{"id":"bgbl1-1996-61-9","kind":"bgbl1","year":1996,"number":61,"date":"1996-11-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/61#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-61-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_61.pdf#page=18","order":9,"title":"Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)","law_date":"1996-11-20T00:00:00Z","page":1794,"pdf_page":18,"num_pages":10,"content":["1794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 26. November 1996\nAusführungsverordnung\nzum Chemiewaffenübereinkommen\n(CWÜV)\nVom 20. November 1996\nAuf Grund des § 2 Abs. 1 und 3 und des § 3 des Aus- a) errichtet,\nführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen\nb). betreibt oder\nvom 2. August 1994 (BGBI. 1S. 1954) verordnet die Bun-\ndesregierung: c) wesentlich ändert,\n2. Chemikalien der liste 1\n§1 a) produziert,\nVerbote für Chemikalien der Uste 1 b) verarbeitet, mit ihnen Handel treibt, sie veräußert,\nEs ist verboten, verbraucht, erwirbt, einem anderen überläßt oder\nsonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt oder\n1. Chemikalien der in Anhang 1 zu dieser Verordnung auf-\ngeführten Liste 1 c) sie ein-, aus- oder durchführt,\na) aus einem Nichtvertragsstaat einzuführen, 3. Chemikalien der in Anhang 1 zu dieser Verordnung auf-\ngeführten Listen 2 und 3 in einen Nichtvertragsstaat\nb) in einen Nichtvertragsstaat auszuführen, ausführt,\nc) in einen dritten Vertragsstaat auszuführen, wenn sie soweit die Handlung nicht bereits nach § 1 verboten ist.\nbereits aus einem anderen Vertragsstaat eingeführt\nworden sind, (2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nr. 1 sowie für\nProduktion, Verarbeitung und Verbrauch nach Absatz 1\nd) sie durchzuführen, wenn das Ursprungs-, Her- Nr. 2 Buchstabe a und b ist nicht erforderlich, wenn die\nkunfts-, Bestimmungs- oder ein weiteres Durch- Produktion, die Verarbeitung oder der Verbrauch in einer\nfuhrland ein Nichtvertragsstaat ist, oder Einrichtung nur medizinischen, phannazeutischen oder\ne) entsprechende Handlungen nach den Buchsta- Forschungszwecken dient und die Gesamtmenge weniger\nben a bis d als Deutscher im Ausland vorzunehmen, als 100 Gramm je Einrichtung im Jahr beträgt; in diesem\nFall sind die jeweiligen Tätigkeiten der Genehmigungs-\n2. im Inland oder als Deutscher im Ausland Einrichtungen\nbehörde bis zum 1. Februar eines Kalenderjahres fQr das\nzu errichten, die zur Produktion von Chemikalien der\nabgelaufene Kalenderjahr anzuzeigen. Einer Genehmi-\nliste 1 bestimmt sind und deren Produktionskapazität\ngung bedarf nicht, wer unter der Aufsicht oder als\nfür diese Chemikalien mindestens eine Tonne im Jahr\nBeschäftigter eines anderen tätig wird; in diesen Fällen\nbeträgt,\nbedarf nur der andere der Genehmigung. Für die Beförde-\n3. als Deutscher in einem Nichtvertragsstaat Chemikalien rung von Chemikalien der Liste 1 bedarf es keiner Geneh-\nder liste 1 zu produzieren, zu verarbeiten, mit ihnen migung nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b.\nHandel zu treiben, sie zu veräußern, zu verbrauchen, zu\n(3) Wer Chemikalien genehmigungspflichtig ein-, aus-\nerwerben, einem anderen zu überlassen oder sonst die\noder durchführt, hat diese bei den in der Genehmigung\ntatsächliche Gewalt über sie auszuüben.\nfestgelegten Zollbehörden unter Vorlage dieser Genehmi-\ngung anzumelden und auf Verlangen vorzuführen.\n§2\nGenehmigungsvorbehalte §3\n(1) Einer Genehmigung bedarf, wer Erteilung der Genehmigung\n1. Einrichtungen, die zur Produktion von Chemikalien der (1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften ist die\nListe 1 bestimmt sind, Genehmigung nach § 2 Abs. 1 zu erteilen, wenn sicher-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 26. November 1996 1795\ngestellt ist, daß durch die Vornahme der genehmigungs- Abweichungen gegenüber der Neu- oder Jahresvoraus-\npflichtigen Handlung die Verpflichtungen der Bundes- meldung. Jahresabschlußmeldungen sind abzugeben in\nrepublik Deutschland aus dem übereinkommen nicht ver- allen Fällen des § 4 Abs. 1, Neu-, Jahresvoraus- und\nletzt werden. Änderungsmeldungen in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 3\n(2) Die Erteilung der Genehmigung kann von sachlichen bis 5.\nund persönlichen Voraussetzungen, insbesondere der (2) Die Metdung muß folgende Angaben über das Werk\nZuverlässigkeit des Antragstellers, abhängig gemacht enthalten:\nwerden. 1. Name und Anschrift des Werkes,\n(3) Eine Ausfuhrgenehmigung darf nur erteilt werden, 2. Name des Betreibers,\nwenn eine amtliche Bescheinigung des Bestimmungs-\nlandes vorgelegt wird, die Angaben über den Verwen- 3. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 2 die Angabe, ob minde-\ndungszweck, Art und Menge der Chemikalien, den End- stens ein Betrieb mehr als 200 Tonnen einer PSF-\nempfänger sowie die Zusicherung des Endverbleibs im Chemikalie produziert hat,\nBestimmungsland enthält. 4. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 3 die Angabe, ob das Werk\n(4) Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt, mit mehr als 200 Tonnen einer nach Absatz 4 Nr. 3 melde-\nNebenbestimmungen versehen und für übertragbar er- pflichtigen Chemikalie der Liste 3 produziert hat oder\nklärt werden. voraussichtlich produzieren wird,\n(5) Die Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung 5. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 4 die Angabe, ob minde-\nüber Antrag, Rückgabe und Aufbewahrung von Geneh- stens ein Betrieb mehr als zehn Kilogramm einer Che-\nmigungsbescheiden finden entspreche!')de Anwendung. mikalie der Liste 2 Nr. 3, eine Tonne einer Chemikalie\nder Liste 2 Nr. 1 oder 2 oder zehn Tonnen einer Chemi-\nkalie der Liste 2 Nr. 4 bis 14 produziert, verarbeitet oder\n§4\nverbraucht hat oder voraussichtlich produzieren, ver-\nMeldepflichten bei arbeiten oder verbrauchen wird,\nProduktion, Verarbeitung und Verbrauch\n6. in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 die Anzahl aller\n(1) Wer ein Werk betreibt, Betriebe, die eine Meldepflicht auslösen, im Falle des\n§ 4 Abs. 1 Nr. 1 die ungefähre, im Falle des § 4 Abs. 1\n1. das mehr als 200 Tonnen bestimmter organischer Che-\nNr. 2 die genaue Anzahl der Betriebe, welche die dort\nmikalien im Sipne von Teil I Nr. 4 des Anhangs 2 zum\njeweils bezeichneten Chemikalien produziert haben,\nÜbereinkommen im Jahr produziert,\n7. in den Fällen des§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 die hauptsäch-\n2. in dem mindestens ein Betrieb mehr als 30 Tonnen\nlichen Tätigkeiten des Werkes,\neiner PSF-Chemikalie im Sinne von Teil IX Abs. 1 Buch-\nstabe b des Anhangs 2 zum übereinkommen im Jahr 8. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 5 über den gesamten\nproduziert, Bereich, der für die Produktion einer Chemikalie der\nListe 1 erheblich ist,\n3. in dem mindestens ein Betrieb mehr als 30 Tonnen\neiner Chemikalie der Liste 3 im Jahr produziert oder im a) für die Jahresvorausmeldung die voraussichtlichen\njeweils folgenden Kalenderjahr voraussichtlich produ- Änderungen gegenüber der zuletzt vorgelegten\nzieren wird, technischen Beschreibung und die voraussicht-\nlichen Änderungen des Bestimmungszwecks,\n4. in dem mindestens ein Betrieb mehr als ein Kilogramm\neiner Chemikalie der Liste 2 Nr. 3, 100 Kilogramm einer b) für die Jahresabschlußmeldung die durchgeführten\nChemikalie der Liste 2 Nr. 1 oder 2 oder eine Tonne Änderungen gegenüber der zuletzt vorgelegten\neiner Chemikalie der Liste 2 Nr. 4 bis 14 im Jahr produ- technischen Beschreibung und Änderungen des\nziert, verarbeitet oder verbraucht oder im jeweils fol- Bestimmungszwecks.\ngenden Kalenderjahr voraussichtlich produzieren, ver- (3) Die Meldung muß folgende Angaben über jeden der\narbeiten oder verbrauchen wird oder in § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten Betriebe enthalten:\n5. das mehr als 100 Gramm einer Chemikalie der Liste 1 1. Name und Standort innerhalb des Werkes einschließ-\nim Jahr produziert oder im jeweils folgenden Kalender- lich des Gebäudes oder Bauwerks,\njahr voraussichtlich produzieren wird,\n2. Name des Betreibers,\nist zu Meldungen nach Maßgabe der §§ 5, 7 und 8 ver-\npflichtet. 3. hauptsächliche Tätigkeiten des Betriebes,\n(2) Ausgenommen von der Meldepflicht nach Absatz 1 4. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 4 zusätzlich\nNr. 1 und 2 ist, wer ein Werk betreibt, das in dem Bezugs- a) nähere Einzelheiten zur Art des Betriebes im Sinne\nzeitraum ausschließlich die in Anhang 2 zu dieser Verord- von Teil VII Abs. 7 Buchstabe d des Anhangs 2 zum\nnung genannten Explosivstoffe oder Chemikalien produ- übereinkommen,\nziert, die nur aus Kohlenstoff und Wasserstoff bestehen. b) die Produktionskapazität für jede Chemikalie der\nListe 2, bei der jeweils der in § 4 Abs. 1 Nr. 4\n§5 genannte Schwellenwert überschritten oder vor-\nMeldearten und -angaben aussichtlich überschritten wird.\n(1) Die Meldungen nach § 4 sind Neumeldungen für das (4) Die Meldung muß folgende Angaben über die in § 4\nlaufende Kalenderjahr, Jahresabschlußmeldungen für das Abs. 1 bezeichneten Chemikalien enthalten:\nabgelaufene Kalenderjahr, Jahresvorausmeldungen für 1. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 1 die Gesamtmenge der\ndas folgende Kalenderjahr oder Änderungsmeldungen bei von dem Werk produzierten bestimmten organischen","1796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 26. November 1996\nChemikalien in den Größenordnungen 200 bis unter c) für die Neu-, Jahresvoraus- und Änderungsmel-\n1000 Tonnen, 1 000 bis 10000 Tonnen und über dung die vom Werk voraussichtlich produzierte\n10 000 Tonnen, Menge, die zur Produktion voraussichtlich benötig-\nten Zeiträume sowie den Zweck der Produktion.\n2. im Falle des§ 4 Abs. 1 Nr. 2 die Gesamtmenge der von\njedem Betrieb produzierten PSF-Chemikalien in den\n§6\nGrößenordnungen 30 bis unter 200 Tonnen, 200 bis\nunter 1 000 Tonnen, 1 000 bis 10 000 Tonnen und über Meldepflichten bei Ein- und Ausfuhr\n10 000 Tonnen, (1) Wer\n3. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 3 gesondert für jede Chemi- 1. mehr als eine Tonne einer Chemikalie der Liste 3,\nkalie der Liste 3, bei der jeweils der dort genannte 100 · Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 4\nSchwellenwert überschritten wird, bis 14, 1O Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 1\na) die chemische Bezeichnung, den in der Einrichtung oder 2 oder 100 Gramm einer Chemikalie der Liste 2\nverwendeten gewöhnlichen oder handelsüblichen Nr. 3 im Jahr oder\nNamen, die Strukturformel und - falls zugeordnet - 2. Chemikalien der Liste 1\ndie CAS-Nummer,\nein- oder ausführt, ist zu Meldungen nach Maßgabe des\nb) die Verwendungszwecke, zu denen die Chemikalie Absatzes 2 und der§§ 7 und 8 verpflichtet.\nproduziert wurde oder werden soll,\n(2) Die Meldung muß für jede Chemikalie gesondert\nc) die von dem Werk produzierte oder voraussichtlich\nproduzierte Menge in den Größenordnungen 30 bis 1. die chemische Bezeichnung, den gewöhnlichen oder\nunter 200 Tonnen, 200 bis unter 1 000 Tonnen, handelsüblichen Namen, die Strukturformel und - falls\n1 000 bis unter 10000 Tonnen, 10000 bis 100000 zugeordnet - die GAS-Nummer,\nTonnen und über 100 000 Tonnen, 2. den Namen des Ein- oder Ausführers,\n4. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 4 gesondert für jede Chemi- 3. Angaben über die im abgelaufenen Kalenderjahr je\nkalie der Liste 2, bei der jeweils der dort genannte Ursprungs-, Herkunfts-, Durchfuhr- oder Bestim-\nSchwellenwert überschritten wird, mungsland ein- oder ausgeführte Menge unter Angabe\nder beteiligten Länder,\na) die chemische Bezeichnung, den in der Einrichtung\nverwendeten gewöhnlichen oder handelsüblichen 4. für jeden Fall der Ein- oder Ausfuhr von Chemikalien\nNamen, die Strukturformel und - falls zugeordnet - der Liste 1 darüber hinaus Datum, Menge, Zweck\ndie GAS-Nummer, sowie Namen und Anschrift des Lieferanten oder Emp-\nfängers\nb) die genauen Zwecke im Sinne von Teil VII Abs. 8\nBuchstabe e des Anhangs 2 zum Übereinkommen, enthalten.\nzu denen die Chemikalie produziert, verarbeitet und §7\nverbraucht wurde oder werden soll, unter genauer\nAngabe der Produktgruppen, Weitere Meldevorschriften\nc) für die Jahresabschlußmeldung die von dem Werk (1) Die Jahresabschlußmeldungen und die Meldungen\nproduzierte, verarbeitete, verbrauchte, ein- und nach § 6 sind bis zum 1. Februar eines neuen Kalenderjah-\nausgeführte Menge, res zu erstatten.\nd) für die Neu-, Jahresvoraus- und Änderungsmel- (2) Die· Jahresvorausmeldungen sind im Falle des § 4\ndung die von dem Werk voraussichtlich produzier- Abs. 1 Nr. 5 bis zum 1. September, in den Fällen des § 4\nte, verarbeitete und verbrauchte Menge sowie die Abs. 1 Nr. 3 und 4 bis zum 15. September eines Kalen-\nzu Produktion, Verarbeitung und Verbrauch voraus- derjahres, Neu- und Änderungsmeldungen spätestens\nsichtlich benötigten Zeiträume, · 20 Tage vor Aufnahme der meldepflichtigen Tätigkeit zu\nerstatten.\n5. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 5 gesondert für jede Chemi-\nkalie der Liste 1 (3) Die Meldungen nach den §§ 5 und 6 sind bei Che-\nmikalien der Liste 3 auf 100 Kilogramm, der Liste 2 Nr. 4\na) die chemische Bezeichnung, Strukturformel und bis 14 auf zehn Kilogramm, der Liste 2 Nr. 1 und 2 auf\n- falls zugeordnet - CAS-Nummer, ein Kilogramm, der Liste 2 Nr. 3 auf zehn Gramm und der\nb) für die Jahresabschlußmeldung Liste 1 auf ein Milligramm genau abzugeben. Satz 1 gilt\nnicht für die nach § 5 Abs. 4 Nr. 1' bis 3 in Größenordnun-\naa) die produzierte und verbrauchte Menge sowie\ngen abzugebenden Meldungen.\nden Zweck des Verbrauchs,\nbb) für jeden Fall des Überlassens der tatsächli- §8\nchen Gewalt im Inland Menge, Zweck sowie Formvorschriften\nName und Anschrift des Empfängers,\n(1) Die Anträge auf Erteilung einer Genehmigung nach\ncc) die höchste im laufe eines Jahres sowie die am\n§ 2 und die Meldungen nach den §§ 4 und 6 sind durch\nletztenTag des Jahres gelagerte Menge,\nschriftliche Erklärung gegenüber dem Bundesausfuhramt\ndd) im Falle der Produktion für Schutzzwecke das abzugeben.\nangewandte Verfahren, (2) Das Bundesausfuhramt kann durch Bekanntma-\nee) die Menge, chemische Bezeichnung und - falls . chung im Bundesanzeiger die Verwendung bestimmter\nzugeordnet - GAS-Nummer jedes für die Pro- Vordrucke vorschreiben. Es kann gestatten, Meldungen in\nduktion verwendeten Vorproduktes der Listen anderer Weise, insbesondere durch elektronischen\n1 bis 3, Datenaustausch, abzugeben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 26. November 1996 1797\n§9 § 11\nAusnahmen für geringe Konzentrationen Bundeswehr und andere Organe\nDie §§ 1, 2, 4 und 6 finden keine Anwendung, wenn Keiner Genehmigung nach § 2 bedürfen die Bundes-\nChemikalien der Liste 1 einen Anteil von weniger als wehr, die Polizeien des Bundes und die Zollbehörden\n1 vom Hundert oder Chemikalien der Liste 2 oder 3 einen sowie die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffent-\nAnteil von weniger als 30 vom Hundert einer Mischung lichen Sicherheit zuständigen Behörden und Dienststel-\nbilden. len. Die Meldevorschriften dieser Verordnung gelten nicht\nfür die Bundeswehr.\n§10\n§12\nBesondere Meldevorschriften\nOrdnungswidrigkeiten\n(1) Der Meldepflicht unterliegt ferner, wer ein Werk\nbetreibt, Ordnungswidrig im Sinne des§ 15 Abs. 1 Nr. 1 des Aus-\nführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen\n1. in dem mindestens ein Betrieb eine Chemikalie der\nhandelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\nListe 3,\n1. entgegen § 2 Abs. ~ Satz 1 eine Tätigkeit nicht, nicht\n2. in dem mindestens ein Betrieb eine Chemikalie der\nrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,\nListe2 oder\n2. entgegen den §§ 4, 6 und 14 Abs. 2 Meldungen nicht,\n3. das eine Chemikalie der Liste 1 nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig\nnach dem 1. Januar 1946 zur Verwendung für andere als abgibt oder\ndie nach § 1 Nr. 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemie- 3. entgegen § 2 Abs. 3 Chemikalien nicht oder nicht ord-\nwaffenübereinkommen erlaubten Zwecke produziert hat. nungsgemäß anmeldet oder vorführt.\nFür die Kalenderjahre ab 1946 sind Meldungen innerhalb\nvon sechs Monaten nach dem in § 15 Satz 2 bestimmten\n§13\nZeitpunkt abzugeben.\nStraftaten\n(2) Die Meldung muß folgende Angaben enthalten:\n1. über das Werk (1) Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Ausführungsgesetzes\nzum Chemiewaffenübereinkommen wird bestraft, wer\na) Angaben nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2,\n1. entgegen einem Verbot nach§ 1 Nr. 1 Chemikalien der\nb) im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 für den gesam- Liste 1 ein-, aus- oder durchführt oder als Deutscher\nten Bereich, der für die Produktion einer Chemikalie entsprechende Handlungen im Ausland vornimmt,\nder Liste 1 zu dem dort genannten Zweck erheblich\n2. entgegen einem Verbot nach § 1 Nr. 2 im Inland oder\nwar, umfassende und genaue Informationen im\nals Deutscher im Ausland eine Einrichtung errichtet,\nSinne von Teil V Abs. 1 des Anhangs 2 zum Über-\neinkommen über Standort, bauliche Anlagen, tech- 3. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a erforder-\nnische Ausrüstung und Verfahren, Produktions- liche Genehmigung eine Einrichtung errichtet oder\nkapazität, Tätigkeiten sowie über bauliche und 4. entgegen einem Verbot nach § 1 Nr. 3 als Deutscher in\nanlagentechnische Maßnahmen, einem Nichtvertragsstaat Chemikalien der Liste 1 pro-\n2. über den Betrieb duziert, verarbeitet, mit ihnen Handel treibt, sie ver-\näußert, verbraucht, erwirbt, einem anderen überläßt\na) in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2\noder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt.\nAngaben nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 bis 3,\n(2) Nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 des Ausführungsgesetzes\nb) im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 zusätzlich zum Chemiewaffenübereinkommen wird bestraft, wer\nAngaben nach§ 5 Abs. 3 Nr. 4,\n1. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b erforder-\n3. gesondert über jede in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete liche Genehmigung eine Einrichtung betreibt oder\nChemikalie\n2. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a erforder-\na) in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 liche Genehmigung Chemikalien der Liste 1 produziert.\nAngaben über die chemische Bezeichnung, den in\nder Einrichtung verwendeten gewöhnlichen oder (3) Nach § 16 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum\nhandelsüblichen Namen, die Strukturformel und Chemiewaffenübereinkommen wird bestraft, wer\n- falls zugeordnet - die CAS-Nummer, Anfang und 1. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c erforder-\nEnde des jeweiligen Produktionszeitraums für den liche Genehmigung eine Einrichtung wesentlich\nin Absatz 1 Satz 1 genannten Zweck, die Produk- ändert,\ntionsmenge je Produktionszeitraum, den Ort, an\n2. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und c erfor-\nden die Chemikalie geliefert wurde, und - falls\nderliche Genehmigung Chemikalien der Liste 1 verar-\nbekannt - das dort produzierte Endprodukt,\nbeitet, mit ihnen Handel treibt, sie veräußert, ver-\nb) im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 umfassende braucht, erwirbt, einem anderen überläßt, sonst die\nund genaue Informationen sowie Angaben über tatsächliche Gewalt über sie ausübt oder sie ein-, aus-\nProduktionszeiträume und -mengen im Sinne oder durchführt oder\nvon Teil V Abs. 1 des Anhangs 2 zum Überein-\n3. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 erforderliche Genehmi-\nkommen.\ngung Chemikalien der Liste 2 oder 3 in einen Nichtver-\nIm übrigen gelten § 7 Abs. 3 und § 8 entsprechend. tragsstaat ausführt.","1798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 26. November 1996\n§14 vor Inkrafttreten des Übereinkommens erfüllt hat. Für die\nÜbergangsvorschriften\nin Satz 1 genannten Kalenderjahre sind Meldungen bis\nzum 1. März 1997 abzugeben.\n(1) Wer zu dem in § 15 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt die\ntatsächliche Gewalt über Chemikalien der Liste 1 ausübt, §15\nhat die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b erforderliche\nGenehmigung innerhalb von drei Monaten nach diesem Inkrafttreten\nZeitpunkt zu beantragen. Die§§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 12 Nr. 3 und§ 13 treten\n(2) Meldungen nach den §§ 4 und 6 hat erstmalig abzu- an dem Tage in Kraft, an dem das übereinkommen nach\ngeben, wer die Voraussetzungen seinem Artikel XXI in Kraft tritt und der gemäß § 21 Abs. 2\ndes Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein-\n1. des § 4 Abs. 1 Nr. 4 in einem der drei Kalenderjahre, kommen im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben wird. Im\n2. der übrigen Bestimmungen des § 4 Abs. 1 oder des § 6 übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkün-\nAbs. 1 im Kalenderjahr dung in Kraft.\nBonn, den 20. November 1996\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 26. November 1996 1799\nAnhang 1\nChemikalienlisten*)\nRegistriernummer nach\nChemical Abstracts Service\n(GAS-Nummer)\nListe 1\nA. Toxische Chemikalien:\n1. O-Alkyl($ C 10 einschließlich Cycloalkyl)-alkyl-(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phos-\nphonofluoride, z. B.\nSarin: O-lsopropylmethylphosphonofluorid (107-44-8)\nSoman: O-Pinakolylmethylphosphonofluorid (96-64-0)\n2. O-Alkyl($ C 10 einschließlich Cycloalkyl)-N,N-dialkyl (Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-\nphosphoramidocyanide, z. B.\nTabun: O-Ethyl-N, N-dimethylphosphoramidocyanid (77-81-6)\n3. O-Alkyl(H oder $ C 10 einschließlich Cycloalkyl)-S-2-dialkyl(Me, Et, n-Pr oder\ni-Pr)-aminoethylalkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonothiolate sowie entspre-\nchende alkylierte und protonierte Salze, z.B.\nVX: O-Ethyl-S-2-diisopropylaminoethylmethyl-phosphonothiolat (50782-69-9)\n4. Schwefelloste:\n2-Chlorethylchlormethylsulfid (2625-76-5)\nSenfgas: Bis-(2-chlorethyl)-sulfid (505-60-2)\nBis-(2-ch lorethylth io)-methan (63869-13-6)\nSesqui-Yperit (Q): 1,2-Bis-(2-chlorethylthio)-ethan (3563-36-8)\nBis-1,3-(2-chlorethylthio)-n-propan (63905-10-2)\nBis-1,4-(2-chlorethylthio)-n-butan (142868-93-7)\nBis-1,5-(2-chlorethylthio)-n-pentan (142868-94-8)\nBis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether (63918-90-1)\nO-Lost: Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether (63918-89-8)\n5. Lewisite:\nLewisit 1: 2-Chlorvinyldichlorarsin (541-25-3)\nLewisit 2: Bis-(2-chlorvinyl)-chlorarsin (40334-69-8)\nLewisit 3: Tris-(2-chlorvinyl)-arsin (40334-70-1)\n6. Stickstoffloste\nHN1: Bis-(2-chlorethyl)-ethylamin (538-07-8)\nHN2: Bis-(2-chlorethyl)-methylamin (51-75-2)\nHN3: Tris-(2-chlorethyl)-amin (555-77-1)\n7. Saxitoxin (35523-89-8)\n8. Ricin (9009-86-3)\nB. Ausgangsstoffe:\n9. Alkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonsäuredifluoride, z. B.\nDF: Methylphosphonsäuredifluorid (676-99-3)\n10. O-Alkyl(H oder $ C 10 einschließlich CycloalkyQ-O-2-Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder\ni-Pr)-aminoethyl-alkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonite und entsprechende\nalkylierte und protonierte Salze, z.B.\nQL: O-Ethyl-O-2-diisopropylaminoethyl-methylphosphonit (57856-11-8)\n1 Jeder Hinweis auf Gruppen dialkylierter Chemikalien, denen - in Klammem - eine Aufzählung von Alkylgruppen folgt, bedeutet, daß alle Verbin-\ndungen, die sich durch sämtliche möglichen Kombinationen der in Klammem genannten Alkylgruppen ergeben, als in die entsprechende Liste ein-\ngetragen gelten, sofern sie nicht ausdrücklich ausgenommen sind.","1800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 26. November 1996\nRegistriernummer nach\nChemical Abstracts Service\n(GAS-Nummer)\n11. Chlor-Sarin: O-lsopropylmethylphosphonochlorid (1445-76-7)\n12. Chlor-Soman: O-Pinakolylmethylphosphonochlorid (7040-57-5)\nListe 2\nA. Toxische Chemikalien:\n1. Amiton: 0,0-Diethyl-S-[2-(diethylamino)-ethyl]-phosphorthiolat und entspre-\nchende alkylierte und protonierte Salze (78-53-5)\n2. PFIB: 1, 1,3,3,3-Pentafluor-2-(trifluormethyl)-1-propen (382-21-8)\n3. BZ: 3-Chinuclidinylbenzilat (6581-06-2)\nB. Ausgangsstoffe:\n4. Chemikalien, mit Ausnahme der in Liste 1 genannten, die ein Phosphoratom\nenthalten, an das eine Methyl-, Ethyl- oder Propyl-(Normal- oder lso-)Gruppe\ngebunden ist, jedoch keine weiteren Kohlenstoffatome, z. B.\nMethylphosphonsäuredichlorid (676-97-1)\nDimethylmethylphosphonat (756-79-6)\nAusnahme:\nFonofos: O-Ethyl-S-phenyl-ethyldithiophosphonat (944-22-9)\n5. N,N-Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphoramid-dihalogenide\n6. Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-N,N-dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphor-\namidate\n7. Arsentrichlorid (7784-34-1)\n8. 2,2-Diphenyl-2-hydroxyessigsäure (76-93-7)\n9. Chinuclidin-3-ol (1619-34-7)\n10. N,N-Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethyl-2-chloride und entsprechen-\nde protonierte Salze\n11. N,N-Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethan-2-ol und entsprechende pro-\ntonierte Salze\nAusnahmen:\nN,N-Dimethylaminoethanol und entsprechende protonierte Satze (108-01-0)\nN,N-Diethylaminoethanol und entsprechende protonierte Salze (100-37-8)\n12. N,N-Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethan-2-thiol und entsprechende\nprotonierte Salze\n13. Thiodiglykol: Bis-(2-hydroxyethyl)-sulfid (111-48-8)\n14. Pinakolylalkohol: 3,3-Dimethylbutan-2-ol (464-07-3)\nListe 3\nA. Toxische Chemikalien:\n1. Phosgen: Carbonyldichlorid (75-44-5)\n2. Chlorcyan (506-77-4)\n3. Cyanwasserstoff (74-90-8)\n4. Chlorpikrin: Trichlornitromethan (76-06-2)","-··-·- -·-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 26. November 1996 1801\nRegistriernummer nach\nChemical Abstracts Service\n(CAS-Nummer)\nB. Ausgangsstoffe:\n5. Phosphoroxidchlorid (10025-87 -3)\n6. Phosphortrichlorid (7719-12-2)\n7. Phosphorpentachlorid (1 0026-13-8)\n8. Trimethylphosphit (121-45-9)\n9. Triethylphosphit (122-52-1)\n10. Dimethylphosphit (868-85-9)\n11. Diethylphosphit (762-04-9)\n12. Schwefelmonochlorid (10025-67 -9)\n13. Schwefeldichlorid (10545-99-0)\n14. Thionylchlorid (7719-09-7)\n15. Ethyldiethanolamin (139-87-7)\n16. Methyldiethanolamin (105-59-9)\n17. Triethanolamin (102-71-6)","1802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 26. November 1996\nAnhang2\nExplosivstoffe gemäß § 4 Abs. 2\nAmmoniumpikrat C 6H6O 7N4 Hexanitrodiphenylether C 12H4N6O 13 (Hexanitrodiphenyl-\nAzotetrazolmetallsalze, z.B. C 2N 10Me*) x H2O oxid)\nBleidinitrokresolat C14H10N4O10Pb Hexanitrodiphenylamin C12H 5N,012 (HexyQ\nBleitrinitroresorcinat C6HN3O8Pb Hexanitrophenylaminkalium C12H4 N70 12K\n1,2,4-Butantrioltrinitrat C4H 7N3 0 8 Hexanitrodiphenytglycerinethermononitrat C 15HgN 7O 17\nCyanurtriazid C3N 12 Hexanitrodiphenyloxamid C 14H6N80 14\nDi-(aminoguanidin)-azo-tetrazol C 4H 16N 18O Hexanitrodiphenylsutfid C 12H4N6O 12S\nDiazodinitrophenol C6 H2 N4 O5 Hexanitrodiphenylsulfon C 12H4N6O 14S\n2,4-Oichlor-1,3,5-trinitrobenzol C6HN3O6Cl2 HexanitrosobenzolC6N8O6\nOiethanolamintrinitrat C4H 10N4O9 Hexanitrostilben C 14H6N6O 12\nOiethylenglykoldinitrat C 4H8N2O 7 (Nitrodiglykol) Kaliumdinitrobenzofuroxan C 6H3N4O 7K\nDiglycerintetranitrat C 6H 10N4O 13 Mannithexanitrat C6H8 N6O 18\nDinitroaminophenol C6H5N3O 5 (Pikraminsäure) Methylnitrat CH3NO3\nDinitrodimethyloxamid C4H6N4O6 Methyltrimethylolmethantrinitrat C 5H9 O9 N3 (Methrioltri-\nnitrat)\nDinitrodioxyethyl-oxamid-dinitrat C6 H8 N6O 12 (Dinitro-\ndiethanoloxamiddinitrat) Monoethanolamindinitrat C2H 7N3O6\nDinitrophenol C6H 4N2O 5 Mononitroresorcinschwermetallsalze C6H3N04Me*)\nDinitrophenolmetallsalze C6H3N2O5Mej Natriumdinitrokresolat C 7 H6 N2O5 Na\nOinitrophenylglycerinetherdinitrat C 9 H8 N4O 11 5-Nitrobenzotriazol C6H 4N4O2\nDinitrophenylglycerinethermononitrat C 9H9N3 O9 Nitroguanidin CH 4N4O2\nDinitrophenylglykolethemitrat C8 H7N3O8 Nitrohamstoff CH 3N3O3\nDinitroresorcin C 6H4N2O6 Nitroisobutylglycerintrinitrat C 4H6N4O 11\nDinitroresorcinschwermetallsalze, z.B. C 6H2N2O6Me*) Nitromethylpropandioldinitrat C 4H 7N3 O8\nDinitrotoluol C 7 H6N2O4 Pentaerythrittetranitrat C 5 H8N4O 12 (Nitropenta, PETN,\nPentrit)\nDioxyethylnitramindinitrat C4H8 N4O8\n1 ,3-Propandioldinitrat C 3H6N2O6\nDipentaerythrithexanitrat C 10H 16N6O 19\nQuecksilberfulminat Hg(CNO)2 (Knallquecksilber)\nErythrittetranitrat C 4H6N4O 12\nSilberfulminat AgCNO\nEthylendiamindinitrat C 2H 10N4O6\nTetramethylentetranitramin C 4H8N8O8 (Oktogen)\nEthylendinitramin C 2H6N4O4\nEthylnitrat C2 H5 N03 Tetramethylolcyclohexanolpentanitrat C 10H 15N5O 15\nGlycerin-acetat-dinitrat C 5H6 N2O8 Tetramethylolcyclohexanoltetranitrat C 10H 14N4O 13\nGlycerinmonochlorhydrin-dinitrat C 3H5CIN 2O6 (Dinitro- T etramethylolcyclopentanolpentanitrat C 9H 13N5O 15\nmonochlorhydrin) Tetramethylolcyclopentanontetranitrat C 9H 12N4O 13\nGlycerindinitrat C3H6N3O 7 Tetranitroacridon C 13H5N5O9\nGlycerin-formiat-dinitrat C4H6 N2O8 (Dinitroformin) Tetranitroanilin C 6H3 N5 O8\nGlycerin-nitrolactat-dinitrat C 6H9N3O 11 Tetranitroanisol C 7 H4N4O9\nGlycerintrinitrat C 3H5N3O9 (Nitroglycerin) Tetranitrodibenzo-1,3a,4,6a-tetraazapentalen C 12H4 N80 8\nGlycidnitrat C 3H5NO4 (Nitroglycid) Tetranitronaphthalin C 10H4N4O8\nGlykoldinitrat C2H4 N2 0 6 (Nitroglykol) 1-(5' -TetrazolyQ-4-guanyltetrazenhydrat C 2H8N 10O\nGuanidinperchlorat CH6N3O4CI (Tetrazen)\nGuanidinpikrat C 7H8 N6O 7 Triaminotrinitrobenzol C 6H6O6N6\nHarnstoffnitrat CH 5N3O4 1,3,5-Trichlor-2,4,6-trinitrobenzol C8Cl 3N30 6\nHexamethylentriperoxiddiamin C6H 12N2O6 Triethylenglykoldinitrat C6 H12N20 8\nHexanitroazobenzol C 12H4N8O12 Trimethylentrinitramin C 3H6N6O6 (Hexogen)\nHexanitrodiphenyl C 12H4 N6 O12 Trinitroethanol C2 H3N3O 7\n;Me=Metall. Trinitroanilin C6H4N4O6","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 26. November 1996 1803\nTrinitroanisol C7H5N3 O7 Trinitrophenol C6H3N3O7 (Pikrinsäure)\nTrinitrobenzoesäure C7 H3 N3O8 Trinitrophenolmetallsalze C8H2 N3O7 Me*) (Pikrate)\nTrinitrobenzolsulfonsäure C6 H3 N3 O9S Trinitrophenylethanolnitraminnitrat C8 H6 N6O11\nTrinitrobenzol C6 H3 N3 O6 Trinitrophenylglycerinetherdinitrat C9H7N5O 13\nTrinitrochlorbenzol C6H2CIN 3O6 Trinitrophenylglykolethernitrat C8 H6 N4O10\nTrinitrofluorenon C13H5N3O7 Trinitrophenylmethylnitramin C 7H5Ns08 (Tetryl)\nTrinitrokresol C7H5N3O7 Trinitroresorcin C6 H3 N3 O8\nTrinitrokresolmetallsalze C7H4 N3 O7Me*) Trinitrotoluol C7H5 N3O6\n1,3,8-Trinitronaphthalin C10 H5 N3O6 Trinitroxylol C8H7N3O6\nTrinitrophenetol C8 H7N3O7 Zirconiumdinitroaminophenolat C6H4N3O5Zr"]}