Bewertung; Zusammensetzung; besondere\nzeichnung bezogen auf Bestandteile, weitere Erfordernisse Art der Herstellung Bestimmungen\nTrocken rück- Nährstofformen\nstand (TR) und Nährstoff-\nlöslichkeiten\n2 3 4 5 6\nh) Bioabfall aus\ngetrennter\nSammlung\naus privaten\nHaushaltun-\ngen,\ni) pflanzliche\nAbfälle aus\nder Garten-\nund Land-\nschafts-\npflege,\nj) pflanzliche\nAbfälle aus\nder Lebens-\noder Futter-\nmittel-\nindustrie,\nHandel oder\nGewerbe,\nk) Schlämme\naus der\nMolkerei-\nindustrie,\n1) Panseninhalte,\nm) organische\nDüngemittel\nnach Ab-\nschnitt 3,\nn) Wirtschafts-\ndünger,\no) pflanzliche\nBestandteile\ndes Treibsels;\nAufbereiten von\nStoffen nach den\nBuchstaben a\nbis 1,\nZugabe von Stof-\nfen nach den\nBuchstaben m\nundn,\nauch Mischen\nuntereinander,\njedoch Stoffe\nnach Buchstabe\na nur mit Stoffen\nnach den Buch-\nstaben m und n\nOrganischer 0,5%N Gesamtstick- Stickstoff bewertet a) Klärschlamm Für Stoffe nach\nNPK-Dünger stoff; als Gesamtstick- im Sinne der Spalte 5:\n-flüssig Stoff; Klärschlamm- Buchstabe a:\n0,3% P20 5 Gesamt- Phosphat bewertet verordnung, aerob oder anaerob\nphosphat; als Gesamt-P2 0 5 ; behandelt, stabili-\nb) Kartoffel-\n0,5% K20 Gesamtkalium Kali bewertet als siert,\nfruchtwasser,\nGesamt-K2 0;\ninsgesamt c} Bioabfall aus Buchstabe c:\n2% Gehalt an Trocken- getrennter Verwendung nur\nrückstand höch- Sammlung nach anaerober\nstens 10% aus privaten Behandlung,\nHaushaltun-\ngen,","1846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997\nTypenbe- Mindestgehalte, typbestimmende Bewertung; Zusammensetzung; besondere\nzeichnung bezogen auf Bestandteile, weitere Erfordernisse Art der Herstellung Bestimmungen\nTrockenrück- Nährstoffarmen\nstand (TA) und Nährstoff-\nlöslichkeiten\n. 1 2 3 4 5 6\nd) pflanzliche Buchstabe f:\nAbfälle der Typ des Dünge-\naus der mittels ist anzu-\nLebens- oder geben,\nFuttermittel- Buchstabe g:\nindustrie, die Art des Wirt-\nHandel oder schaftsdüngers\nGewerbe, (Tierart) ist anzu-\ne) Produktions- geben\nabwässer\naus Zucker-\nfabriken,\nMolkereien\nund obst-,\ngemüse-\noder kartof-\nfelverarbei-\ntenden\nBetrieben,\nf) organische\nDüngemittel\nnach Ab-\nschnitt 3,\ng) Wirtschafts-\ndünger;\nAufbereiten von\nStoffen nach den\nBuchstaben a\nbise,\nZugabe von Stof-\nfen nach den\nBuchstaben f\nund_g,\nauch Mischen\nuntereinander,\njedoch Stoffe\nnach Buchsta-\nbe a nur mit\nStoffen nach den\nBuchstaben f\nundg\nOrganisch- 3%N Gesamt- Stickstoff a) Wollstaub- Für Stoffe nach\nmineralischer stickstoff bewertet als rückstände Spalte 5:\nN-Dünger Gesamtstickstoff aus Woll- Buchstabe a:\nkämmereien, soweit unbelastet,\nb) Filtrations- Buchstabe c:\nrückstände der Typ des Dünge-\naus Braue- mittels ist anzu-\nreien, geben,\nc) organische Buchstabe d:\nDüngemittel der Typ des Dünge-\nnach Ab- mittels ist anzu-\nschnitt 3, geben\nd) mineralische\nDüngemittel\nnach den Ab-\nschnitten 1\nund2;\nAufbereiten von\nStoffen nach den\nBuchstaben a\nbisb,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997 1847\nTypenbe- Mindestgehalte, typbestimmende Bewertung; Zusammensetzung; besondere\nzeichnung bezogen auf Bestandteile, weitere Erfordernisse Art der Herstellung Bestimmungen\nTrocken rück- Nährstoffarmen\nstand (fR) und Nährstoff-\nlöslichkeiten\n2 3 4 5 6\nZugabe von Stof-\nfen nach den\nBuchstaben c\nundd,\nauch Mischen\nuntereinander\nOrganisch- 2% P2O5 Gesamt- Phosphat bewertet Preßrückstände\nmineralischer phosphat als Gesamt-P2O5 aus der Gelatine-\nP-Dünger produktion;\nZugabe von Kalk\nOrganisch- 3% P2O5 Gesamt- Phosphat bewertet a) naturbelas- Für Stoffe nach\nmineralischer phosphat; als Gesamt-P 2O5 ; sene Holz- Spaltes:\nPK-Dünger 3%K2O Gesamtkalium Kali bewertet als oder Rinden- bei Verwendung\nGesamt-K2O abfälle, basisch wirksamer\ninsgesamt b) organische Rückstände ist die\n8% Düngemittel Art der Kalkrück-\nnach Ab- stände anzugeben,\nschnitt 3, Buchstabe b:\nc) mineralische der Typ des Dünge-\nDüngemittel mittels ist anzu-\nnach den Ab- geben,\nschnitten 1 Buchstabe c:\nund2; der Typ des Dünge-\nAufbereiten von mittels ist anzu-\nStoffen nach geben\nBuchstabe a,\nZugabe von Stof-\nfen nach den\nBuchstaben b\nundc,\nauch Mischen\nuntereinander\nOrganisch- 3%N Gesamt- Stickstoff bewertet a) Klärschlamm Für Stoffe nach\nmineralischer stickstoff; als Gesamt- nach der Spalte 5:\nNPK-Dünger stickstoff; Klärschlamm- Buchstabe a:\n3% P2O5 Gesamt- Phosphat bewertet verordnung, aerob oder anaerob\nphosphat; als Gesamt-P 2O5 ; b) naturbelas- behandelt, stabili-\n3%K2 O Gesamtkalium Kali bewertet als sene Holz- siert, entwässert,\ninsgesamt Gesamt-K2O oder Rinden- Buchstabe c:\n12% abfälle, soweit unbelastet,\nc) Wollstaub- Buchstabe d:\nrückstände die Tierart ist anzu-\naus Woll- geben,\nkämmereien,\nBuchstabe h:\nd) tierische Aus- Verwendung nur\nscheidungen nach Kompostie-\naus nicht- rung oder anaero-\nlandwirt- ber Behandlung,\nschaftlicher\nBuchstabe m:\nTierhaltung,\nder Typ des Dünge-\ne) Kartoffel- mittels ist anzuge-\nfruchtwasser, ben,\nf) Fermenta- Buchstaben:\ntionsrück- der Typ des Dünge-\nstände aus mittels ist anzu-\nder Produk- geben\".\ntion protein-\nspaltender\nund stärke-\nspaltender\nEnzyme,","1848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997\nTypenbe- Mindestgehalte, typbestimmende Bewertung; Zusammensetzung; besondere\nzeichnung bezogen auf Bestandteile, weitere Erfordernisse Art der Herstellung Bestimmungen\nTrockenrück- Nährstofformen\nstand (TR) und Nährstoff-\nlöslichkeiten\n2 3 4 5 6\ng) abgetragene\nPilzkultur-\nsubstrate aus\nder Speise-\npilzerzeu-\ngung,\nh) Bioabfall aus\ngetrennter\nSammlung\naus privaten\nHaushaltun-\ngen,\ni) pflanzliche\nAbfälle aus\nder Land-\nschafts-\npflege,\nj) pflanzliche\nAbfälle aus\nder Lebens-\noder Futter-\nmittelindu-\nstrie, Handel\noder Ge-\nwerbe,\nk) Fischabfälle,\n1) Braunkohle,\nm) organische\nDüngemittel\nnach Ab-\nschnitt 3,\nn) mineralische\nDüngemittel\nnach den Ab-\nschnitten 1\nund 2,\no) pflanzliche\nBestandteile\ndes Treibsels;\nAufbereiten von\nStoffen nach den\nBuchstaben a\nbis 1,\nZugabe von Stof-\nfen nach den\nBuchstaben m\nundn,\nauch Mischen\nuntereinander,\njedoch Stoffe\nnach Buch-\nstabe a nur mit\nStoffen nach den\nBuchstaben m\nund n\n13. Anlage 2 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1.1 werden nach den Worten „in ganzen Zahlen,\" die Worte „bei Düngemitteln nach Abschnitt 3a mit\neiner Dezimalstelle,\" eingefügt.\nb) In Nummer 1.2 werden nach den Worten „Angabe mit einer Dezimalstelle,\" folgende Worte eingefügt:\n,,bei Düngemitteln nach Abschnitt 3a bis zu zwei Dezimalstellen,\".","---------------------------·-·--···---- - - - - -\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997 1849\n14. Anlage 3 wird wie folgt gefaßt:\n„Anlage 3\n(zu § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 4)\nKennzeichnung von Natur- und Hilfsstoffen\n1. Allgemeine Angaben\n1.1 Bezeichnung als Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoff, Kultursubstrat, Pflanzenhilfsmittel, Torf; gegebenenfalls\nHinweis auf zugegebene Abfälle;\n1.2 Name oder Firma und Anschrift des für das Inverkehrbringen im Inland Verantwortlichen;\n1.3 bei Natur- und Hilfsstoffen, die nicht in Fertigpackungen im Sinne des § 14 des Eichgesetzes in den Verkehr\ngebracht werden, Nettogewicht oder Bruttogewicht in Kilogramm oder Volumen in Liter oder Kubikmeter, bei\nAngabe des Bruttogewichts in unmittelbarem Zusammenhang damit das Gewicht der Verpackung.\n2. Besondere Angaben bei\n2.1 Wirtschaftsdüngern: Art des Düngers, Tierart, Zusammensetzung nach Hauptbestandteilen, Nährstoffgehalte,\nsachgerechte Anwendung;\n2.2 Bodenhilfsstoffen: Art, Zusammensetzung unter Angabe der Ausgangsstoffe, Nährstoffgehalte, pH-Wert,\nWirkungsbereich, sachgerechte Anwendung nach Boden- und Pflanzenart, Mengen-\naufwand und Anwendungszeit;\n2.3 Kultursubstraten: Art, Zusammensetzung unter Angabe der Ausgangsstoffe, Nährstoffgehalte, pH-Wert,\nsachgerechte Anwendung nach Pflanzenart, Salzgehalt;\n2.4 Pflanzenhilfsmitteln: Art, Zusammensetzung unter Angabe der Ausgangsstoffe, Nährstoffgehalte, Wirkungs-\nbereich, sachgerechte Anwendung nach Boden- und Pflanzenart, Mengenaufwand und\nAnwendungszeit;\n2.5 Torf: Hochmoor- oder Niedermoor-Torf mit Zersetzungsgrad, ungefährer Anteil an organischer\nSubstanz.\"\n15. Anlage 4 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1 .1 wird nach der Position „Ammonsulfat-Harnstoff\" folgende Position eingefügt:\n2 3 4\n,,Ammonsulfat-Harnstoff mit kohlen- 0,5 0,36S\nsaurem Kalk aus Meeresalgen 3,0 CaCO3\".\nb) In Nummer 1.3 wird bei der Position „Kalium-Sulfat-Lösung\" die Zahl „0, 76\" durch die Zahl „0,36\" ersetzt.\nc) Nummer 1 .4 wird wie folgt gefaßt:\n2 3 4\nabsolute Werte (Gewichtsprozente)\nCa, CaO, Mg, MgO, andere Nährstoffe\nCaC03 MgC03\n„1.4 Kalkdünger und Magnesiumdünger\nKohlensaurer Kalk, Kohlensaurer Kalk aus Meeres- 3,0CaCO3 1,0MgCO3')\nalgen\nKohlensauer Magnesiumkalk 2,0 CaCO3 1,0 MgCO 3\nKohlensauer Kalk mit Torfzusatz 3,0CaCO3\nKohlensaurer Kalk mit Phosphat, Kohlensaurer Kalk 3,0CaCO 3 1,0 MgCO3 1) 1,0 P2O5\nmit weicherdigem Rohphosphat\nKohlensaurer Kalk mit Phosphat und Kali, Kohlen- 3,0CaCO3 1,0 MgCO3') 1,0 P2O5 ,\nsaurer Kalk mit Phosphat oder Kali 1,0 K2O\nKohlensaurer Magnesiumkalk mit Phosphat, 2,0CaCO3 1,0MgCO3 1,0 P2O5\nKohlensaurer Magnesiumkalk mit weicherdigem\nRohphosphat\nKohlensaurer Magnesiumkalk mit Phosphat und 2,0CaCO3 1,0 MgCO3 1,0 P2O5 ,\nKali, Kohlensaurer Magnesiumkalk mit Phosphat 1,0 K 2O\noder Kali\nKohlensaurer Kalk mit Schwefel, Kohlensaurer 2,0CaCO3 1,0 MgCO3 0,36S\nMagnesiumkalk mit Schwefel\nBranntkalk; Branntkalk, körnig; Stückkalk; Lösch- 3,0CaO 1,0 MgO')\nkalk; Mischkalk","1850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997\n2 3 4\nabsolute Werte (Gewichtsprozente)\nCa, CaO, Mg, MgO, andere Nährstoffe\nCaC03 MgC03\nBranntkalk mit Schwefel; Branntkalk, körnig, mit 3,0 CaO 1,0 MgO 1) 0,36 S\nSchwefel\nMagnesium-Branntkalk; Magnesium-Branntkalk, 2,0CaO 1,0 MgO\nkörnig; Magnesium-Stückkalk; Magnesium-Lösch-\nkalk; Magnesium-Mischkalk\nMagnesium-Branntkalk mit Schwefel; Magnesium- 2,0CaO 1,0 MgO 0,36S\nBranntkalk, körnig, mit Schwefel\nHüttenkalk; Hüttenkalk, körnig 2,0CaO 1,0 MgO 1)\nHüttenkalk mit weicherdigem Rohphosphat 2,0CaO 1,0 MgO 1) 1,0 P2 O5\nHüttenkalk mit Phosphat und Kali; Hüttenkalk 2,0CaO 1,0MgO 1) 1,0 P20 5 ,\nmit Phosphat oder Kali; Hüttenkalk, körnig, mit 1,0K20\nPhosphat und Kali; Hüttenkalk, körnig, mit Phos-\nphat oder Kali\nKonverterkalk 2,0CaO\nKonverterkalk mit Phosphat; Konverterkalk mit 3,0CaO 1,0MgO 1) 1,0 P2O 5\nPhosphat, körnig\nKonverterkalk mit Phosphat und Kali; Konverter- 3,0CaO 1,0 MgO 1) 1,0 P2O5 ,\nkalk mit Phosphat oder Kali; Konverterkalk mit 1,0K2O\nPhosphat, körnig, und Kali; Konverterkalk mit\nPhosphat, körnig, oder Kali\nGeflügelkotkalk 3,0CaO 1,0 MgO 1)\nKali-Branntkalk 3,0CaO 1,0MgO 1) 1,0 K2O\nKali-Magnesium-Branntkalk 2,0CaO 1,0 MgO 1,0 K2O\nRückstandkalk 3,0CaO\nCarbokalk 3,0CaCO3\nMagnesium-Gesteinsmehl 1,0MgO\n') Nur bei Hinweis auf den Gehalt nach Anlage 1 Spalte 6.\"\nd) In Nummer 1.5 werden nach der Position \"konzentrierter Magnesiumdünger\" folgende Positionen eingefügt:\n2 3 4 5\n„Magnesiumhydrbxid 0,9MgO\nMagnesiumhydroxid-Suspension 0,9MgO\".\ne) In Nummer 1.5 wird nach der Position „Calciumsulfat\" folgende Position eingefügt:\n2 3 4 5\n„Schwefel-Magnesiumdünger 0,64 1) 0,9MgO 0,36\n') Nur bei Hinweis auf den Gehalt nach Anlage 1 Spalte 6.\"\nf) Der Nummer 2.2 wird folgende Position angefügt:\n2 3\n„bei PK-Düngern mit Konverterkalk oder 3,0CaO\".\nHüttenkalk\nfür Kalk\ng) Der Nummer 3 werden die Worte „ohne Verwendung von organischen Abfällen zur Verwertung\" angefügt.\nh) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer eingefügt:\nin vom Hundert des angegebenen Gehaltes\nN, P20 5 , K20 andere\nNährstoffe\n„3a Seku ndärro h stoffd ü nger\nNährstoffgehalte bis 1 % 50 50\nNährstoffgehalte über 1 bis 5 % 30 30\nNährstoffgehalte über 5 % 20 20\".","----------------- - - - - ' \" - - - - - - - - -- - - - - - - - - - - - - -\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997 1851\nArtikel 2 3. § 5 wird wie folgt geändert:\nÄnderung der Düngeverordnung a) In Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe b werden\nDie Düngeverordnung vom 26. Januar 1996 (BGBI. aa) das Wort „und\" durch einen Punkt ersetzt und\nS. 118) wird wie folgt geändert: bb) Buchstabe c gestrichen.\nb) Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:\n1. § 3 wird wie folgt geändert:\n„c) aus sonstiger Bewirtschaftung, ausgenommen\na) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: Düngung, insbesondere die Aufbringung von\n,,Besondere Grundsätze für die An- Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder aus\nwendung von Wirtschaftsdüngern tierischer der ausnahmsweisen Behandlung von Abfäl-\nHerkunft und von Sekundärrohstoffdüngern\". len zur Beseitigung im Boden nach § 27 Abs. 2\nb) In Absatz 1 werden nach den Worten „Wirtschafts- oder 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfall-\ndünger tierischer Herkunft\" die Worte „und Sekun- gesetzes.\"\ndärrohstoffdünger\" eingefügt. c) In Absatz 3 Nr. 2 wird nach Satz 2 ein Absatz ange-\nc) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „oder flüssi- fügt und der bisherige Satz 3 ausgerückt.\ngem Geflügelkot\" durch die Worte ,, , Geflügelkot\noder stickstoffhaltigen flüssigen Sekundärrohstoff- 4. In § 7 werden\ndüngern\" ersetzt. a) die Angabe,,§ 9 Abs. 2 Nr. 1 des Düngemittelgeset-\nd) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „oder flüssigen zes\" durch die Angabe ,,§ 10 Abs. 2 Nr. 1 des Dün-\nGeflügelkot\" durch die Worte ,, , Geflügelkot oder gemittelgesetzes\" ersetzt,\nflüssige Sekundärrohstoffdünger\" ersetzt. b) in den Nummern 3 und 5 die Worte „Jauche oder\ne) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Wirtschafts- flüssigen Geflügelkot\" durch die Worte „Jauche,\ndüngern\" durch das Wort „Düngemitteln\" ersetzt. Geflügelkot oder flüssigen Sekundärrohstoffdün-\nger\" ersetzt.\nf) In Absatz 4 Satz 1 und 2 und Absatz 5 wird jeweils\ndas Wort „ Wirtschaftsdünger\" durch das Wort\nArtikel3\n,,Düngemittel\" ersetzt.\nNeufassung der Düngemittelverordnung\n2. § 4 wird wie folgt geändert:\nDas Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft\na) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 werden und Forsten kann den Wortlaut der Düngemittelverord-\naa) im ersten Teilsatz die Worte „und Aufbringung nung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gel-\nvon Stoffen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 des Abfall- tenden Fassung im Bundesge~etzblatt bekanntmachen.\ngesetzes\" gestrichen und\nbb) im zweiten Teilsatz die Worte „bei Stoffen nach Artikel4\n§ 15 Abs. 1 Satz 1 des Abfallgesetzes\" durch\ndas Wort „dabei\" ersetzt. Inkrafttreten\nb) In Absatz 5 werden nach dem Wort „ist\" die Worte Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\n,,vom Betrieb vor der Ausbringung\" angefügt. in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 16. Juli 1997\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","1852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1997\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 7,65 DM (5,60 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Yerlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,65 DM.\nPostvertriebsstück • G 5702 • Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt?%.\nISSN 0341-1095\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung\nwird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) 1nkrafttretens\n24.6.97 Achte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hundertsiebenundvierzigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für\nAn- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom\nFlughafen Köln/Bonn) 8425 (124 9. 7. 97) 17.7.97\n96-1-2-147\n1. 7. 97 Erste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hundertachtundsechzigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für\nAn- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom\nFlughafen Stuttgart) 8881 (131 18. 7. 97) 14.8.97\n96-1-2-168"]}