{"id":"bgbl1-1996-67-8","kind":"bgbl1","year":1996,"number":67,"date":"1996-12-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/67#page=55","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-67-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_67.pdf#page=55","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 52 und Nr. 53","page":2023,"pdf_page":55,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 1996 2023\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 52, ausgegeben am 11. Dezember 1996\nTag In h a It Seite\n5. 12. 96 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern\nvom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2710\nGESTA: XD012\n9. 12. 96 Gesetz zum Dokument vom 31. Mai 1996 zur Änderung des Vertrags vom 19. November 1990\nüber konventionelle Streitkräfte in Europa (Flankenvereinbarung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2731\nGESTA: XA011\n29. 10. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung\nvon Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2737\n29. 10. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Europäische Konferenz der\nVerkehrsminister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2737\n29. 10. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 2738\n29. 10. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von\nKernmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2738\n29. 10. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon-\nschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2739\n29. 10. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Multilateralen\nInvestitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2739\n5. 11. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an\nBord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2740\nPreis dieser Ausgabe: 8, 15 DM (6.20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 53, ausgegeben am 18. Dezember 1996\nTag Inhalt Seite\n11. 12. 96 Verordnung zu dem Abkommen vom 21. Dezember 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Armenien über die deutschen Kriegsgräber in der\nRepublik Armenien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2742\n11. 12. 96 Verordnung zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über die deutschen Kriegsgräber\nin der Aserbaidschanischen Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 45\n11. 12. 96 Verordnung zu dem Abkommen vom 24. Januar 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Lettland über Kriegsgräber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2750","2024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 1996\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLautender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1 . Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 14,45 DM (12,40 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 15,45 DM.\nPostvertriebsstück • G 5702 • Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nTag Inhalt Seite\n29. 10. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen\nüber Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2755\n29. 10. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990 über\nVorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung .............. . 2755\n4. 11. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte\ninternationaler Kindesentführung ..................................................... . 2756\n4. 11. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß ... . 2757\n5. 11. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Be-\nschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die fibermäßige Leiden verursachen\noder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Ubereinkommen ............ . 2757\n5. 11. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gericht-\nlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen .............. . 2758\n5. 11. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Verordnungen zu Regelungen nach dem Übereinkommen\nüber die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und\nTeile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung ............ . 2759\n8. 11. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenz-\nüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen ................................... . 2760\n8. 11. 96 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit .... 2761\n8. 11. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Handel\nmit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen ..................................... . 2763\n12. 11. 96 Bekanntmachung des deutsch-paraguayischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit .... . 2763\n6. 12. 96 Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife sowie über die Erhebung\nvon Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren nach dem Internationalen\nÜbereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) ............. . 2765\n11. 12. 96 Bekanntmachung von Änderungen der Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation von Waren\nund Dienstleistungen für die Eintragung von Marken ....................................... . 2771\nPreis dieser Ausgabe: 8, 15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen VorauSf8Chnung 9, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraaechnung."]}