{"id":"bgbl1-1997-31-1","kind":"bgbl1","year":1997,"number":31,"date":"1997-05-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/31#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-31-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_31.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes","law_date":"1997-05-16T00:00:00Z","page":1065,"pdf_page":1,"num_pages":59,"content":["1065\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 G5702\n1997 Ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997 Nr. 31\nTag Inhalt Seite\n16. 5. 97 Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1065\nFNA: 2032·1 .\n16.5.97 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen 1124\nFNA: neu: 7111-1-1/1; 7111-1·1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 18, Nr. 19 und Nr. 20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1127\nBekanntmachung\nder Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes\nVom 16. Mai 1997\nAuf Grund des Artikels 15 § 1 Abs. 1 des Reformgesetzes vom 24. Februar\n1997 (BGBI. 1 S. 322) wird nachstehend der Wortlaut des Bundesbesoldungs-\ngesetzes in der ab 1. Juli 1997 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neu-\nfassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1996 (BGBI. 1 S. 262),\n2. den am 8. Juni 1996 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Mai\n1996 (BGBI. 1S. 718),\n3. den am 1. Juli 1997 in Kraft tretenden Artikel 3 des eingangs genannten\nGesetzes,\n4. den teils mit Wirkung vom 1. Mai 1996, teils mit Wirkung vom 1. Januar\n1997 in Kraft getretenen Artikel 3 Nr. 1, den mit Wirkung .vom 1. Januar\n1997 in Kraft getretenen Artikel 3 Nr. 2 und den am 1. April 1997 in Kraft\ngetretenen Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBI. 1S. 590),\n5. den am 4. April 1997 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom\n_25. März 1997 (BGBI. 1S. 726).\nAuf Grund des Artikels 14 § 7 des eingangs genannten Gesetzes sind die\nAnlagen IV und V des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der\nAnlagen 1 und 2 des eingangs genannten Gesetzes und die Anlagen Via\nbis Vli und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der unter Nummer 1\ngenannten Fassung, in denen Beträge ausgewiesen sind, die durch Arti-\nkel 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des unter Nummer 4 genannten Gesetzes\nerhöht werden, durch Anlagen ersetzt, die diese erhöhten Beträge ent-\nhalten.\nBonn, den 16. Mai 1997\nDer Bundesminister des Innern\nKant her","1066 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997\nBundesbesoldungsgesetz\nlnhaltsverzeichn is\n§§\n1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 bis 17a\n2. Abschnitt: Grundgehalt, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren\nan Hochschulen 18 bis 38\n1. Unterabschnitt: Allgemeine Grundsätze 18bis 19a\n2. Unterabschnitt: Vorschriften für Beamte und Soldaten 20bis31\n3. Unterabschnitt: Vorschriften für Professoren, Hochschuldozenten,\nOberassistenten, Oberingenieure, Künstlerische\n· Assistenten und Wissenschaftliche Assistenten 32bis36\n4. Unterabschnitt: Vorschriften für Richter und Staatsanwälte 37und38\n3. Abschnitt: Familienzuschlag 39bis41\n4. Abschnitt: Zulagen, Vergütungen 42 bis51\n5. Abschnitt: Auslandsdienstbezüge 52bis5Qa\n6. Abschnitt: Anwärterbezüge 59bis66\n7. Abschnitt: Jährliche Sonderzuwendung, vermögenswirksame\nLeistungen und jährtiches Urlaubsgeld 67bis68a\n8. Abschnitt: Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unteriwnft für Soldaten\nund Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz 69und70\n9.Abschnitt: Übergangs- und Schlußvorschriften 71 bis82\n1. Abschnitt 2. ZuschOsse zum Grundgehalt für Professoren an Hoch-\nschulen,\nAllgemeine Vorschriften\n3. Familienzuschlag,\n§1 4. Zulagen,\nGeltungsbereich · 5. VergOtungen,\n(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der 6. Auslandsdienstbezüge.\n1. Bundesbeamten_ der Beamten der Länder, der Ge- (3) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige\nmeinden, d e r ~ sowie der sonstigen Bezüge:\nder Aufsicht eines Landes unterstehenden K&per-\nschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen\n1. AnwArterbezOge,\nRechts; ausgenommen ·sind die Ehrenbeamten und 2. jährliche Sonderzuwendungen,\ndie Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet 3. vermögenswirksame Leistungen,\nwerden,\n4. jährliches Urlaubsgeld.\n2. Richter des Bundes und der Länder; ausgenommen\nsind die ehrenamtlichen Richter, (4) Die Linder können besoldungsrechtliche Vorschrif-\nten im Sinne der Absätze 1 bis 3 nll\" erlassen, soweit dies\n3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.\nbundesgesetzlich ausdrücklich geregelt ist.\n(2) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge: (5) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen\n1. Grundgehalt, Religionsgesellschaften und ihre Verbände.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997 1067\n§2 in Dienststellen in den Ländern, in denen die am\nRegelung durch Gesetz 31. Dezember 1993 bestehende Anzahl der gesetzlichen\nlandesweiten Feiertage um einen Feiertag; der stets auf\n(1) Die Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten einen Werktag fiel, vermindert worden ist.\nwird durch Gesetz geregelt.\n(2) Die Aufhebung eines Feiertages wirkt für das\n(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, gesamte Kalenderjahr. Handelt es sich um einen Feiertag,\ndie dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere der im laufenden Kalenderjahr vor dem Zeitpunkt des\nals die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaf- lnkrafttretens der Regelung über die Streichung liegt, wirkt\nfen sollen, sind unwirksam. Das gleiche gilt für Ver- die Aufhebung erst im folgenden Kalenderjahr.\nsicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen\nwerden.\n§4\n(3) Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm\ngesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch Weitergewährung der Besoldung bei\nteilweise verzichten; ausgenommen sind die vermögens- Versetzung in den einstweiligen Ruhestand\nwirksamen Leistungen. oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit\n(1) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Be-\n§3\namte, Richter oder Soldat erhält für den Monat, in dem ihm\nAnspruch auf Besoldung die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt\n(1) Die Beamten, Richter und Soldaten haben Anspruch worden ist, und für die folgenden drei Monate noch die\nauf Besoldung. Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an Bezüge nach dem ihm verliehenen Amt. Aufwandsent-\ndem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr schädigungen werden nur bis zum Beginn des einstweili-\nÜbertritt in den Dienst eines der in § 1 Abs. 1 genannten gen Ruhestandes gezahlt.\nDienstherren wirksam wird. Bedarf es zur Verleihung eines (2) Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand ver-\nAmtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner setzte Beamte, Richter oder Soldat Einkünfte aus einer\nErnennung oder wird der Beamte, Richter oder Soldat Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienst-\nrückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht herrn(§ 29 Abs. 1) oder eines Verbandes, dessen Mit-\nder Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungs-~ glieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so werden\nverfügung bestimmt ist. Wird ein Amt auf Grund einer die Bezüge um den Betrag dieser Einkünfte verringert.\nRegelung nach§ 21 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz,§ 22 Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn\nAbs. 1 eingestuft, so entsteht der Anspruch mit der steht gleich die Tätigkeit im Dienst einer zwischen-\nMaßnahme, die der Einweisungsverfügung entspricht. staatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein\n(2) Bei Soldaten auf Zeit, die sich nicht für eine Dienst- öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband,\nzeit von mindestens zwei Jahren verpflichtet haben, ent- dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind,\nsteht der Anspruch auf Besoldung frühestens mit dem Tag durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in\nnach Ableistung des Grundwehrdienstes. Abweichend anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die\nvon Satz 1 entsteht der Anspruch auf Besoldung bei Voraussetzungen erfüllt sind, trifft der für das Besoldungs-\nSoldaten auf Zeit, die sich mindestens für eine Dienstzeit recht zuständige Minister oder die von ihm bestimmte\nvon fünfzehn Monaten verpflichtet haben, frühestens mit Stelle.\nBeginn des zehnten Dienstmonats, bei Soldaten auf Zeit,\ndie sich mindestens für eine Dienstzeit von achtzehn (3) Wird ein Wahlbeamter auf Zeit abgewählt, so gelten\nMonaten verpflichtet haben, frühestens mit Beginn des die Absätze 1 und 2 entsprechend; an die Stelle der Mittei-\nsiebten Dienstmonats. lung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand\ntritt die Mitteilung über die Abwahl oder der sonst\n(3) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des bestimmte Beendigungszeitpunkt für das Beamtenver-\nTages, an dem der Beamte, Richter oder Soldat aus dem hältnis auf Zeit. Satz 1 gilt entsprechend für die Fälfe des\nDienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts Eintritts in den einstweiligen Ruhestand kraft Gesetzes.\nanderes bestimmt ist.\n(4) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen ·\n§5\nvollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge\ngezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit Besoldung bei mehreren Hauptlmtem\ngesetzlich nichts anderes bestimmt ist.\nHat der Beamte, Richter oder Soldat mit Genehmigung\n(5) Die Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besol-\nund 6 werden monatlich im voraus gezahlt. Die anderen dete Hauptämter Inne, so wird die Besoldung aus dem\nBezüge werden monatlich im voraus gezahlt, soweit Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, soweit\nnichts anderes bestimmt ist. gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sind für die Ämter\n(6) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit ge- Dienstbezüge in gleicher Höhe vorgesehen, so werden· die\nzahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen. Dienstbezüge aus dem ihm zuerst übertragenen Amt\ngezahlt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt· ist.\n§3a\n§6\nBesoldungskürzung\nBesoldung bei Teilzeitbeschiftlgung\n(1) Der Anspruch auf monatliche Dienstbezüge wird\num 0,5 vom Hundert eines vollen Monatsbezuges ab- Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge im\ngesenkt. Satz 1 gilt nicht für Beamte, Richter und Soldaten gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.","1068 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997\n§7 In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund\nKaufkraftausgleich eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vor-\nschriften des Disziplinarrechts.\nHat der Beamte, Richter oder Soldat seinen dienstlichen\n(2) Erhält ein Beamter aus einer Verwendung nach\nWohnsitz in einem fremden Währungsgebiet und muß er\n§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes anderweitig\nOber die BezOge in der Währung dieses Gebietes ver-\nBezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In\nfügen, so ist ein Unterschied zwischen der Kaufkraft der\nbesonderen FAiien kann die oberste Dienstbehörde im\nfremden Währung und der Kaufkraft der Deutschen Mark\nEinvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständi-\ndurch Zu- oder Abschläge auszugleichen (Kaufkraftaus-\ngen Minister von der Anrechnung ganz oder teilweise\ngleich). Der Kaufkraftausgleich wird vom Bundesminlster\nabsehen.\ndes Innern im Benehmen mit dem Bundesminister der\nFinanzen geregelt; der Kaufkraftausgleich für Beamte, §10\nRichter und Soldaten im Ausland wird vom Auswärtigen Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung\nAmt nach Maßgabe des·§ 54 geregelt.\nErhält ein Beamter, Richter oder Soldat Sachbezüge, so\n§8 werden diese unter Berücksichtigung ihres wirtschaftli-\nchen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die\nKürzung der Besoldung bei Gewlhrung\nBesoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt\neiner Versorgung durch eine zwischen-\nist.\nstaatliche oder Oberstaatliche Einrichtung\n§ 11\n(1) Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat aus der Ver-\nwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen Abtretung von Bezügen, Verpfindung,\noder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, werden Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht\nseine Dienstbezüge gekürzt. Die Kürzung beträgt 1,875 (1) Der Beamte, Richter oder Soldat kann, wenn bun-\nvom Hundert für jedes im zwischenstaatlichen oder Ober- desgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf\nstaatlichen Dienst voll~ete Jahr; ihm verbleiben jedoch Bezüge nur abtreten oder verpfänden, soweit sie der Pfän-\nmindestens vierzig vom Hundert _seiner Dienstbezüge. dung unterliegen.\nErhält er als lnvaliditätspension die Höchstversorgung aus\nseinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatli- (2) Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der\nchen Einrichtung, werden die Dienstbezüge um sec~ Dienstherr ein Aufrechnungs- oder ZurOckbehaltungs-\nvom Hundert gekürzt. Der Kürzungsbetrag darf die von recht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge gel-\nder zwischenstaatlichen oder Oberstaatlichen Einrichtung tend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Beamten\ngewährte Versorgung nicht übersteigen. · Richter oder Soldaten ein Anspruch auf Schad~\nwegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.\n(2) Als Zeit Im zwischenstaatlichen oder Oberstaatlichen\nDienst wird auch die Zelt gerechnet, in welcher der Beam-\nte, Richter oder Soldat ohne AlisObung Jtlnes Amtes bei §12\nefner zwf9chenstaatßchen oder Ober8taatlichen Einrich- ROckforderung von Bezügen\ntung einen Anspruch auf Vergotung oder sonstige Ent-\nschldigung hat und RuhegehaltsansprOche erwirbt. Ent- (1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine\nsprechendes gilt für Zeiten nach dem Ausscheiden aus gesetzliche Anderung seiner Bezüge einschließlich der\ndem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaat- Einreihung seines Amtes in die BesoldungsgNppen der\nlichen Einrichtung, die dort bei der Berechnung des Ruhe- Besoldungsordnungen mit rückwirkender Kraft schlechter\n~alts wie Dienstzeiten berOcksfchtigt werden. gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu er-\nstatten.\n(3) Dienstbezüge Im Sinne des Absatzes 1 sind Grund-\ngehalt, Familienzuschlag, Amtszulagen, ruhegehaltflhige (2) Im übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel\nStellenzulagen und ruhegehaltfähige Zuschüsse zum gezahlter Bezüge nach den Vor.schriften des Bürgerlichen\nGrundgehalt für Professoren an Hochschulen. Gesetzbuchs Ober die Herausgabe einer ungerechtfertig-\nten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes\n§9 bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen\nGrundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so\nVertust der Besoldung bei offensichtlich war, daß der Empfänger ihn hätte erkennen\nschuldhaftem Femblelben vom Dienet mOssen. Von der Rückforderung kann aus BilligkeitsgrOn--\nBleibt der Beamte, Richter oder Soldat ohne Genehmi- den mit Zustimmung der obersten Dienstbeh&'de oder der\ngung schuldhaft dem Dienst fero, so vertiert er fOr die Zelt von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen\ndes Fembleibens seine BezOge. Dies gilt auch bei einem werden.\nfernbleiben vom Dienst fOr Teile eines Tages. Der Verlust §13\nder BezOge ist festzustellen.\nAusgleichszulagen\n§9a (1) Verringern sich die Dienstbezüge eines Beamten,\nAnrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung weil\n(1) Haben Beamte, Richter oder Soldaten Anspruch auf 1. er nach § 26 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder\nBesoldung für eine Zeit. in der sie nicht zur Dienstleistung einer entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift ver-\nverpflichtet waren„ kann ein infolge der unterbliebenen setzt ist oder\nDienstleistung fOr diesen Zeitraum erzieltes anderes Ein- 2. er zur Vermeidung der Versetzung In den Ruhestand\nkommen auf die Besoldung angerechnet werden. Der wegen Dienstunfähigkeit anderweitig verwendet wird\nBeamte, Richter oder Soldat Ist zur Auskunft verpflichtet. oder","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997 1069\n3. er die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift §15\nfestgesetzten besonderen gesundheitlichen Anfor- Dienstlicher Wohnsitz\nderungen, ohne daß er dies zu vertreten hat, nicht\nmehr erfüllt und deshalb anderweitig verwendet wird (1) Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Richters ist\noder der Ort, an dem die Behörde oder ständige DiEmststelle\nihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein\n4. sich die Zuordnung zu seiner Besoldungsgruppe nach Standort.\nder Schülerzahl einer Schule richtet und diese Voraus-\nsetzung wegen zurückgehender Schülerzahlen nicht (2) Die oberste Dienstbehörde kann als dienstlichen\nmehr erfüllt ist oder Wohnsitz anweisen:\n1. den Ort, der Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit des\n5. er in die nächsthöhere Laufbahn aufgestiegen ist,\nBeamten, Richters oder Soldaten ist,\nerhält er eine Ausgleichszulage. Sie wird in Höhe des 2. den Ort,.in dem der Beamte, Richter oder Soldat mit\nUnterschiedsbetrages zwischen seinen jeweiligen Dienst- Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle wohnt,\nbezügen und den Dienstbezügen gewährt, die ihm in\n3. einen Ort im Inland, wenn der Beamte oder Soldat im\nseiner bisherigen Verwendung zugestanden hätten; Ver-\nänderungen in der besoldungsrechtlichen Bewertung blei- Ausland an der deutschen Grenze beschäftigt ist.\nben unberücksichtigt. Die Ausgleichszulage ist ruhe- Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Stellen über-\ngehaltfähig, soweit sie ruhegehaltfähige Dienstbezüge tragen.\nausgleicht. Die Ausgleichszulage wird Beamten auf Zeit §16\nnur für die restliche Amtszeit gewährt. Bei jeder Erhöhung\nder Dienstbezüge vermindert sich die Ausgleichszulage\nAmt, Dienstgrad\num ein Drittel des Erhöhungsbetrages, soweit sie für Soweit in Vorschriften dieses Gesetzes auf das Amt ver-\nStellenzulagen und für Zuschüsse zum Grundgehalt für wiesen wird, steht dem Amt der Dienstgrad des Soldaten\nProfessoren an Hochschulen gezahlt wird. gleich.\n(2) Verringern sich die Dienstbezüge eines Beamten aus §17\nanderen dienstlichen Gründen, erhält er eine Ausgleichs- Auh:'andsentschädigungen\nzulage. Sie wird in Höhe des Unterschiedsbetrages\nzwischen seinen neuen Dienstbezügen und den Dienst- Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden,\nbezügen gewährt, die ihm in seiner bisherigen Verwen- wenn aus dienstlicher Veranlassung Aufwendungen ent-\ndung zuletzt zugestanden haben. Absatz 1 Satz 3 und 4 stehen, deren Übernahme dem Beamten, Richter oder\ngilt entsprechend. Die Ausgleichszulage vermindert sich Soldaten nicht zugemutet werden kann, und der Haus-\nbei jeder Erhöhung der Dienstbezüge um die Hälfte des haltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt.\nErhöhungsbetrages. Sie wird nicht gewährt, wenn die\nVerringerung der Dienstbezüge auf einer Disziplinarmaß- §17a\nnahme in einem disziplinargerichtlichen Verfahren beruht Zahlungsweise\noder wenn eine leitende Funktion im Beamtenverhältnis\nauf Probe nicht auf Dauer übertragen wird. Der Wegfall Für die Zahlung der Besoldung nach § 1 Abs. 2 und 3\neiner Stellenzulage wird nicht ausgeglichen, wenn der und von Aufwandsentschädigungen nach § 17 hat der\nBeamte weniger als fünf Jahre zulageberechtigend ver- Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein\nwendet worden ist. Konto im Inland anzugeben oder einzurichten, auf das die\nÜberweisung erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit\n(3) Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gilt auch für Soldaten. Absatz 2 Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto\ngilt entsprechend für Richter und Soldaten und wenn ein des Empfängers trägt der Dienstherr, die Kontoeinrich-\nRuhegehaltempfänger erneut in ein Beamten-, Richter- tungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der\noder Soldatenverhältnis berufen wird und seine neuen Empfänger. Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur\nDienstbezüge geringer sind· als die Dienstbezüge. die er zugestanden werden, wenn dem Empfänger die Einrich-\nbis zu seiner Zurruhesetzung bezogen hat. Die Absätze 1 tung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund\nund 2 gelten nicht, wenn in der neuen Verwendung Aus- nicht zugemutet werden kann.\nlandsdienstbezüge gezahlt werden.\n(4) Dienstbezüge im Sinne dieser Vorschrift sind Grund-\ngehalt, Amts- und Stellenzulagen sowie Zuschüsse zum 2. Abschnitt\nGrundgehalt fOr Professoren an Hochschulen. Zu den Grundgehalt,\nDienstbezügen rechnen auch Überleitungszulagen und\nAusgleichszulagen, soweit sie wegen des Wegfalls oder\nZuschüsse zum Grundgehalt\nder Verminderung von Dienstbezügen nach Satz 1 ge- für Professoren an Hochschulen\nwährt werden.\n1.·Unterabschnitt\n§14 Allgemeine Grundsätze\nAnpassung der Besoldung\n§18\nDie Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der\nGrundsatz der funktionsgerechten Besoldung\nallgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse\nund unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben Die Funktionen der Beamten, Richter und Soldaten sind\nverbundenen Verantwortung durch Bundesgesetz regel- nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachge-\nmäßig angepaßt. recht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Die Ämter sind","1070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997\nnach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemein- Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungs-\nsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgrup- ordnungen entsprechen. Die Grundgehaltssätze der Anla-\npen zuzuordnen. ge IV gelten unmittelbar auch für die Landesbesoldungs-\nordnungen.\n§19\n§21\nBestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt\nHauptamtliche\n(1) Das Grundgehalt des Beamten, Richters oder Solda- Wahlbeamte auf Zelt\nten bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des ihm der Gemeinden, Samtgemeinden,\nverliehenen Amtes. Ist ein Amt noch nicht in einer Besol- Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise\ndungsordnung enthalten oder Ist es mehreren Besol-\ndungsgruppen zugeordnet, bestimmt si_ch das Grundge- (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts-\nhait n.ach der Besoldungsgruppe, die in der Einweisungs- verordnung mit Zustimmung des Bundesrates fOr die\nverfügung bestimmt ist; die Einweisung bedarf bei Körper- Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten\nschaften, Anstalten und. Stiftungen des öffentlichen auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsge-\nRechts in den Fällen, in denen das Amt in einer Besol- meinden, Ämter und Kreise zu den Besoldungsgruppen\ndungsordnung noch nicht enthalten ist, der Zustimmung der Besoldungsor~nungen A und B der Länder Höchst-\nder obersten Rechtsaufsichtsbehörde im Ejnvernehmen grenzen festzulegen. Die Höchstgrenzen sind insbeson-\nmit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Minister. fst dere unter Berücksichtigung der Zahl der Einwohner zu\ndem Beamten oder Richter noch kEWl Amt verliehen wor- bestimmen.\nden, so bestimmt sich das Grundgehalt des Beamten (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch\nnach der Besoldungsgruppe seines Eingangsamtes, das Rechtsverordnung\nGrundgehalt des Richters und des Staatsanwalts nach der\n1. die Ämter der in Absatz 1 aufgeführten Beamten den\nBesoldungsgruppe R 1; soweit die Einstellung in einem\nBesoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A\nanderen als dem Eingangsamt erfolgt ist, bestimmt sich\nund B der Länder nach Maßgabe der Rechtsverord-\ndas Grundgehalt nach der entsprechenden Besoldungs-\nnung der Bundesregierung nach Absatz 1 zuzuordnen;\ngruppe.\ndabei können bei den in Absatz 1 genannten Körper-\n(2) Ist einem Amt gesetzlich eine Funktion zugeordnet schaften einer Größenklasse höchstens zwei Besol-\noder richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu einer dungsgruppen für ein Amt vorgesehen werden,\nBesoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von\n2. fOr die In Absatz 1 aufgeführten Beamten das Auf-\nAmtszulagen nach einem gesetzlich festgelegten Bewer-\nsteigen in den Stufen und die Festsetzung des Besol-\ntungsmaßstab, insbesondere nach der Zahl der Planstel- dungsdienstalters abweichend von den §§ 27 und 28\nlen, nach der Einwohnerzahl einer Gemeinde oder eines Abs. 2 zu regeln.\nGemeindeverbandes oder nach der Schülerzahl einer\nSchule, so gibt die Erfüllung dieser Voraussetzungen allein Die Ermächtigung zum Erlaß der Rectitsverordnung kann\nkeinen Anspruch auf die Besoldung aus diesem Amt. auf den zuständigen Minister übertragen werden.\n(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch\n§19a Rechtsverordnung die Ämter der hauptamtlichen Wahl-\nbeamten auf Zeit der regionalen Kommunalverbände und\n(weggefallen)\nanderer überörtlicher kommunaler Einrichtungen unter\nBerücksichtigung des begrenzten Aufgabeninhalts im\nVergleich zur Einstufung der entsprechenden Ämter der\n2. Unterabschnitt beteiligten Körperschaften im Sinne des Absatzes 1 den\nVorschriften für Beamte und Soldaten Besoldungsordnungen A und B der Linder zuzuordnen.\nDie Ermächtigung zum Er1a8 der Rechtsverordnung kann\n§20 auf den zuständigen Minister Obertragen werden.\nBeaoldungsordnungen A und B §22\n(1) Die Ämter der Beamten und Soldaten und ihre Besol- Vorstandsmitglieder\ndungsgruppen werden in Bundesbesoldungsordnungen öffentlich-rechtlicher Sparlulaeen und Leiter\noder in Landesbesoldungsordnungen geregelt. Die §§ 21 kommunaler Versorgungs- und Venehrsbetriebe\nund 22 bleiben unberührt.\nDie Landesregierungen werden ermlchtigt, die Amter\n(2) Die Bundesbesoldungsordnung A - aufsteigende der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder 6ffenttich-recht-\nGehälter - und die Bundesbesoldungsordnung B - feste licher Sparkassen und der Leiter der kommunalen Versor-\nGehälter - sind Anlage 1. Die Grundgehaltssätze der gungs- und Verkehrsbetriebe (Werkleiter) landesrechtlich\nBesoldungsgruppen sind in der Anlage rv ausgewiesen. anzustufen. -\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsver-\n§23\nordnung mit Zustimmung des Bundesrates Funktionen\nden Anitem in den Bundesbesoldungsordnungen zuzu- Bngangsämterfür Beamte\nordnen. (1) Die Eingangsämter für Beamte sind folgenden Besol-\n(3) In Landesbesoldungsordnungen dürfen Ämter nur dungsgruppen zuzuweisen:\naufgenommen werden, soweit dies in diesem Gesetz aus-\n1. in Laufbahnen des einfachen Dienstes der Besol-\ndrücklich vorgesehen ist oder wenn sie sich von den\ndungsgruppe A 2, A 3 oder A 4,\nAmtem in den Bundesbesoldungsordnungen nach dem\nInhalt der zugeordneten Funktionen wesentlich unter- 2. In Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes\nscheiden. Die Landesbesoldungsordnungen müssen Im der Besoldungsgruppe A 5 oder A 6,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997 1071\nin Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes der im höheren Dienst\nBesoldungsgruppe A 6 oder A 7,\n- in den Besoldungsgruppen A 15,\n3. in Laufbahnen des gehobenen Dienstes der Besol- A 16 und B 2 nach Einzelbewertung\ndungsgruppe A 9, zusammen 40v.H.,\n4. in Laufbahnen des höheren Dienstes der Besoldungs- - in den Besoldungsgruppen A 16\ngruppe A 13. und B 2 zusammen 10v. H.\n(2) In Laufbahnen des gehobenen Dienstes, in denen für Die Vomhundertsätze beziehen sich auf die Gesamtzahl\ndie Befähigung der Abschluß einer Fachhochschule gefor- aller Planstellen bei einem Dienstherrn in der jeweiligen\ndert wird, ist das Eingangsamt für Beamte, die für die Laufbahngruppe, im höheren Dienst auf die Gesamtzahl\nBefähigung den Fachhochschulabschluß nachweisen, der der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16\nBesoldungsgruppe A 10 zuzuweisen. j und B 2. Die für dauernd beschäftigte Angestellte eines\nDienstherrn ausgebrachten gleichwertigen Stellen können\n§24 mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezo-\ngen werden, daß eine entsprechende Anrechnung auf die\nEingangsamt für\njeweiligen Stellen für Beförderungsämter erfolgt.\nBeamte in besonderen Laufbahnen\n(1) Das Eingangsamt in Sonderlaufbahnen, bei denen (2) Absatz 1 gilt nicht\n1. die Ausbildung mit einer gegenüber dem nichttechni- 1. für die obersten Bundes- und Landesbehörden, die\nschen oder technischen Verwaltungsdienst besonders Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens,\ngestalteten Prüfung abgeschlossen wird oder die Ab- das Direktorium und die Hauptverwaltungen der Deut-\nlegung einer zusätzlichen Prüfung vorgeschrieben ist schen Bundesbank,\nund 2. für Lehrer und pädagogisches Hilfspersonal an öffent-\n2. im Eingangsamt Anforderungen gestellt werden, die . liehen Schulen und Hochschulen,\nbei sachgerechter Bewertung zwingend die Zuweisung 3. für Lehrkräfte an verwaltungsinternen Fachhoch-\ndes Eingangsamtes zu einer anderen Besoldungsgrup- schulen,\npe als nach § 23 erfordern,\n4. für Laufb~hnen, in denen auf Grund des § 24 Abs. 1\nkann der höheren Besoldungsgruppe zugewiesen wer-\ndas Eingangsamt einer höheren Besoldungsgruppe\nden, in die gleichwertige Ämter eingereiht sind. Die Festle-\nzugewiesen worden ist,\ngung als Eingangsamt ist in den Besoldungsordnungen zu\nkennzeichnen. 5. · für Bereiche eines Diensth~rn, in denen durch Haus-\nhaltsbestimmung die Besoldungsaufwendungen höch-\n(2). Das Eingangsamt in Laufbahnen des einfachen Dien-\nstens auf den Betrag festgelegt sind, der sich bei\nstes kann, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1\nAnwendung des Absatzes 1 und der Rechtsverordnun-\nNr. 2 erfüllt ist, der höheren Besoldungsgruppe zugewie-.\ngen zu Absatz 4 oder 5 ergeben würde.\nsen werden, in die gleichwertige Ämter eingereiht sind.\n(3) Bei Oberbehörden, wissenschaftlichen Anstalten\n§25 und entsprechenden Einrichtungen des Bundes und der\nBeförderungsämter Länder sowie bei den Hauptstellen der Deutschen Bun-\ndesbank können die Obergrenzen des Absatzes 1 über-\nBeförderungsämter dürfen, soweit bundesgesetzlich schritten werden, soweit dies wegen der mit den Funktio-\nnichts anderes bestimmt ist, nur eingerichtet werden, nen verbundenen Anforderungen erforderlich ist. Dies gilt\nwenn sie sich von den Ämtern der niedrigeren Besol- auch bei einem Rechnungshof unmittelbar nachgeordeten\ndungsgruppe nach der Wertigkeit der zugeordneten Rechnungsprüfungsämtern.\nFunktionen wesentlich abheben.\n(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts-\n§26 verordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur sach-\ngerechten Bewertung der Funktionen -\nObergrenzen für Beförderungsämter\n1. für Laufbahnen, in denen auf Grund des § 24 Abs. 1\n(1) Die Anteile der Beförderungsämter dürfen nach Maß- das Eingangsamt einer höheren Besoldungsgruppe\ngabe sachgerechter Bewertung folgende Obergrenzen zugewiesen worden ist, Obergrenzen festzusetzen so-\nnicht überschreiten: wie in Laufbahnen, in denen in Beförderungsämtern\nim mittleren Dienst höhere Anforderungen als in vergleichbaren Laufbah-\nnen gestellt werden, höhere Obergrenzen als nach\n- in der Besoldungsgruppe A 7 40v.H.,\nAbsatz 1 festzulegen,\n- in der Besoldungsgruppe A 8 30v.H.,\n- in der Besoldungsgruppe A 9 8v.H., 2. für bestimmte Funktionsgruppen höhere Obergrenzen\nim gehobenen Dienst als nach Absatz 1 oder nach Nummer 1 zuzulassen,\n- in der BesoldungsgruppeA 11 30v.H., 3. zu bestimmen, daß bei der Anwendung der Obergren-\n- in der Besoldungsgruppe A 12 16v.H., zen nach Absatz 1 oder nach Nummer 1 Funktionen in\n- in der Besoldungsgruppe A 13 6v.H., folgenden Fällen unberücksichtigt bleiben:\na) Funktionen, für die nach Nummer 2 höhere Ober-\n\") § 23 Abs. 2 Ist nach Artikel 2 Nr. 1 des Haushaltsstrukturgesetzes vom grenzen zugelassen sind,\n18. Dezember 1975 (BG81. 1 S. 3091) nur auf Beamte des gehobenen\ntechnischen Dienstes anzuwenden; im· übrigen ist die Geltung aus- b) Funktionen, die nach§ 20 Abs. 2 Satz 3 Ämtern\ngesetzt. · zugeordnet sind.","1072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997\n(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt,. durch grundgehalt noch nicht erreicht haben, gewährt werden.\nRechtsverordnung zur sachgerechten Bewertung der Wird festgestellt, daß die Leistung des Beamten oder Sol-\nFunktionen in Gemeinden, Gemeindeverbänden und son- daten nicht den mit dem Amt verbundenen durchschnitt-\nstigen der Aufsicht des Landes· unterstehenden Körper- lichen Anforderungen entspricht, verbleibt er in seiner bis-\nschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen herigen Stufe, bis seine Leistung ein Aufsteigen in die\nRechts sowie iA den Stadtstaaten nächsthöhere Stufe rechtfertigt. Eine darüber liegende\n1. abweichend von Absatz 1 und Absatz 4 Nr. 1 und 2 Stufe, in der er sich ohne die Hemmung des Aufstiegs\nandere Obergrenzen festzusetzen; für Gemeinden, inzwischen befinden wOrde, darf frühestens nach Ablauf\nSamtgemeinden, Verbandsgemeinden und Amter dür- eines Jahres als Grundgehalt festgesetzt werden, wenn\nfen höhere Obergrenzen nur festgesetzt werden, wenn in diesem Zeitraum anforderungSgerechte Leistungen er-\nsie weniger als 150 000 Einwohner haben, · bracht worden sind. Die Bundesregierung und die Lan-\ndesregierungen werden ermächtigt, jeweils für Ihren\n2. innerhalb der nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4\nBereich zur Gewährung von Leistungsstufen und zur\nNr.-1 und 2 oder der nach Nummer 1 dieses-Absatzes\nHemmung des Aufstiegs in den Stufen nähere Regelun-\nfestgesetzten Obergrenzen Vorschriften über die\ngen durch Rechtsverordnung zu treffen. In der Rechtsver-\nhöchstzulässigen Ämter sowie Ober die Zahl und das\nordnung kann zugelassen werden, daß bei Dienstherren\nVerhältnis der Beförderungsämter zueinander zu er-\nmit weniger als zehn Beamten im Sinne des Satzes 2 in\nlassen,\njedem Kalenderjahr einem Beamten die Leistungsstufe\n3. besondere Funktionen zu bestjmmen, die bei der An- gewährt wird. Die Rechtsverordnung der Bundesregie-\nwendung der Obergrenzen nach Absatz 1 oder nach rung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.\nAbsatz 4 Nr. 1 unberücksichtigt bleiben können,\n(4) Absatz 3 gilt nicht für Beamte im Beamtenverhältnis\n4. abweichend von den Obergrenzen für Amtszulagen in auf Probe nach § 12a des Beamtenrechtsrahmenge-\nden Fußnotenregelungen zu den Besoldungsordnun- setzes. Die Entscheidung über die Gewährung einer Lei-\ngen zu bestimmen, daß eine Planstelle mit der Amtszu- stungsstufe oder Ober die Hemmung des Aufstiegs trifft\nlage ausgestattet werden kann. die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr\nbestimmte Stelle. Die Entscheidung ist dem Beamten oder\nDie Ermächtigung zum Erlaß der Rechtsverordnung kann\nSoldaten schriftlich· mitzuteilen. Widerspruch und Anfech-\nauf den zuständigen Minister übertragen werden.\ntungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.\n(6) Werden in Verwaltungsbereichen bei einer Vermin-\n(5) Der Beamte oder Soldat verbleibt in seiner bisheri-\nderung oder Verlagerung von Planstellen infolge von\ngen Stufe, solange er vorläufig des Dienstes enthoben ist.\nRationalisi~n.mgsmaßnahmen nach sachgerechter Be-\nFührt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus\nwertung der Beförderungsämter die Obergrenzen gemäß\ndem Dienst oder endet das Dienstverhältnis nicht durch.\nden vorstehenden Absätzen und den dazu erlassenen\n_Entlassung auf Antrag des· Beamten oder Soldaten oder\nRechtsverordnungen Oberschritten, kann aus personal-\ninfolge strafgerichtlicher Verurteilung, so regelt sich\nwirtschaftlichen Gründen die Umwandlung der die Ober-\ndas Aufsteigen im Zeitraum seiner vorläufigen Dienst-\ngrenzen überschreitenden Planstellen für einen Zeitraum\nenthebung nach Absatz 2.\nvon längstens fOnf Jahren ausgesetzt und danach auf jede\ndrifte freiwerdende Planstelle beschränkt werden. Dies gilt\nentsprechend für die Umwandlung von PlansteHen, wetln §28\ndie Obergrenzen nach einer Fußnote zur Bundesbesol-\ndungsordnung A oder zu einer Landesbesoldungsord-\nBesoldungadienstalter\nnung A aus gleichen Granden überschritten werden. (1) Das Besoldungsdienstalter beginnt am Ersten des\nMonats, in dem der Beamte oder Soldat das einundzwan-\nzigste Lebensjahr vollendet hat.\n§27\nBemessung des Grundgehaltes (2) Der Beginn des Besoldungsdienstalters nach Ab-\nsatz 1 wird um Zeiten nach Vollendung des einunddreißig-\n(1) Das Grundgehalt wird, soweit die Besoldungsord- sten Lebensjahres, in denen kein Anspruch auf Besoldung\nnungen nicht feste Gehatter vorsehen, nach Stufen be- bestand, hinausgeschoben. und zwar um ein Viertel der\nmessen. Das Aufst~gen in den Stufen bestimmt sich nach Zelt bis zum vollendeten fünfunddreißigsten Lebensjahr\ndem Besoldungsdienstalter und der Leistung. Ea wird und um die Hälfte der weiteren Zeit. Bei Beamten und Sol-\nmindestens das Anfangsgrundgehalt der jeweiligen Be- daten in Laufbahnen mit einem Eingangsamt der Besol-\nsoldungsgruppe gezah~. dungsgruppe A 13 oder A 14 tritt an die Stelle des einund-\n(2) Das Grundgehalt steigt bis zur fünften Stufe Im Ab- dreißigsten das fünfunddreißigste Lebensjahr. Die Zeiten\nstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand werden auf volle Monate abgerundet. Der Besoldung im\nvon drei Jahren und darüber hinaus im Abstand von vier Sinne des Satzes 1 stehen Bezüge aus einer hauptberuf-\nJahren. lichen Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen\nDienstherrn (§ 29), im Dienst von öffentlict}-rechtlichen\n(3) Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann die Religionsgesellschaften und ihren Verbänden sowie im\nnächsthöhere Stufe frOhestens nach Ablauf der Hllfte des Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die im öffent-\nZeitraumes bis.zu ihrem Erreichen als Grundgehalt vorweg lichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge\nfestgesetzt werden (Leistungsstufe). Leistungsstufen dür- · wesentlich gleichen Inhalts anwendet und an dem die\nfen in einem Kalenderjahr an bis zu 1O vom Hundert der öffentliche Hand durch Zahlung von Beiträgen oder Zu-\nBeamten und Soldaten eines Dienstherrn in den Besol- schüssen oder in anderer Weise wesentlich beteiligt ist,\ndungsgruppen der B~ldungsordnung A, die das End- gleich. .","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997 1073\n(3) Absatz 2 gilt nicht für Zeiten einer Kinderbetreuung 3. hauptamtlich lehrender an den Bildungseinrichtungen\nbis zu drei Jahren für jedes Kind und für Zeiten einer Beur- der staatstragenden Parteien oder einer Massen- oder\nlaubung ohne Dienstbezüge, wenn die oberste Dienst- gesellschaftlichen Organisation war oder\nbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich aner- 4. Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer\nkannt hat, daß der Urlaub dienstlichen Interessen oder vergleichbaren Bildungseinrichtung war.\nöffentlichen Belangen dient. Absatz 2 gilt auch nicht\nfür Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitie- §31\nrungsgesetz vom 23. Juni 1994 (BGBI. 1 S. 1311, 1314),\nsoweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem (weggefallen)\nöffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht\nausgeübt werden konnte.\n3. Unterabschnitt\n(4) Die Berechnung und die Festsetzung des Besol-\ndungsdienstalters sind dem Beamten oder Soldaten Vorschriften für Professoren,\nschriftlich mitzuteilen. Hochschuldozenten, Oberassistenten,\nOberingenieure, Künstlerische Assistenten\n§29 und Wissenschaftliche Assistenten\nÖffentlich-rechtliche Dienstherren\n§32\n(1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses\n(weggefallen)\nGesetzes sind das Reich, der Bund, die Länder, die Ge-\nmeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaf-\n§33\nten, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts\nmit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesell- Bundesbesoldungsordnung C\nschaften und ihrer Verbände.\nDie Ämter der Professoren an Hochschulen, Hoch-\n(2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffe_ntlich-rechtlichen schuldozenten, .Oberassistenten, Oberingenieure, Künst-\nDienstherrn steht gleich lerischen Assistenten und Wissenschaftlichen Assistenten\n1. für Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesol-\nVolkszugehörigkeit die bis zum 8. Mai 1945 ausgeübte dungsordnung C (Anlage II) geregelt. Die Grundgehalts-\ngleichartige Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-recht- sätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV aus-\nlichen Dienstherrn in den Gebieten, die nach dem gewiesen.\n31. Dezember 1937 ~em Reich angegliedert waren, §34\n2. für volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler die Zuschüsse zum Grundgehalt\ngleichartige Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-recht-\nlichen Dienstherrn im Herkunftsland. Professoren an Hochschulen können nach Maßgabe\nder Vorbemerkungen Nummern 1, 2 und 2a zur Bundes-\n§30 besoldungsordnung C Zuschüsse zum Grundgehalt er-\nhalten. ·\nNicht zu berücksichtigende Dienstzeiten\n§35\n(1) Für die Gleich\\tellung von Bezügen nach § 28 Abs. 2\nObergrenzen\nSatz 4 sind Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für\nStaatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit (1) Die Planstellen der Professoren an wissenschaft-\nnicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Zeiten,· die vor lichen Hochschulen sind, unbeschadet der Regelungen in\neiner solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind. Satz 1 Absatz 3, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung in den\ngilt auch für Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Besoldungsgruppen C 3 und C 4, an den k0nstlerisch-\nGrenztruppen der ehemaligen Deutschen Demokrati- wissenschaftlichen Hochschulen und den Pädagogischen\nschen Republik. Hochschulen auch in der Besoldungsgruppe C 2, auszu-\n(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch für Zeiten einer Tätig- bringen. In einem Land und beim Bund darf die Zahl der\nkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe Planstellen für Professoren in der Besoldungsgruppe C 4\nzum System der ehemaligen Deutschen Demokratischen 56,25 v. H. der Gesamtzahl der Planstellen fOr Professoren\nRepublik übertragen war. Das Vorliegen dieser Vorausset- an wissenschaftlichen Hochschulen in den Besoldungs-\ngruppen C 3 und c-4 nicht überschreiten. Bei den künstle-\nzung wird insbesondere widerlegbar vermutet, wenn der\nrisch-wissenschaftlichen Hochschulen und den Pädago-\nBeamte oder Soldat\ngischen Hochschulen darf die Zahl der Planstellen in den\n1. vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamt- Besoldungsgruppen C 3 und C 4 80 v. H. der Gesamtzahl\nliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der Planstellen für Professoren nicht Obersehreiten. Bei\nder Sozialistischen. Einheitspartei Deutschlands, dem der Anwendung der Obergrenzen bleiben die Planstellen\nFreien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien für Professoren an der Hochschule für Verwaltungswis-\nDeutschen Jugend oder einer vergleichbaren system- senschaften Speyer außer Betracht.\nunterstützenden Partei oder Organisation innehatte\n(2) Die Planstellen der Professoren an Fachhochschulen\noder\nsind nach Maßgabe sachgerechter Bewertung in den\n2. als mittlere oder obere Führungskraft in zentralen Besoldungsgruppen C 2 und C 3 auszubringen. In einem\nStaatsorganen, als obere Führungskraft beim Rat eines Land und beim Bund darf die Zahl der Planstellen für\nBezirkes, als Vorsitzender des Rates eines Kreises Professoren an Fachhochschulen in der Besoldungs-\noder einer kreisfreien Stadt oder in einer vergleich- gruppe C 3 60 v.H. der Gesamtzahl der Planstellen für\nbaren Funktion tätig war oder Professoren an Fachhochschulen nicht überschreiten.","1074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für wissenschaftliche endung des fünfunddreißigsten Lebensjahres bis zu dem\nHochschulen mit Fachhochschulstudiengängen entspre- bei der Einstellung vollendeten Lebensjahr zurückgelegt\nchend. hat. Bei einer Einstellung, die sich ohne erhebliche Unter-\nbrechung an eine Tätigkeit im Sinne des § 1OAbs. 2 Satz 1\n§36 Nr. 1 bis 5 des Deutschen Richtergesetzes oder an eine\nTätigkeit als Richter oder Staatsanwalt nach dem Recht\nBemessung des\nder ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik\nGrundgehaltes, Besoldungsdienstalter\noder nach dem Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sach-\n(1) Das Grundgehalt wird nach Stufen bemessen. Es debiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe o und z anschließt,\nsteigt von zwei zu zwei Jahren bis ~um Endgrundgehalt. gilt als Tag der Einstellung der Tag, von dem an der Rich-\nDer Tag, von dem für das Aufsteigen in den Stufen auszu- ter oder Staatsanwalt Tätigkeiten der genannten Art un-\ngehen ist, bestimmt sich nach dem Besoldungsdienst- unterbrochen ausgeübt hat. Bei der Wiedereinstellung\n·a1ter. eines Versorgungsempfängers wird der für das frühere\nDienstverhältnis maßgebende Tag der Einstellung um die\n(2) Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Stufen ruht Zeit des Ruhestandes hinausgeschoben.\nfür die Dauer einer vorläufigen Dienstenthebung. Führt ein\nDisziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder (3) Richter und Staatsanwälte, die das siebenun~wan-\nendet das Dienstverhältnis durch Entlassung auf Antrag zigste Lebensjahr noch nicnt vollendet haben, erhalten\ndes Beamten oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, das Anfangsgrundgehalt ihrer Besoldungsgruppe so\nso erlischt der Anspruch auch für die Zeit des Ruhens. lange, bis sie das für das Aufsteigen in den Lebensalters-\nstufen vorgesehene Lebensalter vollendet haben.\n(3) Für die Festsetzung des Besoldungsdienstalters gel-\nten die §§ 28 und 30 mit der Maßgabe, daß in § 28 Abs. 2 (4) Das Lebensalter wird, vorbehaltlich des Absatzes 2\nan die Stelle des einunddreißigsten Lebensjahres das Satz 2 und 3, um die Hälfte der Zeit nach Vollendung des\nfünfunddreißigste Lebensjahr und für Professoren das fünfunddreißigsten Lebensjahres, in der kein Anspruch auf\nvierzigste Lebensjahr tritt. Besoldung bestand, hinausg8$Choben. § -28 Abs. 3 und\n§ 30 gelten entsprechend. Der Anspruch auf das Aufstei-\ngen in den Lebensaltersstufen ruht für die Dauer einer vor-\nläufigen Dienstenthebung. Führt ein Disziplinarverfahren\n4. Unterabschnitt\nzur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstver-\nVorschriften für Richter und Staatsanwälte hältnis durch Entlassung auf Antrag des Richters oder\nStaatsanwaltes oder infolge strafgerichtlicher Verurtei-\n§37 lung, so erlischt der Anspruch auch für die Zeit des\nRuhens.\nBesoldungsordnungen R\n(1) Die Ämter der Richter und Staatsanwälte, mit Aus-\nnahme d• Amter der Vertreter des öffentlichen Interesses 3. Abschnitt\nbei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und\nFamilienzuschlag\nihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungs-\nordnung R (Anlage IIQ geregelt. Die Grundgehaltssätze der\nBesoldungsgruppen sind in der Anlage IV ausgewiesen. §39 f\n(2) In Landesbesoldungsordnungen R können geregelt Grundlage des Familienzuschlages\nwerden: (1) Der Familienzuschlag wird nach der Anlage V\n1. die Ämter der Richter und Staatsanwälte am Bayeri- gewährt. Seine· Höhe richtet sich nach der Besoldungs-\nschen Obersten Landesgericht einschließlich des Prä- gruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen des\nsidenten und sei_nes ständigen Vertreters, Beamten, Richters oder Soldaten entspricht.\n2. die Ämter der badischen Amtsnotare. (2) Bei ledigen Beamten oder Soldaten, die auf Grund\nDer Aufbau der Besoldungsgruppen in den Landesbesol- dienstlicher Verpflichtungen in einer Gemeinschaftsunter-\nkunft wohnen, wird der in Anlage V ausgebrachte Betrag\ndungsordnungen R muß dem der Bundesbesoldungsord-\nnung R entsprechen. Die Grundgehaltssätze der Anlage rv auf das Grundgehalt angerechnet. Steht ihnen Kindergeld\nnach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bun-\ngelten auch für diese Landesbesoldungsordnungen.\ndeskindergeldgesetz zu oder würde es ihnen ohne\nBerücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommen-\n§38 steuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskinder-\nBemessung des Grundgehaltes geldgesetzes zustehen, so erhalten sie zusätzlich den\nUnterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe\n(1) Das Grundgehalt wird, soweit die Besoldungsord- des Familienzuschlages, der der Anzahl der Kinder\nnung nicht feste Gehälter vorsieht, nach Lebensaltersstu- entspricht. § 40 Abs. 5 gilt entsprechend.\nfen bemessen. Der in der Lebensaltersstufe ausgewiese-\nne Grundgehaltssatz steht.vom Ersten des Monats an zu,\n§40\nin dem das maßgebende Lebensjahr vollendet wird.\n(2) Wird der Richter oder Staatsanwalt nach Vollendung Stufen des Familienzuschlages\ndes fünfunddreißigsten Lebensjahres eingestellt, wird für (1) Zur Stufe 1 gehören\ndie Berechnung des Grundgehaltes ein Lebensalter zu-\ngrunde gelegt, das um die Hälfte der vollen Lebensjahre 1. verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,\nvermindert Ist, die der Richter oder Staatsanwalt seit Voll-· 2. verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997 1075\n3. geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehe-\nBeamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben gatten mit jeweils mindestens der Hälfte der regelmäßigen\noder für nichtig .erklärt ist, wenn sie aus der Ehe zum Arbeitszeit beschäftigt sind.\nUnterhalt verpflichtet sind, (5) Stünde neben dem Beamten, Richter oder Soldaten\n4. andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine andere · einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht\nPerson nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung auf- oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach\ngenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhe-\ngesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus lohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzu-\nberuflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe schlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu,\nbedürfen. Dies gilt· bei gesetzlicher oder sittlicher Ver- so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Famili-\npflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für enzuschlages dem Beamten, Richter oder Soldaten\nden Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel ~ur gewährt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem\nVerfügung stehen, die, bei einem Kind einschließlich Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskinder-\ndes gewährten Kindergeldes und des kinderbezoge- geldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des\nnen Teils des Familienzuschlages, das Sechsfache des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des\nBetrages der Stufe 1 übersteigen. Als in die Wohnung Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre;\naufgenommen gilt ein Kind auch, wenn der Beamte, dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgen-\nRichter .oder Soldat es auf seine Kosten anderweitig den Stufen stehen der Sozialzuschlag nach den Tarif-\nuntergebracht hat, ohne daß dadurch die häusliche verträgen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes, eine\nVerbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Bean- sonstige entsprechende Leistung oder das Mutterschafts-\nspruchen mehrere nach dieser Vorschrift oder nach geld gleich. Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich\n§ 62 Abs.1 Nr. 3 Buchstabe b Anspruchsberechtigte, aus der für die Anwendung des Einkommensteuergeset-\nAngestellte im öffentlichen Dienst oder auf Grund einer zes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. § 6 fin-\nTätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtig- det auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der\nte wegen der Aufnahme einer anderen Person oder Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollbe-\nmehrerer anderer Personen in die gemeinsam schäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ver-\nbewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der sorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberech-\nStufe 1, eine entsprechende Leistung oder einen tigte mit jeweils mindestens der Hälfte der regelmäßigen\nAnwärterverheiratetenzuschlag, so wird der Betrag der Arbeitszeit beschäftigt sind.\nStufe 1 des für den Beamten, Richter oder Soldaten (6) Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 1, 4 und 5\nmaßgebenden Familienzuschlages nach der Zahl der ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes,\nBerechtigten anteilig gewährt. einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten\n(2) Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände\nBeamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, denen Kinder- von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-\ngeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbän-\nBundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksich- den, sofern nicht bei organisatorisch selbständigen Ein-\ntigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes richtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen,\noder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen, die Voraus-\nzustehen würde. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der setzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Dem öffentlichen\nberücksichtigungsfähigen Kinder. Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaat-\nlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der der\n(3) Ledige und geschiedene Beamte, Richter und Solda- Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften\nten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe auf- oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung\ngehoben oder für nichtig erklärt ist, denen Kindergeld von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise\nnach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bun- beteiligt ist. Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die\ndeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die\ndes § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder für den öffentUchen Dienst geltenden Tarifverträge oder\ndes § 3 oder§ 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen Tarifverträge wesentlich gleichen Inhaltes oder die darin\nwürde, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unter- oder in Besoldungsgesetzen Ober Familienzuschläge oder\nschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Fa- Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleich-\nmilienzuschlages, der der Anzahl der berücksichtigungs- bare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der\nfähigen Kinder entspricht. Absatz 5 gilt entsprechend. in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände\n(4) Steht der Ehegatte eines Beamten, Richters oder durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in\nSoldaten als Beamter, Richter. Soldat oder Angestellter im anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Vor-\nöffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im aussetzungen erfüllt sind, trifft das für das Besoldungs-\nöffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsät- recht zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte\nzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Stelle.\nFamilienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden §41\nStufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von\nÄnderung des Familienzuschlages\nmindestens der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1\ndes Familienzuschlages zu, so erhält der Beamte, Richter Der Familienzuschlag wird vom Ersten des Monats an\noder Soldat den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgeben- gezahlt, in den das hierfür maßgebende Ereignis fällt.\nden Familienzuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Er wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die\nZeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. § 6 Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tage vorgelegen\nfindet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der haben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zah-\nEhegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen lung von Teilbeträgen der Stufen des Familienzuschlages.\n-","1076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997\n4. Abschnitt gehalt der Besoldungsgruppe des Beamten oder Solda-\nten, Leistungszulagen dürfen monatlich 7 vom Hundert\nZulagen, Vergütungen des Anfangsgrundgehalts nicht Obersteigen. Die Ent-\nscheidung über die Bewilligung trifft die zuständige ober-\n§42 ste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.\n, Amtszulagen und Stellenzulagen (3) Leistungsprämien und Leistungszulagen können nur\n(1) Für herausgehobene Funktionen können Amtszu- im Rahmen besonderer haushaltsrechtficher Regelungen\nlagen und Stellenzulagen vorgesehen werden. Sie dürfen gewährt werden. In der Verordnung sind Anrechnungs-\n75 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen dem -oder Ausschlußvorschriften zu Zahlungen, die aus dem-\nEndgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Beamten, selben Anlaß geleistet werden, vorzusehen. Bei Übertra-\nRichters oder Soldaten und dem Endgrundgehalt der gung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt\nnächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen, so- (Grundgehalt) oder bei Gewährung einer Amtszulage kön-\nweit bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. nen in der Verordnung Anrechnungs- oder Ausschlußvor-\nschriften zu Leistungszulagen vorgesehen werden.\n(2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehalt-\nfähig. Sie gelten als Bestan~eil des Grundgehaltes.\n§43\n(3) Die Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahr-\nnehmung der herausgehobenen _Funktionen gewährt Stellenzulagen für Beamte,\nwerden. Wird dem Beamten, Richter oder Soldaten vor- Richter und Soldaten In der Hochschulleitung\nübergeh~nd eine andere Funktion übertragen, die zur Her- Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch\nbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse lie- Rec~tsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die\ngenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnis- Gewährung einer Stellenzulage für Beamte, Richter und·\nses im Inland wahrgenommen werden muß, wird für die Soldaten zu regeln, die zusätzlich zu ihren sonstigen Auf-\nDauer ihrer Wahrnehmung die Stellenzulage weiter ge- gaben im Bereich einer Hochschule folgende Funktiqnen\nwährt; sie wird für höchstens· drei Monate auch weiter wahrnehmen:\ngewährt, wenn die vorübergehende Übertragung· einer\nanderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit 1. Leiter von Hochschulen oder, wenn die Hochschule\ndes Behördenbereichs, in dem der Beamte, Richter oder regional oder örtlich in Abteilungen gegliedert ist, von\nSoldat eingesetzt wird, dringend erforderlich ist. Daneben Abteilungen von Hochschulen sowie ständige Ver..,\nwird eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in treter,\nder Höhe des Mehrbetrages gewährt. Die Entscheidung, 2. Vorsitzende von Hochschulleitungsgremien und stän-\nob die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, trifft die dige Vertreter,\noberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das\n3. Mitglieder von Hochschulleitungsgrernien,\nBesoldungsrecht zuständigen Minister.\n4. Leiter von zentralen Kollegialorganen,\n(4) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhe-\ngehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist. 5. Leiter von gemeinsamen Kommissionen,\n(5) Für Amter, die in den Bundesbesoldungsordnungen 6. Leiter von Fachbereichen.\noder in der Rechtsverordnung nach § 21 Abs. 1 aufgeführt Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der SteUenzulage\nsind, dOrfen die Lancier Amtszulagen und Stellenzulagen ein besonderer Aufwand des Beamten, Richters oder Sol-\nnur vorsehen, wenn dies bundesgesetzlich. bestimmt ist. daten mit abgegolten ist.\n§42a §44\nPr~mlen und Zulagen für besondere Leistungen Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte\n(1) Die Bundesregierung und die Landesregierungen (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch R'echts--\nwerden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich zur Abgeltung verordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates\nvon herausragenden besonderen Leistungen durch bedarf, die Gewährung einer Stellenzulage für Bundes-\nRechtsverordnung die Gewährung von Leistungsprämien beamte des Verwaltungs- und Vollzugsdienstes sowie\n(Einmalzahlungen) und Leistungszulagen an Beamte und Richter und Staatsanwälte im Bundesdienst, die in ihrem\nSoldaten in Besoldungsgruppen -der Besoldungsord- Hauptamt mindestens zur Hälfte-im Rahmen der Ausbil-\nnung A zu regeln. Die Rechtsverordnung der Bundesregie- dung und Fortbildung als Lehrkräfte tätig sind, zu regeln.\nrung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Stellenzulage darf nur vorgesehen werden, soweit die\nWahrnehmung dieser Funktion nicht bei der Einstufung\n(2) Leistungsprämien und Leistungszulagen dürfen in berücksichtigt ist. Sie darf den Betrag nach Anlage IX nicht\neinem Kalenderjahr bis zu 1O vom Hundert der Beamten überschreiten. Mit der Stellenzulage sind die mit der Tätig-\nund Soldaten eines Dienstherrn in Besoldungsgruppen keit verbundenen Erschwernisse und ein Aufwand mit\nder Besoldungsordnung A gewährt werden; durch abgegolten.\nRechtsverordnung kann zugelassen werden, daß bei\nDienstherren mit weniger als zehn Beamten abweichend (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts-\nhiervon einem Beamten eine Leistungsprämie oder eine verordnung mit Zustimmung des Bundesrates entspre-\nLeistungszulage gewährt werden kann. Leistungsprämien chend Absatz 1 die Stellenzulage auch für den Bereich der\nLänder zu regeln. ·\nund Leistungszulagen sind nicht ruhegehaltfähig; erneute\nBewlßigungen sind möglich. Die Zahlung von Leistungs- (3) Die Landesregierungen werden ermAchttgt, durch\nzulagen ist zu befristen; bei Leistungsabfall sind sie zu Rechtsverordnung entsprechend Absatz 1 die Stellen-\nwiderrufen. Leistungsprämien dürfen das Anfangsgrund- zulage jeweils für den Bereich ihres Landes zu regeln.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997 1077\nDie Länder können von dieser Ermächtigung Gebrauch §48\nmachen, sofern die Bundesregierung keine Regelung Mehralt>eltavergOtung,\nnach Absatz 2 getroffen hat. Vergiilung für die Teilnahme an\nSitzungen kommunaler Vertretungs-\n§45\nkörperachaften und Ihrer AusschOsse\n(weggefallen)\n(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts•\n§46 verordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ge-\nwährung einer Mehrarbeitsvergütung (§ 72 des Bundes-\nZulage für die beamtengesetzes, § 44 des Beamtenrechtsrahmengeset-\nWahrnehmung eines höherwertigen Amtes zes und entsprechende landesrechtliche Vorschriften) für\n(1) Werden einem Beamten oder Soldaten die Aufgaben Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch\neines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungs• Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die Vergütung darf\nweise übertragen, erhält er nach achtzehn Monaten der nur für Beamte in Bereichen vorgesehen werden, in denen\nununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit meßbar\nZulage, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrecht· ist. Die Höhe der VergOtung Ist nach dem Umfang der\nllctien und 1aufbahnrechtllchen Voraussetzungen fOr die tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen und unter\nÜbertragung dieses Amtes vor1iegen. Ein Beamter, dem Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln.\nauf Grund besonderer landesrechtlicher Rechtsvorschrift (2) Die Landesregierungen werden ermichtigt, dwch\nein höherwertiges Amt mit zeitlicher Begrenzung Obertra• Rechtsverordnung die ~ewährung einer Vergütung für\ngen worden ist, erhllt für die Dauer der Wahrnehmung Beamte der Gemeinden und Gemeindeverbände mit\neine Zulage, wenn er das höherwertige Amt auf dem Ober· weniger als 20 000 Einwohnern, soweit diesen Beamten\ntragenen Dienstposten wegen der besonderen Rechtsvor• Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A zustehen,\nschritt nicht durch Beförderung erreichen kann. zu regeln, wenn die Beamten als Protokollführer regal•\n(2) Die Zulage wird in Höhe des Unterschiedsbetrages mäßig an Sitzungen kommunaler VertretungskOrperschaf•\nzwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und ten oder ihrer Ausschüsse außerhalb der. regelmäßigen\ndem Grundgehalt gewährt, der das höherwertige Amt Arbeitszeit teilnehmen. Die Sitzungsvergütung darf den\nzugeordnet ist. Auf die Zulage ist eine nach Nummer 27 Betrag nach Anlage IX nicht übersteigen. Sie darf nicht\nder Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnun• neben einer Aufwandsentschädigung gewährt werden;\ngen A und B zustehende Stellenzulage anzurechnen, ein allgemein mit der Sitzungstätigkeit verbundener Auf.\nwenn sie in dem höherwertigen Amt nicht zustünde. wand wird mit abgegolten. Die Vergütung entfällt, wenn\ndie Arbeitsleistung durch Dienstbefreiung ausgeglichen\n(3) Die Zulage gehört zu den ruhegehaltfähigen Dienst- werden kann. Die Ermächtigung zum Erlaß der Rechts•\nbezOgen, wenn verordnung kann auf den zuständigen Minister übertragen\n1. sie länger als zehn Jahre ununterbrochen gewährt wor- werden. ·\nden ist; hat der Beamte beim Eintritt in den Ruhestand\nein Amt mit einem· höheren Endgrundgehalt als bei §49\nBeendigung der zulageberechtigenden Verwendung Vergütung für Beamte Im Voßstreckungsdlenst\ninne, so wird die Zulage entsprechend verringert oder\n(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt. durch Rechts-\n2. der Beamte während der zulageberechtigenden Ver• verordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ge-\nwendung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand währung einer Vergütung für Gerichtsvollzieher und\nversetzt worden oder verstorben ist und die Zulage andere im Vollstreckungsdienst tätige Beamte zu regeln.\nmindestens zwei Jahre bezogen hat oder infolge von Maßstab für die Festsetzung der Vergütung sind die ver•\nKrankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, einnahmten Gebühren oder Betrage.\ndie er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung\noder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, in (2) Für die VergOtung können Höchstsätze für die einzel-\nden Ruhestand versetzt worden oder verstorben ist. .nen Vollstreckungsaufträge sowie für das Kalenderjahr\nfestgesetzt werden. Ein Teil der Vergütung kann für ruhe.\nUegen fOr mehrere Zulagen die Voraussetzungen nach gehaltfähig erkllrt werden. Es kann bestimmt werden,\nSatz 1 vor, so gehört nur die Zulage aus dem höher ein- inwieweit mit der Vergütung ein besonderer Aufwand des\ngestuften Amt, bei gleich eingestuften Amtem die Zulage Beamten mit abgegolten ist.\n~ dem zuletzt übertragenen Amt zu den ruhegehatt-\nfähigen Dienstbezügen. (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt._ durch\nRechtsverordnung die Abgeltung der den Gerichtsvollzie-\n§47 hern für die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhai·\nZulagen für besondere Erschwernisse tung eines Büros entstehenden Kosten zu regeln. Die\nEnnächtigung kann auf den zuständigen Minister über·\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsver• tragen werden.\nordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ge-\nwährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der §50\nBewertung des Amtes oder bei der Regelung der An-\nLehrvergütung für Professoren\nwArterbezOge nicht berOcksichtigter Erschwernisse\n(Erschwerniszulagen) zu regeln. Die Zulagen sind wider• Soweit auf Grund der Prüfungs• und Studienordnungen\nruflich und nichtruhegehaltfähig. Es kann bestimmt wer• der Lehrbedarf für ein Fach eine Lehrtätigkeit eines Pro-\nden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszu- fessors erfordert, die die Regellehrverpflichtung seines\nlagen ein besonderer Aufwand des Beamten, Richters Amtes überschreitet, wird dem Professor für die weitere\noder Soldaten mit abgegolten ist. Lehrtätigkeit eine Lehrvergütung gewährt. Die Regellahr•","1078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997\nverpflichtung und die Höhe der Lehrvergütung werden Auslandsdienstbezüge nur nach der niedrigeren Besol-\ndurch Rechtsverordnung des Bundesministers für Bildung dungsgruppe. Das Grundgehalt der niedrigeren Besol-\nund Wissenschaft bestimmt; die Rechtsverordnung be- dungsgruppe und der entsprechende Familienzuschlag\ndarf des Einvernehmens des Bundesministers des Innern werden auch dem Kaufkraftausgleich zugrunde gelegt.\nund der Zustimmung des Bundesrates. Die Regellehrver- (3) Beamte, die wegen ihrer Tätigkeit im Grenzverkehr\npflichtung ist nach Wochenstunden bezogen auf die ein- ihren dienstlichen Wohnsitz in einem ausländischen Ort in\nzelnen Unterrichtsveranstaltungen festzulegen und nach Grenznähe haben, erhalten zusätzlich zu ihren Inlands-\ndem Umfang der Lehrtätigkeit zu staffeln. Die Lehrver- dienstbezügen als Auslandsdienstbezüge zehn vom\ngütung wird höchstens für vier Wochenstunden gewährt. Hundert des Auslandszuschlages der Stufe 1. und den\nMietzuschuß.\n§50a §53\nVergütung für Soldaten Zahlung der Auslandsdienstbezüge\nmit besonderer zeitlicher Belastung\nDie Auslandsdienstbezüge werden bei Versetzung zwi-\nDer Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch schen dem Inland und dem Ausland vom Tage nach dem\nRechtsverordnung im Einvemehmeri mit dem Bundes- Eintreffen am ausländischen Dienstort bis zum Tage vor\nminister der Verteidigung und dem Bundesminister der der Abreise aus diesem Ort gezahlt. Bei Versetzungen im\nFinanzen die Gewährung einer Vergütung für Soldaten mit Ausland werden sie bis zum Tage des Eintreffens am\nDienstbezügen aus der Bund~besoldungsordnung A zu neuen Dienstort nach den für den bisherigen Dienst911\nregeln, die maßgebenden Sätzen gezahlt. Bei Abordnungen ·vom\na) mehr als 12 und höchstens 16 Stunden, Ausland in das Inland gilt Satz 1 entsprechend.\nb) mehr als 16 und höchstens 24 Stunden §54\nzusammenhängenden Dienst leisten und denen dafür\nkeine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann. Die Kaufkraftausgleich\nBemessungsgrundlage für die Vergütung und die Frei- (1) § 7 gilt mit der Maßgabe, daß der Kaufkraftausgleich\nstellung vom Dienst ist die tägliche Rahmendienstzeit als vom Bundesminister des Auswärtigen Im Einvernehmen\nBestandteil einer wöchentlichen Rahmendienstzeit. Die mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundes-\nRechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bun.- minister der Finanzen, hinsichtlich der Bundeswehr-\ndesrates. Die Vergütung wird frOhestens für Dienste nach dienstorte im Ausland auch Im Einvernehmen mit dem\nAblauf von 3 Monaten seit dem Dienstantritt gewährt. Bundesminister der Verteidigung, geregelt wird. Dem\nKaufkraftausgleich werden sechzig vom Hundert der\n§51 Dienstbezüge nach § 52 zugrunde gelegt; § 56 Abs. 1\nSatz 3 bleibt unberührt. Beim Mietzuschuß wird ein\nAndere Zulagen und Vergütungen Kaufkraftausgleich nicht vorgenommen.\nAndere als die in diesem Abschnitt geregelten Zulagen (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 werden\nund Vergütungen dürfen nur gewährt werden, soweit dies der Berechnung des Kaufkraftzuschlages von Beamten\nbundesgesetzlich bestimmt ist. Vergütungen für Neben- und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 fünf-\ntätigkeiten im öffentlichen Dienst bleiben unberührt. undsechzig vom Hundert zugrunde gelegt. Ist der Kauf-\nkraftzuschlag geringer als derjenige, den der Beamte oder\nSoldat in der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhal-\nten würde, wird der höhere Betrag gewährt.\n5. Abschnitt (3) Abschläge werden nicht erhoben\nAuslandsdienstbezüge 1. auf den Zuschlag gemäß § 55 Abs. 7 sowie auf jähr-\nliche Sonderzuwendungen, vermögenswirksame Lei-\n§52 stungen und Jubiläumszuwendungen,\n2. während einer Reise ins Inland, zu der ein Fahrkosten-\nAuslandsdienstbezüge\nzuschuß gewährt wird.\n(1) Beamte, Richter und Soldaten mit dienstlichem und Der Bundesminister des Auswärtigen wird ermächtigt, das\ntatsächlichem Wohnsitz im Ausland erhalten die Dienstbe- Nähere im Einvernehmen mit dem Bundesminister des\nzüge, die ihnen bei ejner Verwendung im Inland zustehen: Innern und dem Bundesminister der Finanzen zu regeln.\nbeim Familienzuschlag sind auch Kinder zu berücksichti-\ngen, für die Auslandsklnderzuschlag gewährt wird. Zula- §55\ngen und Vergütungen werden jedoch nur gewährt, soweit\ndie jeweiligen besonderen Voraussetzungen auch_bei Ver- Auslandszuschlag\nwendung im Ausland vorliegen. Sie erhalten daneben fol- (1) Der Auslandszuschlag wird nach den Aufstellungen\ngende Auslandsdienstbezüge: in den Anlagen Via bis Vlh gewährt. Seine Höhe richtet\n1. Auslandszuschlag, sich nach den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5, der\nBesoldungsgruppe des Beamten, Richters oder Soldaten\n2. Auslandskinderzuschlag, und nach der für den ausländischen Dienstort maßgeben-\n. 3. Mietzuschuß. den Stufe•\n(2) Beamte, Richter und Soldaten, denen für ihre Person (2) Nach der Anlage Via erhalten den Auslandszuschlag\ndas Grundgehalt einer höheren Besoldungsgruppe als der verheiratete Beamte, Richter und Soldaten, die mit ihrem\nfOr ihr Amt im Ausland vorgesehenen zusteht, erhalten die Ehegatten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997 1079\nWohnung haben. Stirbt der Ehegatte, so verbleibt es bei land folgenden besonderen materiellen und immateriellen\ndieser Regelung bis zur Versetzung an einen anderen Belastungen in der Lebensführung zu berücksichtigen.\nDienstort. Stehen beide Ehegatten im Dienst eines öffent- Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des\nlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1) oder eines Ver- Bundesrates.\nbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienst-\nherren sind, so erhält ein Ehegatte den Auslandszuschlag (7) Bei vorübergehenden außergewöhnlichen materiel-\nnach Tabelle Via und der andere nach Tabelle Vlc; den len oder immateriellen Belastungen in der Lebensführung\nAuslandszuschlag nach Tabelle Via erhält der Ehegatte, setzt das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bun-\nder Anspruch auf den höheren Auslandszuschlag hat. § 4 desminister des Innern und dem Bundesminister der\nAbs. 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Ist die Arbeitszeit Finanzen im Verwaltungswege einen zeitlich befristeten\nbeider Ehegatten jeweils auf die Hälfte der regelmäßigen Zuschlag bis zur Höhe von 750 Deutsche Mark monatlich\nArbeitszeit ermäßigt. erhält jeder Ehegatte Auslands- fest. Steht Bundesbeamten und Soldaten ein Auslands-\nzuschlag nach der Anlage Via. verwendungszuschlag nach § 58a zu und erhalten andere\nBundesbeamte und Soldaten an demselben ausländi-\n(3) Nach der Anlage Vlb erhalten den Auslandszuschlag schen Dienstort AuslandsdienstbezOge nach den §§ 52\n1. Beamte, Richter und Soldaten, die auf Grund ihrer bis 58 und 59, wird für diese ein besonderer Zuschlag fest-\ndienstlichen Stellung verpflichtet sind, am ausländi- gesetzt, wenn sie den gleichen Belastungen und erschwe-\nschen Dienstort einen ~igenen Hausstand zu führen, renden Besonderheiten ausgesetzt sind. Er betragt ein\nDrittel des nach § 58a festgesetzten Auslandsverwen-\n2. Beamte, Richter und Soldaten, die das vierzigste dungszuschlages und unterliegt nicht dem Kaufkraftaus-\nLebensjahr vollendet haben, gleich. Ein Zuschlag nach Satz 1 wird angerechnet.\n3. Beamte, R;chter und Soldaten, die in ihrer Wohnung\nam ausländischen Dienstort einer anderen Person\nnicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt §56\ngewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu ver- Auslandskinderzuachlag\npflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheit-\nlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen,\n(1) Beamte, Richter und Soldaten, denen Kindergeld\nnach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes\n4. verheiratete Beamte, Richter und Soldaten mit eige- zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 63 Abs. 1 Satz 3\nnem Hausstand, deren Ehegatten am ausländischen oder§ 65 des Einkommensteuergesetzes zustehen wOrde,\nDienstort noch keinen Wohnsitz begrOndet oder diesen erhalten Auslandskinderzuschlag nach der Anlage Vli für\nwieder aufgegeben haben. · Kinder, die sich nicht nur vorübergehend\n(4) Nach der Anlage V1c erhalten den Auslandszuschlag 1. im Ausland aufhalten,\ndie übrigen Beamten, Richter und Soldaten. Bei dienst„\nlicher Verpflichtung zum Wohnen in einer Gemeinschafts- 2. im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines\nunterkunft und zur Teilnahme an der Gemeinschaftsver- Elternteils besteht, der für das Kind bis zum Erreichen\npflegung wird der Auslandszuschlag nach der Anlage Vld, der Volljährigkeit sorgeberechtigt ist oder war.\nwenn nur eine der beiden Voraussetzungen gegeben ist, § 40 Abs. 5 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.\nnach der Anlage Vle gewährt. Dies gilt entsprechend, Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 wird ein Kaufkraftausgleich\nwenn Unterkunft und/oder Verpflegung unentgeltlich be- nicht vorgenommen.\nreitgestellt oder hierfür entsprechende Geldleistungen ge-\nwährt werden. (2) Auslandskinderzuschlag nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1\nwird auch gewährt für Kinder in der Übergangszeit\n(5) Beamte, für die das Gesetz über den Auswärtigen zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, wenn und soweit\nDienst gilt, erhalten anstelle des. Auslandszuschlags nach sich der Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts\nden Anlagen Via bis Vlc den Auslandszuschlag nach den durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters\nAnlagen Vif bis V1h. Soweit die Voraussetzungen nach oder Soldaten verzögert hat, höchstens jedoch fQr ein\nAbsatz 4 Satz 2 oder 3 vorliegen, erhalten sie den Aus- Jahr.\nlandszuschlag nach Anlage Vld oder Vle, der sich um die\nDifferenz der Anlagen Vlh und Vlc erhöht. Gilt für beide (3) Der Auslandskinderzuschlag wird vom Beginn des\nEhegatten das Gesetz Ober den Auswärtigen Dienst, so Monats an gewährt, in dem cfie Anspruchsvoraussetzun-\nerhalten sie den Auslandszuschlag nach der Anlage Vlg; gen erfüllt sind; er wird bis zum Ende des Monats gewährt,\nAbsatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. Der Bundesminister in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen; § 53\ndes Auswärtigen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit bleibt unberührt.\ndem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister\nder Finanzen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß §57\nverheirateten Beamten zum Ausgleich der besonderen, MietzuschuB\nmit dem Auswärtigen Dienst verbundenen Belastungen\ndes Ehegatten (§ 29 des Gesetzes Ober den Auswärtigen (1) Der Mietzuschuß wird gewlhrt, wenn die Miete fOr\nDienst) ein um bis zu 5 v.H. der DienstbezOge im Ausland den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum acht-\nerhöhter Auslandszuschlag gewährt wird. Er kann dabei zehn vom Hundert der Summe aus Grundgehalt, Familien•\nbestimmen, ob und inwieweit Erwerbseinkommen des zuschlag der Stufe 1, Amts- und Stellenzulagen mit\nEhegatten berücksichtigt wird. Ausnahme des Kaufkraftausgleichs übersteigt. Der Mlet-\nzuschuß beträgt neunzig vom Hundert des Mehrbetrages.\n(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts-\nBeträgt die Mieteigenbelastung\nverordnung die Dienstorte den Stufen des Auslands-\nzuschlags zuzuteilen; dabei sind die aus den Besonder..: 1. bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen\nheiten des Dienstes und den Lebensbeding.ungen im Aus- A 1 bis A 8 mehr als zwanzig vom Hundert,","1080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997\n2. bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluß der Bun-\nA 9 und höher sowie bei Richtern mehr als zweiund- desregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen\nzwanzig vom Hundert Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen statt-\nfindet. Er gilt die mit der besonderen Verwendung verbun-\nder Bezüge nach Satz 1, so wird der volle Mehrbetrag als\ndenen Belastungen ab. Ein Beschluß der Bundesregie-\nMietzuschuß erstattet.\nrung ist nicht erforderlich für Einsätze der Bundesanstalt\n(2) Erwirbt oder errichtet der Beamte, Richter oder Sol- Technisches Hilfswerk nach§ 1 Abs. 2 des THW-Helfer-\ndat oder eine beim Auslandszuschlag oder beim Aus- rechtsgesetzes, wenn Einvernehmen zwischen dem Bun-\nlandskinderzuschlag berücksichtigte Person ein Eigen- desministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt\nheim oder eine Eigentumswohnung, so kann, wenn besteht.\ndienstliche lnter~n nicht entgegenstehen, ein Zuschuß\n(3) Der Auslandsverwendungszuschlag wird für jeden\nin sinngemäßer Anwendung des Absatzes 1 gewährt wer-\nTag der Verwendung gewährt und als einheitlicher Tages-\nden. Anstelle der Miete treten 0,65 vom Hundert des Kauf-\nsatz für jede Verwendung festgesetzt. Die Belastungen\npreises, der auf den als notwendig anerkannten leeren\nund erschwerenden Besonderheiten der Verwendung\nWohnraum entfällt. Der Zuschuß .beträgt höchstens\nsind durch unterschiedliche Stufen des Zuschlages zu\n0,3 vom Hundert des anerkannten Kaufpreises; er darf\nberücksichtigen. Der Tagessatz der höchsten Stufe be-\njedoch den Betrag des Mietzuschusses nach Absatz 1 bei\nträgt 180 Deutsche Mark. Ein Kaufkraftausgleich wird\nZugrundelegung ein§\" Miete nach den ortsüblichen Sät-\nnicht vorgenommen. Ist der Beamte, Richter oder Soldat\nzen für vergleicbbare Objekte nicht übersteigen. Neben-\nwegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonsti-\nkosten bleiben unberücksichtigt.\ngen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er\n(3) Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit seinem nicht zu vertreten hat, dem Einflußbereich des Dienstherrn\nEhegatten am ausländischen Dienstort ein~ gemeinsame entzogen, werden für diesen Zeitraum Aufwandsentschä-\nWohnung inne und erhält der Ehegatte ebenfalls Aus- digungen und Zulagen, die zum Zeitpunkt des Eintritts des\nlandsdienstbezüge nach § 52 Abs. 1 oder 3 oder Arbeits- Ereignisses zustanden, weitergewährt. Daneben steht\nentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 1 Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der\noder 3, so wird nur ein Mietzuschuß gewährt. Der Berech- höchsten Stufe zu.\nnung des Vomhundertsatzes nach Absatz 1 Satz 1 sind\n(4) Der Auslandsverwendungszuschlag wird zusätzlich\ndie Dienstbezüge und das entsprechende Arbeitsentgelt\nzu den bei Verwendungen im Inland zustehenden Be-\nbeider Ehegatten zugrunde zu legen. Der Mietzuschuß\nzügen gezahlt. Zulagen und Vergütungen werden jedoch\nwird nur dem Ehemann, auf Antrag eines Ehegatten jedem\nnur gewährt, soweit die jeweiligen besonderen Vorausset-\nzur Hälfte gewährt; § 6 findet keine Anwendung.\nzungen auch bei der besonderen Verwendung vorliegen.\n(4) Inhaber von Dienstwohnungen im Ausland erhalten Die Vorschriften der§§ 52 bis 58 finden auf die besondere\nkeinen Mietzuschuß. Verwendung keine Anwendung. Ein nach diesen Vor-\nschriften bestehender Anspruch auf Auslandsdienst-\n§58 bezüge an einem anderen· ausländischen Dienstort bleibt\nunberührt. Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat für die „\nAuslandsdienstbezüge bei Abordnungen Verwendung Bezüge, mit denen ebenfalls Belastungen\n(1) Ist der Beamte, Richter oder Soldat für einen Zeit- abgegolten werden, sind diese auf den Auslandsver-\nraum von mehr als drei Monaten vom Inland in das Aus- wendungszuschlag anzurechnen. § 9a Abs. 2 ist nicht\nland oder im Ausland abgeordnet, gelten die §§ 52 bis 57 anzuwenden.\nund § 59 Abs. 3 und 4 entsprechend. Der Abordnung kann\neine Verwendung im Ausland nach § 123a des Beamten-\nrechtsrahmengesetzes gleichgestellt werden. 6. Abschnitt\n(2) Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen Anwirterbezüge\nmit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Minister in\nbesonderen Fällen Ausnahmen von Absatz 1 zulassen. §59\nAnwärterbezüge\n§58a (1) Beamte·auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwär-\nAuslandsverwendungszuschlag ter) erhalten Anwärterbezüge.\n(1) Das Bundesministerium des Innern wird ermäch- (2) Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärter-\ntigt, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, d~m grundbetrag, der Anwärterverheiratetenzuschlag und die\nBundesministerium der Finanzen _und dem Bundes- · Anwärtersonderzuschläge. Daneben werden .die jährliche\nministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung Sonderzuwendung, die vermögenswirksamen Leistungen\nmit Zustimmung des Bundesrates die Gewährung eines und das jährliche Urlaubsgeld gewährt. Zulagen und Ver-\nAuslandsverwendungszuschlags an Beamte, Richter und gütungen werden nur g~währt, wenn dies bundesgesetz-\nSoldaten, die im Ausland im Rahmen von humanitären lich besonders bestimmt ist.\nund unterstützenden Maßnahmen verwendet werden,\nnach Maßgabe der folgenden Absätze zu regeln. - (3) Anwärter mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland\nerhalten zusätzlich Bezüge entsprechend den Auslands-\n(2) Der Auslandsverwendungszuschlag wird für eine dienstbezügen. Der Berechnung des Mietzuschusses sind\nbesondere Verwendung gewährt, die auf Grund eines der Anwärtergrundbetrag, der Anwärterverheiratetenzu-\nÜbereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinba- schtag und der Anwärtersonderzuschlag zugrunde zu\nrung mit einer Ober- oder zwischenstaatlichen Einrichtung legen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997 1081\n(4) Absatz 3 gilt nicht für Anwärter, die bei einer von der regelmäßigen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst oder\nihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet wer- einer ihm gleichstehenden Tätigkeit (§ 40 Abs. 7) steht, in\nden. § 7 gilt mit der Maßgabe, daß mindestens die Bezüge einem Ausbildungsverhältnis im öffentlichen Dienst steht\nnach Absatz 2 verbleiben. und eine Leistung mindestens in Höhe ,der Anwärter-\nbezOge erhält oder auf Grund einer Tätigkeit bei einem\n(5) Für Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungs-\nOffentlich-rechtlichen Dienstherrn nach beamtenrecht-\ndienstes ein Studium ableisten, kann die Gewährung der\nlichen Vorschriften oder Grundsätzen versorgungsbe-\nAnwärterbezüge von der Erfüllung von Auflagen abhängig\nrechtigt ist, erhalten die Hälfte des Anwärterverheirateten-\ngemacht werden.\nzuschlages. Dies gilt nicht für die Zeit, in der\n§60\n1. der Ehegatte des Anwärters für mindestens einen\nAnwärterbezüge Monat keine Bezüge erhält,\nnach Ablegung der Laufbahnprüfung\n2. der Ehegatte des Anwärters Krankengeld nach der\nEndet das Beamtenverhältnis eines Anwärters kraft Reichsversicherungsordnung erhält,\nRechtsvorschrift oder allgemeiner Verwaltungsanordnung 3. die Ehefrau des Anwärters Mutterschaftsgeld erhält.\nmit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der\nLaufbahnprüfung, werden die Anwärterbezüge für die Zeit Die Sätze 1 und 2 gelten für Anwärter im Sinne des Ab-\nnach Ablegung der Prüfung bis.zum Ende des laufenden satzes 1 Nr. 2 und 3 Buchstabe a entsprechend mit der\nMonats weitergewährt. Wird bereits vor diesem Zeitpunkt Maßgabe, daß an die Stelle des Ehegatten des Anwärters\nein Anspruch auf Bezüge aus einer hauptberuflichen der frühere Ehegatte oder der andere Elternteil des Kindes\nTätigkeit bei einem öffentlich-:-rechtlichen Dienstherrn tritt.\n(§ 29 Abs. 1) oder bei einer Ersatzschule erworben, so (4) Der Anwärterverheiratetenzuschlag wird vom Ersten\nwerden die Anwärterbezüge nur bis zum Tage vor Beginn des Monats an gezahlt, in den das für die Gewährung\ndieses Anspruchs belassen. maßgebende Ereignis fällt. Er wird nicht mehr gezahlt für\nden Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an\n§61 keinem Tage vorgelegen haben. Die Sätze 1 und 2 gelten\nAnwärtergrundbetrag entsprechend für die Zahlung des nach Absatz 3 Satz 1\nverminderten Anwärterverheiratetenzuschlages.\nDer Anwärtergrundbetrag bemißt sich nach der An-\nlage VIII. §63\n§62 Anwärtersonderzuschläge\nAnwärterverheiratetenzuschlag (1) · Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt,\n(1) Den Anwärterverheiratetenzuschlag nach der An- durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-\nlage VIII erhalten rates die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen zu\nregeln. Anwärtersonderzuschläge dürfen grundsätzlich\n1. verheiratete Anwärter und verwitwete Anwärter, nur vorgesehen werden für Anwärter solcher Laufbahnen,\n2. Anwärter, deren Ehe. geschieden, aufgehoben oder für in denen außer der für die Laufbahngruppe allgemein vor-\nnichtig erklärt worden ist, wenn sie aus der Ehe zum geschriebenen Vorbildung eine abgeschlossene Berufs-\nUnterhalt verpflichtet sind, ausbildung oder eine berufsförderliche Ausbildung oder\n3. andere Anwärter, Tätigkeit oder sonstige besondere Einstellungsvorausset-\nzungen gefordert werden. Anwärtersonderzuschläge kön-\na) denen Kindergeld nach dem Einkommensteuer- nen auch dann gewährt werden, wenn neben einem durch\ngesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz zusteht Prüfung abgeschlossenen Vorbereitungsdienst ein zu-\noder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des sätzlicher Vorbereitungsqienst gefordert wird.\nEinkommensteuergesetzes oder des § 3 ·oder § 4\ndes Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, (2) In der Rechtsverordnung kann die Gewährung der\nAnwärtersonderzuschläge von der Erfüllung von Auflagen\nb) die in ihrer Wohnung einer anderen Person nicht nur abhängig gemacht werden.\nvorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewäh-\nren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet (3) Die Anwärtersonderzuschläge dürfen zusammen mit\nsind oder aus gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe dem Anwärtergrundbetrag und dem Anwärterverheirate-\ntenzuschlag, das Anfangsgehalt (Grundgehalt der ersten\nbedürfen. § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 bis 4 gilt ent-\nsprechend. DienstalterssMe und Familienzuschlag) des Amtes nicht\nübersteigen, das dem Anwärter nach erfolgreichem\n(2) Erfüllt ein Anwärter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 Abschluß des Vorbereitungsdienstes und bestandener\nBuchstabe a nicht außerdem die Voraussetzungen des Prüfung auf Probe übertragen werden soll.\nAbsatzes 1 Nr. 3 Buchstabe b, so erhält er für jedes Kind,\nfür das ihm Kindergeld nach dem Einkommensteuerge- §64\nsetz oder dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder\nohne Berücksichtigung des· § 64 oder § 65 des Ein- UnterrichtsvergOtung für Lehramtsanwärter\nkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bun- Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch\ndeskindergeldgesetzes zustehen würde, einen Anwärter- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die\nverheiratetenzuschlag nach Anlage VIII, jedoch insgesamt Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Lehramts-\nnicht mehr als den Betrag nach Absatz 1. anwärter zu regeln. Die Unterrichtsvergütung darf nur vor-\n(3) Anwärter, deren Ehegatte ebenfalls Anwärter ist oder gesehen werden, soweit der Anwärter über zehn Wochen-\nals Beamter, Richter oder Soldat mit Dienstbezügen oder stunden Ausbildungsunterricht oder selbständigen Unter-\nals Angestellter oder Arbeiter mit mind~tens der Hälfte richt hinaus selbständig Unterricht erteilt. Die Unterrichts-","1082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997\nvergütung darf zusammen mit dem Anwärtergrundbetrag § 68\nund dem Anwärterverheiratetenzuschlag das Anfangsge-\nhalt (Grundgehalt der ersten Dienstaltersstufe und Fami- Vermögenswirksame Leistungen\nlienzuschlag) des Amtes nicht Obersteigen, das dem Lehr- Die Beamten, Richter und Soldaten erhalten vermö-\namtsanwärter nach erfolgreichem Abschluß des Vorberei- genswirksame Leistungen nach besonderer bundes-\ntungsdienstes und bestandener Prüfung auf Probe Ober- · · gesetzlicher Regelung.\ntragen werden son.\n§65\n§68a\nAnrechnung anderer Einkünfte\nJährliches Urlaubsgeld\n(1) Erhalten Anwärter ein Entgelt für eine Nebentätigkeit\ninnerhaJb oder für eine genehmigungspflichtige Neben- Die Beamten, Richter und Soldatt11 erhalten ein\ntätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Urlaubsgeld nach besonderer bundesgesetzlicher Rege-\nEntgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit es rung.\ndiese übersteigt. Als Anwärtergrundbetrag werden jedoch\nmindestens· dretlJig vom Hundert des Anfangsgrund-\ngehalts der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn\ngewährt.\n8. Abschnitt\n(2) Hat der Anwärter einen arbeitsrechtlichen Anspruch\nauf ein Entgelt für eine in den Ausbildungsrichtlinien vor- Dienstbekleidung,\ngeschriebene Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dien- Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten und\nstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge ange- Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz\nrechnet, soweit die Summe von Entgelt und Anwärter-\nbezügen die Summe von Grundgehalt und Familienzu-\n§69\nschlag übersteigt, die einem Beamten mit gleichem Fami-\nlienstand im Eingangsamt der entsprechenden Laufbahn Dienstbekleidung,\nin der ersten Dienstaltersstufe zusteht. Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten\n(3) Übt ein Anwärter gleichzeitig eine hauptberufliche (1) Soldaten wird die Ausrüstung und die Dienstbeklei-\nTätigkeit im öffentrichen Dienst aus, gilt § 5 entsprechend. dung unentgeltlich bereitgestellt. Abweichend hiervon\nwerden Offizieren, deren Restdienstzeit am Tage ihrer\n§66 Ernennung zum Offizier mehr als zwölf Monate beträgt,\nnur die Ausrüstung und die Dienstbekleidung, die zur Ein-\nKürzung der Anwärterbezüge satz- und Arbeitsausstattung gehören, unentgeltlich be-\n(1) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr be- reitgestellt. Diesen Offizieren wird für die von ihnen zu\nstimmte Stelle kann den Anwärtergrundbetrag bis auf beschaffende Dienstbekleidung ein einmaliger Beklei-\ndreißig vom Hundert des Grundgehaltes, das einem dungszuschuß und für deren besQn~e Abnutzung eine\nBeamten der entsprechenden Laufbahn in der ersten Entschädigung gewährt. Dieser Zuschuß kann ausgeschie-\nDienstaltersstufe zusteht, herabsetzen, wenn der Anwär- denen ehemaligen Offizieren beim Wiedereintritt in die\nter die vorgeschriebene Laufbahnprüfung nicht bestanden Bundeswehr erneut gewährt werden. Berufsunteroffiziere\nhat oder.sich die Ausbildung aus einem vom Anwärter zu und Unteroffiziere auf Zeit mit einer Verpflichtung auf min-\nvertretenden Grunde verzögert. destens acht Jahre, die noch mindestens vier Jahre im\nDienst verbleiben, erhalten auf Antrag einen Zuschuß für\n(2) Von der Kürzung ist abzusehen\ndie Beschaffung der Ausgehuniform; nach Ablauf von fünf\n1. bei Verlängerung des Vorbereitungsdienstes infolge Jahren kann der Zuschuß erneut gewährt werden.\ngenehmigten Fembleibens oder Rücktritts von der\nPrüfung, (2) Den Soldaten wird unentgeltlich truppenarzt:liche\n2. in-besonderen Härtefällen. Versorgung gewährt; dies gilt auch während der Zeit einer\nBeurlaubung nach § 28 Abs. 5 des Soldatengesetzes,\n(3) Wird eine Zwischenprüfung nicht bestanden oder ein\nsofern die Soldaten nicht Anspruch auf Familienhilfe nach\nsonstiger Leistungsnachweis nicht erbracht, so Ist die\n§ 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch haben. Hierbei\nKürzung auf den sich daraus ergebenden Zeitraum der\nerhalten Soldaten, die eine Wehrdienstbeschidigung er-\nVerlängerung des Vorbereitungsdienstes zu beschränken.\nlitten haben, Leistungen im Rahmen der Heilbehandlung\nnach dem Bundesversorgungsgesetz, wenn diese gün-\nstiger sind.\n7. Abschnitt\n(3) Für Soldaten, die auf Grund dienstlicher Verpflich-\nJährliche Sonderzuwendung, tung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird die Unter-\nvermögenswirksame Leistungen kunft unentgeltlich bereitgestellt.\nund jährliches Urlaubsgeld\n(4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den Ab-\n§67 sätzen 1 bis 3 erläßt der Bundesminister der Verteidigung\nim E\"mvemehmen mit dem Bund•minister des Innern. tn\nJährliche Sonderzuwendung\ndiesen Verwaltungsvorschriften solJ bestimmt werden,\nDie Beamten, Richter und Soldaten erhalten eine daß die Zahlungen nach Absatz 1 Satz 3 und 4 an eine\n~ Sonderzuwendung nach besonderer bundesgesetzlicher vom Bundesminister der Verteidigung errichtete Kleider-\nRegelung. kasse geleistet werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997 1083\n§70 zuschlägen an Beamte und Soldaten zu regeln. Sonder-\n· Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft zuschläge dürfen nur gewährt werden, wenn die Deckung\nfür Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz des Personalbedarfs dies im konkreten Fall erfordert. Der\nSonderzuschlag darf monatlich 10 vom Hundert des\n(1) Für Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes Anfangsgrundgehaltes der Besoldungsgruppe des Beam-\nim Bundesgrenzschutz werden die Ausrüstung und die ten oder Soldaten, Grundgehalt und Sonderzuschlag dür-\nDienstkleidung, für Beamte des gehobenen und des höhe- fen zusammen das Endgrundgehalt nicht übersteigen.\nren Polizeivollzugsdienstes im Bundesg·renzschutz die Eine Aufzehrregelung ist vorzusehen. In der Verordnung\nAusrüstung und die Dienstkleidung, soweit sie zur Ein- ist eine Beschränkung der Ausgaben für die Sonderzu-\nsatz- und Arbeitsausstattung gehören, unentgeltlich schläge vorzusehen. Die Entscheidung über die Ge-\nbereitgestellt. Den Beamten des gehobenen und des währung von Sonderzuschlägen trifft die zuständige ober-\nhöheren Polizeivollzugsdienstes im Bundesgrenzschutz ste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.\nwird für die von ihnen zu beschaffende Dienstkleidung ein\neinmaliger Bekleidungszuschuß und für deren besondere\nAbnutzung eine Entschädigung gewährt. Die Sätze 1 §73\nund 2 gelten für Verwaltungsbeamte im Bundesgrenz- Überleitungsregelungen aus Anlaß\nschutz, soweit sie zum Tragen von Dienstkleidung ver- der Herstellung der Einheit Deutschlands\n, pflichtet werden können, entsprechend. Die Zahlungen\nnach den Sätzen 2 und 3 sollen an eine vom Bundesmini- Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsver-\nster des Innern bestimmte Kleiderkasse geleistet werden. ordnungen, die bis zum 31. Dezember 1999 zu erlassen\nsind, mit Zustimmung des Bundesrates für die Besoldung\n(2) Den Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz im Sinne des § 1 und die hierzu erlassenen besonderen\nwird Heilfürsorge gewährt; dies gilt auch während der Zeit Rechtsvorschrjften Übergangsregelungen zu bestimmen,\neiner Beurlaubung nach § 72a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Bun- die den besonderen Verhältnissen in dem in Artikel 3 des\ndesbeamtengesetzes, sofern die Beamten nicht Anspruch Einigungsvertrages genannten Gebiet Rechnung tragen.\nauf Familienhilfe nach § 1O des Fünften Buches SoziaJge- Diese Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbeson-\nsetzbuch haben. dere darauf, die Besoldung entsprechend den allgemei-\n(3) Für Polizeivollzugsbeamte Im Bundesgrenzschutz, nen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen und\ndie auf Grund dienstlicher Verpflichtung in Gemein- ihrer Entwicklung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertra-\nschaftsunterkunft wohnen, wird die Unterkunft unentgelt- ges genannten Gebiet abweichend von diesem Gesetz\nlich bereitgestellt. festzusetzen und regelmäßig anzupassen; das gilt auch\nfür andere Leistungen des Dienstherrn sowie filr Beson-\nderheiten der Ämtereinstufung und für die Angleichung\nder Amter- und Laufbahnstrukturen. Die Übergangsrege-\n9. Abschnitt lungen sind zu befristen.\nObergangs- und Schlußvorschriften\n§73a\n§71 Übergangsregelung bei Gewährung\nAllgemeine Verwaltungsvor- einer Versorgung durch eine zwischen-\nschriften und Zustindigkeitsregelungen staatliche oder überstaatliche Einrichtung\n(1) Die aJlgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Bei Zeiten im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1, die bis zum\nGesetz erläßt der Bundesminister des Innern mit Zustim- 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind, ist § 8 in der bis zu\nmung des Bundesrates, wenn bundesgesetzlich nichts diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.\nanderes bestimmt ist.\n(2) Allgemeine Verwaltungsvorschriften, die sich nur auf §74\nden Bereich des Bundes erstrecken, erläßt der Bundes-\nminister des Innern, wenn bundesgesetzlich nichts ande- Ortliche Primle\nres bestimmt ist. Soweit die Besoldung der Richter und (zeitlich überholt)\nStaatsanwälte des Bundes oder der Soldaten berührt ist,\nerläßt sie der Bundesminister des Innern im Einvernehmen\nmit dem Bundesminister der Justiz oder dem Bundes- §75\nminister der Verteidigung. Übergangszahlung\n(3) Soweit nach diesem Gesetz die obersten Dienst- (1) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt,\nbehörden Befugnisse auf andere Stellen übertragen kön- durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-.\nnen, sind auch die Landesregierungen befugt, diese Über- rates die Gewährung einer Übergangszahlung filr Beamte\ntragung durch Rechtsverordnung vorzunehmen. des einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die im\nDienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29\n§72\nAbs. 1) nach einer hauptberuflichen Tätigkeit von min-\ndestens elnem Jahr vom Arbeitnehmerverhältnis in das\nSonderzuschlige zur Sicherung Beamtenverhältnis übernommen worden sind und deren\nder Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit Nettobezüge danach geringer als die zuletzt im Arbeit-\nDas Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, nehmerverhältnis gewährten sind. Eine Übergangs-\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- zahlung darf nur für Beamte in Laufbahnen vorgesehen\nrates die Gewährung von nichtruhegehaltfähigen Sonder- werden, in denen der Nachwuchs in erheblichem Umfang","1084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997\naus dem Arbeitnehmerverhältnis gewonnen wird. Die §77\nLaufbahnen werden In der Rechtsverordnung fest- Enmalzahlung beim Bundesamt\ngelegt. für die Anerkennung auslindischer Flüchtlinge\n·(2). Die Höhe der Übergangszahlung ist das Dreizehn- (zeittich überholt)\nfache des Betrages, um den die NettobezOge nach der\nÜbernahme in das Beamtenverhältnis geringer sind als die\n§78\nNettobezüge, die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis ge-\nwährt worden sind, höchstens jedoch 3 000 Deutsche . Zulage für Lelvkräfte mit besonderen Funktionen\nMark. Beträgt die Veningerung monatlich bis 10 Deutsche Die Landesregierungen werden ermlchtigt, durch\nMark, wird eine Übergangszahlung nicht gewährt. Es wird Rechtsverordnung zu regeln, daß Lehrkräfte, deren Tätig-\nbestimmt, wie die Verringerung der Nettobezüge zu enntt- keit sich aus den ihrer Ausbildung entsprechenden Auf-\nteln ist, insbesondere in welchem Umfang Lohn- und gaben durch etne der folgenden ständigen Funktionen\nBesoldungsbestandteile in den einzelnen Bereichen bei heraushebt, eine Stellenzurage nach Anlage IX erhalten:\nder Vergleichsberechnung zu berücksichtigen sind. Die\nÜbergangszahlung ist zurückzuzahlen, wenn der Beamte 1. ausschließlicher Unterricht an Sonderschulen, soweit\nvor Ablauf eines Jahres aus dem Beamtenverhältnis aus- · es sich um Lehrkräfte der Besoldungsgruppe A 12 oder\nscheidet und er dies zu vertreten hat. niedriger handelt,\n2. Leitung eines Schülerhelmes,\n§76 3. fachliche Koordinierung bei Schul- oder Modellver-\nWeiterverpfllchtungsprämie für Soldaten auf Zelt suchen oder neuen Schutfonnen,\n(1) Der Bundesminister des ·-Innern wird ermächtigt, 4. Aufgaben im Rahmen der Lehrerausbildung oder -fort-\ndurch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bun- . bildung.\ndesminister der Verteidigung und dem Bundesminister 5. Unterricht im Strafvollzugsdienst,\nder Finanzen die Gewährung von Weiterverpflichtungs-\nprämien an Soldaten auf Zeit in den Laufbahnen der 6. Verwendung als Fachberater für Hör- und Sprach-\nUnteroffiziere und der Mannschaften zu regeln. Der An- geschi\nC\nA 11 4100,86 4290,60 4480,33 4670,07 4859,80 4986,30 5112,79 5239,28 5365,78 5492,27\n~\nA12 4410,29 4636,50 4862,71 5088,92 5315,14 5465,94 5616,75 5767,55 5918,36 6069,16 ~(1)\nA13 4964,16 5208,44 . 5452,71 5696,99 5941,26 6104,11 6266,96 6429,81 6592,66 6755,51 [\n·. ::,\nA14 5166,54 5483,31 5800,07 6116,84 6433,60 6644,78 6855,96 7067,14 7278,32 7489,50 N\nC\nA15 6726,54 7074,82 7353,44 7632,05 7910,67 8189,28 8467,90 OJ\n0\n::,\n::,\nA16 7429,26 7832,05 8154,28 8476,52 8798,75 9120,99 9443,22\n3\n1\\)\n~\n3:\ne.\n...&.\n~\n......","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997 1113\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungsgruppe\n81 8467,90\nf\n82 9850,92\n83 10436,38\n84 11049,60\n85 11753,10\n86 12417,47\n87 13063,72\n88 13737,31\n89 14573,66\n810 17170,78\n811 18635,48","3. Bundesbesoldungsordnung C ........\nGrundgehaltssitze\n(Monatsbeträge In DM) •\nBesol· Stufe\ndungs-\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15\n§\nQ.\nC1 4638,46 4801,31 4964,16 5127,01 5289,86 5452,71 5615,56 5778,41 5941,26 .6104,11 6266,96 6429,81 6592,66 6755,51\nC2\nC3\n4648,61\n5118,92\n4908,15\n5412,78\n5167,68\n5706,64\n5427,21\n6000,50\n5686,74\n6294,36\n5946,27\n6588,23\n6205,80\n6882,09\n6465,33\n7175,95\n6724,86\n7469,81\n6984,39\n7763,67\n7243,92\n8057,53\n7503,45\n8351,39\n7762,98 8022,51 8282,04\n8645,25 8939,12 9232,98\ni ~\nC\"\nC4 6502,38 6797,78 7093,18 7388,59 7683,99 7979,39 8274,79 8570,19 8865,59 9160,99 9456,39 9751,79 10047,19 10342,59 10638,00 g\nc...\n§.\nca\n~\n-~\n-4\n4. Bundesbesoldungsordnung R m:\nGrundgehaltssitze z;-,\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\n. -~\nSI)\nC:\nBesol~ 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 ~\ni\ndungs-\ngruppe Lebensalter\n27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49 N\nC:\nA1 5331,14 5575,42 5704,03 6035,76 6367,48 6699,21 7030,94 7362,66 7694,39 8026,12 8357,85 8689,57 ~\n::::,\n::::,\nA2 6498,10 6829,83 7161,55 7493,28 7825,01 8156,74 8488,46 8820,19 9151,92 9483,64\nA3 10436,38\n3\n1\\)\n~\nA4 11049,60 :::\nAS\nA6\n11753,10\n12417,47\n-~\nI:!:!.\nA7 13063,72\nAS 13737,31\nR9 14573,66\nA10 17911,15","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997 1115\nAnlage V\nFamilienzuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe 1 Stufe 2\n(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)\nBesoldungsgruppen A 1 bis A 8 172,68 327,84\nübrige Besoldungsgruppen 181,36 336,52\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 155, 16 DM,\nfür das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 205,81 DM. ·\nErhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5:\nDer Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1\nbis A 5 um je 10 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um\nje 50 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 40 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 30 DM.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,\nwird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1\n- in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8: 160,56 DM\n- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 170,44 DM","1116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997\nAnlage Via\nAuslandszuschlag (1 55 Abs. 2)\n(Monatsbetrlge in DM)\n) Stufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 8 1542 1819 2101 2380 2662 2942 3221 3503 3780 4062 4341 4621\nA 9 1812 2112 2412 2713 3016 3316 3618 3919 4219 4519 4819 5120\nA 10 2046 2361 2672 2988 3298 3612 3924 4238 4547 4859 5173 5485\nA 11 2227 2554 2879 3206 3532 3858 4185 4510 4837 5182 5489 5814\nA 12 2479 2825 3170 3516 3862 4208 4554 4899 5245 5591 5938 .8283\nA 13 2726 3086 3444 3804 4183 4522 4882 5241 5601 5960 8320 6679\nA 14 2978 3350 3721 4094 4468 4838 5209 5581 5953 6325 6696 7068\nA 15 3328 3729 4130 4532 4934 5336 5737 6140 6541 c,944 7345 7747\nA 16 bis B 2 3515 3937 4359 4781 5203 5625 6047 6469 6891 7314 7735 8157\nB 3undB4 3515 3952 4394 4836 5277 5720 6182 6604 7046 7488 7930 8372\nB 5 bis B 7 3872 4361 4851 5341 5830 6321 6810 7299 7790 8279 8768 9259\nB 8 und höher 4147 4700 5253 5806 6359 6912 7465 8018 8571 9124 9677 10230\nAnlage Vlb\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 1310 1546 1785 2023 2263 2501 2738 2977 3213 3453 3690 3928\nA 9 1540 1796 2050 2306 2564 2819 3075 3331 3586 3842 4097 4351\nA 10 1739 2007 2272 2539 2804 3070 3335 3601 3865 4130 4397 4662\nA 11 1894 2171 2448 2725 3003 3280 3557 3834 4111 4388 4666 4942\nA 12 2107 2401 2695 2989 3283 3577 3870 4164 4459 4753 5047 5341\nA 13 2317 2623 2928 3234 3539 3844 4150 4454 4761 5066 5371 5677\nA 14 2532 2848 3163 3480 3795 4112 4427 4744 5060 5376 5692 6007\nA 15 2828 3169 3510 3853 4194 4535 4877 5219 5561 5902 6243 6586\nA 16 bis B 2 2988 3346 3705 4064 4422 4781 5140 5499 5858 6217 6575 6933\nB 3undB4 2988 3360 3735 4111 4486 4862 5238 5613 5989 6365 .6740 7116\nB 5bisB7 3292 3707 4123 4540 4956 5372 5789 6205 6621 7038 7453 7870\nB 8 und höher 3525 3995 4466 4938 5406 5875 6345 6815 7285 7755 8225 8696","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997 1117\nAnlage Vlc\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 8 1080 1273 1471 1666 1863 2059 2255 2453 2646 2844 3039 3235\nA 9 1268 1478 1688 1899 2111 2321 2533 2743 2953 3163 3374 3584\nA 10 1433 1653 1870 2091 2308 2529 2747 2965 3184 3401 3621 3840\nA 11 1559 1787 2016 2244 2473 2700 2929 3157 3386 3613 3842 4070\nA 12 1735 1978 2~19 2462 2703 2945 3188 3429 3672 3914 4156 4399\nA 13 1908 2159 2411 2663 2915 3165 3417 3669 3921 4172 4424 4675\nA 14 2085 2346 2605 2865 3126 3387 3646 3907 4167 4427 4687 4948\nA 15 2328 2610 2891 3173 3454 3736 4017 4298 4579 4861 5142 5423\nA 16 bis B 2 2461 2756 3051 3346 3642 3938 4233 4528 4823 5120 5415 5710\nB 3 und B 4 2461 2766 3075 3385 3694 4005 4314 4622 4932 5242 5551 5861\nB 5 bis B 7 2710 3053 3396 3739 4081 4424 4767 5110 5453 5795 6138 6482\n8 8 und höher 2903 3290 3677 4064 4451 4839 5226 5613 6000 6387 6774 7161\nAnlage Vld\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Unterkunft und Verpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\n' Stufe\nBesoldungsgruppe\n1 2· 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 8 755 892 1029 1166 1304 1442 1578 1717 1852 1991 2127 2265\nA 9 888 1035 1182 1329 1478 1625 1n3 1920 2067 2214 2362 2508\nA 10 1003 1157 1309 1463 1616 1no 1923 2076 2228 2381 2535 2687\nA 11 1091 1252 1411 1571 1731 1891 2050 2210 2370 2530 2689 2849\nA 12 1214 1384 1554 1723 1893 2061 2231 2401 2570 2740 2910 3078\nA 13 1336 1511 1687 1864 2040 2216 2392 2568 2745 2921 3097 3273\nA 14 1460 1642 1824 2006 2188 2371 2552 2735 2917 3099 3281 3464\nA 15 1630 1827 2024 2221 2417 2614 2812 3009 3205 3402 3599 3796\nA 16 bis B 2 1723 1929 2136 2342 2550 2756 2963 3170 33n 3584 3790 3996\nB 3 und B 4 1723 1936 2153 2370 2586 2802 3020 3236 3453 3669 3886 4103\nB 5 bis B 7 1898 2137 2377 2617 2857 3097 3337 35n 3817 4057 4297 4536\nB 8 und höher 2032 2303 2574 2845 3116 3387 3658 3929 4200 4471 4742 5013","1118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil l Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997\nAnlage Vle\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n- Unterkunft oder Verpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 8 917 1082 1250 1416 1584 1750 1917 2085 2249 2417 2583 2750\nA 9 1078 1257 1436 1614 1795 1973 2153 2331 2510 2689 2867 3046\nA 10 1217 1404 1590 1777 1962 2149 2334 2520 2705 2891 3078 3264\nA 11 1325 1520 1714 1~8 2102 2296 2490 2683 2877 3071 3266 3460\nA 12 1475 1680 1887 2092 2298 2503 -2709 2915 3121 3326 3532 3739\nA 13 1622 1836 2049 2264 2477 2690 2905 3118 3332 3547 3760 3974\nA 14- 1772 1994 2214 2435 2657 2878 3099 3320 3542 3763 3984 4206\nA15 1980 2218 · 2458 2696 2936 3175 3414 3653 3892 4131 4371 4609\nA 16 bis B 2 2092 2342 2594 2845 3096 3347 3598 3849 4101 4351 4602 4853\nB 3 und B 4 2092 2352 2614 2877 3140 3404 3667 3930 4193 4455 4718 4981\nB 5 bis B 7 2304 2595 2886 3178 3469 3761 4052 4343 4634 4926 5217 5509\nB 8 und höher 2468 2796 3126 3455 3784 4113 4441 4771 5099 5429 5758 6087\nAnlage Vif\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 8 1707 1997 2285 2575 2860 3150 3438 3729 4017 4304 4592 4882\nA 9 2000 2308 2620 2928 3237 3546 3854 4165 4474 4782 5093 5402\nA 10 2262 2584 2905 3224 3545 3867 4187 4507 4830 51~9 5470 ·5792\nA 11 2462 2798 3135 3472 3808 4145 4481 4817 5154 5491 5827 6163\nA 12 2738 3093 3448 3803 4158 4513 4869 5224 5579 5934 6289 6644\nA 13 3011 3382 3752 4123 4494 4864 5235 5606 5977 6347 6718 7089\nA 14 3288 3671 4054 4437 4820 5204 5587 5970 6353 6736 7119 7504\nA 15 3675 4092 4508 4925 5341 5758 6174 6591 7007 7423 7839 8256\nA 16 bis B 2 3897 4334 4771 5208 5643 6080 6517 6954 7389 7826 8263 8700\nB 3 und B 4 3898 4357 4816 5274 5733 6192 6650 7109 7567 8026 8485 8943\nB 5bisB7 4346 4850 5354 5859 6363 6867 7371 7876 8379 8884 9388 9893\nB 8 und höher 4688 5257 5826 6397 6966 7535 8105 8674 9244 9814","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997 1119\nAnlage Vlg\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 8 1466 1708 1954 2198 2443 2689 2931 3178 3424 3666 3913 4154\nA 9 1712. 1973 2240 2502 2764 3026 3288 3550 3811 4075 4337 4599\nA 10 1937 2213 2486 2762 3035 3308 3582 3855 4131 4404 4677 4953\nA 11 2112 2399 2685 2972 3258 3546 3832 4119 4405 4692 4978 5265\nA 12 2351 2651 2952 3253 3555 3856 4157 4459 4760 5061 5361 5663\nA 13 2587 2902 3216 3530 3846 4160 4475 4789 5105 5419 5733 6048\nA 14 2822 3146 3472 3796 4122 4446 ·4772 5096 5422 5748 6072 6398\nA 15 3156 3509 3862 ' 4215 4569 4922 5274 5627 5981 6334 6687 7040\nA 16 bis B 2 3348 3718 4088 4459 4829 5199 5569 5940 6310 6680 7050 7420\nB 3 und B 4 3356 3745 4134 4523 4912 5302 5691 6080 6469 6859 7248 7637\nB 5 bis B 7 3743 4171 4600 5029 5457 5885 6314 6742 7171 7600 8028 8457\nB 8 und höher 4042 4525 5010 5493 5977 6460 6944 7428 7911 8395\nAnlage Vlh\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) .\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n.1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 8 1227 1431 1629 1832 2032 2232 2433 2634 2837 3037 3238 3438\nA 9 1436 1653 1870 2085 2304 2521 2739 2958 3176 3393 3612 3830\nA 10 1624 1847 2071 2294 2517 2741 2966 3190 3413 3637 3860 4083\nA 11 1768 2006· 2242 2479 2716 2952 3190 3426 3663 3899 4136 4374\nA 12 1965 2215 2465 2714 2963 3212 3462 3710 3960 4209 4459 4707\nA 13 2165 2421 2679 2937 3195 3452 3709 3967 4225 4482 4740 4997\nA 14 2364 2631 2898 3164 3431 3698 3965 4232 4499 4766 5033 5300\nA 15 2643 2935 3227 3518 3810 4102 4394 4686 4977 5269 5562 5853\nA 16 bis B 2 2806 3112 3417 3724 4029 4335 4642 4947 5253 5558 5865 6170\nB 3 und B 4 2814 3135 3456 3777 4098 4418 4740 5060 5382 5702 6024 6344\nB 5 bis B 7 3145 3497 3849 4201 4554 4905 5257 5609 5961 6313 6666 7017\nB 8 und höher 3401 3800 4201 4601 5000 5401 5801 6200 6601 7001","1120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997\nAnlage Vli\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge In DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach§ 56\nStufe des Auslandszuschlags Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 16 222 256 288 320 353 386 419 451 483 517 549 581 222\nB 1 bis B 11 .\nAnlage VIII\nAnwirtergrundbetrag\nAnwirterverhelratetenzuschlag\n(Monatsbeträge In DM)\nGrundbetrag Verheiratetenzuschlag\nEingangsamt, in das der Anwärter\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Vollendung nach yoHendung nach§ 62 nach§ 62\nunmittelbar eintritt des 26. Lebens- des 26. Lebens-\njahrea jahres\nAbs.1 Abs.2\nA 1 blsA 4 1308 1433 341 114\nA 5bisA 8 1508 1676 395 114\nA 9 bis A 11 1595 1788 456 114\nA 12 1828 2034 481 114\nA 13 1880 2097 497 114\nA 13 + Zulage\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkun-\ngen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)\noder R 1 1935 2166 514 114","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997 1121\nAnlage IX\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nummer 7\n§44 bis zu 200,00 Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des\n§48Abs.2 bis zu 100,00 Endgrundgehalts\n§78 bis zu 150,00 oder, bei festen\nGehältem, des\nGrundgehalts\nBundesbesoldungsordnungen A und B der Besoldungs-\ngruppe*)\nVorbemerkungen\nNummer 2 Abs. 2 250,00 -für Beamte und Soldaten\nder Besoldungsgruppen\nNummer4 100,00\nA 1 bis A 5 A5\nNummer4a . 150,00\nA6 bisA 9 A9\nNummer5\nA 10 bis A 13 A 13\nDie Zulage beträgt für\nA 14, A 15, B 1 A 15\nMannschaften und\nUnteroffiziere/Beamte A 16, B 2 bis B 4 B3\nder Besoldungsgruppen B 5 bis B 7 B6\nA5undA6 70,00\nB 8 bis B 10 B9\nUnteroffiziere/Beamte\nder Besoldungsgruppen B 11 B 11\nA 7bisA9 100,00\nNummer 8 Abs. 1\nOffiziere/Beamte des\ngehobenen und höhe- Die Zulage beträgt\nren Dienstes 150,00\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nNummer Sa\nA 1 bisA5 245,44\nAbs. 1\nA6bisA9 337,46\nBuchstabea 180,00\nA 10 bisA 13 429,50\nBuchstabe b 300,00\nA 14 und höher 521,53\nBuchstabec 430,00\nAbs.2 für Anwärter der Laufbahngruppe\nNr. 1 Buchstabe a 270,00 des mittleren Dienstes 184,08\nBuchstabeb 200,00 des gehobenen Dienstes 245,44\nNr. 2 Buchstabe a 200,00 des höheren Dienstes 306,79\nBuchstabe b 80,00 Nummer Sa\nNr.3 130,00\nDie Zulage beträgt\nNr.4und5 120,00\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nNr. 6 Buchstabe a 200,00\nA 1 bis AS 135,00\nBuchstabeb 200,00\nA6bisA9 184,08\nNr. 7 Buchstabe a 200,00\nA 10bisA 13 227,02\nBuchstabeb 80,00\nA 14 und höher 269,98\nNr. 8 Buchstabe a 250,00\nBuchstabeb 130,00 für Anwärter der Laufbahngruppe\nNr.9 120,00 des mittleren Dienstes 98,19\nNummer 6 Abs. 1 des gehobenen Dienstes 128,86\nBuchstabea 900,00 des höheren Dienstes 159,55\nBuchstabeb 720,00\nBuchstabec 576,00\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\nNummer6a 200,00 1975 (BGB!. 1 S. 3091).","1122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nOe~ Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert. Bruchteil Vomhundert. Bruchteil\nNummer Sb Nummer23\nDie Zulage beträgt Abs.1 · 20,00\nfür Beamte der Besoldungsgruppen Abs.2 45,00\nA 1 bis AS 220,90\nA6bisA9 282,24 Nummer24\nA 10bisA 13 368,14 Die Zulage beträgt für\nA 14 und höher 454,04 Beamte des mittleren\nDienstes/Unteroffiziere 20,00\nfür Anwärter der Laufbahngruppe\nBeamte des gehobenen\ndes mittleren Dienstes 165,68 Dienstes/Offiziere bis zur\ndes gehobenen Dienstes 220,90 Besoldungsgruppe A 12 45,00\ndes höheren Dienstes 276,11\nNummer25 75,00\nNummer Sc\nDie Zulage beträgt für Beamte Nummer 26 Abs. 1\ndes einfachen Dienstes 100,00 Die Zulage beträgt für Beamte\ndes mittleren Dienstes 150,00 des mittleren Dienstes 33,34\ndes gehobenen Dienstes 220,00 des gehobenen Dienstes 75,00\ndes höheren Dienstes 300,00\nNummer27\nNummer9\nAbs. 1\nDie Zulage beträgt\nBuchstabea\nnach einer Dienstzeit\nDoppelbuchstabe aa 28,22\nvon einem Jahr 122,72\nvon zwei Jahren 245,45 Doppelbuchstabe bb 110,42\nBuchstabeb 122,70\nNummer 9a\nBuchstabec 122,70\nAbs. 1\nAbs. 2\nBuchstabea 200,00\nBuchstabe a\nBuchstabeb 400,00\nDoppelbuchstabe bb 82,22\nBuchstabec 300,00\nBuchstaben b und c 122,70\nAbs.2\nBuchstabea 80,00\nNummer30 45,00\nBuchstabeb 100,00\nBesoldungsgruppe Fußnote\nNummer 1O Abs. 1 A2 1 52,73\nDie Zulage beträgt 2 34,67\nnach einer Dienstzeit 3 97,22\nvon einem Jahr 122,72 6 49,11\nvon zwei Jahren 245,45 A3 1, 5 97,22\n2 52,73\nNummer 11 ½2 des Grundge- A4 1,4 97,22\nhalts und des 2 52,73\nOrtszuschlags*)\nAS 3 52,73\nNummer12 184,08 4,6 97,22\nA6 6 52,73\nNummer 13a biszu 150,00\nA7 2 65,45\nNummer 19 Satz 1 , 364,53 5 50 v.H. des\njeweiligen Unter-\nNummer21 305,81 schiedsbetrages\nzum Grundgehalt\nder Besokiungs-\ngruppe A 8\n•> Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\n1975 (BGBI. 1 S. 3091). A8 2 84,36","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 23. Mai 1997 1123\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt ir'I Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nBesoldungsgruppe Fußnote Bundesbesoldungsordnung R\nA9 2,3,6 392,45 Vorbemerkungen\n7 8 v.H. des End- Nummer 2\ngrundgehalts\nder Besoldungs- Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des\ngruppe A 9 Endgrundgehalts\noder, bei festen\nA 12 7,8 227,93 Gehältern, des\nGrundgehalts\nA 13 6 182,29 der Besoldungs-\n7 273,42 gruppe*)\n11, 12, 13 398,83 a) bei Verwendung bei\nobersten Gerichtshöfen\nA 14 5 273,42\ndes Bundes für Richter\nA 15 7 273,42 und Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nB 10 1,2 631,86\nR 1. R1\nBundesbesoldungsordnung C R2bisR4 R3\nR5bisR7 R6.\nVorbemerkungen\nA 8 bis R 10 A9\nNummer 2b 122,70\nb) bei Verwendung bei\nNummer 3 obersten Bundesbehörden,\nDie Zulage beträgt 12,5 v.H. des der Hauptverwaltung der\nEndgrundgehalts Deutschen Bundesbahn\noder obersten Gerichtshöfen\noder, bei festen\ndes Bundes, wenn ihnen kein\nGehältern, des\nRichteramt übertragen ist,\nGrundgehalts\nfür Richter und Staatsanwälte\nder Besoldungs-\nder Besoldungsgruppe(n)\ngruppe*)\nR1 A 15\nfür Beamte der Besoldungsgruppe(n)\nR 2 bis R 4 B3\nC1 A 13\nA 5 bis R 7 B6\nC2 A 15\nA 8 bis R 10 89\nC 3 und C 4 B3\nNummer4 75,00\nNummer 5\nBesoldungsgruppe Fußnote\nwenn ein Amt ausgeübt wird\nA1 1,2 302,33\nder Besoldungsgruppe\nA2 3 bis 8, 10 302,33\nR1 402,00 302,33\nR3 3\nR2 450,00 RB 2 604,52\nBesoldungsgruppe Fußnote\n'1 Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 1a Oezermer\nC2 1 204,04 1975 (BGBI. 1 S. 3091)."]}