{"id":"bgbl1-1996-40-3","kind":"bgbl1","year":1996,"number":40,"date":"1996-08-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/40#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-40-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_40.pdf#page=13","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 32 und Nr. 33","page":1193,"pdf_page":13,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 5. August 1996                                                                    1193\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 32, ausgegeben am 26. Juli 1996\nTag                                                                  I n halt                                                                               Seite\n17. 7. 96 Gesetz zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 vom 4. November 1993 zu dem Europäischen\nÜbereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behand-\nlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1114\nGESTA: XC007\n17. 7. 96 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung\nfür Opfer von Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1120\nFNA: neu: 89-10; 89-8\nGEST A:  xcooa\n17. 7. 96 Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1126\nGESTA: XJ012\n12. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geisel-\nnahme...........................................................................                                                                     1135\n12. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den\nunerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1135\n13. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1136\nPreis dieser Ausgabe: 8, 15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 33, ausgegeben am 30. Juli 1996\nTag                                                                  Inhalt                                                                                 Seite\n23. 7. 96 Gesetz zu dem Abkommen vom 1O. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina über den Luftverkehr                                                              1138\nGESTA: XJ015\n23. 7. 96 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Malediven über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1152\nGESTA: XJ016\n23. 7. 96 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. September 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund Malta über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1162\nGESTA: XJ017\n18. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe                                                        1171\n18. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle .der\ngrenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . . . . • . . . . . . .                                    1171\n18. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an\nBord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • . . .                       1172\n20. 6. 96 Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                    1173\n20. 6. 96 Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                    1174\nPreis dieser Ausgabe: 11,25 DM (9,30 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}