{"id":"bgbl1-1996-48-3","kind":"bgbl1","year":1996,"number":48,"date":"1996-09-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/48#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-48-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_48.pdf#page=24","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 40","page":1484,"pdf_page":24,"num_pages":1,"content":["1484                   Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 27. September 1996\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 8, 15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei                           Bundesanzeiger Vet1agsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 9, 15 DM.\nPostvertriebsstück · Z 5702 , Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt?%.\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 40, ausgegeben am 17. September 1996\nTag                                                                          Inhalt                                                                      Seite\n15. 7. 96           Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Vorrechte, Befreiungen und lmmuni-\ntäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT ......................... .                                            1474\n24. 7. 96           Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966                                              1474\n24. 7. 96           Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkom-\nmens von 1969 ................................................................... .                                                       1475\n24. 7. 96           Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See .............................................. .                                                   1475\n29. 7. 96           Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Ver-\nfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte\nteilnehmenden Personen ........................................................... .                                                      1476\n29. 7. 96          Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-litauischen Abkommens über die gegenseitige\nHilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen ............................... .                                             1476\n30. 7. 96          Bekanntmachung über das lnkrafttretender Verordnung und des Abkommens zwischen der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Währungsinstitut über den Sitz des Instituts                                          1477\n31. 7. 96          Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ....... .                                                1477\n31. 7. 96           Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den\nunerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen ............................. .                                            1479\n-1. 8. 96          Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe                                            1479\n8. 8. 96          Bekanntmachung des deutsch-ukrainischen Rahmenabkommens über Beratung und Technische\nZusammenarbeit .................................................................. .                                                      1480\n9. 8. 96          Bekanntmachung des deutsch-ungarischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Ver-\nschlußsachen .................................................................... .                                                      1483\n30. 8. 96           Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt der Republik Österreich, der\nRepublik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union .................... .                                             1486\nPreis dieser Ausgabe: 39,90 DM (37,20 DM zuzüglich 2, 70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 40,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}