{"id":"bgbl1-1996-70-4","kind":"bgbl1","year":1996,"number":70,"date":"1996-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/70#page=42","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-70-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_70.pdf#page=42","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 54","page":2194,"pdf_page":42,"num_pages":1,"content":["2194         Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1996\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 54, ausgegeben am 30. Dezember 1996\nTag                                                                            I n h a It                                                                             Seite\n17. 12. 96  Achte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von\n1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem\nÜbereinkommen (8. SOLAS-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         2775\n19. 12. 96  Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Verein-\nten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens . . . . . . . . . .                                                       2781\nFNA: neu: 188-74-1\n20. 12. 96   Zweite Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen der Anlagen A, B_ 1 und B 2 zur Verordnung\nüber die Beförderung gefähr1icher Güter auf dem Rhein (ADNR) und der Anderungen der Anlagen A,\nB 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel . . . . . . . . . . . . . . .                                                2787\n19. 11. 96  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  2789\n20. 11. 96   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           2790\n20. 11. 96   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe                                                                   2790\n21. 11. 96   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1978 über\nNormen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von\nSeeleuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     2791\n21. 11. 96   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maßnahmen\nauf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             2791\n22. 11. 96   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens.\ndas Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         2792\n22. 11. 96   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen\nFernmeldesatellitenorganisation \"EUTELSAT\"......... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     2792\n22. 11. 96   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der\nStaatenlosen ........................................... ~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                2793\n22. 11. 96   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des\nim internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          2793\n22. 11. 96  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Voll-\nstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        2794\n22. 11. 96  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit\nverheirateter Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          2794\n22. 11. 96  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staaten-\nlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2795\n25. 11. 96  Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . .                                                                2795\n25. 11. 96  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa-\ntion für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             2799\n26. 11. 96  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Internationale\nPatentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       2799\n27. 11. 96  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-slowenischen Gastarbeitnehmer-Vereinbarung                                                                  2800"]}