{"id":"bgbl1-1997-36-5","kind":"bgbl1","year":1997,"number":36,"date":"1997-06-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/36#page=21","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-36-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_36.pdf#page=21","order":5,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1341,"pdf_page":21,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 13. Juni 1997                                                                                   1341\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung\nwird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                    Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite          (Nr.                    vom)                lnkrafttretens\n21.5.97      Berichtigung der Fünften Verordnung zur Änderung der Bin-\nnenmarkt-Tierseuchenschutzverprdnung                                                                6473           (96              28. 5. 97)\n7831-10\n27.5.97      Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirt-\nschaftsverordnung                                                                                   6721           (100               5. 6. 97)                    6.6.97\n7400-1-6\n16.5.97      Vierte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hunderteinundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur\nLuftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Strek-\nkenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach lnstrumen-\ntenflugregeln im unteren kontrollierten Luftraum)                                                   6722           (100               5. 6. 97)                  19.6.97\n96-1-2-171\n16.5.97      Vierte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hundertzweiundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur\nLuftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Strek-\nkenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach lnstrumen-\ntenflugregeln im oberen kontrollierten Luftraum)                                                    6722           (100               5. 6. 97)                   s. Art. 2\n96-1-2-172\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 23, ausgegeben am 5. Juni 1997\nTag                                                                               Inhalt                                                                                        Seite\n27. 5. 97     Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                             1062\nGESTA: XJ030\n16. 5. 97     Verordnung zur Änderung 2 der Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 20 über einheitliche Bedingungen für\ndie Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen (H 4 -Lampen) für asymme-\ntrisches Abblendlicht oder für Fernlicht oder für beides (Verordnung zur Änderung 2 der Revision 2 der\nECE-Regelung Nr. 20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1074\n7. 4. 97     Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Errichtung eines Internationalen Weinamts in Paris . . .                                                                    1075\n10. 4. 97     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe                                                                         1076\n14. 4. 97     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-estnischen Abkommens über die deutschen\nKriegsgräber in der Republik Estland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1076\n15. 4. 97     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Einheitliche Scheckgesetz . . .                                                                      1077\n15. 4. 97     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens über das einheitliche Wechsel-\ngesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1077\n15. 4. 97     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Multilateralen\nInvestitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1078"]}