{"id":"bgbl1-1996-45-2","kind":"bgbl1","year":1996,"number":45,"date":"1996-09-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/45#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-45-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_45.pdf#page=10","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 38","page":1350,"pdf_page":10,"num_pages":1,"content":["1350         Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 6. September 1996\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 38, ausgegeben am 27. August 1996\nTag                                                                           Inhalt                                                                                      Seite\n20. 8. 96    Gesetz zu der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom\n22. Dezember 1992 sowie zu den Änderungen der Konstitution und der Konvention der Inter-\nnationalen Fernmeldeunion vom 14. Oktober 1994 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1306\nFNA: neu: 9020-5\nGESTA: XK001\n20. 8. 96    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den Seeverkehr . . . . . . . . . . . . . .                                                           1450\nGESTA: XJ014\n22. 7. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Bezie-\nhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1454\n22. 7. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Bezie-\nhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1454\n22. 7. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen                                                                   1455\n23. 7. 96    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-marokkanischen Abkommens über Kindergeld\nund des dazugehörigen Zusatzabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1455\n23. 7. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter\nPersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1456\nPreis dieser Ausgabe: 33,70 DM (31,00 DM zuzüglich 2,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 34,70 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                                                       - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr ./Seite                     vom\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n30. 7. 96     Verordnung (EG) Nr. 1596/96 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Wein bau-\nkartei                                                                                                                    L 206/38                      16.8.96\n30. 7. 96     Verordnung (EG) Nr. 1597/96 des Rates zur Festsetzung der Prämien\nfür Tabak b I ä tt er nach Tabakgruppen und Sortengruppen der\nErnte 1996                                                                                                                L 206/39                      16.8.96\n30. 7. 96    Verordnung (EG) Nr. 1598/96 des Rates zur Abweichung von der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung\nfür Erzeuger bestimmter I an d wir t s c h a f t I ich er Kulturpflanzen\nhinsichtlich der obligatorischen Flächenstillegung für das Wirtschafts-\njahr 1997/98                                                                                                              L 206/41                      16.8.96"]}