{"id":"bgbl1-1997-19-5","kind":"bgbl1","year":1997,"number":19,"date":"1997-03-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/19#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-19-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_19.pdf#page=28","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 8, Nr. 9 und Nr. 10","page":584,"pdf_page":28,"num_pages":3,"content":["584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 25. März 1997\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 8, ausgegeben am 5. März 1997\nTag Inhalt Seite\n24. 2. 97 Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 17. Jull 1995 zur Gründung einer Assozia-\ntion zwischen der Europiischen Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten eineraeits und der\nTunesischen Republik andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342\nGESTA: XE014\n24. 2.97\n=~=,,=n1:c!1;,~~}.~-~~- ~~~~~~~~-~~-~~ -·~-~~\nGESTA: XK003\n537\n19. 2.97 Verordnung zu dem übereinkommen vom 28. Februar 1996 über die besonderen Stabilitätsanforde-\nrungen an Ro-Ro-Fahrgastschiffe (Ro-Ro-Stab-VO) ••.••...••.....••..•.•....•....••...•.....•• 540\n20.12.96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rettung und Rückführung\nvon Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen ••.••••...... 554\n6. 1.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß .... . 554\n15. 1. 97 Bekanntmachung des deutsch-guineischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ........ . 555\n16. 1. 97 Bekanntmachung· Ober den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst ................................•.....•.................•.....•.......•• 556\n20. 1.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Ober das Verbot der Entwicklung,\nHerstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen 557\n21. 1. 97 Bekanntmachung des deutsch-srilankischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit ....... . 557\n21. 1. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des\nSeerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 ..................... . 560\n21. 1. 97 Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit ....... . 560\n21. 1.97 Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit ....... . 562\n22. 1. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale Hinter-\nlegung gewerblicher Muster oder Modelle sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem\nAbkommen .............................................................................. . 563\n24. 2.97 Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über\ndie internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (AOR) ........................... . 564\nDie Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Obereinkommen über die /ntemationa/e\nBef6rderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 24. Februar 1997 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-\nblatts veröffentlicht. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen\ndes Verlags übersandt.\nPreis dieser /wagabe ohne Anlageband: 42,00 DM (39,20 DM zuzOgllch 2,80 DM V8f'981ldkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 43,00 DM.\nPreis des Anlagebandes: 118,60 DM (112,00 DM zuzOgllch 6,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 119,60 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 796.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 25. März 1997 585\nNr. 9, ausgegeben am 12. März 1997\nTag Inhalt Seite\n3.3.97 Gesetz zu dem Vertrag vom 3. November 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze ......................... ~ .. . 566\nGESTA: XAD07\n3.3.97 Gesetz zu dem Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommen von 1995 .................. . 576\nGESTA: XE019\n19.2.97 Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 22 über einheitliche Bedingungen für die Ge-\nnehmigung der Schutzhelme und ihrer V1Siere für Fahrer und Mitfahrer von Krafträdern und Mopeds\n(Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 22) •......................................... 631\n20. 1. 97 Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit .••..•••••• 632\n23.1.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und lmmunitäten der\nEuropäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAl) •••••••••• 634\n23.1. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe\nin Strafsachen .....•..............•.•.....•....••..........•....•.......•••·...•..•..••••.. 635\n23.1.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 637\n23. 1. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über\nbürgerliche und politische Rechte ..•.........•...........•.....•......•....••••.•........•.... 638\n24.1.97 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Kuba .........•..........•..............•••........•........•...........•....• 639\n27.1.97 ~eka~ntm_a~hung _über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa-\ntion fur ge1st1ges Eigentum ..•.•................................•.........•..•.....•.•.•....• 639\n27.1.97 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Mexiko ...................•.•.•.....••.••.•••..............................••. 640\n27.1.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Internationale\nPatentklassifikation ........•..•................•...•..•..........••....•••.•••.•.•..•••.... 640\n27.1.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internatio-\nnaler Streitfälle ........................................................................•... 641\n27.1. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Regi-\nstrierung von Marken ...................................................•.................. 641\n28.1.97 Bekanntmachung der deutsch-kamerunischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit ..... . 642\n28.1.97 Bekanntmachung der deutsch-kamerunischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit ....•. 643\n28.1.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Hauptlinien\ndes internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) •.•....•...•.•.•................•.•.•..•...••.••• 644\nDie Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 22 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten\ndes Bundesges'?tzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 16.15 DM (14,00 DM zUZOgllch 2, 15 DM Vssandkosten), bei Ueferung gegen Vorausrechnung 17,15 DM.\nPreis des Anlagebandes: 13,35 DM (11,20 DM zUZOgllch 2, 15 DM Versandkosten), bei Lleferung gegen Vorausrechnung 14,35 DM.\nIm Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 7CJ6.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 25. März 1997\nNr. 10, ausgegeben am 18. März 1997\nTag Inhalt Seite\n4.12.96 Bekanntmachung der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung\nvon Kulturgut (Neufassung vom 21. Oktober 1993) • • . • • . • • • • . . . • • • • • . . . . . . . . • . • . . • • • • • • • . • • • . . . 645\n19.12.96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes • • . . . 656\n20. 1. 97 Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . • . . . . 670\n20. 1.97 Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit • . . • . . • . . . . 673\n30. 1. 97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die\nInternationale Registrierung von Marken • • • • . . • • • • . . • • • . • • • • • • • . • • • • • . • . • • • • • . . • . • • • . • • • • • • • . 675\n30. 1.97 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der\nOzonschicht • • • • • • . . • . • . . • • • • . . • • • • • . • • . . . . . . • • • • . • • • . . . • • • . • . . . . • . . . . . . . • . • . . . • • • . • • • . . . 675\nPnlls dleNr Auegabe: 7,65 DM (5,60 DM ZUZOgllch 2,05 DM Versandkos(en}, bei Lieferung gegen Vorausrechoong 8,65 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalt.-.; der angewandte Steuersatz beträgt 796.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzbla KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung\nwird auf folgende Im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) lnkrafttretens\n24.2.97 Zweite Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Ancterung\nder Hundertsechzigsten Durchführungsverordnung zur Luft-\nverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und\nAbflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrs-\nlandeplatz Augsburg) 3449 (54 19. 3. 97) 27.3.97\n96-1-2-160\n27.2.97 Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der\nNeunundachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-\nkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und\nAbflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonder-\nflughafen Oberpfaffenhofen) 3450 (54 19. 3. 97) 27.3.97\n96-1-2-89\n27.2.97 Hundertachtundslebzigste Durchführungsverordnung des Luft-\nfahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung {Festlegung von\nFlugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflug-\nregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen) 3450 (54 19. 3. 97) 27.3.97\nneu: 96-1-2-178"]}