{"id":"bgbl1-1996-60-6","kind":"bgbl1","year":1996,"number":60,"date":"1996-11-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/60#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-60-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_60.pdf#page=2","order":6,"title":"Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften","law_date":"1996-11-12T00:00:00Z","page":1738,"pdf_page":2,"num_pages":30,"content":["1738 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996\nDreiundzwanzigste Verordnung\nzur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften\nVom 12. November 1996\nAuf Grund gesetzte Angabe des Zulassungszeitraums hinter\n- des§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Buchstabe a, des§ 6a Abs. 2 dem amtlichen Kennzeichen zu vermerken.•\nund des § 47 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Straßenver- b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\naa) Satz 5 wird wie folgt gefaßt:\nGliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinig-\nten Fassung,§ 6 Abs. 1 Nr. 1 zuletzt geändert durch „Bei Zuteilung oder zur Abstempelung des\nArtikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. Mal 1986 (BGBI. I Kennzeichens ist das Fahrzeug vorzuführen,\nS. 700), die Eingangsworte in§ 6 Abs. 1 Nr. 3 zuletzt wenn die Zulassungsstelle nicht darauf ver-\ngeändert durch § 37 Abs. 2 des Gesetzes vom zichtet.\"\n24. August 1965 (BGBI. 1 S. 927), § 6a Abs. 2 zuletzt\nbb) Satz 7 wird wie folgt gefaßt:\ngeändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. April\n1980 (BGBI. 1 S. 413), § 4 7 eingefügt durch Artikel 1 „Fahrten, die im Zusammenhang mit dem\nNr. 2 des Gesetzes vom 28. Januar 1987 (BGBI. 1 Zulassungsverfahren stehen, insbesondere\nS. 486), verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Fahrten zur Abstempelung des Kennzeichens\nund Rückfahrten nach Entfernung des Stem-\n- des § 6 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 2 des Straßenverkehrs-\npels sowie Fahrten zur Durchführung einer\ngesetzes, Absatz 1 Nr. 8 eingefügt durch Artikel 1\nHauptuntersuchung, Bremsensonderunter-\nNr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes\nsuchung oder Abgasuntersuchung dürfen\nvom 3. August 1978 (BGBI. 1 S. 1177) und Absatz 2\ninnerhalb des Zulassungsbezirks und eines\nzuletzt geändert gemäß Artikel 22 der Verordnung\nangrenzenden Bezirks mit ungestempelten\nvom 26. November 1986 (BGBI. 1S. 2089), verordnen\nKennzeichen ausgeführt werden, sofern diese\ndas Bundesministerium für Verkehr und das Bundes-\nFahrten von der Kraftfahrzeughaftpflichtver-\nministerium des Innern,\nsicherung erfaßt sind.\"\n- des § 7 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April\n1965 (BGBI. 1S. 213) verordnet das Bundesministe-\n3. In § 29 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „der Anlage V\nrium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundes-\noder Anlage Va\" durch die Wörter „der Anlage V, Va\nministerium der Justiz und dem Bundesministerium für\noder Vb\" ersetzt.\nWirtschaft:\n4. In § 29a Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „Die Zulas-\nArtikel 1 sungsstelle kann unter Verwendung der Mitteilung\nÄnderung der nach Muster 6a den Versicherer darüber unterrichten\"\nStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durch die· Wörter „Die Zulassungsstelle hat unter\nVerwendung der Mitteilung nach Muster 6a den\nDie Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fas- Versicherer darüber zu unterrichten\" ersetzt.\nsung der Bekanntmachung vom 28. September 1988\n(BGBI. 1 S. 1793), zuletzt geändert durch Artikel 5 des\nGesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBI. 1 S. 1186), wird wie 5. § 29e wird wie folgt geändert:\nfolgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 1\" durch\ndie Angabe „Satz 2\" ersetzt.\n1. In der Inhaltsübersicht wird im Verzeichnis der Anla- b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:\ngen nach dem Hinweis auf Anlage Va folgender Hin-\nweis eingefügt: ,,(4) Das Versicherungskennzeichen ist nach\n§ 60a auszugestalten und anzubringen.\"\n,, Vb Muster und Maße der Saisonkennzeichen\".\n6. Dem § 47a Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:\n2. § 23 wird wie folgt geändert:\na) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b einge- „Ist eine Untersuchung des Abgasverhaltens bei\nfügt: Fahrzeugen, für die ein Saisonkennzeichen zugeteilt\nist, außerhalb des Zulassungszeitraums fällig, so ist\n,,(1 b) Auf Antrag wird für ein Fahrzeug ein auf sie im ersten Monat des nächsten Zulassungszeit-\neinen nach vollen Monaten bemessenen Zeitraum raums durchführen zu lassen; Absatz 6 · Satz 2 in\n(Zulassungszeitraum) befristetes amtliches Kenn- Verbindung mit § 29 Abs. 5 Satz 1 findet mit der\nzeichen nach Anlage Vb zugeteilt, das jedes Jahr Maßgabe Anwendung, daß die Zweimonatsfrist für\nin diesem Zeitraum auch wiederholt verwendet die Gültigkeit der Prüfplakette nicht noch dem\nwerden darf (Saisonkennzeichen). Das Fahrzeug ersten Monat des Zulassungszeitraums zugeschla-\ndarf auf öffentlichen Straßen nur während des gen werden darf.\"\nauf diesem Kennzeichen angegebenen Zeitraums\nin Betrieb gesetzt oder abgestellt werden. Die\n7. § 60 wird wie folgt geändert:\nZuteilung eines amtlichen Kennzeichens als\nSaisonkennzeichen ist von der Zulassungsstelle a) In Absatz 1 Nr. 6 wird die Angabe ,,§ 3 Nr. 11\"\nim Fahrzeugschein durch eine in Klammern durch die Angabe,,§ 3a Abs. 1 und 2\" ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996 1739\nb) In Absatz 1a wird die Angabe „Normblatt DIN d) In Satz 4 der Übergangsvorschrift ,,§ 23 Abs. 4\n74069, Ausgabe Mai 1989\" durch die Angabe Satz 1 bis 3 (Stempelplakette, Landeswappen)\"\n,,Normblatt DIN 74069, Ausgabe Juli 1996\" ersetzt. werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und\nc) In Absatz 1b wird die Angabe „Normblatt DIN folgender Halbsatz angefügt:\n74069, Ausgabe Mai 1989\" durch die Angabe ,,solche Plaketten dürfen von der Zulassungs-\n,,Normblatt DIN 74069, Ausgabe Juli 1996\" ersetzt. stelle noch bis spätestens 31. Dezember 1997\nd) Nach Absatz 1b wird folgender Absatz 1c ein- auf Kennzeichen angebracht werden.\"\ngefügt: e) In der Übergangsvorschrift ,,§ 60 Abs. 1 (Größe der\n,,(1 c) Saisonkennzeichen (§ 23 Abs. 1b) müssen Kennzeichenschilder an Krafträdern)\" werden die\nreflektierend sein und nach Maßgabe der Anlage Wörter „nach Muster b\" durch die Wörter „nach\nVb dem Normblatt DIN 74069, Ausgabe Juli 1996, Muster c oder d\" ersetzt.\nentsprechen sowie auf der Vorderseite das DIN- f) Nach der Übergangsvorschrift „Muster 2a und\nPrüf- und Überwachungszeichen mit der zugehö- Muster 2b (Fahrzeugscheine)\" wird folgende Über-\nrigen Registernummer tragen.\" gangsvorschrift angefügt:\n,,Muster 6 (Versicherungsbestätigung, Mitteilung),\n8. In § 68 Abs. 3 werden nach dem Wort „Bundesgrenz- Muster 6a (Mitteilung) und Muster 9 (Anzeige,\nschutzes\" die Wörter „der Bundesanstalt Techni- Bescheid)\nsches Hilfswerk\" eingefügt. Vordrucke, die den Mustern 6, 6a und 9 vor der\nFassung durch die Verordnung vom 12. November\n9. § 69a wird wie folgt geändert: 1996 (BGBI. 1 S. 1738) entsprechen, dürfen bis\nspätestens 22. Mai 1997 aufgebraucht werden.\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nDies gilt nicht, wenn ein Saisonkennzeichen be-\naa) In Nummer 4 wird nach der Angabe „Abs. 1b antragt werden soll.\"\nSatz 2\" die Angabe „Abs. 1c,\" eingefügt:\nbb) Nummer 10a wird wie folgt gefaßt: 11. Die Anlage I wird wie aus Anhang 1 ersichtlich gefaßt.\n„ 10a. entgegen § 23 Abs. 1b Satz 2 außerhalb\ndes auf dem Kennzeichen angege-\n12. Anlage IV (§ 23 Abs. 2) Abschnitt I Unterabschnitt A\nbenen Zulassungszeitraums ein Fahr-\nwird wie folgt geändert:\nzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb\nsetzt oder abstellt oder entgegen § 23 a) Die Angabe „BG Dienstfahrzeuge des Bundes-\nAbs. 6 Satz 1 die Verwendung eines grenzschutzes (Auskunft: Bundesministerium des\nPersonenkraftwagens für dort genannte Innern, Abteilung Bundesgrenzschutz)\" wird durch\nPersonenbeförderungen nicht oder nicht die Angabe „BG Dienstfahrzeuge des Bundes-\nrechtzeitig schriftlich anzeigt oder ent- grenzschutzes (Auskunft: Kfz-Zulassungsstelle\ngegen Satz 2 Halbsatz 2 den Fahrzeug- beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums\nschein nicht vorlegt,\". des Innern)\" ersetzt.\ncc) In Nummer 14 wird die Angabe „2.8 Satz 2\" b) Nach der Angabe „BW Bundes-Wasser- und\nwie folgt gefaßt: -Schiffahrtsverwaltung (Auskunft: Bundesministe-\nrium für Verkehr, Abteilung Binnenschiffahrt und\n,,2.8 Satz 2 oder 3\".\nWasserstraßen)\" wird folgende Angabe eingefügt:\nb) In Absatz 5 Nr. 5a werden nach den Wörtern\n,,THW Dienstfahrzeuge der Bundesanstalt Tech-\n„Wiederinbetriebnahme des Kraftfahrzeuges\" die\nnisches Hilfswerk\nWörter „oder des § 47a Abs. 7 Satz 4 über die\n(Auskunft: Kfz-Zulassungsstelle beim Be-\nUntersuchung des Abgasverhaltens bei Fahr-\nschaffungsamt des Bundesministeriums\nzeugen mit Saisonkennzeichen\" eingefügt.\ndes Innern)\".\n10. § 72 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\n13. Die Anlage V wird wie folgt geändert:\na) In der Übergangsvorschrift ,,§ 18 Abs. 2 Nr. 4a\n(Leichtkrafträder)\" wird Satz 2 gestrichen. a) Auf Seite 1 wird nach „Anlage V\" der Klammer-\nzusatz wie folgt gefaßt:\nb) Die Bezeichnung der Übergangsvorschrift ,,§ 23\nAbs. 1 Satz 3 (Anforderungen an Fahrzeugbriefe)\" ,,(§ 60 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 1)\".\nwird geändert in: b) Auf Seite 1 wird der Buchstabe a wie folgt ge-\n,,§ 23 Abs. 1 Satz 5 (Anforderungen an Fahrzeug- ändert:\nbriefe)\". aa) Der Text wird wie folgt gefaßt:\nc) Die Bezeichnung der Übergangsvorschrift ,,§ 23 ,,a) Leichtkrafträder mit einer durch die Bau-\nAbs. 1 letzter Satz (Verwendung der Bezeichnung art bestimmten Höchstgeschwindigkeit\n„Personenkraftwagen\")\" wird in ,,§ 23 Abs. 6a von nicht mehr als 80 km/h und Leicht-\n(Verwendung der Bezeichnung „Personenkraft- krafträder im Sinne des § 72 Abs. 2 zu\nwagen\")\" geändert und diese Übergangsvorschrift § 18 Abs. 2 Nr. 4a sowie Zugmaschinen\nnach der Übergangsvorschrift,,§ 23 Abs. 4 Satz 1 mit einer durch die Bauart bestimmten\nbis 3 (Stempelplakette, Landeswappen)\" einge- Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr\nfügt. als 40 km/h und Anhänger mit einer durch","1740 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996\ndie Bauart bestimmten Höchstgeschwin- bb) Am Ende der Ergänzungsbestimmungen wer-\ndigkeit von nicht mehr als 40 km/h, wenn den folgende Sätze angefügt:\ndiese mit einem Geschwindigkeitsschild\n„Der waagerechte Abstand der Beschriftung\nentsprechend § 58 für die betreffende\neinschließlich Plaketten zum schwarzen Rand\nGeschwindigkeit gekennzeichnet sind\".\nmuß auf beiden Seiten gleich sein. Im übrigen\nbb) Das Größtmaß „240\" wird geändert in „255\". gilt Abschnitt 4 Satz 6 bis 8 und Abschnitt 6\nc) Auf Seite 1 wird Buchstabe b gestrichen. der Anlage Va.\"\nd) Auf Seite 1 wird in der Überschrift zu Buchstabe c\nfolgende Fußnote angefügt: 14. Die Anlage Va wird wie folgt geändert:\n\" 1) Der Abstand der Unterkante des Trennungsstrichs vom unte- a) Die Anlage Va erhält folgende Überschrift:\nren schwarzen Rand muß bei Kennzeichen, die erstmals\n-abgestempelt werden, 50 mm betragen.\" ,,Muster und Maße der Euro-Kennzeichen\".\ne) Auf Seite 1 wird in der Überschrift zu Buch- b) Abschnitt 2.3 wird wie folgt geändert:\nstabe d folgende Fußnote angefügt: aa) Nach den Wörtern „nicht mehr als 80 km/h\"\n,,2) Bei zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen 280 mm.\" werden das Komma gestrichen und folgende\nf) Auf Seite 2 wird unter der Rubrik „Art des Fahr- Wörter eingefügt:\nzeugs\" Buchstabe a wie folgt gefaßt: „und Leichtkrafträder im Sinne des§ 72 Abs. 2\n„a) Leichtkrafträder mit einer durch die Bauart zu § 18 Abs. 2 Nr. 4a sowie\".\nbestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht bb) Die Angabe „Größtmaß 240\" wird durch die\nmehr als 80 km/h und Leichtkrafträder im Angabe „Größtmaß 255\" ersetzt.\nSinne des § 72 Abs. 2 zu § 18 Abs. 2 Nr. 4a c) In Abschnitt 4 Satz 1 werden die Wörter „ohne Bin-\nsowie Zugmaschinen mit einer durch die Bau- destrich\" gestrichen.\nart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von\nnicht mehr als 40 km/h und Anhänger mit d) Abschnitt 5 wird gestrichen.\neiner durch die Bauart bestimmten Höchst-\ngeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, 15. Nach Anlage Va wird die aus Anhang 2 ersichtliche\nwenn diese mit einem Geschwindigkeitsschild Anlage Vb (§ 60 Abs. 1c) eingefügt.\nentsprechend § 58 für die betreffende Ge-\nschwindigkeit gekennzeichnet sind\".\n16. In Anlage VII, Seite 1 wird die Angabe „Anlage VII(§ 60\ng) Auf Seite 2 werden unter der Rubrik „Art des Fahr- Abs. 1 letzter Satz)\" durch die Angabe „Anlage VII\nzeugs\" Buchstabe b sowie die dazugehörigen (§ 60 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2)\" ersetzt.\nSpalteneintragungen gestrichen.\nh) Auf Seite 2 wird unter der Rubrik „Art des Fahr-\n17. Anlage VIII Abschnitt 2.8 wird wie folgt geändert:\nzeugs\" Buchstabe c wie folgt gefaßt:\na) In Satz 1 werden die Wörter „Kraftfahrzeug- oder\n,,c) andere Kraftfahrzeuge und Anhänger 3)\".\nAnhängerscheins\" durch das Wort „Fahrzeug-\nNach Fußnote 2 wird folgende Fußnote 3 angefügt: scheins\" ersetzt.\n„3) Bei einzeiligen Kennzeichen, die erstmals abgestempelt b) Folgender Satz wird angefügt:\nwerden, muß der Abstand der Unterkante des Trennungs-\nstrichs vom unteren schwarzen Rand 50 mm betragen.\" ,,Ist eine Hauptuntersuchung oder Bremsenson-\ni) Auf Seite 2 werden die Angaben in der Spalte deruntersuchung bei Fahrzeugen, für die ein Sai-\n,,Größte zulässige Breite des Kennzeichens ein- sonkennzeichen zugeteilt ist, außerhalb des Zulas-\nschließlich schwarzem Rand\", Unterspalte „zwei- sungszeitraums fällig, so ist sie im ersten Monat\nzeilig mm\" wie folgt geändert: des nächsten Zulassungszeitraums durchführen\nzu lassen;§ 29 Abs. 5 Satz 1 findet mit der Maß-\naa) Das Maß „240\" wird geändert in „255\". gabe Anwendung, daß die Zweimonatsfrist für die\nbb) An das Maß „340\" wird folgende Fußnote an- Gültigkeit der Prüfplakette nicht noch dem ersten\ngefügt: Monat des Zulassungszeitraums zugeschlagen\nwerden darf.\"\n,, 4) Bei zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen 280 mm.\"\nj) Auf Seite 2 erhält Satz 2 der Fußnote 1 folgende\nFassung: 18. Anlage XXVII wird wie folgt gefaßt:\n„Stempelfläche 35/45 mm Durchmesser (siehe § 72 Abs. 2 zu ,,Ausstel- Klasse(n)\n§ 23 Abs. 4 Satz 1 bis 3).\"\ntheore- prak-\nlungsstaat tische tische\nk) Auf Seite 3 werden die Ergänzungsbestimmungen Prüfung Prüfung\nwie folgt geändert:\nAndorra alle nein nein\naa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: Guemsey alle nein nein\n„Reicht die vorgesehene Höchstlänge des Insel Man alle nein nein\nKennzeichens hierfür nicht aus oder läßt die Island alle nein nein\netwa vorgeschriebene oder die vom Hersteller Japan alle nein nein\nvorgesehene Anbringungsstelle für Kennzei- Jersey alle nein nein\nchen dies nicht zu, so darf fette Engschrift Liechtenstein alle nein nein\nverwendet werden.\" Malta alle nein nein","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21 . November 1996 1741\nAusstel- Klasse(n) theore- prak-\n4. In § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a werden nach dem\nlungsstaat tische tische Wort „Ausgabe\" folgende Wörter eingefügt:\nPrüfung Prüfung\n,, , beim Saisonkennzeichen zusätzlich der Zulas-\nsungszeitraum,\".\nMonaco alle nein nein\nNorwegen alle nein nein\nSan Marino alle nein nein Artikel3\nSchweiz alle nein nein\nÄnderung der Gebührenordnung\nSlowenien alle nein nein\nfür Maßnahmen im Straßenverkehr\nUngarn alle nein nein\nIn der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßen-\nUS-Bundesstaaten:\nverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBI. 1S. 865, 1298), zuletzt\n-Alabama D ja nein geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 14. Februar\n-Arizona D nein nein 1996 (BGBI. 1S. 216), wird die Anlage zu§ 1 im Abschnitt 2\n-Delaware D nein nein wie folgt geändert:\n-Kansas C nein nein\n-Missouri F ja nein\n- North Carolina C ja nein 1. Die Gebührennummer 221.1 wird wie folgt gefaßt:\n-Oregon C ja nein ,,221.1 Zulassung, Änderung der Erkennungs- <\n- South Dakota 1 und2 nein nein nummer, Änderung des Zulassungs-\n-Utah D nein nein\". zeitraums beim Saisonkennzeichen 50,00\nDiese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines\n19. Die Muster 6, 6a und 9 werden wie aus dem Anhang 3\nWunschkennzeichens um 20,00 DM.\"\nersichtlich gefaßt.\nArtikel 2 2. Die Gebührennummer 228 wird wie folgt gefaßt:\nÄnderung ,,228 Abstempeln von Kennzeichen außer-\nder Fahrzeugregisterverordnung halb eines Zulassungsverfahrens nach\nNr. 221 und außerhalb des Verfahrens\nDie Fahrzeugregisterverordnung vom 20. Oktober 1987 bei Änderung des Zulassungszeit-\n(BGBI. 1 S. 2305), zuletzt geändert durch Artikel 6 der raums beim Saisonkennzeichen nach\nVerordnung vom 14. Februar 1996 (BGBI. 1S. 216), wird Nr. 221.1 5,00\nwie folgt geändert:\nZusätzlich\n1. Dem § 3 Abs. 1 Nr. 2 werden folgende Wörter angefügt: 228.1 je HU- und AU-Plakette 1,00\n„bei Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens als\n228.2 je Stempelplakette\nSaisonkennzeichen zusätzlich der Zulassungszeit-\nohne farbiges Landeswappen 1,00\nraum,\".\nmit farbigem Landeswappen 2,00\".\n2. Dem § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a werden folgende\nWörter angefügt:\nArtikel 4\n„bei Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens als\nSaisonkennzeichen zusätzlich den Zulassungszeit- Inkrafttreten\nraum,\".\nArtikel 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, Nr. 3, 6, 7 Buchstabe d,\nNr. 9, 13 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nr. 14 Buch-\n3. Dem § 9 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: stabe b Doppelbuchstabe bb, Nr. 15, 17 Buchstabe b,\n,,Bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen hat die Zulas- Artikel 2 und 3 treten am 1. März 1997 in Kraft; im übrigen\nsungsstelle dies und zusätzlich den Zulassungszeit- tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkündung\nraum zu übermitteln.\" in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 12. November 1996\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann\nDer Bundesminister des Innern\nKanther","1742 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996\nAnhang 1\n(z u A r t i k e 1 1 N r. 11)\nAnlagel\n(§ 23 Abs. 2)\nU n t e r s c h e i d u n g s z e i c h e n d e r V e r w a I t u n g s b e z i r k e *)\na) Gültige Unterscheidungszeichen B Berlin\nA Augsburg BA Bamberg\nStadt, Anl.11, Gruppe I Buchstaben B, F, G Stadt, Anl.11, Gruppe I ausgenommen Buch-\nGruppe II staben B, F, G\nKreis, Anl.11, Gruppe I ausgenommen Buch- Kreis, Anl. 11, Gruppe I Buchstaben B, F, G\nstaben B, F, G Gruppe II\nGruppe llla BAD Baden-Baden, Stadt\nAA Ostalbkreis in Aalen, Kreis BAR Barnim in Eberswalde, Kreis\nAB Aschaffenburg 88 Böblingen, Kreis\nStadt, Anl. II, Gruppe I ausgenommen Buch-\nstaben B, F, G BBG Bernburg, Kreis\nKreis, Anl.11, Gruppe I Buchstaben B, F, G BC Biberach Riß, Kreis\nGruppe II\nBGL Berchtesgadener Land in Bad Reichenhall, Kreis\nABG Altenburger-Land in Altenburg, Kreis\nBI Bielefeld, Stadt\nAC Aachen, Stadt\nAnl. 11, Gruppe I ausgenommen Buch- BIR Birkenfeld Nahe, Kreis\nstaben B, F, G Anl. 11, Gruppe lb\nGruppe llla Idar-Oberstein, Stadt\nAnl. 11, Gruppe la\nAachen in Würselen, Kreis Gruppe II von AA bis EZ\nAnl. II, Gruppe I Buchstaben B, F, G\nGruppe II BIT Bitburg-Prüm in Bitburg, Kreis\nAIC Aichach-Friedberg in Aichach, Kreis BL Zollernalbkreis in Balingen, Kreis\nAK Altenkirchen Westerwald, Kreis BLK Burgenlandkreis in Naumburg, Kreis\nAM Amberg, Stadt BM Erftkreis in Bergheim, Kreis\nAnl. II, Gruppe 1 Anl.11, Gruppen I und llla\nauslaufend: Zulassungsstelle Hürth\nAnl.11, Gruppe II Anl. II, Gruppe II\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises BN Bonn, Stadt\nAmberg-Sulzbach in Amberg)\n80 Bochum, Stadt\nAN Ansbach\nStadt, Anl.11, Gruppe I ausgenommen Buch- BÖ Bördekreis in Oschersleben, Kreis\nstaben 8, F, G BOR Borken, Kreis\nKreis, Anl.11, Gruppe I Buchstaben B, F, G\nGruppe II BOT Bottrop, Stadt\nANA Annaberg, Kreis BRA Wesermarsch in Brake Unterweser, Kreis\nAÖ Altötting, Kreis BRB Brandenburg, Stadt\nAnl.11, Gruppen lb und II\nAP Weimarer-Land in Apolda, Kreis\na u s ~auf e n d :\nAS Amberg-Sulzbach in Amberg, Kreis Anl.11, Gruppen la und llla\nASL Aschersleben-Staßfurt in Aschersleben, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nPotsdam-Mittelmark in Belzig)\nASZ Aue-Schwarzenberg in Aue, Kreis\nBS Braunschweig, Stadt\nAUR Aurich, Kreis\nBT Bayreuth\nAW Ahrweiler in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Kreis\nStadt, Anl.11, Gruppe I ausgenommen Buch-\nAZ Alzey-Worms in Alzey, Kreis staben B, F, G\nAZE Anhalt-Zerbst in Coswig, Kreis Kreis, Anl.11, Gruppe I Buchstaben B, F, G\nGruppe II\n*) Ortsnamen in halbfetter Schrift bezeichnen den Sitz der Zulassungs- BTF Bitterfeld, Kreis\nstelle. Bei gleichem Unterscheidungszeichen für Stadt- und Landkreis\noder Zuteilung besonderer Nummerngruppen für Verwaltungsstellen, BÜS Konstanz, Kreis, Gemeinde Büsingen am Hoch-\ndie aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen die Aufgaben einer rhein\nunteren Verwaltungsbehörde selbständig wahrnehmen, sind die zu-\ngeteilten Fahrzeugerkennungsnummern besonders angegeben. BZ Bautzen, Kreis","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996 1743\nC Chemnitz, Stadt DL Döbeln, Kreis\nAnl. 11, Gruppen lb und II DLG Dillingen a.d. Donau, Kreis\nauslaufend:\nAnl.11, Gruppen la und lila DM Demmin, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises ON Düren, Kreis\nChemnitzer Land in Glauchau)\n00 Dortmund, Stadt\nCB Cottbus, Stadt,\nAnl. II, Gruppen lb und II DON Donau-Ries in Donauwörth, Kreis\nauslaufend: DU Duisburg, Stadt\nAnl.11, Gruppen la und llla\nDÜW Bad Dürkheim Weinstraße, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle Cottbus,\nStadt) DW Weißeritzkreis in Dippoldiswalde, Kreis\nCE Celle, Kreis DZ Delitzsch, Kreis\nCHA Cham, Kreis\nCLP Cloppenburg, Kreis E Essen, Stadt\nCO Coburg EBE Ebersberg, Kreis\nStadt, Anl. 11, Gruppe I ausgenommen Buch- ED Erding, Kreis\nstaben 8, F, G\nEE Elbe-Elster in Bad Liebenwerda, Kreis\nKreis, Anl. II, Gruppe I Buchstaben B, F, G\nGruppe II EF Erfurt, Stadt\ncoc Cochem-Zell in Cochem, Kreis Anl. II, Gruppen lb und II\nauslaufend:\nCOE Coesfeld, Kreis Anl. II, Gruppen la und llla\ncux Cuxhaven, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\ncw Calw, Kreis Sömmerda)\nEI Eichstätt, Kreis\nD Düsseldorf, Stadt\nAnl. 11, Gruppe I Buchstaben B, F, G EIC Eichsfeld in Heiligenstadt, Kreis\nGruppe II EL Emsland in Meppen, Kreis\nGruppelllb Emmendingen, Kreis\nEM\nauslaufend:\nAnl. II, Gruppe I ausgenommen Buch- EMD Emden, Stadt\nstaben 8, F, G EMS Rhein-Lahn-Kreis in Bad Ems, Kreis\nGruppe llla Anl. II, Gruppe la\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Gruppe lb von AA bis UZ\nMettmann) Gruppe II von AA bis UZ\nDA Darmstadt, Stadt Lahnstein, Stadt\nAnl. 11, Gruppe I Buchstaben B, F, G Anl.11, Gruppe lb von VA bis ZZ\nGruppe II Gruppe II von VA bis ZZ\nDarmstadt-Dieburg in Darmstadt, Kreis EN Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Kreis\nAnl. II, Gruppe I ausgenommen Buch-\nER Erlangen, Stadt\nstaben B, F, G Anl. II, Gruppen I und llla\nGruppe llla\nauslaufend:\nDAH Dachau, Kreis Anl. 11, Gruppe II\nDAN Lüchow-Dannenberg in Lüchow, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nErlangen-Höchstadt in Erlangen)\nDAU Daun, Kreis\nERB Odenwaldkreis in Erbach Odenwald, Kreis\nDBR Bad Doberan, Kreis\n00 Dresden, Stadt ERH Erlangen-Höchstadt in Erlangen, Kreis\nAnl. II, Gruppen lb, II und lllb ES Esslingen Neckar, Kreis\nauslaufend:\nESW Werra-Meißner-Kreis in Eschwege, Kreis\nAnl. 11, Gruppen la und llla\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises EU Euskirchen, Kreis\nMeißen-Radebeul in Meißen)\nDE Dessau, Stadt F Frankfurt/Main, Stadt\nDEG Deggendorf, Kreis FB Wetteraukreis in Friedberg Hessen, Kreis\nDEL Delmenhorst, Stadt FD Fulda, Kreis\nDGF Dingolfing-Landau in Dingolfing, Kreis FDS Freudenstadt, Kreis\nOH Diepholz, Kreis FF Frankfurt (Oder), Stadt\nAnl. II, Gruppe 1\nFFB Fürstenfeldbruck, Kreis\nAußenstelle Syke\nAnl.11, Gruppe II FG Freiberg, Kreis","1744 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996\nFL Flensburg, Stadt auslaufend:\nAnl.11, Gruppe 1 Anl. II, Gruppen la und llla\nauslaufend: (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Nieder-\nAnl.11, Gruppe II schlesischen Oberlausitzkreises in Görlitz)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nGRZ Greiz, Kreis\nSchleswig-Flensburg, Dienststelle Flensburg)\nGS Goslar, Kreis\nFN Bodenseekreis in Friedrichshafen, Kreis\nGT Gütersloh in Rheda-Wiedenbrück, Kreis\nFO Forchheim, Kreis\nGTH Gotha, Kreis\nFR Freiburg Breisgau, Stadt\nAnl.11, Gruppe! Buchstaben 8, F, G GÜ Güstrow, Kreis\nGruppe II\nGZ Günzburg, Kreis\nBreisgau-Hochschwarzwald in Freiburg Breis-\ngau, Kreis H Hannover\nAnl. 11, Gruppe I ausgenommen Buch- Stadt, Anl. II, Gruppe I Buchstaben 8, F, G\nstaben B, F, G Gruppe II\nGruppe llla Kreis, Anl. 11, Gruppe I ausgenommen Buch-\nFRG Freyung-Grafenau in Freyung, Kreis staben B, F, G\nGruppe llla\nFRi Friesland in Jever, Kreis\nGruppe lllb von AA bis CZ\nFS Freising, Kreis\nHA Hagen, Stadt\nFT Frankenthal Pfalz, Stadt\nHAL Halle, Stadt\nAnl.11, Gruppen la, II und III\nauslaufend: HAM Hamm, Stadt\nAnl. II, Gruppe lb\nHAS Haßberge in Haßfurt, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nBad Dürkheim) HB Hansestadt Bremen\nAnl.11, Gruppe l Buchstaben B, F, G\nFÜ Fürth\nGruppe II\nStadt, Anl. 11, Gruppe I Buchstaben 8, F, G\nBremen-Nord in Bremen-Vegesack\nGruppe II\nAnl. 11, Gruppe I ausgenommen Buch-\nKreis, Anl.11, Gruppe I ausgenommen Buch-\nstaben B, F, G\nstaben 8, F, G\nBremerhaven, Stadt\nGruppe llla\nAnl. II, Gruppe llla\nG Gera, Stadt HBN Hildburghausen, Kreis\nAnl. 11, Gruppen lb und II HBS Halberstadt, Kreis\nauslaufend:\nAnl. II, Gruppen la und llla HD Heidelberg, Stadt\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Anl. 11, Gruppe l ausgenommen Buchstaben 8, F, G\nGreiz) Gruppe llla\nGAP Garmisch-Partenkirchen, Kreis Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg, Kreis\nAnl.11, Gruppe I Buchstaben B, F, G\nGC Chemnitzer Land in Glauchau, Kreis Gruppe II\nGE Gelsenkirchen, Stadt HDH Heidenheim Brenz, Kreis\nGER Germersheim, Kreis HE Helmstedt, Kreis\nGF Gifhorn, Kreis HEF Hersfeld-Rotenburg in Bad Hersfeld, Kreis\nGG Groß-Gerau, Kreis HEi Dithmarschen in Heide/Holstein, Kreis\nGI Gießen, Kreis HER Herne, Stadt\nGL Rheinisch-Bergischer-Kreis in Bergisch Glad- HF Herford in Kirchlengem, Kreis\nbach, Kreis\nHG Hochtaunuskreis in Bad Homburg vor der Höhe,\nGM Oberbergischer Kreis in Gummersbach, Kreis Kreis\nGÖ Göttingen\nHGW Hansestadt Greifswald\nStadt, Anl. II, Gruppe l ausgenommen Buch-\nstaben 8, F, G HH Hansestadt Hamburg\nGruppe llla Anl.11, Gruppen la und lb Buchstaben B, F, G\nKreis, Anl.11, Gruppe l Buchstaben 8, F, G Gruppe II einschließlich Buchstaben 8, F, G\nGruppe II Gruppe lllb\nHamburg-Bergedorf\nGP Göppingen, Kreis\nAnl. II, Gruppe la ausgenommen Buch-\nGA Görlitz, Stadt staben B, F, G\nAnl.11, Gruppen lb und II Gruppe llla von U 1000 bis Z 9999","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996 1745\nHamburg-Harburg J Jena, Stadt\nAnl. II, Gruppe lb ausgenommen Buch- Anl. II, Gruppen lb und II\nstaben B, F, G auslaufend:\nGruppe llla von A 1000 bis S 9999 ausgenommen Anl. 11, Gruppen la und llla\nBuchstaben B, F, G (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Saale-\nHolzlandkreises in Eisenberg)\nHI Hildesheim, Kreis\nJL Jerichower Land in Burg, Kreis\nHL Hansestadt Lübeck\nHM Hameln-Pyrmont in Hameln, Kreis K Köln, Stadt\nHN Heilbronn Neckar Anl. 11, Gruppen 1, II und III\nStadt, Anl. II, Gruppe I ausgenommen Buch- KA Karlsruhe\nstaben B, F, G Stadt, Anl. 11, Gruppe I Buchstaben B, F, G\nGruppe llla Gruppe II\nKreis, Anl.11, Gruppe I Buchstaben B, F, G Kreis, Anl. II, Gruppe I ausgenommen Buch-\nGruppe II staben B, F, G\nHO Hof Gruppe llla\nStadt, Anl. 11, Gruppe I einschließlich Buchstabe F Gruppe lllb von AA 1000 bis AZ. 9999\nvon F 100 bis F 999 ausgenommen Buchstabe B, KB Waldeck-Frankenberg in Korbach, Kreis\nBuchstabe F von F 1 bis F 99 und von AF 1 bis\nZF 99, Buchstabe G KC Kronach, Kreis\nKreis, Anl. II, Gruppe I Buchstabe B, Buchstabe F KE Kempten (Allgäu), Stadt\nvon F 1 bis F 99 und von AF 1 bis ZF 99, Buch- Anl. II, Gruppe 1\nstabeG auslaufend:\nGruppe II Anl. II, Gruppe II\nHolzminden, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nHOL\nOberallgäu, Dienststelle Kempten)\nHOM Saarpfalz-Kreis in Homburg Saar, Kreis\nKEH Kelheim, Kreis\nHP Bergstraße in Heppenheim Bergstraße, Kreis\nKF Kaufbeuren, Stadt\nHA Schwalm-Eder-Kreis in Homberg, Kreis Anl. 11, Gruppen la und llla\nauslaufend:\nHRO Hansestadt Rostock\nAnl. 11, Gruppe lb\nHS Heinsberg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nHochsauerlandkreis in Meschede, Kreis Ostallgäu, Dienststelle Kaufbeuren)\nHSK\nKG Bad Kissingen, Kreis\nHST Hansestadt Stralsund\nAnl. 11, Gruppen lb und II KH Bad Kreuznach\nauslaufend: Stadt, Anl. 11, Gruppen la und llla\nAnl.11, Gruppen la und llla Kreis, Anl. 11, Gruppen lb und II\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nKI Kiel, Stadt\nNordvorpommern in Grimmen)\nKIB Donnersbergkreis in Kirchheimbolanden, Kreis\nHU Main-Kinzig-Kreis in Hanau, Kreis\nKL Kaiserslautern\nHVL Havelland in Rathenow, Kreis Stadt, Anl. 11, Gruppe I ausgenommen Buch-\nHWI Hansestadt Wismar staben B, F, G\nGruppe llla\nHX Höxter, Kreis\nKreis, Anl. 11, Gruppe I Buchstaben B, F, G\nHY Hoyerswerda, Stadt Gruppe II\nauslaufend: Kleve, Kreis\nKLE\nAnl. II, Gruppen I bis lllb, soweit vom Kreis Hoy-\nerswerda ausgegeben KM Kamenz, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises KN Konstanz, Kreis\nKamenz in Kamenz)\nKO Koblenz, Stadt\nAnl. 11, Gruppe I Buchstaben 8, F, G\n1GB St. Ingbert, Stadt\nGruppe II\nIK Ilm-Kreis in Arnstadt, Kreis Gruppe lllb\nauslaufend:\nIN Ingolstadt, Stadt\nAnl. II, Gruppe I ausgenommen Buch-\nAnl. 11, Gruppen I und llla\nstaben B, F, G\nauslaufend:\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nAnl. II, Gruppe II\nMayen-Koblenz in Koblenz)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nAnl. II, Gruppe llla von A 1000 bis R 9999\nEichstätt, Dienststelle Ingolstadt)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n12 Steinburg in Itzehoe, Kreis Mayen-Koblenz, Dienststelle Mayen)","1746 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996\nAnl. II, Gruppe llla von S 1000 bis Z 9999 LU Ludwigshafen Rhein\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Ander- Stadt, Anl.11, Gruppe I Buchstaben 8, F, G\nnach) Gruppe II\nKÖT Köthen, Kreis Kreis, Anl. II, Gruppe I ausgenommen Buch-\nstaben 8, F, G\nKR Krefeld, Stadt Gruppe llla\nKS Kassel LWL Ludwigslust, Kreis\nStadt, Anl.11, Gruppe I Buchstaben 8, F, G\nGruppe II\nM München\nKreis, Anl.11, Gruppe I ausgenommen Buch-\nStadt, Anl. 11, Gruppe I Buchstaben 8, F, G\nstaben B, F, G\nGruppe II\nGruppe lila\nGruppe lllb\nKT Kitzingen, Kreis Kreis, Anl.11, Gruppe I ausgenommen Buch-\nKU Kulmbach, Kreis staben 8, F, G\nGruppe lila\nKÜN Hohenlohekreis in Künzelsau, Kreis\nMA Mannheim, Stadt\nKUS Kusel, Kreis Anl. II, Gruppe II\nKYF Kyffhäuserkreis in Sondershausen, Kreis auslaufend:\nNummerngruppen A 1 bis N 999, AA 1 bis NZ 99\nL Leipzig, Stadt und A 1000 bis N 9999\nAnl. 11, Gruppe lb Buchstaben 8, F, G (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rhein-\nvon AB 1 bis TG 99 Neckar-Kreises, Dienststelle Mannheim)\nGruppe II Buchstaben 8, F, G Nummerngruppen P 1 bis Z 999, PA 1 bis ZZ 99\nvon AB 100 bis TG 999 und P 1000 bis Z 9999\nGruppe llla von H 1000 bis T 9999 (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rhein-\nGruppe lllb von AA 1000 bis TZ 9999 Neckar-Kreises, Dienststelle Weinheim a.d. Berg-\nstraße)\nLeipziger Land in Leipzig, Kreis\nAnl. II, Gruppe lb Buchstaben 8, F, G MB Miesbach, Kreis\nvon UB 1 bis ZG 99 MD Magdeburg, Stadt\nGruppe II Buchstaben 8, F, G\nME Mettmann, Kreis\nvon UB 100 bis ZG 999\nGruppe 11 la von U 1000 bis Z 9999 MEI Meißen-Radebeul in Meißen, Kreis\nGruppe lllb von UA 1000 bis ZZ 9999 MEK Mittlerer Erzgebirgskreis in Marienberg, Kreis\nLA Landshut MG Mönchengladbach, Stadt\nStadt, Anl.11, Gruppe I ausgenommen Buch-\nstaben B, F, G MH Mülheim a.d. Ruhr, Stadt\nKreis, Anl. II, Gruppe I Buchstaben 8, F, G MI Minden-Lübbecke in Minden, Kreis\nGruppe II\nMIL Miltenberg, Kreis\nLAU Nürnberger Land in Lauf a.d. Pegnitz, Kreis\nMK Märkischer Kreis in Lüdenscheid, Kreis\nLB Ludwigsburg, Kreis Anl.11, Gruppen la und llla\nLD Landau, Stadt Zulassungsstelle lser1ohn\nAnl. 11, Gruppen la und III Anl. 11, Gruppen lb und II\nauslaufend: ML Mansfelder Land in Eisleben, Kreis\nAnl.11, Gruppen lb und II\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises MM Memmingen, Stadt\nSüdliche Weinstraße in Landau) Anl.11, Gruppen la und II\nauslaufend:\nLOK Lahn-Dill-Kreis in Wetzlar, Kreis Anl. 11, Gruppe lb\nLOS Dahme-Spreewald in Königs Wusterhausen, (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nKreis Unterallgäu, Dienststelle Memmingen)\nLER Leer in Leer (Ostfriesland), Kreis MN Unterallgäu in Mindelheim, Kreis\nLEV Leverkusen, Stadt MOL Märkisch-Oderland in Bad Freienwalde, Kreis\nLG Lüneburg, Kreis MOS Neckar-Odenwald-Kreis in Mosbach, Kreis\nLI Lindau (Bodensee), Kreis MO Merseburg-Querfurt in Merseburg, Kreis\nLIF Lichtenfels, Kreis MR Marburg-Biedenkopf in Marburg Lahn, Kreis\nLIP Lippe in Detmold, Kreis MS Münster, Stadt\nLL Landsberg a. Lech, Kreis MSP Main-Spessart in Karlstadt, Kreis\nLM Limburg-Weilburg in Limburg Lahn, Kreis MST Mecklenburg-Strelitz in Neustrelitz, Kreis\nLÖ Lörrach, Kreis MTK Main-Taunus-Kreis in Hofheim am Taunus, Kreis\nLOS Oder-Spree in Beeskow, Kreis MTL Muldentalkreis in Grimma, Kreis","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996 1747\nMÜ Mühldorf a. Inn, Kreis NW Neustadt Weinstraße, Stadt\nAnl. 11, Gruppen I und III\nMÜR Müritz in Waren, Kreis\nauslaufend:\nMW Mittweida, Kreis Anl. 11, Gruppe II\nMYK Mayen-Koblenz in Koblenz, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nAnl. II, Gruppe I Buchstaben 8, F, G Bad Dürkheim)\nGruppe II NWM Nordwestmecklenburg in Grevesmühlen, Kreis\nMayen-Koblenz in Mayen, Kreis\nAnl. II, Gruppe llla OA Oberallgäu in Sonthofen, Kreis\nStadt Andernach\nAnl.11, Gruppe I ausgenommen Buch- OAL Ostallgäu in Marktoberdorf, Kreis\nstaben 8, F, G OB Oberhausen, Stadt\nMZ Mainz, Stadt 00 Stormarn in Bad Oldesloe, Kreis\nAnl. 11, Gruppe I Buchstaben B, F, G\nOE Olpe, Kreis\nGruppe II\nOF Offenbach Main\nMainz-Bingen in Bingen, Kreis\nStadt, Anl.11, Gruppe I ausgenommen Buch-\nAnl. II, Gruppe I ausgenommen Buch-\nstaben B, F, G\nstaben B, F, G\nGruppe llla\nGruppe llla\nKreis, Anl. II, Gruppe I Buchstaben B, F, G\nMZG Merzig-Wadern in Merzig Saar, Kreis Gruppe II\nGruppe lllb von AA 1000 bis AZ 9999\nN Nürnberg, Stadt OG Ortenaukreis in Offenburg, Kreis\nAnl. 11, Gruppe I Buchstaben B, F, G\nGruppe II OH Ostholstein in Eutin, Kreis\nauslaufend: OHA Osterode Harz, Kreis\nAnl. II, Gruppe I ausgenommen Buch-\nOHV Oberhavel in Oranienburg, Kreis\nstaben B, F, G\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises OHZ Osterholz in Osterholz-Scharmbeck, Kreis\nNürnberger Land in Lauf a.d. Pegnitz) OK Ohrekreis in Haldensleben, Kreis\nNB Neubrandenburg, Stadt OL Oldenburg/Oldenburg, Stadt\nAnl. II, Gruppen lb und II Anl. 11, Gruppe I Buchstaben B, F, G\nauslaufend: Gruppe II\nAnl.11, Gruppen la und llla\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Oldenburg/Oldenburg in Wildeshausen, Kreis\nMecklenburg-Strelitz in Neustrelitz) Anl.11, Gruppe I ausgenommen Buch-\nstaben B, F, G\nND Neuburg-Schrobenhausen in Neuburg a.d. Gruppe llla\nDonau, Kreis\nOPR Ostprignitz-Ruppin in Neuruppin, Kreis\nNDH Nordhausen, Kreis\nOS Osnabrück\nNE Neuss, Kreis Stadt, Anl.II, Gruppe I ausgenommen Buch-\nNEA Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim in Neustadt staben B, F, G\na.d. Aisch, Kreis Gruppe llla\nKreis, Anl.11, Gruppe I Buchstaben B, F, G\nNES Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt a.d. Saale,\nGruppe II\nKreis\nOSL Oberspreewald-Lausitz in Senftenberg, Kreis\nNEW Neustadt a.d. Waldnaab, Kreis\nOVP Ostvorpommern in Anklam, Kreis\nNF Nordfriesland in Husum, Kreis\nNI Nienburg Weser, Kreis P Potsdam, Stadt\nNK Neunkirchen Saar, Kreis Anl. II, Gruppen lb und II\nauslaufend:\nNM Neumarkt i.d. OPf ., Kreis Anl. 11, Gruppen la und llla\nNMS Neumünster, Stadt (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nGrafschaft Bentheim in Nordhorn, Kreis Potsdam-Mittelmark in Belzig)\nNOH\nNOL Niederschlesischer Oberlausitzkreis in Görlitz, PA Passau\nKreis Stadt, Anl. 11, Gruppen la und llla\nKreis, Anl. 11, Gruppen lb und II\nNOM Northeim, Kreis\nPAF Pfaffenhofen a.d. Ilm, Kreis\nNR Neuwied Rhein\nStadt, Anl. 11, Gruppen la und llla PAN Rottal-Inn in Pfarrkirchen, Kreis\nKreis, Anl. II, Gruppen lb und II PB Paderborn, Kreis\nNU Neu-Ulm, Kreis PCH Parchim, Kreis\nNVP Nordvorpommern in Grimmen, Kreis PE Peine, Kreis","1748 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996\nPF Pforzheim, Stadt SB Saarbrücken, Stadt und Stadtverband\nAnl. II, Gruppe I Buchstaben B, F, G SBK Schönebeck, Kreis\nGruppe II\nSC Schwabach, Stadt\nEnzkreis in Pforzheim, Kreis Anl.11, Gruppen la und llla\nAnl. II, Gruppe I ausgenommen Buch- auslaufend:\nstaben B, F, G Anl. 11, Gruppen lb und II\nGruppe lila (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nPI Pinneberg, Kreis Roth)\nPIR Sächsische Schweiz in Pirna, Kreis SOL Stendal, Kreis\nPL Plauen, Stadt SE Segeberg in Bad Segeberg, Kreis\nAnl. 11, Gruppen lb und lt SFA Soltau-Fallingbostel in Fallingbostel, Kreis\nauslaufend:\nAnl. II, Gruppen la und lila SG Solingen, Stadt\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Vogt- SGH Sangerhausen, Kreis\nlandkreises in Plauen) SHA Schwäbisch Hall, Kreis\nPLÖ Plön Holstein, Kreis SHG Schaumburg in.Stadthagen, Kreis\nPM Potsdam-Mittelmark in Belzig, Kreis SHK Saale-Holzlandkreis in Eisenberg, Kreis\nPR Prignitz in Perleberg, Kreis SHL Suhl, Stadt\nPS Pirmasens Anl. 11, Gruppen lb und II\nStadt, Anl.11, Gruppen la und llla auslaufend:\nKreis, Anl. II, Gruppen lb und II Anl. 11, Gruppen la und llla\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nHildburghausen)\nQLB Quedlinburg, Kreis\nSI Siegen-Wittgenstein in Siegen, Kreis\nR Regensburg SIG Sigmaringen, Kreis\nStadt, Anl. II, Gruppe I Buchstaben B, F, G SIM Rhein-Hunsrück-Kreis in Simmern, Kreis\nGruppe II SK Saalkreis in Halle, Kreis\nKreis, Anl. II, Gruppe I ausgenommen Buch-\nstaben B, F, G SL Schleswig-Flensburg in Schleswig, Kreis\nGruppe lila SLF Saalfeld-Rudolstadt in Saalfeld, Kreis\nRA Rastatt, Kreis SLS Saarlouis, Kreis\nAD Rendsburg-Eckernförde in Rendsburg, Kreis SM Schmalkalden-Meiningen in Meiningen, Kreis\nRE Recklinghausen in Marl, Kreis SN Schwerin, Stadt\nREG Regen, Kreis Anl. 11, Gruppen lb und II\nauslaufend:\nAG Riesa-Großenhain in Großenhain, Kreis Anl.11, Gruppen la und lila\nRH Roth, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nParchim)\nRO Rosenheim\nStadt, Anl. 11, Gruppe I ausgenommen Buch- so Soest, Kreis\nstaben B, F, G SÖM Sömmerda, Kreis\nKreis, Anl.11, Gruppe I Buchstaben B, F, G\nSOK Saale-Orla-Kreis in Oberböhmsdorf, Kreis\nGruppe II\nSON Sonneberg, Kreis\nROW Rotenburg (Wümme), Kreis\nAnl. II, Gruppen I und II SP Speyer, Stadt\nNebenstelle Bremervörde Anl. II, Gruppen lb, II und III\nAnl.11, Gruppe llla auslaufend:\nAnl. 11, Gruppe la\nAS Remscheid, Stadt\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nRT Reutlingen, Kreis Ludwigshafen Rhein)\nRÜD Rheingau-Taunus-Kreis in Bad Schwalbach, SPN Spree-Neiße in Forst, Kreis\nKreis\nSR Straubing, Stadt\nRÜG Rügen in Bergen, Kreis Anl. 11, Gruppen la und llla\nRV Ravensburg, Kreis Straubing-Bogen in Straubing, Kreis\nRW Rottweil, Kreis Anl.11, Gruppen lb und II\nRZ Herzogtum Lauenburg in Ratzeburg, Kreis ST Steinfurt, Kreis\nSTA Starnberg, Kreis\ns Stuttgart, Stadt STD Stade, Kreis\nSAO Schwandorf, Kreis STL Stollberg, Kreis\nSAW Altmarkkreis Salzwedel in Salzwedel, Kreis su Rhein-Sieg-Kreis in Siegburg, Kreis","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996 1749\nSÜW Südliche Weinstraße in Landau, Kreis WEN Weiden i.d. OPf., Stadt\nsw Schweinfurt WES Wesel, Kreis\nStadt, Anl.11, Gruppe I ausgenommen Buch- WF Wolfenbüttel, Kreis\nstaben 8, F, G\nKreis, Anl. 11, Gruppe! Buchstaben 8, F, G WHV Wilhelmshaven, Stadt\nGruppe II WI Wiesbaden, Stadt\nsz Salzgitter, Stadt WIL Bernkastel-Wittlich in Wittlich, Kreis\nWL Harburg in Winsen Luhe, Kreis\nTBB Main-Tauber-Kreis in Tauberbischofsheim, Kreis\nWM Weilheim-Schongau in Weilheim i. OB., Kreis\nTF Teltow-Fläming in Zossen, Kreis WN Rems-Murr-Kreis in Waiblingen, Kreis\nTIR Tirschenreuth, Kreis WND St. Wendel, Kreis\nTO Torgau-Oschatz in Torgau, Kreis wo Worms, Stadt\nTÖL Bad Tölz-Wolfratshausen in Bad Tölz, Kreis WOB Wolfsburg, Stadt\nTR Trier, Stadt WR Wernigerode, Kreis\nAnl. II, Gruppe I ausgenommen Buch-\nWSF Weißenfels, Kreis\nstaben 8, F, G\nGruppe llla WST Ammerland in Westerstede, Kreis\nTrier-Saarburg in Trier, Kreis WT Waldshut in Waldshut-Tiengen, Kreis\nAnl.11, Gruppe I Buchstaben 8, F, G WTM Wittmund, Kreis\nGruppe II\nwo Würzburg\nTS Traunstein, Kreis Stadt, Anl. II, Gruppe! Buchstaben 8, F, G\nTÜ Tübingen, Kreis Gruppe II\nGruppe lllb von M 1000 bis NZ 9999\nTUT Tuttlingen. Kreis Kreis, Anl. 11, Gruppe I ausgenommen Buch-\nstaben B, F, G\nUE Uelzen, Kreis Gruppe llla\nUER Uecker-Randow in Pasewalk, Kreis WUG Weißenburg-Gunzenhausen in Weißenburg i. Bay.,\nUH Unstrut-Hainich-Kreis in Mühlhausen, Kreis Kreis\nUL Ulm Donau, Stadt WUN Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Kreis\nAnl.11, Gruppe I ausgenommen Buch- ww Westerwald in Montabaur, Kreis\nstaben B, F, G\nGruppe llla z Zwickau, Stadt\nAlb-Donau-Kreis in Ulm Donau, Kreis Anl. II, Gruppen lb und II\nAnl.11, Gruppe! Buchstaben B, F, G Zwickauer Land in Werdau, Kreis\nGruppe II Anl. 11, Gruppen la und llla\nUM Uckermark in Prenzlau, Kreis 21 Löbau-Zittau in Zittau, Kreis\nUN Unna, Kreis zw Zweibrücken, Stadt\nAnl.11, Gruppen la, II und III\nV Vogtlandkreis in Plauen, Kreis auslaufend:\nAnl. II, Gruppe lb\nVB Vogelsbergkreis in Lauterbach Hessen, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nVEC Vechta, Kreis Pirmasens in Pirmasens)\nVER Verden in Verden Aller, Kreis\nVIE Viersen, Kreis b) Noch gültige Unterscheidungszeichen, die - be-\ndingt durch Gebiets- und Verwaltungsreformen -\nVK Völklingen, Stadt\nnicht mehr zugeteilt werden und künftig aus-\nVS Schwarzwald-Saar-Kreis in Villingen-Schwen- laufen\nningen, Kreis\nAE Auerbach, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Vogt-\nW Wuppertal, Stadt\nlandkreises in Plauen)\nWAF Warendorf, Kreis\nAH Ahaus, Kreis\nWAK Wartburgkreis in Eisenach, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nWB Wittenberg, Kreis Borken in Borken)\nWE Weimar, Stadt AIB Bad Aibling, Kreis\nAnl.11, Gruppen lb und II (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nauslaufend: Rosenheim, Dienststelle Bad Aibling)\nAnl. II, Gruppen la und llla AL Altena, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Märki-\nWeimarer-Land in Apolda) schen Kreises in Lüdenscheid)","1750 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996\nALF Alfeld Leine, Kreis BGD Berchtesgaden, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung der Erkennungsnummern A 1 bis\nHildesheim, Außenstelle Alfeld) Z 999 durch Zulassungsstelle des Kreises\nALS Vogelsbergkreis in Alsfeld Oberhessen, Kreis Berchtesgadener Land in Bad Reichenhall;\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Vogels- Abwicklung der Erkennungsnummern AA 1 bis\nbergkreises, Dienststelle Alsfeld) ZZ 99 durch Zulassungsstelle des Kreises\nBerchtesgadener Land, Dienststelle Berchtes-\nALZ Alzenau i. UFr., Kreis gaden)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nAschaffenburg, Dienststelle Alzenau i. UFr.) BH Bühl Baden, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nANG Angermünde, Kreis Rastatt, Dienststelle Bühl Baden)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nUckermark in Prenzlau) BIO Biedenkopf, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nANK Ostvorpommern in Anklam, Kreis Marburg-Biedenkopf, Dienststelle Biedenkopf)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nOstvorpommern in Anklam) BIN Bingen/Rhein, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nAPO Apolda, Kreis Mainz-Bingen, Dienststelle Bingen)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nWeimarer-Land in Apolda) BIW Bischofswerda, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nAR Arnsberg, Kreis Bautzen in Bautzen)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Hoch-\nsauerlandkreises in Meschede) BK Backnang, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rems-\nARN Arnstadt, Kreis Murr-Kreises, Dienststelle Backnang)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Ilm-Krei-\nses in Arnstadt) BKS Bernkastel in Bernkastel-Kues, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nART Artern, Kreis Bernkastel-Wittlich, Dienststelle Bernkastel-Kues)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kyffhäu-\nserkreises in Sondershausen) BLB Wittgenstein in Ber1eburg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nASO Aschendorf-Hümmling in Papenburg-Aschen- Siegen-Wittgenstein in Siegen)\ndorf, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises BNA Borna, Kreis\nEmsland, Außenstelle Papenburg-Aschendorf) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nLeipziger Land in Leipzig)\nAT Altentreptow, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises BOG Bogen, Kreis\nDemmin in Demmin) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nStraubing-Bogen, Dienststelle Bogen)\nAU Aue, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises BOH Bocholt, Stadt\nAue-Schwarzenberg in Aue) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nBorken in Borken)\nBCH Buchen Odenwald, Kreis BR Bruchsal, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Neckar- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nOdenwald-Kreises, Dienststelle Buchen) Karlsruhe, Dienststelle Bruchsal)\nBE Beckum, Kreis BRG Burg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nWarendorf, Dienststelle Beckum) Jerichower Land in Burg)\nBEO Brand-Erbisdorf, Kreis BAI Brilon, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Hoch-\nFreiberg in Freiberg) sauerlandkreises in Meschede)\nBEI Beilngries, Kreis BRK ~d Brückenau, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nEichstätt in Eichstätt) Bad Kissingen, Dienststelle Bad Brückenau)\nBEL Belzig, Kreis BRL Blankenburg in Braunlage, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nPotsdam-Mittelmark in Belzig) Goslar in Goslar)\nBEA Bernau, Kreis BRV Bremervörde, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nBarnim in Eberswalde) Rotenburg (Wümme), Nebenstelle Bremervörde)\nBF Steinfurt in Burgsteinfurt, Kreis BSB Bersenbrück, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nSteinfurt in Steinfurt) Osnabrück in Osnabrück)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996 1751\nBSK Beeskow, Kreis EB Eilenburg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nOder-Spree in Beeskow) Delitzsch in Delitzsch)\nBU Burgdorf, Kreis EBN Ebern, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nHannover in Hannover) Haßberge, Dienststelle Ebern)\nBÜD Büdingen Oberhessen, Kreis EBS Ebermannstadt, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Wetterau- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nkreises, Dienststelle Büdingen) Forchheim in Forchheim)\nBÜR Büren, Kreis ECK Eckernförde, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nPaderborn in Paderborn) Rendsburg-Eckernförde in Eckernförde)\nBÜZ Bützow, Kreis EG Eggenfelden, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nGüstrow in Güstrow) · Rottal-Inn in Pfarrkirchen)\nBUL Burglengenfeld, Kreis EH Eisenhüttenstadt, Stadt und Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nSchwandorf in Schwandorf) Oder-Spree in Beeskow)\nBZA Bergzabern, Kreis EHI Ehingen Donau, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Alb-\nSüdliche Weinstraße in Landau) Donau-Kreises, Dienststelle Ehingen)\nEIH Eichstätt, Kreis\nCA Calau, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nEichstätt in Eichstätt)\nOberspreewald-Lausitz in Senftenberg)\nEIL Eisleben, Kreis\nCAS Castrop-Rauxel, Stadt\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nMansfelder Land in Eisleben)\nRecklinghausen in Marl)\nZellerfeld in Clausthal-Zellerfeld, Kreis EIN Einbeck, Kreis\nCLZ\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nGoslar in Goslar) Northeim, Dienststelle Einbeck)\nCR Crailsheim, Kreis EIS Eisenberg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Saale-\nSchwäbisch Hall, Dienststelle Crailsheim) Holzlandkreises in Eisenberg)\nERK Erkelenz, Kreis\nDI Dieburg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Heinsberg in Heinsberg)\nDarmstadt-Dieburg, Dienststelle Dieburg) · ESA Eisenach, Kreis\nDIL Dillkreis in Dillenburg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Wart-\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Lahn- burgkreises in Eisenach)\nDill-Kreises, Dienststelle Dillenburg) ESB Eschenbach i.d. OPf., Kreis\nDIN Dinslaken, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Neustadt a.d. Waldnaab, Dienststelle Eschen-\nWesel in Wesel) bach i.d. OPf.)\n012 Unterlahnkreis in Diez, Kreis EUT Eutin, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rhein- (Abwicklung durch Zulassungsstefle des Kreises\nLahn-Kreises in Bad Ems) Ostholstein in Eutin)\n0KB Dinkelsbühl, Kreis EW Eberswalde, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nAnsbach, Dienststelle Dinkelsbühl) Barnim in Eberswalde)\nOS Donaueschingen, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des FAL Fallingbostel, Kreis\nSchwarzwald-Saar-Kreises, Dienststelle Donau- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\neschingen) Soltau-Fallingbostel in Fallingbostel)\nDT Lippe in Detmold, Kreis. FDB Friedberg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nLippe in Detmold) Aichach-Friedberg, Dienststelle Friedberg)\nDUO Duderstadt, Kreis FEU Feuchtwangen, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nGöttingen in Göttingen) Ansbach, Dienststelle Feuchtwangen)","1752 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996\nFH Main-Taunus-Kreis in Frankfurt Main-Höchst, GK Geilenkirchen-Heinsberg, Kreis\nKreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Main- Heinsberg in Heinsberg)\nTaunus-Kreises in Hofheim am Taunus)\nGLA Gladbeck, Stadt\nFI Finsterwalde, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Recklinghausen in Marl)\nElbe-Elster in Bad Liebenwerda) GMN Grimmen, Kreis\nFKB Frankenberg Eder, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Nordvorpommern in Grimmen)\nWaldeck-Frankenberg, Dienststelle Frankenberg)\nGN Gelnhausen, Kreis\nFLÖ Flöha, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Main-\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Kinzig-Kreises, Dienststelle Gelnhausen)\nFreiberg in Freiberg) GNT Genthin, Kreis\nFOR Forst, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Jerichower Land in Burg)\nSpree-Neiße in Forst)\nGOA Sankt Goar, Kreis\nFRW Bad Freienwalde, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rhein-\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Hunsrück-Kreises in Simmern)\nMärkisch-Oderland in Bad Freienwalde)\nGOH Sankt Goarshausen, Kreis\nFTL Freital, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rhein-\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Weiße- Lahn-Kreises in Bad Ems)\nritzkreises in Dippoldiswalde) GRA Grafenau, Kreis\nFÜS Füssen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Freyung-Grafenau, Dienststelle Grafenau)\nOstallgäu, Dienststelle Füssen) GRH Großenhain, Kreis\nFW Fürstenwalde, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n{Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Riesa-Großenhain in Großenhain)\nOder-Spree in Beeskow) GAI Griesbach i. Rottal, Kreis\nFZ Fritzlar-Homberg in Fritzlar, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Passau, Dienststelle Griesbach i. Rottal)\nSchwalm-Eder-Kreises, Dienststelle Fritzlar) GRM Grimma, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Mulden-\nGA Gardelegen, Kreis talkreises in Grimma)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Altmark- GAS Gransee, Kreis\nkreises Salzwedel in Salzwedel) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nGAN Gandersheim in Bad Gandersheim, Kreis Oberhavel in Oranienburg)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises GUB Guben, Kreis\nNortheim in Northeim) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nGD Schwäbisch Gmünd, Kreis Spree-Neiße in Forst)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Ostalb- GUN Gunzenhausen, Kreis\nkreises, Dienststelle Schwäbisch Gmünd) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nGDB Gadebusch, Kreis Weißenburg-Gunzenhausen, Dienststelle Gunzen-\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises hausen}\nNordwestmecklenburg in Grevesmühlen) GV Grevenbroich, Kreis\nGEL Geldern, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Neuss, Dienststelle Grevenbroich)\nKleve, Dienststelle Geldern) GVM Grevesmühlen, Kreis\nGEM Gemünden a. Main, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Nordwestmecklenburg in Grevesmühlen)\nMain-Spessart in Karlstadt) GW Greifswald, Kreis\nGEO Gerolzhofen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Ostvorpommern in Anklam)\nSchweinfurt, Dienststelle Gerolzhofen)\nGHA Geithain HAB Hammelburg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nLeipziger Land in Leipzig) Bad Kissingen, Dienststelle Hammelburg)\nGHC Gräfenhainichen, Kreis HC Hainichen, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nWittenberg in Wittenberg) Mittweida in Mittweida)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996 1753\nHCH Hechingen, Kreis IL Ilmenau. Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Zollern- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Ilm-\nalbkreises, Dienststelle Hechingen) Kreises in Arnstadt)\nHOL Haldensleben, Kreis ILL Illertissen. Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Ohre- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nkreises in Haldensleben) Neu-Ulm, Dienststelle Illertissen)\nHEB Hersbruck, Kreis IS Iserlohn, Stadt und Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Märki-\nNürnberger Land in lauf a.d. Pegnitz) schen Kreises in Iserlohn)\nHET Hettstedt. Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises JB Jüterbog. Kreis\nMansfelder Land in Eisleben) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nTeltow-Fläming in Zossen)\nHGN Hagenow. Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises JE Jessen. Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nLudwigslust in Ludwigslust)\nWittenberg in Wittenberg)\nHHM Hohenmölsen, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nJEV Friesland in Jever. Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nWeißenfels in Weißenfels)\nFriesland in Jever)\nHIG Heiligenstadt, Kreis\nJÜL Jülich, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nEichsfeld in Heiligenstadt)\nDüren in Düren)\nHIP Hilpoltstein, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises KAR Main-Spessart in Karlstadt, Kreis\nRoth. Dienststelle Hilpoltstein) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nHMÜ Münden, Kreis Main-Spessart in Karlstadt)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises KEL Kehl, Kreis\nGöttingen in Göttingen) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Ortenau-\nHÖS Höchstadt a.d. Aisch, Kreis kreises, Dienststelle KehQ\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises KEM Kemnath, Kreis\nErlangen-Höchstadt. Dienststelle Höchstadt a.d. (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nAisch) Tirschenreuth, Dienststelle Kemnath)\nHOG Hofgeismar, Kreis KK Kempen-Krefeld in Kempen. Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nKassel, Dienststelle Hofgeismar) Viersen in Viersen)\nHOH Hofheim i. UFr.• Kreis KLZ Klötze, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstetle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Altmark-\nHaßberge, Dienststelle Hofheim i. UFr.) kreises Salzwedel in Salzwedel)\nHOR Horb Neckar, Kreis KÖN Königshofen i. Grabfeld, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nFreudenstadt, Dienststelle Horb) Rhön-Grabfeld, Dienststelle Königshofen i. Grab-\nfeld)\nHOT Hohenstein-Ernstthal, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises KÖZ Kötzting, Kreis\nChemnitzer Land in Glauchau) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nCham, Dienststelle Kötzting)\nHÜN Hünfeld, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises KAU Krumbach, Kreis\nFulda, Dienststelle Hünfeld) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nGünzburg, Dienststelle Krumbach)\nHUS Husum, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungss~elle des Kreises KW Königs Wusterhausen, Kreis\nNordfriesland in Husum) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nDahme-Spreewald in Königs Wusterhausen)\nHV Havelberg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises KY Kyritz, Kreis\nStendal in Stendal) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nOstprignitz-Ruppin in Neuruppin)\nHW Halle, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nL Lahn-Dill-Kreis in Wetzlar. Kreis\nGütersloh, Dienststelle Halle)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nHZ Herzberg, Kreis Gießen in Gießen für Kennzeichen der Anlage II\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Gruppe la von A 1 bis N 999\nElbe-Elster in Bad Liebenwerda) Gruppe lb von KA 1 bis LZ 99","1754 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996\nGruppe II von KA 100 bis LZ 999 LP Lippstadt, Kreis\nGruppe llla von A 1000 bis D 9999 (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nund Soest in Soest)\nAbwicklung durch Zulassungsstelle des Lahn- LR Lahr Schwarzwald, Kreis\nDill-Kreises in Wetzlar für Kennzeichen der An- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Ortenau-\nlage II kreises, Dienststelle Lahr)\nGruppe la von P 1 bis Z 999\nGruppe lb von AA 1 bis JZ 99 LS Märkischer Kreis in Lüdenscheid, Kreis\nvon MA 1 bis ZZ 99 (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Mär-\nGruppe II von AA 100 bis JZ 999 kischen Kreises in\nvon MA 100 bis ZZ 999 Lüdenscheid Anl. II, Gruppen la und llla\nGruppe llla von E 1000 bis E 9999; Iserlohn Anl. 11, Gruppen lb und II)\nausgenommen sind in allen Gruppen Kombina- LSZ Bad Langensalza, Kreis\ntionen mit den Buchstaben B, F und G) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Unstrut-\nHainich-Kreises in Mühlhausen)\nLAN Landau a.d. Isar, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises LÜD Lüdenscheid, Kreis\nDingolfing-Landau, Dienststelle Landau) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Märki-\nschen Kreises in Lüdenscheid)\nLAT Vogelsbergkreis in Lauterbach Hessen, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Vogels- LÜN Lünen, Stadt\nbergkreises in Lauterbach) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nUnna, Dienststelle Lünen)\nLBS Lobenstein, Kreis LUK Luckenwalde, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Saale- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nOrla-Kreises in Oberböhmsdorf) Teltow-Fläming in Zossen)\nLBZ Lübz, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises MAB Marienberg, Kreis\nParchim in Parchim) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Mittleren\nErzgebirgskreises in Marienberg)\nLC Luckau, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises MAI Mainburg, Kreis\nDahme-Spreewald in Königs Wusterhausen) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nKelheim, Dienststelle Mainburg)\nLE Lemgo, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises MAK Marktredwitz, Stadt\nLippe in Detmold) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nWunsiedel i. Fichtelgebirge, Dienststelle Markt-\nLEO Leonberg Württemberg, Kreis redwitz)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nMAL Mallersdorf, Kreis\nBöblingen, Dienststelle Leonberg)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nLF Laufen, Kreis Straubing-Bogen, Dienststelle Mallersdorf)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises MAR Marktheidenfeld, Kreis\nBerchtesgadener Land, Dienststelle Laufen) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nLH Lüdinghausen, Kreis Main-Spessart, Dienststelle Marktheidenfeld)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises MC Malchin, Kreis\nCoesfeld in Coesfeld) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nDemmin in Demmin)\nLIB Bad Liebenwerda, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises MED Süderdithmarschen in Meldorf Holstein, Kreis\nElbe-Elster in Bad Liebenwerda) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nDithmarschen in Heide/Holstein)\nUN Lingen in Ungen (Ems), Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises MEG Melsungen, Kreis\nEmsland, Dienststelle Lingen) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nSchwalm-Eder-Kreises, Dienststelle Melsungen)\nLK Lübbecke, Kreis\nMEL Melle, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nMinden-Lübbeke, Dienststelle Lübbecke)\nOsnabrück in Osnabrück)\nLN Lübben, Kreis MEP Meppen, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nDahme-Spreewald in Königs Wusterhausen) Emsland in Meppen)\nLÖB Löbau, Kreis MER Merseburg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nLöbau-Zittau in Zittau) Merseburg-Querfurt in Merseburg)\nLOH Lohr a. Main, Kreis MES Hochsauerlandkreis in Meschede, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Hoch-\nMain-Spessart, Dienststelle Lohr a. Main) sauerlandkreises in Meschede)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996 1755\nMET Mellrichstadt, Kreis NEU Hochschwarzwald in Titisee-Neustadt ~m\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Schwarzwald, Kreis\nRhön-Grabfeld, Dienststelle Mellrichstadt) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nBreisgau-Hochschwarzwald, Dienststelle Titisee-\nMGH Bad Mergentheim, Kreis\nNeustadt)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Main-\nTauber-Kreises, Dienstelle Bad Mergentheim) NH Neuhaus, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nMGN Meiningen, Kreis Sonneberg in Sonneberg)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nSchmalkalden-Meiningen in Meiningen) NIB Süd Tondem in Niebüll Schleswig, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nMHL Mühlhausen, Kreis Nordfriesland in Husum)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Unstrut-\nNMB Naumburg, Kreis\nHainich-Kreises in Mühlhausen)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Burgen-\nMO Moers, Kreis landkreises in Naumburg)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises NÖ Nördlingen, Stadt und Kreis\nWesel in Wesel) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nMOD Ostallgäu in Marktoberdorf, Kreis Donau-Ries, Dienststelle Nördlingen)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises NOR Norden, Kreis\nOstallgäu in Marktoberdorf) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nMON Monschau, Kreis Aurich, Außenstelle Norden)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises NP Neuruppin, Kreis\nAachen in Würselen) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nMT Westerwald in Montabaur, Kreis Ostprignitz-Ruppin in Neuruppin)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises NRÜ Neustadt am Rübenberge, Kreis\nWesterwald in Montabaur) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nHannover in Hannover)\nMÜB Münchberg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises NT Nürtingen, Kreis\nHof in Hof) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nEsslingen, Dienststelle Nürtingen)\nMÜL Müllheim Baden, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises NY Niesky, Kreis\nBreisgau-Hochschwarzwald, Dienststelle Müll- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Nieder-\nheim) schlesischen Oberlausitzkreises in Görlitz)\nMÜN Münsingen Württemberg, Kreis NZ Neustrelitz, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nReutlingen, Dienststelle Münsingen) Mecklenburg-Strelitz in Neustrelitz)\nMY Mayen, Kreis 088 Obernburg a. Main, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nMayen-Koblenz, Miltenberg, Dienststelle Obernburg a. Main)\nDienststelle Mayen Anl. II, Gruppen la und II\nDienststelle Andernach Anl. II, Gruppe lb) OBG Osterburg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nStendal in Stendal)\nNAB Nabburg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises OC Bördekreis in Oschersleben, Kreis\nSchwandorf in Schwandorf) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Börde-\nkreises in Oschersleben)\nNAI Naila, Kreis\nOCH Ochsenfurt, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nHof in Hof)\nWürzburg, Dienststelle Ochsenfurt)\nNAU Nauen, Kreis ÖHR Öhringen, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Hohen-\nHavelland in Rathenow) lohekreises, Dienststelle Öhringen)\nNEB Nebra, Kreis OLD Oldenburg/Holstein, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Burgen- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nlandkreises in Naumburg) Ostholstein in Eutin)\nNEC Neustadt b. Coburg, Stadt OP Rhein-Wupperkreis in Opladen, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rhei-\nCoburg, Dienststelle Neustadt b. Coburg) nisch-Bergischen Kreises in Bergisch Gladbach)\nNEN Neunburg vorm Wald, Kreis OR Oranienburg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nSchwandorf in Schwandorf) Oberhavel in Oranienburg)","1756 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996\nOTT Land Hadeln in Otterndorf, Kreis RIO Riedenburg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nCuxhaven in Cuxhaven) Kelheim in Kelheim)\nOTW Ottweiler, Kreis RIE Riesa, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nNeunkirchen in Neunkirchen) Riesa-Großenhain in Großenhain)\nOVI Oberviechtach, Kreis RL Rochlitz, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nSchwandorf in Schwandorf) Mittweida in Mittweida)\nOVL Obervogtland, Kreis in Klingenthal und Oelnitz RM Röbel/Müritz, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Vogt- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nlandkreises in Plauen) Müritz in Waren)\n02 Oschatz, Kreis RN Rathenow, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nTorgau-Oschatz in Torgau) Havelland in Rathenow)\nPAR Parsberg, Kreis ROD Roding, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nNeumarkt i.d. OPf., Dienststelle Parsberg) Cham, Dienststelle Roding)\nPEG Pegnitz, Kreis ROF Rotenburg Fulda, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nBayreuth, Dienststelle Pegnitz) Hersfeld-Rotenburg, Dienststelle Rotenburg)\nPER Perleberg, Kreis ROK Rockenhausen, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Donners-\nPrignitz in Perleberg) bergkreises in Kirchheimbolanden)\nPK Pritzwalk, Kreis AOL Rottenburg a.d. Laaber, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nPrignitz in Perleberg) Landshut, Dienststelle Rottenburg a.d. Laaber)\nPN Pößneck, Kreis ROS Rostock, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Saale- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nOrla-Kreises in Oberböhmsdorf) Bad Doberan in Bad Doberan)\nPRO Prüm Eifel, Kreis ROT Rothenburg ob der Tauber, Stadt und Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nBitburg-Prüm, Dienststelle Prüm) Ansbach, Dienststelle Rothenburg ob der Tauber)\nPW Pasewalk, Kreis RSL Roßlau, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nUecker-Randow in Pasewalk) Anhalt-Zerbst in Coswig)\nPZ Prenzlau, Kreis RU Rudolstadt, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nUckermark in Prenzlau) Saalfeld-Rudolstadt in Saalfeld)\nRY Rheydt, Stadt\nQFT Querfurt, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle der Stadt\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Mönchengladbach in Mönchengladbach)\nMerseburg-Querfurt in Merseburg)\nRC Reichenbach, Kreis SAB Saarburg Bz. Trier, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Vogt- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nlandkreises in Plauen) Trier-Saarburg, Dienststelle Saarburg)\nREH Rehau, Kreis SÄK Säckingen, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nHof in Hof) Waldshut, Dienststelle Säckingen)\nREI Berchtesgadener Land in Bad Reichenhall, Kreis SAN Stadtsteinach, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nBerchtesgadener Land jn Bad Reichenhall) Kulmbach in Kulmbach)\nRDG Ribnitz-Damgarten, Kreis SBG Strasburg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nNordvorpommern in Grimmen) Uecker-Randow in Pasewalk)\nRI Grafschaft Schaumburg in Rinteln, Kreis scz Schleiz, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Saale-\nSchaumburg in Stadthagen) Orla-Kreises in Oberböhmsdorf)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996 1757\nSDH Sondershausen, Kreis SPB Spremberg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kyffhäu- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nserkreises in Sondershausen) Spree-Neiße in Forst)\nSDT SchwedVOder, Kreis SPR Springe, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nUckermark in Prenzlau) Hannover in Hannover)\nSEB Sebnitz, Kreis SRB Strausberg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nSächsische Schweiz in Pirna) Märkisch-Oderland, Dienststelle Strausberg)\nSEE Seelow, Kreis SAO Stadtroda, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Saale-\nMärkisch-Oderland, Dienststelle Seelow) Holzlandkreises in Eisenberg)\nSEF Scheinfeld, Kreis STB Sternberg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nNeustadt a.d. Aisch-Bad Winsheim in Neustadt Parchim in Parchim)\na.d. Aisch)\nSTE Staffelstein, Kreis\nSEL Selb, Stadt (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Lichtenfels in Lichtenfels)\nWunsiedel i. Fichtelgebirge, Dienststelle Selb)\nSTH Schaumburg-Lippe in Stadthagen, Kreis\nSF Oberallgäu in Sonthofen, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nSchaumburg in Stadthagen)\nOberallgäu in Sonthofen)\nSTO Stockach Baden, Kreis\nSFB Senftenberg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nKonstanz, Dienststelle Stockach)\nOberspreewald-Lausitz in Senftenberg)\nSUL Sulzbach-Rosenberg, Kreis\nSFT Staßfurt, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nAmberg-Sulzbach in Amberg)\nAschersleben-Staßfurt in Aschersleben)\nSLE Schleiden, Kreis SWA Rheingau-Taunus-Kreis in Bad Schwalbach,\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Kreis\nEuskirchen, Dienststelle Schleiden) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rhein-\ngau-Taunus-Kreises, Dienststelle Bad Schwal-\nSLG Saulgau Württemberg, Kreis bach)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nSigmaringen, Dienststelle Saulgau) SY Grafschaft Hoya in Syke, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nSLN Schmölln, Kreis Diepholz, Außenstelle Syke)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nAltenburger-Land in Altenburg) SZB Schwarzenberg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nSLÜ Schlüchtern, Kreis Aue-Schwarzenberg in Aue)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Main-\nKinzig-Kreises, Dienststelle Schlüchtern)\nSLZ Bad Salzungen, Kreis TE Tecklenburg, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Wart- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nburgkreises in Eisenach) Steinfurt, Dienststelle Tecklenburg)\nSMÜ Schwabmünchen, Kreis TET Teterow, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nAugsburg, Dienststelle Schwabmünchen) Güstrow in Güstrow)\nSNH Sinsheim Elsenz, Kreis TG Torgau, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rhein- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nNeckar-Kreises, Dienststelle Sinsheim) Torgau-Oschatz in Torgau)\nSOB Schrobenhausen, Kreis TÖN Eiderstedt in Tönning Nordseebad, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nNeuburg-Schrobenhausen, Dienststelle Schroben- Nordfriesland in Husum)\nhausen) TP Templin, Kreis\nSOG Schongau, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Uckermark in Prenzlau)\nWeilheim-Schongau, Dienststelle Schongau)\nTT Tettnang Württemberg, Kreis\nSOL Soltau, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Boden-\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises seekreises, Dienststellen Friedrichshafen, Tett-\nSoltau-Fallingbostel, Außenstelle Soltau) nang und Überlingen)","1758 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996\nÜB Überlingen Bodensee, Kreis WEG Wegscheid, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Boden- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nseekreises, Dienststellen Friedrichshafen, Tett- Passau, Dienststelle Wegscheid)\nnang und Überlingen)\nWEL Oberlahnkreis in Weilburg, Kreis\nUEM Ueckermünde, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Limburg-Weilburg, Dienststelle Weilburg)\nUecker-Randow in Pasewalk)\nWEM Wesermünde in Bremerhaven, Kreis\nUFF Uffenheim, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nCuxhaven, Außenstelle Bremerhaven)\nNeustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim in Neustadt\na.d. Aisch) WER Wertingen, Kreis\nUSI Usingen, Taunus, Kreis (Abwicklung durch ZulassungssteUe des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Hoch- Dillingen a.d. Donau in Dillingen)\ntaunuskreises, Dienststelle Usingen)\nWG Wangen Allgäu, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nVAi Vaihingen Enz, Kreis Ravensburg, Dienststelle Wangen)\n{Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nLudwigsburg, Dienststelle Vaihingen) WIS Wismar, Kreis\nVilsbiburg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nVIB\nNordwestmecklenburg in Grevesmühlen)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nLandshut, Oienststene Vilsbiburg) WIT Witten, Stadt\nVIT Viechtach, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Ennepe-\n{Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Ruhr-Kreises in Schwelm)\nRegen, Dienststelle Vteehtach)\nWlZ Witzenhausen, Kreis\nVL Villingen Schwarzwald, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Werra-\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Schwarz- Meißner-Kreises, Dienststelle Witzenhausen)\nwald-Baar-Kreises in Villingen-Schwenningen)\nWK Wittstock, Kreis\nVOF Vilshofen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Ostprignitz-Ruppin in Neuruppin)\nPassau, Dienststelle Vilshofen)\nVOH Vohenstrauß, Kreis WLG Wolgast, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nNeustadt a.d. Waldnaab, Dienststelle Vohen- Ostvorpommem in Anklam)\nstrauß) WMS Wolmirstedt, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Ohre-\nWA Waldeck in Korbach, Kreis kreises in Haldensleben)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nWaldeck-Frankenberg in Korbach) WOH Wolfhagen Bz. Kassel, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des lyeises\nWAN Wanne-Eickel, Stadt Kassel, Dienststelle Wolfhagen)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle der Stadt\nHerne in Herne) WOL Wolfach, Kreis\nWAR Warburg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Ortenau-\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises kreises, Dienststelle Wolfach)\nHöxter, Dienststelle Warburg) WOR Wolfratshausen, Kreis\nWAT Wattenseheid, Stadt (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle der Stadt Bad Tölz-Wolfratshausen, Dienststelle Wolfrats-\nBochum in Bochum) hausen)\nWBS Worbis, Kreis wos Wolfstein, Kreis\n(Abwicktung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nEichsfeld in Heiligenstadt) Freyung-Grafenau in Freyung)\nwo Wiedenbrück, Kreis\nWRN Waren, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nGütersloh in Rheda-Wiedenbrück)\nMüritz in Waren)\nWDA Werdau, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises WS Wasserburg a. Inn, Kreis\nZwickauer Land in Werdau) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nRosenheim, Dienststelle Wasserburg a. Inn)\nWEB Oberwesterwaldkreis in Westerburg Wester-\nwald, Kreis wsw Weißwasser, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Nieder-\nWesterwald in Montabaur) schlesischen Oberlausitzkreises in Görlitz)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996 1759\nWTL Wittlage, Kreis ZEL Zell Mosel, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nOsnabrück in Osnabrück) Cochem-Zell in Cochem)\nWÜM Waldmünchen, Kreis ZIG Ziegenhain Bz. Kassel, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nCham, Dienststelle Waldmünchen) Schwalm-Eder-Kreises, Dienststelle Ziegenhain)\nWUR Wurzen, Kreis ZP Zschopau, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Mulden- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Mittleren\ntalkreises in Grimma) Erzgebirgskreises in Marienberg)\nWZ Wetzlar, Kreis\nZR Zeulenroda, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Lahn-\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nDill-Kreises in Wetzlar)\nGreiz in Greiz)\nWZL Wanzleben, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Börde- zs Zossen, Kreis\nkreises in Oschersleben) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises\nTeltow-Fläming in Zossen)\nZE Zerbst, Kreis 22 Zeitz, Kreis\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Burgen-\nAnhalt-Zerbst in Coswig) landkreises in Naumburg)","1760 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996\nAnhang 2\n(zu Artikel 1 Nr. 15)\nAnlage Yb\n(§ 60 Abs. 1c)\nMuster und Maße der Saisonkennzeichen\n1. Schriftmuster\nEs gilt Abschnitt 1 der Anlage Va.\n1.a Die Ausführung der Ziffern, die den Zulassungszeitraum angeben, erfolgt nach DIN 1451 Teil 2.\n2. Kennzeichen\nIn den auf den Kennzeichen nach Abschnitt 2.1 und 2.2 vorgesehenen Feldern sind Plaketten anzubringen\na) nach§ 47a auf dem vorderen Kennzeichen oben,\nb) nach § 29 auf dem hinteren Kennzeichen oben,\nc) nach § 23 auf dem vorderen und hinteren Kennzeichen jeweils unten.\nIn den auf dem Kennzeichen nach Abschnitt 2.3 vorgesehenen Feldern sind Plaketten anzubringen\na) nach § 4 7 a auf dem vorderen Kennzeichen oben rechts,\nb) nach § 29 auf dem hinteren Kennzeichen oben rechts,\nc) nach § 23 auf dem vorderen und hinteren Kennzeichen jeweils oben links.\nIn dem Feld, das den Zulassungszeitraum angibt, kennzeichnet die Zahl über dem Bindestrich den Monat des\nBeginns, die Zahl unter dem Bindestrich den Monat der Beendigung des Zulassungszeitraums.\n2.1 Einzeiliges Kennzeichen\n~~-----------\n---1\n13\n04 20\n110 98\n-10 3.25\n20\n75\n13\n• - 47.5\n- - 44.\n• •\n• MlnclestMo.ß 8MM\nM 8MM lols 10MM","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996 1761\n2.2 Zweizeiliges _Kennzeichen\nGräßtMoß 340••\n8\nbis\n• 7.5 •• 47.5 25 45 • •\n35\n13\n0 04\n0 10 - 3.25 75\n~00 15\n75\n•\n47.5\n.. 47.5 44.5\n.. 4 .5\n.. 44.5\n•\n• ~ndestMoß 9MM\nH 8MM bis lÜMM\n••• Bel zwei- und drelrüclrigen Kro.ftfo.hrzaugen 280MM\n2.3 zweizeiliges Kennzeichen (verkleinert)\nNur für Leichtkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als\n80 km/h und Leichtkrafträder im Sinne des§ 72 Abs. 2 zu § 18 Abs. 2 Nr. 4a sowie Zugmaschinen mit einer\ndurch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h und Anhänger mit einer durch\ndie Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, wenn diese mit einem Geschwindig-\nkeitsschild entsprechend § 58 für die betreffende Geschwindigkeit gekennzeichnet sind.\nGrtHJtMo.ß 255\n31 ••• 45 35 •1\n,_______,._6\n4\n,,,,--------, --.....\nI\n/ '\\\n\\ /\n,.. '\\\n54 1\\ 'I \\/ 'I 49\n\\ ' ..... __ ..,,,,. / / \\ , __ ,.. /\n130 12\n20\n----;3.25 49\n20\n31 31 29 2 29 0\n• •• •• •• • •\n• MindestMo.ß 6MM\n•• 8MM bis 10MM\n•- 5MM bis 20MM","1762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996\n3. Euro-Feld\nEs gilt Abschnitt 3 der Anlage Va.\n4. Ergänzungsbestimmungen\nEs gilt Abschnitt 4 der Anlage Va mit folgenden Abweichungen:\nDer waagerechte Abstand der Beschriftung einschließlich der Plaketten zum schwarzen Rand, zum Euro-Feld\noder zum Feld, in dem der Zulassungszeitraum angegeben ist, muß auf beiden Seiten gleich sein. Mehr als\nsieben Stellen (Buchstaben und Ziffern) auf einem Kennzeichen nach Abschnitt 2.1 und 2.2 sind unzulässig.\n5. Ergänzungen zur DIN 74 069, Ausgabe Juli 1996\nNach Abschnitt 6.2.1 (Prüfung der Maße und des Schriftbildes) sind außerdem die Maße und das Schriftbild der\nZiffern, die den Zulassungszeitraum angeben, gemäß Anlage Vb zur StVZO zu prüfen.\n6. Anerkennung von Prüfungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirt-\nschaftsraumes\nEs gilt Abschnitt 6 der Anlage Va.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996 1763\nAnhang 3\n(zu Art i k e 1 1 Nr. 18)\nMuster 6 - Versicherungsbestätigung\n(§ 29a Abs. 1)\n(Format DIN A6, Farbe: Untergrund weiß, Druck schwarz)\nr------------------------------- -------------------------------------------------------------------------1\nAmtliches Kennzeichen\nVersicherungsbestätigung Nr.\n(§ 29a Abs. 1StVZO) für Zulassungsstelle über eine Haftpflichtversicherung\nNr. des Versicherungsscheins Fz. - ldent.-Nr. (mind. die letzten 8 Stellen) Schlüssel-Nr. des Versicherers\nFahrzeugart Fahrzeughersteller Beginn des Versicherungsschutzes\nD ab Tag der Zulassung\nSchlüssel-Nr. für Hersteller, Typ, Ausführung Leistung bei Kraftrad zus. Hubraum oder\n(kW) (cm3) Oam: (mind. ab Tag der Zulassung)\nVermerke des Versicherers 1l_J 2 l__J 3 L__ 4 l_J 5 L_j Vers.-Summe für Personenschaden DM\nzum Vers.-Vertrag 611 1!7al7911\nSaisonkenn- Name und Anschrift des Versicherungsnehmers Vermerk der Zulassungsstelle\nzeichen•)\nBeginn: .. )\nVersichererwechsel liegt vor • ja\nAmtliches Kennzeichen\nzugeteilt am:\nEnde: .. )\nNur auszufüllen bei Neuzulassung, Umschreibung.\nWiederzulassung, Umkennzeichnung\nWeitere Vermerke der Zulassungsstelle\nGilt auch für\nFahrten mit\nungestempel-\nten Kennzei-\nchen nach\n§ 23Abs. 4\nSatz 7 StVZO:)\n''\n''' (Name und Unterschrift des Versicherers) Name oder Nr. der Agentur des Versicherers\n1\n'' 1\n1\n'' •> ''\n'\n1 Falls nicht zutreffend, streichen.\n••> 1'\n1\n1\n1\nBei Saisonkennzeichen jeweils Monat angeben.\n1\n1 1\n1.-------------------------------------------------------------------------------------- -----------------.J\nMuster 6 - Mitteilung\n(§ 29a Abs. 2)\n(Format DIN A6, Farbe: Untergrund weiß, Druck schwarz)\n------------------------------------------------------------------------------\nMitteilung zur VB-Nr. Amtliches Kennzeichen\n(§ 29a Abs. 2 StVZO) an Versicherer über eine Haftpflichtversicherung\nNr. des Versicherungsscheins Fz. - ldent.-Nr. (mind. die letzten 8 Stellen) Schlüssel-Nr. des Versicherers\nFahrzeugart Fahrzeughersteller Beginn des Versicherungsschutzes\nD ab Tag der Zulassung\nSchlüssel-Nr. für Hersteller. Typ, Ausführung Leistung bei Kraftrad zus. Hubraum oder\n(kW) (cm3) Oam: (mind. ab Tag der Zulassung)\nVermerke des Versicherers 1L_J 2 __J 3 L_ 4 l_J 5 L_j Vers.-Summe IOf Personenschaden DM\nzum Vers.-Vertrag 611 111s11911\nSaisonkenn- Name und Anschrift des Versicherungsnehmers Vennerk der Zulassungsstelle\nzeichen\")\nVersichererwechsel liegt vor D ja\nBeginn: .. )\nAmtliches Kennzeichen\nzugeteilt am:\nEnde:\"\")\nNur auszufüllen bei Neuzulassung, Umschreibung,\nWiederzulassung, Umkennzeichnung\nGilt auch für Weitere Vermerke der Zulassungsstelle\nFahrten mit\nungestempel-\nten Kennzei-\nchen nach\n§ 23Abs. 4\nSatz 7 StVZO:)\nDatum (Name und Unterschrift der Zulassungsstelle) Name oder Nr. der Agentur des Versicherers\n\") Falls nicht zutreffend, streichen.\n\"\") Bei Saisonkennzeichen jeweils Monat angeben .\n1\n...... ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ~ ---------·","1764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996\nMuster 6a - Mitteilung\n(§ 29a Abs. 3)\n(Format DIN A6, Farbe: Untergrund weiß, Druck schwarz)\nMitteilung zur VB-Nr. Amtliches Kennzeichen\n(§ 29a Abs. 3 StVZO) an Versicherer über eine Haftpflichtversicherung\nNr. des Versicherungsscheins 1 Fz. - ldent.-Nr. (mind. die letzten 8 Stellen)*) Schlüssel-Nr. des Versicherers\nSaison kenn- Name (und Anschrift*)) des Halters\nze,chen\")\nBeginn:\"')\nEnde:'\")\n§ 29aAbs.3\nGilt auch für\nFahrten mit\nungestempel-\nStVZO\nten Kennzei-\nchen nach\n§ 23Abs. 4\nSatz 7 StVZO.'')\nD Für das Fahrzeug ist unter Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens mit Wirkung vom\ndie Bestätigung über eine neue Versicherung zugegangen:\nD für einen neuen Halter D für den bisherigen Halter\nD von einem neuen Versicherer 0 vom bisherigen Versicherer unter Nr. -\nD Für das Fahrzeug ist am das neue Kennzeichen\n(nach Zugang der Bestätigung über die bisherige oder eine neue Versicherung) zugeteilt:\n0 für einen neuen Halter 0 für den bisherigen Halter\nDas Fahrzeug ist seit D vorübergehend stillgelegt D endgültig abgemeldet\nDatum (Name und Unterschrift der Zulassungsstelle)\n1\n') Nur bei maschineller Erstellung auszufüllen. 1\n1\n1\n\") Falls nicht zutreffend, streichen. 1\n1\n\"') Bei Saisonkennzeichen jeweHs Monat angeben. 1\n1 :\nL. ... - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - .J\nMuster 9 - Anzeige\n(§ 29c Abs. 1)\n(Format DIN A6, Farbe: Untergrund weiß, Druck schwarz)\n------------------------------------------------------------------------------------1\nAnzeige Amtliches Kennzeichen\n(§ 29c Abs. 1 StVZO) an Zulassungsstelle\nNr. des Versicherungsscheins Fz. - ldent.-Nr. (mind. die letzten 8 Stellen) Schlüssel-Nr. des Versicherers\nFahrzeugart Fahrzeughersteller Anzeige eingegangen\nam\nDas Versicherungsverhältnis besteht nicht oder nicht mehr Neues Kennzeichen\nseit\nWeitere Vermerke der Zulassungsstelle zugeteilt am\nHalterwechsel D ja D nein\nSaisonkenn- Name und Anschrift des Versicherungsnehmers Fahrzeug\nzeichen')\nD vorübergehend stillgelegt\nBeginn:\")\nD endgültig abgemeldet\nam\nEnde: .. )\nD Erforderliche Maßnahmen eingeleitet\nNeue Vers.-Bestätigung liegt vor mit\nGilt auch für Wirkung vom ........\nFahrten mit\nungestempel• D von einem anderen\nten Kennzel· Versicherer\nchen nach 0 von Ihnen unter\n§ 23Abs. 4\nSatz 7 StVZO.') Nr. ............\n(Name und Unterschrift des Versicherers) D für den bisherigen Halter\nD für einen anderen Halter\n') Falls nicht zutreffend, streichen.\nZutreffendes bitte ankreuzen!\n\") Bei Saisonkennzeichen jeweils Monat angeben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996 1765\nMuster 9 - Bescheid\n(§ 29c Abs. 2)\n(Format DIN A6, Farbe: Untergrund weiß, Druck schwarz)\nr--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------\nBescheid an den Versicherer auf die Anzeige nach § 29c StVZO; nicht\nAmtliches Kennzeichen\n. erforderlich, wenn Versicherer bereits nach § 29a Abs. 3 StVZO unterrichtet ist.\n'\n1\n'' Nr. des Versicherungsscheins Fz. - ldent.-Nr. (mind. die letzten 8 Stellen) Schlüssel-Nr. des Versicherers\n''\n'\n1 Fahrzeugart Fahrzeughersteller Anzeige eingegangen\n''\n.\n1\n1\n1\n'\n1\n''\n1\n1\nDas Versicherungsverhältnis besteht nicht oder nicht mehr\n.am\nNeues Kennzeichen\nseit\nWeitere Vermerke der Zulassungsstelle zugeteilt am\n1 Halterwechsel D ja D nein\nSaisonkenn- Name und Anschrift des Versicherungsnehmers Fahrzeug\nzeichen•)\n0 vorübergehend stillgelegt\nBeginn:••>\n0 endgültig abgemeldet\nam\nEnde:'·)\nD Erforderliche Maßnahmen eingeleitet\nNeue Vers.-Bestätigung liegt vor mit\nGilt auch für Wirkung vom ............... ..\nFahrten mit\nungestempel-\nten Kennzei-\nD =.rJ~::nderen\nchennach\n§23Abs. 4\n0 von Ihnen unter\nSatz 7 StVZO.•) Nr. ..........\nDatum (Name und Unterschrift der Zulassungsstelle) 0 für den bisherigen Halter\nD\n.\nfür einen anderen Halter\n•, Falls nicht zutreffend, streichen.\nZutreffendes bitte ankreuzen!\n'\n1\n!'---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------\"\"!\n.. ) Bei Saisonkennzeichen jeweils Monat angeben.","1766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996\nAchtunddreißigste Verordnung\nzur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes\nVom 13. November 1996\nAuf Grund des § 172 Abs. 4 des Bundesentschädi- - in Hamburg 18 485 000 DM,\ngungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, - in Bremen 7362000DM,\nGliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten\n- in Berlin 28 361 000 DM,\nFassung und auf Grund des Artikels V Nr. 5 Abs. 1\ndes BEG-Schlußgesetzes vom 14. September 1965 - insgesamt 721 180 000 DM.\n(BGBI. 1 S. 1315) verordnet das Bundesministerium der\n(3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen die\nFinanzen:\nEntschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden\nLastenanteil übersteigen, folgende Beträge:\n§1\n- an Nordrhein-Westfalen 182182 000 DM,\nHöhe der Entschädigungs-\naufwendungen und Lastenanteile des Bundes - an Bayern 133162 000 DM,\nund der 11 alten Bundesländer (Länder) - an Hessen 51270000 DM,\nim Rechnungsjahr 1995 - an Rheinland-Pfalz 336 039 000 DM,\n(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz gelei- - an Berlin 160 708 000 DM,\nsteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungs- - insgesamt 863 361 000 DM.\nausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden\nEinnahmen) haben im Rechnungsjahr 1995 betragen: (4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwen-\ndungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht\n- in den Ländern (außer Berlin) 1 291 104 000 DM,\nerreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab:\n- in Berlin 189 069 000 DM,\n- Baden-Württemberg 54 388 000 DM,\n- insgesamt 1480173 000 DM. Niedersachsen 16130 000 DM,\n(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädi- - Schleswig-Holstein 23173 000 DM,\ngungsaufwendungen beträgt: - Saarland 5186000 DM,\n- in den Ländern (außer Berlin) 645 552 000 DM, - Hamburg 2282000DM,\n- in Berlin 113 441 000 DM, - Bremen 3209000DM,\n- insgesamt 758 993 000 DM. insgesamt 104 368 000 DM.\nDie Lastenanteile der Länder an den Entschädigungs- (5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden\naufwendungen betragen: Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzufüh-\n- in Nordrhein-Westfalen 193 203 000 DM, renden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die\n- in Bayern 129 439 000 DM, nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungs-\naufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden\n- in Baden-Württemberg 111 502 000 DM,\nsind.\n- in Niedersachsen 83 877 000 DM,\n- in Hessen 64 907 000 DM, §2\n- in Rheinland-Pfalz 42 905 000 DM, Inkrafttreten\n- in Schleswig-Holstein 29 411 000 DM, Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Ver-\n- im Saarland 11728000 DM, kündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 13. November 1996\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. November 1996 1767\nZweite Verordnung\nzur Änderung der EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung\nVom 14. November 1996\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 6, des § 8 Abs. 1 Satz 1, 2. § 5 wird wie folgt gefaßt:\ndes § 15 Satz 1 und des § 16 des Gesetzes zur Durch- ,,§5\nführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der\nFassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 Übertragung von Produktionsquoten\n(BGBI. 1 S. 1146) verordnet das Bundesministerium für Jede Änderung einer Produktionsquote ist dem\nErnährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen Hauptzollamt Hamburg-Jonas anzuzeigen, und zwar\nmit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirt-\nschaft und des § 12 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgeset-\n1. im Falle der ÜbertraguRg auf Grund einer Betriebs-\nübertragung durch Vorlage einer gemeinsamen\nzes vom 30. August 1971 (BGBI. 1 S. 1426, 1427), der\nErklärung beider Vertragsparteien spätestens 14 Ta-\ndurch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 14. Dezember\nge vor der Übertragung;\n1984 (BGBI. 1 S. 1493) neugefaßt worden ist, verordnet\ndas Bundesministerium der Finanzen: 2. anderenfalls durch Vorlage der Vereinbarung über\ndie Abtretung einer in der Produktionsquoten-\nbescheinigung eingetragenen Menge an einen\nanderen Erzeuger.\"\nArtikel 1\nDie EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung vom 3. § 6 erhält folgende Überschrift:\n23. April 1994 (BGBI. 1S. 888), geändert durch Verordnung ,,Anbaubescheinigung, Verarbeitungsquote\".\nvom 18. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1421 ), wird wie folgt\ngeändert: 4. § 14 wird aufgehoben.\nArtikel 2\n1 . § 3 erhält folgende Überschrift:\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\n,,Zuteilung der Produktionsquote\". in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 14. November 1996\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel"]}