{"id":"bgbl1-1997-37-9","kind":"bgbl1","year":1997,"number":37,"date":"1997-06-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/37#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-37-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_37.pdf#page=15","order":9,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":1359,"pdf_page":15,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1997                                                                                            1359\nTag                                                                                Inhalt                                                                                                  Seite\n28. 4. 97      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschiff-\nfahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1109\n30. 4. 97      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von New York vom 31. März 1953\nüber die politischen Rechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1109\n30. 4. 97      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des\nSeerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                              111 0\n6. 5. 97      Bekanntmachung von Änderungen des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989\ngegen Doping . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        111 0\nDie\na) Änderung 1 der Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 19 und\nb) Änderung 1 der Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 22\nwerden jeweils als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II\nwerden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlagebände: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM.\nPreis der Anlagebände: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI.EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                                                              - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite                          vom\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n27.5.97         Verordmmg (EG) Nr. 953/97 des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für\nin den Gewässern der Russischen Föderation fischende F i s c h e r e i -\nfahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1997)                                                                                         L 139/1                            30.5.97\n27.5.97         Verordnung (EG) Nr. 954/97 des Rates über Maßnahmen zur Erhaltung\n,              und Bewirtschaftung der Fisch bestände für Fischereifahrzeuge unter\nder Flagge der Russischen Föderation (1997)                                                                                       L 139/3                           30.5.97\n29.5.97         Verordnung (EG) Nr. 956/97 der Kommission mit Durchführungsbestim-\nmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201 /96 hinsichtlich der besonderen\nMaßnahmen im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Spar g e 1                                                                      L 139/10                           30.5.97\n30.5.97         Verordnung (EG) Nr. 986/97 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnung (EWG) Nr. 189n7 über Durchführungsbestimmungen betreffend\ndie Mindestlagermengenregelung für Z u c k e r                                                                                   L 141/65                           31.5.97\n30.5.97         Verordnung (EG) Nr. 987/97 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnung (EG) Nr. 1066/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-\nnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates betreffend die Quotenregelung im\nRohtabaksektor für die Ernten 1995, 1996 und 1997                                                                                 L 141/67                          31._5. 97\n30.5.97         Verordnung (EG) Nr. 988/97 der Kommission mit Übergangsmaß-\nnahmen zu den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG)\nNr. 2202/96 hinsichtlich der während eines Teils des Wirtschafts-\njahres 1997/98 zur Verarbeitung gelieferten Zitronen                                                                             L 141/69                           31.5.97","1360                         Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1997\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen.\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei                 Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM.\nPostvertriebsstück • G 5702 • Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nISSN 0341-1095\nABI.EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                          - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr ./Seite                vom\n30.5.97             Verordnung (EG) Nr. 989/97 der Kommission zur Festsetzung der\ngemeinschaftlichen Erzeugerpreise für Ne I k e n und Rosen zur\nAnwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhan-\ndels aus Zypern, Israel, Jordanien und Marokko                                            L 141/71                  31.5.97\n3.6.97           Verordnung (EG) Nr. 994/97 der Kommissign zur Änderung der Verord-\nnung (EG) Nr. 763/97 zur Einführung eines Uberwachungsmechanismus\nbei der Einfuhr von frischen Sauer k i r s c h e n /Weich s e I n mit Ur-\nsprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und der ehe-\nmaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien                                                L 144/1                     4.6.97\n3.6.97           Verordnung (EG) Nr. 995/97 der Kommission mit Durchführungsvor-\nschriften für die in der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 für Litauen, Lettland\nund Estland vorgesehenen R i n d f I e i s c h kontingente für den Zeitraum\nvom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998                                                        L 144/2                     4.6.97\nAndere Vorschriften\n· 30. 5. 97           Verordnung (EG) Nr. 985/97 der Kommission zur Einstellung der Unter-\nsuchung betreffend die Umgehung der mit Verordnung (EWG)\nNr. 993/93 des Rates eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren\nbestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan durch die Ein-\nfuhr der gleichen, in Indonesien montierten und/oder dort umgeladenen\nWare und zur Beendigung der zollamtlichen Erfassung der letztgenann-\nten Einfuhren                                                                             L 141/61                  31.5.97\n2.6.97           Verordnung (EG) Nr. 993/97 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnung (EWG) Nr. 584/92 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milch-\nerzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Rege-\nlung im Rahmen der von der Gemeinschaft und der Republik Polen, der\nRepublik        Ungarn,         der     Tschechischen    Republik   und     der\nSlowakischen Republik geschlossenen Europa-Abkommen                                       L 143/6                     3.6.97\n3.6.97           Verordnung (EG) Nr. 996/97 der Kommission zur Eröffnung und Verwal-\ntung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des\nKN-Codes 0206 29 91                                                                       L 144/6                     4.6.97\n3.6.97           Verordnung (EG) Nr. 997/97 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnungen (EG) Nr. 1431/94, (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 mit den\nDurchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung in den Sektoren Eier\nund Geflügelfleisch und zur Verlängerung der Geltungsdauer bestimm-\nter Einfuhrlizenzen in diesen Sektoren                                                    L 144/11                    4.6.97\n3.6.97          Verordnung (EG) Nr. 998/97 der Kommission zur Anpassung der\nAnhänge der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates über ein Mehr-\njahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche\nWaren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum\n1995-1998                                                                                L 144/13                    4.6.97"]}