{"id":"bgbl1-1997-22-7","kind":"bgbl1","year":1997,"number":22,"date":"1997-04-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/22#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-22-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_22.pdf#page=14","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12","page":762,"pdf_page":14,"num_pages":3,"content":["762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. April 1997\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung\nwird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) lnkrafttretens\n11.3.97 Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der\nFünfundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-\nkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und\nAbflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Han-\nnover) 4273 (61 2. 4. 97) 24.4.97\n96-1-2-25\n11.3.97 Hundertneunundsiebzigste Durchführungsverordnung des\nLuftfahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung\nvon Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln\nzum und vom Flughafen Hannover) 4273 (61 2. 4. 97) 24.4.97\nneu: 96-1-2-179\n12.3.97 Erste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hundertneunundzwanzigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für\nAn- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Ver-\nkehrsflughafen München) 4274 (61 2. 4. 97) 24.4.97\n96-1-2-129\n14.3.97 Erste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hundertvierundsechzigsten Durchführungsverordnung zur\nLuftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrs-\nlandeplatz Mönchengladbach) 4274 (61 2. 4. 97) 24.4.97\n96-1-2-164\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 12, ausgegeben am 2. April 1997\nTag Inhalt Seite\n20. 3. 97 Verordnung zu dem Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Ukraine über die Kriegsgräberfürsorge in der Bundesrepublik\nDeutschland und in der Ukraine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711\n7. 2. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990 über\n·Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung . . . . . . . . . . . . . 717\n7. 2. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internatio-\nnalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . 717\n7. 2. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und lmmunitäten der\nInternationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718\n7. 2. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über\nVerträge über den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719\n11. 2. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen\nzur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer\nausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720\n11. 2. 97 Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Vereinbarung über Endverbleibsgarantien . . . . . . . . . . . 720\n12. 2. 97 Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit 723\n12. 2. 97 Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 726","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. April 1997 763\nTag Inhalt Seite\n17. 2. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Vertrags über Erleichterungen der\nGrenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr................................... 727\n17. 2. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-russischen Abkommens über die gegenseitige\nHilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 728\n17. 2. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-dänischen Steuerabkommens . . . . . . . . . . . . . . . 728\n17. 2. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von\nPflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729\n17. 2. 97 Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1996 729\n17. 2. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-estnischen Investitionsförderungsvertrags . . . . . 732\n19. 2. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch\nSatelliten übertragenen programmtragenden Signale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732\n20. 2. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten sowie der Protokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733\n21. 2. 97 Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 736\n21. 2. 97 Bekanntmachung über die Änderung der Anwendungsbedingung~n für das FS-Streckengebühren-\nsystem und der Zahlungsbedingungen nach dem Internationalen Ubereinkommen über die Zusam-\nmenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . .. . .. . . . .. . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 738\n24. 2. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung\nder Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739\n24. 2. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung\nfür Opfer von Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740\n24. 2. 97 Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Rückübernahmeabkommens und des\nProtokolls zur Durchführung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 742\n26. 2. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr und des\nEuropäischen Zusatzübereinkommens hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751\n26. 2. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-indischen Doppelbesteuerungsabkommens . . . 751\n26. 2. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-russischen Doppelbesteuerungsabkommens . . 752\n26. 2. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-vietnamesischen Doppelbesteuerungsabkom-\nmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752\n26. 2. 97 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Abkommens über die gegen-\nseitige Hilfeleistung bei Katastrophen einschließlich schweren Unglücksfällen • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753\n26. 2. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung\ngrenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753\n26. 2. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den\nSuch- und Rettungsdienst auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754\n26. 2. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von\nRegeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754\n26. 2. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von\nUnterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755\n26. 2. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt . . . . . 755\n27. 2. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Sucht-\nstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 756\nPreis dieser Ausgabe: 10,45 DM (8.40 DM zuzüglich 2.05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 11,45 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 9. April 1997\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt TeH I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkaTechttiche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarlfvorschrif.\nlaufender Bezug nur lm Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke Je angefan-\ngene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsgea.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM.\nPostvertriebsstück · G 5702 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nISSN 0341-1095\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gerr.einschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI.EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n17.-3. 97 Verordnung (EG) Nr. 487/97 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnung (EWG) Nr. 1318/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG)\nNr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes\nund des Verbrauchs von hochwertigem R i n d f I e i s c h L 76/1 18.3.97\n17.3.97 Verordnung (EG) Nr. 489/97 der Kommission mit Durchführungsbe-\nstimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der französischen\nüberseeischen Departements in den Sektoren Obst und Ge m ü s e,\nPflanzen und Blumen L 76/6 18.3.97\n18.3.97 Verordnung (EG) Nr. 494/97 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnung (EWG) Nr. 2868/88 mit Durchführungsbestimmungen zur Rege-\nlung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die\nF i s c h e r e i im Nordwestatlantik L 77/5 19.3.97\nBerichtigung der Ver.ordnung (EG) Nr. 1442/95 der Kommission\nvom 26. Juni 1995 zur Anderung der Anhänge 1, II und III der Verord-\nnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemein-\nschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tier-\narzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABI.\nNr. L 143 vom 27.6.1995) L 76/34 18.3.97\nBerichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2431/96 der Kommission\nvom 17. Dezember 1996 zur Festsetzung der Referenzpreise für\nFischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1997 (ABI. Nr. L 331\nvom 20.12.1996) L 73/26 14.3.97\nBerichtigung der Verordnung (EG) Nr. 7/97 des Rates vom\n20. Dezember 1996 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-\nStahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft\nfür den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Verlängerung\ndes Systems der doppelten Kontrolle) (ABI. Nr. L 4 vom 8. 1. 1997) L 71/46 13.3.97"]}