{"id":"bgbl1-1997-13-5","kind":"bgbl1","year":1997,"number":13,"date":"1997-03-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/13#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-13-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_13.pdf#page=29","order":5,"title":"Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)","law_date":"1997-03-03T00:00:00Z","page":405,"pdf_page":29,"num_pages":12,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 6. März 1997 405\nVerordnung\nzum Schutz von Tieren\nim Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung\n(Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV); **)\nVom 3. März 1997\nDas Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft §2\nund Forsten verordnet auf Grund Begriffsbestimmungen\n- des § 2a Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 Buchstabe b des\nIm Sinne dieser Verordnung sind:\nTierschutzgesetzes in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 17. Februar 1993 (BGBI. 1 S. 254), von 1. Hausgeflügel:\ndenen Satz 1 gemäß Artikel 48 der Verordnung vom Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Tauben\n26. Februar 1993 (BGBI. 1 S. 278) geändert worden und Wachteln, soweit sie Haustiere sind;\nist, Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für\n2. Gatterwild:\nVerkehr sowie\nin einem Gehege gehaltene Wildwiederkäuer und\n- des § 2a Abs. 1, des § 4b, des § 16 Abs. 5 Nr. 4\nWildschweine;\nsowie des§ 21 b des Tierschutzgesetzes\n3. Eintagsküken:\njeweils in Verbindung mit § 16b Abs. 1 Satz 2 des\nTierschutzgesetzes nach Anhörung der Tierschutz- Geflügel im Alter von bis zu 60 Stunden;\nkommission: 4. kranke oder verletzte Tiere:\nTiere mit gestörtem Allgemeinbefinden oder einer\nAbschnitt 1 Verletzung, die mit erheblichen Schmerzen oder\nAllgemeine Vorschriften Leiden verbunden ist;\n5. Betreuen:\n§1\ndas Unterbringen, Füttern, Tränken und die Pflege\nAnwendungsbereich der Tiere, einschließlich des Treibens sowie des\nBeförderns von Tieren innerhalb einer Schlachtstätte;\n(1) Diese Verordnung gilt für\n6. Hausschlachtung:\n1. das Betreuen von Tieren in einer Schlachtstätte,\ndas Schlachten außerhalb eines Schlachtbetriebes,\n2. das Aufbewahren von Speisefischen und Krusten- wenn das Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalt\ntieren, des Besitzers verwendet werden soll;\n3. das Ruhigstellen und Betäuben vor dem Schlachten 7. Schlachtbetrieb:\noder Töten von Tieren, die zur Gewinnung von Fleisch,\neine Schlachtstätte, in der warmblütige Tiere gewerbs-\nHäuten, Pelzen oder sonstigen Erzeugnissen bestimmt\nmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unter-\nsind,\nnehmung geschlachtet werden.\n4. das Schlachten oder Töten der in Nummer 3 ge-\nnannten Tiere, §3\n5. das Ruhigstellen, Betäuben und Töten von Tieren bei Allgemeine Grundsätze\neiner behördlich veranlaßten Tötung.\n(1) Die Tiere sind so zu betreuen, ruhigzustellen, zu\n(2) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht betäuben, zu schlachten oder zu töten, daß bei ihnen nicht\nanzuwenden bei ·· mehr als unvermeidbare Aufregung, Schmerzen, Leiden\n1. einem Tierversuch, soweit für den verfolgten Zweck oder Schäden verursacht werden.\nandere Anforderungen unerläßlich sind, (2) Vorrichtungen zum Ruhigstellen sowie Ausrüstun-\n2. weidgerechter Ausübung der Jagd, gen und Anlagen für das Betauben, Schlachten oder\nTöten der Tiere sind so zu planen, zu bauen, Instand zu\n3. zulässigen Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, halten und zu verwenden, daß ein rasches und wirksames\n4. einem Massenfang von Fischen, wenn es auf Grund Betäuben und Schlachten oder Töten möglich ist.\ndes Umfangs und der Art des Fangs nicht zumutbar ist,\n· eine Betäubung durchzuführen. §4\nSachkunde\n1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 93/119/EG\ndes Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum (1) Wer Tiere betreut, ruhigstellt, betäubt, schlachtet\nZeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (ABI. EG Nr. L 340 S. 21 ).\noder tötet, muß über die hierfür notwendigen Kenntnisse\nj Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom\n28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Nor-\nund Fähigkeiten (Sachkunde) verfügen.\nmen und technischen Vorschriften (ABI. EG Nr. L 109 S. 8), zuletzt (2) Einhufer, Wiederkäuer, Schweine, Kaninchen oder\ngeändert durch Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Par1aments und\ndes Rates vom 23. März 1994 (ABI. EG Nr. L 100 S. 30) sind beachtet Geflügel darf im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit nur\nworden. schlachten oder im Zusammenhang hiermit ruhigstellen","406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 199-7 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 6. März 1997\noder betäuben, wer im Besitz einer gültigen Beschei- (8) Die Sac~kundebescheinigung ist zu entziehen,\nnigung der zuständigen Behörde oder der sonst nach wenn Personen mehrfach nicht unerheblich gegen\nLandesrecht beauftragten Stelle (zuständige Stelle) über Anforderungen dieser Verordnung verstoßen haben und\nseine Sachkunde (Sachkundebescheinigung) ist. Ab- Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dieses auch\nweichend von Satz 1 genügt es in Schlachtbetrieben, in weiterhin geschehen wird.\ndenen Hausgeflügel im Wasserbad betäubt wird, wenn die\nPersonen, die diese Tiere von Hand betäuben oder §5\nschlachten sowie Personen, die die Aufsicht beim Ruhig-\nstellen, Betäuben und Schlachten der Tiere ausüben, Treiben und Befördern von\nim Besitz einer Sachkundebescheinigung sind; letztere Tieren innerhalb einer Schlachtstätte\nmüssen während der Schlachtzeit ständig in dem Betrieb (1) Tiere dürfen nur unter Vermeidung von Schmerzen,\nanwesend sein. Leiden oder Schäden getrieben werden. Insbesondere ist\n(3) Die Sachkundebescheinigung wird von der zu- es verboten, Tiere auf besonders empfindliche Stellen zu\nständigen Stelle auf Antrag erteilt, wenn die Sachkunde im schlagen oder dagegen zu stoßen, ihnen grobe Hiebe\nRahmen einer erfolgreichen Prüfung nach Maßgabe der oder Fußtritte zu versetzen, ihren Schwanz zu quetschen,\nAbsätze 4 und 5 nachgewiesen worden ist oder die zu drehen oder zu brechen oder ihnen in die Augen zu\nVoraussetzungen des Absatzes 7 erfüllt sind. Die Sach- greifen.\nkundebescheinigung bezieht sich auf die Tierkategorien (2) Treibhilfen dürfen nur zum Leiten der Tiere ver-\nsowie Betäubungs- und Tötungsverfahren, auf die sich wendet werden. Die Anwendung elektrisc~er Treibgeräte\ndie Prüfung nach Absatz 4 oder die Ausbildung nach ist verboten. Abweichend von Satz 2 ist die Anwendung\nAbsatz 7 Nr. 2 erstreckt hat. elektrischer Treibgeräte bei gesunden und unverletzten\n(4) Auf Antrag führt die zuständige Stelle eine Prüfung über einem Jahr alten Rindern und über vier Monate alten\nder Sachkunde bezogen auf die im Antrag benannten Schweinen, die die Fortbewegung im Bereich der Ver-\nTierkategorien sowie Betäubungs- und Tötungsverfahren einzelung vor oder während des unmittelbaren Zutriebs\ndurch. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und zur Fixationseinrichtung verweigern, zulässig. Sie dürfen\neinem praktischen Teil. Sie wird im theoretischen Teil nur insoweit und in solchen Abständen angewendet\nschriftlich und mündlich abgelegt. Die Prüfung erstreckt werden, wie dies zum Treiben der Tiere unerläßlich ist;\nsich auf folgende Prüfungsgebiete: dabei müssen die Tiere Raum zum Ausweichen haben.\nDie Stromstöße dürfen nur auf der Hinterbeinmuskulatur\n1. im Bereich der Kenntnisse: und mit einem Gerät verabreicht werden, das auf Grund\na) Grundkenntnisse der Anatomie und Physiologie, seiner Bauart die einzelnen Stromstöße automatisch auf\nb) Grundkenntnisse des Verhaltens der Tiere, höchstens zwei Sekunden begrenzt.\nc) tierschutzrechtliche Vorschriften, (3) Behältnisse, in denen sich Tiere befinden, dürfen\nnicht gestoßen, geworfen oder gestürzt werden. Behält-\nd) Grundkenntnisse der Physik oder Chemie, soweit\nnisse, in denen sich warmblütige Tiere befinden, müssen\ndiese für die betreffenden Betäubungsverfahren\nsich stets in aufrechter Stellung befinden, es sei denn, sie\nnotwendig sind, werden zum automatischen Ausladen von Hausgeflügel\ne) Eignung und Kapazität der jeweiligen Betäubungs- so geneigt, daß die Tiere nicht übereinanderfallen. Tiere\nverfahren und dürfen nur unter Vermeidung von Schmerzen, Leiden oder\nf) Kriterien einer ordnungsgemäßen Betäubung und Schäden aus den Behältnissen entladen werden.\nSchlachtung von Tieren;\n2. im Bereich der Fertigkeiten:\nAbschnitt2\na) ordnungsgemäße Durchführung des Ruhigstellens,\nBetäubens und Schlachtens der Tiere und Vorschriften über Schlachtbetriebe\nb) Wartung der für das Betäuben und Schlachten not- §6\nwendigen Geräte oder Einrichtungen.\nAnforderungen an die Ausstattung\n(5) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im theo-\nretischen und praktischen Teil mindestens ausreichende (1) Schlachtbetriebe müssen über Einrichtungen zum\nLeistungen erbracht worden sind. Entladen der Tiere von Transportmitteln verfügen, die\nermöglichen, daß\n(6) Eine Wiederholung der Prüfung ist frühestens nach\ndrei Monaten zulässig. 1. Tiere, die nicht in Behältnissen angeliefert werden, nur\neine möglichst geringe, 20 Grad nicht übersteigende\n(7) Die zuständige Stelle kann von einer Prüfung abse- Neigung überwinden müssen oder\nhen, wenn\n2. Tiere in Behältnissen in aufrechter Stellung entladen\n1. der erfolgreiche Abschluß eines Hochschulstudiums werden.\nder Tiermedizin oder der Fischereibiologie oder\n(2) Der Betreiber eines Schlachtbetriebes hat sicher-\n2. eine bestandene Abschlußprüfung in den Berufen zustellen, daß der Boden im ganzen Aufenthaltsbereich\nFleischer/Fleischerin, TierwirVTierwirtin mit dem Schwer- der Tiere trittsicher ist. Treibgänge müssen so angelegt\npunkt Geflügelhaltung, Tierpfleger/Tierpflegerin der sein, daß das selbständige Vorwärtsgehen der Tiere\nFachrichtung Haustierpflege oder Landwirt/Landwirtin gefördert wird. Treibgänge und Rampen müssen mit\nnachgewiesen wird und keine Bedenken hinsichtlich einem geeigneten Seitenschutz versehen sein, der so\nder erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten beschaffen ist, daß ihn die Tiere nicht überwinden, keine\nbestehen. Gliedmaßen herausstrecken und sich nicht verletzen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 6. März 1997 407\nkönnen. Treibgänge und Rampen dürfen höchstens nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft ohne schmerz-\neine Neigung von 20 Grad aufweisen. Die Neigung der hafte Treibhilfen zum Schlachtplatz zu gelangen, sind dort\nTreibgänge zur Betäubungseinrichtung darf höchstens zu betäuben oder zu töten, wo sie sich befinden.\n10 Grad, für Rinder höchstens 7 Grad betragen.\n(2) Tiere, die nach der Entladung nicht sofort der\nSchlachtung zugeführt werden, sind so unterzubringen,\n§7 daß\nAllgemeine Vorschriften 1. die Tiere ungehindert liegen, aufstehen und sich hin-\nüber das Betreuen von Tieren legen können,\n(1) Die Tiere sind vor schädlichen Witterungseinflüssen 2. für jedes Tier eine Liegefläche vorhanden ist, die\nzu schützen. Waren sie hohen Temperaturen ausgesetzt, hinsichtlich der Wärmeableitung die Erfordernisse für\nso ist für ihre Abkühlung zu sorgen. das liegen erfüllt, und\n(2) Tiere, die nach ihrer Ankunft nicht sofort der 3. für jedes Tier eine Freßstelle vorhanden ist.\nSchlachtung zugeführt werden, sind\nSatz 1 Nr. 2 gilt nicht, sofern die Tiere innerhalb von sechs\n1. mit jederzeit zugänglichem Wasser in ausreichender Stunden nach ihrer Ankunft der Schlachtung zugeführt\nQualität zu versorgen und werden. Satz 1 Nr. 3 gilt nicht, sofern die Tiere innerhalb\n2. mit geeignetem Futter zu versorgen, wenn die Tiere von zwölf Stunden nach ihrer Ankunft der Schlachtung\nnicht innerhalb von sechs Stunden nach der An- zugeführt werden.\nlieferung der Schlachtung zugeführt werden. (3) Milchgebenden Tieren, die nach ihrer Ankunft nicht\nFür diese Tiere ist ferner eine ausreichende Lüftung sofort der Schlachtung zugeführt werden, ist unter\nsicherzustellen. Satz 1 gilt nicht für Tiere, die sich in Berücksichtigung des Zeitpunktes des letzten Melkens in\nBehältnissen befinden und die innerhalb von zwei Abständen von höchstens 15 Stunden unter Vermeidung\nStunden nach der Anlieferung der Schlachtung zugeführt von Schmerzen die Milch zu entziehen.\nwerden.\n(3) Werden Tiere in einem Stall untergebracht, der §9\nauf elektrisch betriebene Lüftung angewiesen ist, so muß Betreuen von Tieren, die\neine Alarmanlage vorhanden sein, die den betreuenden in Behältnissen angeliefert werden\nPersonen eine Betriebsstörung meldet. Die Alarmanlage\nmuß regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft Tiere, die in Behältnissen angeliefert werden, sind\nwerden. unverzüglich der Schlachtung zuzuführen. § 7 Abs. 2\nbleibt unberührt.\n(4) Falls bei einem Stromausfall keine ausreichende\nVersorgung der Tiere sichergestellt ist, muß ein Notstrom-\naggregat einsatzbereit gehalten werden.\nAbschnitt 3\n(5) Tiere, die untereinander auf Grund ihrer Art, ihres\nGeschlechts, ihres Alters oder ihrer Herkunft unverträglich Vorschriften\nsind, müssen getrennt untergebracht werden. über das Aufbewahren\n(6) Das Allgemeinbefinden und der Gesundheits- von Speisefischen und Krustentieren\nzustand der Tiere sind mindestens jeden Morgen und\njeden Abend zu kontrollieren. Soweit notwendig, sind §10\nTiere unverzüglich abzusondern oder zu töten. Aufbewahren von Speisefischen\n(7) Es muß sichergestellt sein, daß Mist, Jauche\n(1) Lebende Speisefische dürfen nur in Behältern auf-\nund Gülle in zeitlich erforderlichen Abständen aus den\nbewahrt werden, deren Wasservolumen den Tieren\nStallungen und Buchten entfernt werden oder daß regel-\nausreichende Bewegungsmöglichkeiten bietet. Unver-\nmäßig mit trockenem, sauberen Material eingestreut wird.\nträgliche Fische müssen voneinander getrennt gehalten\n(8) Zur Betreuung der Tiere muß eine geeignete werden. Den Wasserqualitäts-, Temperatur- und Licht-\nBeleuchtung zur Verfügung stehen. ansprüchen der einzelnen Arten ist Rechnung zu tragen.\n(9) Die Tiere dürfen erst unmittelbar vor der Schlach- Insbesondere müssen ein ausreichender Wasseraus-\ntung oder Tötung an den Platz der Schlachtung oder tausch und eine ausreichende Sauerstoffversorgung der\nTötung gebracht werden. Tiere sichergestellt sein.\n(2) § 7 Abs. 6 gilt entsprechend. Tote Fische sind un-\n§8 verzüglich aus dem Behälter zu entfernen.\nBetreuen von Tieren, die (3) An Endverbraucher, ausgenommen Gaststätten\nsich nicht in Behältnissen befinden und ähnliche Einrichtungen, dürfen Fische nicht lebend\n(1) Kranke oder verletzte sowie noch nicht abgesetzte abgegeben werden.\nTiere sind nach ihrer Ankunft sofort abzusondern und\nunverzüglich zu schlachten oder zu töten. Kranke oder § 11\nverletzte Tiere, die offensichtlich unter starken Schmerzen\nAufbewahren von Krustentieren\nleiden oder große, tiefe Wunden, starke Blutungen oder\nein stark gestörtes Allgemeinbefinden aufweisen, sind Das Aufbewahren lebender Krustentiere auf Eis ist\njedoch sofort nach ihrer Ankunft zu schlachten oder zu verboten; sie dürfen nur im Wasser oder vorübergehend\ntöten. Tiere, die auf Grund von Krankheit oder Verletzung auf feuchter Unterlage aufbewahrt werden.","408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 6. März 1997\nAbschnitt4 muß sicherstellen, daß durch den Automaten nicht ent-\nblutete Tiere von Hand entblutet werden.\nVorschriften über\ndas Ruhigstellen, Betäuben, (4) Nach dem Entblutungsschnitt dürfen weitere\nSchlachten und Töten von Tieren Schlachtarbeiten am Tier erst durchgeführt werden,\nwenn keine Bewegungen des Tieres mehr wahrzunehmen\nsind. Geschächtete Tiere dürfen nicht vor Abschluß\n§12\ndes Entblutens aufgehängt werden. Bei Tötungen ohne\nRuhigstellen warmblütiger Tiere Blutentzug dürfen weitere Eingriffe am Tier erst nach\nFeststellung des Todes vorgenommen werden.\n(1) Tiere, die durch Anwendung eines mechanischen\noder elektrischen Gerätes betäubt oder getötet werden (5) Wer einen Fisch schlachtet oder tötet, muß diesen\nsollen, sind in eine solche Stellung zu bringen, daß das unmittelbar vor dem Schlachten oder Töten betäuben.\nGerät ohne Schwierigkeiten, genau und so lange wie nötig Ohne vorherige Betäubung dürfen\nangesetzt und bedient werden kann. Zu diesem Zweck\nsind bei Einhufern und Rindern deren Kopfbewegungen 1. Plattfische durch einen schnellen Schnitt, der die Kehle\neinzuschränken. Beim Schächten sind Rinder mit mecha- und die Wirbelsäule durchtrennt, und\nnischen Mitteln ruhigzustellen. In Schlachtbetrieben, in 2. Aale, wenn sie nicht gewerbsmäßig gefangen werden,\ndenen Schweine in einem Umfang geschlachtet werden, durch einen die Wirbelsäule durchtrennenden Stich\nder nach dem Umrechnungsfaktor der Anlage 1 mehr dicht hinter dem Kopf und sofortiges Herausnehmen\nals 20 Großvieheinheiten je Woche oder 1 000 Groß- der Eingeweide einschließlich des Herzens\nvieheinheiten je Jahr beträgt, müssen Schweine mit\ngeschlachtet oder getötet werden.\neinem Gewicht von über 30 Kilogramm in Betäubungs-\nfallen oder ähnlichen Einrichtungen einzeln ruhiggestellt (6) Wirbeltiere dürfen nur nach Maßgabe der Anlage 3\nwerden. betäubt oder getötet werden. § 8 der Verordnung über das\n(2) Es ist verboten, Tiere ohne vorherige Betäubung Schlachten von Tieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\naufzuhängen. Satz 1 gilt nicht für Hausgeflügel, wenn die Gliederungsnummer 7833-2-1, veröffentlichten bereinig-\nBetäubung spätestens drei Minuten nach dem Aufhängen ten Fassung bleibt unberührt.\nerfolgt. (7) Der Betreiber einer Brüterei hat sicherzustellen,\n(3) Elektrische Betäubungsgeräte dürfen nicht dazu daß nicht schlupffähige Küken nach Beendigung des\nverwendet werden, Tiere ruhigzustellen oder zur Bewe- Brutvorganges unverzüglich getötet werden. Dies kann\ngung zu veranlassen. zusammen mit den übrigen Brutrückständen in einem\nHomogenisator erfolgen.\n(4) Tiere dürfen vor der Betäubung erst ruhiggestellt\nwerden, wenn die ausführende Person zur sofortigen (8) Krusten- und Schalentiere, außer Austern, dürfen\nBetäubung oder Tötung der Tiere bereitsteht. nur in stark kochendem Wasser getötet werden; das\nWasser muß sie vollständig bedecken und nach ihrer\nZugabe weiterhin stark kochen. Abweichend von Satz 1\n§13 dürfen Schalentiere in über 100 Grad Celsius heißem\nBetäuben, Schlachten und Töten Dampf getötet werden.\n(1) Tiere sind so zu betäuben, daß sie schnell und unter\nVermeidung von Schmerzen oder Leiden in einen bis §14\nzum Tod anhaltenden Zustand der Empfindungs- und Behördliche Zulassung weiterer\nWahrnehmungslosigkeit versetzt werden. Betlubungs- oder Tötungsverfahren\n(2) Betäubungsgeräte und -anlagen sind an jedem Abweichend von§ 13 Abs. 6 in Verbindung mit Anlage 3\nArbeitstag mindestens einmal zu Arbeitsbeginn auf ihre kann die zuständige Behörde befristet\nFunktionsfähigkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls\nmehrmals täglich zu reinigen. Am Schlachtplatz sind 1. andere Betäubungs- oder Tötungsverfahren zum\nErsatzausrüstungen einsatzbereit zu halten. Diese sind Zwecke ihrer Erprobung zulassen;\nin zeitlich erforderlichen Abständen auf ihre f unktions- 2. andere Betäubungs- oder Tötungsverfahren für\nfähigkeit zu überprüfen. Mängel müssen unverzüglich behördlich veranlaßte Tötungen zulassen, soweit die\nabgestellt werden. Satz 2 gilt nicht für Wasserbad- Tiere mit ihnen unter Vermeidung von Schmerzen oder\nbetäubungsanlagen. Leiden sicher betäubt und getötet werden und weitere\n(3) Wer ein Tier schlachtet oder anderweitig mit Blut- Eingriffe am Tier erst nach Feststellung seines Todes\nentzug tötet, muß sofort nach dem Betäuben, und zwar für vorgenommen werden;\ndie in Anlage 2 Spalte 1 genannten Betäubungsverfahren 3. die Elektrokurzzeitbetäubung abweichend von Anlage 3\ninnerhalb des jeweils in Spalte 2 festgelegten Zeitraumes, Teil II Nr. 3.2 mit einer Mindeststromflußzeit von zwei\nmit dem Entbluten beginnen. Er muß das Tier entbluten, Sekunden und abweichend von Anlage 3 Teil II Nr. 3.3\nsolange es empfindungs- und wahrnehmungsunfähig bei Rindern über sechs Monaten ohne elektrische\nist. Bei warmblütigen Tieren muß er dafür sorgen, daß Herzdurchströmung als Betäubungsverfahren zulassen,\ndurch Eröffnen mindestens einer Halsschlagader oder soweit es erforderlich ist, den Bedürfnissen von\ndes entsprechenden Hauptblutgefäßes sofort ein starker Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften zu\nBlutverlust eintritt. Die Entblutung muß kontrolliert werden entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer\nkönnen. Der Betreiber eines Schlachtbetriebes, in dem Religionsgemeinschaft die Anwendung anderer Be-\nHausgeflügel durch Halsschnittautomaten entblutet wird, täubungsverfahren untersagen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 6. März 1997 409\nAbschnitts §16\nOrdnungswidrigkeiten Außerkrafttreten von Vorschriften\nund Schlußbestimmungen Mit Ablauf des 31. März 1997 treten außer Kraft:\n§15 1. das Gesetz über das Schlachten von Tieren in der im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7833-2,\nOrdnungswidrigkeiten\nveröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch\n(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Artikel 216 Abschnitt I des Gesetzes vom 2. März 1974\nBuchstabe a des Tierschutzgesetzes handelt, wer vor- (BGBI. 1 S. 469);\nsätzlich oder fahrlässig\n2. mit Ausnahme des § 8, die Verordnung über das\n1. einer Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, 4 Schlachten von Tieren in der im Bundesgesetzblatt\noder 5 oder Abs. 3 Satz 1 oder 3 über das Treiben oder Teil III, Gliederungsnummer 7833-2-1, veröffentlichten\nBefördern der Tiere zuwiderhandelt, bereinigten Fassung;\n2. als Betreiber eines Schlachtbetriebes einer Vorschrift 3. a) die Verordnung über das Schlachten und Auf-\ndes § 7 Abs. 2 Satz 1 oder 2, Abs. 6 oder 9, § 8 Abs. 1 bewahren von lebenden Fischen und anderen kalt-\nSatz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 3 oder Abs. 3 oder§ 9 blütigen Tieren in der im Bundesgesetzblatt Teil 111,\nSatz 1 über das Betreuen der Tiere zuwiderhandelt, Gliederungsnummer 7833-1-3, veröffentlichten\n3. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 oder 3 als Betreiber eines bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 12\nSchlachtbetriebes ein Tier nicht betäubt, nicht oder der Verordnung vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1\nnicht rechtzeitig schlachtet oder nicht oder nicht recht- s. 2413);\nzeitig tötet oder\nb) § 18 Abs. 1 Nr. 27 des Tierschutzgesetzes in der\n4. entgegen § 11 ein Krustentier aufbewahrt. Fassung der Bekanntmachung vom 17. Februar\n(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 1993 (BGBI. 1 S. 254);\nBuchstabe b des Tierschutzgesetzes handelt, wer vor- 4. die Verordnung Nr. 49 über das Schlachten von Tieren\nsätzlich oder fahrlässig in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\n1 . entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 ein Tier ruhigstellt, betäubt nummer 7833-2-2-a, veröffentlichten bereinigten Fas-\noder schlachtet, sung;\n2. entgegen§ 6 Abs. 2 Satz 1 nicht sicherstellt, daß der 5. die Änderung der Verordnung über das Schlachten von\nBoden trittsicher ist, Tieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\n3. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 ein warmblütiges Tier rungsnummer 7833-2-1-a, veröffentlichten bereinigten\naufhängt, Fassung;\n4. entgegen § 12 Abs. 3 ein elektrisches Betäubungs- 6. das Gesetz über das Schlachten von Tieren in der im\ngerät verwendet, Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 7833-2-a,\nveröffentlichten bereinigten Fassung;\n5. entgegen § 13 Abs. 2 Satz 2 als Betreiber eines\nSchlachtbetriebes eine Ersatzausrüstung nicht ein- 7. die Verordnung über das Schlachten von Tieren nach\nsatzbereit hält, jüdischem Ritus in der im Bundesgesetzblatt Teil 111,\n6. einer Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 1, 2 oder 3 über Gliederungsnummer 7833-2-1-b, veröffentlichten be-\ndas Entbluten der Tiere zuwiderhandelt, reinigten Fassung (Sammlung des bereinigten Landes-\nrechts Nordrhein-Westfalen S. 762) für die ehemalige\n7. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 5 nicht sicherstellt, daß ein Nord-Rheinprovinz;\nTier von Hand entblutet wird,\n8. die Anordnung über das Tierschlachten auf jüdi-\n8. entgegen § 13 Abs. 4 Satz 1, 2 oder 3 an einem Tier\nsche Weise in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\nweitere Schlachtarbeiten durchführt, ein geschächte-\nrungsnummer 7833-2-1-c, veröffentlichten bereinigten\ntes Tier aufhängt oder bei Tötungen ohne Blutentzug\nFassung (Sammlung des bereinigten Landesrechts\nweitere Eingriffe an einem Tier vornimmt,\nNordrhein-Westfalen S. 762) für die ehemalige Provinz\n9. entgegen § 13 Abs. 5 Satz 1 einen Fisch nicht oder Westfalen.\nnicht rechtzeitig betäubt,\n10. entgegen § 13 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit\n§17\na) Anlage 3 Teil I oder\nb) Anlage 3 Teil II Übergangsvorschriften\naa) Nr. 1.1 Satz 1, Nr. 1.2, 2.1, 3.1 Satz 1 oder (1) Der Sachkundenachweis nach § 4 Abs. 2 gilt von\nSatz 3, erster Teilsatz, Nr. 3.3 Satz 1 oder 3, demjenigen, der am 1. April 1997 eine entsprechende\n3.8 Satz 3, Nr. 4.1, 4.3, 4.8, 4.9, 5 Satz 1, Nr. 8, Tätigkeit ausübt, als vorläufig erbracht. Der vorläufige\n9 oder 10, Nachweis erlischt, wenn nicht bis zum 1 . April 1998 der\nbb) Nr. 3.7 Satz 1 Nr. 3.7.2 oder Nr. 3.7.3 oder zuständigen Behörde eine Bescheinigung nach § 4 Abs. 2\nvorgelegt wird.\ncc) Nr. 3.10 oder 3.11 Satz 1, 2, 3 oder 4\n(2) Elektrische Treibgeräte, die sich am 1. April 1997\nein Tier betäubt oder tötet oder in Gebrauch befinden und den Anforderungen des § 5\n11. entgegen § 13 Abs. 7 Satz 1 nicht sicherstellt, daß Abs. 2 Satz 4 nicht entsprechen, dürfen bis zum 1 . April\nein nicht schlupffähiges Küken getötet wird. 1999 angewendet werden.","410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 6. März 1997\n(3) Das Verbot nach § 12 Abs. 2 Satz 1 gilt bis zum 1. § 6 Abs. 1 im Hinblick auf Schlachtbetriebe, die am\n31. Dezember 2003 nicht bei Truthühnern, wenn die 1. April 1997 in Betrieb sind, am 1. April 1998;\nBetäubung spätestens sechs Minuten nach dem Auf- 2. § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 am 1. April 1998;\nhängen erfolgt.\n3. § 12 Abs. 1 Satz 2 und 4, § 15 Abs. 2 Nr. 9 Buchstabe b\nDoppelbuchstabe bb und Anlage 3 Teil II Nr. 3.7\n§18 Satz 1, Nr. 3.7.2, Nr. 3.7.3, Nr. 4.4.1 und Nr. 4.6.3\nam 1. April 2001;\nlflkrafttreten\n4. § 15 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc\nDiese Verordnung tritt am 1. April 1997 in Kraft. und Anlage 3 Teil II Nr. 3.1 O und Nr. 3.11 Satz 1 bis 3\nAbweichend hiervon treten in Kraft am 1. April 1999.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 3. März 1997\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 6. März 1997 411\nAnlage 1\n(zu§ 12 Abs. 1, Anlage 3 Teil II Nr. 3.7)\nUmrechnungsschlüssel für Großvieheinheiten\nTierkategorie Großvieheinheiten je Tier\n2\nEinhufer 1\nRinder\n- bis 300 Kilogramm Lebendgewicht 0,50\n- über 300 Kilogramm Lebendgewicht 1\nSchweine\n- bis 100 Kilogramm Lebendgewicht 0,15\n- über 100 Kilogramm Lebendgewicht 0,20\nSchafe und Ziegen\n- unter 15 Kilogramm Lebendgewicht 0,05\n- von 15 Kilogramm Lebendgewicht und mehr 0,10\nAnlage2\n(zu§ 13 Abs. 3)\nHöchstdauer zwischen Betäuben und Entblutungsschnitt\nBetäubungsverfahren Sekunden\n2\nBolzenschuß bei\na) Rindern 60\nb) Schafen und Ziegen in den\nHinterkopf 15\nc) anderen Tieren oder anderen\nSchußpositionen 20\nElektrobetäubung warmblütiger Tiere 10 (bei Liegendentblutung)\n20 (bei Entblutung im Hängen)\nKohlendioxidbetäubung 20 (nach Verlassen\nder Betäubungsanlage)\n30 (nach dem letzten Halt\nin der COrAtmosphäre)","Aniage3\n(zu§ 13 Abs. 6)\n..\n~\n1\\)\nBetäubungs- und Tötungsverfahren\nVorbemerkungen\nBei den in Teil I Spalte 1 genannten Tieren dürfen nur die in den Spalten 2 bis 10 genannten Verfahren angewendet werden, wenn sie mit einem Kreuz (+) bezeichnet\nCD\nsind; hierbei sind die besonderen Maßgaben nach Teil II zu beachten. C\n::J\nTeil 1: Zulässige Verfahren a.\n::::---::_\n(1)\nElektrische Kohlen- Verabreichung Kohlen- Anwendung ~\nKopf- Genick-\nBolzenschuß Kugel schuß Durch- dioxid- eines Stoffes mit monoxid- eines ~\nschlag schlag\ne strömung exposition Betäubungseffekt exposition Homogenisators ~\nC\"'\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\n~\nEinhufer +1 c....\n+ + ~\n::::r\nRinder + +1 + + eo~\n::J\nSchweine +1,5 +1 + + +2 + (0\n......\nSchafe +1 +3 l\n~\nEintagsküken + +B + C\n(/)\n(0\nnicht schlupffähige Küken +B + ~ (1)\nGatterwild +9 ' + C\"'\n(1)\n::J\nPelztiere + + N\nC\nFische + +10 + +11 CD\n0\n::J\nandere Wirbeltiere + + + + ::J\n~\n3\n1) Zur Nottötung sowie mit Einwilligung der zuständigen Behörde zur Betäubung oder Tötung von Rindern oder Schweinen, die ganzjährig im Freien gehalten werden.\n~\n2) Zur Betäubung von Tieren mit einem Körpergewicht bis zu 10 Kilogramm, die nicht in einem Schlachtbetrieb geschlachtet oder getötet werden und bei denen das Betäuben und Entbluten durch dieselbe Person\nvorgenommen wird. ~\n~=\n3) Zur Betäubung von Tieren mit einem Körpergewicht bis zu 30 Kilogramm, die nicht in einem Schlachtbetrieb geschlachtet oder getötet werden und bei denen das Betäuben und Entbluten durch dieselbe Person N\nvorgenommen wird. ......\n