{"id":"bgbl1-1996-62-2","kind":"bgbl1","year":1996,"number":62,"date":"1996-12-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/62#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-62-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_62.pdf#page=3","order":2,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl, zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes und zur Änderung der Heizölkennzeichnungsverordnung und Verordnung zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes","law_date":"1996-11-20T00:00:00Z","page":1811,"pdf_page":3,"num_pages":10,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996 1811\nVerordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber die Zulassung eines Kenn-\nzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl,\nzur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes und\nzur Änderung der Heizölkennzeichnungsverordnung\nund Verordnung zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes\nVom 20. November 1996\nAuf Grund des § 31 Abs. 2 Nr. 10 des Mineralölsteuergesetzes vom\n21. Dezember 1992 (BGB!. 1 S. 2150, 2185, 1993 1 S. 169), zuletzt geändert\ndurch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Juli 1996 (BGB!. 1 S. 962), verordnet das\nBundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:\nArtikel 1\nÄnderung der Verordnung\nüber die Zulassung eines Kenn-\nzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl,\nzur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes und\nzur Änderung der Heizölkennzeichnungsverordnung\nIn Artikel 1 der Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes\nfür leichtes Heizöl, zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes und zur Ände-\nrung der Heizölkennzeichnungsverordnung vom 19. September 1995 (BGB!. 1\nS. 1171) wird die Angabe „ 1. Januar 1997\" durch die Angabe „ 1. August 1999\"\nersetzt.\nArtikel 2\nAnpassung des Mineralölsteuergesetzes\nIn § 3 Abs. 2 Satz 2 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Dezember 1992\n(BGB!. 1 S. 2150, 2185, 1993 1 S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 5 des\nGesetzes vom 12. Juli 1996 (BGBI. 1S. 962), werden die Wörter ,,- bis zum\n1. Januar 1997 (Artikel 1 der Verordnung vom 19. September 1995, BGBI. 1\nS. 1171) -\" durch die Wörter ,,- bis zum 1. August 1999 (Artikel 1 der Verord-\nnung vom 19. September 1995, BGB!. 1 S. 1171, geändert durch die Verord-\nnung vom 20. November 1996, BGBI. 1S. 1811)-\" ersetzt.\nArtikel 3\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 20. November 1996\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","1812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996\nAchte Verordnung\nzur Änderung der Diätverordnung*)\nVom 21. November 1996\nDas Bundesministerium für Gesundheit verordnet auf b) Folgende Nummer 3 wird eingefügt:\nGrund\n,,3. für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenah-\n- des § 9 Abs. 1 Nr. 3 und 5 in Verbindung mit Abs. 3 rung die in Anlage 9\".\ndes Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993\n(BGBI. 1 S. 1169), der durch Artikel 1 Nr. 3, 4 und 5 des 3. Nach § 14b wird folgender§ 14c eingefügt:\nGesetzes vom 25. November 1994 (BGBI. 1 S. 3538) ,,§ 14c\ngeändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundes-\nministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (1) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung\nund für Wirtschaft, dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt und in den\nVerkehr gebracht werden, wenn zu ihrer Herstellung\n- des § 12 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 keine anderen als in der Anlage 9 aufgeführte Stoffe\ndes Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, verwendet worden sind, um die Anforderungen für\nder durch Artikel 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes vom Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und sonstige\n25. November 1994 geändert worden ist, im Ein- Stickstoffverbindungen sowie sonstige Stoffe für\nvernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, besondere Ernährungszwecke zu erfüllen.\nLandwirtschaft und Forsten, für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit und für Wirtschaft, (2) Säuglingsanfangsnahrung darf gewerbsmäßig\nnur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden,\n- des § 16 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Bedarfs-\nwenn sie in ihrer Zusammensetzung den in der\ngegenständegesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 3 des\nAnlage 10 festgelegten Mindestmengen und Höchst-\nGesetzes vom 25. November 1994 geändert worden\nmengen, bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis,\nist,\nsowie den sonstigen dort festgelegten Verwendungs-\n- des § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b und Nr. 4 beschränkungen von Zutaten und den zusätzlich\nBuchstabe a bis c des Lebensmittel- und Bedarfs- aufgeführten sonstigen Anforderungen an die Zu-\ngegenständegesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 3 und 4 sammensetzung entspricht. Für die Berechnung der\ndes Gesetzes vom 25. November 1994 geändert Mindest- und Höchstmengen der Bestandteile sind\nworden ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien die in der Anlage 12 festgelegten Werte von Amino-\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für säuren in Muttermilch und die in der Anlage 13 fest-\nWirtschaft: gelegten Werte für die Aminosäurezusammensetzung\nvon Casein und Muttermilchprotein zugrunde zu\nlegen.\nArtikel 1\n(3) Folgenahrung darf gewerbsmäßig nur her-\nÄnderung der Diätverordnung\ngestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn\nDie Diätverordnung in der Fassung der Bekanntma- sie in ihrer Zusammensetzung den in der Anlage 11\nchung vom 25. August 1988 (BGBI. 1 S. 1713), zuletzt festgelegten Mindestmengen und Höchstmengen,\ngeändert durch Artikel 6 § 2 des Gesetzes vom 24. Juni bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis, sowie den\n1994 (BGBI. 1S. 1416), wird wie folgt geändert: sonstigen dort festgelegten Verwendungsbeschrän-\nkungen und den zusätzlich aufgeführten sonstigen\nAnforderungen an die Zusammensetzung entspricht.\n1. Nach § 1 Abs. 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:\nFür die Berechnung der Mindest- und Höchstmengen\n,,(4) Für die Begriffe „Säuglinge\", ,,Kleinkinder\", der Bestandteile sind die in der Anlage 13 fest-\n„Säuglingsanfangsnahrung\" und „Folgenahrung\" gilt gelegten Werte für die Aminosäurezusammensetzung\n§ 2 des Säuglingsnahrungswerbegesetzes.\" von Casein und Muttermilchprotein sowie die in der\nAnlage 14 festgelegten Werte für den Mineralstoff-\n2. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert: gehalt der Kuhmilch zugrunde zu legen.\na) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Kleinkinder'' (4) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung\ndie Worte „ausgenommen Säuglingsanfangs- dürfen nur so gewerbsmäßig hergestellt und in den\nnahrung und Folgenahrung\" und nach dem Wort Verkehr gebracht werden, daß für die Bereitung des\n,,liste B\" ein Komma eingefügt. verzehrfertigen Lebensmittels allenfalls der Zusatz\nvon Wasser erforderlich ist.\"\n*} Mit dieser Verordnung werden die in Artikel 1 Abs. 2, den Artikeln 2, 3,\n4, 5 Abs. 1 und Artikel 7 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission 4. § 18 Nr. 3 wird gestrichen.\nvom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung\n(ABI. EG Nr. L 175 S. 35}, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/4/EG\nder Kommission vom 16. Februar 1996 (ABI. EG Nr. L 49 S. 12}, ent-\nhaltenen Bestimmungen über die Herstellung, Zusammensetzung und 5. In § 19 Abs. 2 wird die Angabe ,,§ 2 Abs. 2\" durch die\nKennzeichnung in deutsches Recht umgesetzt. Angabe ,,§ 2 Nr. 3\" ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996 1813\n6. Die Überschrift zu den §§ 20 ff. wird wie folgt Gebiet der Medizin, Ernährung, des Arzneimittel-\ngefaßt: wesens oder der Säuglings- und Kinderpflege zu\nverwenden,\n,,Besondere Kennzeichnungen\".\nangebracht ist.\n7. In§ 21 Abs. 3 Nr. 3 wird das Wort „Linolsäure\" durch (4) Erzeugnisse nach Absatz 1 dürfen nur in den\ndas Wort „Trig/ycerid\" ersetzt. Verkehr gebracht werden, wenn in der Kennzeich-\nnung\n8. Nach § 22 wird folgender§ 22a eingefügt: 1. bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung\nder in Kilojoule und Kilokalorien ausgedrückte\n,,§22a physiologische Brennwert, der Gehalt an Eiweiß,\n(1) Diätetische Lebensmittel, die zur Verwendung Kohlenhydraten und Fett je 100 ml des verzehr-\nfertigen Erzeugnisses in Zahlen,\na) als Säuglingsanfangsnahrung bestimmt sind,\ndürfen nur mit der Verkehrsbezeichnung „Säug- 2. bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung\nlingsanfangsnahrung\", und wenn der Protein- die durchschnittliche Menge aller in den An-\ngehalt ausschließlich aus Kuhmilchprotein be- lagen 10 und 11 aufgeführten Mineralstoffe und\nsteht, mit der Verkehrsbezeichnung „Säuglings- Vitamine und gegebenenfalls die Menge an Cholin,\nmilchnahrung\", lnositol, Carnitin und Taurin je 100 ml des verzehr-\nb) als Folgenahrung bestimmt sind, dürfen nur mit fertigen Erzeugnisses in Zahlen\nder Verkehrsbezeichnung „Folgenahrung\", und angebracht ist.\nwenn der Proteingehalt ausschließlich aus Kuh-\n(5) Erzeugnisse nach Absatz 1 dürfen nicht in den\nmilchprotein besteht, mit der Verkehrsbezeich-\nVerkehr gebracht werden, wenn in der Kennzeich-\nnung „Folgemilch\"\nnung\nnach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1 in den Verkehr\n1. die Begriffe „humanisiert\", ,,maternisiert\" oder\ngebracht werden.\ngleichsinnige Begriffe,\n(2) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung\n2. die Aussagen nach Anlage 15, wenn das Erzeugnis\ndürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die\nnicht die dort für die Verwendung dieser Aussagen\nKennzeichnung\nfestgelegten Anforderungen erfüllt,\n1. bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung\n3. Angaben, die vom Stillen abhalten,\ndie notwendigen Informationen über die bestim-\nmungsgemäße Verwendung des Erzeugnisses, 4. bei Säuglingsanfangsnahrung Abbildungen von\nSäuglingen oder den Gebrauch des Erzeugnisses\n2. a) bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenah-\nidealisierende sonstige Abbildungen oder Wort-\nrung eine Anleitung zur richtigen Zubereitung\nlaute außer Zeichnungen zur leichteren Identifizie-\ndes Erzeugnisses und\nrung des Erzeugnisses oder zur Darstellung von\nb) eine Warnung vor den gesundheitsschädlichen Zubereitungsmethoden,\nAuswirkungen einer unangemessenen Zuberei-\n5. a) bei Folgenahrung Angaben über die in der\ntung,\nAnlage 16 aufgeführten Vitamine und Mineral-\n3. bei nicht mit Eisen angereicherter Säuglings- stoffe, wenn diese Gehalte nicht mindestens\nanfangsnahrung den warnenden Hinweis, daß der bei 15 % der dort genannten Referenzwerte\ngesamte Eisenbedarf bei Verabreichung des Er- liegen, und\nzeugnisses an Säuglinge, die älter als vier Monate\nb) diese Angaben nicht als prozentualer Anteil\nsind, aus anderen zusätzlichen Quellen gedeckt\nbezogen auf 100 ml des verzehrfertigen Er-\nwerden muß,\nzeugnisses erfolgen,\n4. bei Folgenahrung die warnenden Hinweise, daß\nenthalten sind.\"\nsich das Erzeugnis nur für die besondere Ernäh-\nrung von Säuglingen ab einem Alter von minde-\nstens vier Monaten eignet, nur Teil einer Mischkost 9. In§ 25 Abs. 1 Nr. 1 wird nach der Angabe(§ 22 Abs. 1\nsein soll und nicht als Ersatz für die Muttermilch und 2\" die Angabe ,, , § 22a Abs. 2 Nr. 1 und 2 Buch-\nwährend der ersten vier Lebensmonate zu ver- stabe a und Abs. 4\" eingefügt.\nwenden ist,\nenthält. 10. § 26 wird wie folgt geändert:\n(3) Säuglingsanfangsnahrung darf ferner nach a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:\nMaßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1 nur in den Verkehr\naa) In Buchstabe e wird nach dem Wort „ent-\ngebracht werden, wenn in der Kennzeichnung\nsprechen\" das Wort „oder\" durch ein Komma\n1. die Angabe, daß sich das Erzeugnis für die beson- ersetzt.\ndere Ernährung von Säuglingen von der Geburt an\nbb) In Buchstabe f wird das Wort „oder\" angefügt.\neignet, wenn sie nicht gestillt werden,\n2. ein deutlich sichtbarer und als „wichtig\" bezeich- cc) Nach Buchstabe f wird folgender Buchstabe g\nneter Hinweis auf die Überlegenheit des Stillens in eingefügt:\nVerbindung mit der Empfehlung, das Erzeugnis ,,g) entgegen § 14c Abs. 1 bis 4 Säuglings-\nnur auf den Rat unabhängiger Fachleute auf dem anfangsnahrung oder Folgenahrung\".","1814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996\nb) Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt geändert: Vitamin Vitaminverbindung\naa) Nach dem Buchstaben e wird folgender Buch- Vitamin 8 2 Riboflavin\nstabe f eingefügt: Riboflavin-5 '-phosphat-\nNatrium\n„f) § 22a Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3\nNiacin Nicotinsäureamid\noder4,\". Nicotinsäure\nbb) Die bisherigen Buchstabenfund g werden die Vitamin 8 6 Pyridoxinhydrochlorid\nBuchstaben g und h. Pyridoxin-5' -phosphat\nFolsäure Folate\nc) Absatz 5 Nr. 2 wird wie folgt geändert:\nPantothensäure Calcium-0-pantothenat\naa) In Buchstabe d wird nach dem Wort „Kenn- Natrium-0-pantothenat\nzeichnung\" das Wort „oder\" durch ein Komma Dexpanthenol\nersetzt. Vitamin 8 12 Cyanocobalamin\nHydroxocobalamin\nbb) In Buchstabe e wird nach dem Wort „sind\" das\nBiotin 0-Biotin\nKomma durch das Wort „oder\" ersetzt.\nVitamine L-Ascorbinsäure\ncc) Nach dem Buchstaben e wird der folgende Natrium-L-ascorbat\nBuchstabe f eingefügt: Calcium-L-ascorbat\n6-Palmitoyt-L-Ascorbinsäure\n,,f) entgegen § 22a Abs. 1, 3 oder 5 ein diäte- (L-Ascorbylpalmitat)\ntisches Lebensmittel\". Kaliumascorbat\nVitamin E 0-Alpha-tocopherol\nd) Absatz 7 Nr. 2 wird wie folgt geändert:\nDL-Alpha-tocopherol\naa) Buchstabe e wird wie folgt gefaßt: 0-Alpha-tocopherytacetat\nDL-Alpha-tocopherylacetat\n„e) § 22a Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a VitaminK Phyllochinon (Phyto-\noder Abs. 4\". menadion)\nbb) Die bisherigen Buchstaben e und f werden die 2. Mineralstoffe\nBuchstaben f und g.\nMineralstoff Mineralstoffverbindungen\nCalcium (Ca) Calciumcarbonat\n11. § 27a wird gestrichen.\nCalciumchlorid\nCalciumcitrat\n12. Nach § 28 wird folgender§ 29 eingefügt: Calciumgluconat\nCalciumglycerophosphat\n,,§29 Calciumlactat\nCalciumorthophosphat\n(1) Bis zum 31. März 1997 dürfen Säuglings- Calciumhydroxid\nanfangsnahrung und Folgenahrung nach den bisher Magnesium (Mg) Magnesiumcarbonat\ngeltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeich- Magnesiumchlorid\nnet werden und die so hergestellten und gekenn- Magnesiumoxid\nzeichneten Erzeugnisse über diesen Zeitpunkt hinaus Magnesiumorthophosphat\nin den Verkehr gebracht werden. Magnesiumsulfat\nMagnesiumgluconat\n(2) Säuglingsanfangsnahrung auf der Basis von Magnesiumhydroxid\nProteinteilhydrolysaten darf noch bis zum 31. März Magnesiumcitrat\n1999 hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, Eisen (Fe) Eisen-11-citrat\nohne die Anforderungen hinsichtlich des Protein- Eisen-11-gluconat\nEisen-ll-lactat\nwirksamkeitskoeffizienten und der Nettoprotein- Eisen-11-sulfat\nverwertung nach Anlage 10 Nr. 2.2 zu erfüllen.\" Eisen-11-ammoniumcitrat\nEisen-11-fumarat\nEisen-111-diphosphat\n13. In Anlage 2 Liste B Nr. 5.2 wird das Wort „L-Carnitin\"\nKupfer(Cu) Kupfer-11-citrat\ngestrichen.\nKupfer-11-gluconat\nKupfer-11-sulfat\n14. Nach Anlage 8 werden folgende Anlagen 9 bis 16 Kupfer-ll-lysinkomplex\nKupfer-11-carbonat\nangefügt:\nJod (1) Kaliumjodid\n„Anlage9 Natriumjodid\n(zu§ 14c Abs. 1) Kaliumjodat\n1. Vitamine Zink (Zn) Zinkacetat\nZinkchlorid\nVitamin Vitaminverbindung Zinklactat\nZinksulfat\nVitaminA Retinylacetat Zinkcitrat\nRetinylpalmitat Zinkgluconat\nBeta-Carotin Zinkoxid\nRetinol\nMangan (Mn) Mangan-11-carbonat\nVitamin D Vitamin 0 2 (Ergocalciferol) Mangan-11-chlorid\nVitamin 0 3 (Cholecalciferol) Mangan-11-citrat\nVitamin 8 1 Thiaminhydrochlorid Mangan-11-sulfat\nThiaminnitrat Mangan-11-gluconat","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996 1815\nMineralstoff Mineralstoffverbindungen 2. Eiweiß\nNatrium (Na) Natriumhydrogencarbonat Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,38 bei Kuh-\nNatriumchlorid milchproteinen.\nNatriumcitrat Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,25 bei Soja-\nNatriumgluconat\nNatriumcarbonat\nproteinisolaten und Proteinteilhydrolysaten.\nNatriumlactat Der „chemische Index\" ist das kleinste Verhältnis\nNatriumorthophosphat zwischen der Menge jeder essentiellen Amino-\nNatriumhydroxid säure des Testproteins und der Menge jeder ent-\nKalium (K) Kaliumhydrogencarbonat sprechenden Aminosäure des Referenzproteins.\nKaliumcarbonat\nKaliumchlorid 2.1 Anfangsnahrung auf der Basis von Kuhmilch-\nKaliumcitrat proteinen\nKaliumgluconat\nKaliumlactat mindestens höchstens\nKaliumorthophosphate\nKaliumhydroxid 0,45 g/100 kJ 0,7 g/100 kJ\n(1,8 g/100 kcal) (3 g/100 kcal)\nSelen (Se) Natriumselenat\nNatriumselenit\nBei gleichem Brennwert muß die Säuglings-\n3. Aminosäuren und deren anfangsnahrung jede essentielle und halbessen-\nVerbindungen sowie sonstige tielle Aminosäure mindestens in der gleichen\nstickstoffhaltige Verbindungen verfügbaren Menge wie das Referenzprotein\n(Muttermilch gemäß Anlage 12) enthalten; bei\nL-Arginin und sein Hydrochlorid dieser Berechnung können jedoch der Methionin-\nL-Cystin und sein Hydrochlorid und Cystingehalt zusammengerechnet werden.\nL-Histidin und sein Hydrochlorid\n2.2 Anfangsnahrung auf der Basis von Proteinteil-\nL-lsoleucin und sein Hydrochlorid\nhydrolysaten\nL-Leucin und sein Hydrochlorid\nmindestens höchstens\nL-Lysin und sein Hydrochlorid\nL-Cystein und sein Hydrochlorid 0,56 g/100 kJ 0,7g/100 kJ\n(2,25 g/100 kcaQ (3 g/100 kcal)\nL-Methionin\nL-Phenylalanin Der Proteinwirksamkeitskoeffizient (protein effi-\nL-Threonin\nciency ratio, PER) und die Nettoproteinver-\nwertung (net protein utilisation, NPU) müssen\nL-Tryptophan mindestens der von Casein gleichkommen.\nL-Tyrosin\nDer Tauringehalt muß mindestens 10 µmol/\nL-Valin 100 kJ (42 µmol/100 kcal) und der L-Carnitin-\nL-Carnitin und sein Hydrochlorid gehalt mindestens 1,8 µmol/100 kJ (7 ,5 µmol/\nTaurin\n100 kcal) betragen.\nCytidin-5' -monophosphat und sein Natriumsalz Bei gleichem Brennwert muß die Säuglings-\nanfangsnahrung jede essentielle und halbessen- .\nUridin-5' -monophosphat und sein Natriumsalz\ntielle Aminosäure mindestens in der gleichen\nAdenosin-5' -monophosphat und sein Natriumsalz verfügbaren Menge wie das Referenzprotein\nGuanosin-5' -monophosphat und sein Natriumsalz (Muttermilch gemäß Anlage 12) enthalten; bei\nlnosin-5' -monophosphat und sein Natriumsalz\ndieser Berechnung können jedoch der Methionin-\nund Cystingehalt zusammengerechnet werden.\n4. Sonstige Stoffe\nCholin 2.3 Anfangsnahrung aus Sojaprotein, allein oder in\neiner Mischung mit Kuhmilchproteinen\nCholinchlorid\nmindestens höchstens\nCholincitrat\nCholintartrat 0,56g/100 kJ 0,7 g/100kJ\n(2,25 g/100 kcal) (3 g/100 kcal)\nlnositol\nBei der Herstellung dieser Säuglingsanfangs-\nAnlage 10 nahrung dürfen nur Sojaproteinisolate verwendet\n(zu § 14c Abs. 2 und § 22a Abs. 4 Nr. 2) werden.\nZusammensetzung Der chemische Index muß mindestens 80 %\nvon Säuglingsanfangs- desjenigen des Referenzproteins (Muttermilch\nnahrung bei Zubereitung gemäß Anlage 13) betragen.\nnach Hinweisen des Herstellers Bei gleichem Brennwert muß die Fertignahrung\n1. Physiologischer Brennwert Methionin mindestens in der gleichen verfüg-\nbaren Menge wie das Referenzprotein enthalten\nmindestens höchstens (Muttennilch gemäß Anlage 12).\n250 kJ/100 ml 315 kJ/100 ml Der Gehalt an L-Camitin muß mindestens\n(60 kcal/100 mQ (75 kcal/100 mQ 1,8 µmoV100 kJ (7,5 µmoV100 kcal) betragen.","1816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996\n2.4 In allen Fällen ist der Zusatz von Aminosäuren nur Fettsäuren höchstens 2 % (bei Arachidonsäure\nzur Verbesserung des Nährwerts der Proteine in höchstens 1 %) betragen.\nden hierfür notwendigen Mengen gestattet. Der Gehalt an Eicosapentaensäure (20 : 5 n-3)\n3. Fett darf nicht höher als der Gehalt an Docosahexaen-\nsäure (22 : 6 n-3) sein.\nmindestens höchstens\n1,05 g/100 kJ 1,5 g/100 kJ 4. Kohlenhydrate\n(4,4 g/100 kcal) (6,5 g/100 kcal) mindestens höchstens\n3.1 Die Verwendung folgender Stoffe ist untersagt: 1,7 g/100 kJ 3,4 g/100 kJ\n- Sesamöl, (7 g/100 kcal) (14 g/100 kcal)\n- Baumwollsa~töl.\n4.1 Es dürfen nur folgende Kohlenhydrate verwendet\n3.2 Laurinsäure werden:\nmindestens höchstens - Lactose,\n15 % des Gesamt- - Maltose,\nfettgehalts - Saccharose,\n3.3 Myristinsäure - Malta-Dextrine,\nmindestens höchstens - Glucosesirup oder getrockneter Glucosesirup,\n15 % des Gesamt- - vorgekochte Stärke, von Natur aus glutenfrei,\nfettgehalts\n- gelatinierte Stärke, von Natur aus glutenfrei.\n3.4 Linolsäure (in Form von Glyceriden = Linoleaten)\n4.2 Lactose\nmindestens höchstens\nmindestens höchstens\n70mg/100kJ 285 mg/100 kJ\n(300 mg/100 kcaQ (1 200 mg/100 kcal) 0,85 g/100 kJ\n(3,5 g/100 kcal)\n3.5 Der Alpha-Linolensäure-Gehalt muß mindestens\n12 mg/100 kJ (50 mg/100 kcal) betragen. Diese Bestimmung gilt nicht für Säuglings-\nanfangsnahrung, bei denen der Anteil an Soja-\nDas Verhältnis Linolsäure/Alpha-Linolensäure protein mehr als 50 % des Gesamtproteingehalts\nmuß mindestens 5 und darf höchstens 15 be- beträgt.\ntragen.\n4.3 Saccharose\n3.6 Der Gehalt an trans-Fettsäuren darf nicht über\n4 % des gesamten Fettgehalts liegen. mindestens höchstens\n3. 7 Der Erucasäure-Gehalt darf nicht über 1 % des 20 % des Gesamt-\ngesamten Fettgehalts liegen. kohlenhydratgehalts\n3.8 Langkettige (20 und 22 Kohlenstoffatome), mehr- 4.4 Vorgekochte Stärke und/oder gelatinierte Stärke\nfach ungesättigte Fettsäuren können hinzugefügt\nwerden. In diesem Fall darf ihr Anteil an dem mindestens höchstens\ngesamten Fettgehalt bei langkettigen, mehrfach 2 g/100 ml und 30 %\nungesättigten n-3-Fettsäuren höchstens 1 % und des Gesamtkohlenhy-\nbei langkettigen, mehrfach ungesättigten n-6- dratgehalts\n5. Mineralstoffe\n5.1 Anfangsnahrung aus Kuhmilchproteinen\nje 100 kJ je 100 kJ je 100 kcal je 100 kcal\nmindestens höchstens mindestens höchstens\nNatrium (mg) 5 14 20 60\nKalium(mg) 15 35 60 145\nChlorid (mg) 12 29 50 125\nCalcium (mg) 12 50\nPhosphor (mg) 6 22 25 90\nMagnesium (mg) 1,2 3,6 5 15\nEisen (mg)1) _ 0,12 0,36 0,5 1,5\nZink(mg) 0,12 0,36 0,5 1,5\nKupfer(µg) 4,8 19 20 80\nJod (µg) 1,2 5\nSelen (µg) 2) 0,7 3\nDas Calcium/Phosphorverhältnis beträgt mindestens 1,2 und höchstens 2,0.\n1) Die Grenzwerte gelten für mit Eisen angereicherte Säuglingsanfangsnahrung.\n2) Die Grenzwerte gelten für Nahrung mit Selenzusatz.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996 1817\n5.2 Anfangsnahrung aus Sojaproteinen, allein oder als Mischung mit Kuhmilchproteinen\nEs gelten alle Anforderungen aus Ziffer 5.1 mit Ausnahme der Anforderungen für Eisen und Zink, die wie folgt\nlauten:\nje 100 kJ je 100 kJ je 100 kcal je 100 kcal\nmindestens höchstens mindestens höchstens\nEisen (mg) 0,25 0,5 2\nZink(mg) 0,18 0,6 0,75 2,4\n6. Vitamine\nje100kJ je 100kJ je 100kcal je 100kcal\nmindestens höchstens mindestens höchstens\nVitamin A (µg-RE) 1) 14 43 60 180\nVitamin D (µ9)2) 0,25 0,65 2,5\nThiamin (µg) 10 40\nRiboflavin (µg) 14 60\nNiacin (mg-NE)3) 0,2 0,8\nPantothensäure (µg) 70 300\nVitamin 8 6 (µg) 9 35\nBiotin (µg) 0,4 1,5\nFolsäure (µg) 1 4\nVitamin 8 12 (µg) 0,025 0,1\nVitamin C (mg) 1,9 8\nVitamin K (µg) 1 4\nVitamin E (mg-a-TE) 4) 0,5/g mehrfach 0,5/g mehrfach\nungesättigte Fett- ungesättigte Fett-\nsäuren, als Linol- säuren, als Linol-\nsäure ausgedrückt, säure ausgedrückt,\nauf keinen Fall auf keinen Fall\njedoch weniger als jedoch weniger als\n0, 1 mg/100 verfüg- 0,5 mg/100 verfüg-\nbarekJ bare kcal\n1) RE= all-trans-Retinoläquivalent.\n2) In Form von Cholecalciferol, davon 10 µg = 400 IE Vitamin D.\n3) NE= Niacinäquivalent; mg Niacin = mg Tryptophan/60.\n4) a-TE = D-Alpha-tocopheroläquivalent.\n7. Folgende Nukleotide können verwendet werden: 2. Eiweiß\nProteingehalt = Stickstoffgehalt X 6,38 bei\nHöchstwert*)\n(mg/100 kJ) (mg/100 kcal) Kuhmilchproteinen.\nProteingehalt = Stickstoffgehalt X 6,25 bei\nCytidin-5' -monophosphat 0,60 2,50 Sojaproteinisolaten.\nUridin-5' -monophosphat 0,42 1,75 mindestens höchstens\nAdenosin-5 '-monophosphat 0,36 1,50 0,56 g/100 kJ 1 g/100 kJ\nGuanosin-5' -monophosphat 0,12 0,50 (2,25 g/100 kcal) (4,5 g/100 kcal)\nlnosin-5' -monophosphat 0,24 1,00 Der chemische Index der enthaltenen Proteine\nmuß mindestens 80 % desjenigen des Refe-\n*) Die Gesamtkonzentration an Nukleotiden darf 1,2 mg/100 kJ renzproteins {Casein oder Muttermilch gemäß\n(5 mg/100 kcal) nicht überschreiten. Anlage 13) betragen.\nDer „chemische Index\" ist das kleinste Verhält-\nAnlage 11 nis zwischen der Menge der einzelnen essen-\n{zu § 14c Abs. 3 und § 22a Abs. 4 Nr. 2) tiellen Aminosäuren des Testproteins und der\nMenge der entsprechenden Aminosäuren des\nReferenzproteins.\nZusammensetzung von Folge-\nnahrung bei der Zubereitung Bei Folgenahrung, die aus Sojaproteinen her-\nnach Hinweisen des Herstellers gestellt ist und allein oder als Mischung mit\nKuhmilchproteinen vorliegt, sind nur Protein-\n1. Physiologischer Brennwert isolate aus Soja zu verwenden.\nmindestens höchstens Zur Verbesserung des Nährwerts der ver-\nwendeten Proteine können der Folgenahrung\n250 kJ/100 ml 335 kJ/1 00 ml Aminosäuren in den notwendigen Mengen\n(60 kcal/100 ml) (80 kcal/100 ml) zugesetzt werden.","1818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996\nBei gleichem Brennwert muß die Folgenahrung 4.2 Lactose\nMethionin mindestens in der gleichen verfüg-\nmindestens höchstens\nbaren Menge enthalten wie Muttermilch gemäß\nAnlage 12. 0,45 g/100 kJ\n(1,8 g/100 kcal)\n3. Fett Die Bestimmung gilt nicht für Folgenahrung, in\nmindestens höchstens der der Anteil von Sojaproteinisolaten mehr als\n50 % des Gesamtproteingehalts beträgt.\n0,8g/100kJ 1,5 g/100 kJ\n(3,3 g/100 kcal) (6,5 g/100 kcal) 4.3 Saccharose, Fructose, Honig\n3.1 Die Verwendung folgender Stoffe ist untersagt: mindestens höchstens\n- Sesamöl, einzeln oder insgesamt:\n20 % des Gesamtkohlen-\n- Baumwollsaatöl. hydratgehalts\n3.2 Laurinsäure 5. Mineralstoffe\nmindestens höchstens 5.1 je 100 kJ je 100 kJ je 100 kcal je 100 kcal\nmindestens höchstens mindestens höchstens\n15 % des Gesamt-\nfettgehalts Eisen (mg) 0,25 0,5 1 2\nJod (µg) 1,2 5\n3.3 Myristinsäure\n5.2 Zink\nmindestens höchstens\n5.2.1 Ausschließlich aus Kuhmilch hergestellte Folge-\n15 % des Gesamt-\nnahrung\nfettgehalts\nmindestens höchstens\n3.4 Linolsäure (in Form von Glyceriden = Linoleaten)\nO, 12 mg/100 kJ\nmindestens höchstens (0,5 mg/100 kcal)\n70mg/100kJ 5.2.2 Sojaproteinisolate enthaltende Folgenahrung,\n(300 mg/100 kcaQ allein oder mit Kuhmilch gemischt\nDieser Mindestwert gilt nur für Folgemilch mit\nmindestens höchstens\nPflanzenölzusatz.\n0,18 mg/100 kJ\n3.5 Der Gehalt an trans-Fettsäuren darf nicht über (0,75 mg/100 kcal)\n4 % des gesamten Fettgehalts liegen.\n5.3 Sonstige Mineralstoffe\n3.6 Der Erucasäure-Gehalt darf nicht über 1 % Der Gehalt entspricht mindestens den nor-\ndes gesamten Fettgehalts liegen. malerweise in Kuhmilch festgestellten Werten,\ngegebenenfalls in demselben Verhältnis ver-\n4. Kohlenhydrate mindert wie der Proteingehalt der Folge-\nmindestens höchstens\nnahrung im Vergleich zu dem Gehalt von\nKuhmilch. Zur Orientierung ist in Anlage 14\n1,7 g/100 kJ 3,4 g/100 kJ die Standardzusammensetzung von Kuhmilch\n(7 g/100 kcal) (14 g/100 kcal) angegeben.\n4.1 Die Verwendung von glutenhaltigen Zutaten 5.4 Das Calzium/Phosphor-Verhältnis beträgt höch-\nist untersagt. stens 2,0.\n6. Vitamine\nje 1001<.J je 100 kJ je 100kcal je 100kcal\nmindestens höchstens mindestens höchstens\nVitamin A (µg-RE)1) 14 43 60 180\nVitamin D (µg)2) 0,25 0,75 1 3\nVitamin C (mg) 1,9 8\nVitamin E (mg-a-TE)3) 0,5/g mehrfach 0,5/g mehrfach\nungesättigte Fett- ungesättigte Fett-\nsäuren, als Linol- säuren, als Linol-\nsäure ausgedrückt, säure ausgedrückt,\nauf keinen Fall auf keinen Fall\njedoch weniger als jedoch weniger als\n0, 1 mg/100 verfüg- 0,5 mg/100 verfüg-\nbare kJ bare kcat\n') RE = all-trans-Retinoläquivalent.\n2) In Form von Cholecalciferol, davon 10 µg = 400 IE Vitamin D.\n3) a-TE = D-Alpha-tocopheroläquivalent.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996 1819\n7. Folgende Nukleotide können verwendet werden: Anlage 14\n(zu § 14c Abs. 3; Anlage 11 Nr. 5.3)\nHöchstwert*)\n(mg/100 kJ) (mg/100 kcaQ Mineralstoffgehalt der Kuhmilch\nCytidin-5' -monophosphat 0,60 2,50 Als Referenz werden folgende Mineralstoffgehalte in\nUridin-5' -monophosphat\nKuhmilch angegeben, ausgedrückt je 100 g fettfreier\n0,42 1,75\nMilchtrockenmasse und je g Proteine:\nAdenosin-5' -monophosphat 0,36 1,50\nje 100 g fettfreier je g Proteine\nGuanosin-5' -monophosphat 0,12 0,50 Milchtrockenmasse\nlnosin-5' -monophosphat 0,24 1,00 Natrium (mg) 550 15\n*) Die Gesamtkonzentration an Nukleotiden darf 1,2 mg/\nKalium(mg) 1680 43\n100 kJ (5 mg/100 kcal} nicht überschreiten. Chlorid (mg) 1050 28\nCalcium (mg) 1350 35\nPhosphor (mg) 1070 28\nAnlage 12\nMagnesium (mg) 135 3,5\n(zu§ 14c Abs. 2; Anlage 10 Nr. 2.2 und 2.3)\nKupfer(µg) 225 6\nDie essentiellen und halbessentiellen Aminosäuren\nJocf1)\nin Muttermilch, ausgedrückt in mg je 100 kJ und\n100 kcal: 1) Gehalt sehr unterschiedlich je nach Jahreszeit und Bedingungen\nje 100 kJ1) je 100kcal der Viehhaltung.\nl-Arginin 16 69\nL-Cystin 6 24 Anlage 15\nl-Histidin 11 45 (zu § 22a Abs. 5 Nr. 2)\nL-lsoleucin 17 72 Anforderungen\nL-Leucin 37 156 für die Verwendung bestimmter Aussagen\nl-Lysin 29 122\nAussage Anforderungen\nl-Methionin 7 29\nl-Phenylalanin 15 62 1. Adaptiertes Protein Der Proteingehalt liegt unter 0,6 g/\n100 kJ (2,5 g/100 kcal) und das\nl-Threonin 19 80 Verhältnis zwischen Molkenpro-\nL-Tryptophan 7 30 teinen und Casein beträgt min-\nL-Tyrosin 14 59 destens 1,0.\nl-Valin 19 80 2. Niedriger Natrium- Der Natriumgehalt liegt unter 9 mg/\ngehalt 100 kJ (39 mg/100 kcal).\n1) 1 kJ = 0,239 kcal. 3. Saccharosefrei Saccharose ist nicht enthalten.\n4. Nur Lactose enthal- Lactose ist das einzige vorhan-\nten dene Kohlenhydrat.\nAnlage 13\n(zu§ 14c Abs. 2 und 3; Anlage 10 Nr. 2.3 5. Lactosefrei Lactose ist nicht enthalten.\nund Anlage 11 Nr. 2) 6. Mit Eisen angerei- Eisen wurde zugesetzt.\nchert\nAminosäurezusammensetzung\nvon Casein und Muttermilchprotein 7. Verringerung des Ri- a) Die Säuglingsanfangsnahrung\nsikos von Allergien muß den Bestimmungen von\nDie Aminosäurezusammensetzung von Casein und auf Milchproteine. In Anlage 10 Nr. 2.1 genügen; die\nMuttermilchprotein (g/100 g Protein) ist folgender- dieser Behauptung Menge der Immunreaktionen\nmaßen: können Begriffe ver- hervorrufenden Proteine muß\nwendet werden, die mit allgemein akzeptierten\nCasein 1) Muttermilch 1) sich auf reduzierten Meßmethoden nachgewiesen\nAntigen- oder redu- werden und darf höchstens\nl-Arginin 3,7 3,8 zierten Allergenge- 1 % der Stickstoff enthaltenden\nl-Cystin 0,3 1,3 halt beziehen. Stoffe der Anfangsnahrung\nL-Histidin 2,9 2,5 ausmachen.\nl-lsoleucin 5,4 4,0 b) Auf der Kennzeichnung ist an-\nzugeben, daß Säuglinge, die\nl-Leucin 9,5 8,5 gegen intakte Proteine, aus\nl-Lysin 8,1 6,7 denen die Nahrung hergestellt\nL-Methionin 2,8 1,6 ist, allergisch sind, diese nicht\nverzehren dürfen, es sei denn,\nL-Phenylalanin 5,2 3,4 daß in allgemein anerkannten\nL-Threonin 4,7 4,4 klinischen Tests der Nachweis\nL-Tryptophan 1,6 1,7 der Verträglichkeit der An-\nfangsnahrung in mehr als 90 %\nL-Tyrosin 5,8 3,2 (Vertrauensbereich 95 % ) der\nL-Valin 6,7 4,5 Fälle erbracht wurde, in denen\nSäuglinge unter einer Über-\n1) Aminosäuregehalt von Nahrungsmitteln und biologische Daten empfindlichkeit gegenüber den\nüber Protein. FAQ Ernährungswissenschaftliche Studien, Nr. 24, Proteinen leiden, aus denen\nRom 1970, Artikel 375 und 383. das Hydrolysat hergestellt ist.","1820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1996\nAussage Anforderungen Nährstoff Referenzwert\nc) Die Anfangsnahrung sollte bei Vitamin B6 (mg) 0,7\nTieren keine Sensibilisierung Folat (µg) 100\ngegen die intakten Proteine, Vitamin B12 (µg) 0,7\naus denen die Anfangsnahrung\nhergestellt wird, hervorrufen. Calcium (mg) 400\nEisen (mg) 6\nd) Zum Nachweis der behaupte-\nten Eigenschaften müssen Zink (mg) 4\nobjektive und wissenschaft- Jod (µg) 70\nlich nachgewiesene Angaben Selen (µg) 10\nvorliegen.\nKupfer (mg) 0,4\".\nAnlage16\n(zu § 22a Abs. 5 Nr. 5) Artikel2\nReferenzwerte für die Nährwert- Neubekanntmachung\nkennzeichnung von Lebensmitteln, die für Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Diät-\nSäuglinge und Kleinkinder bestimmt sind verordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung\nNährstoff Referenzwert an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt-\nmachen.\nVitaminA (µg) 400\nVitamin D (µg) 10\nArtikel3\nVitamine (mg) 25\nThiamin (mg) 0,5 Inkrafttreten\nRiboflavin (mg) 0,8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nNiacin-Äquivalent (mg) 9 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 21. November 1996\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer"]}