{"id":"bgbl1-1996-61-8","kind":"bgbl1","year":1996,"number":61,"date":"1996-11-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/61#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-61-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_61.pdf#page=14","order":8,"title":"Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV)","law_date":"1996-11-19T00:00:00Z","page":1790,"pdf_page":14,"num_pages":4,"content":["1790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 26. November 1996\nFrequenznutzungsbeitragsverordnung\n(FBeitrV)\nVom 19. November 1996\nAuf Grund des § 48 Abs. 3 des Telekommunikations- 3. staatlich anerkannte Werksfeuerwehren, die auftrags-\ngesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBI. 1S. 1120) verordnet das gemäß auch außerhalb ihrer Liegenschaften eingesetzt\nBundesministerium für Post und Telekommunikation im werden können,\nEinvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, 4. private Organisationen, die die Aufgabe Wasserrettung\ndem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundes- oder Seenotrettung im öffentlichen Auftrag erfüllen,\nministerium der Justiz und dem Bundesministerium für\nWirtschaft: kann auf Antrag Beitragsbefreiung gewährt werden. Sie\ndarf nur für solche zugeteilten Frequenzen gewährt wer-\nden, die die Begünstigten überwiegend für Aufgaben nut-\n§1\nzen, die ihnen auf Grund eines Gesetzes oder durch\nBeitragspflicht öffentlich-rechtliche Vereinbarungen übertragen worden\n(1) Beitragspflichtig für die in§ 48 Abs. 2 des Telekom- sind.\nmunikationsgesetzes genannten Aufwendungen ist jeder (3) Eine Beitragsbefreiung tritt nicht ein, soweit die in\nInhaber einer Frequenzzuteilung nach § 47. Die bis zum Absatz 1 Satz 1 und 2 Genannten berechtigt sind, die\n1. August 1996 erteilten Verleihungen gelten, soweit sie Beiträge Dritten aufzuerlegen.\nFestlegungen über die Nutzung von Frequenzen enthal- (4) Beitragsbefreiung nach Absatz 1 Satz 1 besteht nicht\nten, als Frequenzzuteilungen im Sinne des Telekommuni- für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des\nkationsgesetzes. Satz 2 gilt auch für sonstige Verwal- Artikels 11 OAbs. 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Ein-\ntungsakte, soweit sie eine Genehmigung zur Nutzung von richtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche Un-\nFrequenzen beinhalten. ternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.\n(2) Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Zutei-\nlung der für den Betrieb der Sendefunkanlage oder des §3\nSendefunknetzes notwendigen Frequenzen, frühestens\nErmittlung des Aufwands\nab 1. August 1996. Sie endet mit Ablauf des Monats, in\ndem der Verzicht auf die Frequenzzuteilung gegenüber Vorbehaltlich des§ 48 Abs. 2 Satz 2 des Telekommuni-\nder Regulierungsbehörde erklärt wird oder die Rück- kationsgesetzes ist der durch Beiträge abzugeltende\nnahme oder der Widerruf der Frequenzzuteilung wirksam Aufwand während des Kalenderjahres ständig nutzer-\nwird. gruppenbezogen zu erfassen. Die Nutzergruppen sind in\nSpalte 2 der Anlage aufgeführt. Nach Ende des Kalender-\n§2 jahres ist der aufgelaufene nutzergruppenbezogene Auf-\nwand an die für das neue Kalenderjahr zu erwartende\nBeitragsbefreiungen\nKostenentwicklung anzupassen. Der so ermittelte Auf-\n(1) Von der Zahlung der Beiträge sind wand ist der Beitragsermittlung für das laufende Kalender-\njahr zugrunde zu legen.\n1. die Bundesrepublik Deutschland und die bundesun-\nmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen §4\nRechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund\ngesetzlicher Verpflichtungen aus dem Haushalt des Ermittlung der Jahresbeiträge\nBundes getragen werden, (1) Der für jede Bezugseinheit zu entrichtende Jahres-\n2. die Länder und die juristischen Personen des öffent- beitrag wird berechnet, indem der nach§ 3 für jede Nut-\nlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines zergruppe festgestellte Aufwand durch die je Nutzergrup-\nLandes für Rechnung eines Landes verwaltet werden, pe vorhandenen Bestände geteilt wird. Die für die Nutzer-\nund gruppen geltenden Bezugseinheiten ergeben sich aus\nSpalte 3 der Anlage.\n3. die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die\nzugeteilten Frequenzen nicht von ihren wirtschaft- (2) Für die für jede Nutzergruppe vorhandenen Bestän-\nlichen Unternehmen genutzt werden, de sind die zum Berechnungszeitpunkt gültigen statisti-\nschen Unterlagen der Regulierungsbehörde maßgeblich.\nbefreit. Von der Beitragspflicht befreit sind ferner Inhaber\nvon Frequenzzuteilungen, bei denen der Verwaltungsauf- (3) Die Ermittlung der Jahresbeiträge ist unmittelbar im\nwand für den Einzug der Beiträge deren Höhe übersteigen Anschluß an die Ermittlung des Aufwands nach § 3 durch-\nwürde. zuführen.\n(2) Bei Frequenzzuteilungen an §5\n1. private Organisationen, die im Zivilschutz oder im Sonderregelung für die Jahre 1996 und 1997\nKatastrophenschutz nach Landesrecht mitwirken, Die Beiträge für 1996 und 1997 werden auf die in\n2. private Organisationen, die die Aufgabe der Notfall- Spalte 4 der Anlage aufgeführten Jahresbeiträge je\nrettung im öffentlichen Auftrag wahrnehmen, Bezugseinheit festgesetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 26. November 1996 1791\n§6 §9\nFälligkeit Erstattung von Beitragsanteilen\nDer Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Bei- Für Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die keine\ntragsbescheides, wenn nicht die Behörde einen späteren Beitragspflicht nach § 1 Abs. 2 bestand, werden gezahlte\nZeitpunkt bestimmt. Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des\nJahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitrags-\n§7 zahlung verrechnet.\nSäumniszuschlag\n§10\nKommt der Beitragsschuldner seiner Zahlungsver-\npflichtung bis zum Ablauf eines Monats nach dem in § 6 Aufheben anderer Gebührenvorschriften\ngenannten Zeitpunkt nicht nach, so wird ein Säumnis- § 19 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung zur Durch-\nzuschlag entsprechend § 18 des Verwaltungskosten- führung des Gesetzes über den Amateurfunk vom\ngesetzes erhoben. 15. April 1985 (BGBI. 1S. 637) wird aufgehoben.\n§8\n§11\nVerjährung\nInkrafttreten\nFür die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von\nBeiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes ent- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1996\nsprechend. in Kraft.\nBonn, den 19. November 1996\nDer Bundesminister\nfür Post und Telekommunikation\nWolfgang Bötsch","1792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 26. November 1996\nAnlage\n(zu § 3, § 4 Abs. 1, § 5)\nNutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je Bezugs-\neinheit nach § 5\nDM\nÖffentliche C-, 0-, E-Netze Netz 583 940\nMobilfunknetze\nBündelfunk Kanal 445\nFunkruf Kanal 18149\nTFTS Kanal 18149\nDatenfunk Kanal 18149\nFeste Funk- feste Funkanlagen für Punkt Sendefunkanlage 174\ndienste zu Punkt Verbindungen\nfeste Funkanlagen für Punkt Sendefunkanlage 1 741\nzu Mehrpunkt Verbindungen\nandere nicht koordinierungs- Sendefunkanlage 35\nrelevante feste Funkanlagen\n(nur Richtfunk im optischen\nFrequenzbereich, Satelliten-\nfunk im Frequenzbereich\n14,00 bis 14,25 GHz)\nNichtöffentlicher Betriebsfunk auf Gemeinschafts- Sendefunkanlage 27\nMobiler Landfunk frequenzen, Grubenfunk, Grund-\n(nöml), Flugfunk stücks-Sprechfunk, nicht-\nund Flugnaviga- öffentliches Datenfunknetz für\ntionsfunk Femwirk- und Alarmierungs-\nzwecke, Funkanlagen für Hilfs-\nzwecke, Fernwirk-Funkanlagen\nBetriebsfunk auf Frequenzen, Kanal 445\ndie nicht zur Nutzung als\n,,Gemeinschaftsfrequenzen\"\nbestimmt sind\nCB-Funk Zuteilungsinhaber 54\nBOS-Funk Sendefunkanlage 26\nBinnenwasserstraßenfunk Funkstelle 49\nGrundstücks-Personenruf Netz mit ... Rufempfängern\n(Netze ohne Quittungssender) bis zu 2 20\nbis zu 5 41\nbis zu 10 81\nbis zu 50 162\nbis zu 150 324\nbis zu 400 649\nbis zu 1000 1 298\nmehr als 1000 1 947\nGrundstücks-Personenruf Netz mit ... Rufempfängern\n(Netze mit Quittungssendern), bis zu 2 41\nGrundstücksüberschreitender bis zu 5 81\nPersonenruf bis zu 10 162\nbis zu 50 324\nbis zu 150 649\nbis zu 400 1 298\nbis zu 1000 1 947\nmehr als 1000 2596","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 26. November 1996 1793\nNutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je Bezugs-\neinheit nach § 5\nDM\nFernsehfunkanlage des nöml, Sendefunkanlage 261\nbewegbare Kleinst-Richtfunk-\nanlage, Funkanlage zur vorüber-\ngehenden Einrichtung von\nFernsehleitungen, Funkanlage\nfür Ton- und Meldeleitungen,\nFunkanlage für Regiezwecke\nDurchsage-Funkanlage Sendefunkanlage 16\n(Führungs-Funkanlage,\ndrahtlose Mikrofonanlage)\nMietsprechfunkgerät, Funk- kein Beitrag\nanlage zur Fernsteuerung von\nModellen, drahtlose Mikrofon-\nanlage für Hörgeschädigte\nFlugfunk Funkstelle 345\n- stationäre Bodenfunkstellen,\nortsfeste Navigationsfunk-\nstellen\nFlugfunk Funkstelle 86\n- übrige Bodenfunkstellen,\nLuftfunkstellen\nAmateurfunk Amateurfunkstelle Inhaber eines Rufzeichens 18\nSeefunk Seefunksender Funkstelle 40\nNichtnaviga- Sender des nichtnavigato- Sendefunkanlage 65\ntorischer rischen Ortungsfunks\nOrtungsstunk\nSonstige Demonstrations-Funkanlagen Sendefunkanlage 65\nVersuchs-Funkanlagen Zuteilung 484"]}