{"id":"bgbl1-1996-43-3","kind":"bgbl1","year":1996,"number":43,"date":"1996-08-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/43#page=76","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-43-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_43.pdf#page=76","order":3,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1320,"pdf_page":76,"num_pages":1,"content":["1320           Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 20. August 1996\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nin der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung\nwird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                      Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite          (Nr.                    vom)                 lnkrafttretens\n31. 7.96     Verordnung zur Änderung der Verordnung Ober das lnver-\nkehrbringen von Fischereierzeugnissen aus Mauretanien                                              8917           (146               7. 8. 96)                     8.8.96\n2125-40-63\n8.8.96      Elfte Verordnung zur Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichs-\nzahlungs-Verordnung                                                                                9077           (149             10. 8. 96)                      s. Art. 2\n7847-11-4-69\n1.8.96      Vierte Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord\nzur Änderung der Schiffahrtspolizeiverordnung über Siehe-\nrungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an\nder schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im\nNord-Ostsee-Kanal                                                                                  9205           (151             14. 8. 96)                     15.8.96\n9512-15\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 35, ausgegeben am 9. August 1996\nTag                                                                             Inhalt                                                                                         Seite\n21. 6. 96     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung\nfür Schäden durch Weltraumgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1194\n28. 6. 96     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            1195\n1. 7. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon-\nschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1195\n1. 7. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1196\n1. 7. 96    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internatio-\nnale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1196\n3. 7. 96     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internatio-\nnale Handelsschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1197\n3. 7. 96     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Vereinbarung über die Nutzung von\nINMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeers und in Häfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1199"]}