{"id":"bgbl1-1997-29-2","kind":"bgbl1","year":1997,"number":29,"date":"1997-05-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/29#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-29-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_29.pdf#page=1","order":2,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt","law_date":"1997-04-30T00:00:00Z","page":997,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["Bundesgesetzblatt\n997\nTeil 1 G5702\n1997 Ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997 Nr. 29\nTag Inhalt Seite\n30. 4. 97 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser- und\nSchiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997\nFNA: 9510-20\n6. 5. 97 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und\nLändern im Ausgleichsjahr 1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1005\nFNA: neu: 603-9-28-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1006\nErste Verordnung\nzur Änderung der Kostenverordnung\nfür Amtshandlungen der Wasser- und Schiffahrts-\nverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt\nVom 30. April 1997\nAuf Grund Artikel 1\n- des § 12 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Seeaufgaben- Die Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet\n27. September 1994 (BGBI. 1S. 2802), der Seeschiffahrt vom 11. Juni 1992 (BGBI. 1 S. 1041)\n- des § 22 Abs. 5 des Seeunfalluntersuchungsgesetzes wird wie folgt geändert:\nvom 6. Dezember 1985 (BGBI. 1S. 2146),\n1. Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\n- des § 46 Abs. 2 des Gesetzes über das Seelotswesen\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Sep- ,,Betreffen Amtshandlungen Schiffe oder schwim-\ntember 1984 (BGBI. 1S. 1213), mende Geräte, die für Arbeiten beim Ausbau oder\nbei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen ein-\n- des § 4 7 Abs. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in gesetzt sind, werden Gebühren nicht erhoben.\"\nder Fassung der Bekanntmachung vom 23. August\n1990 (BGBI. 1S. 1818) und\n2. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird, wie aus dem\n- des § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes vom Anhang zu dieser Verordnung ersichtlich, neu gefaßt.\n30. September 1988 (BGBI. 1 S. 1770),\njeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Ver-\nArtikel 2\nwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1\nS. 821), verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nEinvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: in Kraft.\nBonn, den 30. April 1997\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann","998 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997\nAnhang\n(zu Artikel 1 Nr. 2)\nAnlage\n(zu§ 1 Abs. 1)\nNr. Gebührentatbestand Rechtsgrundlage Fundsteflen- Gebühr\nnachweis Deutsche Mark\nim Anhang\nNummer\n1 Schriftlich erlassene schiffahrtspoli- § 3 Abs. 1 des Seeaufgaben- 1 110 bis 1300\nzeiliche Verfügungen gesetzes\n§ 56 Abs. 1 der Seeschiffahrts- 2\nstraßen-Ordnung\n§ 11 Abs. 1 der Verordnung zur 3\nEinführung der Schiffahrts-\nordnung Emsmündung\n§ 17 Abs. 4 Satz 2 der Schiffs- 6\nsicherheitsverordnung\n2 Genehmigung des Verkehrs außer- § 57 Abs. 1 Nr. 1 der Seeschiff- 2 110 bis 1650\ngewöhnlich großer Fahrzeuge sowie fahrtsstraßen-Ordnung\nLuftkissen- und Hochgeschwindig- Artikel 28 Abs. 1 Nr. 1 der Schiff- 4\nkeitsfahrzeuge fahrtsordnung Emsmündung\n3 Genehmigung des Verkehrs außer- § 57 /vJs. 1 Nr. 2 der Seeschiff- 2 110 bis 1650\ngewöhnlicher Schub- und Schlepp- fahrtsstraßen-Ordnung\nverbände sowie des Schleppens Artikel 28 /vJs. 1 Nr. 2 der Schiff- 4\naußergewöhnlicher Schwimmkörper fahrtsordnung Emsmündung\n4 Genehmigung von Stapelläufen § 57 Abs. 1 Nr. 3 der Seeschiff- 2 110 bis 1650\nfahrtsstraßen-Ordnung\n5 Genehmigung der Bergung von § 57 Abs. 1 Nr. 4 der Seeschiff- 2 110bis 1650\nFahrzeugen, außergewöhnlichen fahrtsstraßen-Ordnung\nSchwimmkörpern und Gegenstän- Artikel 28 Abs. 1 Nr. 3 der Schiff- 4\nden, soweit dadurch Sicherheit und fahrtsordnung Emsmündung\nLeichtigkeit des Verkehrs beeinträch-\ntigt werden können\n6 Genehmigung der Erprobung und § 57 Abs. 1 Nr. 5 der Seeschiff- 2 85bis 440\nder Prüfung der Zugkraft von Fahr- fahrtsstraßen-Ordnung\nzeugen sowie Standproben, die die Artikel 28 /vJs. 2 Nr. 4 der Schiff- 4\nSicherheit und Leichtigkeit des Ver- fahrtsordnung Emsmündung\nkehrs beeinträchtigen können\n7 Genehmigung wassersportlicher § 57 Abs. 1 Nr. 6 der Seeschiff- 2 30bis 760\nVeranstaltungen auf dem Wasser fahrtsstraßen-Ordnung\nArtikel 28 N:,s. 1 Nr. 5 der Schiff- 4\nfahrtsordnung Emsmündung\n8 Genehmigung sonstiger Veranstal- § 57 Abs. 1 Nr. 7 der Seeschiff- 2 60 bis 1500\ntungen auf oder an Seeschiffahrts- fahrtsstraßen-Ordnung\nstraßen, die die Sicherheit und Leich- Artikel 28 Abs. 1 Nr. 6 der Schiff- 4\ntigkeit des Verkehrs beeinträchti- fahrtsordnung Emsmündung\ngen können\n9 Gestattung der Durchfahrt unter Auf- § 42 Abs. 7 der Seeschiffahrts- 2 SO bis 500\nlagen für Fahrzeuge, die die Voraus- straßen-Ordnung\nsetzungen für die Durchfahrt nicht er-\nfüllen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997 999\nNr. Gebührentatbestand Rechtsgrundlage Fundstellen- Gebühr\nnachweis Deutsche Mark\nim Anhang\nNummer\n10 Erteilung eines Fahrtausweises für § 51 Abs. 2 der Seeschiffahrts- 2\nSportfahrzeuge, die ihren ständigen straßen-Ordnung\nLiegeplatz im oder ihren Lagerplatz\nunmittelbar am Nord-Ostsee-Kanal\nzwischen den Schleusen haben\na) für muskelbetriebene Sportfahr- 25\nzeuge\nb) für sonstige Sportfahrzeuge 30\n11 Anerkennung der Steurer auf dem § 42 Abs. 6 Satz 1 der See- 2 75\nNord-Ostsee-Kanal schiffahrtsstraßen-Ordnung\n12 Befreiung von den Vorschriften der § 59 der Seeschiffahrts- 2 70 bis 900\nSeeschiffahrtsstraßen-Ordnung und straßen-Ordnung\nder Verordnung zur Einführung der § 12 der Verordnung zur Ein- 3\nSchiffahrtsordnung Emsmündung führung der Schiffahrtsordnung\nim Einzelfall Emsmündung\n13 Befreiung von den Vorschriften der § 8 der Verordnung zu den 5 70bis900\nInternationalen Regeln von 1972 zur Internationalen Regeln von\nVerhütung von Zusammenstößen 1972 zur Verhütung von\nauf See Zusammenstößen auf See\n14 Ausstellung eines Befähigungszeug- § 20 Abs. 1 der Schiffsoffizier- 7 75\nnisses Ausbildungsverordnung\n15 Genehmigung zum Einsatz als § 21 Abs. 3 der Schiffsoffizier- 7 45\nSchiffsoffizier für den Erwerb eines Ausbildungsverordnung\nzusätzlichen Befähigungszeugnisses\n16 Ersatz eines Befähigungszeugnisses § 22 der Schiffsoffizier- 7 95\nAusbildungsverordnung\n17 Zulassung und Umtausch eines § 24 Abs. 2 der Schiffsoffizier- 7 65\nBefähigungszeugnisses in Sonder- Ausbildungsverordnung\nfällen\n18 Eintragung eines Zusatzes in das § 26a der Schiffsoffizier- 7 75\nBefähigungszeugnis BKü Ausbildungsverordnung\n19 Umtausch eines Befähigungszeug- § 30 der Schiffsoffizier- 7 40\nnisses Ausbildungsverordnung\n20 Ersatz eines Prüfungszeugnisses 60\n21 Erteilung eines niedrigeren Befähi- § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buch- 19 70\ngungszeugnisses nach Entzug durch stabe b des Seeunfall-\nSeeamtsspruch untersuchungsgesetzes\n22 Wiederaushändigung eines durch § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in Ver- 19 70\nSeeamtsspruch entzogenen Befähi- bindung mit § 19 Abs. 6 des\ngungszeugnisses Seeunfalluntersuchungs-\ngesetzes\n23 Zulassung von Inhabern ausländi- § 14 Abs. 2 der Schiffs- 8 115\nscher Befähigungszeugnisse besetzungsverordnung","1000 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997\nNr. Gebührentatbestand Rechtsgrundlage Fundstellen- Gebühr\nnachweis Deutsche Mark\nim Anhang\nNummer\n24 Erteilung oder Verlängerung der § 2a, § 3 Abs. 1 und § 1O 9\nGültigkeit eines Bootszeugnisses in Verbindung mit § 1 Abs. 2\neinschließlich der Untersuchung 2. Halbsatz der See-Sport-\neines Sportbootes, das für Fahrten bootvermietungsverordnung\nbinnenwärts der Grenze der See-\nfahrt oder in Strandnähe geeignet\nund bestimmt ist,\nje zugelassene Person 20\nmindestens jedoch 50\nDie Gebühr ermäßigt sich für jedes\nFahrzeug um 25 vom Hundert bei\ngleichzeitiger Abnahme mehrerer\nFahrzeuge desselben Bautyps für\ndenselben Antragsteller.\n25 Erteilung oder Verlängerung der § 2a, § 3 Abs. 1 und § 1O 9\nGültigkeit eines Bootszeugnisses in Verbindung mit § 1 Abs. 2\neinschließlich der Untersuchung 1. Halbsatz der See-Sport-\neines Sportbootes, das für Fahrten bootvermietungsverordnung\nseewärts der Grenze der Seeschiff-\nfahrt geeignet und bestimmt ist,\nje zugelassene Person 25\nmindestens jedoch 110\n26 Bescheinigung der Fahrtüchtigkeit § 5 Abs. 2 der See-Sportboot- 9 75\neines Sportbootes nach Verände- vermietungsverordnung\nrungen an dem Fahrzeug\n27 Erteilung von Bedingungen und § 9 der See-Sportboot- 9\nAuflagen im Einzelfall vermietungsverordnung\nfür Sportboote nach Nummer 25 50\nfür Sportboote nach Nummer 26 95\n28 Ersatz eines Bootszeugnisses bei 40\nVerlust\n29 Übertragung des Bootszeugnisses 40\nbei Veräußerung bzw. Umschreibung\ndes Bootszeugnisses\n30 Zulassung eines Seelotsenanwärters § 8 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes 10 35\nund Ausstellung eines Seelotsenan- über das Seelotswesen\nwärterausweises § 16 Abs. 1 der Seelotsenaus- 12\nbildungs- und Ausweisordnung\n31 Prüfung eines Seelotsenanwärters § 10 des Gesetzes über das 10 250\nfür die Seelotsreviere Seelotswesen\nnur im Zusammenhang mit der\nGebühr nach Nummer 33\n32 Prüfung eines Seelotsenbewerbers § 42 Abs. 2 des Gesetzes über 10 210\nfür außerhalb der Reviere das Seelotswesen\nnur im Zusammenhang mit der\nGebühr nach Nummer 34\n33 Bestallung eines Seelotsen und Aus- § 11 und § 17 des Gesetzes 10 75\nstellung eines Seelotsenausweises Ober das Seelotswesen\nzuzüglich der Gebühr nach Num- § 16 Abs. 1 der Seelotsenaus- 12\nmer31 bildungs- und Ausweisordnung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997 1001\nNr. Gebührentatbestand Rechtsgrundlage Fundstellen- Gebühr\nnachweis Deutsche Mark\nim Anhang\nNummer\n34 Erteilung der Erlaubnis zur Lotstätig- § 42 Abs. 2 des Gesetzes über 10 75\nkeit außerhalb der Reviere und Aus- das Seelotswesen\nstellung eines Lotsenausweises § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 11\nzuzüglich der Gebühr nach Num- der Verordnung über das\nmer32 Seelotswesen außerhalb der\nReviere\n35 Ersatz eines Seelotsenanwärter- 40\noder Seelotsenausweises\n36 Befreiung von der Lotsenannahme- § 5 Abs. 7 der Lotsverordnung 13 140\npflicht in besonderen Fällen Ems\n§ 6 Abs. 7 der Lotsverordnung 14\nWeser/Jade\n§ 6 Abs. 7 der Lotsverordnung 15\nElbe\n§ 11 Abs. 1 der Lotsverordnung 16\nNord-Ostsee-KanaVKieler\nFörde/Trave/Flensburger Förde\n§ 8 Abs. 1 der Lotsverordnung 18\nWismar/Rostock/Stralsund\n37 Ersatz einer Bescheinigung über die 40\nBefreiung von der Lotsenannahme-\npflicht\n38 Anordnung der Lotsenannahme im § 7 der Lotsverordnung Ems 13 70\nEinzelfall § 9 der Lotsverordnung 14\nWeser/Jade\n§ 9 der Lotsverordnung Elbe 15\n§ 11 der Lotsverordnung 16\nNord-Ostsee-Kanal/Kieler\nFörde/Trave/Flensburger Förde\n§ 7 der Lotsverordnung 18\nWismar/Rostock/Stralsund\n39 Prüfung des Schiffsführers\na) Theoretische Prüfung § 5 Abs. 5 der Lotsverordnung 13 210\nEms\n§ 6 Abs. 5 der Lotsverordnung 14\nWeser/Jade\n§ 6 Abs. 5 der Lotsverordnung 15\nElbe\n§ 7 Abs. 5, § 8 Abs. 3 und 4, 16\n§ 9 Abs. 4, § 10 Abs. 4 der\nLotsverordnung Nord-Ostsee-\nkanaVKieler Förde/Trave/Flens-\nburger Förde\n§ 5 Abs. 5, § 6 Abs. 4, § 7 18\nAbs. 4 der Lotsverordnung\nWismar/Rostock/Stralsund\nb) Praktische Prüfung § 8 Abs. 4 der Lotsverordnung 16\nNord-Ostsee-KanaVKieler\nFörde/Trave/Flensburger Förde\nGesamtstrec~e 1075\nTeilstrecke 150","1002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997\nNr. Gebührentatbestand Rechtsgrundlage Fundstellen- Gebühr\nnachweis Deutsche Mark\nim Anhang\nNummer\n40 Ausstellung der Bescheinigung über § 5 Abs. 6 der Lotsverordnung 13 75\ndie Befreiung von der Lotsenannahme- Ems\npflicht § 6 Abs. 6 der Lotsverordnung 14\nWeser/Jade\n§ 6 Abs. 6 der Lotsverordnung 15\nElbe\n§ 7 Abs. 6, § 8 Abs. 5, § 9 16\nAbs. 5, § 10 Abs. 5 der\nLotsverordnung Nord-Ostsee-\nKanaVKieler Förde/\nTrave/Flensburger Förde\n§ 5 Abs. 5, § 6 Abs. 4, § 7 18\nAbs. 4 der Lotsverordnung\nWismar/Rostock/Stralsund\n41 Verlängerung der Befreiung von der § 5 Abs. 6 der Lotsverordnung 13 75\nLotsenannahmepflicht Ems\n§ 6 Abs. 6 der Lotsverordnung 14\nWeser/Jade\n§ 6 Abs. 6 der Lotsverordnung 15\nElbe\n§ 7 Abs. 6, § 8 Abs. 5, § 9 16\nAbs. 5, § 10 Abs. 5 der\nLotsverordnung Nord-Ostsee-\nKanaVKieler Förde/Trave/\nFlensburger Förde\n§ 5 Abs. 6, § 6 Abs. 5, § 7 18\nAbs. 5 der Lotsverordnung\nWismar/Rostock/Stralsund\n42 Übertragung der Befreiung von der § 5 Abs. 4 und Abs. 6 der 13 75\nLotsenannahmepflicht auf ein Schiff Lotsverordnung Ems\naus einer baugleichen Serie, ein typ- § 6 Abs. 4 und Abs. 6 der 14\ngleiches Schiff oder schwimmendes Lotsverordnung Weser/Jade\nGerät § 6 Abs. 4 und Abs. 6 der 15\nLotsverordnung Elbe\n§ 7 Abs. 4 und Abs. 6, § 8 16\nAbs. 5, § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 5\nder Lotsverordnung Nord-Ost-\nsee-KanaVKieler Förde/Trave/\nFlensburger Förde\n§ 5 Abs. 4 und Abs. 6, § 6 18\nAbs. 5, § 7 Abs. 5 der Lots-\nverordnung Wismar/Rostock/\nStralsund\n43 Befreiung von Befahrensverboten § 2 Abs. 2 der Verordnung 20 50 bis 150\nüber das Befahren des\nNaturschutzgebietes\n,,Helgoländer Felssockel\"\n44 Befreiung von Befahrensverboten § 2 Abs. 2 der Verordnung 21 20 bis 100\nüber das Befahren der\nBundeswasserstraßen in\ndem Naturschutzgebiet\n„Dassower See, Inseln\nBuchhorst und Graswerder\n(Plönswerder)\"","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997 1003\nNr. Gebührentatbestand Rechtsgrundlage Fundstellen- Gebühr\nnachweis Deutsche Mark\nim Anhang\nNummer\n45 Befreiung von Befahrensverboten § 5 Abs. 1 und 2 der Verord- 22 50 bis 500\nnung über das Befahren der Bun-\ndeswasserstraßen in National-\nparken im Bereich der Nordsee\n46 Befreiung von Befahrensverboten § 5 Abs. 3 der Verordnung 22 20 bis 60\nüber das Befahren der Bun-\ndeswasserstraßen in National-\nparken im Bereich der Nordsee\n50 Untersagung der Beförderung oder § 3 Abs. 2 des Ölschaden- 23 50 bis 200\ndes Umschlages von Öl gesetzes\n51 In allen übrigen Fällen, die nicht in 20 bis 500\nden Nummern 1 bis 50 aufgeführt\nsind, bei schriftlichen Verwaltungs-\nakten nach Aufwand im Einzelfall\n60 Widerruf oder Rücknahme einer bis zu 75\nAmtshandlung, soweit der Betrof- vom Hundert\nfene dazu Anlaß gegeben hat der Amtshand-\nlungsgebühr\n61 Antragsablehnung aus anderen bis zu 75\nGründen als wegen Unzuständigkeit vom Hundert\noder Rücknahme eines Antrages auf der Amtshand-\nVornahme einer Amtshandlung nach lungsgebühr\nBeginn der sachlichen Bearbeitung,\njedoch vor deren Beendigung\n62 Teilweise oder vollständige Zurück- 20\nweisung des Widerspruchs, soweit bis zu dem Be-\nsich der Widerspruch nicht aus- trag, der für die\nschließlich gegen eine Kostenent- Vornahme der\nscheidung richtet angefochtenen\nAmtshandlung\nDies gilt nicht, wenn der Widerspruch vorgesehen ist\nnur deshalb keinen Erfolg hat, weil\ndie Verletzung einer Verfahrens- oder\nFormvorschrift nach § 45 des Verwal-\ntungsverfahrensgesetzes unbeacht-\nlieh ist.\n63 Rücknahme des Widerspruchs nach bis zu 75 vom\nBeginn der sachlichen Bearbeitung, Hundert der\njedoch vor deren Beendigung Gebühr nach\nNummer62","1004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997\nAnhang\n1 Seeaufgabengesetz (SeeAufgG) in der Fassung der 12 Seelotsenausbildungs- und Ausweisordnung in der\nBekanntmachung vom 27. September 1994 (BGBI. 1 im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\nS. 2802), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9515-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt\n6. Juni 1995 (BGBI. 1S. 778) geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom\n2 Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) in der 31. Oktober 1978 (BGBI. 1S. 1719)\nFassung der Bekanntmachung vom 15. April 1987 13 Lotsverordnung Ems vom .15. Juni 1994 (BAnz.\n(BGBI. 1S. 1266), zuletzt geändert durch Artikel 3 der S. 7131), geändert durch Verordnung vom 19. Ja-\nVerordnung vom 7. Dezember 1994 (BGBI. 1S. 3744) nuar 1996 (BAnz. S. 1210)\n3 Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung 14 Lotsverordnung Weser/Jade vom 15. Juni 1994\nEmsmündung vom 8. August 1989 (BGBI. 1S. 1583), (BAnz. S. 7129), zuletzt geändert durch Verordnung\nzuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom vom 28. Oktober 1996 (BAnz. S. 12 129)\n8. April 1991 (BGBI. 1S. 880)\n15 Lotsverordnung Elbe vom 15. Juni 1994 (BAnz.\n4 Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem S. 7061), zuletzt geändert durch Verordnung vom\ndeutsch-nieder1ändischen Abkommen vom 22. De- 1. März 1996 (BAnz. S. 2593)\nzember 1986 über die Schiffahrtsordnung in der\nEmsmündung - BGBI. 1987 II S. 141, 144) 16 Lotsverordnung Nord-Ostsee-Kanal/Kieler Förde/Trave/\nFlensburger Förde vom 15. Juni 1994 (BAnz.\n5 Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 S. 7021 ), geändert durch Verordnung vom 15. No-\nzur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom vember 1995 (BAnz. S. 12 206)\n13. Juni 1977 (BGBI. I S. 813), zuletzt geändert durch\nArtikel 4 der Verordnung vom 7. Dezember 1994 17 (entfällt)\n(BGBI. I S. 3744) 18 Lotsverordnung Wismar/Rostock/Stralsund vom\n6 Sc:hiffssicherheitsverordnung (SchSV) in der Fas- 15. Juni 1994 (BAnz. S. 7062), geändert durch Ver-\nsung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1994 ordnung vom 15. November 1995 (BAnz. S. 12 206)\n(BGBI. 1 S. 3281, 3532), zuletzt geändert durch 19 Seeunfalluntersuchungsgesetz (SeeUG) vom 6. De-\nArtikel 1 der Verordnung vom 14. Juni 1996 (BGBI. 1 zember 1985 (BGBI. 1 S. 2146), zuletzt geändert\ns. 880) durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Juni 1995\n7 Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung (SchOffz-AusbV) (BGBI. 1S. 778)\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 20 Verordnung über das Befahren der Bundeswasser-\n15. Januar 1992 (BGBI. 1S. 22, 227) straßen des Naturschutzgebietes \"Helgoländer Fels-\n8 Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV) vom sockel\" vom 13. Mai 1985 (BGBI. 1S. 776)\n4. April 1984 (BGBI. 1S. 523), zuletzt geändert durch 21 Verordnung über das Befahren der Bundeswasser-\nMikel 1 der Verordnung vom 14. März 1996 (BGBI. 1 straßen in dem Naturschutzgebiet „Oassower See,\ns. 511) Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)\"\n9 Verordnung über die Inbetriebnahme und die vom 9. Oktober 1991 (BGBI. I S. 1974)\ngewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten im 22 Verordnung über das Befahren der Bundeswasser-\nKüstenbereich in der Fassung der Bekanntmachung straßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee\nvorn 24. Juli 1996 (BGBI. 1S. 1341) (NPNordSBefV) vom 12. Februar 1992 (BGBI. 1\n10 Gesetz über das Seelotswesen in der Fassung der s. 242)\nBekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBI. 1\n23 Ölschadengesetz (ÖISG) vom 30. September 1988\nS. 1213), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Geset-\n(BGBI. 1 S. 1770), geändert durch Gesetz vom\nzes vom 15. Juli 1994 (BGBI. 1S. 1554)\n25. Juli 1994 (BGBI. 1S. 1802) in Verbindung mit der\n11 Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1995 (BGBI. 1\nReviere vom 25. August 1978 (BGBI. I S. 1515) s. 2084)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1997 1005\nErste Verordnung\nzur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern\nim Ausgleichsjahr 1997\nVom 6. Mai 1997\nAuf Grund des § 14 Abs. 3 des Finanzausgleichs- zuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten\ngesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBI. 1 S. 944, 977) Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich\nverordnet das Bundesministerium der Finanzen: mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durch-\nzuführen.\n§1 (3) Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,\nSachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten im\nVollzug der Umsatzsteuerverteilung und Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zah-\ndes Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1997 lungen auf den Bundesanteil an der durch Landesfinanz-\n(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung behörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch den\nund des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichs- Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus\njahr 1997 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des dem vorläufigen Umsatzsteuer- und Finanzausgleich\nGesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung überweist das Bundesministerium der Finanzen an mo-\ndes Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden natlichen Vorauszahlungen an Berlin 36 780 000 DM, an\nverwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Hundertsätze Brandenburg 241 393 000 DM, an Mecklenburg-Vor-\nerhöht oder vermindert wird: pommern 281936000 DM, an Sachsen 596 645 000 DM,\nBaden-Württemberg 71,9 v.H., an Sachsen-Anhalt 418 907 000 DM und an Thüringen\n353 677 000 DM. Die Zahlungen werden am 15. eines\nBayern 70,3v.H., jeden Monats fällig.\nBerlin\n(4) Auf den Länderanteil an der durch Bundes-\nBrandenburg finanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer entrichtet das\nBremen 22,2v.H., Bundesministerium der Finanzen am 15. eines jeden\nHamburg 88,4v.H., Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des\nAufkommens des Vormonats. Im jeweils darauffolgenden\nHessen 84,6v.H.,\nMonat werden gleichzeitig die mit der Abschlagszahlung\nMecklenburg-Vorpommern des Vormonats zuviel oder zuwenig gezahlten Beträge\nNiedersachsen 37,1 v.H., verrechnet.\nNordrhein-Westfalen 73,2v.H., (5) Der nach § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes in Monats-\nRheinland-Pfalz 48,3v.H., beträgen mit den Einfuhrumsatzsteuerzahlungen des\nBundes nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes vorläufig zu\nSaarland 42,5v.H.,\nberechnende Beitrag der Länder zu den Schulden-\nSachsen dienstleistungen für den Fonds „Deutsche Einheit\" wird\nSachsen-Anhalt außer auf Berlin (West) vorläufig auch auf die anderen\nSchleswig-Holstein 51,0v.H., zahlungspflichtigen Länder nach der Einwohnerzahl\nverteilt. Dabei sind auch die Umschichtungen nach\nThüringen § 1 Abs. 3 des Gesetzes in monatlichen Teilbeträgen zu\n(2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die berücksichtigen.\nvorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1\ntelegraphisch an die zuständigen Bundeskassen einen §2\nArbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen.\nInkrafttreten\nSoweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung\nnach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997\nsind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten ab- in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 6. Mai 1997\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel"]}