{"id":"bgbl1-1997-3-1","kind":"bgbl1","year":1997,"number":3,"date":"1997-01-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/3#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-3-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_3.pdf#page=9","order":1,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 3","page":29,"pdf_page":9,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 1997                                                                          29\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 3, ausgegeben am 23. Januar 1997\nTag                                                                          Inhalt                                                                                 Seite\n20. 11. 96    Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nReaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Umweltschutz, Natürliche\nRessourcen und Forstwesen der Republik Polen und dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen\nRepublik über den Austausch von Immissionsdaten der Luftbelastung im \"Schwarzen Dreieck\" . . . . . .                                                       154\n5. 12. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nund des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             158\n9. 12. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarates sowie über die Änderung\nihres Artikels 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . .    159\n9. 12. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens Ober die Adoption\nvon Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  160\n9. 12. 96    Bekanntmachung Ober den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme\nim Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    161\n10. 12. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen\nWarentransport mit Carnets-TIR.......................................................                                                                      161\n10. 12. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung\njeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   162\n10. 12. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       163\n10. 12. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien\ndes internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) . . .                                                            163\n12. 12. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung,\nHerstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die\nVernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             164\nDieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts sind für die Abonnenten die Titelblätter für die Bände 1 und 2, die Zeitliche Übersicht\nund das Sachverzeichnis für den Jahrgang 1996 des Bundesgesetzblatts Teil II beigefügt.\nMit dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts wird den Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises B\n(Völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands),\nabgeschlossen am 31. Dezember 1996, gesondert übersandt.\nPreis dieser Ausgabe: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}