{"id":"bgbl1-1996-33-11","kind":"bgbl1","year":1996,"number":33,"date":"1996-07-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/33#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-33-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_33.pdf#page=22","order":11,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 29 und Nr. 30","page":954,"pdf_page":22,"num_pages":2,"content":["954 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 12. Juli 1996\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten f assung\nwird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) lnkrafttretens\n18. 6. 96 Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiff-\nfahrtsdirektionen Nord und Nordwest über die Ausdehnung\ndes Bereichs der Geschwindigkeitsbeschränkung vor Stellen\nmit erkennbarem Badebetrieb von 300 m auf 500 m 7509 (122 4. 7. 96) 5. 7.96\nneu: 9510-1-15\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 29, ausgegeben am 4. Juli 1996\nTag I n h a It Seite\n2. 7. 96 Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . 1042\nFNA: neu: 9500-15\nGESTA: XJ005\n20. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr\ngewerblicher Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1050\n20. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Antarktis-Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1050\n21. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Organisation für Wirt-\nschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1051\n21. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990 über\nVorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung . . . . . . . . . . . . . . . 1051\n21. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der Fledermäuse in\nEuropa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1052\n29. 5. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-lettischen Investitionsförderungsvertrags . . . . . . 1052\n31. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte\nund Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1053\n31. 5. 96 Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern . . . . . . . . . . . 1053\n31. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des\nTerrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1054","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 12. Juli 1996 955\nTag Inhalt Seite\n31. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen\nüber die Rechtshilfe in Strafsachen .................................................... . 1054\n31. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1978 über\nNormen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von\nSeeleuten ....................................................................... . 1055\n17. 6. 96 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den\nVereinten Nationen über die Inbesitznahme und Nutzung von Räumlichkeiten der Vereinten Nationen\nin Bonn ......................................................................... . 1055\nPreis dieser Ausgabe: 8, 15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 30, ausgegeben am 9. Juli 1996\nTag Inhalt Seite\n2. 7. 96 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mal 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nTschechischen Republik über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen . . . . . . . . . 1066\nGEST A: XD005\n22. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung von Unterhaltsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1073\n31. 5. 96 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Tansania . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1074\n3. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . 1074\n3. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen\noder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsüberein-\nkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1075\n4. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der\nZollförmlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1075\n4. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz archäo-\nlogischen Kulturguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1076\n4. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grau-\nsame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1076\n4. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen\nErbes Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1077\n4. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Doping ............_. . . . 1077\n11. 6. 96 Bekanntmachung der deutsch-slowenischen Gastarbeitnehmer-Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1078\n11. 6. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe 1080\nPreis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}