{"id":"bgbl1-1996-69-3","kind":"bgbl1","year":1996,"number":69,"date":"1996-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/69#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-69-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_69.pdf#page=5","order":3,"title":"Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1997 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1997)","law_date":"1996-12-20T00:00:00Z","page":2093,"pdf_page":5,"num_pages":17,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996 2093\nGesetz\nüber die Feststellung des Wirtschaftsplans\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 1997\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1997)\nVom 20. Dezember 1996\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §5\n(1} Das Bundesministerium für Wirtschaft wird er-\nmächtigt, mit Einwilligung des Bundesministeriums der\n§1 Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach§ 7 des Gesetzes leistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der einschließlich der Freien Berufe bis zum Gesamtbetrag\nim Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 640-6, von 300 000 000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP-\nveröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert Sondervermögens zu übernehmen.\ndurch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die auf\n(BGBI. 1 S. 2246), aufgestellte Wirtschaftsplan - Teil 1 Grund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplan-\ndes Gesamtplans des ERP-Sondervermögens für das gesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet,\nJahr 1997 - wird in Einnahme und Ausgabe auf soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch\n16 086 700 000 Deutsche Mark genommen werden kann oder in Anspruch genommen\nworden ist und für die erbrachten Leistungen keinen\nfestgestellt. Ersatz erlangt hat.\n(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\n§2 leistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurech-\n(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft wird er- nen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in Anspruch\nmächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1997 genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den\nKredite in Höhe von Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der\nÜbernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Haupt-\n7 328 500 000 Deutsche Mark verpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.\naufzunehmen. (4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruch-\nnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die\nerbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene\nBeträge zur Tilgung von im Jahr 1997 fällig werdenden\nGewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzu-\nKrediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungs-\nrechnen.\nübersicht (Teil II des Gesamtplans} ergibt.\n§6\n(3) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1995 und\n1996 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung von Der in Kapitel 1 Titel 681 02 veranschlagte Betrag und\nGeldmitteln im Wege des Kredites bleiben wirksam. die Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begren-\nzung der in § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des\nERP-Sondervermögens festgelegten Zweckbestimmung\n§3 ausgenommen.\nDas Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, §7\nKassenverstärkungskredite bis zur Höhe von zwanzig\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können\nvom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzu-\nunter Einschaltung der Hauptleihinstitute Kreditanstalt\nnehmen.\nfür Wiederaufbau, Frankfurt am Main, und Deutsche\nAusgleichsbank, Bonn, vergeben werden.\n§4\nWird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge §8\neines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürf- Die§§ 2 bis 7 gelten bis zum Tage der Verkündung des\nnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1998 weiter.\nGrundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragswirtschafts-\nplans nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen\nBetrag von 5 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet §9\noder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.","2094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 20. Dezember 1996\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nFür den Bundesmini$ter für Wirtschaft\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996 2095\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1997\nTeil 1: Wirtschaftsplan nach§ 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31 . August 1953\nmit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1995\nTeill\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltu_ng des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nzuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1992\nKapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung\nKapitel 2 (Ausgaben): Exportfinanzierung\nKapitel 3 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 4 (Einnahmen): Einnahmen","2096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996\nKap.1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1997 1996\n1995\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden nach\nMaßgabe von Einzelrichtlinien von den Hauptleihinstituten\nvergeben.\n862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständi-\nscher privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft ... 9900000 9750000 7177 642*)\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 1 889 600 000 DM\nfällig Im Jahr 1998\nDie Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\n862 02-330 Finanzierungshilfen an private Unternehmen der gewerb-\nlichen Wirtschaft zur Förderung von Investitionen für Um-\nweltschutz und Energieeinsparung ...................... . 2 710000 2 890000 3 068 761\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 810 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1998 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . .. 405 000 000 DM\nJahr 1999 bis zu . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . .. 405 000 000 DM\nDie Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\n681 02-029 Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissen-\nschaftler, Förderung transatlantischer Beziehungen ........ 12000 8000 2576\nVerpftichtungsermäohtigung ............... 10000000DM\ndavon fällig:\nJahr 1998 bis zu ........................... 6000000DM\nJahr 1999 bis zu ........................... 4000000DM\nDie Ausgaben sind übertragbar.\nGegenüber dem Vorjahr entfallene Titel\n681 01-029 Dankesspende 10000 10000\nGesamtausgaben 12 622 000 12 658 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse .......................... . 12000 18000\nAusgaben für Investitionen 12 610 000 12 640 000\nGesamtausgaben 12 622 000 12 658 000\nj Aufteilung nach Funktionsziffern am Schluß des Teils 1.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996 2097\nInvestitionsfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 01 ständische Bürgschaftsbanken zur Übernahme von Bürgschaf-\nDie ERP-Darlehensprogramme sollen der Leistungsfähigkeit und ten bei der Kreditaufnahme mittelständischer Unternehmen und\n-steigerung mittelständischer Unternehmen dienen. Die Mittel sollen Angehöriger Freier Berufe.\nvorrangig Antragstellern aus den neuen Bundesländern zugute d) Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in kleinen und mittle-\nkommen, ohne daß jedoch wichtige Förderaufgaben in den alten ren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie der Freien\nBundesländern (Existenzgründungen, Investitionen in regionalen Berufe.\nFördergebieten) vernachlässigt werden. e) langfristige Darlehen zur Finanzierung marktnaher Forschung\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für: und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistun-\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten und gen sowie ihrer Markteinführung.\nAufbauinvestitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 950 Mio DM\nZu Tit. 862 02\nb) Existenzgründungen\n- Eigenkapitalhilfeprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 Mio DM Es können Darlehen für folgende Zwecke gewährt werden:\n- Existenzgründungsdarlehensprogramm . . . . . 3 050 Mio DM a) Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Luftreinhaltung\nc) mittelständische Bürgschaftsbanken sowie sowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterungen\nRefinanzierung privater Kapitalbeteiligungs- in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft,\ngesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 Mio DM b) Errichtung und Einrichtung von Anlagen der Abfallwirtschaft,\nd) Ausbildungsplätzeprogamm . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Mio DM\nc) Bau von Abwasserreinigungsanlagen,\ne) Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 Mio DM\nd) Maßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen Energieverwen-\nWenn es die Kreditnachfrage erfordert, können Verschiebungen dung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien.\nzwischen den einzelnen Bereichen vorgenommen werden.\nAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen auch für\nEntsprechend der vorstehenden Aufteilung können Darlehen für\numweltfreundliche Produktionsanlagen verwendet werden.\nfolgende Zwecke gewährt werden:\n820 Mio DM sind auf Grund früherer Verpflichtungsermächtigungen\na) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der\nzugesagt.\nGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-\nstruktur\" in den alten Bundesländern und Berlin (West), soweit Zu Tit. 681 02\ndiese Unternehmen nicht Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapi-\ntel 09 02 Titel 882 82) erhalten,·sowie allgemeine Aufbauinvesti- Die seit 1972 an das amerikanische Volk gewährte Dankesspende in\ntionen bestehender mittelständischer Unternehmen in den neuen Höhe von insgesamt 250 Mio DM, die in die Stiftung „The German\nBundesländern zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Marshall Fund of the United States\" eingebracht worden ist, ist 1996\n520 Mio DM sind auf Grund früherer Verpflichtungsermächti- ausgelaufen. An ihre Stelle tritt ein Programm zur Förderung völker-\ngungen zugesagt. verbindender, insbesondere transatlantischer Projekte, im Sinne\nvon George C. Marshall.\nb) Existenzgründungen mittelständischer Unternehmen der ge-\nwerblichen Wirtschaft. 300 000 DM des veranschlagten Baransatzes sind als Zuschuß an\nIm Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms werden zinsver- die Studienstiftung des deutschen Volkes für die Fortführung der\nbilligte, persönliche Darlehen an natürliche Personen gewährt. McCloy-Stipendien bestimmt.\nDie Darlehen dienen der Gründung und Festigung einer selb- Deutschen Studenten höherer Semester soll die Möglichkeit gege-\nständigen Existenz auch im Zuge der Privatisierung und Repriva- ben werden, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule der\ntisierung. Auch Existenzgründungen Freier Berufe können geför- Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen. Hierfür ist ein Bar-\ndert werden. Die Darlehen haben Eigenkapitalfunktion, da sie ansatz von 1,2 Mio DM vorgesehen.\n- abgesehen von der persönlichen Haftung - vom Existenz- ferner sollen aus diesem Titel Stipendien zur Förderung des Auf-\ngründer nicht abgesichert zu werden brauchen und im Konkurs- enthaltes von Studenten und jungen Wissenschaftlern aus mittel-,\nfall unbeschränkt haften. ferner werden in den neuen Bundes- ost- und südosteuropäischen Ländern in Deutschland vergeben\nländern und Berlin Ost zinsverbilligte Darlehen an gewerbliche werden. Hierfür ist ein Baransatz von 1,5 Mio DM vorgesehen.\nUnternehmen zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis bei Beteili-\ngung eines unternehmerisch kompetenten Partners gewährt. Darüber hinaus können aus diesem Titel auch die Bereitstellung von\nZur Aufrechterhaltung des eigenkapitalersetzenden Charakters Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in Mittel-, Ost- und Südost-\nder Eigenkapitalhilfedarlehen muß der Bund den Banken gegen- europa und der befristete Aufenthalt deutscher Hochschullehrer an\nüber für Ausfälle Bürgschaften übernehmen. Hierfür zahlen Dar- Universitäten dieser und anderer Länder finanziert werden.\nlehensnehmer und das ERP-Sondermögen eine nach dem Prin- Außer den genannten 3 Mio DM für Stipendien sind bis zu 9 Mio DM\nzip der Selbstfinanzierung berechnete Gebühr an Einzelplan 32 für andere völkerverbindende, insbesondere transatlantische Pro-\ndes Bundeshaushaltes. Die Ausfälle aus den Bürgschaften wer- jekte im Sinne von George C. Marshall vorgesehen. Über die Aus-\nden aus dem Einzelplan 32 geleistet. wahl der Projekte wird ein Interministerieller Ausschuß im Ein-\nIm Rahmen des Existenzgründungsdarlehensprogramms kön- vernehmen mit dem Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses\nnen auch Existenzgründungen Freier Berufe (mit Ausnahme der ,,ERP-Wirtschaftspläne\" entscheiden.\nHeilberufe) gefördert werden. Schließlich können aus dem veranschlagten Baransatz auch Maß-\n1 369,6 Mio DM sind auf Grund früherer Verpflichtungsermäch- nahmen und Veranstaltungen zum 50. Jahrestag der Verkündung\ntigungen zugesagt. der Marshallplan-Hilfen finanziert werden.\nDiese Erläuterung ist verbindlich. Außer dem Baransatz von 12 Mio DM sind bei diesem Titel Ver-\nc) Refinanzierungen von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaf- pflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 1O Mio DM\nten, um mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von veranschlagt, um Zuschußzusagen für die beiden kommenden\nhaftendem Kapital zu erleichtern, sowie ERP-Darlehen an mittel- Jahre geben zu können.","2098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996\nKap.2\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1997 1996\n1995\nFunktion\n1 000OM 1 000OM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in Ent-\nwicklungsländer (Exportfonds) ......................... . 400000 350000 257 521\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 205 000 000 DM\ndavonflllig:\nJahr 1998 bis zu . .. .. . . . . . .. . .. .. . . .. . .. . .. 100 000 000 DM\nJahr 1999 bis zu . . .. . . . .. . . . . . .. . . . . . .. . . .. 105 000 000 DM\nGesamtausgaben\n-----------\n400000 350000\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen 400000 350 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996 2099\nExportfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 866 01\nDie Darlehen, die überwiegend auf Grund früherer Verpflichtungs-\nermächtigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Liefe-\nrungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von\nInvestitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt für\nWiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis 1 : 3 mit\nMitteln, die sie auf dem Geld- und Kapitalmarkt beschafft.\nDer auf Grund früherer Darlehen bei der Kreditanstalt für Wieder-\naufbau bestehende Exportfonds 1(Einzelheiten vgl. dazu ERP-Wirt-\nschaftsplangesetz 1981 - BGBI. 1S. 745- Erläuterungen zu Kap. 3\nTit. 866 01) in Höhe von ursprünglich 500 000 000 DM wird schritt-\nweise an das ERP-Sondervermögen zurückgezahlt. Die Titelansätze\nim Exportfonds sind entsprechend angepaßt, um eine Förderung\nwie bisher zu gewährleisten.","2100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996\nKap.3\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1997 1996\n1995\nFunktion\n1 OOODM 1 OOODM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Unter-\nsuchungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 500 500 60\n671 01-680 Bearbeitungsgebühren................................. 200 500 15\n575 01-928 Verzinsung der Kredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 057 000 2 795 000 2335044\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 10 000 743\nGesamtausgaben\n----------\n3 064 700 2 806 000\nAbschluß\nSächliche Ausgaben .................................. . 2700 1000\nZinskosten .......................................... . 3057000 2 795000\nAusgaben für Investitionen 5000 10000\nGesamtausgaben 3064 700 2 806000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996 2101\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Trt. 531 01\nDurch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und\nder Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden, die\nmit der Verwaltung des ERP-Sondervermögens in Zusammenhang\nstehen. Hierzu gehört die jährliche ERP-Broschüre, in der über Tätig-\nkeit und Progamme des ERP-Sondervermögens berichtet wird.\nFinanziert werden können auch praxisnahe Untersuchungsformen\n(z.B. Seminare, Workshops, Tagungen u.ä.), aus denen Erkennt-\nnisse für die Fortentwicklung der ERP-Programme gewonnen wer-\nden können.\nZu Tit. 671 01\nVeranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht\naus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die\nGebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen\nund sonstigen Forderungen (z.B. wenn das ERP-Sondervermögen\naus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Haupt-\nleihinstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sonderver-\nmögen übergegangenen Forderungen übertragen worden ist) sowie\ndie Gebühren, die für die Übernahme und Verwaltung von in den\nVorjahren übernommenen Beteiligungen im Rahmen des Eigen-\nkapitalfinanzierungsprogramms Berlin und für die Bearbeitung von\nin den Vorjahren gewährten Krediten zu erleichterten Bedingungen\nan die Weberbank Berliner Industriebank KGaA zu zahlen sind. Aus\ndem Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten\ngezahlt werden.\nZu Tlt. 575 01\nDer Betrag ist für die Verzinsung der am Kapitalmarkt aufgenomme-\nnen Kredite vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagio-\nkosten gezahlt werden.\nZu Tlt. 870 01\nDer Betrag ist für lnanspruchnahmen aus übernommenen Bürg-\nschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen vorgesehen.\nDie Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich\naus § 5 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.\nDie Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. De-\nzember 1995 223,9 Mio DM.","2102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996\nKap.4\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1997 1996\n1995\nFunktion\n1000 DM 1 OOODM 1 OOODM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01-680 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen ...•.•.•..• 10 50 9\n11902-680 Stundungs-, Verzugszinsen u.a........••............••.• 500 500 2323\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ....... : ....••••••.....•.......•• 1000 1000 1552\n121 02-691 Erträge aus.Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapitalfinan-\nzierung ..........................•••••.........•...... 2000 2000 1621\n141 01-680 Vergütungen für die Übernahme von Gewährleistungen .•••• 20 20 1\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 226\n162 01-691 Zinsen aus Darlehen ................•••••...•..••...... 2877400 2 756400 2626707\n162 03-872 Sonstige Zinsen ................................••••... 100000 100000 206433\n182 01-691 Tilgung von Darlehen .................................. 5344270 4989500 7143 760\n325 02-928 Einnahmen aus Krediten ............................... 7328500 7506530 6177 373\n331 02-680 Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt für Kredite für\nInvestitionen in den neuen Bundesländern ..........•..••. 433000 458000 421 000\nGesamteinnahmen 16 086 700 15 814 000\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen 10 50\nÜbrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • • . . . . . . . . • . . . . . . 16 086 690 15 813 950\nGesamteinnahmen\n----------\n16 086 700 15 814 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996 2103\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZuTrt.11901 Zu Tit. 162 03\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse aus Veranschlagt sind Zinsen aus vorübergehenden Guthaben des\ndem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Geräte, ERP-Sondervermögens insbesondere bei den Hauptleihinstituten.\nAusstattungsgegenstände und dergleichen sowie Reingewinne aus\nder Verwertung von Forschungsergebnissen (Lizenzgebühren usw.) ZuTit.18201\nteilweise an das ERP-Sondervermögen abzuführen. Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen:\na) Kreditanstalt für Wiederaufbau • • • • • . . . . . . 2 264 670 000 DM\nZuTit.11999 b) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . • . • . . . . . . 2 674 000 000 DM\nHierbei handelt es sich insbesondere um Eingänge aus bereits aus- c) Weberbank\ngebuchten Forderungen. Der Betrag ist geschätzt. Berliner Industriebank KGaA . . • . . • . . . . . . . 395 600 000 DM\ncf) Sonstige . . . . . . .. .. . . . . . . . . . .. . .. . . .. . . 10 000 000 DM\nZu Tit. 121 02\n5 344 270 000 DM\nVeranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen des\nZuTil.32502\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen worden sind.\nNach § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel\ndurch Kredite beschafft werden. Die Veranschlagung der Netto-\nZu Tit. 141 01 Kreditaufnahme entspricht der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2\nFür die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich eine BHO (vgl. im übrigen Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4).\nVergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen. Die Mittel aus der Kreditaufnahme dienen der Gewährung von\nKrediten insbesondere für Investitionen in den neuen Bundes-\nländern.\nZu Trt. 162 01\nVeranschlagt sind Zinsen aus der Gewährung von ERP-Darlehen: Zu Tit. 331 02\na) Kreditanstalt für Wiederaufbau . • . . . . • . . . • 1 302 300 000 DM Da die Finanzierung der Kreditgewährung - insbesondere für\nInvestitionen in den neuen Bundesländern - über den Kapital-\nb) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . • 1 434 000 000 DM markt das Substanzerhaltungsgebot für das ERP-Sondervermögen\nc) Weberbank (§ 5 Abs. 1 ERP-Verwaltungsgesetz) verletzen würde, erhält das\nBerliner Industriebank KGaA . . . . . . . . . . . . . 138 100 000 DM ERP-Sondervermögen Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt.\nInsgesamt sind Zinszuschüsse in einem Gesamtumfang von rd.\nd) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM 9,4 Mrd DM zugesagt worden.\n2 877 400 000 DM Diese Erläuterung ist verbindlich.","2104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nEinnahmen Ausgaben Zuweisungen\nKap. sächliche Zins-\nBezeichnung und Investitionen\nAusgaben kosten\nZuschüsse\n1000DM 1 000DM 1000DM 1 0OODM 1000 DM 1 000DM\n1 Investitionsfinanzierung 12 622 000 12000 12 610 000\n2 Exportfinanzierung .... 400000 400000\n3 Sonstige Ausgaben ... 3064 700 2700 3057000 5000\n4 Einnahmen .......... 16 086 700\n16 086 700 16 086 700 2700 3057000 12000 13 015 000\nZu Kap. 1 - Titel 862 01 -Ausgaben\nIst-Ergebnis 1995\nFunktion Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer Unternehmen DM\n634 Verarbeitende Industrie ................................................ . 865684151\n635 Handwerk und Kleingewerbe ........................................... . 1439414187\n641 Handel •.••............................................................ 892 776384\n650 Fremdenverkehr ...................................................... . 505329939\n670 Sonstige Dienstleistungen .............................................. . 206537240\n680 Sonstige Bereiche (Freie Berufe, Modernisierungsprogramm) ............... . 2882667 497\n691 Betriebliche Investitionen (früher Zonenrandgebiet) 385232252\nSumme 7177 641 650","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996 2105\nAnlage\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\na) Bis einschl. ~\ndavon fällig\n31.12.1995\nKapitel, Titel (Titelgr.) Ausgaben- eingegangene\nsoll Verpflichtungen\nsowie fällig ab 1997\nZweckbestimmung 1996 1997 1998 1999 2000 ff.\nb) VE 1996\n(stichwortartig) c) VE 1997\nin Mio DM\n1 2 3 4 5 6 7\nKap.1\n86201 Mittelständische Unternehmen ...... 9750,0 a)\nb) 1 889,6 1 889,6\nc) 1 889,6 1 889,6\n86202 Umweltschutz und Energieeinsparung 2890,0 a)\nb) 870,0 435,0 435,0\nc) 810,0 405,0 405,0\n68102 Gewährung von Stipendien, Förderung\ntransatlantischer Beziehungen ...... 8,0 a) 5,1 1,8 1,8 1,5\nb)\nc) 10,0 6,0 4,0\nKap.2\n86601 Finanzierungshilfe für Lieferungen\nin Entwicklungsländer. . ............ 350,0 a) 230,0 130,0 100,0\nb) 150,0 75,0 75,0\nc) 205,0 100,0 105,0\nSumme b) 2 909,6 2 399,6 510,0\nc) 2 914,6 2400,6 514,0","2106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeill\nERP-Sondervermögen\nBetragfOr\n1997 1 1996\n1 OOODM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ...••••...•.•.......•.••••....•.....•.•...••...•••.• 16086700 15 814 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen\nan Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehl-\nbetrages)\n2. Einnahmen .....•..................•........•..•......•......• 8758200 8307 470\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus\nkassenmäßigen Überschüssen)\n3. Finanzierungssaldo ................................•........... 7328500 7506530\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ................... . 8773500 10206530\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ...............• 1445000 2 700000\nSaldo ....................................................... . 7328500 7 506530\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen ................... .\n6. Finanzierungssaldo ...........................................• 7328500 7506530","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996 2107\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeill\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1997 1 1996\n1 OOODM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1.1 langfristig ........................•.................•••••• 8000000 9200000\n1.2 kurzfristig 773500 1006530\nSumme 1. 8773500 10206530\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden .....••.................••••••• 1200000 900000\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden ..•..•...................••.••• 245000 1800000\nSumme 2. 1445 000 2 700000\n3. Saldo aus 1. und 2. im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte\nNetto-Neuverschuldung am Kreditmarkt ...•..•...•.•..•..••••••• 7328500 7506530","- - - - - - - - · --·-·--- --------------\n2108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996\nAnlage\nNachweisung des ERP-Sondervermögens\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\nAktiva:\nStand Stand\nam31.12.1995 am31.12.1994\nDM DM\nA. Bankgutllaben ...............................•.••............ 5 816 378 336,31 2 074 442 362,31\nB. Darlehensforderungen .......................••.............. 50186 630 895,62 46 829 698 211,93\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen •••....••••••• 46314838,96 58 586154, 14\n2. Tilgungsforderungen .•....•••••••.......•••••••••....•••••• 257 939 871,26 263 522 284, 19\n3. Regreßforderungen •••..•••••••••....•..••••••••.....•••••• 3500233,41 3500233,41\nD. Beteiligungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau •••••......•••••••••.•...•••••. 90 000 000,00 90 000 000,00\n2. Deutsche Ausgleichsbank ...••••••......••••••••••••..•••••• 381000000,00 381000000,00\n3. Weberbank Berliner Industriebank KGaA - Genußrechtskapital - 40 000 000,00 40 000 000,00\n4. Beteiligung an Berliner Unternehmen im Rahmen des Eigenkapital-\nfinanzierungsprogramms ...•••••••.......••••••••.•••••••••• 6739500,00 6739500,00\n56 828 503 675,56 49 747 488 745,98\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1995\nDarlehen .........................•••.•.......••••••••.......••.........••••••........ 18113 976 DM\nZinsen ...•........................•.••.......••••••••.....•..•...........•.••........ 43638 DM\nGewährleistungen ......•.........••••.........••••••....................•.•.......... 742 841 DM\n18900455 DM","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1996 2109\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1995\nPassiva:\nStand Stand\nam31.12.1995 am 31. 12. 1994\nDM DM\nA. Vermögensbestand ......................................... . 22 712 705 699,47 21 809 063 298,59\nB. Verbindlichkeiten ........................................... . 34 115 797 976,09 27 938 425 447,39\n56 828 503 675,56 49 747 488 745,98\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen ............................. . 223 917 571,79 235 235 450,63"]}