{"id":"bgbl1-1996-4-8","kind":"bgbl1","year":1996,"number":4,"date":"1996-01-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/4#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-4-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_4.pdf#page=8","order":8,"title":"Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen","law_date":"1996-01-22T00:00:00Z","page":64,"pdf_page":8,"num_pages":39,"content":["64 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996\nBekanntmachung\nder Neufassung des\nGesetzes über das Kreditwesen\nVom22. Januar1996\nAuf Grund des Artikels 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das\nKreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute vom 28. September\n1994 (BGBI. 1 S. 2735) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes über das\nKreditwesen in der seit 31. Dezember 1995 geltenden Fassung bekanntgemacht.\nDie Neufassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1993 (BGBI. 1S. 1082),\n2. den am 29. November 1993 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom\n25. Oktober 1993 (BGBI. 1S. 1770),\n3. den am 7. Mai 1994 in Kraft getretenen § 7 Abs. 1 Buchstabe c des Gesetzes\nvom 26. April 1994 (BGBI. 1S. 918),\n4. den am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Artikel 10 des Gesetzes vom\n26. Juli 1994 (BGBI. 1S. 1749),\n5. den am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Artikel 12 Abs. 64 und 65 des\nGesetzes vom 14. September 1994 (BGBI. 1S. 2325),\n6. den am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Artikel 10 des Gesetzes vom\n28. Oktober 1994 (BGBI. 1S. 3210),\n7. das am 31. Dezember 1995 in Kraft getretene eingangs genannte Gesetz.\nBonn, den 22. Januar 1996\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel\n.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996 65\nGesetz\nüber das Kreditwesen\nInhaltsübersicht\nErster Abschnitt 5. Besondere Pflichten\nAllgemeine Vorschriften der Kreditinstitute, ihrer Geschäftsleiter,\nder Finanzholding-Gesellschaften\nund der gemischten Unternehmen\n1. Kreditinstitute und Finanzinstitute\n§24 Anzeigen\n§ 1 Begriffsbestimmungen\n§ 2 §24a Errichtung einer Zweigstelle in einem anderen Mitglied-\nAusnahmen\nstaat der Europäischen Gemeinschaft\n§ 2a Rechtsform\n§25 Monatsausweise und weitere Angaben\n§ 2b Inhaber bedeutender Beteiligungen\n§ 3 Verbotene Geschäfte 5a. Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen\n§ 4 Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für das Kredit- §26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungs-\nwesen berichten\n2. Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen 6. Prüfung und Prüferbestellung\n§ 5 Organisation §27 Prüfung der Anlage\n§ 6 Aufgaben §28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen\n§ 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank §29 Besondere Pflichten des Prüfers\n§ 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen §30 Depotprüfung\n§ Ba Zuständigkeit für die Beaufsichtigung auf zusammen-\ngefaßter Basis 7. Befreiungen\n§ 9 Schweigepflicht §31\nzweiter Abschnitt\nDritter Abschnitt\nVorschriften für die Kreditinstitute\nVorschriften über\ndie Beaufsichtigung der Kreditinstitute\n1. Eigenkapital und Liquidität\n§10 Eigenkapitalausstattung 1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb\n§ 10a Eigenkapitalausstattung von Kreditinstitutsgruppen und §32 Erlaubnis\nFinanzholding-Gruppen\n§33 Versagung der Erlaubnis\n§ 11 Liquidität\n§33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unter-\n§12 Begrenzung von Anlagen nehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemein-\n§12a Begründung von Unternehmensbeziehungen schaft\n§33b Anhörung der zuständigen Behörden eines anderen Mit-\n2. Kreditgeschäft gliedstaats der Europäischen Gemeinschaft\n§13 Großkredite §34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall\n§13a Großkredite von Kreditinstitutsgruppen und Finanz- §35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis\nholding-Gruppen\n§36 Abberufung von Geschäftsleitern\n§14 Millionenkredite\n§37 Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte\n§15 Organkredite\n§38 Folgen der Aufhebung und des Ertöschens der Erlaubnis,\n§16 Anzeigepflicht für Organkredite Maßnahmen bei der Abwicklung\n§17 Haftungsbestimmung\n§18 Kreditunterlagen 2. Schutz der Bezeichnungen\n\"Bank\"und\"Sparkasse•\n§19 Begriff des Kredits in den§§ 13 bis 14 und des Kredit-\nnehmers §39 Bezeichnungen\"Bank•und\"Bankie~\n§20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach den §§ 13 §40 Bezeichnung \"Sparkasse\"\nbis14 §41 Ausnahmen\n§21 Begriff des Kredits in den §§ 15 bis 18 §42 Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes\n§22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite §43 Registervorschriften\n3. (weggefallen)\n3. Auskünfte und Prüfungen\n4. Werbung und § 44 Auskünfte und Prüfungen von Kreditinstituten und in\nHinweispflichten der Kreditinstitute die Beaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis ein-\n§23 Werbung bezogenen Unternehmen\n§ 23a Hinweis auf fehlende Mitgliedschaft in einer Sicherungs- § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen\neinrichtung § 44b Prüfung der Inhaber bedeutender Beteiligungen","66 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996\n4. Maßnahmen in besonderen Fällen , 53d Meldungen an die Kommission der Europäischen\nGemeinschaften\n§ 45 Maßnahmen bei unzureichendem Eigenkapital oder unzu-\nreichender Liquidität\nFünfter Abschnitt\n§ 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften\nStrafvorschriften, Bußgeldvorschriften\n§ 46 Maßnahmen bei Gefahr\n§54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Er1aubnis\n§ 46a Maßnahmen bei Konkursgefahr, Bestellung vertretungs-\nberechtigter Personen §55 Ver1etzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähig-\nkeit oder der Überschuldung\n§ 46b Konkursantrag\n§56 Ordnungswidrigkeiten\n§ 46c Berechnung von Fristen\n§57 (weggefallen)\n§ 47 Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs\n§58 (weggefallen)\n§ 48 Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs\n§59 Geldbußen gegen Kreditinstitute\n5. Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, §60 Zuständige Verwaltungsbehörde\nKosten und Gebühren\nSechster Abschnitt\n§ 49 Sofortige Vollziehbarkeit\nÜbergangs- und Schlußvorschriften\n§ 50 Zwangsmittel\n§ 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute\n§ 51 Kosten und Gebühren\n§ 62 Über1eitungsbestimmungen\nVierter Abschnitt § 63 (Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)\nSondervorschriften § 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsver-\ntrages genannte Gebiet\n§ 52 Sonderaufsicht § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost\n§ 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen POSTBANK\nStaat § 64a Grenzen für Anlagen von bestehenden Kreditinstituten\n§ 53a Repräsentanzen von Unternehmen mit Sitz in einem § 64b Kapital von bestehenden Kreditinstituten\nanderen Staat\n§ 64c Übergangsregelung für aktivische Unterschiedsbeträge\n§ 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der\nEuropäischen Gemeinschaft § 64d Übergangsregelung für Großkredite\n§ 53c Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen § 64e Anzeigepflicht für Finanzholding-Gesellschaften\nGemeinschaft § 65 (Inkrafttreten)\nErster Abschnitt 8. die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und son-\nstigen Gewährleistungen für andere (Garantie-\nAllgemeine Vorschriften geschäft);\n9. die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs\n1. Kreditinstitute und Finanzinstitute und des Abrechnungsverkehrs (Girogeschäft).\nDas Bundesministerium der Finanzen kann nach An-\n§1 hörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverord-\nnung weitere Geschäfte als Bankgeschäfte bezeichnen,\nBegriffsbestimmungen\nwenn dies nach der Verkehrsauffassung unter Berück-\n(1) Kreditinstitute sind Unternehmen, die Bankgeschäfte sichtigung des mit diesem Gesetz verfolgten Aufsichts-\nbetreiben, wenn der Umfang dieser Geschäfte einen in zweckes gerechtfertigt ist.\nkaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (2) Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind die-\nerfordert. Bankgeschäfte sind jenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung\n1. die Annahme fremder Gelder als Einlagen ohne Rück- oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und\nsicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagen- zur Vertretung eines Kreditinstituts in der Rechtsform\ngeschäft); einer juristischen Person oder einer Personenhandelsge-\nsellschaft berufen sind. In Ausnahmefällen kann das Bun-\n2. die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten desaufsichtsamt für das Kreditwesen (§ 5) auch eine\n(Kreditgeschäft); andere mit der Führung der Geschäfte betraute und zur\n3. der Ankauf von Wechseln und Schecks (Diskont- Vertretung ermächtigte Person widerruflich als Geschäfts-\ngeschäft); leiter bezeichnen, wenn sie zuverlässig ist und die erfor-\nderliche fachliche Eignung hat; § 33 Abs. 2 ist anzuwen-\n4. die Anschaffung und die Veräußerung von Wertpa- . den. Wird das Kreditinstitut von einem Einzelkaufmann\npieren für andere (Effektengeschäft); betrieben, so kann in Ausnahmefällen unter den Voraus-\n5. die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren setzungen des Satzes 2 eine von dem Inhaber mit der\nfür andere (Depotgeschäft); Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung\nermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter\n6. die in § 1 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaf-\nbezeichnet werden. Beruht die Bezeichnung einer Person\nten bezeichneten Geschäfte (Investmentgeschäft);\nals Geschäftsleiter auf einem Antrag des Kreditinstituts,\n7. die Eingehung der Verpflichtung, Darlehensforderun- so ist sie auf Antrag des Kreditinstituts oder des\ngen vor Fälligkeit zu erwerben; Geschäftsleiters zu widerrufen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996 67\n(3) Finanzinstitute sind Unternehmen, die nicht Kredit- (Sa) Zone A bezeichnet alle Mitgliedstaaten der Euro-\ninstitute im Sinne des Absatzes 1 sind und deren Haupt- päischen Gemeinschaft, alle Vertragsstaaten des Abkom-\ntätigkeit darin besteht, mens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die\n1. Beteiligungen zu erwerben, anderen Vollmitgliedstaaten der Organisation für wirt-\nschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die\n2. Geldforderungen entgeltlich zu erwerben, Länder, die mit dem Internationalen Währungsfonds\n3. Leasingverträge abzuschließen, besondere Kreditabkommen im Zusammenhang mit des-\n4. Kreditkarten oder Reiseschecks auszugeben oder zu sen Allgemeinen Kreditvereinbarungen getroffen haben.\nverwalten, Zone B bezeichnet alle übrigen Länder.\n5. ausländische Zahlungsmittel für eigene Rechnung (6) Mutterunternehmen sind Unternehmen, die als Mut-\noder im Auftrag von Kunden zu handeln oder zu terunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetz-\nwechseln (Sortengeschäft), buchs geltet), ohne daß es auf die Rechtsform und den\n6. mjt Wertpapieren für eigene Rechnung zu handeln, Sitz ankommt.\n7. mit Terminkontrakten, Optionen, Wechselkurs- oder (7) Tochterunternehmen sind Unternehmen, die als\nZinssatzinstrumenten für eigene Rechnung oder im Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsge-\nAuftrag von Kunden zu handeln, setzbuchs gelten, ohne daß es auf die Rechtsform und\n8. an Wertpapieremissionen teilzunehmen und damit den Sitz ankommt; als Tochterunternehmen gelten auch\nverbundene Dienstleistungen zu erbringen, Unternehmen, auf die ein beherrschender Einfluß aus-\ngeübt werden kann.\n9. Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle\nStrategie und die damit verbundenen Fragen zu be- (8) Eine Kontrolle besteht, wenn ein Unternehmen im\nraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernah- Verhältnis zu einem anderen Unternehmen als Mutterun-\nmen von Unternehmen diese zu beraten und ihnen ternehmen gilt oder wenn zwischen einer natürlichen oder\nDienstleistungen anzubieten, einer juristischen Person und einem Unternehmen ein\ngleichartiges Verhältnis besteht.\n10. Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln\n(Geldmaklergeschäfte) oder (9) Eine bedeutende Beteiligung besteht, wenn unmit-\n11. in Wertpapieren oder in Instrumenten nach Nummer 7 telbar oder mittelbar über ein oder mehrere Tochterunter-\nangelegtes Vermögen für andere zu verwalten oder nehmen mindestens zehn vom Hundert des Kapitals oder\nandere bei der Anlage in diesen Vermögenswerten zu der Stimmrechte eines Unternehmens gehalten werden\nberaten. oder wenn auf die Geschäftsführung des Unternehmens,\nan dem eine Beteiligung besteht, ein maßgeblicher Einfluß\nDas Bundesministerium der Finanzen kann nach An- ausgeübt werden kann. Für die Berechnung des An-\nhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverord- teils der Stimmrechte gilt Artikel 7 Satz 1 der Richtlinie\nnung weitere Unternehmen als Finanzinstitute bezeich- 88/627/EWG vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb\nnen, um welche die Liste im Anhang der Richtlinie und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer\n89/646/EWG vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Infor-\nder Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Auf- mationen (ABI. EG Nr. L 348 S. 62). Die mittelbar gehalte-\nnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute nen Beteiligungen sind dem mittelbar beteiligten Unter-\nund zur Änderung der Richtlinie 77ll80/EWG - ABI. EG nehmen in vollem Umfang zuzurechnen.\nNr. L 386 S. 1 - (Zweite Bankrechtskoordinierungsricht-\nlinie) erweitert wird.\n§2\n(3a) Finanzholding-Gesellschaften sind Finanzinstitute,\nderen Tochterunternehmen ausschließlich oder haupt- Ausnahmen\nsächlich Kreditinstitute oder Finanzinstitute sind, wobei (1) Als Kreditinstitut iry, Sinne dieses Gesetzes gelten\nmindestens ein Tochterunternehmen ein Kreditinstitut ist, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht\ndas Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publi-\nkums entgegennimmt und das Kreditgeschäft betreibt. 1. die Deutsche Bundesbank;\n(3b) Gemischte Unternehmen sind Unternehmen, die 2. (weggefallen)\nweder Finanzholding-Gesellschaften noch Kreditinstitute 3. die Kreditanstalt für Wiederaufbau;\nsind, mit mindestens einem Kreditinstitut als Tochter-\nunternehmen. 4. die Sozialversicherungsträger und die Bundesanstalt\nfür Arbeit;\n(3c) Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten\nsind Unternehmen, deren Haupttätigkeit darin besteht, 5. private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunter-\nImmobilien zu verwalten, Rechenzentren zu betreiben nehmen;\noder andere Tätigkeiten auszuführen, die Hilfstätigkeiten 6. (weggefallen)\nim Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Kre-\nditinstitute sind. 7. (weggefallen)\n(4) Herkunftsmitgliedstaat ist ein Mitgliedstaat der Euro- 8. Unternehmen des Pfandleihgewerbes, soweit sie die-\npäischen Gemeinschaft, in dem die Hauptniederlassung ses durch Hingabe von Darlehen gegen Faustpfand\neines Kreditinstituts zugelassen ist. betreiben;\n(5) Aufnahmemitgliedstaat ist ein Mitgliedstaat der 9. Unternehmen, die auf Grund des Gesetzes über Unter-\nEuropäischen Gemeinschaft, in dem ein Kreditinstitut nehmensbeteiligungsgesellschaften vom 17. Dezem-\naußerhalb des Herkunftsmitgliedstaats eine Zweigstelle ber 1986 (BGBI. 1 S. 2488) als Unternehmensbeteili-\nunterhält oder Dienstleistungen erbringt. gungsgesellschaften anerkannt sind.",",\n- - - - - - - - - - - - - - --- ----- -\n68 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996\n(2) Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau gelten § 14 nach§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a oder Satz 2 Nr. 1 berechti-\nund die auf Grund von§ 47 Abs. 1 Nr. 2 und§ 48 getroffe- gen. Wird der Erwerb nicht untersagt, kann das Bundes-\nnen Regelungen; für die Sozialversicherungsträger, für aufsichtsamt einen Zeitraum bestimmen, nach dessen\ndie Bundesanstalt für Arbeit, für Versicherungsunterneh- Ablauf der Anzeigende das Bundesaufsichtsamt unver-\nmen sowie für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften züglich zu unterrichten hat, wenn er die nach Satz 1 oder 4\ngilt§ 14. angezeigte Absicht nicht verwirklicht hat.\n(3) Für Unternehmen der in Absatz 1 Nr. 5 bis 9 bezeich- (2) Das Bundesaufsichtsamt kann dem Inhaber einer\nneten Art gelten die Vorschriften dieses Gesetzes inso- bedeutenden Beteiligung die Ausübung seiner Stimm-\nweit, als sie Bankgeschäfte betreiben, die nicht zu den rechte untersagen, wenn\nihnen eigentümlichen Geschäften gehören.\n1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der\n(4) Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen kann vom Inhaber oder von gesetzlichen Vertretern oder\nim Einzelfall bestimmen, daß auf ein Unternehmen im persönlich haftenden Gesellschaftern des beteiligten\nSinne des § 1 Abs. 1 die Vorschriften der §§ 10 bis 20, 24 Unternehmens ausgeübte Einfluß sich schädlich auf\nbis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Abs. 1 dieses Gesetzes das Kreditinstitut auswirken kann,\nsowie des § 112 Abs. 2 der Vergleichsordnung insgesamt\nnicht anzuwenden sind, solange das Unternehmen wegen 2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß bei\nder Art der von ihm betriebenen Geschäfte insoweit nicht einer bedeutenden Beteiligung an dem Kreditinstitut\nder Aufsicht bedarf. Die Entscheidung ist im Bundes- der Inhaber oder gesetzliche Vertreter oder persönlich\nanzeiger bekanntzumachen. haftende Gesellschafter des beteiligten Unternehmens\nnicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen\nFührung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen\n§2a genügen; das ist insbesondere der Fall, wenn sie nicht\nRechtsform zuverlässig sind,\nKreditinstitute, die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 3. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß das\nbenötigen, dürfen nicht in der Rechtsform des Einzelkauf- Kreditinstitut mit dem Inhaber der bedeutenden Beteili-\nmanns betrieben werden. gung verbunden ist (§ 15 des Aktiengesetzes) und\nwegen dieser Unternehmensverbindung odfJr der\nStruktur der Unternehmensverbindung des Inhabers\n§2b\nder bedeutenden Beteiligung mit anderen Unterneh-\nInhaber bedeutender Beteiligungen men eine wirksame Aufsicht über das Kreditinstitut\nnicht möglich ist, oder\n(1) Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung an\neinem Kreditinstitut zu erwerben, hat dem Bundesauf- 4. die Beteiligung trotz einer vollziehbaren Untersagung\nsichtsamt für das Kreditwesen und der Deutschen Bun- nach Absatz 1 Satz 5 erworben oder erhöht worden ist.\ndesbank die Höhe der beabsichtigten Beteiligung unver-\nIn den Fällen des Satzes 1 kann die Ausübung der Stimm-\nzüglich anzuzeigen. In der Anzeige hat er die für die Beur-\nrechte auf einen Treuhänder übertragen werden. Der\nteilung seiner Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen,\nTreuhänder hat bei der Ausübung der Stimmrechte den\ndie durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 näher zu\nInteressen einer soliden und umsichtigen Führung des\nbestimmen sind, anzugeben; auf Verlangen des Bundes-\nKreditinstituts Rechnung zu tragen. Der Treuhänder wird\naufsichtsamtes sind die in§ 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Buch-\nauf Antrag des Kreditinstituts, eines an ihm Beteiligten\nstabe d und e genannten Unterlagen einzureichen. Ist der\noder des Bundesaufsichtsamtes vom Gericht des Sitzes\nErwerber eine juristische Person oder Personenhandels-\ndes Kreditinstituts bestellt. Sind die Voraussetzungen des\ngesellschaft, muß die Anzeige die für die Beurteilung der\nSatzes 1 entfallen, hat das Bundesaufsichtsamt den\nZuverlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder persönlich\nWiderruf der Bestellung des Treuhänders zu beantragen.\nhaftenden Gesellschafter wesentlichen Tatsachen enthal-\nDer Treuhänder hat Anspruch auf Ersatz angemessener -\nten; solange die bedeutende Beteiligung besteht, ist jeder\nAuslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Das\nneu bestellte gesetzliche Vertreter oder neue persönlich\nGericht setzt auf Antrag des Treuhänders die Auslagen\nhaftende Gesellschafter mit den für die Beurteilung seiner\nund die Vergütung fest; die weitere Beschwerde ist aus-\nZuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen unverzüglich\ngeschlossen. Der Bund schießt die Auslagen und die Ver-\nanzuzeigen. Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung\ngütung vor; für seine Aufwendungen haften dem Bund der\nhat dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundes-\nbetroffene Inhaber der bedeutenden Beteiligung und das\nbank ferner unverzüglich anzuzeigen, wenn er beabsich-\nKreditinstitut gesamtschuldnerisch.\ntigt, den Betrag der bedeutenden Beteiligung so zu\nerhöhen, daß die Schwellen von 20 vom Hundert, 33 vom (3) Vor Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2\nHundert oder 50 vom Hundert der Stimmrechte oder des Satz 1 hat das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen\nKapitals erreicht oder überschritten werden oder daß das die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats der\nKreditinstitut zu einem Tochterunternehmen wird. Das Europäischen Gemeinschaft anzuhören, wenn es sich bei\nBundesaufsichtsamt kann innerhalb von drei Monaten dem Erwerber der bedeutenden Beteiligung um ein in dem\nnach Eingang der Anzeige den beabsichtigten Erwerb der anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut, um ein\nbedeutenden Beteiligung oder ihre Erhöhung untersagen, Mutterunternehmen eines in dem anderen Mitgliedstaat\nwenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der zugelassenen Kreditinstituts oder um eine Person handelt,\nAnzeigende oder, wenn er juristische Person oder Perso- die ein in dem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kredit-\nnenhandelsgesellschaft ist, gesetzliche Vertreter oder institut kontrolliert, und wenn das Kreditinstitut, an dem\npersönlich haftende Gesellschafter nicht zuverlässig sind; der Erwerber eine Beteiligung zu halten beabsichtigt,\ndies gilt auch, wenn andere Tatsachen vorliegen, die das durch den Erwerb zu einem Tochteruntemehmen oder\nBundesaufsichtsamt ·zu einer Versagung der Erlaubnis vom Erwerber kontrolliert würde.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996 69\n(4) Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung an (2) Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes wird auf\neinem Kreditinstitut aufzugeben oder den Betrag seiner Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsi-\nbedeutenden Beteiligung unter die Schwellen von 20 vom denten ernannt; die Bundesregierung hat bei ihrem Vor-\nHundert, 33 vom Hundert oder 50 vom Hundert der schlag die Deutsche Bundesbank anzuhören.\nStimmrechte oder des Kapitals abzusenken oder die\nBeteiligung so zu verändern, daß das Kreditinstitut nicht §6\nmehr Tochterunternehmen ist, hat dies dem Bundesauf-\nsichtsamt für das Kreditwesen und der Deutschen Bun- Aufgaben\ndesbank unverzüglich anzuzeigen; dabei ist die verblei- (1) Das Bundesaufsichtsamt übt die Aufsicht über die\nbende Höhe der Beteiligung anzugeben. Kreditinstitute nach den Vorschriften dieses Gesetzes\n(5) Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen hat aus.\nden Erwerb einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteili- (2) Das Bundesaufsichtsamt hat Mißständen im Kredit-\ngung an einem Kreditinstitut, durch den das Kreditinstitut wesen entgegenzuwirken, die die Sicherheit der den Kre-\nzu einem Tochterunternehmen eines Unternehmens mit ditinstituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die\nSitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft würde, ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte beein-\nvorläufig zu untersagen oder zu beschränken, wenn ein trächtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirt-\nentsprechender Beschluß der Kommission oder des schaft herbeiführen können.\nRates der Europäischen Gemeinschaften vorliegt, der\nnach Artikel 22 Abs. 2 der zweiten Bankrechtskoordinie- (3) Das Bundesaufsichtsamt nimmt die ihm nach die-\nrungsrichtlinie zustande gekommen ist. Die vorläufige sem Gesetz und nach anderen Gesetzen zugewiesenen\nUntersagung oder Beschränkung darf drei Monate vom Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr.\nZeitpunkt des Beschlusses an nicht überschreiten.\nBeschließt der Rat der Europäischen Gemeinschaften die §7\nVerlängerung der Frist nach Satz 2, so hat das Bundesauf- Zusammenarbeit\nsichtsamt die Fristverlängerung zu beachten. mit der Deutschen Bundesbank\n§3 (1) Das Bundesaufsichtsamt und die Deutsche Bundes-\nbank arbeiten nach Maßgabe dieses Gesetzes zusammen.\nVerbotene Geschäfte Die Deutsche Bundesbank und das Bundesaufsichtsamt\nVerboten sind haben einander Beobachtungen und Feststellungen mit-\nzuteilen, die für die Erfüllung der beiderseitigen Aufgaben\n1. der Betrieb des Einlagengeschäftes, wenn der Kreis von Bedeutung sein können. Die Deutsche Bundesbank\nder Einleger überwiegend aus Betriebsangehörigen hat insoweit dem Bundesaufsichtsamt auch die Angaben\ndes Unternehmens besteht (Werksparkassen) und zur Verfügung zu stellen, die sie auf Grund statistischer\nnicht sonstige Bankgeschäfte betrieben werden, die Erhebungen nach § 18 des Gesetzes über die Deutsche\nden Umfang dieses Einlagengeschäftes übersteigen; Bundesbank erlangt. Sie hat vor Anordnung einer solchen\n2. die Annahme von Geldbeträgen, wenn der überwie- Erhebung das Bundesaufsichtsamt zu hören; § 18 Satz 5\ngende Teil der Geldgeber einen Rechtsanspruch dar- des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank gilt ent-\nauf hat, daß ihnen aus diesen Geldbeträgen Darlehen sprechend.\ngewährt oder Gegenstände auf Kredit verschafft wer- (2) Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes, im Falle\nden (Zwecksparunternehmen); dies gilt nicht für der Verhinderung sein Stellvertreter, hat das Recht, an den\nBausparkassen; Beratungen des Zentralbankrates der Deutschen Bundes-\n3. der Betrieb des Kreditgeschäftes oder des Einlagenge- bank teilzunehmen, soweit bei diesen Gegenstände sei-\nschäftes, wenn es durch Vereinbarung oder geschäftli- nes Aufgabenbereichs behandelt werden. Er hat kein\nche Gepflogenheit ausgeschlossen oder erheblich Stimmrecht, kann aber Anträge stellen.\nerschwert ist, über den Kreditbetrag oder die Einlagen\ndurch Barabhebung zu verfügen. §8\nZusammenarbeit mit anderen Stellen\n§4\nEntscheidung (1) Das Bundesaufsichtsamt kann sich bei der Durch-\ndes Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen führung seiner Aufgaben anderer Personen und Einrich-\ntungen bedienen.\nDas Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen entschei-\n(2) Werden gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von\ndet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften\nKreditinstituten Steuerstrafverfahren eingeleitet, so steht\ndieses Gesetzes unterliegt. Seine Entscheidungen binden\n§ 30 der Abgabenordnung Mitteilungen an das Bundes-\ndie Verwaltungsbehörden.\naufsichtsamt über das Verfahren und über den zugrunde\nliegenden Sachverhalt nicht entgegen; das gleiche gilt,\n2. Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wenn sich das Verfahren gegen Personen richtet, die das\nVergehen als Bedienstete von Kreditinstituten begangen\nhaben:\n§5\n(3) Bei der Aufsicht über Kreditinstitute, die in einem\nOrganisation\nanderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft\n(1) Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Bun- Bankgeschäfte betreiben, sowie bei der Aufsicht nach\ndesaufsichtsamt) ist eine selbständige Bundesober- Maßgabe der Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April\nbehörde. Es hat seinen Sitz in Bonn. 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf","70 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996\nkonsolidierter Basis (ABI. EG Nr. L 110 S. 52 - Konsolidie- (2) Das Bundesaufsichtsamt kann über die Fälle des\nrungsrichtlinie) arbeiten das Bundesaufsichtsamt und, § 10a Abs. 3 hinaus nach Maßgabe des Artikels 4 Abs. 2\nsoweit sie im Rahmen dieses Gesetzes tätig wird, die bis 4 der Konsolidierungsrichtlinie eine Gruppe von Unter-\nDeutsche Bundesbank mit den zuständigen Behörden nehmen als Finanzholding-Gruppe und ein Kreditinstitut\ndes betreffenden Mitgliedstaats zusammen. Mitteilungen der Gruppe mit Sitz im Inland als übergeordnetes Kredit-\nder zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats institut bestimmen; die Vorschriften dieses Gesetzes über\ndürfen nur für folgende Zwecke verwendet werden: die Beaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis sind In\ndiesem Fall entsprechend anzuwenden.\n1. zur Prüfung der Zulassung zum Geschäftsbetrieb eines\nKreditinstituts,\n§9\n2. zur Überwachung der Tätigkeit von Kreditinstituten auf\nEinzelbasis oder auf zusammengefaßter Basis, Schweigepflicht\n3. für Anordnungen des Bundesaufsichtsamtes sowie zur (1) Die beim Bundesaufsichtsamt beschäftigten und die\nVerfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 oder § 30 Abs. 2 Satz 3 beauftragten Per-\ndurch das Bundesaufsichtsamt, sonen, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 bestellten Aufsichts-\npersonen sowie die im Dienst der Deutschen Bundesbank\n4. im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über Rechts- stehenden Personen, soweit sie zur Durchführung dieses\nbehelfe gegen eine Entscheidung des Bundesaufsichts- Gesetzes tätig werden, dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit\namtes oder bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im\n5. im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsgerichten, Interesse des Kreditinstituts oder eines Dritten liegt, ins-\nInsolvenzgerichten, Staatsanwaltschaften oder für besondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht\nStraf- und Bußgeldsachen zuständigen Gerichten. unbefugt offenbaren oder verwerten, auch wenn sie nicht\nmehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist. Dies\nWird die Erlaubnis eines Kreditinstituts zum Betreiben von\ngilt auch für andere Personen, die durch dienstliche\nBankgeschäften aufgehoben, so unterrichtet das Bundes-\nBerichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichne-\naufsichtsamt die zuständigen Behörden der anderen\nten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offenbaren oder\nMitgliedstaaten, in denen das Kreditinstitut Zweigstellen\nVerwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht\nerrichtet hat. vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an ·\n(4) Verstößt ein Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 1. Staatsanwaltschaften oder für Straf- und Bußgeld-\nSatz 1 oder Abs. 7 durch seine Tätigkeit über eine Zweig- sachen zuständige Gerichte,\nstelle im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder durch\nDienstleistungen gegen Vorschriften, deren Einhaltung 2. kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der\ndurch das Bundesaufsichtsamt überwacht wird, so unter- Überwachung von Kreditinstituten, Finanzinstituten\nrichtet das Bundesaufsichtsamt die Behörden des Her- oder Versicherungsunternehmen oder der Finanz-\nkunftsmitgliedstaats über die Maßnahmen, die es ergrei- märkte betraute Stellen sowie von diesen beauftragte\nfen wird, um diese Verstöße zu beenden. Das Bundes- Personen,\naufsichtsamt teilt den zuständigen Behörden des Auf- 3. mit der Liquidation, dem Vergleich oder dem Konkurs\nnahmemitgliedstaats Maßnahmen mit, die es ergreifen eines Kreditinstituts befaßte Stellen,\nwird, um Verstöße eines Kreditinstituts mit Sitz im Geltungs- 4. mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung\nbereich dieses Gesetzes gegen Rechtsvorschriften des von Kreditinstituten oder von Finanzinstituten betraute\nAufnahmemitgliedstaats zu beenden, über die das Bun- Personen oder\ndesaufsichtsamt durch die zuständigen Behörden des\n5. Einrichtungen zur Sicherung der Einlagen,\nAufnahmemitgliedstaats unterrichtet worden ist.\nsoweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer\n§Ba Aufgaben benötigen. Für die bei diesen Stellen beschäf-\ntigten Personen gilt die Schweigepflicht nach Satz 1 ent-\nZuständigkeit für die sprechend. Befindet sich die Stelle in einem anderen\nBeaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis Staat, so dürfen die Tatsachen nur weitergegeben wer-\n(1) Das Bundesaufsichtsamt kann von der Beaufsich- den, wenn diese Stelle und die von ihr beauftragten Perso-\ntigung einer Kreditinstitutsgruppe oder Finanzholding- nen einer dem Satz 1 entsprechenden Schweigepflicht\nunterliegen.\nGruppe im Sinne des§ 10a Abs. 2 und 3 absehen und das\nübergeordnete Kreditinstitut von den Vorschriften dieses . (2) Die §§ 93, 97 und 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbin-\nGesetzes über die Beaufsichtigung auf zusammengefaß- dung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgaben-\nter Basis widerruflich freistellen, wenn ordnung gelten nicht für die in Absatz 1 bezeichneten Per-\nsonen, soweit sie zur Durchführung dieses Gesetzes tätig\n1. bei Kreditinstitutsgruppen das übergeordnete Kredit-\nwerden. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die\ninstitut Tochterunternehmen eines Kreditinstituts mit\nKenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen\nSitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen\neiner Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängen-\nGemeinschaft ist, das Einlagen oder andere rückzahl-\nden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfol-\nbare Gelder des Publikums entgegennimmt und das\ngung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder\nKreditgeschäft betreibt, und dort in die Beaufsichti-\nsoweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Aus-\ngung auf zusammengefaßter Basis gemäß der Konsoli- kunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen han-\ndierungsrichtlinie einbezogen ist oder delt. Satz 2 ist nicht anzuwenden, soweit Tatsachen\n2. bei Finanzholding-Gruppen diese von den zuständigen betroffen sind, die den in Absatz 1 Satz 1 oder 2 bezeich-\nBehörden eines anderen Mitgliedstaates auf zusam- neten Personen durch eine Bankaufsichtsbehörde eines\nmengefaßter Basis gemäß der Konsolidierungsricht- anderen Staates oder durch von dieser Behörde beauf-\nlinie beaufsichtigt werden. tragte Personen mitgeteilt worden sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30_. Januar 1996 71\nZweiter Abschnitt 4. bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie bei Spar-\nkassen des privaten Rechts, die als öffentliche Spar-\nVorschriften für die Kreditinstitute\nkassen anerkannt sind, die Rücklagen;\n1. Eigenkapital und Liquidität 5. bei Kreditinstituten des öffentlichen Rechts, die nicht\nunter Nummer 4 fallen, das eingezahlte Dotations-\nkapital und die Rücklagen;\n§10\n6. bei Kreditinstituten in einer anderen Rechtsform das\nEigenkapitalausstattung eingezahlte Kapital und die Rücklagen.\n(1) Die Kreditinstitute müssen im Interesse der Erfüllung Kredite an den Kommanditisten, den Gesellschafter einer\nihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern, insbe- Gesellschaft mit beschränkter Haftung, den Aktionär, den\nsondere zur Sicherheit der ihnen · anvertrauten Vermö- Kommanditaktionär oder an den Anteilseigner an einem\ngenswerte, ein angemessenes haftendes Eigenkapital Kreditinstitut des öffentlichen Rechts, dem mehr als\nhaben. Das Bundesaufsichtsamt stellt im Einvernehmen 25 vom Hundert des Kapitals (Nennkapital, Summe der\nmit der Deutschen Bundesbank Grundsätze auf, nach Kapitalanteile) des Kreditinstituts gehören oder dem mehr\ndenen es für den Regelfall beurteilt, ob die Anforderungen als 25 vom Hundert der Stimmrechte zustehen, sind abzu-\ndes Satzes 1 erfüllt sind; die Spitzenverbände der Kredit- ziehen, wenn sie zu nicht marktmäßigen Bedingungen\ninstitute sind vorher anzuhören. Die Grundsätze sind im gewährt werden oder soweit sie entgegen der Bankübung\nBundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Kreditinstitute nicht ausreichend gesichert sind. Für die Berechnung des\nhaben dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bun- Vomhundertsatzes nach Satz 2 gilt § 16 Abs. 2 bis 4 des\ndesbank monatlich die nach den Grundsätzen für die Aktiengesetzes entsprechend.\nÜberprüfung der angemessenen Eigenkapitalausstattung (3) Dem haftenden Eigenkapital ist der Reingewinn\nerforderlichen Angaben einzureichen. Sie haben zur zuzurechnen, soweit seine Zuweisung zum Geschäfts-\nSicherstellung der ordnungsgemäßen Aufbereitung und kapital, zu den Rücklagen oder den Geschäftsguthaben\nWeiterleitung der gemäß Satz 4 erforderlichen Angaben beschlossen ist. Als Rücklagen im Sinne des Absatzes 2\neine ordnungsgemäße Organisation und angemessene gelten nur die als Rücklagen ausgewiesenen Beträge mit\ninterne Kontrollverfahren einzurichten. Ausnahme solcher Passivposten, die auf Grund steuer-\n(2) Als haftendes Eigenkapital sind anzusehen licher Vorschriften erst bei ihrer Auflösung zu versteuern\nsind.\n1. bei Einzelkaufleuten, offenen Handelsgesellschaften\nund Kommanditgesellschaften das Geschäftskapital (4) Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter sind dem\nund die Rücklagen nach Abzug der Entnahmen des haftenden Eigenkapital nur zuzurechnen,\nInhabers oder der persönlich haftenden Gesellschafter 1. wenn sie bis zur vollen Höhe am Verlust teilnehmen,\nund der diesen gewährten Kredite sowie eines Schul-\ndenüberhanges beim freien Vermögen des Inhabers; 2; wenn sie im Falle des Konkurses oder der Liquidation\nbei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditge- des Kreditinstituts erst nach Befriedigung aller Gläubi-\nsellschaften ist nur das eingezahlte Geschäftskapital ger zurückzuzehlen sind,\nzu berücksichtigen; 3. wenn sie dem Kreditinstitut mindestens für die Dauer\nvon fünt Jahren zur Verfügung gestellt worden sind,\n2. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften\nauf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haf- 4. solange der Rückzahlungsanspruch nicht in weniger\ntung das eingezahlte Grund- oder Stammkapital und als zwei Jahren fällig wird oder auf Grund des Gesell-\ndie Rücklagen abzüglich des Betrages der eigenen schaftsvertrages fällig werden kann und\nAktien oder Geschäftsanteile sowie der Aktien, die mit 5. wenn das Kreditinstitut bei der Begründung der stillen\neinem nachzuzahlenden Vorzug bei der Verteilung des Gesellschaft auf die in den Sätzen 2 und 3 genannten\nGewinns ausgestattet sind; bei Kommanditgesell- Rechtsfolgen ausdrücklich und schriftlich hingewiesen\nschaften auf Aktien ferner Vermögenseinlagen der per- hat.\nsönlich haftenden Gesellschafter, die nicht auf das\nGrundkapital geleistet worden sind, unter Abzug der Nachträglich können die Teilnahme am Verlust nicht ge-\nEntnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter ändert, der Nachrang nicht beschränkt sowie die Laufzeit\nund der diesen gewährten Kredite; und die Kündigungsfrist nicht verkürzt werden. Eine vor-\nzeitige Rückzahlung ist dem Kreditinstitut ohne Rücksicht\n3. bei eingetragenen Genossenschaften die Geschäfts- auf entgegenstehende Vereinbarungen zurüc~ugewähren.\nguthaben und die Rücklagen zuzüglich eines vom Bun- Kredite an stille Gesellschafter, deren Vermögenseinlage\ndesministerium der Finanzen nach Anhörung der Deut- mehr als 25 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals\nschen Bundesbank durch Rechtsverordnung festzu- beträgt, sind vom haftenden Eigenkapital abzuziehen,\nsetzenden Zuschlages, welcher der Haftsummenver- wenn sie zu nicht marktmäßigen Bedingungen gewährt\npflichtung der Genossen Rechnung trägt; Geschäfts- werden oder soweit sie entgegen der Bankübung nicht\nguthaben von Genossen, die zum Schluß des ausreichend gesichert sind. Für die Berechnung des Vom-\nGeschäftsjahres ausscheiden, und ihre Ansprüche auf hundertsatzes nach Satz 4 gilt § 16 Abs. 4 des Aktien-\nAuszahlung eines Anteils an der in der Bilanz nach § 73 gesetzes entsprechend.\nAbs. 3 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirt-\n(4a) Dem haftenden Eigenkapital können zugerechnet\nschaftsgenossenschaften von eingetragenen Genos-\nwerden:\nsenschaften gesondert ausgewiesenen Ergebnisrück-\nlage der Genossenschaft sind abzusetzen; das Bun- 1. Vorsorgereserven nach § 340f des Handelsgesetz-\ndesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung buchs,\nzum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundes- 2. Sonderposten für allgemeine Bankrisiken nach § 340g\naufsichtsamt übertragen; des Handelsgesetzbuchs,","72 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4. ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996\n3. Aktien. die mit einem nachzuzahlenden Vorzug bei der (4b) Für die Ermittlung des Beleihungswertes von\nVerteilung des Gewinns ausgestattet sind, Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäu-\n4. nicht realisierte Reserven den gilt§ 12 Abs. 1 und 2 des Hypothekenbankgesetzes\nentsprechend. Diese Werte sind mindestens alle drei\na) in Höhe von 45 vom Hundert des Unterschiedsbe- Jahre durch Bewertungsgutachten zu ermitteln. Für die\ntrages zwischen dem Buchwert und dem Belei- Ermittlung des Beleihungswertes hat das Kreditinstitut\nhungswert bei Grundstücken. grundstücksgleichen einen aus mindestens drei Mitgliedern bestehenden Sach-\nRechten und Gebäuden; · verständigenausschuß zu bestellen. § 32 Abs. 2 und 3 des\nb) in Höhe von 35 vom Hundert des Unterschiedsbe- Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften gilt entspre-\ntrages zwischen dem Buchwert und chend. Liegt der Beleihungswert unter dem Buchwert,\naa) dem Kurswert bei Wertpapieren. die an einer sind die nicht realisierten Reserven um diesen negativen\nBörse zum amtlichen Handel zugelassen oder Unterschiedsbetrag zu ermäßigen.\nin einen anderen organisierten Markt einbezo- (4c) Der Kurswert der notierten Wertpapiere bestimmt\ngen sind. der anerkannt und für das Publikum sich nach dem Kurs am Bilanzstichtag. Liegt der Durch-\noffen und dessen Funktionsweise ordnungs- schnitt aus diesem Kurs und den Kursen, die an den vor-\ngemäß ist (notierte Wertpapiere); her vergangenen drei Bilanzstichtagen festgestellt wur-\nbb) dem Wert, der nach § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 5 des den, unterhalb dieses Kurses, so gilt der Durchschnitts-\nBewertungsgesetzes festzustellen ist. bei nicht kurs. Liegt an einem Bilanzstichtag kein Kurs vor, so ist-\nnotierten Wertpapieren, die Anteile am zum der letzte innerhalb von 30 Tagen vor dem Bilanzstichtag\nVerbund der Kreditgenossenschaften oder der festgestellte Kurs maßgebend. Wird von der Behandlung\nSparkassen gehörenden Kapitalgesellschaften von Wertpapieren nach den Grundsätzen für das Anlage-\nmit einer Bilanzsumme von mindestens 20 Mil- vermögen Gebrauch gemacht, sind die nicht realisierten\nlionen Deutsche Mark verbriefen; Reserven um den Unterschiedsbetrag zwischen dem\nmaßgeblichen Kurswert und dem höheren Buchwert zu\ncc) dem veröffentlichten Rücknahmepreis von\nermäßigen. Auf die Ermittlung des Wertes der nicht notier-\nAnteilen an einem Wertpapier- oder Grund-\nten Wertpapiere nach § 11 Abs. 2 des Bewertungsgeset-\nstücks-Sondervermögen. die nach den Vor-\nschriften des Gesetzes über Kapitalanlage- zes und des Rücknahmepreises von Anteilen an einem\ngesellschaften. oder von Anteilen an einem Sondervermögen ist das Verfahren der Sätze 1, 2 und 4\nWertpapier-Sondervermögen, die von einer entsprechend anzuwenden.\nInvestmentgesellschaft mit Sitz in einem ande- (5) Kapital, das gegen Gewährung von Genußrechten\nren Mitgliedstaat der Europäischen Gemein- eingezahlt Ist, Ist dem haftenden Eigenkapital nur zuzu-\nschaften nach den Bestimmungen der Richt- rechnen,\nlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember\n·1. wenn es bis zur vollen Höhe am Vertust teilnimmt und\n1985 zur Koordinierung der Rechts- und Ver-\ndas Kreditinstitut verpflichtet ist. im Falle eines Vertu-\nwaltungsvorschriften betreffend bestimmte\nstes Zinszahlungen aufzuschieben,\nOrganismen für gemeinsame Anlagen in Wert-\npapieren (ABI. EG Nr. L 375 S. 3) ausgegeben 2. wenn vereinbart ist, daß es im Falle des Konkurses\nwerden; oder der Liquidation des Kreditinstituts erst nach\nbei diesen Vermögenswerten gebildete Vorsorge- Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger\nreserven sind dem Buchwert hinzuzurechnen. zurückgezahlt wird,\n5. Rücklagen nach § 6b des Einkommensteuergesetzes 3. wenn es dem Kreditinstitut mindestens für die Dauer\nin Höhe von 45 vom Hundert, soweit diese Rücklagen von fünf Jahren zur Verfügung gestellt worden ist und\ndurch die Einstellung von Ertösen aus der Veräußerung nicht auf Verfangen des Gläubigers vorzeitig zurückge-\nvon Grundstücken. grundstücksgleichen Rechten und zahlt werden muß; die Frist von fünf Jahren braucht\nGebäuden entstanden sind. nicht eingehalten zu werden. wenn in Wertpapieren\nverbriefte Genußrechte wegen Änderung der Besteue-\nNicht realisierte Reserven können dem haftenden Eigen- rung, die zu Zusatzzahlungen an den Erwerber der\nkapital nur zugerechnet werden. wenn die Summe der\nGenußrechte führt, vorzeitig gekündigt werden und\nEigenkapitalbestandteile nach den Absätzen 2 bis 4, nach\ndas Kapital vor Rückerstattung durch die Einzahlung\nSatz 1 Nr. 2 dieses Absatzes sowie nach den Absätzen 6\nanderen, zumindest gleichwertigen haftenden Eigen-\nund 7 Satz 3, ohne den Zuschlag nach Absatz 2 Satz 1\nkapitals ersetzt worden ist,\nNr. 3 und abzüglich der In Absatz 6a Satz 1 Nr. 1 und 2\naufgeführten Beträge (KemkapitaQ, mindestens 4,4 vom 4. solange der Rückzahlungsanspruch nicht in weniger\nHundert der entsprechend dem Grundsatz I des Bundes- als zwei Jahren fällig wird oder auf Grund des Vertra-\naufsichtsamtes nach ihrem Risiko gewichteten Aktiva des ges fällig werden kann,\nKreditinstituts ausmacht; die nicht realisierten Reserven\n5. wenn das Kreditinstitut bei Abschluß des Vertrages auf\nkönnen dem haftenden Eigenkapital nur bis zu 1,4 vom\ndie in den Sätzen 2 und 3 genannten Rechtsfolgen aus-\nHundert dieser nach ihrem Risiko gewichteten Aktiva\ndrücklich und schriftlich hingewiesen hat.\nzugerechnet werden. Nicht realisierte Reserven können f\nnur berücksichtigt werden, wenn in die Berechnung des Nachträglich können die Teilnahme am Vertust nicht geän-\nUnterschiedsbetrages jeweils sämtliche Aktiva nach dert, der Nachrang nicht beschränkt sowie die Laufzeit\nSatz 1 Nr. 4 Buchstabe a oder b einbezogen werden. Die und die Kündigungsfrist nicht verkürzt werden. Eine vor-\nBerechnung der nicht realisierten Reserven ist dem zeitige Rückzahlung ist dem Kreditinstitut ohne Rücksicht\nBundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank auf entgegenstehende Vereinbarungen zurückzuge-\nunverzüglich nach ihrem Abschluß unter Angabe der währen. sofern nicht das Kapital durch die Einzahlung\nmaßgeblichen-Wertansätze offenzulegen. anderen. zumindest gleichwertigen haftenden Eigenkapi-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996 73\ntals ersetzt worden ist. Werden Wertpapiere~ über die Verbindlichkeiten begeben, so ist nur in den Zeichnungs-\nGenußrechte begeben, so ist nur in den Zeichnungs- und und Ausgabebedingungen auf die genannten Rechtsfol-\nAusgabebedingungen auf die in den Sätzen 2 und 3 gen hinzuweisen. Absatz 5 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.\ngenannten Rechtsfolgen hinzuweisen. Ein Kreditinstitut Für nachrangige Verbindlichkeiten darf keine Bezeich-\ndarf in Wertpapieren verbriefte eigene Genußrechte nur nung verwendet und mit keiner Bezeichnung geworben\nerwerben, wenn es mit dem Erwerb eine Einkaufskommis- werden, die den Wortteil „Spa,... enthält oder sonst geeig-\nsion ausführt; zur Marktpflege darf das Kreditinstitut net ist, über den Nachrang im Fall des Konkurses oder der\naußerdem bis zu drei vom Hundert des Gesamtnennbetra- Liquidation zu täuschen; dies gilt jedoch nicht, soweit ein\nges einer Emission eigener Genußrechte erwerben, sofern Kreditinstitut seinen in § 40 geschützten Firmennamen\ndie Genußrechte in Wertpapieren verbrieft sind; die benutzt.\nAbsicht, von der Möglichkeit der Marktpflege Gebrauch zu\n(6) Nachgewiesenes freies Vermögen des Inhabers oder\nmachen, ist dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen\nder persönlich haftenden Gesellschafter kann auf Antrag\nBundesbank anzuzeigen. Die §§ 71 a, 71 d und 71 e des\nin einem vom Bundesaufsichtsamt zu bestimmenden\nAktiengesetzes gelten entsprechend. Umfang als haftendes Eigenkapital berücksichtigt wer-\n(Sa) Kapital, das auf Grund der Eingehung nachrangiger den.\nVerbindlichkeiten eingezahlt ist, ist dem haftenden Eigen- (6a) Von dem haftenden Eigenkapital sind abzuziehen:\nkapital nur zuzurechnen, wenn vereinbart ist, daß\n1. Verluste;\n1. es im Falle des Konkurses oder der Liquidation des\nKreditinstituts erst nach Befriedigung alier nicht 2. immaterielle Vermögensgegenstände;\nnachrangigen Gläubiger zurückerstattet wird, 3. drei vom Hundert des Gesamtnennbetrages der je-\n2. es dem Kreditinstitut mindestens für die Dauer von fünf weiligen Emission in Wertpapieren verbriefter eigener\nJahren zur Verfügung gestellt wird und nicht auf Ver- Genußrechte und nachrangiger Verbindlichkeiten\nlangen des Gläubigers vorzeitig zurückgezahlt werden (Marktpflegepositionen), sofern das Kreditinstitut von\nmuß; ist für die Rückerstattung des Kapitals eine Zeit der Möglichkeit der Marktpflege Gebrauch zu machen\nnicht bestimmt, so ist eine Kündigungsfrist von minde- beabsichtigt;\nstens fünf Jahren vorzusehen; eine kürzere Kündi- 4. folgende Beteiligungen, Forderungen aus nachran-\ngungsfrist nach Ablauf dieser fünf Jahre kann zugun- gigen Verbindlichkeiten und Genußrechten sowie Vor-\nsten des Kreditinstituts für den Fall vereinbart werden, zugsaktien:\ndaß das Kapital vor Rückerstattung durch die Ein-\na) Beteiligungen an Kreditinstituten und Finanzinstitu-\nzahlung anderen, zumindest gleichwertigen haftenden\nten, ausgenqmmen Kapitalanlagegesellschaften, in\nEigenkapitals ersetzt worden ist; die Frist von fünf\nHöhe von menr al~ zehn vom Hundert des Kapitals\nJahren braucht nicht eingehalten zu werden, wenn\ndieser Unternehmen; das Bundesaufsichtsamt kann\nSchuldverschreibungen wegen Änderung der Be-\nauf Antrag des Kreditinstituts Ausnahmen zulassen,\nsteuerung, die zu Zusatzzahlungen an den Erwerber\nwenn das Kreditinstitut Anteile eines Kreditinstituts\nder Schuldverschreibungen führt, vorzeitig gekündigt\noder eines Finanzinstituts vorübergehend besitzt,\nwerden,\num dieses Unternehmen finanziell zu stützen;\n3. die Aufrechnung des Rückerstattungsanspruchs gegen b) Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten\nForderungen des Kreditinstituts ausgeschlossen ist im Sinne des Absatzes Sa an Kreditinstitute und\nund für die Verbindlichkeiten keine vertraglichen Finanzinstitute, ausgenommen Kapitalanlagege-\nSicherheiten durch das Kreditinstitut oder durch Dritte sellschaften, an denen das Kreditinstitut zu mehr\ngestellt werden; ein Kreditinstitut darf nachrangige als zehn vom Hundert des Kapitals dieser Unter-\nSicherheiten für nachrangige Verbindlichkeiten stellen, nehmen beteiligt ist;\ndie ein ausschließlich für den Zweck der Kapitalauf-\nnahme gegründetes Tochterunternehmen des Kredit- c) Forderungen aus Genußrechten im Sinne des\ninstituts eingegangen ist; § 11 Nr. 3 des Gesetzes zur Absatzes 5 an Unternehmen nach Buchstabe b;\nRegelung des Rechts der Allgemeinen Geschäfts- d) Vorzugsaktien im Sinne des Absatzes 4a Satz 1\nbedingungen über das Aufrechnungsverbot findet Nr. 3 der Unternehmen nach Buchstabe b;\nkeine Anwendung auf Forderungen aus nachrangigen\nVerbindlichkeiten des Kreditinstituts. 5. der Gesamtbetrag der folgenden Beteiligungen, For-\nderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten und\nWenn der Rückerstattungsanspruch in weniger als zwei Genußrechten sowie Vorzugsaktien, soweit er zehn\nJahren fällig wird oder auf Grund des Vertrages fällig wer- vom Hundert des haftenden Eigenkapitals des Kredit-\nden kann, werden die Verbindlichkeiten nur noch zu zwei instituts vor Abzug der Beträge nach Nummer 4 und\nFünftein dem. haftenden Eigenkapital zugerechnet. nach dieser Nummer übersteigt:\nNachträglich können der Nachrang nicht beschränkt\nsowie die Laufzeit und die Kündigungsfrist nicht verkürzt a) Beteiligungen an Kreditinstituten und Finanzinstitu-\nwerden. Eine vorzeitige Rückerstattung ist dem Kreditin- ten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, in\nstitut ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarun- Höhe von höchstens zehn vom Hundert des Kapi-\ngen zurückzugewähren, sofern das Kreditinstitut nicht tals dieser Unternehmen;\naufgelöst wurde oder sofern nicht das Kapital durch die b) Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten\nEinzahlung anderen, zumindest gleichwertigen haftenden im Sinne des Absatzes Sa an Kreditinstitute und\nEigenkapitals ersetzt worden ist. Das Kreditinstitut hat bei . Finanzinstitute, ausgenommen Kapitalanlagege-\nAbschluß des Vertrages auf die in den Sätzen 3 und 4 sellschaften, an denen das Kreditinstitut nicht oder\ngenannten Rechtsfolgen ausdrücklich und schriftlich hin- nur in Höhe von höchstens zehn vom Hundert des\nzuweisen; werden Wertpapiere über die nachrangigen Kapitals dieser Unternehmen beteiligt ist;","74 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996\nc) Forderungen aus Genußrechten im Sinne des die Kreditbedingungen rechtsgeschäftlich geändert wer-\nAbsatzes 5 an Unternehmen nach Buchstabe b; den. Das Bundesaufsichtsamt kann von den Kreditinstitu-\nten fordern, ihm und der Deutschen Bundesbank alle fünf\nd) Vorzugsaktien im Sinne des Absatzes 4a Satz 1\nJahre einmal eine Sammelanzeige der nach Satz 1 anzu-\nNr. 3 der Unternehmen nach Buchstabe b.\nzeigenden Kredite einzureichen.\nEin Kreditinstitut braucht.Beteiligungen, die es oder das\nihm überg_eordnete Kreditinstitut pflichtweise In die §10a\nZusammenfassung nach § 1Oa, nach § 13a Abs. 3 Satz 1\nund, für den Beteiligungsaltbestand am 1. Januar 1993 Eigenkapitalausstattung von Kredit-\nvorbehaltlich des § 64a Abs. 3, nach § 12 Abs. 5 Satz 4\nInstitutsgruppen und Finanzholding-Gruppen\neinbezieht, nicht von seinem haftenden Eigenkapital abzu- (1) Die Unternehmen einer Kreditinstitutsgruppe oder\nziehen. Die Regelung gilt entsprechend für Beteiligungen, einer Finanzholding-Gruppe (gruppenangehörige Unter-\ndie das Kreditinstitut als übergeordnetes Kreditinstitut nehmen) müssen insgesamt ein angemessenes haftendes\nfreiwillig In die Zusammenfassung nach § 1Oa, nach§ 13a Eigenkapital haben. § 10 über die Eigenkapitalausstattung\nAbs. 3 Satz 1 und, für den Beteiligungsaltbestand am einzelner Kreditinstitute gilt entsprechend.\n1. Januar 1993 vorbehaltlich des § 64a Abs. 3, nach § 12\nAbs. 5 Satz 4 einbezieht, oder die es freiwillig nach diesen (2) Eine Kreditinstitutsgruppe Im Sinne dieser Vorschrift\nbesteht, wenn ein Kreditinstitut (übergeordnetes Kreditin-\nBestimmungen konsolidiert.\nstitut) mit Sitz im Inland an einem anderen Kreditinstitut,\n(6b) Die Summe der Eigenkapitalbestandteile des Ab- einem Finanzinstitut oder einem Unternehmen mit bank-\nsatzes 4a Satz 1 Nr. 1, 3 bis 5 sowie der Absätze 5 und Sa, bezogenen Hilfsdiensten mit Sitz im Inland oder Ausland\nabzüglich der Marktpflegepositionen, und des Zuschlags mindestens 40 vom Hundert der Kapitalanteile unmittelbar\nnach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 darf das Kemkapital nicht über- oder mittelbar hält (erhebliche Beteiligung) oder diese\nsteigen. Die Summe des Zuschlags nach Absatz 2 Satz 1 Unternehmen Tochterunternehmen sind (nachgeordnete\nNr. 3 und der nachrangigen Verbindlichkeiten nach Absatz Unternehmen). Sind einem Kreditinstitut ausschließlich\nSa, abzüglich der Marktpflegepositionen, darf 50 vom Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten nachge-\nHundert des Kernkapitals nicht übersteigen; unberührt ordnet, so besteht keine Kreditinstitutsgruppe.\nbleiben die Vorschriften der Zuschlagsverordnung gemäß\n(3) Eine Finanzholding-Gruppe im Sinne dieser Vor-\nAbsatz 2 Satz 1 Nr. 3. Das Bundesaufsichtsamt kann\nschrift besteht, wenn einer Finanzholding-Gesellschaft\neinem Kreditinstitut oder Gruppen von Kreditinstituten\nmit Sitz im Inland Unternehmen im Sinne des Absatzes 2\ngestatten, die in den Sätzen 1 und 2 festgelegten Grenzen\nSatz 1 nachgeordnet sind, von denen mindestens ein\nunter außergewöhnlichen Umständen zeitlich befristet zu\nKreditinstitut mit Sitz im Inland als Tochteruntemehmen\nüberschreiten. \"\nnachgeordnet ist, es sei denn, die Finanzholding-Gesell-\n(7) Maßgebend für die Bemessung des haftenden Eigen- schaft ist ihrerseits\nkapitals ist die letzte für den Schluß eines Geschäftsjahres 1. einem Kreditinstitut oder einer Finanzholding-Gesell-\nfestgestellte BIianz. Das Bundesaufsichtsamt kann nach-\nschaft mit Sitz Im Inland als T ochteruntemehmen\ngewiesene Veränderungen des haftenden EigenkapitaJs nachgeordnet oder\nbereits vor Feststellung des Jahresabschlusses . be-\nrücksichtigen. Zwischengewinne können berücksichtigt 2. einem Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitglied-\nwerden, soweit sie nicht für voraussichtliche Gewinn- staat der Europäischen Gemeinschaft, das Einlagen\nausschüttungen oder Steueraufwendungen .gebunden oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums ent-\nsind und wenn sie auf Grund von Zwischenabschlüssen gegennimmt und das Kreditgeschäft betreibt, als\nermittelt worden sind, die den für den Jahresabschluß gel- Tochterunternehmen nachgeordnet.\ntenden Anforderungen entsprechen. Die Zwischen- Hat die Ftnanzholding-Gesellschaft ihren Sitz in einem\nabschlüsse sind durch den Abschlußprüfer zu prüfen. Die anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, so\nZwischenabschlüsse und die zugehörigen Prüfungsbe- besteht vorbehaltlich des Satzes 1 Nr. 1 und 2 eine\nrichte sind dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Finanzholding-Gruppe, wenn\nBundesbank unverzüglich einzureichen. Aus dem Zwl-\nschenabschluß sich ergebende Verluste sind vom haften- 1. der Finanzholding-Gesellschaft mindestens ein Kredit-\nden Eigenkapital abzuziehen. Erstellt ein Kreditinstitut institut mit Sitz im Inland als Tochterunternehmen und\nZwischenabschlOsse, so darf es von diesem Verfahren kein Kreditinstitut mit Sitz in ihrem Sitzstaat, das Einla-\nerst nach fünf Jahren abweichen; das Verfahren kann erst gen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums\nfünf Jahre nach dem letzten Zwischenabschluß wieder entgegennimmt und das Kreditgeschäft betreibt, als\naufgenommen werden. Abweichend von den Sätzen 1 Tochterunternehmen nachgeordnet ist und\nund 2 werden Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter 2. das Kreditinstitut mit Sitz Im Inland eine höhere Bilanz-\nsowie Kapital, das gegen Gewährung von Genußrechten summe hat als jedes andere der Finanzholding-Gesell-\noder auf Grund der Eingehung nachrangiger Verbind- schaft als Tochterunternehmen nachgeordnete Kredit-\nlichkeiten eingezahlt ist, dem haftenden Eigenkapital Institut mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäi-\nnicht mehr zugerechnet, sobald die Voraussetzungen schen Gemeinschaft, das Einlagen oder andere rück-\nfür ihre Anerkennung nach Absatz 4, 5 oder Sa entfallen zahlbare Gelder des Publikums entgegennimmt und\nsind. das Kreditgeschäft betreibt, oder bei gleich hoher\nBilanzsumme zuerst die Zulassung erhalten hat.\n(8) Die Kreditinstitute haben dem Bundesaufsichtsamt\nund der Deutschen Bundesbank unverzüglich die Kredite Bei einer Finanzholding-Gruppe gilt _als Obergeordnetes\nanzuzeigen, die nach Absatz 2 Satz 2 oder nach Absatz 4 Kreditinstitut dasjenige gruppenangehörige Kreditinstitut\nSatz 4 abzuziehen sind. Diese Kredite sind unverzüglich mit Sitz im Inland, das selbst keinem anderen gruppenan-\nerneut anzuzeigen, wenn die gestellten Sicherheiten oder gehörigen Kreditinstitut mit Sitz im Inland nachgeordnet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996 75\nist; erfüllen mehrere Kreditinstitute mit Sitz im Inland die Buchwerte und nicht realisierten Reserven jeweils quotal\nVoraussetzungen des ersten Halbsatzes, so gilt dasjenige in Höhe desjenigen Anteils abzuziehen, welcher der\nvon ihnen als übergeordnetes Kreditinstitut, das die höch- durchgerechneten Kapitalbeteiligung entspricht. Ist der\nste Bilanzsumme hat oder, bei gleich hoher Bilanzsumme, Buchwert einer Beteiligung höher als das anteilige Kapital\nzuerst seine Zulassung erhalten hat. und die anteiligen Rücklagen des nachgeordneten Unter-\nnehmens, so hat das übergeordnete Kreditinstitut den\n(4) Als nachgeordnete Unternehmen einer Kreditinsti-\nUnterschiedsbetrag, wie er sich bei erstmaliger Einbezie-\ntutsgruppe oder einer Finanzholding-Gruppe gelten auch\nhung der Beteiligung in die Zusammenfassung ergibt\nKreditinstitute, Finanzinstitute oder Unternehmen mit\n(aktivischer Unterschiedsbetrag), mit haftendem Eigen-\nbankbezogenen Hilfsdiensten mit Sitz im Inland oder Aus-\nkapital zu unterlegen. Zu diesem Zweck hat das überge-\nland, wenn ein gruppenangehöriges Unternehmen an\nordnete Kreditinstitut den aktivischen Unterschiedsbetrag\neinem solchen Unternehmen mindestens 20 vom Hundert\nin die folgenden Komponenten zu zerlegen:\nder Kapitalanteile unmittelbar oder mittelbar hält, es\ngemeinsam mit anderen nicht gruppenangehörigen Unter- a) den Betrag, der durch nicht realisierte Reserven des\nnehmen leitet und für die Verbindlichkeiten dieses Unter- nachgeordneten Unternehmens gedeckt ist, die nach\nnehmens nach Maßgabe seines Kapitalanteils beschränkt § 10 Abs. 4a Satz 1 Nr. 4 als haftendes Eigenkapital\nhaftet. Kapitalanteilen stehen Stimmrechte gleich. § 16 berücksichtigungsfähig sind,\nAbs. 2 und 3 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. Kapi- b) den Betrag, der durch sonstige nicht realisierte Reser-\ntalanlagegesellschaften gelten nicht als nachgeordnete ven des nachgeordneten Unternehmens gedeckt ist,\nUnternehmen. und\n(5) Zur Ermittlung einer erheblichen Beteiligung sind c) den Restbetrag (Geschäfts- oder Firmenwert).\nunmittelbar oder mittelbar gehaltene Kapitalanteile sowie\nKapitalanteile, die einem anderen für Rechnung eines Der Geschäfts- oder Firmenwert ist vom Kernkapital der\ngruppenangehörigen Unternehmens gehören, zusam- Gruppe abzuziehen. Die Beträge nach den Buchstaben a\nmenzurechnen; mittelbar gehaltene Kapitalanteile bleiben und b sind nach Maßgabe des Satzes 8 und vorbehaltlich\nhierbei außer Betracht, wenn sie durch ein Unternehmen des Satzes 9 mit haftendem Eigenkapital abzudecken,\nvermittelt werden, an dem das übergeordnete Kreditinsti- das bei der Beurteilung der Angemessenheit des haften-\ntut oder die Finanzholding-Gesellschaft weniger als 40 den Eigenkapitals der Gruppe nach § 10 Abs. 1 Satz 2 und\nvom Hundert der Kapitalanteile unmittelbar hält; dies gilt § 10a Abs. 1 Satz 1 nicht berücksichtigt werden darf. Die-\nentsprechend für mittelbar gehaltene Kapitalanteile, die ses muß beim Betrag nach Buchstabe b mindestens zur\ndurch mehr als ein Unternehmen vermittelt werden. Kapi- Hälfte aus Kernkapital bestehen; beim Betrag nach Buch-\ntalanteilen stehen Stimmrechte gleich. § 16 Abs. 2 und 3 stabe a kann die Unterlegung auch in voller Höhe mit dem\ndes Aktiengesetzes gilt entsprechend. Teilbetrag der ergänzenden Eigenmittel erfolgen, der\ngemäß § 10 Abs. 6b Satz 1 oder 2 nicht als haftendes\n(6) Ob gruppenangehörige Unternehmen insgesamt ein Eigenkapital zu berücksichtigen ist. Dabei können die\nangemessenes haftendes Eigenkapital haben, ist anhand Beträge nach den Buchstaben a und b mit einem jährlich\neiner Zusammenfassung ihres haftenden Eigenkapitals um mindestens ein Zehntel abnehmenden Betrag wie eine\neinschließlich der Anteile anderer Gesellschafter und der Beteiligung an einem gruppenfremden Unternehmen\nweiteren im Rahmen der Grundsätze nach Absatz 1 Satz 2 behandelt werden; die nach § 10 Abs. 4a Satz 1 Nr. 4\nin Verbindung mit§ 10 Abs. 1 Satz 2 maßgeblichen Posten berücksichtigungsfähigen nicht realisierten Reserven des\nzu beurteilen; bei gruppenangehörigen Unternehmen gel- nachgeordneten Unternehmens sind bei der Berechnung\nten als haftendes Eigenkapital die Bestandteile, die den der konsolidierten Eigenmittel nur insoweit anzurechnen,\nnach § 10 anerkannten Bestandteilen entsprechen. Für die als sie den Teil des Betrages nach Buchstabe a, der nach\nZusammenfassung hat das übergeordnete Kreditinstitut Maßgabe des Teilsatzes 1 wie eine Beteiligung an einem\nseine maßgeblichen Posten mit denen der anderen grup- gruppenfremden Unternehmen behandelt werden kann,\npenangehörigen Unternehmen zusammenzufassen. Von übersteigen. Die nicht in die Verrechnung nach Satz 3 ein-\ndem gemäß Satz 2 zusammenzufassenden haftenden gehenden sonstigen für die Berechnung der Grundsätze\nEigenkapital sind abzuziehen die bei dem übergeordneten nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 2\nKreditinstitut und den anderen gruppenangehörigen maßgeblichen Posten, die sich aus Rechtsverhältnissen\nUnternehmen ausgewiesenen, auf die gruppenangehö- zwischen gruppenangehörigen Unternehmen ergeben,\nrigen Unternehmen entfallenden Buchwerte der Kapi- sind wegzulassen. Das Bundesministerium der Finanzen\ntalanteile, der Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch\nnach § 10 Abs. 4 Satz 1, des Genußrechtskapitals nach Rechtsverordnung ergänzende Vorschriften erlassen.\n§ 10 Abs. 5 Satz 1 und der nachrangigen Verbindlichkeiten\nnach § 10 Abs. Sa Satz 1 sowie die bei dem übergeordne- (7) Bei nachgeordneten Unternehmen, die keine Toch-\nten Kreditinstitut oder einem anderen gruppenangehöri- terunternehmen sind, hat das übergeordnete Kreditinsti-\ngen Unternehmen berücksichtigten nicht realisierten tut, insofern abweichend von Absatz 6, sein haftendes\nReserven nach § 10 Abs. 4a Satz 1 Nr. 4, soweit sie auf die Eigenkapital und die weiteren im Rahmen der Grundsätze\ngruppenangehörigen Unternehmen entfallen, und zwar nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 2\ndie Kapitalanteile und Vermögenseinlagen stiller Gesell- maßgeblichen Posten mit dem haftenden Eigenkapital\nschafter vom Kernkapital, die nachrangigen Verbindlich- und den weiteren maßgeblichen Posten der nachgeordne-\nkeiten von den ergänzenden Eigenkapitalbestandteilen ten Unternehmen jeweils quotal in Höhe desjenigen\ndes § 10 Abs. 6b Satz 2, das Genußrechtskapital und die Anteils zusammenzufassen, der seiner Kapitalbeteiligung\nnicht realisierten Reserven von der Summe der ergänzen- an dem nachgeordneten Unternehmen entspricht.\nden Eigenkapitalbestandteile des § 10 Abs. 6b Satz 1, (8) Das übergeordnete Kreditinstitut ist für eine ange-\njeweils vor der in diesen Bestimmungen vorgesehenen messene Eigenkapitalausstattung der Kreditinstituts-\nKappung; bei Beteiligungen, die über nicht gruppen- gruppe oder Finanzholding-Gruppe (Gruppe) verantwort-\nangehörige Unternehmen vermittelt werden, sind solche lich. Es darf jedoch zur Erfüllung seiner Verpflichtungen","76 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996\nnach Satz 1 auf gruppenangehörige Unternehmen nur ein- 2. zum Eigenhandel und zur Kurspflege bestimmte Wert-\nwirken, soweit dem das allgemein geltende Gesellschafts- papiere bis zur Höhe von fünf vom Hundert des Kapi-\nrecht nicht'entgegensteht. § 10 Abs. 1 Satz 4 gilt entspre- , tals eines Unternehmens, wenn sie an einer gebiets-\nchend. ansässigen oder gebietsfremden Börse zum Handel\nzugelassen oder in den geregelten Freiverkehr einbe-\n(9) Die gruppenangehörigen Unternehmen haben zur\nSicherstellung der ordnungsgemäßen Aufbereitung und zogen sind und wenn sie vom übrigen Anteilsbesitz\ngetrennt erfaßt und verwaltet werden;\nWeiterleitung der für die Zusammenfassung gemäß den\nAbsätzen 6 und 7 erforderlichen Angaben eine ordnungs- 3. Anteile an Unternehmen, die das Kreditinstitut im eige-\ngemäße Organisation und angemessene interne Kontroll- nen Namen für Rechnung eines Dritten erworben hat,\nverfahren einzurichten. Die nachgeordneten Unternehmen solange das Kreditinstitut sie nicht länger als zwei\nsowie die Finanzholding-Gesellschaft sind verpflichtet, Jahre behält;\ndem übergeordneten Kreditinstitut die für die Zusammen- 4. Grundstücke, Gebäude und Schiffe sowie Anteile an\nfassung erforderlichen Angaben zu übermitteln. Kann ein Unternehmen, die das Kreditinstitut zur Verhütung von\nübergeordnetes Kreditinstitut für einzelne gruppenan- Verlusten im Kreditgeschäft erworben hat, solange das\ngehörige Unternehmen die erforderlichen Angaben nicht Kreditinstitut sie nicht länger als fünf Jahre behält;\nbeschaffen, so sind die auf das gruppenangehörige Unter- 5. Betriebs- und Geschäftsausstattung der Kreditgenos-\nnehmen entfallenden, in Absatz 6 Satz 3 genannten Buch- senschaften, soweit sie zur Durchführung von Waren-\nwerte vom haftenden Eigenkapital des übergeordneten geschäften erforderlich ist.\nKreditinstituts abzuziehen.\n(3) Das Bundesaufsichtsamt kann auf Antrag zulassen,\n(10) Die Absätze 1 und 6 bis 8 gelten nicht für überge- daß ein Kreditinstitut vorübergehend von Absatz 1\nordnete Kreditinstitute, die selbst einem Kreditinstitut mit abweicht.\nSitz im Inland nachgeordnet sind, es sei denn, es handelt\nsich um wechselseitig beteiligte Kreditinstitute oder um (4) Absatz 1 gilt nicht für eingetragene Genossen-\nKreditinstitute, an denen übergeordnete Kreditinstitute schaften, die am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige\nweniger als 75 vom Hundert der Kapitalanteile halten. Wohnungsuntemehmen anerkannt waren und deren\nGeschäftstätigkeit überwiegend auf die Vermietung von\nWohnungen an ihre Mitglieder gerichtet ist, wenn\n§ 11\n1. sie als Bankgeschäft ausschließlich das Einlagenge-\nUquidität schäft und dieses nur mit ihren Mitgliedern und deren\nDie Kreditinstitute müssen ihre Mittel so anlegen, daß Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung\njederzeit eine ausreichende Zahlungsbereitschaft gewähr- betreiben,\nleistet ist. Das Bundesaufsichtsamt stellt im Einverneh- 2. die Einlagen 70 vom Hundert des an Mitglieder vermie-\nmen mit der Deutschen Bundesbank Grundsätze auf, teten Anlagevermögens nicht überschreiten und\nnach denen es für den Regelfall beurteilt, ob die Liquidität 3. sie einer Einrichtung zur Sicherung von Spareinlagen\neines Kreditinstituts ausreicht; die Spitzenverbände der bei Unternehmen angehören, die am 31. Dezember\nKreditinstitute sind vorher anzuhören. Die Grundsätze 1989 als gemeinnützige Wohnungsuntemehmen aner-\nsind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. In den kannt waren.\nGrundsätzen ist an die Definition der Spareinlagen, insbe-\n(5) Ein Kreditinstitut, das Einlagen oder andere rückzahl-\nsondere des Sparbuches, in der Verordnung über die\nbare Gelder des Publikums entgegennimmt und das Kre-\nRechnungslegung der Kreditinstitute, die insoweit der\nditgeschäft betreibt, darf an einem Unternehmen, das\nZustimmung des Deutschen Bundestages bedarf, anzu-\nweder Kreditinstitut, Finanzinstitut oder Versicherungsun-\nknüpfen. Die Kreditinstitute haben dem Bundesaufsichts-\ntemehmen ist noch Hilfsgeschäfte für das Kreditinstitut\namt und der Deutschen Bundesbank monatlich die nach\nbetreibt, keine bedeutende Beteiligung halten, deren\nden Grundsätzen für die Überprüfung der Liquiditätsaus-\nNennbetrag 15 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals\nstattung erforderlichen Angaben einzureichen.\ndes Kreditinstituts übersteigt. Der Gesamtnennbetrag der\nbedeutenden Beteiligungen an diesen Unternehmen darf\n§12 60 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals des Kredit-\nBegrenzung von Anlagen instiMs nicht übersteigen. Anteile, die nicht dazu be-\nstimmt sind, durch die Herstellung einer dauernden Ver-\n(1) Die Anlagen eines Kreditinstituts in Grundstücken, bindung dem eigenen Geschäftsbetrieb zu dienen, sind in\nGebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Schif- die Berechnung der Höhe der bedeutenden Beteiligung\nfen, Anteilen an Kreditinstituten und an sonstigen Unter- nicht einzubeziehen. Die in den Sätzen 1 und 2 festgeleg-\nnehmen sowie in Forderungen aus Vermögenseinlagen ten Grenzen sind auch auf konsolidierter Basis entspre-\nals stiller Gesellschafter, aus Genußrechten und aus Ver- chend den Grundsätzen nach § 10a einzuhalten. Ein Kre-\nbindlichkeiten im Sinne des§ 10 Abs. Sa an andere Kredit- ditinstitut oder eine Kreditinstitutsgruppe darf die in Satz 1\ninstitute ohne die Anlagen, die nach § 10 Abs. 6a Satz 1 oder 2 festgelegten Grenzen überschreiten, wenn das\nNr. 4 oder 5 vom haftenden Eigenkapital abgezogen slnd, Kreditinstitut oder die Kreditinstitutsgruppe die über die\ndürfen, nach den Buchwerten berechnet, zusammen das Grenzen hinausgehenden Beteiligungen durch haftendes\nhaftende Eigenkapital nicht übersteigen. Eigenkapital abdeckt; diese Teile des haftenden Eigen-\nkapitals dürfen bei den Grundsätzen nach § 10 Abs. 1\n(2) Absatz 1 gilt nicht für\nSatz 2 und § 10a Abs. 1 Satz 1 über die Angemessenheit\n1. Anteilsbesitz an sonstigen Unternehmen, wenn er zehn des haftenden Eigenkapitals nicht berücksichtigt werden.\nvom Hundert des Kapitals (Nennkapital, Zahl der Kuxe, Werden beide in den Sätzen 1 und 2 genannten Grenzen\nSumme der Kapitalanteile) des Unternehmens nicht überschritten, so ist der höhere Betrag durch haftendes\nübersteigt; Eigenkapital abzudecken.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996 77\n§12a den Eigenkapitals zu einem Großkredit, ist die Weiter-\ngewährung dieses Großkredits unbeschadet der Wirk-\nBegründung von Unternehmensbeziehungen\nsamkeit des Rechtsgeschäftes nur auf Grund eines unver-\n(1) Ein Kreditinstitut oder eine Finanzholding-Gesell- züglich nachzuholenden einstimmigen Beschlusses sämt-\nschaft hat bei dem Erwerb einer Beteiligung an einem licher Geschäftsleiter zulässig; die Sätze 4 und 5 gelten\nUnternehmen mit Sitz im Ausland oder der Begründung entsprechend.\neiner Unternehmensbeziehung mit einem solchen Unter- (3) Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Ermittlung\nnehmen, wodurch das Unternehmen zu einem nachge- und Erfassung aller Großkredite und ihrer späteren Ände-\nordneten Unternehmen im Sinne des § 10a Abs. 2 bis 4 rungen sowie zur Überwachung der Übereinstimmung\noder § 13a Abs. 2 wird, sicherzustellen, daß es, im Falle dieser Kredite mit der eigenen Kreditpolitik hat jedes Kre-\neiner Finanzholding-Gesellschaft das für die Zusammen- ditinstitut eine ordnungsgemäße Organisation und Buch-\nfassung verantwortliche übergeordnete Kreditinstitut, die führung sowie angemessene interne Kontrollverfahren\nfür die Erfüllung der jeweiligen Pflichten nach den §§ 10a, einzurichten.\n13a und 25 Abs. 2 erforderlichen Angaben erhält. Satz 1 ist\nhinsichtlich der für die Erfüllung der Pflichten nach den (4) Unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts\n§§ 10a und 13a erforderlichen Angaben nicht anzuwen- darf der einzelne Großkredit 25 vom Hundert und dürfen\nden, wenn durch den gemäß § 10a Abs. 9 Satz 3 vorzu- alle Großkredite zusammen das Achtfache des haftenden\nnehmenden Abzug der Buchwerte in einer der Zusam- Eigenkapitals des Kreditinstituts nicht übersteigen; bei\nmenfassung nach § 10a Abs. 6 oder 7 und § 13a Abs. 3 Krediten an Tochterunternehmen, an Mutterunternehmen\nvergleichbaren Weise dem Risiko aus der Begründung der oder an dessen andere Tochterunternehmen (Schwester-\nBeteiligung oder der Unternehmensbeziehung Rechnung unternehmen) darf der einzelne Großkredit 20 vom Hun-\ngetragen und es dem Bundesaufsichtsamt ermöglicht dert des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstituts nicht\nwird, die Einhaltung dieser Voraussetzung zu überprüfen. übersteigen, es sei denn, das Kreditinstitut und das Toch-\nDas Kreditinstitut oder die Finanzholding-Gesellschaft hat ter-, Mutter- oder Schwesterunternehmen gehören einer\ndie Begründung, die Veränderung oder die Aufgabe einer Gruppe im Sinne des § 13a Abs. 2 an oder sie werden\nin Satz 1 genannten Beteiligung oder Unternehmensbe- durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitglied-\nziehung unverzüglich dem Bundesaufsichtsamt und der staates der Europäischen Gemeinschaft oder Vertrags-\nDeutschen Bundesbank anzuzeigen. staates des Abkommens über den Europäischen Wirt-\nschaftsraum zu einer Kreditinstituts- oder Finanzholding-\n(2) Das Bundesaufsichtsamt kann die Fortführung der Gruppe nach Maßgabe der Richtlinie 92/121/EWG des\nBeteiligung oder der Unternehmensbeziehung untersa- Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung\ngen, wenn das Kreditinstitut die für die Erfüllung der und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten (ABI.\nPflichten nach § 10a, § 13a oder§ 25 Abs. 2 erforderlichen EG 1993 Nr. L 29 S. 1 - Großkreditrichtlinie) zusammen-\nAngaben nicht erhält. Die Ausnahme nach Absatz 1 Satz 2 gefaßt. Das Überschreiten der Grenzen nach Satz 1 ist\ngilt entsprechend für die Untersagungsermächtigung unverzüglich der Deutschen Bundesbank und dem Bun-\nnach Satz 1. desaufsichtsamt anzuzeigen. Das Kreditinstitut darf mit\nZustimmung des Bundesaufsichtsamtes die Grenze nach\nSatz 1 überschreiten, wenn die über die Grenzen hinaus-\n2. Kreditgeschäft gehenden Beträge, bei Überschreiten beider Grenzen der\nhöhere Betrag, durch haftendes Eigenkapital abgedeckt\n§13 werden; diese Teile des haftenden Eigenkapitals dürfen\nbei den Grundsätzen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 1 0a\nGroßkredite\nAbs. 1 Satz 1 über die Angemessenheit des haftenden\n(1) Kredite an einen Kreditnehmer, die insgesamt Eigenkapitals nicht berücksichtigt werden.\n10 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals des Kredit- (5) Kredite, die Zentralkreditinstitute über die ihnen\ninstituts betragen oder übersteigen (Großkredite), sind der angeschlossenen Zentralbanken oder Girozentralen oder\nDeutschen Bundesbank nach Maßgabe der nach § 22 zu über die diesen angeschlossenen eingetragenen Genos-\nerfassenden Rechtsverordnung anzuzeigen. Die Deutsche senschaften oder Sparkassen an Endkreditnehmer leiten,\nBundesbank leitet die Anzeigen mit ihrer Stellungnahme sind in Absatz 4 bei den Zentralkreditinstituten nur in Höhe\nan das Bundesaufsichtsamt weiter; dieses kann auf die des dem einzelnen Endkreditnehmer gewährten Kredits\nWeiterleitung bestimmter Anzeigen verzichten. zu berücksichtigen, wenn die Kreditforderungen an das\n(2) Kreditinstitute in der Rechtsform einer juristischen Zentralkreditinstitut zur Sicherheit abgetreten werden.\nPerson oder einer Personenhandelsgesellschaft dürfen\n(6) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Zusagen von\nunbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes\nKreditrahmenkontingenten mit der Maßgabe, daß die\nGroßkredite nur auf Grund eines einstimmigen Beschlus-\nAnzeigen nach Absatz 1 an Stichtagen zu erstatten sind,\nses sämtlicher Geschäftsleiter gewähren. Der Beschluß\ndie vom Bundesaufsichtsamt bestimmt werden.\nsoll vor der Kreditgewährung gefaßt werden. Ist dies im\nEinzelfall wegen der Eilbedürftigkeit des Geschäftes nicht\nmöglich, so ist der Beschluß unverzüglich nachzuholen. §13a\nDer Beschluß ist aktenkundig zu machen. Ist der Groß- Großkredite von Kreditinstituts-\nkredit ohne vorherigen einstimmigen Beschluß sämtlicher gruppen und Finanzholding-Gruppen\nGeschäftsleiter gewährt worden, so ist dem Bundes-\naufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank innerhalb (1) Für die von den Unternehmen einer Kreditinstituts-\neines Monats anzuzeigen, ob und mit welchem Ergebnis gruppe oder einer Finanzholding-Gruppe insgesamt\ndie Beschlußfassung nachgeholt worden ist. Wird ein gewährten Kredite gilt § 13 Abs. 1, 4, 5 und 6 über Groß-\nbereits gewährter Kredit durch Verringerung des haften- kredite einzelner Kreditinstitute entsprechend.","78 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996\n(2) Eine Kreditinstitutsgruppe im Sinne dieser Vorschrift schuldung des Kreditnehmers und über die Anzahl der\nbesteht, wenn ein Kreditinstitut (übergeordnetes Kreditin- beteiligten Kreditinstitute umfassen. Die Verschuldung bei\nstitut) mit Sitz im Inland an einem anderen Kreditinstitut, den beteiligten Kreditgebern ist in der Benachrichtigung\neinem Finanzinstitut oder einem Unternehmen mit bank- aufzugliedern in\nbezogenen Hilfsdiensten mit Sitz im Inland oder Ausland 1. Kredite im Sinne des§ 19 Abs. 1 Satz 2;\nmindestens 50 vom Hundert der Kapitalanteile unmittelbar\noder mittelbar hält (maßgebliche Beteiligung) oder diese 2. Finanzswaps, Finanztermingeschäfte und Options-\nUnternehmen Tochterunternehmen sind (nachgeordnete rechte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1;\nUnternehmen). Sind einem Kreditinstitut ausschließlich 3. Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 bis 5, 7, 9\nUnternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten nachge- und 12;\nordnet, so besteht keine Kreditinstitutsgruppe. Für die\nBestimmung einer Finanzholding-Gruppe im Sinne dieser 4. Kredite, die vom Bund, einem Sondervermögen des\nVorschrift gilt § 10a Abs. 3 mit der Maßgabe, daß nur Bundes, einem Land, einer Gemeinde oder einem\nnachgeordnete Unternehmen im Sinne des Satzes 1 ein- Gemeindeverband verbürgt oder in anderer Weise\nzubeziehen sind. Für die Ermittlung einer maßgeblichen gesichert sind (öffentlich verbürgte Kredite);\nBeteiligung gilt § 10a Abs. 5 entsprechend. 5. Kredite, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 Nr. 1\n(3) Ob Unternehmen, die einer Kreditinstitutsgruppe oder 2 erfüllen (Realkredite);\noder einer Finanzholding-Gruppe angehören, insgesamt 6. Kredite im Sinne des§ 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2.\neinen Großkredit gewährt haben und die Grenzen des § 13\nAbs. 4 einhalten, ist anhand einer Zusammenfassung ihres (3) Gelten nach § 19 Abs. 2 mehrere Schuldner als ein\nhaftenden Eigenkapitals einschließlich der Anteile anderer Kreditnehmer, so ist in den Anzeigen nach Absatz 1 auch\nGesellschafter und der Kredite an einen Kreditnehmer die Verschuldung der einzelnen Schuldner anzugeben. Bei\nfestzustellen, wenn für eines der gruppenangehörigen der Benachrichtigung nach Absatz 2 ist die Gesamtver-\nUnternehmen der von ihm gewährte Kredit 5 vom Hundert schuldung der als ein Kreditnehmer geltenden Schuldner\nseines haftenden Eigenkapitals beträgt oder übersteigt. mitzuteilen. Die Verschuldung einzelner Schuldner ist nur\n§ 10a Abs. 6 Satz 2 bis 11 und Abs. 7 gilt entsprechend. denjenigen Kreditinstituten mitzuteilen, die selbst oder\nderen nachgeordnete Unternehmen im Sinne des Absat-\n(4) Das übergeordnete Kreditinstitut hat die Anzeige-\nzes 1 Satz 2 diesen Schuldnern Kredite gewährt haben.\npflichten nach Absatz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und\n4 zu erfüllen. Es ist dafür verantwortlich, daß die gruppen- (4) Nach dem Abschluß von zwischenstaatlichen Ver-\nangehörigen Unternehmen insgesamt die Grenzen des einbarungen oder nach dem Inkrafttreten einer Richtlinie\n§ 13 Abs. 4 einhalten. Es darf jedoch zur Erfüllung seiner der Europäischen Gemeinschaft über Kreditmeldungen im\nVerpflichtungen nach Satz 2 auf gruppenangehörige Sinne dieser Vorschrift ist die Deutsche Bundesbank\nUnternehmen nur einwirken, soweit dem das allgemein befugt, die Anzeigen nach Absatz 1 in der nach Absatz 2\ngeltende Gesellsch~ftsrecht nicht entgegensteht. Satz 2 und 3 vorgesehenen Zusammenfassung an die in\nder zwischenstaatlichen Vereinbarung oder in der Richt-\n(5) § 10a Abs. 9 und 10 giit entsprechend.\nlinie der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Stel-\nlen zur Benachrichtigung der beteiligten Unternehmen mit\n§14 Sitz in einem anderen Staat weiterzuleiten sowie die betei-\nMillionenkredite ligten Kreditinstitute gemäß Absatz 2 über die Verschul-\n(1) Die Kreditinstitute haben der Deutschen Bundes- dung von Kreditnehmern bei Unternehmen mit Sitz in\nbank bis zum 15. der Monate Januar, April, Juli und Okto- einem anderen Staat zu benachrichtigen.\nber diejenigen Kreditnehmer anzuzeigen, deren Verschul-\ndung bei ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt während der §15\ndem Meldetermin vorhergehenden drei Kalendermonate Organkredite\n3 Millionen Deutsche Mark oder mehr betragen hat. Über-\ngeordnete Kreditinstitute im Sinne des § 13a Abs. 2 haben (1) Kredite an\nzugleich für die gruppenangehörigen Unternehmen im 1. Geschäftsleiter des Kreditinstituts,\nSinne des § 13a Abs. 2 deren Kreditnehmer im Sinne des\nentsprechend anzuwendenden Satzes 1 anzuzeigen, 2. nicht zu den Geschäftsleitern gehörende Gesellschaf-\nsoweit diese Unternehmen nicht selbst nach Satz 1 oder ter des Kreditinstituts, wenn dieses in der Rechtsform\nnach § 2 Abs. 2 zweiter Halbsatz anzeigepflichtig sind. einer Personenhandelsgesellschaft oder der Gesell-\nDiese gruppenangehörigen Unternehmen haben dem schaft mit beschränkter Haftung betrieben wird,\nübergeordneten Kreditinstitut die hierfür erforderlichen sowie an persönlich haftende Gesellschafter eines in\nAngaben zu übermitteln. Satz 1 gilt bei Gemeinschaftskre- der Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf\nditen von 3 Millionen Deutsche Mark und mehr auch dann, Aktien betriebenen Kreditinstituts, die nicht Ge-\nwenn der Anteil des einzelnen Unternehmens 3 Millionen schäftsleiter sind,\nDeutsche Mark nicht erreicht. Aus der Anzeige muß die 3. Mitglieder eines zur Überwachung der Geschäfts-\nHöhe der Kreditinanspruchnahme des Kreditnehmers am führung bestellten Organs des Kreditinstituts, wenn\nMeldestichtag ersichtlich sein. § 13 Abs. 1 Satz 2 gilt ent- die Überwachungsbefugnisse des Organs durch\nsprechend. Gesetz geregelt sind (Aufsichtsorgan),\n(2) Ergibt sich, daß einem Kreditnehmer von mehreren\n4. Prokuristen und zum gesamten Geschäftsbetrieb\nKreditinstituten oder Unternehmen im Sinne des Absat-\nermächtigte Handlungsbevollmächtigte des Kreditin-\nzes 1 Satz 2 Kredite der in Absatz 1 bezeichneten Art\nstituts,\ngewährt worden sind, so hat die Deutsche Bundesbank\ndie beteiligten Kreditinstitute zu benachrichtigen. Die Be- 5. Ehegatten und minderjährige Kinder der unter den\nnachrichtigung darf nur Angaben über die Gesamtver- Nummern 1 bis 4 genannten Personen,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996 79\n6. stille Gesellschafter des Kreditinstituts, 2. für Kredite an in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 genannte\n7. Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Personen oder Unternehmen, wenn der Kredit weniger\nPerson oder einer Personenhandelsgesellschaft, als eins vom Hundert des haftenden Eigenkapitals des\nwenn ein Geschäftsleiter, ein Prokurist oder ein zum Kreditinstituts oder weniger als hunderttausend Deut-\ngesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungs- sche Mark beträgt,\nbevollmächtigter des Kreditinstituts gesetzlicher Ver- 3. für Kredite, die um nicht mehr als zehn vom Hundert\ntreter oder Mitglied des Aufsichtsorgans der juristi- des nach Absatz 1 Satz 1 beschlossenen Betrages\nschen Person oder Gesellschafter der Personenhan- erhöht werden.\ndelsgesellschaft ist, (4) Der Beschluß der Geschäftsleiter und der Beschluß\n8. Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen über die Zustimmung sind vor der Gewährung des Kredits\nPerson oder einer Personenhandelsgesellschaft, zu fassen. Die Beschlüsse müssen Bestimmungen über\nwenn ein gesetzlicher Vertreter der juristischen Per- die Verzinsung und Rückzahlung des Kredits enthalten.\nson, ein Gesellschafter der Personenhandelsgesell- Sie sind aktenkundig zu machen. Ist die Gewährung eines\nschaft, ein Prokurist oder ein zum gesamten Kredits nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 eilbedürftig, so\nGeschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevoll- genügt es, daß sämtliche Geschäftsleiter sowie das Auf-\nmächtigter dieses Unternehmens dem Aufsichtsor- sichtsorgan der Kreditgewährung unverzüglich nachträg-\ngan des Kreditinstituts angehört, lich zustimmen; ist der Beschluß der Geschäftsleiter nicht\n9. Unternehmen, an denen das Kreditinstitut oder ein innerhalb von zwei Monaten oder der Beschluß des Auf-\nGeschäftsleiter mit mehr als zehn vom Hundert des sichtsorgans nicht innerhalb von vier Monaten nachge-\nKapitals des Unternehmens beteiligt ist oder bei holt, so ist dies dem Bundesaufsichtsamt unverzüglich\ndenen das Kreditinstitut oder ein Geschäftsleiter per- anzuzeigen. Der Beschluß der Geschäftsleiter und der\nsönlich haftender Gesellschafter ist; als Beteiligung Beschluß über die Zustimmung zu Krediten an die in\ngilt jeder Besitz von Aktien oder Geschäftsanteilen Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und Absatz 2 genannten Perso-\ndes Unternehmens, wenn er mindestens ein Viertel nen können für bestimmte Kreditgeschäfte und Arten von\ndes Kapitals (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile) Kreditgeschäften im voraus, jedoch nicht für länger als ein\nerreicht, ohne daß es auf die Dauer des Besitzes Jahr gefaßt werden.\nankommt, (5) Wird entgegen Absatz 1, 2 oder 4 ein Kredit an eine\nin Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 oder an eine in Absatz 2\n10. Unternehmen, die an dem Kreditinstitut mit mehr als\ngenannte Person gewährt, so ist dieser Kredit ohne Rück-\nzehn vom Hundert des Kapitals des Kreditinstituts\nsicht auf entgegenstehende Vereinbarungen sofort zu-\nbeteiligt sind; Nummer 9 Halbsatz 2 gilt entspre-\nchend, rückzuzahlen, wenn nicht sämtliche Geschäftsleiter sowie\ndas Aufsichtsorgan der Kreditgewährung nachträglich zu-\n11. Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen stimmen.\nPerson oder einer Personenhandelsgesellschaft,\nwenn ein gesetzlicher Vertreter der juristischen Per- §16\nson oder ein Gesellschafter der Personenhandelsge- Anzeigepflicht für Organkredite\nsellschaft an dem Kreditinstitut mit mehr als zehn vom\nHundert des Kapitals beteiligt ist; Nummer 9 Halb- Ein Kredit nach § 15 Abs. 1 oder 2 ist dem Bundesauf-\nsatz 2 gilt entsprechend, sichtsamt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich\nanzuzeigen, wenn er\ndürfen nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses\n1. bei natürlichen Personen zweihundertfünfzigtausend\nsämtlicher Geschäftsleiter des Kreditinstituts und nur mit\nDeutsche Mark übersteigt,\nausdrücklicher Zustimmung des Aufsichtsorgans gewährt\nwerden. Der Gewährung eines Kredits steht die Gestat- 2. bei Unternehmen fünf vom Hundert des haftenden\ntung von Entnahmen gleich, die über die einem Eigenkapitals des Kreditinstituts übersteigt· und höher\nGeschäftsleiter oder einem Mitglied des Aufsichtsorgans als zweihundertfünfzigtausend Deutsche Mark ist.\nzustehenden Vergütungen hinausgehen, insbesondere Satz 1 gilt entsprechend für Entnahmen durch Inhaber\nauch die Gestattung der Entnahme von Vorschüssen auf oder persönlich haftende Gesellschafter; bei persönlich\nVergütungen. haftenden Gesellschaftern sind Kredite und Entnahmen\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Gewährung von zusammenzurechnen. Das Bundesaufsichtsamt kann von\nKrediten an persönlich haftende Gesellschafter, an den Kreditinstituten fordern, ihm und der Deutschen Bun-\nGeschäftsführer, an Mitglieder des Vorstandes oder des desbank alle fünf Jahre einmal eine Sammelanzeige der\nAufsichtsorgans, an Prokuristen und an zum gesamten anzuzeigenden Organkredite einzureichen.\nGeschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte\neines von dem Kreditinstitut abhängigen oder es beherr- §17\nschenden Unternehmens sowie an ihre Ehegatten und Haftungsbestimmung\nminderjährigen Kinder. In diesen Fällen muß die ausdrück-\nliche Zustimmung des Aufsichtsorgans des herrschenden (1) Wird entgegen den Vorschriften des § 15 Kredit\nUnternehmens erteilt sein. gewährt, so haften die Geschäftsleiter, die hierbei ihre\nPflichten verletzen, und die Mitglieder des Aufsichtsor-\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht\ngans, die trotz Kenntnis gegen eine beabsichtigte Kredit-\n1. für Kredite an Prokuristen und zum gesamten gewährung pflichtwidrig nicht einschreiten, dem Kreditin-\nGeschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmäch- stitut als Gesamtschuldner für den entstehenden Scha-\ntigte sowie an ihre Ehegatten und minderjährigen Kin- den; die Geschäftsleiter und die Mitglieder des Aufsichts-\nder, wenn der Kredit ein Ja~resgehalt des Prokuristen organs haben nachzuweisen, daß sie nicht schuldhaft\noder des Handlungsbevollmächtigten nicht übersteigt, gehandelt haben.","80 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996\n(2) Der Ersatzanspruch des Kreditinstituts kann auch 6. Aktien und andere nich't festverzinsliche Wertpapiere,\nvon den Gläubigem des Kreditinstituts geltend gemacht soweit sie kein Recht verbriefen, das unter die in\nwerden, soweit sie von diesem keine Befriedigung erlan- Satz 1 genannten Finanztermingeschäfte oder Options-\ngen können. Den Gläubigem gegenüber wird die Ersatz- rechte fällt,\npflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich des 7. Beteiligungen,\nKreditinstituts noch, bei Kreditinstituten in der Rechtsform\neiner juristischen Person, dadurch aufgehoben, daß die 8. Anteile an verbundenen Unternehmen,\nKreditgewährung auf einem Beschluß des obersten 9. Gegenstände, über die als Leasinggeber Leasingver-\nOrgans des Kreditinstituts (Hauptversammlung, General- träge abgeschlossen worden sind, unabhängig von\nversammlung, Gesellschafterversammlung) beruht. ihrem Bilanzausweis,\n(3) Die Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in fünf Jahren. 10. sonstige Vermögensgegenstände, sofern sie einem\nAdressenausfallrisiko unterliegen.\n§18 Als andere außerbilanzielle Geschäfte im Sinne des Sat-\nzes 1 sind anzusehen\nKreditunterlagen\n1. den Kreditnehmern abgerechnete eigene Ziehungen\nVon Kreditnehmern, denen Kredite von insgesamt mehr im Umlauf,\nals zweihundertfünfzigtausend Deutsche Mark gewährt 2. lndossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen\nwerden, hat sich das Kreditinstitut die wirtschaftlichen Wechseln,\nVerhältnisse, insbesondere durch Vorlage der Jahresab-\nschlüsse, offenlegen zu lassen. Das Kreditinstitut kann 3. Bürgschaften und Garantien für Bilanzaktiva,\nhiervon absehen, wenn das Verlangen nach Offenlegung 4. Erfüllungsgarantien und andere als die in Nummer 3\nim Hinblick auf die gestellten Sicherheiten oder auf die genannten Garantien und Gewährleistungen, soweit\nMitverpflichteten offensichtlich unbegründet wäre. Das sie sich nicht auf die in Satz 1 genannten Finanz-\nKreditinstitut kann von der laufenden Offenlegung abse- swaps, Finanztermingeschäfte oder Optionsrechte\nhen bei Krediten. die durch erstrangige Grundpfandrechte beziehen,\nauf Wohneigentum, das vom Kreditnehmer selbst genutzt 5. Eröffnung und Bestätigung von Akkreditiven,\nwird, gesichert sind, solange der Kredit vier Fünftel des\nBeleihungswertes des Pfandobjektes im Sinne des § 12 6. unbedingte Verpflichtungen der Bausparkassen zur\nAbs. 1 und 2 des Hypothekenbankgesetzes nicht über- Ablösung fremder Vorfinanzierungs- und Zwischen-\nsteigt und der Kreditnehmer die von ihm geschuldeten kredite an Bausparer,\nZins- und Tilgungsleistungen störungsfrei erbringt. Satz 1 7. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für\ngilt nicht für einen Kredit auf Grund des entgeltlichen fremde Verbindlichkeiten.\nErwerbs einer Forderung aus nicht bankmäßigen Han- 8. beim Pensionsgeber vom Bestand abgesetzte Bilanz-\ndelsgeschäften, wenn Forderungen gegen den jeweiligen aktiva, die dieser mit der Vereinbarung auf einen\nSchuldner laufend erworben werden, der Veräußerer der anderen übertragen hat, daß er sie auf Verlangen\nForderung nicht für ihre Erfüllung einzustehen hat und die zurücknehmen muß,\nForderung innerhalb von drei Monaten, vom Tage des\n9. Verkäufe von Bilanzaktiva mit Rückgriff, bei denen\nAnkaufs an gerechnet, fätlig ist.\ndas Kreditrisiko bei dem verkaufenden Kreditinstitut\nverbleibt,\n§19\n10. Terminkäufe auf Bilanzaktiva, bei denen eine unbe-\nBegriff des Kredits dingte Verpflichtung zur Abnahme des Liefergegen-\nIn den§§ 13 bis 14 und des Kreditnehmers standes besteht,\n(1) Kredite im Sinne der §§ 13 bis 14 sind Bilanzaktiva. 11. Plazierung von Termineinlagen auf Termin,\nFinanzswaps sowie die dafür übernommenen Gewährlei- 12. Ankaufs- und Refinanzierungszusagen,\nstungen, Finanztermingeschäfte und Optionsrechte sowie 13. noch nicht in Anspruch genommene Kreditzusagen,\ndie dafür übernommenen Gewährleistungen und andere welche eine Ursprungslaufzeit von mehr als einem\naußerbilanzielle Geschäfte. Als Bilanzaktiva im Sinne des Jahr haben und nicht jederzeit fristlos und vorbehalt-\nSatzes 1 sind anzusehen los von dem Kreditinstitut gekündigt werden können,\n1. Guthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiro- 14. noch nicht in Anspruch genommene Kreditzusagen,\nämtern, welche eine Ursprungslaufzeit von bis zu einem Jahr\n2. Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur haben oder jederzeit fristlos und vorbehaltlos von\nRefinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen dem Kreditinstitut gekündigt werden können.\nsind, Als Finanzswaps. Finanztermingeschäfte und Options-\nrechte sind auch alle aus solchen Finanzinstrumenten\n3. im Einzug befindliche Werte, für die entsprechende\nabgeleiteten oder mit ihnen vergleichbaren Finanz-\nZahlungen bereits bevorschußt wurden,\nprodukte anzusehen.\n4. Forderungen an Kreditinstitute und Kunden (ein-\n(2) Im Sinne der§§ 10, 13 bis 18 gelten als ein Kredit-\nschließlich der Warenforderungen von Kreditinstitu-\nnehmer zwei oder mehr natürliche oder juristische Perso-\nten mit Warengeschäft),\nnen oder Personenhandelsgesellschaften, die Insofern\n5. Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche eine Einheit bilden, als eine von ihnen unmittelbar oder\nWertpapiere, soweit sie kein Recht verbriefen, das · mittelbar beherrschenden Einfluß auf die andere oder die\nunter die in Satz 1 genannten Finanztermingeschäfte anderen ausüben kann. oder die ohne Vorliegen eines\noder Optionsrechte fällt, solchen Beherrschungsverhältnisses als Risikoeinheit","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996 81\nanzusehen sind, da die zwischen ihnen bestehenden §20\nAbhängigkeiten es wahrscheinlich erscheinen lassen, Ausnahmen von den\ndaß, wenn einer dieser Kreditnehmer in finanzielle Schwie- Verpflichtungen nach den §§ 13 bis 14\nrigkeiten gerät, dies auch bei den anderen zu Zahlungs-\nschwierigkeiten führt. Dies ist insbesondere der Fall bei (1) Als Kredite im Sinne der §§ 13 und 13a gelten nicht\n1. allen Unternehmen, die demselben Konzern ange- 1. Vorleistungen bei Wechselkursgeschäften, die im Rah-\nhören oder durch Verträge verbunden sind, die vor- men des üblichen Abrechnungsverfahrens innerhalb\nsehen, daß das eine Unternehmen verpflichtet ist, sei- von zwei Geschäftstagen ab Vorleistung abgewickelt\nnen ganzen Gewinn an ein anderes abzuführen, sowie werden;\nin Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen und den 2. Vorleistungen bei Wertpapiergeschäften, die im Rah-\nan ihnen mit Mehrheit beteiligten Unternehmen oder men des üblichen Abrechnungsverfahrens innerhalb\nPersonen, ausgenommen von fünf Geschäftstagen ab Vorleistung abgewickelt\na) der Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein werden;\nLand, eine Gemeinde oder e1n Gemeindeverband, 3. Bilanzaktiva, die nach § 10 Abs. 6a Satz 1 Nr. 4, § 10a\nb) die Europäischen Gemeinschaften, Abs. 9 Satz 3 oder § 13a Abs. 5 von dem haftenden\nEigenkapital abgezogen werden;\nc) ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen\nGemeinschaft oder Vertragsstaat des Abkommens 4. abgeschriebene Kredite.\nüber den Europäischen Wirtschaftsraum und deren (2) Bei den Anzeigen nach § 13 Abs. 1 und § 13a Abs. 1\nRegionalregierungen und örtlichen Gebietskörper- sind nicht zu berücksichtigen\nschaften, wenn für diese Regionalregierungen oder\nörtlichen Gebietskörperschaften nach Artikel 7 der 1. Kredite, deren Erfüllung geschuldet oder ausdrücklich\nRichtlinie 89/64 7/EWG des Rates vom 18. Dezem- gewährleistet wird von\nber 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für a) dem Bund, der Deutschen Bundesbank, einem\nKreditinstitute (ABI. EG Nr. L 386 S. 14 - Solvabi- Sondervermögen des Bundes, einem Land, einer\nlitätsrichtlinie) die Gewichtung Null bekanntgege- Gemeinde oder einem Gemeindeverband,\nben worden ist,\nb) einer Zentralregierung oder Zentralnotenbank in\nd) eine Zentralregierung in einem anderen Land der einem anderen Land der Zone A,\nZoneA;\nc) den Europäischen Gemeinschaften,\n2. Personenhandelsgesellschaften und ihren persönlich\nd) einer Regionalregierung oder örtlichen Gebietskör-\nhaftenden Gesellschaftern;\nperschaft in einem anderen Mitgliedstaat der\n3. Personen und Unternehmen, für deren Rechnung Kre- Europäischen Gemeinschaft oder Vertragsstaat\ndit aufgenommen wird, und demjenigen, der den Kredit des Abkommens über den Europäischen Wirt-\nim eigenen Namen aufnimmt. schaftsraum, wenn für diese Regionalregierungen\nBei Anwendung des § 13 gilt Satz 1 nicht für Kredite inner- oder örtlichen Gebietskörperschaften nach Artikel 7\nhalb einer Kreditinstitutsgruppe oder einer Finanzholding- der Solvabilitätsrichtlinie die Gewichtung Null\nGruppe nach § 13a Abs. 2 an Unternehmen, die in die bekanntgegeben worden ist;\nZusammenfassung nach§ 13a Abs. 3 einbezogen sind. 2. Kredite, soweit ihre Erfüllung gesichert ist durch\nSatz 3 gilt entsprechend für Kredite an Mutterunterneh- Sicherheiten in Form von\nmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi-\na) Wertpapieren, die von einem der in Nummer 1\nschen Gemeinschaft oder Vertragsstaat des Abkommens\ngenannten Emittenten ausgegeben worden sind,\nüber den Europäischen Wirtschaftsraum sowie an deren\nandere Tochterunternehmen, sofern das Kreditinstitut, b) Bareinlagen bei dem kreditgewährenden Institut,\nsein Mutterunternehmen und deren andere Tochterunter- c) Einlagenzertifikaten oder ähnlichen Papieren, die\nnehmen von den zuständigen Behörden des anderen Mit- von dem kreditgewährenden Institut ausgegeben\ngliedstaates oder Vertragsstaates in die Überwachung der wurden und bei diesem hinterlegt sind.\nGroßkredite auf zusammengefaßter Basis nach Maßgabe\nder Großkreditrichtlinie einbezogen werden. (3) Bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenze\nfür den einzelnen Großkredit nach § 13 Abs. 4 Satz 1 sind\n(3) Bei Krediten aus öffentlichen Fördermitteln, welche Kredite im Sinne des Absatzes 2 nicht zu berücksichtigen.\ndie Förderinstitute des Bundes und der Länder auf Grund Nicht zu berücksichtigen sind außerdem\nselbständiger Kreditverträge, gegebenenfalls auch über\nweitere Durchleitungsinstitute, über Hausbanken zu vor- 1. Kredite, deren Erfüllung geschuldet wird von einer Zen-\nbestimmten Konditionen an Endkreditnehmer leiten tralregierung oder Zentralnotenbank in einem Land der\n(Hausbankprinzip), gelten für die beteiligten Institute in Zone B, sofern die Kredite auf die Währung des jeweili-\nbezug auf die §§ 13 und 13a die einzelnen Endkreditneh- gen Schuldners oder Emittenten lauten und in dieser\nmer als Kreditnehmer des von ihnen gewährten lnterbank- finanziert sind,\nkredits, wenn ihnen die Kreditforderungen zur Sicherheit 2. Kredite mit Laufzeiten bis zu einem Jahr, deren Erfül-\nabgetreten werden. Dies gilt entsprechend für aus eige- lung geschuldet wird von Kreditinstituten mit Sitz im\nnen oder öffentlichen Mitteln zinsverbilligte Kredite der Inland oder von Kreditinstituten in anderen Ländern der\nFörderinstitute nach dem Hausbankprinzip (Eigenmittel- Zone A, die Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder\nprogramme) sowie für Kredite aus nichtöffentlichen Mit- des Publikums entgegennehmen und das Kreditge-\nteln, die ein Kreditinstitut nach gesetzlichen Vorgaben, schäft betreiben; Forderungen eingetragener Genos-\ngegebenenfalls auch über weitere Durchleitungsinstitute, senschaften an ihre Zentralbanken, von Sparkassen an\nüber Hausbanken an Endkreditnehmer leitet. ihre Girozentralen sowie von Zentralbanken und Giro-","--- - - ··-·---------------\n82 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996\nzentralen an ihre Zentralkreditinstitute aus bei diesen 3. Geldforderungen aus sonstigen Handelsgeschäften\nunterhaltenen, dem Liquiditätsausgleich im Verbund eines Kreditinstituts, ausgenommen die Forderungen\ndienenden Guthaben können eine längere Laufzeit aus Warengeschäften der Kreditgenossenschaften,\nhaben, sofern diese nicht über die handelsübliche Frist hinaus\ngestundet werden;\n3. Schuldverschreibungen mit einer Deckung nach den\nVorschriften des Hypothekenbankgesetzes, des Schiffs- 4. Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistun-\nbankgesetzes oder des Gesetzes über die Pfandbriefe gen eines Kreditinstituts sowie die Haftung eines\nund verwandten Schuldverschreibungen öffentlich- Kreditinstituts aus der Bestellung von Sicherheiten für\nrechtlicher Kreditanstalten, fremde Verbindlichkeiten;\n4. Kredite, die durch Grundpfandrechte auf Wohneigen- 5. die Verpflichtung, für die Erfüllung entgeltlich übertra-\ntum, das von dem Kreditnehmer gegenwärtig oder gener Geldforderungen einzustehen oder sie auf Ver-\nkünftig selbst genutzt oder vermietet wird oder über langen des Erwerbers zurückzuerwerben;\ndas er als Leasinggeber Leasingverträge mit einer 6. Beteiligungen eines Kreditinstituts an dem Unterneh-\nKaufoption des Leasingnehmers abgeschlossen hat men eines Kreditnehmers; als Beteiligung gilt jeder\nund das solange sein Eigentum bleibt, wie der Leasing- Besitz des Kreditinstituts an Aktien oder Geschäfts-\nnehmer oder Mieter seine Kaufoption nicht ausgeübt anteilen des Unternehmens, wenn er mindestens ein\nhat, gesichert sind, soweit sie 50 vom Hundert des Viertel des Kapitals (Nennkapital, Summe der Kapital-\nGrundstückswertes nicht übersteigen und wenn der anteile) erreicht, ohne daß es auf die Dauer des Besit-\nWert des Grundstücks jährlich nach den vom Bundes- zes ankommt;\naufsichtsamt festgelegten Bewertungsvorschriften\n7. Gegenstände, über die ein Kreditinstitut als Leasing-\nermittelt wird,\ngeber Leasingverträge abgeschlossen hat, abzüglich\n5. vor dem 1. Januar 2002 gewährte Kredite, die den solcher Posten, die wegen der Erfüllung oder der Ver-\nErfordernissen des § 12 Abs. 1 und 2 des Hypotheken- äußerung von Forderungen aus diesen Leasingverträ-\nbankgesetzes entsprechen, soweit sie 50 vom Hundert gen gebildet werden; ein solcher Posten kann nur bis\ndes Wertes des Grundstacks nicht übersteigen. zum Buchwert des ihm zugehörigen Leasinggegen-\n(4) Bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenze standes abgezogen werden.\nfür die Gesamtheit der Großkredite eines Kreditinstituts Zugunsten des Kreditinstituts bestehende Sicherheiten\nnach § 13 Abs. 4 Satz 1 sind die Kredite nach den Absät- sowie Guthaben des Kreditnehmers bei dem Kreditinstitut\nzen 2 und 3 Satz 2 sowie nach § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 bleiben außer Betracht.\nnicht zu berücksichtigen. (2) Als Kredite im Sinne der§§ 15 bis 18 gelten nicht\n(5) § 13 Abs. 2 und 6 über Großkreditbeschlüsse gilt 1. Kredite, die dem Bund, einem Sondervermögen des\nnicht für Kredite nach den Absätzen 2 und 3 Satz 2 Nr. 2 Bundes, einem Land, einer Gemeinde oder einem\nund 3. Gemeindeverband gewährt werden;\n(6) Als Kredite im Sinne des § 14 gelten nicht 2. ungesicherte Forderungen an andere Kreditinstitute\n1. Kredite nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4; aus bei diesen unterhaltenen, nur der Geldanlage\ndienenden Guthaben, die spätestens in drei Monaten\n2. Kredite, deren Erfüllung geschuldet wird von\nfällig sind; Forderungen eingetragener Genossen-\na) dem Bund, der Deutschen Bundesbank, einem schaften an ihre Zentralkassen, von Sparkassen an\nSondervermögen des Bundes, einem Land, einer ihre Girozentralen sowie von Zentralkassen und Giro-\nGemeinde oder einem Gemeindeverband, .zentralen an ihre Zentralkreditinstitute können später\nb) den Europäischen Gemeinschaften, fällig gestellt sein;\nc) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, 3. von anderen Kreditinstituten angekaufte Wechsel, die\ndie vom Bund, einem Land oder einer in Buch- von einem Kreditinstitut angenommen, indossiert oder\nstabe a genannten juristischen Person getragen als eigene Wechsel ausgestellt sind, eine Laufzeit von\nwird und keine Erwerbszwecke verfolgt, oder einem höchstens drei Monaten haben und am Geldmarkt\nUnternehmen ohne Erwerbscharakter im Besitz üblicherweise gehandelt werden;\ndes Bundes, eines Landes oder einer der in Buch- 4. abgeschriebene Kredite.\nstabe a genannten juristischen Personen;\n(3) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 und§ 16 Satz 1 Nr. 2\n3. Anteile an anderen Unternehmen unabhängig von sowie§ 18 gelten nicht für\nihrem Bilanzausweis;\n1. Kredite, soweit sie den Erfordernissen der§§ 11 und 12\n4. die Wertpapiere des Handelsbestandes. Abs. 1 und 2 des Hypothekenbankgesetzes entsprechen;\n2. Kredite mit Laufzeiten von höchstens 15 Jahren gegen\n§21 Bestellung von Schiffshypotheken, soweit sie den\nBegriff des Kredits in den§§ 15 bis 18 Erfordernissen des § 10 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 4\nSatz 2, des § 11 Abs. 1 und 4 sowie des § 12 Abs. 1\n(1) Kredite im Sinne der§§ 15 bis 18 sind und 2 des Schiffsbankgesetzes entsprechen;\n1. Gelddarlehen aller Art, entgeltlich erworbene Geld- 3. Kredite, die einer inländischen juristischen Person des\nforderungen, Akzeptkredite sowie Forderungen aus öffentlichen Rechts, die nicht in Absatz 2 Nr. 1 genannt\nNamensschuldverschreibungen mit Ausnahme der auf ist, den Europäischen Gemeinschaften oder der Euro-\nden Namen lautenden Pfandbriefe und Kommunal- päischen Investitionsbank gewährt werden;\nschuldverschreibungen; 4. Kredite, soweit sie von einem der in Absatz 2 Nr. 1\n2. die Diskontierung von Wechseln und Schecks; genannten Kreditnehmer gewährleistet sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996 83\n(4) Bei dem entgeltlichen Erwerb von Geldforderungen 5. Besondere Pflichten\nnach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 gilt der Veräußerer der Forde- der Kreditinstitute, ihrer Geschäftsleiter,\nrungen als Kreditnehmer im Sinne der §§ 15 bis 18, wenn der Finanzholding-Gesellschaften\ner für die Erfüllung der übertragenen Forderung einzu- und der gemischten Unternehmen\nstehen oder sie auf Verfangen des Erwerbers zurück-\nzuerwerben hat; andernfalls gilt der Schuldner der Ver-\nbindlichkeit als Kreditnehmer. §24\nAnzeigen\n§22\n(1) Die Kreditinstitute haben dem Bundesaufsichtsamt\nRechtsverordnungsermächtigung über Kredite und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen\nDas Bundesministerium der Finanzen bestimmt durch 1. die Bestellung eines Geschäftsleiters und die\neine im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des\nerlassende Rechtsverordnung nach Maßgabe der Groß- Kreditinstituts in dessen gesamten Geschäftsbereich\nkreditrichtlinie für die Großkredite Art, Umfang und Zeit- unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung\npunkt der vorgeschriebenen Anzeigen sowie bestimmte der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung\nKredite, die bei der Berechnung der Obergrenzen nach wesentlich sind,\n§ 13 Abs. 4 Satz 1 nur teilweise oder über die Bestimmun- 2. das Ausscheiden eines Geschäftsleiters sowie die\ngen des § 20 Abs. 3 und 4 hinaus nicht zu berücksichtigen Entziehung der Befugnis zur Einzelvertretung des\nsind. Die Rechtsverordnung kann über die Bestimmungen\nKreditinstituts in dessen gesamten Geschäftsbereich,\ndes § 20 Abs. 2 hinaus weitere Kredite von der Anzeige-\npflicht ausnehmen. Sie kann darüber hinaus nach Maß- 3. die Übernahme und die Aufgabe einer unmittelbaren\ngabe der Solvabilitätsrichtlinie die Methoden zur Ermitt- Beteiligung an einem anderen Unternehmen sowie\nlung des Betrages vorgeben, mit dem die außerbilanziel- Veränderungen in der Höhe der Beteiligung; als Betei-\nlen Geschäfte, die in Zusammenhang mit Zinssätzen, aus- ligung gilt das Halten von mindestens zehn vom Hun-\nländischen Währungen oder sonstigen Preisen stehen, als dert des Kapitals oder der Stimmrechte des Unter-\nKredite im Sinne der §§ 13 bis 14 anzusehen sind. Das nehmens; Veränderungen dieser Beteiligungen sind\nBundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung anzuzeigen, sobald sie über zehn vom Hundert des\ndurch Rechtsverordnung auf das Bundesaufsichtsamt mit Kapitals oder der Stimmrechte hinausgehen; jährlich\nder Maßgabe übertragen, daß die Rechtsverordnung nur ist einmal eine Sammelanzeige dieser unmittelbaren\nim Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Beteiligungen und eine Sammelanzeige der mittelba-\nVor Erlaß der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände ren Beteiligungen einzureichen,\nder Kreditwirtschaft anzuhören. 4. die Änderung der Rechtsform, soweit nicht bereits\neine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 erforderlich ist, und\ndie Änderung der Firma, des Gesellschaftsvertrages\n3. (weggefallen)\noder der Satzung,\n5. einen Verlust in Höhe von 25 vom Hundert des haf-\n4. Werbung und\ntenden Eigenkapitals, Kapitalveränderungen, die in\nHinweispflichten der Kreditinstitute\nöffentliche Register eingetragen werden müssen, die\nKündigung von Genußrechten und nachrangigen Ver-\n§23 bii;idlichkeiten sowie bei Kreditinstituten in der\nWerbung Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft und\nbei stillen Gesellschaften die Kündigung der Gesell-\n(1) Um Mißständen bei der Werbung der Kreditinstitute schaft und die Rückzahlung der Gesellschafterein-\nzu begegnen, kann das Bundesaufsichtsamt bestimmte lagen,\nArten der Werbung untersagen.\n6. die Verlegung der Niederfassung oder des Sitzes,\n(2) Vor allgemeinen Maßnahmen nach Absatz 1 sind die\nSpitzenverbände der Kreditinstitute zu hören. 7. die Errichtung, die Verlegung und die Schließung\neiner Zweigstelle; § 24a bleibt unberührt,\n§23a 8. die Einstellung des Geschäftsbetriebes,\nHinweis 9. die Aufnahme und die Einstellung des Betreibens von\nauf fehlende Mitgliedschaft Geschäften, die nicht Bankgeschäfte sind,\nin einer Sicherungseinrichtung 10. die Absicht, Bankgeschäfte, Tätigkeiten nach § 1\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 11, Handelsauskünfte oder\nIst ein Kreditinstitut, das Einlagen annimmt, nicht Mit-\nSchließfachvermietungen als Dienstleistungen im\nglied einer geeigneten inländischen Einrichtung zur Siche-\nSinne des Artikels 60 des Vertrages zur Gründung der\nrung der Einlagen (Sicherungseinrichtung), hat es Kunden,\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft in einem\ndie nicht Kreditinstitute sind, auf diese Tatsache druck-\ntechnisch deutlich gestaltet in den Allgemeinen Geschäfts- anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-\nbedingungen, im Preisaushang und vor Kontoeröffnung in schaft auszuüben,\ndem Kontoeröffnungsantrag hinzuweisen. Der Hinweis im 11. den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden\nKontoeröffnungsantrag darf keine anderen Erklärungen Beteiligung an dem anzeigenden Kreditinstitut, das\nenthalten und ist von den Kunden geso:idert zu unter- Erreichen, das Über- oder das Unterschreiten der\nschreiben. Scheidet ein Kreditinstitut aus einer Siche- Beteiligungsschwellen von 20 vom Hundert, 33 vom\nrungseinrichtung aus, hat es seine Kunden, die nicht Hundert und 50 vom Hundert der Stimmrechte oder\nKreditinstitute sind, hierüber unverzüglich schriftlich zu des Kapitals sowie die Tatsache, daß das Kreditinsti-\nunterrichten. tut Tochterunternehmen eines anderen Untemeh-","84 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1996\nmens wird oder nicht mehr ist, wenn das Kreditinstitut stelle zu errichten, dem Bundesaufsichtsamt und der\nvon der Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen. Die\nKenntnis erlangt, Anzeige muß enthalten:\n12. jährlich den Namen und die Anschrift des Inhabers 1. die Angabe des Mitgliedstaats, In dem die Zweigstelle\neiner bedeutenden Beteiligung an dem anzeigenden errichtet werden soll,\nKreditinstitut und an den ihm nach § 10a Abs. 2 nach-\ngeordneten ausländischen Kreditinstituten und die 2. einen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten\nHöhe dieser Beteiligungen, wenn das Kreditinstitut Geschäfte und der organisatorische Aufbau der Zweig-\nhiervon Kenntnis erlangt. stelle hervorgehen,\n(2) Hat ein Kreditinstitut die Absicht, sich mit einem 3. die Anschrift, unter der Unterlagen des Kreditinstituts\nanderen Kreditinstitut zu vereinigen, so hat es dies dem im Aufnahmemitgliedstaat angefordert und Schrift-\nBundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank stücke zugestellt werden können, und\nrechtzeitig anzuzeigen. 4. den Nam_en des Leiters der Zweigstelle.\n(3) Ein Geschäftsleiter eines Kreditinstituts hat dem (2) Besteht kein Grund, die Angemessenheit der Organi-\nBundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank sationsstruktur und der Finanzlage des Kreditinstituts\nunverzüglich anzuzeigen anzuzweifeln, so übermittelt das Bundesaufsichtsamt die\n1. die Aufnahme und die Beendigung einer Tätigkeit als Angaben nach Absatz 1 Satz 2 innerhalb von zwei Mona-\nGeschäftsleiter oder als Aufsichtsrats- oder Verwal- ten nach Eingang der vollständigen Unterlagen den\ntungsratsmitglied eines anderen Kreditinstituts oder zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und\neines anderen Unternehmens und teilt dies dem anzeigenden Kreditinstitut mit. Das Bundes-\n2. die Übernahme und die Aufgabe einer Beteiligung an aufsichtsamt unterrichtet die zuständigen Behörden des\neinem Unternehmen sowie Veränderungen in der Höhe Aufnahmemitgliedstaats außerdem über die Höhe der\nder Beteiligung; ·als Beteiligung gilt jeder Besitz an Eigenmittel und die Angemessenheit der Eigenkapitalaus-\nAktien oder Geschäftsanteilen des Unternehmens, stattung sowie gegebenenfalls über die Sicherungsein-\nwenn er mindestens ein Viertel des Kapitals des Unter- richtung des Verbandes der Kreditinstitute, dem das Kre-\nnehmens (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile) ditinstitut angehört. leitet das Bundesaufsichtsamt die\nerreicht, ohne daß es auf die Dauer des Besitzes Angaben nach Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen\nankommt. Behörden des Aufnahmemitgliedstaats weiter, so teilt das\nBundesaufsichtsamt dem Kreditinstitut innerhalb von zwei\n(3a) Eine Finanzholding-Gesellschaft hat dem Bundes-\nMonaten nach Eingang sämtlicher Angaben nach Ab-\naufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank einmal jähr-\nsatz 1 Satz 2 die Gründe dafür mit.\nlich eine Sammelanzeige der Kreditinstitute, Finanzinsti-\ntute und Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten, (3) Ändern sich die Verhältnisse, die nach Absatz 1\ndie ihr nachgeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a Satz 2 Nr. 2, 3 oder 4 angezeigt wurden, oder die Verhält-\nAbs. 3 und 4 sind,' einzureichen. Qas Bundesaufsichtsamt nisse der Sicherungseinrichtung seines Verbandes, hat\nübermittelt hierüber eine Aufstellung den zuständigen das Kreditinstitut dem Bundesaufsichtsamt, der Deut-\nBehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen schen Bundesbank und den zuständigen Behörden des\nGemeinschaft und der Kommission der Europäischen Aufnahmemitgliedstaats diese Änderung mindestens\nGemeinschaften. Die Begründung, die Veränderung oder einen Monat zuvor schriftlich anzuzeigen.\ndie Aufgabe solcher Beteiligungen oder Unternetvnens-\n(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nbezlehungen sind dem Bundesaufsichtsamt und der\ntigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die\nDeutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen.\nAbsätze 1 bis 3 für die Errichtung einer Zweigstelle in\n(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann im einem Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft\nBenehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechts- entsprechend gelten, soweit dies im Bereich des Nieder-\nverordnung nähere Bestimmungen über Art, Umfang und lassungsrechts auf Grund von Abkommen der Europäi-\nZeitpunkt der nach diesem Gesetz vorgesehenen Anzei- schen Gemeinschaft mit Staaten, die dieser nicht\ngen und Vorlagen von Unterlagen erlassen, soweit dies angehören, erforderlich ist.\nzur Erfüllung der Aufgaben des Bundesaufsichtsamtes\nerforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen\n§25\nzur Beurteilung der von den Kreditinstituten durchgeführ-\nten Bankgeschäfte zu erhalten. Es kann diese Ermächti- Monatsausweise und weitere Angaben\ngung durch Rechtsverordnung auf das Bundesaufsichts-\namt mit der Maßgabe übertragen, daß Rechtsverordnun- (1) Die Kreditinstitute haben unverzüglich nach Ablauf\ngen des Bundesaufsichtsamtes nur im Einvernehmen mit eines jeden Monats der Deutschen Bundesbank Monats-\nder Deutschen Bundesbank ergehen. ausweise einzureichen. Werden nach § 18 des Gesetzes\nüber die Deutsche Bundesbank monatliche Bilanzstatisti-\nken durchgeführt, so gelten die hierzu einzureichenden\n§24a\nMeldungen auch als Monatsausweise nach Satz 1.\nErrichtung einer Zweigstelle\n(2) Übergeordnete Kreditinstitute im Sinne des § 13a\nIn einem anderen Mitgliedstaat\nAbs. 2 haben außerdem unverzüglich nach Ablauf eines\nder Europllschen Gemeinschaft\njeden Monats der Deutschen Bundesbank zusammenge-\n(1) Ein Kreditinstitut, das Einlagen oder andere rOckzahl- faßte Monatsausweise einzureichen. § 10a Abs. 6 und 7\nbare Gelder des Publikums entgegennimmt und das Kre- über