{"id":"bgbl1-1996-51-5","kind":"bgbl1","year":1996,"number":51,"date":"1996-10-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/51#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-51-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_51.pdf#page=6","order":5,"title":"Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschiffahrtsstraßen (Sportbootvermietungsverordnung-Binnen - SportbootVermV-Bin)","law_date":"1996-10-11T00:00:00Z","page":1518,"pdf_page":6,"num_pages":7,"content":["1518 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1996\nVerordnung\nüber die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten\nsowie deren Benutzung auf den Binnenschiffahrtsstraßen\n(Sportbootvermietungsverordnung-Binnen - SportbootVermV-Bin)\nVom 11. Oktober 1996\nAuf Grund 4. Unternehmer:\n- des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6, Abs. 4 und 6 des natürliche oder juristische Personen sowie Personen-\nBinnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung gesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestat-\nder Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBI. 1 tet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten\nS. 1270) und des § 3e Abs. 1 Satz 1 des Binnenschiff- einzugehen, und deren Bevollmächtigte, die gewerbs-\nfahrtsaufgabengesetzes, der durch Artikel 5 Nr. 3 des mäßig Sportboote oder Segelsurfbretter zum Einsatz\nGesetzes vom 13. August 1993 (BGBI. 1 S. 1489) ge- auf Binnenschiffahrtsstraßen vermieten.\nändert worden ist, verordnet das Bundesministerium\nfür Verkehr, Soweit diese Verordnung in § 3 auf DIN-Vorschriften ver-\nweist, sind diese beim Deutschen Patentamt archivmäßig\n- des § 3 Abs. 5 Satz 2 und des § 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 2\ngesichert niedergelegt. Zu beziehen sind sie über Beuth\ndes Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes verordnet das\nVerlag GmbH, 10772 Berlin.\nBundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit\ndem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung,\n§2\n- des § 4 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Binnenschiffahrtsauf-\ngabengesetzes in Verbindung mit dem 2. Abschnitt Erlaubnispflicht; Bootszeugnis\ndes Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970\n(BGBI. 1 S. 821) verordnet das Bundesministerium für (1) Für die Vermietung eines Sportbootes auf Binnen-\nVerkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium schiffahrtsstraßen besteht Erlaubnispflicht.\nder Finanzen:\n(2) Das Vorliegen der Erlaubnis wird durch das vom\n§1 Wasser- und Schiffahrtsamt nach dem Muster der Anlage\nBegriffsbestimmungen erteilte Bootszeugnis nachgewiesen, in dem die Fahrtaug-\nlichkeit und die Erlaubnis zur Vermietung bescheinigt wer-\nIm Sinne dieser Verordnung sind: den.\n1. Binnenschiffahrtsstraßen: (3) Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.\ndie Bundeswasserstraßen Rhein, Mosel und Donau Das Wasser- und Schiffahrtsamt trägt die Auflagen, die\nsowie diejenigen sonstigen Bundeswasserstraßen, auf sich auf das Sportboot beziehen, unter Nummer 13 des\ndenen die Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung gilt, Bootszeugnisses ein. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn\nder Unternehmer die Erteilung eines amtlichen Kennzei-\n2. Sportboote:\nchens nach der Verordnung über die Kennzeichnung von\nfür Sport- oder Erholungszwecke gewerbsmäßig ver- auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeu-\nmietete Wasserfahrzeuge mit einer Länge von weniger gen vom 21. Februar 1995 (BGBI. 1S. 226), geändert durch\nals20m, § 9 der Verordnung vom 24. Mai 1995 (BGBI. 1S. 769), in\n3. Segelsurfbretter: der jeweils geltenden Fassung beantragt hat.\nfür Sport- oder Erholungszwecke gewerbsmäßig ver- (4) Das Bootszeugnis wird für die Dauer von zwei Jahren\nmietete Surfbretter, die unter Segel fortbewegt wer- erteilt. Es kann um jeweils zwei weitere Jahre. verlängert\nden, werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1996 1519\n§3 (6) Die Gültigkeitsdauer des für Neubauten ausgestell-\nten Abnahmeprotokolls beträgt 10 Jahre. Für Fahrzeuge\nErlaubnisverfahren\nmit einer EG-Konformitätserklärung nach der in Absatz 4\n(1) Die Ausstellung des Bootszeugnisses sowie dessen genannten Richtlinie ist nach Ablauf von 10 Jahren eine\nVerlängerung ist vom Unternehmer zu beantragen. Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder ein Abnahmeproto-\nkoll erforderlich. Für Sportboote, die vor der Untersu-\n(2) Der Antrag ist bei dem Wasser- und Schiffahrtsamt,\nchung schon in Betrieb gewesen sind, wird die Gültig-\nin dessen Amtsbezirk das Sportboot seinen ständigen\nkeitsdauer des Abnahmeprotokolls von dem Germani-\nLiegeplatz hat oder sich die Betriebsstätte des Unterneh-\nschen Lloyd oder dem öffentlich bestellten und vereidig-\nmers befindet, zu stellen.\nten Sachverständigen festgelegt.\n(3) Im Antrag auf Erteilung des Bootszeugnisses sind (7) Unbeschadet des Absatzes 5 darf für ein Sportboot\nanzugeben: das Bootszeugnis nur ausgestellt werden, wenn der Min-\n1. Name, Wohnort und - soweit vorhanden - Betriebs- destfreibord auf halber Länge des Sportbootes mit deut-\nstätte des Unternehmers, bei natürlichen Personen lich sich vom Untergrund abhebenden farbigen Längsstri-\nauch der Geburtstag und der Geburtsort, chen oder Marken markiert ist. Er beträgt für Kanus und\nPaddelboote 15 cm, für die übrigen Sportboote 25 cm.\n2. Angaben darüber, ob der Unternehmer bereits ein\nSatz 1 gilt nicht für Sportboote, deren Konstruktion und\nBootszeugnis für das Sportboot besitzt, beantragt\nBauausführung die Unsinkbarkeit gewährleisten, und für\noder besessen hat,\nSportboote mit in Absatz 5 genannter CE-Kennzeichnung.\n3. Angaben zum Sportboot: Die Befreiung von der Mindestfreibordmarkierung ist im\nBootszeugnis zu vermerken.\na) Art des Sportboots,\n(8) Unbeschadet des Absatzes 5 darf für ein Sportboot\nb) Baujahr,\nohne Antriebsmaschine das Bootszeugnis nur ausgestellt\nc) Länge und Breite, gemessen über alles ohne be- werden, wenn der Unternehmer den Nachweis über den\nwegliche Teile, Rumpflänge und maximaler Tiefgang, Restauftrieb nach DIN 83 503 geführt hat. Satz 1 gilt nicht\nfür Sportboote mit geschlossenen Schwimmern.\nd) Zahl der zugelassenen Personen,\n(9) Für einen Antrag auf Verlängerung des Bootszeug-\ne) technische Daten des Antriebsmotors:\nnisses genügt, soweit sich die Angaben nach Absatz 3\nArt des Motors, Fabrikat, Baujahr, lnbord-/Außen- nicht geändert haben, als Nachweis eine entsprechende\nbordmotor, Motornummer, Antriebsleistung in kW, Versicherung an Eides Statt.\nf) internationale Bootsidentifizierungsnummer, soweit (10) Soweit Zweifel an der Fahrtauglichkeit im Einzelfall\nvorhanden, bestehen, kann das Wasser- und Schiffahrtsamt die Vor-\nlage weiterer Unterlagen und Gutachten zum Nachweis\ng) Nachweis über die Beantragung eines amtlichen\nder Fahrtauglichkeit des Sportbootes verlangen. Notfalls\nKennzeichens.\nist das Sportboot auch zur Untersuchung auf dem Trocke-\n4. Angaben darüber, auf welchen Gewässern das Sport- nen vorzuführen.\nboot vermietet werden soll.\n(4) Dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des §4\nBootszeugnisses muß bei Sportbooten mit Antriebs- Kennzeichnung\nmaschine eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach der\nBinnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 Der Unternehmer darf ein Sportboot nur vermieten,\n(BGBI. 1S. 238), geändert durch die Verordnung vom wenn es\n21. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 2102), ein gültiges Ab- 1. auf der Innenseite dauerhaft, deutlich lesbar mit\nnahmeprotokoll des Germanischen Lloyds oder eines Namen und Anschrift des Unternehmers und mit Zahl\nöffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen der zugelassenen Personen sowie\noder eine gültige EG-Konformitätserklärung nach dem\n2. mit einem amtlichen Kennzeichen nach der Verord-\nMuster des Anhangs XV der Richtlinie 94/25/EG des\nnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiff-\nEuropäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni\nfahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen\n1994 (ABI. EG Nr. L 164 S. 15) beigefügt sein.\nversehen ist.\n(5) Das Wasser- und Schiffahrtsamt darf das Boots-\nzeugnis nur für ein solches Sportboot ausstellen, das nach\n§5\nden allgemein anerkannten Regeln der Technikfahrtaug-\nlich ist. Als fahrtauglich gilt auch ein Sportboot mit der CE- Unterhaltung und bauliche Veränderungen\nKennzeichnung nach Artikel 10 der in Absatz 4 genannten\n(1) Der Unternehmer darf ein Sportboot nur vermieten,\nRichtlinie, wenn die nach Satz 4 erforderli.che Ausrüstung\nwenn es in einem den allgemein anerkannten Regeln der\nan Bord ist. Ein Sportboot mit Antriebsmaschine gilt als\nTechnik entsprechenden fahrtauglichen Zustand ist.\nfahrtauglich, wenn durch die Urkunde nach Absatz 4\nbestätigt wird, daß das Sportboot nach der sicherheits- (2) Nach jeder baulichen oder sonstigen Veränderung,\ntechnischen Überprüfung fahrtauglich ist und sich die die die Fahrtauglichkeit eines Sportbootes beeinflussen\nnach Satz 4 erforderliche Ausrüstung an Bord befunden kann, ist ein neues Erlaubnisverfahren nach§ 3 notwen-\nhat. Die erforderliche Ausrüstung umfaßt die Geräte und dig. Der Unternehmer darf das Sportboot erst dann wieder\nVorrichtungen, die zum Geben der vorgeschriebenen vermieten, wenn die Fahrtauglichkeit des Sportbootes\nSchall- und Sichtzeichen erforderlich sind, Rettungsmittel erneut bescheinigt und eine Erlaubnis erneut erteilt wor-\nfür die zugelassene Personenzahl sowie Reserve-Paddel. den ist.","1520 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1996\n(3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Mar- S. 741 ), in der jeweils geltenden Fassung oder auf dem\nkierung des Mindestfreibords nach § 3 Abs. 7 erhalten Rhein nach § 1 der Rheinschifferpatentverordnung\nbleibt. vom 26. März 1976 - Anlage 1 zu der Einführungs-\n§6 verordnung zur Rheinschifferpatentverordnung vom\n26. März 1976 (BGBI. 1S. 757), zuletzt geändert durch\nBetriebsstätte Artikel 1 der Verordnung vom 24. Juni 1986 (BGBI. 1\n(1) Der Unternehmer hat die Betriebsstätte, an der er S. 933) -, in der jeweils geltenden Fassung verfügen.\nSportboote zur Vermietung anbieten will, mindestens vier Verfügt der Mieter nicht über die erforderliche Fahrerlaub-\nWochen vor Erstinbetriebnahme und jeweils bis 15. März nis oder das erforderliche Befähigungszeugnis, kann der\ndes laufenden Jahres dem Wasser- und Schiffahrtsamt Unternehmer unbeschadet der Rheinschiffsuntersu-\nschriftlich anzuzeigen. chungsordnung vom 19. Dezember 1994 - Anlage zu der\n(2) Wer als Unternehmer ohne Betriebsstätte ein Sport- Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersu-\nboot vermietet, hat seine Anschrift und den Liegeplatz des chungsordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBI. II\nSportbootes mindestens vier Wochen vor Erstvermietung S. 3822) - in der jeweils geltenden Fassung mit Zustim-\ndem Wasser- und Schiffahrtsamt schriftlich anzuzeigen. mung des Mieters einen Bootsführer einsetzen.\n(3) Unbeschadet des Absatzes 2 muß sich der Unter-\n§7 nehmer vor der Vermietung immer davon überzeugen, daß\nPflichten des Unternehmers der Mieter in der Lage ist, das Boot sicher zu steuern.\n(1) Der Unternehmer darf ein Sportboot nicht vermieten (4) Der Unternehi;ner hat dafür zu sorgen, daß\nan 1 . ein Abdruck dieser Verordnung an der Betriebsstätte\n1. Personen, die die notwendigen Kenntnisse und Fähig- deutlich sichtbar und gegen Witterungseinflüsse\nkeiten zur Bedienung des Sportbootes offensichtlich geschützt ausgehängt und die Benutzer vor Fahrt-\nnicht besitzen, antritt auf den Aushang hingewiesen werden oder in\nanderer geeigneter Weise auf den Wortlaut dieser Ver-\n2. Personen, die infolge körperlicher oder geistiger Män- ordnung hingewiesen werden,\ngel oder des Genusses alkoholischer Getränke oder\nanderer berauschender Mittel an der sicheren Führung 2. bei Sportbooten mit Antriebsmaschine die Unterlagen\ndes Sportbootes erkennbar behindert sind, nach Nummer 1 sowie eine beglaubigte Kopie des\nBootszeugnisses sich an Bord befinden und die Benut-\n3. a) Kinder unter 12 Jahren,\nzer vor Fahrtantritt darauf hingewiesen werden,\nb) Kinder unter 14 Jahren, wenn es sich um ein Sport-\n3. bei Fahrtantritt die Zahl der zugelassenen Personen\nboot mit Segel handelt,\nnicht überschritten und der Mindestfreibord eingehal-\nc) Jugendliche unter 16 Jahren, wenn es sich um ein ten wird,\nSportboot mit Antriebsmaschine handelt.\n4. die nach dem Bootszeugnis vorgeschriebene Aus-\n(2) Der Unternehmer darf rüstung und Mindestbesatzung an Bord ist,\n1. ein Sportboot, für dessen Führen eine Fahrerlaubnis 5. an der Betriebsstätte das Ein- und Aussteigen über-\nnach der Sportbootführerscheinverordnung-~nnen wacht wird,\nvom 22. März 1989 (BGBI. 1S. 536, 1102), geändert\ndurch § 4 Abs. 5 des Gesetzes vom 25. September 6. die Benutzer vor Fahrtantritt auf örtliche Besonderhei-\n1990 (BGBI. 1 S. 2106), in der jeweils geltenden Fas- ten der Wasserstraße oder des Schiffsverkehrs, auf die\nsung erforderlich ist, nur an Personen vermieten, die Beachtung der jeweiligen schiffahrtspolizeilichen Vor-\nüber eine Fahrerlaubnis nach § 2 Abs. 1 in Verbindung schriften sowie auf das naturschutzgerechte Verhalten\nmit § 3 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Sportbootführer- hingewiesen werden,\nscheinverordnung-Binnen verfügen; 7. Sportboote qhne Antriebsmaschine nicht bei Nacht,\n2. ein Sportboot nach Nummer 1 an Personen mit auslän- unsichtigem Wetter, Hochwasser, Eisgefahr, Sturm\ndischem Wohnsitz nur vermieten, wenn sie, abwei- oder aufziehendem Gewitter eingesetzt werden, indem\nchend von § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Sportbootführerschein- er sich dieses Verhalten vertraglich zusichern läßt.\nverordnung-Binnen, verfügen über\n(5) Der Unternehmer darf nicht zulassen, daß mit seinem\na) eine Fahrerlaubnis nach Nummer 1, Wissen ein Kind unter acht Jahren in einem Sportboot mit-\nb) ein ausländisches amtliches Befähigungszeugnis genommen wird, ohne daß es eine passende Schwimm-\nfür Binnengewässer oder weste trägt.\nc) ein von einem ausländischen Wassersportverband (6) 1n den Fällen des § 6 Abs. 1 hat der Unternehmer an\nausgestelltes Befähigungszeugnis für Binnenge- der Betriebsstätte ein fahrbereites, zur Rettung geeigne-\nwässer, falls in dem Land ihres Wohnsitzes ein amt- tes Boot und einen Rettungsring mit einer Tragfähigkeit\nliches Befähigungszeugnis für Binnengewässer von mindestens 100 Newton bereitzuhalten.\nnicht erteilt wird;\n3. ein Sportboot mit einer Wasserverdrängung von 15 m3 §8\nund mehr nur an Personen vermieten, die über ein Pflichten des Mieters\nBefähigungszeugnis nach den §§ 4, 5 Abs. 2 und § 6\nAbs. 1 der Binnenschifferpatentverordnung vom 7. De- (1) Ein Mieter darf ein Sportboot nicht von Personen\nzember 1981 (BGBI. 1S. 1333), zuletzt geändert durch führen lassen, die als Mieter nach § 7 Abs. 1 ausgeschlos-\n§ 7 Nr. 2 der Verordnung vom 27. Mai 1993 (BGBI. 1 sen sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1996 1521\n(2) Der Mieter hat darauf zu achten, daß b) entgegen § 4 oder § 5 Abs. 1 oder 2 Satz 2 ein\n1. die Zahl der zugelassenen Personen nicht überschrit- Sportboot vermietet,\nten und der Mindestfreibord eingehalten wird, c) entgegen § 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht\n2. auf Sportbooten die nach dem Bootszeugnis vorge- vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise\nschriebene Ausrüstung und Mindestbesatzung an oder nicht rechtzeitig erstattet,\nBord ist, d) entgegen § 7 Abs. 1 oder 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2,\n3. ein Kind unter acht Jahren in einem Sportboot nur mit- jeweils auch in Verbindung mit§ 9 Abs. 3, ein Sport-\ngenommen wird, wenn es eine passende Schwimm- boot oder ein Segelsurfbrett oder entgegen § 7\nweste trägt, und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ein Sportboot vermietet,\n4. die jeweiligen schiffahrtspolizeilichen Vorschriften ein- e) entgegen § 7 Abs. 3 sich nicht oder nicht rechtzeitig\ngehalten werden. davon überzeugt, daß der Mieter in der Lage ist, das\nBoot sicher zu steuern,\n(3) Der Mieter eines Sportbootes ohne Antriebsmaschi-\nne hat bei unsichtigem Wetter, Hochwasser, Eisgefahr, f) entgegen § 7 Abs. 4 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß ein\nSturm oder aufziehendem Gewitter das Sportboot unver- Abdruck der Verordnung an der Betriebsstätte aus-\nzüglich zur Betriebsstätte des Unternehmers zurückzu- hängt und die Benutzer hingewiesen werden,\nführen oder, soweit dies nicht möglich ist, an einer g) entgegen § 7 Abs. 4 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß sich\ngeschützten Stelle des Ufers anzulegen. die vorgeschriebenen Unterlagen und das Boots-\nzeugnis an Bord befinden und die Benutzer vor\n§9 Fahrtantritt darauf hingewiesen werden,\nVermietung von Segelsurfbrettern h) entgegen § 7 Abs. 4 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß die\nZahl der zugelassenen Personen nicht überschrit-\n(1) Segelsurfbretter dürfen nur vermietet werden, wenn\nten und der Mindestfreibord eingehalten wird,\ndies dem Wasser- und Schiffahrtsamt, in dessen Amts-\nbezirk die Segelsurfbretter ihren ständigen Liegeplatz i) entgegen§ 7 Abs. 4 Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß die\nhaben oder sich die Betriebsstätte des Unternehmens vorgeschriebene Ausrüstung und Mindestbesat-\nbefindet, vor der erstmaligen Vermietung und später alle zung an Bord ist,\n2 Jahre bis zum 15. März des laufenden Jahres schriftlich j) entgegen § 7 Abs. 4 Nr. 5 nicht dafür sorgt, daß das\nangezeigt wird. Ein- und Aussteigen überwacht wird,\n(2) Die Anzeige muß folgende Angaben enthalten: k) entgegen § 7 Abs. 4 Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß der\n1. Name, Wohnort und - soweit vorhanden - Betriebs- Benutzer vor Fahrtantritt auf die örtlichen Beson-\nstätte des Unternehmers, bei natürlichen Personen derheiten der Wasserstraße oder des Schiffsver-\nauch den Geburtstag und den Geburtsort, kehrs hingewiesen wird,\n2. die Anzahl der zu vermietenden Segelsurfbretter, 1) entgegen§ 7 Abs. 4 Nr. 7, auch in Verbindung mit\n3. amtliche Kennzeichen der einzelnen Segelsurfbretter, § 9 Abs. 3, nicht dafür sorgt, oaß ein Sportboot oder\nein Segelsurfbrett bei Nacht, unsichtigem Wetter,\n4. eine Bestätigung, daß die Segelsurfbretter einen aus- Hochwasser, Eisgefahr, Sturm oder aufziehendem\nreichenden Restauftrieb haben, Gewitter nicht eingesetzt wird,\n5. Angaben darüber, auf welchen Gewässern die Segel- m) entgegen § 7 Abs. 5 zuläßt, daß ein Kind unter acht\nsurfbretter vermietet werden sollen. Jahren mitgenommen wird,\n(3) § 4 Nr. 2, § 7 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 Nr. 7 n) entgegen § 7 Abs. 6 ein zur Rettung geeignetes\nsowie § 8 Abs. 1 und 3 gelten für die Vermietung von Boot oder einen Rettungsring nicht bereithält oder\nSegelsurfbrettern entsprechend.\no) entgegen § 9 Abs. 1 ein Segelsurfbrett vermietet\n§ 10 oder\nAuflagen und Befristungen 3. als Mieter\na) entgegen § 8 Abs.· 1, auch in Verbindung mit § 9\nliegen die Voraussetzungen des § 48 oder 49 des Ver-\nAbs. 3, ein Sportboot oder ein Segelsurfbrett von\nwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann das Wasser- und\neiner dort genannten Person führen läßt,\nSchiffahrtsamt eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 auch\nnachträglich befristen und mit Auflagen versehen. b) entgegen§ 8 Abs. 2 Nr. 1 nicht darauf achtet, daß\ndie Zahl der zugelassenen Personen nicht über-\n§ 11 schritten und der Mindestfreibord eingehalten wird,\nOrdnungswidrigkeiten c) entgegen§ 8 Abs. 2 Nr. 2 nicht darauf achtet, daß\ndie vorgeschriebene Ausrüstung und Mindestbe-\nOrdnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnen- satzung an Bord ist,\nschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich\noder fahrlässig d) entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 3 nicht darauf achtet, daß\nein Kind unter acht Jahren nur mitgenommen wird,\n1. einer vollzieh baren Auflage nach § 2 Abs. 3 Satz 1 oder wenn es eine passende Schwimmweste trägt, oder\n§ 10 zuwiderhandelt,\ne) entgegen § 8 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 9\n2. als Unternehmer Abs. 3, ein Sportboot oder ein Segelsurfbrett nicht\na) ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 ein Sportboot ver- oder nicht rechtzeitig zurückführt oder nicht oder\nmietet, nicht rechtzeitig anlegt.","1522 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1996\n§12\nÄnderung der Kostenverordnung\nder Wasser- und Schiffahrtsverwaltung\ndes Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt\nDie Kostenverordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom\n22. Oktober 1980 (BGBI. 1S. 2008), zuletzt geändert durch§ 16 Abs. 3 der Verordnung vom 24. Mai 1995 (BGBI. 1S. 752),\nwird wie folgt geändert:\n1. Abschnitt IV des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 1 Abs. 1) wird wie folgt gefaßt:\n„IV. Wassersport- und Sportbootverkehr\n1. Ausstellen des Bootszeugnisses § 2 Abs. 2 SportbootVermV-Bin 28 35,00\n2. Verlängerung des Bootszeugnisses § 2 Abs. 3 Satz 2 Sportboot- 28 15,00\nVermV-Bin\n3. Erste Untersuchung und Ausstellen einer Fahr- § 3 Abs. 5 SportbootVermV-Bin 28 30,00 bis 60,00\ntauglichkeitsbescheinigung für muskelbetrie-\nbene Sportboote oder nichtmotorislerte Segel-\nboote je nach Umfang der Untersuchung\n1\n4. Nachuntersuchung oder Sonderuntersuchung § 3 Abs. 5, § 5 Abs. 2 Sport- 28 /5 bis 5/ 5 der\nund Ausstellen einer Fahrtauglichkeitsbeschei- bootVermV-Bin Gebühr nach\nnigung für muskelbetriebene Sportboote oder Nummer3\".\nnichtmotorisierte Segelboote je nach Umfang\nund Untersuchung\n2. Nach Nummer 27 des Anhangs wird folgende Nummer 28 angefügt:\n,.28 Sportbootvermietungsverordnung-Binnen vom 11. Oktober 1996 (BGBI. 1 S. 1518)\".\n§13\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Vermieten von Sport- und\nVergnügungsfahrzeugen sowie deren Benutzung auf Bundeswasserstraßen vom 12. Dezember 1965 (BGBI. II S. 1624),\ngeändert durch die Verordnung vom 19. Dezember 1975 (BGBI. 19761 S. 9), außer Kraft.\nBonn, den 11 . Oktober 1996\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann","Gültigkeit verlängert zum\nWasser- und Schiffahrtsamt\nCJJ\nOrt Datum Im Auftrag C:\n::J\nBundesrepublik Deutschland a.\n(1)\nWasser- und Schiffahrtsverwaltung \"'\nCO\n(1)\nDienstsiegel\ndes Bundes \"'~N\n0-\nUnterschrift ~\nc._\nll)\n::::;\n\"\"\"\\\nCO\nll)\n::J\nGültigkeit verlängert zum CO\n....2. ~\n~~\n~ CD\n~c.,","....\n1 Das Sportboot\n13. Folgende Bedingungen / Auflagen sind zu beachten: ~\n(amtliches Kennzeichen)\nmit folgenden Identitätsmerkmalen: CD\nC:\n:::,\na.\n1. Name, Wohnort und Betriebsstätte des Unternehmers:\n~CD\nCl)\n14. Mindestbesatzung: ~\nC\"\n2. Art des Sportbootes: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n~\n3. Baujahr: C-\nm\n::r\n4. Länge über Alles: cag,)\n5. Rumpflänge: :::,\n(C\n6. Breite über Alles: Gültig bis ......\n~\n7. Tiefgang: O>\n8. Höchstzulässige Personenzahl: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Wasser- und Schiffahrtsamt [\n9. Technische Daten des Motors: z\n- Art des Motors Ort Datum ~\n01\n- Einbau-/AuBenbordmotor Dienstsiegel Im Auftrag\n......\ng,)\n- Antriebsleistung C:\n- Fabrikat ~\nCD\n(C\n- Baujahr CD\nist im Sinne des§ 2 der Sportbootvermietungsverordnung- Binnen fahrtauglich und unter den\nUnterschrift\ng\n:::,\nVoraussetzungen der Nummern 12 und 14 für die gewerbliche Vermietung zugelassen. N\nC:\n10. Boötsidentifizierungsnummer (soweit vorhanden): CD\n0\n11. CE-Kennzeichen: D nein D ja\nG0ltigkeit verlängert zum\n:::,\n:::,\ng,)\n12. Folgende Ausrüstung ist an Bord zu führen: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ 3\nN\nWasser- und Schiffahrtsamt !'->\n0\n~\n0\nOrt Datum Im Auftrag g\n\"\"'I\n......\nDienstsiegel \nUnterschrift"]}