{"id":"bgbl1-1996-49-7","kind":"bgbl1","year":1996,"number":49,"date":"1996-10-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/49#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-49-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_49.pdf#page=11","order":7,"title":"Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes","law_date":"1996-09-11T00:00:00Z","page":1495,"pdf_page":11,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 1996                                                                            1495\nBekanntmachung\nzu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes\nVom 11. September 1996\nAuf Grund des § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBI. 1981 1 S. 1), der durch Artikel 1 Nr. 1\ndes Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze vom\n23. März 1993 (BGBI. 1 S. 366) eingefügt worden ist, wird bekanntgemacht,\ndaß das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Gemeinschaf-\nten die Verordnung (EG) Nr. 1610/96 vom 23. Juli 1996 über die Schaffung\neines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel erlassen haben.\nDie Veröffentlichung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nNr. L 198/30 vom 8. August 1996 erfolgt. Die Verordnung tritt am 8. Februar\n1997 in Kraft.\nBonn, den 11. September 1996\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung\nLanfermann\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 41, ausgegeben am 26. September 1996\nTag                                                                          Inhalt                                                                                 Seite\n12. 9. 96 Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen\nden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik\nEstland andererseits .. ·.... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1666\nGESTA: XE011\n12. 9. 96 Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen\nden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik\nLettland andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1879\nGESTA: XE012\n12. 9. 96 Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen\nden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik\nLitauen andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           2186\nGESTA: XE013\n8. 8. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des\nVölkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       2463\n9. 8. 96 Bekanntmachung der deutsch-äthiopischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                         2464\n12. 8. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von\nDiskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           2467\n13. 8. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler\nStreitfälle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2471"]}