{"id":"bgbl1-1996-30-10","kind":"bgbl1","year":1996,"number":30,"date":"1996-06-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/30#page=42","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-30-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_30.pdf#page=42","order":10,"title":"Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung (Zuständigkeitsanordnung Versorgung - ZustAO)","law_date":"1996-06-07T00:00:00Z","page":870,"pdf_page":42,"num_pages":7,"content":["870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 1996\nAnordnung\nüber die Übertragung von Zuständigkeiten\nauf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung\n{Zuständigkeitsanordnung Versorgung - ZustAO)\nVom 7. Juni 1996\nAuf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenver- 2. der Pensionsregelungsbehörde\nsorgungsgesetzes (BeamtVG) in der Fassung der Be- a) die Errechnung der vorbezeichneten Ruhegehälter,\nkanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBI. 1S. 3858) Witwen- und Waisengelder, Unterhaltsbeiträge\nordne ich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium sowie der Unterschieds- und Ausgleichsbeträge\ndes Innern und im Namen der in Betracht kommenden nach § 50 BeamtVG,\nobersten Dienstbehörden folgendes an:\nb) die Regelung der Ruhegehälter, Witwen- und\n1. Waisengelder und Unterhaltsbeiträge,\nc) die Weitergewährung des Waisengeldes sowie des\nDie Oberfinanzdirektionen sind in dem sich aus der\nUnterschieds- und Ausgleichsbetrages nach § 50\nanliegenden Gbersicht ergebenden Umfang Pensionsfest-\nBeamtVG bei Vollendung des 18. oder 27. Lebens-\nsetzungs- und -regelungsbehörde für die Versorgungs-\njahres,\nempfänger, deren Versorgung auf einem Bundesbeamten-\nverhältnis, auf einem Richterverhältnis zum Bund oder auf d) die Errechnung sowie die Anordnung der Aus-\neinem Vertrag mit dem Bund beruht. zahlung und Buchung des Sterbegeldes beim Tode\neines Versorgungsempfängers.\nII.\nV.\nAbschnitt I gilt entsprechend für den Bundespräsiden-\nIn allen Fällen, in denen nach der anliegenden Übersicht\nten, den Bundeskanzler sowie die Bundesminister und die\ndie Pensionsfestsetzung .der obersten Dienstbehörde\nParlamentarischen Staatssekretäre.\nvorbehalten ist, übersendet diese der für den Wohnsitz\ndes Versorgungsempfängers in Betracht kommenden\nIII.\nOberfinanzdirektion den Pensionsfestsetzungsbescheid\n1. Örtlich zuständig ist die Oberfinanzdirektion, Zoll- und zusammen mit den Personalakten, mindestens mit den\nVerbrauchsteuerabteilung, in deren Bezirk sich der für die Rechnungsprüfung erforderlichen Personalunter-\nWohnsitz des Versorgungsempfängers befindet. Falls lagen.\ndie Empfänger von Hinterbliebenenbezügen (Witwen, VI.\nWaisen, geschiedene Ehegatten, Verwandte der auf-\n1. Die Zuständigkeit der jeweiligen obersten Dienst-\nsteigenden Linie) in Bezirken verschiedener Ober-\nbehörde im Beschwerdeverfahren (§ 171 des Bundes-\nfinanzdirektionen wohnen, ist die Festsetzung und\nbeamtengesetzes) oder im Vorverfahren (§ 126 des\nRegelung der Versorgungsbezüge für alle Empfänger\nBeamtenrechtsrahmengesetzes) wird durch diese\nvon der Oberfinanzdirektion durchzuführen, in deren\nAnordnung nicht berührt*). Die Oberfinanzdirektionen\nBezirk die Witwe oder, wenn eine solche nicht vor-\nsind darüber hinaus nicht be(ugt zu\nhanden ist, die jüngste bezugsberechtigte Waise ihren\nWohnsitz hat. a) Entscheidungen, die eine grundsätzliche, über den\nEinzelfall hinausgehende Bedeutung haben,\n2. Für Versorgungsempfänger, die ihren Wohnsitz im\nAusland haben, ist die Oberfinanzdirektion Düsseldorf b) Entscheidungen, die nach dem Wortlaut der Vor-\nzuständig; sie trifft auch die Entscheidung nach § 49 schriften nur von den obersten Dienstbehörden\nAbs. 6 BeamtVG. Wohnen die Empfänger von Hinter- getroffen werden können, und\nbliebenenbezügen (Witwen, Waisen, geschiedene c) Entscheidungen nach§ 29 Abs. 1, § 31 Abs. 5, § 37,\nEhegatten, Verwandte der aufsteigenden Linie) sowohl § 43 Abs. 3, § 44 Abs. 2 sowie § 62 Abs. 3\nim Ausland als auch im Geltungsbereich des Beamten- BeanitVG.\nversorgungsgesetzes, erstreckt sich die Zuständigkeit Eine in solchen Fällen etwa notwendig werdende\nder Oberfinanzdirektion Düsseldorf auch auf die Emp- Beteiligung des Bundesministeriums des Innern wird\nfänger, die ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des von der jeweils entscheidenden obersten Dienstbehörde\nBeamtenversorgungsgesetzes haben. veranlaßt.\n2. In den Fällen des § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG gilt die\nIV.\nZustimmung der obersten Dienstbehörde als erteilt,\nEs gehören insbesondere zu den Aufgaben soweit der Gesamtbetrag der Überzahlung 2 000 DM\n1. der Pensionsfestsetzungsbehörde im Einzelfall nicht übersteigt und eine Billigkeitsmaß-\nnahme berechtigt ist.\na) die erste Festsetzung der Ruhegehälter, Witwen-\nund Waisengelder, Unterhaltsbeiträge sowie der Vll.\nUnterschieds- und Ausgleichsbeträge nach. § 50 Die Oberfinanzdirektionen führen den für die Pensions-\nBeamtVG, festsetzung und -regelung erforderlichen Schriftwechsel\nb) Änderungen von Versorgungsmerkmalen, die die mit den obersten Dienstbehörden unmittelbar.\nGrundlage der ersten Festsetzung waren (z. B.\nÄnderung des Besoldungsdienstalters oder der *) Hinweis auf BMF-Zuständigkeitsanordnung Rechtsbehelfe vom gleichen\nruhegehaltfähigen Dienstzeit usw.); Tage.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 1996 871\nVIII. für den Selbstschutz, die Stiftung Preußischer Kultur-\nDiese Anordnung tritt für Versorgungsempfänger aus besitz und die Stiftung Haus der Geschichte der Bundes-\nden in Nummer 7 (außer Bundesausgleichsamt), Nummer republik Deutschland bleiben danach die nach der bis-\n11 (Angehörige des Ministeriums) und Nummer 18 der herigen Zuständigkeitsanordnung bestehenden Zustän-\nAnlage genannten Dienstbereichen, soweit ihr Versor- digkeiten und Verfahrensregelungen insoweit bestehen,\ngungsfall nach dem 30. Juni 1996 eintritt, zum 1. Juli 1996, als sie noch nicht auf die Oberfinanzdirektionen übertra-\nfür Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall bis gen wurden. Hier bleibt das Bundesverwaltungsamt in dem\nzum 30. Juni 1996 eingetreten ist, am 1. Januar 1997 in dort genannten Umfang zuständig. Die in Abschnitt IV\nKraft. Für alle übrigen Versorgungsempfänger tritt sie am genannten Befugnisse bleiben in der Zuständigkeit der\nTage nach der Veröffentlichung in Kraft. Vom gleichen nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums des\nZeitpunkt tritt die Anordnung über die Übertragung von Innern.\nZuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Am Tage des lnkrafttretens der Neuregelung dem Bun-\nVersorgung vom 5. September 1991 (BGBI. 1 S. 1983), desverwaltungsamt vorliegende Vorgänge sind von die-\ngeändert durch Änderungsanordnung vom 28. November sem zu bearbeiten, auch wenn der in Absatz 1 Satz 1\n1994 (BGBI. 1S. 3854), außer Kraft. Die Anordnung des genannte Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles\nBundesministeriums des Innern vom 26. Januar 1987 nach dem 30. Juni 1996 eintritt. Die Vorgänge sind späte-\n(GMBI. 1987 S. 62), geändert durch die Änderung der stens bis zum Ende des Jahres an die zuständige Ober-\nAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf finanzdirektion abzugeben.\ndem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung vom Für Regelungen nach Abschnitt VIII der bisherigen\n15. Mai 1992 (GMBI. 1992 S. 419) wird mit Ausnahme der Zuständigkeitsanordnung des Bundesministeriums des\nAbschnitte I Nr. 4 und 6, II und IV aufgehoben. Innern vom 26. Januar 1987 bleibt kraft Gesetzes das\nFür den Geschäftsbereich des Bundesministeriums Bundesministerium des Innern als das für das Versor-\ndes Innern, die Deutsche Bibliothek, den Bundesverband gungsrecht zuständige Ministerium zuständig.\nBonn, den 7. Juni 1996\nBundesministerium der Finanzen\nIn Vertretung\nDr. Overhaus","872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 1996\nAnlage\nÜbersicht\nVersorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung\nempfänger aus dem erste 1 weitere Regelung von von\nDienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen\n1 2a 2b 3 4 5\n1.\nBundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\npräsidialamt präsidialamt direktionen direktionen direktionen direktionen\n2.\nVerwaltung Verwaltung Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oljerfinanz-\ndes Deutschen des Deutschen direktionen direktionen direktionen direktionen\nBundestages Bundestages\n3.\nVerwaltung Verwaltung Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Bundesrates des Bundesrates direktionen direktionen direktionen direktionen\n4.\nBundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Bundes- Bundes-\nverfassungs- verfassungs- direktionen direktionen verfassungs- verfassungs-\ngericht gericht gericht gericht\n5.\nBundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nkanzleramt kanzleramt direktionen; direktionen direktionen direktionen;\nhinsichtlich hinsichtlich\nder Angehörigen der Angehörigen\ndes Bundes- des Bundes-\nnach richten- nachrichten-\ndienstes dem dienstes dem\nBundeskanzler- Bundeskanzler-\namt vorbehalten amt vorbehalten\n6.\nAuswärtiges Amt Auswärtiges Amt Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Auswärtiges Amt\ndirektionen direktionen direktionen\n7.\nBundesministerium\ndes Innern\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums des Innern direktionen direktionen direktionen direktionen\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes nachgeordneten direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nBereichs, wenn\nnicht nachfolgend\nandere Regelungen\ngetroffen\nOberbundesanwalt Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nbeim Bundes- des Innern direktionen direktionen direktionen direktionen\nverwaltungsgericht,\nLeiter der dem BMI\nunmittelbar nach-\ngeordneten Dienst-\nbehörden\nAngehörige des Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesverbandes direktionen; direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür den Selbstschutz des Direktors\ndem Ministerium\nvorbehalten","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 1996 873\nVersorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung\nempfänger aus dem erste weitere Regelung von von\n1\nDienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen\n1 2a 2b 3 4 5\nAngehörige der Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nDeutschen direktionen; des direktionen direktionen direktionen direktionen\nBibliothek Generaldirektors\ndem Ministerium\nvorbehalten\nAngehörige der Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nStiftung Preußischer direktionen; direktionen direktionen direktionen direktionen\nKulturbesitz des Präsidenten\ndem Ministerium\nvorbehalten\nAngehörige der Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nStiftung Haus direktionen; direktionen direktionen direktionen direktionen\nder Geschichte der des Präsidenten\nBundesrepublik und Professors\nDeutschland dem Ministerium\nvorbehalten\n8.\nBundesministerium\nder Justiz\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Bundes- Bundes-\ndes Ministeriums der Justiz direktionen direktionen ministerlum ministerium\nder Justiz der Justiz\nAngehörige der Präsidenten dieser Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Präsidenten\nzum Dienstbereich Gerichte und Leiter direktionen direktionen direktlonen dieser Gerichte\ndes Ministeriums dieser Behörden; und Leiter dieser\ngehörenden Gerichte hinsichtlich der Behörden;\nund Behörden Präsidenten und hinsichtlich der\nLeiter dem Präsidenten und\nMinisterium Leiter dem\nvorbehalten Ministerium\nvorbehalten\n9.\nBundesministerium\nder Finanzen\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums der Finanzen direktionen direktionen direktionen direktionen\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen\n10.\nBundesministerium\nfür Wirtschaft\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums für Wirtschaft direktionen direktionen direktionen direktionen\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen dlrektionen\nDienststellen\n11.\nBundesministerium\nfür Ernährung,\nLandwirtschaft\nund Forsten\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums für Ernährung, direktionen direktionen direktionen direktionen\nLandwirtschaft\nund Forsten","874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 1996\nVersorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung\nempfänger aus dem erste weitere Regelung von von\n1\nDienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen\n1 2a 2b 3 4 5\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter für Ernährung, direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen Landwirtschaft\nund Forsten\n12.\nBundesministerium Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nfür Arbeit und für Arbeit und direktionen direktionen direktionen direktionen\nSozialordnung Sozialordnung\n13.\nBundesministerium\nfür Familie, Senioren,\nFrauen und Jugend\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen\n14.\nBundesministerium\nfür Gesundheit\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums für Gesundheit direktionen direktionen direktionen direktionen\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen\n15.\nBundesministerium\nfür Raumordnung,\nBauwesen\nund Städtebau\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums für Raumordnung, direktionen direktionen direktionen direktionen\nBauwesen\nund Städtebau\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienst~tellen\n16.\nBundesministerium\nfür Bildung, Wissen-\nschaft, Forschung\nund Technologie\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums für Bildung, Wissen- direktionen direktionen direktionen direktionen\nschaft, Forschung\nund Technologie\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Bundesinstituts direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür Berufsbildung*)\n; Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Dienstbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 1996 875\nVersorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung\nempfänger aus dem erste weitere Regelung von von\n1\nDienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen\n1 2a 2b 3 4 5\n17.\nBundesministerium Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nfür wirtschaftliche für wirtschaftliche direktionen direktionen direktionen direktionen\nZusammenarbeit Zusammenarbeit\nund Entwicklung\n18.\nBundesministerium\nfür Umwelt,\nNaturschutz und\nReaktorsicherheit\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums für Umwelt, direktionen direktionen direktionen direktionen\nNaturschutz und\nReaktorsicherheit\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen; direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen des Leiters von\nunmittelbar\nnachgeordneten\nDienststellen\ndem Ministerium\nvorbehalten\n19.\nBundesministerium\nfür Post und\nTelekommunikation\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz-\ndirektionen\n- -\ndes Ministeriums für Post und direktionen\nTelekommunikation\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndirektionen\n- -\nnachgeordneter direktionen direktionen\nDienststellen\n20.\nUnfallkasse\nPost und Telekom\nGeschäftsführer\nund Stellvertreter\nBundesministerium\nfür Post und\nOberfinanz-\ndirektionen\nOberfinanz-\ndirektionen\n- -\nTelekommunikation\nübrige Beamten Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- - -\ndirektionen direktionen direktionen\n21.\nMuseumsstiftung\nPost und\nTelekommunikation\nKurator Bundesministerium\nfür Post und\nOberfinanz-\ndirektionen\nOberfinanz-\ndirektionen\n- -\nTelekommunikation\nübrige Beamte Oberfinanz-\ndirektionen\nOberfinanz-\ndirektionen\nOberfinanz-\ndirektionen\n- -\n22.\nPresse- und Presse- und Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nInformationsamt Informationsamt direktionen direktionen direktionen direktionen\nder Bundes- der Bundes-\nregierung regierung","876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 1996\nHerausgeber. Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 11,25 DM (9,30 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 12,25 DM.\nPostvertriebsstück • Z 5702 • Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt7%.\nVersorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung\nempfänger aus dem erste 1 weitere Regelung von von\nDienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen\n1 2a 2b 3 4 5\n23.\nBundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nrechnungshof rechnungshof direktionen direktionen direktionen direktionen\n24.\nEhemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür Angelegenheiten\ndes Bundesrates\nund der Länder\n25.\nEhemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesschatz- direktionen direktionen direktionen direktionen\nministerium\n26.\nEhemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür die Angelegen-\nheiten des Bundes-\nverteidigungsrates\n27.\nEhemaliges\nBundesministerium\n- Oberfinanz-\ndirektionen\nOberfinanz-\ndirektionen\nOberfinanz-\ndirektionen\nOberfinanz-\ndirektionen\nfür besondere\nAufgaben\nDr. Hermann Schäfer\n28.\nEhemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür besondere\nAufgaben\nWaldemar Kraft\n29.\nEhemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür innerdeutsche\nBeziehungen"]}