{"id":"bgbl1-1996-43-6","kind":"bgbl1","year":1996,"number":43,"date":"1996-08-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/43#page=76","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-43-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_43.pdf#page=76","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 35 und Nr. 36","page":1320,"pdf_page":76,"num_pages":3,"content":["1320 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1996\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nin der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung\nwird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) lnkrafttretens\n31. 7.96 Verordnung zur Änderung der Verordnung Ober das lnver-\nkehrbringen von Fischereierzeugnissen aus Mauretanien 8917 (146 7. 8. 96) 8.8.96\n2125-40-63\n8.8.96 Elfte Verordnung zur Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichs-\nzahlungs-Verordnung 9077 (149 10. 8. 96) s. Art. 2\n7847-11-4-69\n1.8.96 Vierte Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord\nzur Änderung der Schiffahrtspolizeiverordnung über Siehe-\nrungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an\nder schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im\nNord-Ostsee-Kanal 9205 (151 14. 8. 96) 15.8.96\n9512-15\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 35, ausgegeben am 9. August 1996\nTag Inhalt Seite\n21. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung\nfür Schäden durch Weltraumgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1194\n28. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . 1195\n1. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon-\nschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1195\n1. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1196\n1. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internatio-\nnale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1196\n3. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internatio-\nnale Handelsschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1197\n3. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Vereinbarung über die Nutzung von\nINMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeers und in Häfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1199","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1996 1321\nTag Inhalt Seite\n4. 7. 96 Bekanntmachung der deutsch-mosambikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit 1200\n5. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Hydrogra-\nphische Organisation . . . . . . . . • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . 1201\n8. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Europäische Konferenz der\nVerkehrsminister . . . . . . . • • . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . 1201\n8. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur\nVereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer\nausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1202\n8. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über\ndie Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen .•.... _. . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . • • . 1202\n8. 7. 96 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik\nDeutschland sowie dem Justizminister und dem Minister der öffentlichen Macht des Großherzogtums\nLuxemburg über die polizeiHche Zusammenarbeit im Grenzgebiet zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Großherzogtum Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1203\n9. 7. 96 Bekanntmachung des deutsch-mauritischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 1206\n9. 7. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen . . . . . . . 1207\n9. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fünften Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über\ndie Vorrechte und Befreiungen des Europarates . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1208\nPreis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; def angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 odef gegen Vorausrechnung.\nNr. 36, ausgegeben am 19. August 1996\nTag Inhalt Seite\n10. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über eine umfassende politische\nRegelung des Kambodscha-Konflikts und des Übereinkommens über die Souveränität, Unabhängig-\nkeit, territoriale Unversehrtheit und Unverletzlichkeit, Neutralität und nationale Einheit Kambodschas 1211\n11. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung\nund Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten\n(Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • . • . . . . • . . . . . . . . . 1211\n11. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des\nTerrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . • . . • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . 1213\n12. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe 1213\n12. 7. 96 Bekanntmachung der deutsch-kamerunischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit 1214\n12. 7. 96 Bekanntmachung der deutsch-kamerunischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit 1215\n12. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der\nausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen . • . . • . . . . . . . . . . . 1216\n15. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung,\nHerstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die\nVernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1217\n15. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Handel\nmit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1218","1322 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1996\nTag I n h a It Seite\n15:'7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Änderungen des Übereinkommens über Feucht-\ngebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . . 1219\n15. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere\nals Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1219\n15. 7. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mongolischen Doppelbesteuerungsabkommens 1220\n15. 7. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-thailändischen Vertrags über die Überstellung\nvon Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen . . . . . . . . . . . . . . 1220\n15. 7. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen . . . 1221\n15. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die theoreti-\nsche und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern . . . . . . . . . . . . . • • . . . 1221\n16. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß . . . . 1222\n16. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . 1222\n16. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalt-\ntätiger Handlungen auf .Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . 1223\n17. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die internationale\nRechtsordnung der Seehäfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1223\n17. 7. 96 Bekanntmachung des deutsch-ghanaischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 1224\n17. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Vergleichs- und Schieds-\nverfahren innerhalb der KSZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1226\n17. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der\nFalschmünzerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1227\n18. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts\nder Staaten ohne Meeresküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1227\n18. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen\nüber Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1228\n18. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1228\n18. 7. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt . . . . . 1229\n18. 7. 96 Bekanntmachung des deutsch-amerikanischen Verwaltungsabkommens über die Rechtsstellung der\nNationsBank of Texas, N .A., in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1230\n18. 7. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der deutsch-spanischen Vereinbarung\nzur Regelung des ~ufenthalts von Mitgliedern der spanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik\nDeutschland für die Ubung \"Pegasus 96\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1232\n23. 7. 96 Bekanntmachung des deutsch-lettischen Rahmenabkommens über Beratung und Zusammenarbeit . . 1233\n23. 7. 96 Bekanntmachung des deutsch-litauischen Rahmenabkommens über Beratung und Zusammenarbeit 1236\n24. 7. 96 Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1239\nPreis dieser Ausgabe: 8, 15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}