{"id":"bgbl1-1997-31-3","kind":"bgbl1","year":1997,"number":31,"date":"1997-05-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/31#page=63","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-31-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_31.pdf#page=63","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18, Nr. 19 und Nr. 20","page":1127,"pdf_page":63,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997 1127\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 18, ausgegeben am 7. Mai 1997\n'\nTag Inhalt Seite\n24. 4. 97 Neunte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von\n1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem über-\neinkommen (9. SOLAS-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 934\n14. 3. 97 Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens Ober Finanzielle Zusammenarbeit 1996 . . . . 956\n17. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale Hinter-\nlegung gewerblicher Muster oder Modelle sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem\nAbkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 958\n18. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüber-\nschreitende Fernsehen . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 958\n18. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Ministervereinbarung über die Einrichtung der\nEuropol-Drogeneinheit ....................................................................-. 959\n18. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit\nder Reifezeugnisse ·...................................•.........................·. . . . . . . . . . . 959\n18. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Doping . . . . . . . . . . . . . . . . . 960\n18. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwickfung,\nHerstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen 960\n20. 3. 97 Bekanntmachung Ober die Fortgeftung der deutsch-jugoslawischen Verträge im Verhältnis zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien ............ ; . . . . . . . . . . . . . . 961\n25. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Bezie-\nhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • • • . . . . . . . . . . . . . . • . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963\nPreis dieser Au9gabe: 7,65 DM (5,60 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,65 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 19, &usgegeben am 16. Mal 1997\nTag Inhalt Seite\n13. 5. 97 Gesetz zu dem Obereinkommen vom 28. Aprjl 1995 Ober den Beitritt der Republik Osterreich\nzu dem am 19. Juni 1990 unterzeichneten Obereinkommen zur Durchführung des Oberein-\nkommens von Sehengen vom 14. Juni 1985 (Gesetz zum Beitritt der Republik Osterreich zum\n8chengener DurchfllhrungsOberelnkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966\nGESTA: XB007\n18. 3. 97 Bekanntmachung Ober den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die\nBeschrlnkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die.~bermäßige Leiden verursachen\noder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Uberelnkommen . . . . . . . . . . . . . . 975\n25. 3. 97 Bekanntmachung Ober den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen Ober die\ninternationale Registrierung von Marken . . . . . . . . • . . • • . • • • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . 976\n26. 3. 97 Bekanntmachung Ober den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die\nErhaltung und Restaurierung von Kulturgut • . . . . . . . . • • • . • • . • . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 976","1128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthalt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachung-, vor1 wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu verOffentllchen lind.\nBunde9geaetzblatt Tell II enthllt\na) völkerrechtllche Obereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Cw'ch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängend\nBej(anntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug ru im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn·\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 • 36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjlhrtlch je 88,00 DM. ElnzelstOcke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,80 DM zuzOgllch Vensandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor. dem 1. Janus 1997 ausgegeben worden 8ind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundee•\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BU 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis d1eser Ausgabe: 13,35 DM (11.20 DM zuzüglich 2,15 DM Versandkosten), bei llundeNnuigerV~bJt. • Pfftfach 1120· 53003Bom\nLieferung gegen Vorausrechnung 14,35 DM.\nIm Bezugspreis ist die Metvwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbetrlgt7'M,.\nISSN 0341-1095\nTag Inhalt Seite\n26. 3. ·97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere\ngrausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . • • • . • . . • • • . . . . . . . . . 977\n26. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Gelselnahme 978\n26. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gemein-\nschaftsproduktion von Kinofilmen . . . . . . . . . • • . • . . • . . . . . . • • • • • • . . . . • . . • . • . • • . . . . . • . . . . . . . • • . . . 979\n27. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Errichtung\neines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . • . . . • • . . . • . • • • . . . . 980\nPreis dleaer Ausgabe: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Ueferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7'MI. .\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder~ VoraUSteChnung.\nNr. 20, ausgegeben am 21. Mai 1997\nTag Inhalt Seite\n15. 5. 97 Verordnung zu dem Abkommen vom 28. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Belarus ~ KriegsgrlberfOrsorge • • • • • • • • . . • • • • • • . • 981\n15. 5. 97 Verordnung zu dem Abkommen vom 25. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung von Rumänien über die deutschen Kriegsgräber in Rumlnien und die\nrumänischen Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland • • • • . • . . • . . . . . • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • 987\n15. 5. 97 Verordnung zu dem Abkommen vom 4. Jull 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik-Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Litauen Ober die deutschen Kriegsgräber in der Republik Litauen 992\nPrelacleNr Aulgabe: 4,85 DM (2.80 DM zuzOglich 2,05 DM Versand~ beiUeferung gegenVoraaachnung 5,85 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der qewandte Steuwsatz barlgt 1•.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Poetglrokonto 8ul,delg8N(Zblatt KOln 3 99-509 odergege,t Varaawhnung."]}