{"id":"bgbl1-1996-45-5","kind":"bgbl1","year":1996,"number":45,"date":"1996-09-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/45#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-45-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_45.pdf#page=10","order":5,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":1350,"pdf_page":10,"num_pages":3,"content":["1350         Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 6. September 1996\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 38, ausgegeben am 27. August 1996\nTag                                                                           Inhalt                                                                                      Seite\n20. 8. 96    Gesetz zu der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom\n22. Dezember 1992 sowie zu den Änderungen der Konstitution und der Konvention der Inter-\nnationalen Fernmeldeunion vom 14. Oktober 1994 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1306\nFNA: neu: 9020-5\nGESTA: XK001\n20. 8. 96    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den Seeverkehr . . . . . . . . . . . . . .                                                           1450\nGESTA: XJ014\n22. 7. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Bezie-\nhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1454\n22. 7. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Bezie-\nhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1454\n22. 7. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen                                                                   1455\n23. 7. 96    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-marokkanischen Abkommens über Kindergeld\nund des dazugehörigen Zusatzabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1455\n23. 7. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter\nPersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1456\nPreis dieser Ausgabe: 33,70 DM (31,00 DM zuzüglich 2,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 34,70 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                                                       - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr ./Seite                     vom\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n30. 7. 96     Verordnung (EG) Nr. 1596/96 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Wein bau-\nkartei                                                                                                                    L 206/38                      16.8.96\n30. 7. 96     Verordnung (EG) Nr. 1597/96 des Rates zur Festsetzung der Prämien\nfür Tabak b I ä tt er nach Tabakgruppen und Sortengruppen der\nErnte 1996                                                                                                                L 206/39                      16.8.96\n30. 7. 96    Verordnung (EG) Nr. 1598/96 des Rates zur Abweichung von der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung\nfür Erzeuger bestimmter I an d wir t s c h a f t I ich er Kulturpflanzen\nhinsichtlich der obligatorischen Flächenstillegung für das Wirtschafts-\njahr 1997/98                                                                                                              L 206/41                      16.8.96","- - - - - - - - - ---------\nBundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 6. September 1996                    1351\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                             - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr ./Seite         vom\n30. 7. 96    Verordnung (EG) Nr. 1599/96 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für\nZucker                                                                      L 206/43          16.8.96\n30. 7. 96    Verordnung (EG) Nr. 1600/96 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 3438/92 über Sondermaßnahmen für den Transport von\nfrischem Obst und Ge m ü s e mit Ursprung in Griechenland hin-\nsichtlich ihrer Gültigkeitsdauer                                            L 206/45          16.8.96\n30. 7. 96    Verordnung (EG) Nr. 1601 /96 des Rates zur Festsetzung der den\nHo p f e n erzeugern für die Ernte 1995 zu zahlenden Beihilfe               L 206/46          16.8.96\n25. 7. 96    Verordnung (EG) Nr. 1602/96 des Rates mit bes9nderen Bewirtschaf-\ntungsmaßnahmen für Nordseehering und zur Anderung der Verord-\nnung (EG) Nr. 307 4/95                                                      L 198/1            8.8.96\n23. 7. 96    Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des\nRates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für\nPf I an z e n schutzmittel                                                  L 198/30           8.8.96\n7. 8. 96    Verordnung (EG) Nr. 1611/96 der Kommission zur Einstellung des\nSeezungenfanges durch Schiffe unter belgischer Flagge                       L 200/1            9.8.96\n7. 8. 96    Verordnung (EG) Nr. 1612/96 der Kommission zur Einstellung des\nSee teufe I fanges durch Schiffe unter belgischer Flagge                    L 200/2            9.8.96\n7. 8. 96    Verordnung (EG) Nr. 1613/96 der Kommission zur Einstellung des\nSc h e 11 fisch fanges durch Schiffe unter der Flagge eines Mitglied-\nstaates                                                                     L 200/3            9.8.96\n13. 8. 96    Verordnung (EG) Nr. 1629/96 der Kommission betreffend eine Aus-\nschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von\ngeschliffenem rundkörnigem Reis nach bestimmten Drittländern                L 204/6           14.8.96\n13. 8. 96    Verordnung (EG) Nr. 1630/96 der Kommission betreffend eine Aus-\nschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von\ngeschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkorn-\nreis A nach bestimmten Drittländern                                         L 204/9           14.8.96\n13. 8. 96    Verordnung (EG) Nr. 1631/96 der Kommission betreffend eine Aus-\nschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von\ngeschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkorn-\nreis A nach bestimmten Drittländern                                         L 204/12          14.8.96\n30. 7. 96    Verordnung (EG) Nr. 1644/96 der Kommission mit Durchführungs-\nbestimmungen für die Gewährung der Beihilfe für bestimmte\nKörner leguminosen                                                          L 207/1           17.8. 96\n30. 7. 96    Verordnung (EG) Nr. 1645/96 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 1201/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für\nBaumwolle                                                                   L 207/3           17.8.96\n30. 7. 96    Verordnung (EG) Nr. 1646/96 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 3461/85 über die Durchführung von Werbekam-\npagnen zur Förderung des Trau b e n s a f t verbrauchs                      L 207/5           17.8.96\n30. 7. 96    Verordnung (EG) Nr. 1647/96 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EG) Nr. 658/96 über die Voraussetzungen für die Ausgleichs-\nzahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter\n1an d w i rt s c h a f t I ich er Kulturpflanzen                            L 207/6           17.8.96\n30. 7. 96    Verordnung (EG) Nr. 1648/96 der Kommission zur dritten Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 über die Bescheinigung und das\nAnalysebulletin, die bei der Einfuhr von W e i n , Traubensaft und\nTraubenmost vorzulegen sind                                                 L 207n            17.8.96\n16. 8. 96    Verordnung (EG) Nr. 1649/96 der KomrT)_ission mit den in Österreich im\nWirtschaftsjahr 1996/97 anwendbaren Ubergangsmaßnahmen für den\nWeinsektor                                                                  L 207/8           17. 8.96\n16. 8. 96    Verordnung (EG) Nr. 1650/96 der Kommission zur Festsetzung der\nAnkaufspreise, Beihilfen und anderen Beträge für die Interventions-\nmaßnahmen des Weinsektors im Wirtschaftsjahr 1996/97                        L 207/10          17.8.96","1352                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 6. September 1996\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen voo wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesge-\nsetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je ange-\nfangene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei        Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nPostvertriebsstück · Z 5702 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nABI.EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                   - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite                 vom\nAndere Vorschriften\n6.8.96            Verordnung (EG) Nr. 1607/96 der Kommission zur Festsetzung von\nDurchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts\nbestimmter verderblicher Waren                                                      L 198/21                   8.8.96\n9. 7.96           Verordnung (EG) Nr. 1620/96 der Kommission zur Eröffnung und Ver-\nwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis                          L 202/1                  10.8.96\n25. 7.96            Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates über die Hilfe für Bosnien-Her-\nzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehema-\nlige Jugoslawische Republik Mazedonien                                              L 204/1                  14.8.96\nBerichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1620/96 der Kommission\nvom 9. Juli 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontin-\ngenten für Reis und Bruchreis (ABI. Nr. L 202 vom 10. 8. 1996)                      L 204/20                 14.8.96\nBerichtigung der Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission vom\n9. April 1996 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im\nRahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirt-\nschaftlicher Kulturpflanzen (ABI. Nr. L 91 vom 12. 4. 1996)                         L 211/3                  21.8.96\nBerichtigung der V~rordnung (EG) Nr. 1349/96 der Kommission\nvom 11. Juli 1996 zur Anderung der Verordnung (EG) Nr. 773/96 mit\nSondermaßnahmen zur Abweichung von der Verordnung (EWG)\nNr. 3665/87, der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und der Verordnung\n(EWG) Nr. 1964/82 im Rindfleischsektor (ABI. Nr. L 174 vom 12.7.1996)               L 211/3                  21.8.96\nBerichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1464/96 der Kommission\nvom 25. Juli 1996 betreffend eine Dauerausschreibung für die Festset-\nzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von\nWeißzucker (ABI. Nr. L 187 vom 26.7.1996)                                          L 211/3                  21.8.96\nBerichtigung der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission\nvom 17. Januar 1995 mit den Durchführungsbestimmungen zur Ver-\nordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises\nund des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie\nzur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer\nKontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (ABI.\nNr. L 16 vom 24.1.1995)                                                            L 214/27                 23.8.96"]}