{"id":"bgbl1-1996-32-11","kind":"bgbl1","year":1996,"number":32,"date":"1996-07-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/32#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-32-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_32.pdf#page=20","order":11,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 26, Nr. 27 und Nr. 28","page":928,"pdf_page":20,"num_pages":2,"content":["928 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 1996\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) lnkrafttretens\n27.6.96 Verordnung über das Inverkehrbringen zweischaliger Weich-\ntiere und sonstiger Meerestiere aus Japan 7269 (119 29. 6. 96) 30.6.96\nneu: 2125-40-50-4; 2125-40-50-3, 2125-40-50-2\n4.6.96 Sechzehnte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Ände-\nrung der Fünfundneunzigsten Durchführungsverordnung zur\nLuftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Ver-\nkehrsflugha~n Paderborn-Lippstadt) 7270 (119 29. 6. 96) 18. 7.96\n96-1-2-95\n11. 6. 96 Neunte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Einundneunzigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-\nkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und\nAbflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonder-\nflughafen Lernwerder) 7270 (119 29. 6. 96) 18. 7.96\n96-1-2-91\n11. 6. 96 Achte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hundertsiebenunddreißigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für\nAn- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom\nFlughafen Frankfurt am Main) 7270 (119 29. 6. 96) 18. 7.96\n96-1-2-137\n11.6.96 Fünfte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hundertachtunddreißigsten Durchführungsverordnung zur\nLuftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flug-\nhafen Hannover) 7270 (119 29. 6. 96) 18. 7.96\n96-1-2-138\n25.6.96 Einhunderteinunddreißigste Verordnung zur Änderung der\nEinfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - 7381 (120 2. 7. 96) 3. 7.96\n7400-1\n25.6.96 Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhr-\nliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - 7382 (120 2.·1. 96) 3. 7.96\n7400-1-6\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 26, ausgegeben am 18. Juni 1996\nTag Inhalt Seite\n1O. 6. 96 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Chile über die Seeschlffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938\nGESTA: XJ010\n3. 5. 96 Bekanntmachung des deutsch-schweizerischen Rückübernahmeabkommens und des Protokolls zur\nDurchführung des Abkommens . . . . . . • • . . . . . . • . . • . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . 945\n13. 5. 96 Bekanntmachung des Protokolls über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium des\nInnern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium der Sozialistischen Republik\nVietnam bei der Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung . . • • • . • . . . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . . 950\n15. 5. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-chilenischen Vereinbarung zur Durchführung des\nAbkommens vom 5. März 1~93 über Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • . • . . . . 952\nPreis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3,10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 1996 929\nNr. 27, ausgegeben am 20. Juni 1996\nTag I n h a It Seite\n17. 6. 96 Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungs-\nvertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954\nFNA: neu: 181-4\nGESTA: XA001\n12. 6. 96 Verordnung zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Europäischen Patentorganisation über die Durchführung des Artikels 12 der Versorgungs-\nordnung für das Europäische Patentamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . 961\n7. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die\nZusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . • • . • . 965\n7. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Voll-\nstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . 966\n8. 5. 96 Bekanntmachung des deutsch-malischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . • . . . . . 966\n8. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen\nFonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . • . • . . . . . . . 968\n8. 5. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten deutsch-amerikanischen Zusatzabkommens zum\nAbkommen über Soziale Sicherheit und der Zweiten deutsch-amerikanischen Zusatzvereinbarung zur\nVereinbarung zur Durchführung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 968\n9. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen\nüber Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . • 969\n10. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • . . . . . . . . . . . . . 969\n10. 5. 96 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Vietnam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970\n10. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpen-\nkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 971\n10. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen • • . . • . . . . . . . . . . . . . . • . . • . • • . • • . . . . . . . . . . . 972\n15. 5. 96 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Indien . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 972\n15. 5. 96 Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 973\n15. 5. 96 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Sambia .........................·...••.............•..... ·. . . . . . . . . . . . . . . 975\n20. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr\nprivater Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 976\nPreis dieser Ausgabe: 8, 15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9, 15 DM.\nIm Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}