{"id":"bgbl1-1997-37-1","kind":"bgbl1","year":1997,"number":37,"date":"1997-06-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/37#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-37-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_37.pdf#page=2","order":1,"title":"Erstes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes","law_date":"1997-06-09T00:00:00Z","page":1346,"pdf_page":2,"num_pages":10,"content":["1346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1997\nErstes Gesetz\nzur Änderung des Weingesetzes\nVom 9. Juni 1997\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: b) vorzuschreiben, daß über das Herstellen, das\nVerwerten, das Lagern oder das Inverkehrbrin-\ngen bestimmter Erzeugnisse, über die Reinigung\nArtikel 1 und Desinfektion von Räumen, Anlagen, Einrich-\ntungen oder Beförderungsmitteln, in denen Er-\nDas Weingesetz vom 8. Juli 1994 (BGBI. 1S. 1467) wird zeugnisse verarbeitet, gelagert, verwertet oder\nwie folgt geändert: in den Verke.hr gebracht werden, Nachweise\nzu führen sind, sowie\n1. Dem § 16 wird folgender Absatz 3 angefügt: c) das Nähere über Art, Form und Inhalt der Nach-\n,,(3) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- weise nach den Buchstaben a und b sowie über\nschaft und Forsten wird ermächtigt, im Einvernehmen die Dauer ihrer Aufbewahrung zu regeln.\"\nmit dem Bundesministerium für Gesundheit durch\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, 2. In§ 50 Abs. 2 Nr. 4 wird die Angabe,,§ 16 Abs. 2 Satz 1\n1 . soweit es erforderlich ist, um der Gefahr einer nach- in Verbindung mit Satz 2 Nr. 4\" durch die Angabe,,§ 16\nteiligen Beeinflussung von Erzeugnissen vorzubeu- Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nr. 4,\ngen, Vorschriften zu erlassen, die eine einwandfreie oder Abs. 3\" ersetzt.\nBeschaffenheit der Erzeugnisse von ihrem Verar-\nbeiten bis zur Abgabe an den Verbraucher sicher- 3. § 56 wird wie folgt geändert:\nstellen, a) In Absatz 4 wird die Jahreszahl „ 1997\" durch die\n2. soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforder- Jahreszahl „2002\" ersetzt.\nlich ist, b) In Absatz 5 wird die Angabe „31. Dezember 1999\"\na) vorzuschreiben, daß Betriebe, die bestimmte durch die Angabe „31. Dezember 2009\" ersetzt.\nErzeugnisse herstellen, lagern, verwerten oder in\nden Verkehr bringen, bestimmte betriebseigene\nArtikel 2\nKontrollen durchzuführen und darüber Nach-\nweise zu führen haben, Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 9. Juni 1997\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1997 1347\nVerordnung\nzur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen\nVom 3. Juni 1997\nEs verordnet 2. § 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 4, soweit\ndort Stoffe zur Geschmacksbeeinflußung von\n- auf Grund des § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 und 4,\ndes § 18 Abs. 4, des § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 3, des § 24 Aromen zugelassen werden, sowie\nAbs. 2 Nr. 1, 2 und 3, Nummer 1 und 2 auch in Ver- 3. § 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 5\nbindung mit§ 54 Abs. 1, des§ 27 Abs. 2, des§ 29 Abs. 1\nder Aromenverordnung sowie die §§ 3 bis 6 und § 7\nSatz 1 Nr. 1, des § 30 Satz 1 Nr. 2 und des § 33 Nr. 3,\nAbs. 2 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung, soweit\nauch in Verbindung mit § 54 Abs. 1, sowie des § 53\nsie sich auf Aromen beziehen, entsprechend. Ab-\nAbs. 2 des Weingesetzes vom 8. Juli 1994 (BGBI. 1\nweichend von Satz 1 Nr. 1 dürfen die dort genannten\nS. 1467) das Bundesministerium für Ernährung, Land-\nGetränke, wenn sie zum offenen Ausschank feilgehal-\nwirtschaft und Forsten sowie\nten oder abgefüllt in den Verkehr gebracht werden\n- auf Grund des § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 3, des § 14 Nr. 2 sollen, keinen Gehalt an Chinarindearoma, Chinin\nund des § 26 Abs. 3 Satz 1 des Weinges.etzes das oder seinen Salzen, als Chinin berechnet, aufweisen,\nBundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und der in einem Liter 300 mg übersteigt.\"\nForsten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium\nfür Gesundheit:\n2. In § 14 Abs. 2 werden nach den Worten ,, ,,Nur für\nArtikel 1 Lebensmitteltransporte\"\" die Worte „oder „Nur für\nLebensmittel\"\" eingefügt.\nDie Weinverordnung vom 9. Mai 1995 (BGBI. 1S. 630),\ndie durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juli 1996\n(BGBI. 1 S. 1001) geändert worden ist, wird wie folgt 3. § 18 wird wie folgt geändert:\ngeändert:\na) Die Absätze 4 und 10 werden aufgehoben.\n1 . Nach § 13 wird folgender neuer § 13a eingefügt: b) Die bisherigen Absätze 5 bis 9 werden die neuen\nAbsätze 4 bis 8 und die bisherigen Absätze 11\n,,§ 13a\nbis 15 werden die neuen Absätze 9 bis 13.\nHerstellung vor:, aromati-\nsierten weinhaltigen Getränken, c) Dem neuen Absatz 8 wird folgender Satz angefügt:\naromatisierten weinhaltigen Cocktails „Abweichend von Satz 1\nund aromatisiertem Wein; Gehalt an Stoffen\n(zu§ 13Abs. 3 Nr. 1 und 3 und 1. darf Schaumwein nach Maßgabe des Arti-\n§ 16 Abs. 2 Satz 1 des Weingesetzes) kels 10 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchstabe a erster\nbis dritter Anstrich der Verordnung (EWG)\n(1) Soweit bei der Herstellung von aromatisierten Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur\nweinhaltigen Getränken, aromatisierten weinhaltigen Festlegung der Grundregeln für die Bezeich-\nCocktails und aromatisiertem Wein Aromen verwen- nung und die Aufmachung von Schaum-\ndet werden sollen, gilt§ 2 Abs. 1 der Aromenverord- wein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlen-\nnung entsprechend. Die in § 2 Abs. 2 Satz 1 und säure (ABI. EG Nr. L 231 S. 9) in der jeweils\nAbs. 3 Satz 1 der Aromenverordnung genannten geltenden Fassung in den Verkehr gebracht\nStoffe dürfen bei der Herstellung der in Satz 1 ge- werden;\nnannten Getränke nicht verwendet werden.\n2. kann die zuständige Stelle des Landes, in\n(2) Für aromatisierte weinhaltige Getränke, aro- dessen Gebiet mit der Herstellung begonnen\nmatisierte weinhaltige Cocktails und aromatisierten worden ist, genehmigen, daß Schaumwein im\nWein, die zum offenen Ausschank feilgehalten oder Sinne des Artikels 10 Abs. 1 Unterabs. 2 Buch-\nabgefüllt in den Verkehr gebracht werden sollen, stabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 an\ngelten einen anderen Hersteller von Schaumwein\n1. § 2 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 4 abgegeben wird, soweit dafür ein wirtschaft-\nund liches Bedürfnis besteht.\"","1348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. ~7, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1997\nd) Dem neuen Absatz 10 werden folgende Sätze b) In Absatz 2 wird die Angabe ,,§ 18 Abs. 11 Satz 1\nangefügt: und 2\" durch die Angabe ,,§ 18 Abs. 9 Satz 1\n„Als verwendete Trauben im Sinne des Satzes 1 und 2\" ersetzt.\ngelten nicht die zur Süßung verwendeten Erzeug-\nnisse. Satz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die auf dem 6. In § 25 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Worten\nSeeweg transportiert werden und zur Abgabe an „des Weingesetzes\" die Worte „und § 20a Abs. 1\"\nEndverbraucher in Drittländern bestimmt sind.\" eingefügt.\ne) In dem neuen Absatz 13 wird in Satz 1 die Angabe\n,,Absatz 14\" durch die Angabe „Absatz 12\" ersetzt. 7. § 28 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Abweichend von § 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 des\n4. Nach § 20 wird folgender neuer§ 20a eingefügt: Weingesetzes und § 20a Abs. 1 dürfen die beantragte\n,,§20a Prüfungsnummer und die Bezeichnung Qualitäts-\nwein b.A., Qualitätswein, Qualitätswein garantierten\nQualitätswein garantierten Ursprungs;\nUrsprungs, Qualitätswein mit Prädikat in Verbindung\nQualitätsschaumwein garantierten Ursprungs\nmit dem beantragten Prädikat, Qualitätslikörwein b.A.,\n(zu § 18 Abs. 4 und § 24\nQualitätsperlwein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.,\nAbs. 2 Nr. 2 und 3 des Weingesetzes)\nSekt b.A. oder Qualitätsschaumwein garantierten\n(1) Qualitätswein b.A. darf, soweit es sich um in- Ursprungs vom Antragsteller schon vor der Zuteilung\nländischen Wein handelt, als Qualitätswein garan- einer Prüfungsnummer auf dem Behältnis des\ntierten Ursprungs und, soweit es sich um im Inland abgefüllten Erzeugnisses und bei Preisangeboten\nhergestellten Schaumwein handelt, als Qualitäts- angegeben werden.\"\nschaumwein garantierten Ursprungs nur• bezeichnet\nwerden, wenn\n8. § 30 wird wie folgt geändert:\n1. für ihn auf Antrag eine amtliche Prüfungsnummer\na) In Absatz 4 werden die Worte „des Rates vom\nzugeteilt worden ist und\n13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln\n2. er den von den Landesregierungen nach § 18 für die Bezeichnung und die Aufmachung von\nAbs. 2 des Weingesetzes über die für Qualitäts- Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter\nwein b.A. allgemein geltenden Vorschriften hinaus Kohlensäure (ABI. EG Nr. L 231 S. 9) in der jeweils\nfür seine Herstellung erlassenen besonderen geltenden Fassung\" gestrichen.\nErzeugungsvorschriften und für ihn festgesetzten\nbesonderen analytischen und sensorischen An- b) Die Absätze 7 und 8 werden aufgehoben.\nforderungen entspricht.\n(2) Wird die Bezeichnung „Qualitätsschaumwein 9. Nach§ 34 wird folgender neuer§ 34a eingefügt:\ngarantierten Ursprungs\" gebraucht, darf die Bezeich- ,,§34a\nnung „Qualitätsschaumwein b.A.\" nicht verwendet Cremant\nwerden.\" (zu§ 24 Abs. 2 Nr. 1 und 2, auch in\nVerbindung mit § 54 Abs. 1, des Weingesetzes)\n5. § 21 wird wie folgt geändert:\n(1) Für Qualitätsschaumwein b.A. darf die Bezeich-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nnung „Cremant\" nur nach Maßgabe des Artikels 6\naa) In Nummer 2 wird am Ende das Wort „und\" Abs. 6 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92\ndurch ein Komma ersetzt. in Verbindung mit dem Namen des bestimmten An-\nbb) In Nummer 3 werden baugebietes verwendet werden.\naaa) in Buchstabe a Unterbuchstabe bb die (2) Die Landesregierungen können durch Rechts-\nAngabe „12\" durch die Angabe „12,5\" verordnung für Qualitätsschaumwein b.A., der aus\nersetzt, in ihrem Gebiet geernteten Weintrauben hergestellt\nbbb) in Buchstabe b Unterbuchstabe bb die worden ist, zusätzliche Voraussetzungen für die\nAngabe „12,5\" durch die Angabe „13\" Verwendung der Bezeichnung „Cremant\" festlegen,\nersetzt, soweit dies erforderlich ist, um regionalen Gegeben-\nheiten Rechnung zu tragen. Dabei können sie\nccc) am Ende der Punkt durch das Wort\ninsbesondere vorschreiben, daß die Bezeichnung\n,,und,\" ersetzt.\n,,Cremant\"\ncc) Folgende neue Nummer 4 wird angefügt:\n1. nur verwendet werden darf, wenn der Qualitäts-\n„4. soweit er als Qualitätswein garantierten schaumwein b.A. aus Weintrauben bestimmter\nUrsprungs oder Qualitätsschaumwein ga- Rebsorten hergestellt worden ist, oder\nrantierten Ursprungs bezeichnet werden\nsoll, 2. nicht für einen roten Qualitätsschaumwein b.A.\nverwendet werden darf.\"\na) er die für dieses Erzeugnis typischen\nBewertungsmerkmale aufweist und\n10. § 42 wird wie folgt geändert:\nb) dem in § 18 Abs. 1 des Weingesetzes\ngenannten einheitlichen Geschmacks- a) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\ntyp entspricht. „Wird bei inländischem Wein der Name einer\nDie amtliche Prüfungsnummer ist auf den einzigen Rebsorte in Anwendung von Artikel 2\nBehältnissen anzugeben.\" Abs. 3 Buchstabe b oder Artikel 11 Abs. 2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1•.Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1997 1349\nBuchstabe n der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 bezeichnet sind, soweit die Angabe einer Reb-\nangegeben, darf eine Information nach Artikel 2 sorte, die Angabe eines Jahrgangs sowie ein\nAbs. 3 Buchstabe h zweiter Anstrich oder Ar- Hinweis auf die Herkunft der zu ihrer Her-\ntikel 11 Abs. 2 Buchstabe t zweiter Anstrich der stellung verwendeten Erzeugnisse nicht ge-\nVerordnung (EWG) Nr. 2392/89 über verwendete braucht wird; eine Geschmacksangabe nach\nweitere Rebsorten in der Etikettierung nicht Maßgabe des Artikels 14 Abs. 7 Unterabs. 1\ngebraucht werden.\" der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 sowie das\nb) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Worte „zweier aus dem Namen des Landes, aus dem die zu\nRebsorten\" durch die Worte „zweier oder dreier ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse\nRebsorten\" ersetzt. stammen, abgeleitete Eigenschaftswort als\nHinweis auf die Herkunft der zu ihrer Her-\nc) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 1 stellung verwendeten Erzeugnisse dürfen ge-\nund 2\" durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 braucht werden. Auf dem mit dem Behältnis\nund 2\" ersetzt. verbundenen Etikett hat derjenige, der das\nEtikett anbringt, die Angabe „Schäumendes\n11 . § 4 7 wird wie folgt geändert: Getränk aus alkoholfreiem Wein\" in Schrift-\nzeichen der gleichen Art, Farbe und Größe so\na) Absatz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: anzugeben, daß sie sich deutlich von den\n,,3. als „alkoholfreier Wein\" auf den Flaschen, anderen Angaben abhebt.\"\nBehältnissen, Verpackungen, Getränkekarten\nd) Absatz 4 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\nund Preislisten bezeichnet sind, soweit die\nAngabe einer Rebsorte, die Angabe eines ,,2. als „Schäumendes Getränk aus alkohol-\nJahrgangs sowie ein Hinweis auf die Herkunft reduziertem Wein\" auf den Flaschen, Behält-\nder zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeug- nissen, Verpackungen, Getränkekarten und\nnisse nicht gebraucht wird; eine Geschmacks- Preislisten bezeichnet sind, soweit die Angabe\nangabe nach Maßgabe des Artikels 14 Abs. 7 eines Jahrgangs sowie ein Hinweis auf die\nUnterabs. 1 der Verordnung (EWG} Nr. 32011.90 Herkunft der zu ihrer Herstellung verwendeten\nsowie das aus dem Namen des Landes, aus Erzeugnisse nicht gebraucht wird; die An-\ndem die zu ihrer Herstellung verwendeten gabe einer Rebsorte, eine Geschmacks-\nErzeugnisse stammen, abgeleitete Eigen- angabe nach Maßgabe des Artikels 14\nschaftswort als Hinweis auf die Herkunft der Abs. 7 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG)\nzu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse Nr. 3201/90 sowie das aus dem Namen des\ndürfen gebraucht werden. Auf dem mit dem Landes, aus dem zu ihrer Herstellung ver-\nBehältnis verbundenen Etikett hat derjenige, wendeten Erzeugnisse stammen, abgeleitete\nder das Etikett anbringt, die Angabe „alko- Eigenschaftswort als Hinweis auf die Herkunft\nholfreier Wein\" in Schriftzeichen der gleichen der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeug-\nArt, Farbe und Größe so anzugeben, daß sie nisse dürfen gebraucht werden. Auf dem mit\nsich deutlich von den anderen Angaben dem Behältnis verbundenen Etikett hat der-\nabhebt.\" jenige, der das Etikett anbringt, die Angabe\n,,Schäumendes Getränk aus alkoholreduzier-\nb) Absatz 2 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:\ntem Wein\" in Schriftzeichen der gleichen\n,,3. als „alkoholreduzierter Wein\" auf den Flaschen, Art, Farbe und Größe so anzugeben, daß\nBehältnissen, Verpackungen, Getränkekarten sie sich deutlich von den anderen Angaben\nund Preislisten bezeichnet sind, soweit die abhebt.\"\nAngabe eines Jahrgangs sowie ein Hinweis\nauf die Herkunft der zu ihrer Herstellung\nverwendeten Erzeugnisse nicht gebraucht 12. § 52 wird wie folgt geändert:\nwird; die Angabe einer Rebsorte, eine a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nGeschmacksangabe nach Maßgabe des Ar-\ntikels 14 Abs. 7 Unterabs. 1 der Verordnung aa) Nach Nummer 4 wird folgende neue Nummer 5\n(EWG) Nr. 3201/90 sowie das aus dem Namen eingefügt:\ndes Landes, aus dem die zu ihrer Herstellung „5. entgegen § 13a Abs. 1 Satz 2 einen Stoff\nverwendeten Erzeugnisse stammen, abgelei- verwendet,\".\ntete Eigenschaftswort als Hinweis auf die Her-\nkunft der zu ihrer Herstellung verwendeten bb) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die\nErzeugnisse dürfen gebraucht werden. Auf neuen Nummern 6 und 7.\ndem mit dem Behältnis verbundenen Etikett cc) Nach der neuen Nummer 7 wird folgende neue\nhat derjenige, der das Etikett anbringt, die Nummer 8 eingefügt:\nAngabe „alkoholreduzierter Wein\" in Schrift-\nzeichen der gleichen Art, Farbe und Größe so ,,8. entgegen § 15 Abs. 3 den natürlichen Alko-\nanzugeben, daß sie sich deutlich von den holgehalt erhöht,\".\nanderen Angaben abhebt.\" dd) Die bisherigen Nummern 7 bis 12 werden die\nc) Absatz 3 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: neuen Nummern 9 qis 14.\n„2. als „Schäumendes Getränk aus alkoholfreiem ee) In der neuen Nummer 9 wird die Angabe,,§ 18\nWein\" auf den Flaschen, Behältnissen, Ver- Abs. 11 Satz 3\" durch die Angabe ,,§ 18 Abs. 9\npackungen, Getränkekarten und Preislisten Satz 3\" ersetzt.","1350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1997\nff) Die neue Nummer 10 wird wie folgt gefaßt: 3. Erzeugnissen im Rahmen der Erteilung der Zulas-\nsung zur Einfuhr nach dem Ort der Einfuhr.\"\n„ 10. entgegen § 18 Abs. 1 oder 9 Satz 1 oder 2\nein Erzeugnis verschneidet,\".\ngg) In der neuen Nummer 14 wird die Angabe,,§ 18 2. In § 11 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „nach der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission vom\nAbs. 7\" durch die Angabe,,§ 18 Abs. 6\" ersetzt.\n17. Dezember 1987 über die Ernte-, Erzeugungs- und\nb) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe ,,§ 18 Abs. 5\" Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors\ndurch die Angabe,,§ 18 Abs. 4\" ersetzt. (ABI. EG Nr. L 369 S. 59)\" durch die Worte „nach der\nVerordnung (EG) Nr. 1294/96 der Kommission vom.\n13. § 53 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 4. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver-\nordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates betreffend die\na) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für\n„2. entgegen§ 18 Abs. 8 Satz 1 eine Verarbeitung Erzeugnisse des Weinbaus (ABI. EG Nr. L 166 S. 14)\"\nnicht in demselben Betrieb vornimmt,\". ersetzt.\nb) Nach Nummer 2 wird folgende neue Nummer 3\neingefügt: 3. In§ 22 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:\n„3. entgegen § 20a Abs. 1 eine Bezeichnung ,,(4) Für die in§ 18 Abs. 8 Satz 2 der Weinverordnung\nverwendet,\". genannten Erzeugnisse, deren Beförderung im Inland\nbeginnt, hat der zur Ausstellung des Begleitpapiers\nc) Die bisherigen Nummern 3 bis 13 werden die\nnach Artikel 3 Abs. 1 Unterabs. 1 erster Halbsatz der\nneuen Nummern 4 bis 14.\nVerordnung (EWG) Nr. 2238/93 Verpflichtete unver-\nd) In der neuen Nummer 5 werden in Buchstabe b züglich zwei Kopien des nach Artikel 3 Abs. 1 oder 2\ndie Angabe ,,§ 30 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6, 7 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 auszustellenden\noder Abs. 8\" durch die Angabe,,§ 30 Abs. 5 Satz 1 Begleitpapiers der für den Verladeort zuständigen\noder Abs. 6\" ersetzt und nach der Angabe,,§ 34,\" Stelle zuzuleiten. Diese leitet eine Kopie unverzüglich\ndie Angabe,,§ 34a Abs. 1,\" eingefügt. •der für den Entladeort zuständigen Stelle zu. Absatz 3\ne) Nach der neuen Nummer 14 wird folgende neue ist entsprechend anzuwenden.\"\nNummer 15 eingefügt:\n„ 15. entgegen § 42 Abs. 1 Satz 2 eine Information 4. § 24 wird wie folgt gefaßt:\ngebraucht,\". - ,,§24\nf) Die bisherigen Nummern 14 bis 22 werden die Begleitpapier; ergänzende Vorschrift\nneuen Nummern 16 bis 24. (zu§ 30 Satz 1 Nr. 2 des Weingesetzes)\nBei unvergorenen Erzeugnissen, die ausschließlich\n14. In Anlage 7 wird Nummer 5 Buchstabe d wie folgt im Inland befördert werden, darf nach Maßgabe des\ngefaßt: Artikels 18 Abs. 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG)\nNr. 2238/93 in den Begleitpapieren anstelle der Volu-\n„d) vergärbarer Zucker\nmenmasse die Dichte in Grad Oechsle angegeben\naa) vor Inversion bei Wein, Likörwein und Perl- werden.\"\nwein,\nbb) nach Inversion bei Schaumwein, 5. § 29 wird wie folgt geändert:\nberechnet als Invertzucker: a) In Absatz 1 Satz 1 w~rden die Worte „nach der\nGramm im Liter,\". Verordnung (EWG) Nr. 3929/87\" durch die Worte\n,,nach der Verordnung (EG) Nr. 1294/96\" ersetzt.\nb) A~satz 4 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nArtikel 2 „Die Meldung über den Hektarertrag nach Artikel 4\nDie Wein-Überwachungsverordnung vom 9. Mai 1995 der Verordnung (EG) Nr. 1294/96 ist\n(BGBI. 1S. 630, 655) wird wie folgt geändert: 1. im Weinwirtschaftsjahr 1996/1997 spätestens\nam 10. Dezember,\n1. § 2 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: 2. ab dem Weinwirtschaftsjahr 1997/1998 späte-\n,,(3) Die örtliche Zuständigkeit der in Absatz 1 ge- stens am 2. Dezember\nnannten Stelle richtet sich bei des Erntejahres zu erstatten.\"\n1. inländischen abgefüllten Erzeugnissen nach dem c) Folgender neuer Absatz 5 wird eingefügt:\nOrt des Betriebssitzes des Abfüllers, ,,(5) Die Landesregierungen können nach Maß-\n2. anderen als den in Nummer 1 genannten Erzeugnis- gabe des Artikels 5 Abs. 1 der Verordnung (EG)\nsen vorbehaltlich der Nummer 3 nach dem Ort des Nr. 1294/96 durch Rechtsverordnung bestimmen,\nBetriebssitzes desjenigen, der das Erzeugnis im daß Absatz 4 Satz 1, Satz 2, soweit dieser die Mit-\nInland erstmals in Verkehr gebracht hat, und, soweit teilung des Hektarertrages betrifft, oder Satz 3,\nein solcher nicht vorhanden ist, nach dem Ort, an soweit dort die Eintragung des Hektarertrages in die\ndem die Vorschriftswidrigkeit des Erzeugnisses Weinbuchführung vorgesehen ist, nicht anzuwen-\nfestgestellt worden ist, den sind.\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 1.9. Juni 1997 1351\nd) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die neuen die Worte „des Artikels 6 Abs. 2 der Verordnung\nAbsätze 6 und 7. (EG) Nr. 1294/96\" ersetzt.\ne) Im neuen Absatz 6 werden die Worte „nach\n6. In § 40 Nr. 15 wird die Angabe ,,§ 22 Abs. 1 oder 2\"\nArtikel 13 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG)\ndurch die Angabe,,§ 22 Abs. 1, 2 oder 4 Satz 1\" ersetzt.\nNr. 3929/87\" durch die Worte „nach Artikel 9\nUnterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1294/96\"\nersetzt. Artikel 3\nf) Im neuen Absatz 7 werden die Worte „des Artikels 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87\" durch in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 3. Juni 1997\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","1352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1997\nVerordnung\nzur Anpassung der Renten im Jahre 1997\n(Rentenanpassungsverordnung 1997 - RAV 1997)\nVom 10. Juni 1997\nAuf Grund (2) Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geld-\nleistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallver-\n- des§ 69 Ab~. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch\nsicherung im Sinne des§ 215 Abs. 5 des Siebten Buches\n- Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des\nSozialgesetzbuch für Versicherungsfälle, die vor dem\nGesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBI. 1 S. 2261),\n1. Juli 1997 eingetreten sind, werden zum 1. Juli 1997\n- des § 255b Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetz- angepaßt. Der Anpassungsfaktor beträgt 1,0527.\nbuch, zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 6 des Geset-\nzes vom 2. Mai 1996 (BGBI. 1 S. 659), §3\n- des§ 44 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4, des§ 95 Abs. 1 sowie Pflegegeld in der Unfallversicherung\ndes§ 215 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch\n- Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Geset- Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung\nzes vom 7. August 1996, BGBI. 1 S. 1254) ir,i Verbindung beträgt vom 1. Juli 1997 an\nmit den §§ 1151 , 1153 der Reichsversicherungsord-\n1. für Versicherungsfälle, für die§ 44 Abs. 2 des Siebten\nnung, die durch Artikel 8 Nr. 14 des Gesetzes vom\n, Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen\n25. Juli 1991 (BGBI. 1S. 1606) eingefügt worden sind,\n537 Deutsche Mark und 2147 Deutsche Mark monat-\n- der §§ 26, 105 des Gesetzes über die Alterssicherung lich,\nder Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBI. 1 S. 1890, 1891)\n2. für Versicherungsfälle, für die§ 215 Abs. 5 des Siebten\nverordnet die Bundesregierung und auf Grund Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwischen\n454 Deutsche Mark und 1815 Deutsche Mark monat-\n- des§ 281 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches\nlich.\nSozialgesetzbuch, der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 56\nBuchstabe a des Gesetzes vom 15. Dezember 1995 §4\n(BGBI. 1 S. 1824) geändert worden ist, in Verbindung mit\n§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 25. Juli Anpassung\n1991 (BGBI. 1 S. 1606) des allgemeinen Rentenwerts und\ndes allgemeinen Rentenwerts (Ost)\nverordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozial- in der Alterssicherung der Landwirte\nordnung:\n(1) Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung\n§1 der Landwirte beträgt vom 1. Juli 1997 an 21,91 Deutsche\nMark.\nAnpassung\ndes aktuellen Rentenwerts (2) Der allgemeine Rentenwert (Ost) in der Alterssiche-\nund des aktuellen Rentenwerts (Ost) rung der Landwirte beträgt vom 1. Juli 1997 an\n18, 70 Deutsche Mark.\n(1) Der aktuelle Rentenwert beträgt vom 1. Juli 1997 an\n47,44 Deutsche Mark.\n§5\n(2) Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 1. Juli\n1997 an 40,51 Deutsche Mark. Angleichungsfaktoren für\nden Versorgungsausgleich\nin der Rentenversicherung\n§2\nAnpassungsfaktor in der Unfallversicherung Bei Entscheidungen über den Versorgungsausgleich,\ndie in der Zeit nach dem 30. Juni 1997 ergehen, sind die\n(1) Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 1997 anzu- Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von\npassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallver- angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2\nsicherung im Sinne des § 44 Abs. 4 und des § 95 des Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überlei-\nSiebten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1,014 7. tungsgesetzes der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1997 1353\nDer Angleichungsfaktor beträgt bei einem Ehezeitende in der Zeit\n2,1190083 vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1990\n1,8418628 vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991\n1,6762897 vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1991\n1,5013354 vom 1. Januar 1992, bis 30. Juni 1992\n1,3700655 vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1992\n1,2913317 vom 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1993\n1,1809429 vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1993\n1, 1395001 vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1994\n1, 1388911 vom 1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1994\n1,1080495 vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1995\n1,0866159 vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995\n1,0410537 vom 1. Januar 1996 bis 30. Juni 1996\n1,0383658 vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997\n§6\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 10. Juni 1997\nDer Bundeskanzler\nDr. He Im u t K oh 1\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","1354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1997\nZweite Verordnung\nzur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften*)\nVom 10. Juni 1997\nDas Bundesministerium für Gesundheit verordnet auf cc) Nach Buchstabe b wird folgender neuer Buch-\nGrund stabe c angefügt:\n- des§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b des Lebensmittel- „c) zur Induktion der Tokolyse bei Rindern und\nund Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Equiden sowie zur Behandlung bei Atem-\nBekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBI. 1S. 1169), der störungen bei Equiden.\"\nzuletzt durch Artikel 1 Nr. 3 und 5 des Gesetzes vom c) Nummer 3 wird wie folgt geändert:\n26. November 1994 (BGBI. 1 S. 3538) geändert worden\nist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für aa) Nach dem Wort „Embryotransfer\" wird das\nErnährung, Landwirtschaft und Forsten und Wort „oder\" durch ein Komma ersetzt.\n- der §§ 6 und 56a Abs. 3 Nr. 1 und des § 83 Abs. 1 des bb) Nach den Worten „Laichreife bei Fischen\" wer-\nArzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekannt- den die Worte „oder um die Behandlung von\nmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3018) im Atemstörungen bei Equiden\" eingefügt.\nEinvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernäh- d) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 ange-\nrung, Landwirtschaft und Forsten: fügt:\n,,Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend für beta-\nArtikel 1 Agonisten mit anaboler Wirkung zur Tokolyse bei\nRindern und Equiden. Die Behandlung von Atem-\nDie Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wir-\nstörungen bei Equiden darf nicht bei Masttieren\nkung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Sep-\nerfolgen.\"\ntember 1984 (BGBI. 1 S. 1251 ), zuletzt geändert durch Arti-\nkel 1 der Verordnung vom 27. März 1996 (BGBI. 1 S. 552),\nwird wie folgt geändert: 2. In § 3 Abs. 1 wird nach der Angabe „1 bis 4\" die An-\ngabe „und 7\" eingefügt.\n1. § 2 wird wie folgt geändert:\n3. In§ 5 Nr. 2 werden nach den Worten „oder gestagener\na) In Satz 1 werden nach den Worten „oder gestage- Wirkung\" die Worte „oder beta-Agonisten mit anaboler\nner Wirkung\" die Worte „oder beta-Agonisten mit Wirkung\" eingefügt.\nanaboler Wirkung\" eingefügt.\nb) Nummer 1 wird wie folgt geändert: 4. § 6a wird gestrichen.\naa) In Buchstabe a wird das Wort „oder\" durch ein\nKomma ersetzt. 5. § 7 wird gestrichen.\nbb) In Buchstabe b wird nach den Worten\n,,Laichreife bei Fischen\" das Wort „oder\" an- 6. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:\ngefügt. a) In den Nummern 1, 2, 3a und 4 wird jeweils der Ein-\ntrag in Spalte 3 ersetzt durch den Eintrag „alle Tiere,\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung des Verbotes der Anwendung\ndie der Lebensmittelgewinnung dienen\".\nvon beta-Agonisten nach der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom\n29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit b) Nach Nummer 6 wird in Spalte 1 die laufende Num-\nhormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in\nder tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/ mer „ 7\" angefügt, in Spalte 2 werden die Worte\nEWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABI. EG Nr. L 125 S. 3). „beta-Agonisten mit anaboler Wirkung\", in Spalte 3","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1997 1355\ndie Worte „alle Tiere, die der Gewinnung von tion der Tokolyse bei Rindern und Equiden sowie\nLebensmitteln dienen\" und in Spalte 4 die Worte zur Behandlung von Atemstörungen bei Equiden\n„alle Anwendungsgebiete, ausgenommen zur sowie zur Behandlung von Heimtieren, Hunden und\nInduktion der Tokolyse bei Rindern und Equiden Katzen und Tieren, die in zoologischen Gärten\nsowie zur Behandlung von Atemstörungen bei gehalten werden, bestimmt sind.\"\nEquiden\" angefügt.\nc) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.\nArtikel 2\n2. § 3 wird gestrichen.\nDie Verordnung über das Verbot der Verwendung\nbestimmter Stoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln\nzur Anwendung bei Tieren vom 21. Oktober 1981 (BGBI. 1 Artikel3\nS. 1135), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom Die Verordnung über tierärztliche Hausapotheken in\n22. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2011 ), wird wie folgt ge- der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1996\nändert: (BGBI. 1 S. 554) wird wie folgt geändert:\nIn § 13 Abs. 1 Satz 4 wird das Wort „oder\" durch ein\n1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nKomma ersetzt und werden nach den Worten „gestagener\na) In Nummer 1 wird nach Buchstabe b folgender Wirkung\" die Worte „oder von beta-Agonisten mit anabo-\nneuer Buchstabe c angefügt: ler Wirkung\" eingefügt.\n,,c) beta-Agonisten mit anaboler Wirkung,\".\nb) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: Artikel 4\n„Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c und Satz 2 gelten nicht Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nfür die Herstellung von Arzneimitteln, die zur lnduk- in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 10. Juni 1997\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer"]}