{"id":"bgbl1-1997-1-7","kind":"bgbl1","year":1997,"number":1,"date":"1997-01-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/1#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1997-1-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1997/bgbl1_1997_1.pdf#page=2","order":7,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung","law_date":"1996-12-30T00:00:00Z","page":2,"pdf_page":2,"num_pages":6,"content":["2                    Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr.1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1997\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverord~ung\nVom 30. Dezember 1996\nAuf Grund des § 7 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes                           2. das Bundesministerium für Emährung, Land-\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember                                   wirtschaft und Forsten im Bundesanzeiger\n1995 (BGBI. 1 S. 2038) verordnet das Bundesministerium                               bekanntgemacht\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:                                    hat.\"\nb) In Absatz 3 werden\nArtikel 1                                      ·aa) die Worte „ von Absatz 2\" durch die Worte\nDie Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der                                  „ von den Absätzen 2 und 2a• und\nFassung der Bekanntmachung vom 31. März 1995                                  bb) die Worte „sowie Samen von Pferden,\n(BGBI. 1 S. 431), geändert durch Artikel 1 der Verordnung                              Schafen und Ziegen• durch die Worte\nvom 21. März 1996 (BGBI. 1 S. 528), wird wie folgt                                     ,. , Samen von Pferden, Schafen und Ziegen\ng~ändert:                                                                              sowie Gülle von Geflügel\"\nersetzt.\n1. In § 2 wird nach Nummer 14d folgende Nummer 14e                   c) In Absatz 4 wird die Angabe ,.Absätzen 1 und 2\"\neingefügt:                                                               durch die Angabe ,,Absätzen 1 bis 2a\" ersetzt.\n.. 14e. unbearbeitete oder unverarbeitete Gülle:\n3. In § 23 Satz 1 wird die Angabe ..§ 8 Abs. 1 Satz 1\nExkremente, Gülle, Jauche und Stallmist von             und Abs. 2, 3 und 5\" durch die Angabe ,,§ 8 Abs. 1\nKlauentieren, Einhufem oder Geflügel, die kei-          Satz 1 und Abs. 2, 2a, 3 und· 5\" ersetzt.\nner Behandlung unterworfen worden sind, die\neine Abtötung von Tierseuchenerregem sicher-         4. § 41 Abs. 2 Nr. 5 wird wie folgt gefaßt:\nstellt;\".\n„s.      entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 2a oder 5\nSatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 23\n2. § 8 wird wie folgt geändert:                                               Satz 1, oder entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 ein Tier\na) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:                          oder eine Ware innergemeinschaftlich verbringt\noder einführt, ...\n..(2a) Gülle von Geflügel darf in unbearbeitetem\noder unverarbeitetem Zustand innergemeinschaft-           5. In Anl~ge 1 wird Nummer 8 durch folgende Nummern\nlich nur verbracht werden, wenn sie von einer                ersetzt:\nBescheinigung begleitet ist, die in einer Ent-\nscheidung vorgeschrieben ist, die\n..a.     Gülle von Klauentieren und Geflügel sowie hier-\naus hergestellte Erzeugnisse\n1. · die Europäische Gemeinschaft auf Grund des                9. Gülle von Einhufern sowie hieraus hergestellte\nArtikels 10 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie                    Erzeugnisse im Hinblick auf deren Einfuhr\".\n92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember\n1992 über die tierseuchenrechtlichen und ge-         6. In -Anlage 3 Abschnitt II Nr. 18 wird Spalte 1 wie folgt\nsundheitlichen Bedingungen für den Handel               gefaßt:\nmit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der\nGemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Ge-          „18. Gülle von Klauentieren, Einhufern und~ Geflügel\nmeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den                      in bearbeitetem Zustand sowie hieraus her-\nspezifischen Gemeinschaftsregelungen nach                           gestellte Erzeugnisse\".\nAnhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG\nund - in bezug auf Krankheitserreger - der           7. In Anlage 4 Abschnitt II wird nach Nummer 6 folgende\nRichtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABI. EG              Nummer angefügt:\nNr. L 62 S. 49) in der jeweils geltenden Fassung        „7. Gülle von Klauentieren in unbearbeitetem oder\nerlassen und                                                      unverarbeitetem Zustand\" .\n.............\n8. In Anlage 7 Abschnitt II wird nach Nummer 4 folgende Nummer angefügt:\nM                                              Anforderung                                 Bestimmungen\nVerwendungszweck                               an den Betrieb                              über das Betreiben\n2                                           3\n„5. Gülle von Klauentieren, Einhufern                                                      Bestimmungen nach Anhang 1\noder Geflügel in bearbeitetem                                                        Kapitel 14 Abschnitt II Buch-\nZustand sowie hieraus hergestellte                                                   stabe A Nr. 2 und 3 der\nErzeugnisse                                                                          Richtlinie 92/118/EWG in der\njeweils geltenden Fassung\".","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1997                   3\n9. In Anlage 9 Abschnitt II Nr. 24 wird Spalte 1 wie folgt        ,,26. Gülle von Klauentieren in bearbeitetem Zustand,\ngefaßt:                                                              Gülle von Einhufern und Geflügel sowie hieraus\n,,24. GüUe von Klauentieren in bearbeitetem Zustand,                 hergestellte Erzeugnisse\".\nGülle von Einhufern und Geflügel sowie hieraus\nhergestellte Erzeugnisse...                                                   Artikel2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\n10. In Anlage 13 Nr. 26 wird Spalte 1 wie folgt gefaßt:       in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 30. Dezember 1996\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert\nI","4               Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1997\nVerordnung\nnach§ 3 Abs. 4 des Auslindergesetzes\nzur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes\nVom11.Januar1997\nAuf Grund des § 3 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 3         besitzen, können bis zum 31. Dezember 1997 im Bun-\nAbs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 des Ausländergesetzes vom          desgebiet eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen,\n9. Juli 1990 (BGBI. 1S. 1354, 1356), § 3 Abs. 4 geändert        wenn sie erlaubt eingereist sind und sich seither recht-\ndurch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1992 (BGBI. 1         mäßig im Bundesgebiet aufhalten und wenn minde-·\nS. 1126), verordnet das Bundesministerium des Innern:           stens ein Elternteil eine Aufenthaltsgenehmigung\nbesitzt. Sie bedürfen bis zum Ablauf der Antragsfrist\nund im Fall der rechtzeitigen Antragstellung bis zur Ent-\nArtikel 1                              scheidung der Ausländerbehörde über den Antrag kel-\nDie Verordnung zur Durchführung des Ausländergeset-          ner Aufenthaltsgenehmigung. Die Antragsfrist und die\nzes vom 18. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2983), zuletzt            Befreiung enden vorzeitig, wenn\ngeändert durch die Verordnung vom 14. November 1996             1. eine der in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen\n(BGBI. 1S. 1727), wird wie folgt geändert:                         entfällt,\n2. der Ausländer auf Grund eines Verwaltungsaktes\n1. § 2 Abs. 2 wird aufgehoben.                                     ausreisepflichtig wird oder\n3. der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht\n2. Dem § 28 wird folgender Absatz 4 an~efügt:                      vorübergehenden Grunde ausreist, bevor er die\n\"(4) Staatsangehörige unter 16 Jahren von Bosnien             Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat. ..\nund Herzegowina, der Bundesrepublik Jugoslawien,\nvon Kroatien, Marokko, Mazedonien, Slowenien, der\nArtikel2\nTürkei und von. Tunesien, die einen Nationalpaß oder\neinen als Paßersatz zugelassenen Kinderausweis              Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1997 in Kraft.\nBonn,den11.Januar1997\nDer Bundesminister des Innern\nKanther","• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr.1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1997 5\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1996\n- 2 Bvf 2/93 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:\nDas Gesetz über den Bau der \"Südumfahrung Stendal\" der Eisenbahn-\nstrecke Berlin-Oebisfelde vom 29. Oktober 1993 (Bundesgesetzblatt 1\nSeite 1906) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.\nDie vorstehende Entscheidungsfonnel hat gemäߧ 31 Abs. 2 des Gesetzes\nüber das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 13. Dezember 1996\nDer Bundesminister der Justiz\nSchm idt-Jortzig\nDritte Anordnung\nzur Änderung der Anordnung\nzur Übertragung dienstrechtlicher\nZuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG,\nder Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG\nVom 23. Dezember 1996\n1.\nDie Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den\nBereich der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der\nDeutschen Telekom AG vom 23. Juni 1995 (BGBI. 1 S. 1043), zuletzt geändert\ndurch Anordnung vom 10. April 1996 (BGBI. 1 S. 651), wird wie folgt geändert:\n1. In Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe c wird nach den Wörtern \"dem Zentrum\nfür Integriertes Text- und Datennetz,• eingefügt:\n\"- dem Zentrum für Öffentliche Telekommunikation,\".\n2. In Abschnitt I Nr. 2 Buchstabe c wird nach den Wörtern \"des Zentrums\nfür Integriertes Text- und Datennetz,• eingefügt:\n.- des Zentrums für Öffentliche Telekommunikation,\".\n3. In Abschnitt II Buchstabe c erster Spiegelstrich .wird nach den Wörtern\n.des Zentrums für Integriertes Text- und Datennetz,\" eingefügt:\n\"des Zentrums für Öffentliche Telekommunikation,\".\nII.\nDiese Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.\nBonn, den 23. Dezember 1996\nBundesministerium\nfür Post und Telekommunikation\nIm Auftrag\nDürig","6                   Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1997\nBekanntmachung\nüber den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen\nVom 27. Dezember 1996\nAuf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von              15.•INTERNATIONALE MÜNZEN-MESSE\"\nMustern auf Ausstellungen in der im Bundesgesetz-                    am 5. und 6. April 1997 in Stuttgart\nblatt Teil III, Gliederungsnummer424-2-1, veröffentlichten       16. .Pro Sanita - Internationale Ausstellung für Gesund-\nbereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 17               heit und Natur\"\ndes Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBI. 1S. 3082), und              vom 23. bis 27. April 1997 in Stuttgart\ndes § 35 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des Markengesetzes vom\n25. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3082, 1995 1 S. 156) wird           17...CAT- Internationale Fachmesse für innovative Pro-\nbekanntgemacht:                                                      duktentwicklung und Engineering\"\nvom 13. bis 16. Mai 1997 in Stuttgart\nDer zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für\ndie folgenden Ausstellungen gewährt:                             18. .,FENSTERBAU - Internationale Fachmesse für\nFenster-, Türen- und Fassadentechnik\"\n1. .,CMT - Internationale Ausstellung für Caravan, Motor,          vom 19. bis 21. Juni 1997 in Stuttgart\nTouristik\"\nvom 18. bis 26. Januar 1997 in Stuttgart                   19. .,ÄLTER WERDEN - Internationale Fachmesse für\nAltenarbeit, Pflege und Geriatrie\"\n2 . .,Golf-Reisen - Internationale Fachmesse für Golf-             vom 16. bis 18. September 1997 in Stuttgart\nTouristik\"\nvom 23. bis 26. Januar 1997 in Stuttgart                   20. .,eltefa - Fachmesse für Elektrotechnik und Elektronik\"\nvom 24. bis 26. September 1997 in Stuttgart\n3. .,MEDIZIN - Süddeutsche Fachausstellung für Medizin-\ntechnik, Pharmazie, Praxis- und Klinikbedarf, Arzte-       21. .,MICRO-ENGINEERING - Kongreß und Ausstellung\nkongreß Stuttgart\"                                             für Microsysteme und Präzisionstechnik\"\nvom 31. Januar bis 2. Februar 1997 in Stuttgart                vom 24. bis 26. September 1997 in Stuttgart\n4. .,IKF - Internationale Konditoren-Fachmesse - Kondi-        22. .FRISEURE - Fachausstellung für Kosmetik und\ntorei, Cafe, Confiserie und Eis\"                               Friseurbedarf - mit Landesmeisterschaft Friseure\nvom 1. bis 5. Februar 1997 in Stuttgart                        Baden-Württemberg\"\nam 12. und 13. Oktober 1997 in Stuttgart\n5 . .,R + T- Internationale Fachmesse Rolladen, Tore+\nSonnenschutz•                                              23. ,.VISION- Internationale Fachmesse für Komponenten,\nvom 19. bis 23. Februar 1997 in Stuttgart                      Systeme und Anwendungen von Bildverarbeitungs-\ntechnologien\"\n6. .,RAUMTEX- Fachmesse für Raumausstattung, Heim-                 vom 8. bis 10. Oktober 1997 in Stuttgart\ntextilien, Farbe und Gestaltung\"\n24. .,IDENT - Internationale Fachmesse für Identifikations-\nvom 7. bis 9. März 1997 in Stuttgart\ntechnologien in Materialfluß\"\n7. .,GARTEN - Ausstellung für Garten- und Blumen-                  vom 8. bis 10. Oktober 1997 in Stuttgart\nfreunde\"\n25. ,.SÜDBACK - Fachmesse für das Bäcker- und Kondi-\nvom 19. bis 23. März 1997 in Stuttgart\ntorenhandwerk\"\n. 8. .,GRÜN IM RAUM - Fachausstellung für Leben und                   vom 11. bis 15. Oktober 1997 in Stuttgart\nArbeiten mit Grün\"\n26. .,Fachdental Südwest - Fachmesse für Zahnarztpraxis\nvom 19. bis 23. März 1997 in Stuttgart\nund Dentallabor\"\n9. .,SELBSTBAU - Messe für Neubau, Ausbau, Renovie-                 am 17. uhd 18. Oktober 1997 in Stuttgart\nrung mit Eigenleistung\"\n27. .,SÜFFA 97 - Fachmesse für das Fleischerhandwerk\"\nvom 19. bis 23. März 1997 in Stuttgart\nvom 26. bis 28. Oktober 1997 in Stuttgart\n10. .,Württembergische Messe für Wein und Sekt\"\n28. ,.HOBBY & ELEKTRONIK - Ausstellung für Elektronik\nvom 22. bis 24. März 1997 in Stuttgart\nund Computer\"\n11. .,ISA - Internationale Sammler- und Antiquitäten-                 vom 6. bis 9. November 1997 in Stuttgart\nausstellung\"                                              29. ,.modellbau SÜD-Ausstellung für Auto-, Flug-, Schiffs-\nvom 4. bis 6. April 1997 in Stuttgart\nmodellbau\"\n12. \"Welt Antik•                                                      vom 6. bis 9. November 1997 in Stuttgart\nvom 4. bis 6. April 1997 in Stuttgart                     30. ,.modeUbahn SÜD-Ausstellung für Eisenbahn-Modell-\n13. .IWB - Internationale Waffenbörse\"                               bau\"\nvom 4. bis 6. April 1997 in Stuttgart                        · vom 6. bis 9. November 1997 in Stuttgart\n14. .Internationale Mineralien- und Fossilienbörse\"             31. ,.spielaktiv-Ausstellung Spielzeug und Hobby\"\nvom 4. bis 6. April 1997 in Stuttgart                          vom 6. bis 9. November 1997 in Stuttgart","--------··- -----------------\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr.1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1997                           7\n32. \"3. Süddeutsche Spielemesse\"                                  34. ,.ANIMAL - Fachausstellung für Heimtierhaltung und\nvom 6. bis 9. November 1997 in Stuttgart                           Tiergesundheit\"\nvom 28. bis 30. November 1997 in Stuttgart\n33. ,,HAFA- Verbraucherausstellung - Hauswirtschaft,\n11\nFamilie, Bauen, Sport\"                                       35. ,,Internationale Mineralien- und Fossilienbörse\nvom 15. bis 23. November 1997 in Stuttgart                        vom 28. bis 30. November 1997 in Stuttgart\nBonn, den 27. Dezember 1996\nBundesministerium der Justiz\nIm Auftrag\nSchmid-Dwertmann\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nin der im Bundesgesetzblatt Teil m, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung\nwird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                   vom)       lnkrafttretens\nSeite    (Nr.\n18. 12. 96   Einhundertdreiunddreißigste Verordnung zur Änderung der\nEinfuhrliste -Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz                 13389    (243     31.12. 96)          1.1.97\n7400-1\n3. 12.96    Fünfte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamt~ zur Änderung\nder Hundertfünfundzwanzigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für\nAn- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom\nFlughafen Berlin-TegeQ                                               1   (  1      3. 1. 97)        30.1.97\n96-1-2-125\n5.12.96     Sechste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hundertsechsundzwanzigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung {Festlegung von Flugverfahren für\nAn- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom\nFlughafen Berlin-Tempelhof)                                          2   (  1      3. 1.97)         30.1.97\n96-1-2-126\n5.12.96     Fünfte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hundertsiebenundzwanzigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung {Festlegung von Flugverfahren für\nAn- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom\nFlughafen Berlin-Schönefeld)                                         3   (  1      3. 1. 97)        30.1.97\n96-1-2-127\n10.12. 96    Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiff-\nfahrtsdirektion Nord über die Änderung der Kriterien für das\nBegegnen außerh&)b der Weichengebiete auf dem Nord-Ost-\nsee-Kanal                                                            3   (  1      3. 1. 97)          1.1. 97\nneu: 9510-1-18"]}