{"id":"bgbl1-1996-33-7","kind":"bgbl1","year":1996,"number":33,"date":"1996-07-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/33#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-33-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_33.pdf#page=22","order":7,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":954,"pdf_page":22,"num_pages":1,"content":["954                Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 12. Juli 1996\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten f assung\nwird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                    Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite          (Nr.                     vom)               lnkrafttretens\n18. 6. 96    Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiff-\nfahrtsdirektionen Nord und Nordwest über die Ausdehnung\ndes Bereichs der Geschwindigkeitsbeschränkung vor Stellen\nmit erkennbarem Badebetrieb von 300 m auf 500 m                                                   7509           (122                4. 7. 96)                   5. 7.96\nneu: 9510-1-15\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 29, ausgegeben am 4. Juli 1996\nTag                                                                           I n h a It                                                                                   Seite\n2. 7. 96    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . .                                                             1042\nFNA: neu: 9500-15\nGESTA: XJ005\n20. 5. 96     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr\ngewerblicher Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1050\n20. 5. 96     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Antarktis-Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              1050\n21. 5. 96     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Organisation für Wirt-\nschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1051\n21. 5. 96     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990 über\nVorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1051\n21. 5. 96     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der Fledermäuse in\nEuropa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1052\n29. 5. 96     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-lettischen Investitionsförderungsvertrags . . . . . .                                                           1052\n31. 5. 96     Bekanntmachung über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte\nund Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1053\n31. 5. 96     Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern . . . . . . . . . . .                                                              1053\n31. 5. 96     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des\nTerrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1054"]}