{"id":"bgbl1-1997-26-3","kind":"bgbl1","year":1997,"number":26,"date":"1997-04-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/26#page=111","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-26-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_26.pdf#page=111","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 14 und Nr. 15","page":931,"pdf_page":111,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 29. April 1997 931\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr.14, ausgegeben am 21. April 1997\nTag Inhalt Seite\n16. 4. 97 Gesetz ~u dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger\nAuszüge aus Personenstandsbüchem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n4\nFNA: neu: 211-8\nGESTA: XB006\n16. 4. 97 Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und\nder tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer\nGrenzbrücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785\nFNA: neu: 188-77\nGESTA: XJ022\n21. 2. 97 Bekanntmachung des deutsch-senegalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . 794\n3. 3. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . 796\n4. 3. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ukrainischen Rahmenabkommens über\nBeratung und Technische Zusammenarbeit.................................................. 797\n4. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle vom 14. Juni 1954 über Änderungen des\nAbkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797\n5. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte\ninternationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798\n5. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale\nKlassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799\n10. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen\nAuslieferungsübereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799\n10. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Lite-\nratur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • . . 800\n10. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . 800\n10. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen Selbst-\nverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801\n11. 3. 97 Bekanntm~~hung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Inter-\nnationalen Ubereinkommens von 1971 zur Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung\nfür Ölverschmutzungsschäden . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 801\n11. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivil-\nrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802\n11. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1976 zum Internationalen Über-\neinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . • 802\n11. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des\nTerrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • . • 803\n11. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von\nFolter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803\n11. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend\nAuskünfte über ausländisches Recht sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804\nPreis dieser Ausgabe: 7,65 DM (5,60 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,65 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","932 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 29. April 1997\nHerausgeber: Bundemnlnlslarun der Justiz - Vertag: Bundesanzeiger Ver1ags-\nges.m.b.H. - Druck: Buideedruckerei GmbH, Zweignledertassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Tel I enlhllt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von weeentficher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu vfl!Offelttlcha, sind.\nBundesgesetzbla Tell II enlhllt\na) YOlkerrachtllche Obeniinkonfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug ru Im Vertagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagages.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08- 0, Telefax: (02 28} 3 82 08- 36.\nBezugspreis fOr Teil I und Teil U halbjlhrtlch je 88,00 DM. EinzelstOcke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,80 DM zuzQglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 21, 75 DM (19,60 DM zuzüglich 2, 15 DM Versandkosten), bei BundeunzelgerVerlapges.m.b.H. · Postfach 13 20 • 53003 Som\nLieferung gegen Vorauatectwu,g 22,75 DM.\n~ - Q 5702 • Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist de Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt7%.\nISSN 0341-1095\nNr. 15, ausgegeben am 23. April 1997\nTag Inhalt Seite\n18. 4. 97 GNetz zum Protokoll II In der am 3. Mal 1996 gelnderten Fassung und zum Protokoll IV\nvom 13. Oktober 1995 zum YN-Waffenüberelnkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 806\nGESTA: XA012\n14. 11. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen\nvorn 10. Dezember 1982 . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . • • . • . • • . . . . . . • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 829\n12. 3. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs\nSpanien und der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuld-\n·vertlältnisse anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844\nPreis dleNr ~ 10.45 DM (8,40 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Ueferung gegen Vorausrechnung 11,45 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte St--.atz belrlgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}