{"id":"bgbl1-1997-12-3","kind":"bgbl1","year":1997,"number":12,"date":"1997-02-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/12#page=50","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-12-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_12.pdf#page=50","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 7","page":370,"pdf_page":50,"num_pages":2,"content":["370                Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 28. Februar 1997\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 5, ausgegeben am 13. Februar 1997\nTag                                                                                       Inhalt                                                                                           Seite\n23. 1. 97       Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 41 über einheitliche Bedingungen für die\nGenehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung (Verordnung zur Revision 1\nder ECE-Regelung Nr. 41)..................................................................                                                                                     214\n23. 1. 97       Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 98 über einheitliche Bedingungen für\ndie Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen (Verordnung\nzur ECE-Regelung Nr. 98) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   215\n16. 12. 96      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen\nAuslieferungsübereinkommen..............................................................                                                                                       216\n17. 12. 96      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung\nfür Schäden durch Weltraumgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  216\n17. 12. 96      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung der Meeres-\nverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen . . . . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . . . •                                                        217\n17.12. 96       Bekanntmachung über den Geltungsl:?ereich des Übereinkommens zur Errichtung der Multilateralen\nInvestitions-Garantie-Agentur (MIGA-Ubereinkommen} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . • •                                           217\n17.12. 96       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Inter-\nnationalen Weinamts in Paris . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     218\n19. 12. 96      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens Ober die Gründung der \"Eurofima\"\nEuropäische Gesellschaft für-die Finanzierung von Eisenbahnmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    218\n19. 12. 96      Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens Ober Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                                                 219\n20. 12. 96      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der\nTätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes\nund anderer Himmelskörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      221\n20. 12. 96      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Notenwechsels vom 12. September 1994 zur Änderung\ndes Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            222\n20. 12. 96      Bekanntmachung des Notenwechsels vom 12. September 1994 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland, der Französischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland\nund den Vereinigten Staaten von Amerika zur Beendigung der Vereinbarung durch Notenwechsel\nvom 25. September 1990 zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften der Französischen Republik,\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika\nin Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  222\n20.12. 96       Bekanntmachung des Notenwechsels vom 12. September 1994 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland, dem Königreich Belgien, Kanada und dem Königreich der Niederlande zur Beendigung\nder Vereinbarung durch Notenwechsel vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der\nbelgischen, kanadischen und niederländischen Truppen in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     226\nDie\na) Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 41 und\nb) ECE-Regelung Nr. 98\nwerden jeweils als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II\nwerden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM.\nPreis des Anlagebandes (ECE-Regelung Nr. 41): 7,65 DM (5,60 DM zuzüglich 2,05 DM Veniandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,85 DM.\nPreis des Anlagebandes (ECE-Aegelung Nf'. 98): 13,35 DM (11,20 DM zuzüglich 2, 15 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 14,35 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 28. Februar 1997                                                                             371\nNr. 6, ausgegeben am 14. Februar 1997\nTag                                                                       Inhalt                                                                                           Seite\n5.2.97       Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der\nVereinten Nationen und beigeordnetem Personal .......................................... .                                                                      230\nGESTA: XA003\n29. 1.97      Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 20 über einheitliche Bedingungen für die Geneh-\nmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen (H 4 -Lampen) für asymmetrisches\nAbblendlicht oder für Fernlicht oder für beides (Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 20)                                                             242\n7. 1.97      Bekanntmachung des deutsch-israelischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ........ .                                                                    243\nDie Revision 2 und Anderung 1 der ECE-Regelung Nr. 20 werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts\nausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen\ndes Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,85 DM (2,80 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,85 DM.\nPreis des Anlagebandes: 10,45 DM (8,40 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 11,45 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 7, ausgegeben am 27. Februar 1997\nTag                                                                       Inhalt                                                                                           Seite\n18.2.97       Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und\nKirglsistan andererseits .................................................................. .                                                                   246\nGESTA: XE008\n18. 2. 97     Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der\nUkraine andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  268\nGESTA: XE009\n18.2.97       Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen\nden Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland\nandererseits ............................................................................ .                                                                     296\nGESTA: XE010\n23. 1. 97     Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 88 über einheitliche Bedingungen für die\nGenehmigung von retroreflektierenden Reifen für Zweiradfahrzeuge (Verordnung zur ECE-Regelung\nNr. 88) ............................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               327\n6. 1. 97     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des\nim internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      328\n7. 1. 97     Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                                  328\n7. 1. 97     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte\ninternationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        330\n7. 1. 97     Bekanntmachung des deutsch-kirgisischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                             330\n7. 1. 97     Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                                  333\n8. 1. 97     Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                                334"]}