{"id":"bgbl1-1996-69-5","kind":"bgbl1","year":1996,"number":69,"date":"1996-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/69#page=25","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-69-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_69.pdf#page=25","order":5,"title":"Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1997 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 1997 - AELV 1997)","law_date":"1996-12-19T00:00:00Z","page":2113,"pdf_page":25,"num_pages":7,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996             2113\nVerordnung\nzur Ermittlung des Arbeitseinkommens\naus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1997\n(Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 1997 - AELV 1997)\nVom 19. Dezember 1996\nAuf Grund des § 35 Abs. 2 des Gesetzes über die Alters-   c) dieses Produkt vom Beziehungswert des nächstniedri-\nsicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBI. 1               geren Wirtschaftswerts der Anlagen abgezogen wird.\nS. 1890, 1891) verordnet das Bundesministerium für          Der sich ergebende Beziehungswert ist nicht zu runden.\nArbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem\nBundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und            (3) Bei Betrieben mit einem zugrunde zu legenden Wirt-\nForsten:                                                     schaftswert von mehr als 236 000 Deutsche Mark ergibt\nsich das Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirt-\nschaft, indem der Wirtschaftswert des Unternehmens\n§1\n1. bei Betrieben, die der Gruppe 1 nach § 32 Abs. 6 Satz 1\n(1) Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen              Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-\nfür das Jahr 1997 maßgebende Arbeitseinkommen aus                wirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 3\nLand- und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von             ergebenden Beziehungswert vervielfältigt wird,\nBeziehungswerten ermittelt, die sich aus dem Wirtschafts-\nwert und dem Durchschnitt der Gewinne der für den            2. bei Betrieben, die der Gruppe 2 nach§ 32 Abs. 6 Satz 1\nAgrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten land-             Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-\nwirtschaftlichen Testbetriebe in den Wirtschaftsjahren           wirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 4\n1990/1991 bis 1994/1995 ergeben.                                ergebenden Beziehungwert vervielfältigt wird.\n(2) Das Arbeitseinkommen aus Land-        und Forstwirt-  Für Unternehmen der Gruppen 1 und 2 mit einem Wirt-\nschaft ergibt sich, indem der nach § 32      Abs. 6 Satz 5   schaftswert über 236 000 Deutsche Mark und unter\ndes Gesetzes über die Alterssicherung        der Landwirte   900 000 Deutsche Mark (unter 600 000 Deutsche Mark in\nzugrunde zu legende Wirtschaftswert des      Unternehmens    der Gruppe 2), die in den Anlagen 3 und 4 nicht aufgeführt\nsind, wird das Arbeitseinkommen ermittelt, indem\n1. bei Betrieben, die der Gruppe 1 nach § 32 Abs. 6 Satz 1\na) der Differenzbetrag zwischen dem Wirtschaftswert und\nNr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-\ndem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlagen\nwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 1\ndurch den Differenzbetrag zwischen dem nächsthöhe-\nergebenden Beziehungswert vervielfältigt wird,\nren Wirtschaftswert und dem nächstniedrigeren Wirt-\n2. bei Betrieben, die der Gruppe 2 nach § 32 Abs. 6 Satz 1       schaftswert der Anlagen dividiert wird,\nNr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-\nb) dieser Wert mit dem Differenzbetrag aus dem nach\nwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 2\nSatz 1 ermittelten Arbeitseinkommen, das dem nächst-\nergebenden Beziehungswert vervielfältigt wird.\nhöheren Wirtschaftswert der Anlagen entspricht, und\nFür Unternehmen mit einem Wirtschaftswert bis zu 25 000          dem nach Satz 1 ermittelten Arbeitseinkommen, das\nDeutsche Mark gilt der für diesen Wirtschaftswert ermit-         dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlagen\ntelte Beziehungswert. Der Beziehungswert für einen in den        entspricht, vervielfältigt wird und\nAnlagen 1 und 2 nicht aufgeführten und nicht unter Ab-\nc) dieses Produkt zum nach Satz 1 ermittelten Arbeitsein-\nsatz 3 fallenden Wirtschaftswert ist zu ermitteln, indem\nkommen, das dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert\na) der Differenzbetrag aus dem Wirtschaftswert und dem           der Anlagen entspricht, addiert wird.\nnächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlagen durch\nFür Unternehmen der Gruppe 1 mit einem Wirtschaftswert\nden Wert 1000 dividiert,\nüber 900 000 Deutsche Mark beträgt das Arbeitseinkom-\nb) dieser Wert mit dem Differenzbetrag zwischen dem          men das 0,2875fache des Wirtschaftswerts. Für Unter-\nBeziehungswert der nächstniedrigeren Stufe und dem       nehmen der Gruppe 2 mit einem Wirtschaftswert über\nBeziehungswert der nächsthöheren Stufe vervielfältigt    600 000 Deutsche Mark beträgt das Arbeitseinkommen\nund                                                      das 0, 1472fache des Wirtschaftswerts.","2114           Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996\n(4) Bei Betrieben, die der Gruppe 3 nach § 32 Abs. 6            durch zwei Drittel der Bezugsgröße dieses Jahres divi-\nSatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der            diert wird,\nLandwirte zuzuordnen sind, wird das Arbeitseinkommen          c) dieser Wert mit dem Differenzbetrag aus dem Arbeits-\nermittelt, indem                                                  einkommen 1 und dem Arbeitseinkommen 2 vervielfäl-\na) zunächst die Arbeitseinkommen nach den Absätzen 2              tigt wird und\nund 3 ermittelt werden, die sich bei Zuordnung des         d) dieses Produkt vom Arbeitseinkommen 1 abgezogen\nBetriebs zur Gruppe 1 (Arbeitseinkommen 1) und bei             wird.\nZuordnung des Betriebs zur Gruppe 2 (Arbeitseinkom-\nmen 2) ergeben würden,                                        (5) Das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirt-\nschaft wird auf volle Deutsche Mark abgerundet.\nb) dann der Differenzbetrag zwischen dem außerbetrieb-\nlichen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen des                                          §2\nUnternehmers und einem Sechstel der Bezugsgröße\ndes Jahres, für das dieses Einkommen zu ermitteln ist,        Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nin Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 19. Dezember 1996\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm                ·","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996           2115\nAnlage1\n(zu§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)\nWirtschafts-      Beziehungs-           Wirtschafts-          Beziehungs-        Wirtschafts-         Beziehungs-\nwert in DM        wert                  wert in DM            wert               wert in DM           wert\nbis   25000       1,7430                bis   81 000          0,7738              bis 137 000         0,5198\n26000       1,7004                     82000            0,7668                  138 000         0,5169\n27000       1,6602                      83000           0,7599                  139 000         0,5140\n28000       1,6220                      84000           0,7532                  140 000         0,5112\n29000       1,5857                      85000           0,7466                  141 000         0,5084\n30000       1,5512                      86000           0,7401                  142 000         0,5056\n31 000       1,5184                     87000           0,7337                  143 000         0,5029\n32000        1,4870                     88000           0,7275                  144 000         0,5002\n33 000       1,4571                     89000           0,7214                  145 000         0,4975\n34 000       1,4285                     90 000          0,7154                  146 000         0,4948\n35 000       1,4012                     91 000          0,7095                  147 000         0,4922\n36000        1,3750                     92 000          0,7037                  148 000         0,4897\n37000       1,3498                      93 000          0,6981                  149 000         0,4871\n38 000      1,3257                      94 000          0,6925                  150 000         0,4846\n39000       1,3026                      95000           0,6870                  151 000         0,4821\n40000        1,2803                     96000           0,6816                  152 000         0,4796\n41 000       1,2588                     97 000          0,6763                  153 000         0,4772\n42 000       1,2382                     98 000          0,6711                  154 000         0,4748\n43000        1,2183                     99 000          0,6660                  155 000         0,4724\n44000        1,1991                   100 000           0,6610                  156 000         0,4700\n45000        1,1805                   101 000           0,6560                  157 000         0,4677\n46 000      1,1626                    102 000           0,6512                  158 000         0,4654\n47000       1,1453                    103 000           0,6464                  159 000         0,4631\n48000       1,1286                    104 000           0,6417                  160 000         0,4608\n49000        1,1124                   105 000           0,6371                  161 000         0,4586\n50 000       1,0967                   106 000           0,6325                  162 000         0,4564\n51 000       1,0815                   107 000           0,6280                  163 000         0,4542\n52 000       1,0668                   108 000           0,6236                  164 000         0,4521\n53000        1,0525                   109 000           0,6193                  165 000         0,4499\n54000        1,0386                   110 000           0,6150                  166 000         0,4478\n55 000       1,0252                   111 000           0,6108                  167 000         0,4457\n56000        1,0121                   112 000           0,6066                  168 000         0,4436\n57000       0,9994                    113 000           0,6025                  169 000         0,4416\n58000       0,9870                    114 000           0,5985                  170 000         0,4395\n59000       0,9750                    115 000           0,5945                  171 000         0,4375\n60000       0,9633                    116 000           0,5906                  172 000         0,4355\n61 000       0,9519                   117 000           0,5868                  173 000         0,4336\n62 000       0,9408                   118 000           0,5830                  174 000         0,4316\n63000        0,9300                   119 000           0,5792                  175 000         0,4297\n64000        0,9195                   120 000           0,5755                  176 000         0,4278\n65000        0,9092                   121 000           0,5719                  177 000         0,4259\n66000        0,8992                   122 000           0,5683                  178 000         0,4240\n67 000       0,8894                   123 000           0,5647                  179 000         0,4221\n68000        0,8799                   124 000           0,5612                  180 000         0,4203\n69000        0,8706                   125 000           0,5578                  181 000         0,4185\n70000        0,8615                   126 000           0,5544                  182 000         0,4166\n71 000       0,8526                   127 000           0,5510                  183 000         0,4149\n72 000       0,8439                   128 000           0,5477                  184 000         0,4131\n73000        0,8354                   129 000           0,5445                  185 000         0,4113\n74000        0,8271                   130 000           0,5412                  186 000         0,4096\n75 000       0,8190                   131 000           0,5381                  187 000         0,4079\n76000        0,8111                   132 000           0,5349                  188 000         0,4061\n77000        0,8033                   133 000           0,5318                  189 000         0,4045\n78000        0,7957                   134 000           0,5288                  190 000         0,4028\n79 000       0,7882                   135 000           0,5257                  191 000         0,4011\n80 000       0,7809                   136 000           0,5228                  192 000         0,3995","2116         Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996\nWirtschafts-      Beziehungs-           Wirtschafts-          Beziehungs-        Wirtschafts-       Beziehungs-\nwert in DM        wert                  wert in DM            wert               wert in DM        wert\nbis 193 000       0,3978                bis 208 000           0,3750             bis 223 000       0,3548\n194 000       0,3962                    209 000           0,3736                  224 000       0,3536\n195 000       0,3946                    210 000           0,3722                  225 000       0,3523\n196 000       0,3930                    211 000           0,3708                  226 000       0,3511\n197 000 .     0,3915                    212 000           0,3694                  227 000       0,3499\n198 000       0,3899                    213 000           0,3680                  228 000       0,3486\n199 000       0,3883                    214 000           0,3666                  229000        0,3474\n200000        0,3868                    215000            0,3653                  230000        0,3462\n201 000       0,3853                    216 000           0,3639                  231 000       0,3450\n202 000       0,3838                    217 000           0,3626                  232 000       0,3438\n203 000       0,3823                    218 000           0,3613                  233 000      0,3427\n204000        0,3808                    219 000           0,3600                  234 000      0,3415\n205 000       0,3793                    220 000           0,3587                  235 000      0,3403\n206000        0,3779                    221 000           0,3574                  236 000       0,3392\n207 000       0,3764                    222 000           0,3561","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996            2117\nAnlage2\n(zu § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)\nWirtschafts-      Beziehungs-           Wirtschafts-          Beziehungs-        Wirtschafts-           Beziehungs-\nwert in DM        wert                  wert in DM            wert                wert in DM            wert\nbis 25000         0,7414                bis 81000             0,4550              bis 137 000           0,3288\n26000        0,7363                     82000            0,4518                  138 000           0,3272\n27000        0,7309                     83000            0,4486                  139 000           0,3257\n28000        0,7250                     84000            0,4455                  140 000           0,3241\n29000        0,7189                     85000            0,4424                  141 000           0,3226\n30000        0,7125                     86000            0,4394                  142 000           0,3211\n31 000       0,7060                     87000            0,4364                  143 000           0,3197\n32000        0,6994                     88000            0,4335                  144 000           0,3182\n33000        0,6927                     89000            0,4306                  145 000           0,3167\n34000        0,6860                     90000            0,4277                  146 000           0,3153\n35 000       0,6793                     91 000           0,4249                  147 000           0,3139\n36000        0,6727                     92000            0,4221                  148 000           0,3125\n37 000       0,6660                     93000            0,4194                  149 000           0,3111\n38 000       0,6594                     94000            0,4167                  150 000           0,3097\n39000        0,6529                     95000            0,4141                  151 000           0,3083\n40000        0,6465                     96000            0,4115                  152 000           0,3070\n41 000       0,6401                     97000            0,4089                  153 000           0,3056\n42 000       0,6338                     98000            0,4063                  154 000           0,3043\n43 000       0,6276                     99000            0,4038                  155 000           0,3030\n44 000       0,6214                    100 000           0,4014                  156 000           0,3017\n45000        0,6154                   101 000            0,3989                  157 000           0,3004\n46 000       0,6095                   102 000            0,3965                  158 000           0,2991\n47000        0,6036                   103 000            0,3942                  159 000           0,2979\n48 000       0,5979                   104 000            0,3918                  160 000           0,2966\n49 000       0,5923                   105 000            0,3895                  161 000           0,2954\n50000        0,5867                   106 000            0,3872                  162 000           0,2942\n51 000       0,5813                   107 000            0,3850                  163 000           0,2929\n52000        0,5759                   108 000            0,3827                  164 000           0,2917\n53000        0,5706                   109 000            0,3805                  165 000           0,2906\n54000        0,5655                   110 000            0,3784                  166 000           0,2894\n55000        0,5604                   111 000            0,3762                  167 000           0,2882\n56000        0,5554                   112 000            0,3741                  168 000           0,2870\n57000        0,5505                   113 000            0,3720                  169 000           0,2859\n58000        0,5457                   114 000            0,3700                  170 000           0,2847\n59000        0,5409                   115 000            0,3680                  171 000           0,2836\n60000        0,5363                   116 000            0,3659                  172 000           0,2825\n61 000       0,5317                   117 000            0,3640                  173 000           0,2814\n62000        0,5272                   118 000            0,3620                  174 000           0,2803\n63000        0,5228                   119 000            0,3601                  175 000           0,2792\n64000        0,5185                   120 000            0,3582                  176000            0,2781\n65000        0,5142                   121 000            0,3563                  177 000           0,2770\n66000        0,5100                   122 000            0,3544                  178 000           0,2760\n67000        0,5059                   123 000            0,3525                  179 000           0,2749\n68000        0,5019                   124 000            0,3507                  180 000           0,2739\n69000        0,4979                   125 000            0,3489                  181 000           0,2728\n70000        0,4940                   126000             0,3471                  182 000           0,2718\n71 000       0,4901                   127 000            0,3454                  183000            0,2708\n72000        0,4864                   128 000            0,3436                  184000            0,2698\n73000        0,4826                   129000             0,3419                  185000            0,2688\n74000        0,4790                   130000             0,3402                  186000            0,2678\n75000        0,4754                   131 000            0,3385                  187 000           0,2668\n76000        0,4718                   132 000            0,3368                  188 000           0,2658\n77000        0,4684                   133 000            0,3352                  189 000           0,2649\n78000        0,4649                   134 000            0,3336                  190000            0,2639\n79000        0,4616                   135000             0,3320                  191 000           0,2629\n80000        0,4582                   136 000            0,3304                  192 000           0,2620","2118         Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996\nWirtschafts-      Beziehungs-           Wirtschafts-          Beziehungs-        Wirtschafts-       Beziehungs-\nwert in DM        wert                  wert in DM            wert               wert in DM        wert\nbis 193 000       0,2611                bis 208 000           0,2478             bis 223 000       0,2360\n194 000       0,2601                    209 000           0,2470                  224 000       0,2353\n195 000       0,2592                    210 000           0,2462                  225 000       0,2346\n196000        0,2583                    211 000           0,2454                  226000        0,2338\n197 000       0,2574                    212 000           0,2446                  227 000      0,2331\n198 000       0,2565                    213 000           0,2438                  228 000       0,2324\n199 000       0,2556                    214 000           0,2430                  229000        0,2317\n200 000       0,2547                    215 000           0,2422                  230000        0,2309\n201 000       0,2538                    216 000           0,2414                  231 000      0,2302\n202 000       0,2529                    217 000           0,2406                  232 000       0,2295\n203000        0,2521                    218 000           0,2398                  233000        0,2288\n204000        02512                     219 000           0,2391                  234000        0,2281\n205000        0,2504                    220000            0,2383                  235000       0,2275\n206 000       0,2495                    221 000           0,2375                  236000        0,2268\n207 000       0,2487                    222 000           0,2368","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996    2119\nAnlage3                                                     Anlage4\n(zu§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)                                (zu § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2)\nWirtschafts-       Beziehungs-                              Wirtschafts-      Beziehungs-\nwert in DM         wert                                     wert in DM        wert\nbis 236 000        0,3392                                   bis 236000        0,2268\n250 000        0,3265                                       250000        0,2164\n300000         0,3104                                       300000        0,1893\n350 000        0,2947                                       350 000       0,1779\n400 000        0,2942                                       400000        0,1737\n450 000        0,2934                                       450 000       0,1691\n500 000        0,2928                                       500000        0,1687\n550 000        0,2894                                       550 000       0,1549\n600 000        0,2892                                   ab 600 000        0,1472\n650 000        0,2889\n700 000        0,2887\n750 000        0,2884\n800 000       0,2882\n850 000       0,2879\nab 900 000        0,2875"]}