{"id":"bgbl1-1996-64-4","kind":"bgbl1","year":1996,"number":64,"date":"1996-12-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/64#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-64-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_64.pdf#page=16","order":4,"title":"Siebente Verordnung zur Änderung der Wintergeld-Umlageverordnung","law_date":"1996-12-06T00:00:00Z","page":1864,"pdf_page":16,"num_pages":11,"content":["1864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1996\nSiebente Verordnung\nzur Änderung der Wintergeld-Umlageverordnung\nVom 6. Dezember 1996\nAuf Grund des § 186a Abs. 3 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes vom\n25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 73 des Gesetzes\nvom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2353) geändert worden ist, in Verbindung\nmit Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 1809) verordnet\ndas Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nach Anhörung der Bun-\ndesanstalt für Arbeit gemäß § 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes:\nArtikel 1\nIn § 1 der Wintergeld-Umlageverordnung vom 13. Juli 1972 (BGBI. 1S. 1201 ),\ndie zuletzt durch Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBI. 1\nS. 1809) geändert worden ist, wird die Zahl „1 ,7\" durch die Zahl „1 ,0\" ersetzt.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.\nBonn, den 6. Dezember 1996\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1996 1865\nVerordnung\nüber die Prüfung zum anerkannten Abschluß\nGeprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter\nVom 9. Dezember 1996\nAuf Grund des § 46 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes einzubeziehen, ihre Fähigkeiten zu trainieren und sie zu\nvom 14. August 1969 (BGBI. 1S. 1112), der zuletzt durch eigener Lebensgestaltung zu aktivieren und zu motivie-\nArtikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 ren;\n(BGBI. 1 S. 2256) geändert worden ist, in Verbindung mit 4. bei seiner Tätigkeit mit anderen Hilfen und Diensten\nArtikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom zusammenzuarbeiten und unter Berücksichtigung sei-\n18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) und dem Organisations- ner eigenen fachlichen Handlungsmöglichkeiten erfor-\nerlaß vom 17. November 1994 (BGBI. 1S. 3667) verordnet derlichenfalls auf Hinzuziehung weiterer Fachkräfte\ndas Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, For- hinzuwirken.\nschung und Technologie nach Anhörung des Ständigen\nAusschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung und (3) Die erfolgreich abgelegte Prüfung führt zum aner-\nim Einvernehmen mit den Bundesministerien für Arbeit kannten Abschluß Geprüfte Fachhauswirtschafterin/\nund Sozialordnung, für Ernährung, Landwirtschaft und Geprüfter Fachhauswirtschafter.\nForsten sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:\n§2\n§1 Zulassungsvoraussetzungen\nZiel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (1) Zur Fortbildungsprüfung ist zuzulassen, wer\n(1) Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und 1 . eine mit Erfolg abgelegte Abschlußprüfung zur Haus-\nErfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zur wirtschafterin/zum Hauswirtschafter und danach eine\nFachhauswirtschafterin/zum Fachhauswirtschafter erwor- mindestens zweijährige Berufspraxis, davon eine min-\nben worden sind, kann die zuständige Stelle Prüfungen destens halbjährige dem angestrebten Abschluß ent-\nnach den§§ 2 bis 11 durchführen. sprechende Berufspraxis, oder\n2. eine mindestens sechsjährige, dem angestrebten\n(2) Durch die Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfungs-\nAbschluß entsprechende Berufspraxis\nteilnehmer die notwendigen Kenntnisse, Fertigkeiten und\nErfahrungen besitzt, die folgenden Aufgaben insbeson- nachweist.\ndere im ambulanten Bereich sowie im teilstationären und (2) Eine dem angestrebten Abschluß entsprechende\nim stationären Bereich fachgerecht und eigenverantwort- Berufspraxis nach Absatz 1 ist anzunehmen, wenn für die\nlich wahrzunehmen um: Ausübung des Berufs wesentliche Kenntnisse, Fertigkei-\n1. die zu betreuenden Personen, insbesondere ältere ten und Erfahrungen erworben werden konnten.\nMenschen, bei der ~aushaltsführung zu unterstützen, (3) Abweichend von Absatz 1 kann zur Prüfung zugelas-\nbei Bedarf die hauswirtschaftliche Versorgung zu über- sen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf\nnehmen und hierbei die jeweilige Haushaltssituation, andere Weise glaubhaft macht, daß er Kenntnisse, Fertig-\ndie Bedürfnisse und Wünsche der zu betreuenden Per- keiten und Erfahrungen erworben hat, die die Zulassung\nsonen zu berücksichtigen; zur Prüfung rechtfertigen.\n2. die zu betreuenden Personen bei der eigenständigen\nLebensführung zu unterstützen, ihnen je nach Bedarf §3\nbei personenbezogenen Alltagsverrichtungen sowie Inhalt der Prüfung\nbei der Bewältigung von Problemlagen des Alltags Hil-\nfestellung zu geben, sie bei ihren Lebensgestaltungs- Die Prüfung umfaßt die Bereiche:\nmöglichkeiten zu beraten und hierbei den jeweiligen 1. Hauswirtschaftliche Leistungen;\nGesundheitszustand, die Bedürfnisse und Wünsche\nder zu betreuenden Personen zu berücksichtigen; 2. Betreuung bei alltagsbezogenen Verrichtungen;\n3. bei der hauswirtschaftlichen Versorgung und den 3. Kommunikation;\nBetreuungsaufgaben die zu betreuenden Personen mit 4. Berufliche und rechtliche Rahmenbedingungen.","1866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1996\n§4 2. individuelle Unterstützungsmöglichkeiten bei der Kör-\nperpflege unter Beachtung der Erhaltung der Selbstän-\nBereich: Hauswirtschaftliche Leistungen\ndigkeit sowie hygienischer Gewohnheiten;\nIm Bereich „Hauswirtschaftliche Leistungen\" soll der 3. Beachten von Kleidungsgewohnheiten sowie Hilfe-\nPrüfungsteilnehmer nachweisen, daß er in der Lage ist, stellung beim An- und Auskleiden, Kenntnisse über\nzu betreuende Personen, insbesondere ältere Menschen, Spezialkleidung;\nbei der Sicherstellung der hauswirtschaftlichen Versor-\n4. Fördern der Mobilität durch Einbeziehung in alltägliche\ngungsleistungen zu unterstützen und sie dabei aktivierend\nVerrichtungen;\neinzubeziehen sowie bei Bedarf die Versorgungsleistun-\ngen in eigener Verantwortung zu übernehmen. Dazu 5. Erkennen von Ressourcen und Problemen in der all-\ngehören die Analyse der persönlichen und sozialen täglichen Lebensgestaltung, Unterstützen bei der\nBedürfnisse sowie die Planung, Durchführung und Kon- Tagesstrukturierung;\ntrolle der hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen in 6. Einleiten von Maßnahmen der Ersten Hilfe und Grund-\nden Bereichen Ernährung, Kleidung/Textilien und Wohnen kenntnisse zur Medikamenteneinnahme, Kenntnisse\nunter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes, der über Hilfsmittel.\nAnsprüche, Gewohnheiten, Erfahrungen und Entschei-\ndungen der zu betreuenden Personen. In diesem Rahmen §6\nkönnen geprüft werden: Bereich: Kommunikation\n1. Analysieren der Haushaltssituation unter Berücksichti- Im Bereich „Kommunikation\" soll der Prüfungsteilneh-\ngung des Leistungsvermögens der zu betreuenden mer nachweisen, daß er in der Lage ist, die zu betreuen-\nPersonen, der verfügbaren Mittel und Dienstleistungs- den Personen in ihrer individuellen Situation und ihrem\nangebote; sozialen Umfeld einzuschätzen, zu akzeptieren und mit\n2. Planen, Gestalten und Erfassen der Versorgungs- ihrer spezifischen Lebenssituation umzugehen. Er muß\nleistungen unter Einbeziehung der Gewohnheiten der alters-, krankheits- und behinderungsbedingte Verände-\nzu betreuenden Personen und Einsatz spezieller Hilfs- rungen erkennen und situationsbezogen darauf reagieren\nmittel; können. Neben Kenntnissen von Formen der Alltagskom-\nmunikation ist die Befähigung zur Gesprächsführung\n3. Unterstützen der zu betreuenden Personen bei der nachzuweisen. Der Prüfungsteilnehmer soll fähig sein, die\nErfassung und Bewertung des Haushaltsbudgets, bei zu betreuenden Personen im Hinblick auf Erhaltung oder\nder Prüfung von Einsparungs- und zusätzlichen Finan- Wiedergewinnung der Selbständigkeit zu unterstützen\nzierungsmöglichkeiten sowie beim Aufstellen eines und zu motivieren. In diesem Rahmen können geprüft\nHaushaltsvoranschlages; werden:\n4. Planen und Unterstützen bei Verpflegung und Nah- 1. Vorgänge des Alterns, insbesondere im Hinblick auf\nrungsaufnahme unter Berücksichtigung alters- und Veränderungen der Persönlichkeit, der Lebenssituati-\nkrankheitsbedingter Kostformen, spezifischer Proble- on sowie der Wohn- und Haushaltssituation;\nme bei Ernährung, Nahrungsaufnahme und des Flüs- 2. Auswirkungen individueller Lebensverläufe auf Verhal-\nsigkeitshaushaltes, von Darreichungsformen und des ten und Einstellungen der Menschen, Konsequenzen\nEinsatzes von Hilfsmitteln; für die Fachhauswirtschafterin/den Fachhauswirt-\n5. Versorgen mit bedarfsgerechter Kleidung und situati- schafter;\nonsgerechter Haushaltswäsche unter besonderer 3. Grundzüge der Kommunikation, insbesondere Ge-\nBeachtung hygienischer Anforderungen bei Wäsche sprächsformen und Gesprächsinhalte, Techniken und\nund Reinigung; Methoden der Gesprächsführung, Unterstützungs-\nund Motivierungsmöglichkeiten sowie Methoden der\n6. Analysieren der Wohnsituation, Gestalten und Pflegen Konfliktlösung;\neiner bedarfsgerechten Wohnung unter Vermeidung\nvon Unfallgefahren. 4. Verhalten bei Kommunikations- und Gesundheits-\nstörungen, insbesondere Auswirkungen geriatrischer\nErkrankungen auf Verhalten und Kommunikation, typi-\n§5 sche körperliche und psychische Veränderungen und\nBereich: Betreuung bei Krankheiten;\nalltagsbezogenen Verrichtungen 5. Verhalten bei Lebenskrisen, chronischen Krankheiten,\nBehinderungen, Sterben, Tod, Trauer;\nIm Bereich „Betreuung bei alltagsbezogenen Verrich-\ntungen\" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er in 6. Kommunikation im sozialen Umfeld zur Einbeziehung\nder Lage ist, die zu betreuenden Personen, insbesondere von Hilfemöglichkeiten, insbesondere von Familie und\nältere Menschen, bei den alltäglichen Verrichtungen im Nachbarschaft;\nBereich der Körperpflege und -hygiene und des An- und 7. Möglichkeiten der Bewältigung berufsbedingter Bela-\nAuskleidens zu unterstützen. Er soll fähig sein, die zu stungen.\nerbringenden Unterstützungsaufgaben nach Vorgaben\nder zu betreuenden Personen wahrzunehmen und durch §7\nseine Hilfestellung eine selbständige Lebensführung för- Bereich: Berufliche und\ndern und erhalten. Dabei soll er erkennen können, wann rechtliche Rahmenbedingungen\neine Pflegefachkraft und/oder ein Arzt hinzugezogen wer-\nIm Bereich „Berufliche und rechtliche Rahmenbedin-\nden muß. In diesem Rahmen können geprüft werden:\ngungen\" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er\n1. Planen und Dokumentieren von Betreuungsaufgaben; Anforderungen und Aufgaben der Fachhauswirtschafterin/","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1996 1867\ndes Fachhauswirtschafters sowie die Grenzen seines komplexe Haushaltssituationen zu erfassen, darzustellen,\nberuflichen Handelns kennt. Er soll die Einsatzbereiche, zu beurteilen und auftretende Probleme einzuschätzen\nArbeitsvertrags- und Beschäftigungsmöglichkeiten der und zu lösen. Die situationsbezogene praktische Fachauf-\nFachhauswirtschafterin/des Fachhauswirtschafters ken- gabe ist als Hausarbeit anzufertigen und soll zeitnah nach\nnen. Der Prüfungsteilnehmer soll Kenntnisse über ein- Durchführung der schriftlichen Prüfung gemäß Absatz 2\nschlägige Rechtsgrundlagen, die für seinen beruflichen als Aufgabe gestellt werden. Die Hausarbeit ist 20 Tage\nVerantwortungsbereich wesentlich sind, nachweisen. In nach Aufgabenstellung vorzulegen. Die situationsbezoge-\ndiesem Rahmen können geprüft werden: ne praktische Fachaufgabe soll die praktische Erfahrung\n1 . Funktionsbild der Fachhauswirtschafterin/des Fach- des Prüfungsteilnehmers im ambulanten, teilstationären\nhauswirtschafters, insbesondere Aufgaben, Anforde- oder stationären Bereich sowie die wesentlichen Qualifi-\nrungen und Weiterbildungsmöglichkeiten; kationsanforderungen an eine Fachhauswirtschafterin/\neinen Fachhauswirtschafter berücksichtigen. Die situati-\n2. Versorgungs- und Dienstleistungsangebote, Koopera- onsbezogene praktische Fachaufgabe soll die Analyse\ntionsmöglichkeiten und -formen und Möglichkeiten einer komplexen Fallsituation einschließlich Rahmenbe-\nihrer Erschließung; dingungen und vollständige realisierbare Lösungsvor-\n3. Abgrenzen zu anderen in der ambulanten, teilsta- schläge umfassen. Vorschläge des Prüfungsteilnehmers\ntionären und stationären Versorgung tätigen Berufs- können berücksichtigt werden.\ngruppen; (4) Im Fachgespräch sind Inhalte und Ergebnisse der\n4. Beschäftigungsverhältnisse, Anstellungsträger, Tarif- situationsbezogenen praktischen Fachaufgabe vor dem\nparteien, Interessenvertretung, Berufsgenossenschaf- Prüfungsausschuß zu erläutern. Außerdem werden im\nten; Fachgespräch weitere Fallbeispiele aus dem Aufgaben-\nfeld der Fachhauswirtschafterin/des Fachhauswirtschaf-\n5. tätigkeitsbezogene Bestimmungen des Arbeitsrechts,\nters erörtert. Dabei soll der Prüfungsteilnehmer nachwei-\ndes Berufs- und Haftungsrechts, des Arbeitsschutz-\nsen, daß er in der Lage ist, sich auf die unterschiedlichsten\nund Umweltschutzrechts;\nHaushaltssituationen einzustellen, auftretende Probleme\n6. Grundkenntnisse über einschlägige Bestimmungen einzuschätzen und zielorientiert zu bearbeiten. Das Fach-\nder Sozialgesetzgebung, des Familienrechts, des Erb- gespräch soll nicht länger als 30 Minuten dauern und soll\nrechts, des Strafrechts, des Datenschutzes sowie zeitnah nach Abgabe der situationsbezogenen prakti-\nbestehende Möglichkeiten der Rechtsberatung. schen Fachaufgabe durchgeführt werden.\n§8 §9\nGliederung der Prüfung Anrechnung anderer Prüfungsleistungen\n(1) Die Prüfung gliedert sich in die Teile: Von der Prüfung in einzelnen Prüfungsbereichen der\n1. schriftliche Prüfung; schriftlichen Prüfung gemäß § 3 kann der Prüfungsteilneh-\nmer auf Antrag von der zuständigen Stelle freigestellt wer-\n2. situationsbezogene praktische Fachaufgabe;\nden, wenn er vor einer zuständigen Stelle, einer öffent-\n3. Fachgespräch. lichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung\n(2) Die schriftliche Prüfung erstreckt sich auf die in § 3 oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuß eine Prü-\ngenannten Prüfungsbereiche. Die schriftliche Prüfung soll fung in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung bestan-\nnicht länger als fünf Stunden dauern. Sie besteht je Prü- den hat, deren Inhalt den Anforderungen nach den §§ 3\nfungsbereich aus einer unter Aufsicht anzufertigenden und 8 Abs. 2 entspricht. Eine Befreiung von der situations-\nArbeit, in der im wesentlichen Kenntnisse und Zusammen- bezogenen praktischen Fachaufgabe und dem Fachge-\nhänge aus den genannten Themenbereichen nachge- spräch ist nicht zulässig.\nwiesen werden müssen. Die Mindestzeiten betragen im\nPrüfungsbereich: §10\n1. Hauswirtschaftliche Leistungen 60 Minuten; Bestehen der Prüfung\n2. Betreuung bei alltagsbezogenen (1) Die drei Teile der Prüfung gemäß § 8 Abs. 1 sind\nVerrichtungen 60 Minuten; gesondert zu bewerten.\n3. Kommunikation 60Minuten; (2) Die Note der schriftlichen Prüfung ist als arithmeti-\n4. Berufliche und rechtliche sches Mittel aus den Noten der einzelnen Prüfungsberei-\nRahmenbedingungen 45 Minuten. che zu bilden. In jedem der Prüfungsbereiche müssen\nmindestens ausreichende Leistungen erbracht werden.\nDie schriftliche Prüfung ist auf Antrag des Prüfungsteil-\nnehmers oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses (3) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteil-\ndurch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn sie für nehmer in jedem Prüfungsteil mindestens ausreichende\ndas Bestehen der Prüfung oder für die eindeutige Beurtei- Leistungen erbracht hat.\nlung der Prüfungsleistung von wesentlicher Bedeutung ist. (4) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis\nDie Ergänzungsprüfung soll je Prüfungsbereich und Prü- gemäß der Anlage auszustellen, aus dem die in den ein-\nfungsteilnehmer nicht länger als zehn Minuten, im ganzen\nzelnen Prüfungsteilen und Prüfungsbereichen erzielten\nnicht länger als 30 Minuten dauern.\nNoten hervorgehen müssen. Im Fall der Freistellung\n(3) In der situationsbezogenen praktischen Fachauf- gemäß § 9 sind Ort und Datum sowie Bezeichnung des\ngabe soll der Prüfungsteilnehmer anhand eines Fallbei- Prüfungsgremiums der anderweitig abgelegten Prüfungs-\nspieles nachweisen, daß er in der Lage ist, eigenständig leistung anzugeben.","1868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1996\n§ 11 §12\nWiederholen der Prüfung Übergangsvorschrift\n(1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal Prüfungen auf der Grundlage entsprechender Rechts-\nwiederholt werden. vorschriften nach § 46 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes\n(2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfungsteil- können noch bis zum 30. April 1998 nach den bisherigen\nnehmer auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungs- Rechtsvorschriften abgelegt werden.\nteilen und Prüfungsbereichen zu befreien, wenn seine Lei-\nstungen darin in einer vorangegangenen Prüfung aus- §13\ngereicht haben und er sich innerhalb von zwei Jahren, Inkrafttreten\ngerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestande-\nnen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung anmeldet. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.\nBonn, den 9. Dezember 1996\nDer Bundesminister\nfür Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie\nDr. Jürgen Rüttgers","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1996 1869\nAnlage\n(zu§ 10 Abs. 4)\nMuster\n(Bezeichnung der zuständigen Stelle)\nZeugnis\nüber die Prüfung zum anerkannten Abschluß\nGeprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter\nHerr/Frau ............................................................................................................................................................................\ngeboren am ............................................................. .......... in ....................................................................................... .\nhat am ... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . die Prüfung zum anerkannten Abschluß\nGeprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter\ngemäß d~r Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fach-\nhauswirtschafter vom 9. Dezember 1996 (BGBI. 1 S. 1865) mit folgenden Ergebnissen bestanden:\nNote\n1. Schriftliche Prüfung\nPrüfungsbereiche Note\nHauswirtschaftliche Leistungen\nBetreuung bei alltagsbezogenen Verrichtungen\nKommunikation\nBerufliche und rechtliche Rahmenbedingungen\n2. Situationsbezogene praktische Fachaufgabe\n3. Fachgespräch\n(Im Fall des§ 9: ,~Der Prüfungsteilnehmer wurde gemäߧ 9 im Hinblick auf die am .......................... in ...................... , ......................... ..\nvor .............................................................. abgelegte Prüfung in diesem Prüfungsbereich .................................................. freigestellt.\")\nDatum ................................................................................\nUnterschrift ...................................................................... ..\n(Siegel der zuständigen Stelle)","1870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1996\nVerordnung\nüber maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997\n(Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 1997)\nVom 11. Dezember 1996\nAuf Grund\n- des § 69 Abs. 2 und des § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1\ndes Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBI. I S. 2261),\n- der §§ 255b und 275b des Sechsten Buches. Sozialgesetzbuch, die durch Artikel 1 Nr 69 und 95 des Gesetzes vom\n25 Juli 1991 (BGBI. 1S. 1606) eingefügt worden sind,\nverordnet die Bundesregierung, auf Grund\n- des § 17 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversiche-\nrung-, der durch Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBI. I S. 1532) angefügt worden ist,\n- des§ 259c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 Nr. 77 des Gesetzes vom 25. Juli 1991\n(BGBI. 1S. 1606) eingefügt worden ist,\nverordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und auf Grund\n- des§ 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet vom 25. Juli 1991 (BGBI. 1\nS. 1606, 1707) in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1\nS. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBI. I S. 3667)\nverordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der\nFinanzen und dem Bundesministerium für Gesundheit:\n§1\nDurchschnittsentgelt in der Rentenversicherung\n(1) Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 1995 beträgt 50 665 Deutsche Mark.\n(2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 1997 beträgt 53 806 Deutsche Mark.\n(3) Die Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird entsprechend ergänzt.\n§2\nBezugsgröße in der Sozialversicherung\n(1) Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 1997\n51 240 Deutsche Mark jährlich und 4 270 Deutsche Mark monatlich.\n(2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 1997\n43 680 Deutsche Mark jährlich und 3 640 Deutsche Mark monatlich.\n§3\nBeitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung\n(1) Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahre 1997\n1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 98 400 Deutsche Mark jährlich und 8 200 Deutsche\nMark monatlich,\n2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 121 200 Deutsche Mark jährlich und 10 100 Deutsche Mark monatlich.\nDie Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 1997-31 . 12. 1997\" um die Jahres-\nbeträge ergänzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1996 1871\n(2) Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen im Jahre 1997\n1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 85 200 Deutsche Mark jährlich und 7 100 Deutsche\nMark monatlich,\n2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 104 400 Deutsche Mark jährlich und 8 700 Deutsche Mark monatlich.\nDie Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 1997-31. 12. 1997\" um die Jahres-\nbeträge ergänzt.\n§4\nWerte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets\nDie Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt:\nJahr Umrechnungswert vorläufiger Umrechnungswert\n1995 1,2317\n1997 1,1638\n§5\nDurchschnittsverdienste der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch\n(1) Die Tabellen 1 bis 23 der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch werden für das Jahr 1995 um die\nfolgenden endgültigen Werte ergänzt:\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\nEnergie- und Brennstoffindustrie (Tabelle 1)\n1995 74 484 67 913 65100 50932 42 252\nChemische Industrie (Tabelle 2)\n1995 65 366 59 603 57134 44 700 37 081\nMetallurgie (Tabelle 3)\n1995 61 202 55 802 53493 41 853 34 716\nBaumaterialienindustrie (Tabelle 4)\n1995 64 832 59112 56666 44333 36777\nWasserwirtschaft (Tabelle 5)\n1995 61 226 55 827 53 515 41 866 34 733\nMaschinen- und Fahrzeugbau (Tabelle 6)\n1995 66080 60253 57 757 45185 37 485\nElektrotechnik/Elektronik/Gerätebau (Tabelle 7)\n1995 64 949 59221 56 769 44 413 36 842\nLeichtindustrie (ohne Textilindustrie) (Tabelle 8)\n1995 54126 49 354 47 312 37013 30706\nTextilindustrie (Tabelle 9)\n1995 54 466 49 659 47 603 37 242 30 897\nLebensmittelindustrie (Tabelle 10)\n1995 57 709 52 618 50440 39460 32 735\nBauwirtschaft (Tabelle 11)\n1995 67 885 61 898 59 336 46 423 38 508\nSonstige produzierende Bereiche (Tabelle 12)\n1995 54329 49 219 47034 36 011 29256","1872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1996\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\nProduzierendes Handwerk (Tabelle 13)\n1995 43 038 39243 37 617 29 431 24 415\nLand- und Forstwirtschaft (Tabelle 14)\n1995 52 116 47 548 45592 35 737 29 697\nVerkehr (Tabelle 15)\n1995 67 881 61 972 59443 46 700 38 892\nPost- und Fernmeldewesen (Tabelle 16)\n1995 59 344 54177 51 967 40 827 33 999\nHandel (Tabelle 17)\n1995 49 887 45 572 43 725 34 416 28 710\nBildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (Tabelle 18)\n1995 49379 44470 42369 31 779 25287\nWissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen (Tabelle 19)\n1995 52 814 47 561 45 310 33 986 27 043\nStaatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen (Tabelle 20)\n1995 46633 42 076 40127 30302 24 283\nSonstige nichtproduzierende Bereiche (Tabelle 21)\n1995 51 590 47060 45120 35353 29 371\nlandwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Tabelle 22)\n1995 46500 42 422 40678 31 886 26495\nProduktionsgenossenschaften des Handwerks (Tabelle 23)\n1995 53696 48 961 46933 36 721 30461\n(2) Die Tabellen 1 bis 23 der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch werden für das Jahr 1997 um die\nfolgenden vorläufigen Werte ergänzt:\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\nEnergie- und Brennstoffindustrie (Tabelle 1)\n1997 79102 72124 69136 54090 44872\nChemische Industrie (Tabelle 2)\n1997 69 419 63298 60676 47 471 39380\nMetallurgie (Tabelle 3)\n1997 64997 59262 56 810 44448 36 868\nBaumaterialienindustrie (Tabelle 4)\n1997 68852 62 777 60179 47 082 39 057\nWasserwirtschaft (Tabelle 5)\n1997 65 022 59 288 56 833 44462 36886\nMaschinen- und Fahrzeugbau (Tabelle 6)\n1997 70177 63989 61 338 47 986 39809","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1996 1873\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\nElektrotechnik/Elektronik/Gerätebau (Tabelle 7)\n1997 68 976 62 893 60289 47167 39126\nLeichtindustrie (ohne Textilindustrie) (Tabelle 8)\n1997 57 482 52 414 50245 39 308 32 610\nTextilindustrie (Tabelle 9)\n1997 57 843 52 738 50 554 39 551 32 813\nLebensmittelindustrie (Tabelle 10)\n1997 61 287 55880 53567 41 907 34 765\n/\nBauwirtschaft (Tabelle 11 )\n1997 72 094 65 736 63 015 49 301 40895\nSonstige produzierende Bereiche (Tabelle 12)\n1997 57 697 52 271 49 950 38244 31 070\nProduzierendes Handwerk (Tabelle 13)\n1997 45 706 41 676 39949 31 256 25 929\nLand- und Forstwirtschaft (Tabelle 14)\n1997 55347 50496 48419 37953 31 538\nVerkehr (Tabelle 15)\n1997 72 090 65 814 63128 49595 41 303\nPost- und Fernmeldewesen (Tabelle 16)\n1997 63023 57 536 55189 43358 36107\nHandel (Tabelle 17)\n1997 52 980 48397 46436 36550 30490\nBildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (Tabelle 18)\n1997 52 440 47 227 44996 33 749 26 855\nWissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen (Tabelle 19)\n1997 56088 50 510 48119 36093 28 720\nStaatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen (Tabelle 20)\n1997 49 524 44685 42 615 32181 25 789\nSonstige nichtproduzierende Bereiche (Tabelle 21)\n1997 54 789 49 978 47917 37 545 31192\nlandwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Tabelle 22)\n1997 49 383. 45052 43200 33 863 28138\nProduktionsgenossenschaften des Handwerks (Tabelle 23)\n1997 57 025 51 997 49843 38998 32 350\n§6\nGrenzbeträge für die Zahlung eines Sozialzuschlags\nDie in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zur Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet bestimmten\nBeträge betragen vom 1. Juli 1996 an\n1. bei Alleinstehenden 688 Deutsche Mark monatlich,\n2. bei Verheirateten 1104 Deutsche Mark monatlich.","1874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1996\n§7\nInkrafttreten\n§ 6 dieser Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt die Verordnung am 1. Januar 1997\nin Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 11. Dezember 1996\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm"]}