{"id":"bgbl1-1996-3-11","kind":"bgbl1","year":1996,"number":3,"date":"1996-01-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/3#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-3-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_3.pdf#page=13","order":11,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (1. Binnenschiffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung)","law_date":"1996-01-18T00:00:00Z","page":45,"pdf_page":13,"num_pages":9,"content":["46 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 1996\n10 315 Abs. 2 Satz 1 der Anlage B1 oder 210 315 3. dem Schiffsführer die nach Randnummer 6002\nAbs. 2 Satz 1,210 317 Abs. 2 Satz 1oder210318 Abs. 5 der Anlage A zum ADNR erforderlichen\nAbs. 2 Satz 1 der Anlage 82 zum ADNR unter Mit- schriftlichen Weisungen und Beförderungspapiere\nführung einer gültigen Bespheinigung nach Rand- übergeben werden,\nnummer 10 315 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 der\n4. nach dem Laden die Gaskonzentration nach Rand-\nAnlage 81,210 315 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4,\nnummer 41 416 Abs. 2 der Anlage 81 zum ADNR\n210 317 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 oder\ngemessen wird und die nach Randnummer 41 416\n210 318 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 der\nAbs. 3 der Anlage 81 zum ADNR notwendigen\nAnlage 82 zum ADNR an Bord anwesend ist,\nSofortmaßnahmen getroffen werden,\n9. die in Randnummer 311 250, 321 250 oder\n5. dem Beförderer\n331 250 der Anlage 82 zum ADNR geforderten\nUnterlagen für die elektrische Ausrüstung an Bord a) die Hinweise nach Randnummer 71 002 Abs. 1\ngegeben werden, der Anlage 81 zum ADNR gegeben und die\nGenehmigungen nach Randnummer 71 002\n1O. die In den Randnummern 311 225, 321 225 und\nAbs. 3 der Anlage B1 zum AONR übergeben\n331 225, jeweils Abs. 2 Buchstabe a Satz 1, der\nwerden,\nAnlage 82 zum ADNR aufgeführten Lade- und\nLöschleitungen von jeder anderen Rohrleitung des b) nach Randnummer 71 381 Abs. 2 der Anlage 81\nSchiffes unabhängig sind, Informationen über eine Beförderungsgenehmi-\n11. die in Randnummer 311 225 Abs. 8 aufgeführ- gung oder eine vorherige Benachrichtigung der\nten Lade- und Löschleitungen nicht zu Ballast- zuständigen Behörden gegeben werden,\nzwecken benutzt werden können, c) nach Randnummer 71 381 Abs. 3 der Anlage B1\n12. die in den Randnummern 311 240, 321 240 und zum ADNR vor der Verladung die Sescheini-\n331 240, jeweils Abs. 3, der Anlage 82 zum gungen der zuständigen Behörde oder die Infor-\nADNR aufgeführten Handfeuerlöscher sich im mationen nach den Randnummern 2704 bis\nBereich der Ladung befinden, 2713 der Anlage A zum ADNR übergeben wer-\nden,\n13. die in den Randnummern 311 ·241, 321 241 und\n331 241, jeweils Abs. 2 Satz 1, der Anlage 82 zum d) die nach Randnummer 71 403 Abs. 2 und 3 der\nADNR aufgeführten Heiz-, Koch- oder Kühlgeräte Anlage 81 zum ADNR erforderlichen Genehmi-\nnicht mit den dort verbotenen Stoffen oder Gasen gungen übergeben werden,\nbetrieben werden, e) Container oder andere Ladungseinheiten nur\n14. die in den Randnummern 311 252, 321 252 und dann übergeben werden, wenn das Packen und\n331 252, jeweils Abs. 4, der Anlage 82 zum ADNR Sichern gemäß einer Internationalen Regelung\nvorgeschriebene rote Kennzeichnung der Be- Im Sinne der Randnummer 6000 Abs. 1 der\ntriebsmittel, die während des Ladens, Löschens Anlage A zum ADNR erfolgt Ist,\noder Entgasens nicht betrieben werden dürfen, 6. der Schiffsführer nach Randnummer 71 381 Abs. 1\nvorgenommen wird, der Anlage B1 zum ADNR über zu treffende Maß-\n15. die in den Randnummern 311 252, 321 252 und nahmen unterrichtet wird und\n331 252, jeweils Abs. 6 Satz 1, der Anlage 82 zum 7. die in einer vollziehbaren Anordnung vorüber-\nADNR aufgeführten Steckdosen in unmittelbarer gehender Art nach Artikel 3 ADNR getroffenen\nNähe des Signalmastes oder Landstages fest · Maßnahmen oder festgesetzten Bedingungen ein-\nmontiert sind, gehalten werden.\n16. die in den Randnummern 321 226 Abs. 3 und\n(5) Der Schiffsführer darf gefährliche Güter nur\n331 226 Abs. 3 der Anlage B2 zum ADNR auf-\nbefördern,\ngeführten Restetanks den dort genannten Anfor-\nderungen entsprechen, 1. wenn dies nach Artikel 2 Abs. 1 ADNR In Verbin-\ndung mit der Anlage A zum ADNR zugelassen ist,\n17. die in einer· vollziehbaren Anordnung vorüber-\ngehender Art nach Artikel 3 ADNR getroffenen 2. wenn dies nach Artikel 2 Abs. 2 ADNR, in Ver-\nMaßnahmen oder festgesetzten Bedingungen ein- bindung mit Randnummer 210 121 der Anlage B2\ngehalten werden. ADNR in Tankschiffen zugelassen ist.\n(4) Der Absender (Verlader) gefährlicher Güter hat (6) Der Schiffsführer hat bei der Beförderung\ndafür zu sorgen, daß gefährlicher Güter\n1. die nach Randnummer 6002 Abs. 2 der Anlage A 1. dafür zu sorgen, daß das Schiff in einem Bau-\nzum ADNR zu beachtenden Vorschriften des zustand einschließlich der technischen Aus-\nIM DG-Codes über die Verpackung und das Zusam- rüstung erhalten wird, der den Abschnitten 2 der\nmenpacken gefährlicher Güter eingehalten werden Anlagen B1 und B2 zum ADNR - im Falle des\nund die dort vorgeschriebenen Aufschriften und Artikels 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die\nGefahrzettel an dem Versandstück angebracht Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel den\nsind, wahlweise anwendbaren entsprechenden Vor-\n2. die fehlende Explosionsgefahr im Falle der Bemer- schriften über Bau und Ausrüstung - entspricht;\nkung zu Randnummer 6401 Ziffer 52 der Anlage A bei Schiffen, die unter die Übergangsvorschriften\nzum ADNR Im Beförderungspapier bescheinigt nach Artikel 6 ADNR fallen, sind darin aufgeführte\nwird, Übergangsvorschriften einzuhalten,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 1996 47\n2. Im Falle des Artikels 1 Abs. 2 Satz 2 der Verord- c) Hinweise und Genehmigungen nach den Rand-\nnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf nummern 71 002 Abs. 3, 71 381 Abs. 3 und\nder Mosel das in Satz 3 genannte Zeugnis an Bord 71 403 Abs. 2 und 3 der Anlage 81 zum ADNR\naufzubewahren und auf Verlangen zuständigen an Bord aufzubewahren und auf Verlangen zu-\nPersonen zur Prüfung auszuhändigen, ständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen,\n3. nach dem Laden und Löschen eines Schiffes mit 12. die nach Randnummer 10 385 der Anlage B1 oder\neinem in Randnummer 6401 Ziffer 52 der Anlage A 210 385 der Anlage 82 zum ADNR erforderlichen\nzum ADNR genannten gefährlichen Gut sich schriftlichen Weisungen für das Verhalten bei\ndavon zu überzeugen, daß die Zustimmung des Unfällen oder Zwischenfällen mitzuführen und zu\nWohnungsinhabers zum Messen der Gaskon- beachten, diese allen Personen an Bord zur Kennt-\nzentration in der Wohnung (Randnummer 41 416 nis zu geben und während der Beförderung Im\nAbs. 2 der Anlage 81 zum ADNR) vorliegt, Steuerhaus griffbereit und deutlich getrennt von\n4. dafür zu sorgen, daß bei Beförderung von Frei- nicht anwendbaren Weisungen bereitzuhalten,\nmengen nach Randnummer 1O 011 Abs. 1 der 13. dafür zu sorgen, daß nur an den in Randnummer\nAnlage 81 zum ADNR die Vorschriften der Rand- 210 307 Abs. 1 zum ADNR durch die örtlich zu-\nnummer 10 011 Abs. 2 der Anlage 81 zum ADNR ständige Behörde bezeichneten oder für den\neingehalten werden, Zweck des Entgasens zugelassenen Stellen durch\n5. die in den Randnummern 10 205, 1O 371 Satz 2 sachkundige Personen oder zugelassene Firmen\nund 10 374 Satz 2 der Anlage 81 oder 210 205, entgast wird,\n21 O 371 Abs. 1 Satz 2 und 210 374 Satz 2 der An- 14. dafür zu sorgen, daß Ballastwasser nicht entgegen\nlage 82 zum ADNR genannten Gebrauchsanwei- den Vorschriften in Randnummer 210 320 Abs. 1\nsungen auszulegen und Hinweistafeln anzubringen, Satz 1 der Anlage B2 zum ADNR In Kofferdämme\n6. dafür zu sorgen, daß die in Randnummer 10 240 und Aufstellungsräume gefüllt wird,\nSatz 1 und 2 der Anlage 81 oder 210 240 Satz 1 15. dafür zu sorgen, daß keine Verbindung zwischen\nund 2 der Anlage 82 zum ADNR vorgeschriebenen den in Randnummer 210 325 Abs. 1 der Anlage 82\nzwei weiteren geeigneten Handfeuerlöscher im zum ADNR genannten Rohrleitungsgruppen her-\ngeschützten Bereich oder im Bereich der Ladung gestellt wird,\nmitgeführt werden, 16. dafür zu sorgen, daß die Vorschriften über\n7. dafür zu sorgen, daß die in Randnummer 10 260 das Unterbringen von Beibooten In Randnummer\nAbs. 1 Satz 1 der Anlage B1 oder 21 O 260 Abs. 1 210 329 Satz 1 der Anlage 82 zum ADNR ·ein-\nSatz 1 der Anlage 82 zum ADNR aufgeführte gehalten werden,\nbesondere Ausrüstung mitgeführt wird, 17. die in Randnummer 210 410 Abs. 1 der Anlage B2\n8. dafür zu sorgen, daß die in Randnummer 1O 280 zum ADNR vorgeschriebenen Prüflisten vor dem\nAbs. 1 der Anlage 81 oder 21 O 280 Abs. 1 der Laden und Löschen auszufüllen,\nAnlage 82 zum ADNR. aufgeführten Untersuchun- 18. dafür zu sorgen, daß die In Randnummer 210 416\ngen durchgeführt werden, Abs. 5 der. Anlage 82 zum ADNR vorgeschrie-\n9. dafür zu sorgen, daß gefährliche Güter nur auf benen Mittel angebracht sind,\neinem Schiff mit Zulassungszeugnis nach Rand- 19. dafür zu sorgen, daß die Vorschriften über den\nnummer 10 282 oder 10 283 der Anlage 81 oder Verschluß von Fenstern und Türen In Randnum-\n21p 282 oder 210 283 der Anlage 82 zum ADNR mer 210 417 Abs. 1 Satz 1 und 3 der Anlage 82\nbefördert werden, zum ADNR eingehalten werden,\n10. der in Randnummer 10 315 Abs. 1 der Anlage 81, 20. dafür zu sorgen, daß die Vorschriften über das\n210 315 Abs. 1, 210 317 Abs. 1 oder 210 318 Öffnen von Öffnungen in Randnummer 210 422\nAbs. 1 der Anlage 82 zum ADNR bezeichneten eingehalten werdent\nArt dafür zu sorgen, daß ein Sachkundiger im 21. dafür zu sorgen, daß die Ladetanköffnungen ge-\nSinne der Randnummer 10 315 Abs. 2 Satz 1 der mäß den Vorschriften In den Randnummern\nAnlage 81 oder 210 315 Abs. 2 Satz 1, 210 317 311 222 Abs. 2, 321 222 Abs. 2 und 331 222\nAbs. 2 Satz 1 oder 210 318 Abs. 2 Satz 1 der Abs. 2 der Anlage 82 zum ADNR gasdicht bleiben,\nAnlage 82 zum ADNR unter Mitführung einer\ngültigen Bescheinigung nach Randnummer 1O315 22. die nach den Abschnitten 3 und 4 der Anlagen 81\nund 82 zum ADNR zur Abwehr von Gefahren\nAbs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 der Anlage B1 oder\nerlassenen Betriebsvorschriften und zusätzlichen\n210 315 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4,210 317\nVorschriften für das Laden, Befördern, Löschen\nAbs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 oder 21 O318 Abs. 2\nund Handhaben gefährlicher Güter zu beachten\nSatz 2 und 3 und Abs. 4 der Anlage 82 zum ADNR\nund alle an Bord befindlichen Personen hierzu\nan Bord anwesend ist und\nanzuhalten,\n11. die 23. die in Abschnitt 4 der Anlage 81 zum ADNR (Be-\na) In Randnummer 10 381 Abs. 1 und 3 der An- grenzung der beförderten Mengen) zugelassene\nlage B1 oder 210 381 Abs. 1, 3 und 4 der Höchstmasse des jeweiligen gefährlichen Gutes\nAnlage 82 zum ADNR aufgeführten Urkunden, einzuhalten,\nb) Bescheinigungen über Untersuchungen und 24. die in den Abschnitten 5 der Anlagen 81 und 82\nPrüfungen nach Randnummer 210 280 Abs. 3 zum ADNR enthaltenen Vorschriften über den\nder Anlage B2 zum ADNR, Verkehr der Schiff~ einzuhalten und","48 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 1996\n25. die In einer vollziehbaren Anordnung vorüber- f) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß\ngehender Art nach Artikel 3 ADNR getroffenen die besondere Ausrüstung an Bord mitgeführt\nMaßnahmen oder festgesetzten Bedingungen ein- wird,\nzuhalten. g) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 7 nicht dafür sorgt, daß\n(7) Alle sonstigen an Bord befindlichen Personen gefährliche Güter auf einem Schiff mit Zulas-\n'haben bei der Beförderung gefährlicher Güter sungszeugnis befördert werden,\n1. die in den Abschnitten 3 und 4 der Anlagen B1 h) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 8 nicht dafür sorgt, daß\nund B2 zum ADNR zur Abwehr von Gefahren ent- ein Sachkundiger unter Mitführung einer gülti-\nhaltenen Betriebsvorschriften und zusätzlichen . gen Bescheinigung an Bord anwesend Ist,\nVorschriften für das Laden, Befflrdem, Löschen und ij entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 9 nicht dafür sorgt, daß\nHandhaben gefährlicher Güter zu beachten, eine Unterlage an Bord gegeben wird,\n2. die vom Schiffsführer aus Gründen der Sicherheit D entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 1O nicht dafür sorgt,\nan Bord erteilten Weisungen zu befolgen, daß die Lade- oder Löschleitungen von jeder\n3. die nach Randnummer 1O 385 Abs. 1 der An- anderen Rohrleitung des Schiffes unabhängig\nsind,\nlage 81 oder 210 385 Abs. 1 der Anlage B2 zum\nADNR erforderlichen schriftlichen Weisungen für k) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 11 nicht dafür sorgt,\ndas Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen zu daß Lade- oder Löschleitungen nicht zu Ballast-\nbeachten, zwecken benutzt werden können,\n4. die In einer vollziehbaren Anordnung vorüber- Q entgegen§ 4 Abs. 3 Nr. 12 nicht dafür sorgt, daß\ngehender Art nach Artikel 3 ADNR getroffenen sich mindestens zwei weitere Handfeuerlöscher\nMaßnahmen oder festgesetzten Bedingungen ein- im Bereich der Ladung befinden,\nzuhalten. m) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 13 nicht dafür sorgt,\n(8) Der Empfänger hat nach dem Löschen die daß Heiz-, Koch- oder Kühlgeräte nicht mit den\nnach Randnummer 41 416 Abs. 2 der Anlage 81 zum dort genannten Stoffen oder Gasen betrieben\nADNR vorgeschriebene Messung der Gaskonzentra- werden,\ntion durchzuführen und die nach Randnummer 41 416 n) entgegen§ 4 Abs. 3 Nr. 14 nicht dafür sorgt, daß\nAbs. 3 der Anlage 81 zum ADNA notwendigen Sofort- die rote Kennzeichnung vorgenommen wird,\nmaßnahmen zu treffen. o) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 15 nicht dafür sorgt, daß\n(9) Wird der Absender (Verlader) Im Auftrag eines die dort genannten Steckdosen fest montiert\nDritten tätig, so hat der Auftraggeber den Verlader vor sind oder\nder Verladung auf das gefährliche Gut und dessen Be- p) . entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 16 nicht dafür sorgt, daß\nzeichnung (Stoffnummer-soweit vorhanden-, Benen- Restetanks den dort genannten Anforderungen\nnung, Klasse, Ziffer und gegebenenfalls Buchstabe) entsprechen,\nschriftlich hinzuweisen. Dies gilt nicht, wenn der Auf-\ntraggeber die Beförderungspapiere selbst ausstellt.• 2. als Absender (Verlader) gefährlicher Güter\na) entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß\ndie dort genannten Vorschriften eingehalten\n4. § 5 wird wie folgt gefaßt: werden oder die dort genannten Aufschriften\n,.§5 oder Gefahrzettel an dem Versandstück ange-\nOrdnungswidrigkeiten bracht sind,\n(1) Ordnungswidrig im Sinne des§ 10 Abs. 1 Nr. 1 b) entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß\ndes Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter dem Schiffsführer schriftliche Weisungen und\nhandelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Beförderungspapier übergeben werden,\n1. als Eigentümer oder Ausrüster c) entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß\ndie Gaskonzentration gemessen wird oder\na) entgegen § 4 Abs. 2 gefährliche Güter befördern\nläßt, d) entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß\nder Schiffsführer im Umfang der mindestens zu\nb) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 2 nicht dafür sorgt, gebenden Hinweise unterrichtet wird,\ndaß sich ein Abdruck der dort genannten Vor-\nschriften oder Urkunden an Bord befindet, 3. als Schiffsführer\nc) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 3 nicht dafür sorgt, a) entgegen § 4 Abs. 5 gefährliche Güter befördert,\ndaß eine Gebrauchsanweisung in deutscher, b) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 2 ein Zeugnis nicht\nfranzösischer oder niederländischer Sprache aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig\nmitgeführt wird, aushändigt,\nd) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß c) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 4, 16, 19 oder 20 nicht\nmindestens zwei weitere Handfeuerlöscher an dafür sorgt, daß die dort genannten Vorschriften\neiner dort genannten Stelle mitgeführt werden, eingehalten werden,\ne) entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 5 nicht dafür sorgt, daß d) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 5 eine Gebrauchs-\neine Untersuchung oder Prüfung ~urchgeführt anweisung in deutscher, französischer oder\noder eine Bescheinigung an Bord gegeben niederländischer Sprache nicht auslegt oder\nwird, eine Hinweistafel nicht anbringt,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 1996 49\ne) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß n) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 17 eine Prüfliste nicht,\nmindestens zwei weitere Handfeuerlöscher an nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vor-\neiner dort genannten Stelle mitgeführt werden, geschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig\nausfüllt,\nf) entgegen§ 4 Abs. 6 Nr. 7 nicht dafür sorgt, daß\ndie besondere Ausrüstung an Bord mitgeführt o) entgegen§ 4 Abs. 6 Nr. 18 nicht dafür sorgt, daß\nwird, die dort genannten Mittel angebracht sind,\ng) entgegen§ 4 Abs. 6 Nr. 8 nicht dafür sorgt, daß p) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 21 nicht dafür sorgt,\ndie dort genannten Untersuchungen durchge- .daß die Ladetanköffnungen gasdicht bleiben,\nführt werden, oder\nh) entgegen§ 4 Abs. 6 Nr. 9 nicht dafür sorgt, daß q) entgegen§ 4 Abs. 6 Nr. 23 eine Höchstmasse\ngefährliche Güter auf einem Schiff mit Zulas- nicht einhält,\nsungszeugnis befördert werden,\n4. als sonstige an Bord befindliche Person entgegen\ni) entgegen§ 4 Abs. 6 Nr. 11 eine Urkunde, eine § 4 Abs. 7 Nr. 2 eine Weisung nicht befolgt,\nBescheinigung, einen Hinweis oder eine Geneh-\nmigung nicht aufbewahrt oder nicht oder nicht 5. als Empfänger ijntgegen § 4 Abs. 8 eine Messung\nrechtzeitig aushändigt, nicht durchführt oder\nj) entgegen § 4 Abs. 6 Nr. 12 die dort genannten 6. als Auftraggeber entgegen § 4 Abs. 9 Satz 1 einen\nschriftlichen Weisungen nicht mitführt, nicht Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht\nbeachtet, nicht zur Kenntnis gibt oder nicht oder in der vorgeschriebenen Weise oder nicht recht-\nnicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält, zeitig gibt.\nk) entgegen§ 4 Abs. 6 Nr. 13 nicht dafür sorgt, daß (2) Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs-\nnur an den dort genannten Stellen entgast wird, widrigkeiten wird im Bereich der Bundeswasser-\nstraßen den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen über-\n1) entgegen§ 4 Abs. 6 Nr. 14 nicht dafür sorgt, daß\ntragen.\"\nBallastwasser nicht in Kofferdämme oder Auf-\nstellungsräume gefüllt wird,\nArtikel2\nm) entgegen§ 4 Abs. 6 Nr. 15 nicht dafür sorgt, daß\nkeine Verbindung zwischen den dort genannten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nRohrleitungsgruppen hergestellt wird, in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn,den18.Januar1996\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann","50 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 1996\nBekanntmachung\nvon Änderungen der Ausführungsbestimmungen\nzu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages\nVom 14. Dezember 1995\nDie· Präsidentin des Deutschen Bundestages hat die Ausführungsbestim-\nmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1987 (BGBI. 1S. 1757) am 14. De-\nzember 1995 wie folgt geändert:\n1. In Nummer 6 wird der zweite Absatz gestrichen.\n2. In Nummer 12 wird folgender Absatz 2 angefügt:\n„Einer Anzeige bei Gastgeschenken bedarf es nicht, wenn der materielle Wert\ndes Gastgeschenkes 300 DM nicht übersteigt.\"\nBonn, den 14. Dezember 1995\nDer Direktor beim Deutschen Bundestag\nKabel\nBekanntmachung\nzu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs-\nund -versorgungsanpassungsgesetzes 1995\nVom 29. Dezember 1995\nAuf Grund des Artikels 3 Abs. 3 des Bundesbesol-\ndungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom\n18. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 1942) werden die mit\nWirkung vom 1. Mai 1995 an geltenden Sätze der Mehr-\narbeitsvergütung nach der Verordnung über die Gewäh-\nrung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte bekannt-\ngemacht:\n1. § 4Abs.1:\nA 1 bisA 4 16,95 Deutsche Mark,\nA SbisA 8 20,03 Deutsche Mark,\nA 9bisA 12 27 ,49 Deutsche Mark,\nA 13bisA 16 37 ,89 Deutsche Mark;\n2. §4Abs.3:\nNummer1 25,59 Deutsche Mark,\nNummer2 31, 70 Deutsche Mark,\nNummer3 37,64 Deutsche Mark,\nNummern 4 und 5 43,96 Deutsche Mark.\nBonn, den 29. Dezember 1995\nBundesministerium des Innern\nIm Auftrag\nRied","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 1996 51\nBerichtigung\nder fünften Verordnung zur Änderung\nder Honorarordnung für Architekten und Ingenieure\nVom 15. November 1995\nDie Fünfte Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und\nIngenieure vom 21. September 1995 (BGBI. 1S. 1174) ist wie folgt zu berichtigen:\nIn Artikel 1 Nr. 15 ist in der ersten Spalte der eingefügten Honorartafel zu § 46a\nAbs. 1 der Zahl 1 500 das Wort \"bis\" voranzustellen.\nBonn, den 15. November 1995\nBundesministerium für Wirtschaft\nIm Auftrag\nVogler\nBerichtigung\nder Vierten Verordnung\nzur Änderung der Kostenverordnung\nfür Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft\nVom 3. Januar 1996\nDie Vierte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshand-\nlungen der See-Berufsgenossenschaft vom 21. Dezember 1995 (BGBI. 1S. 2103)\nist wie folgt zu berichtigen:\nIm Anhang 1 ·zum Gebührenverzeichnis ist in der Zeile \"über 1 000\"\n1. in der Spalte\" 101\" die Zahl „3 319,20\" durch die Zahl „ 13 319,20\" und\n2. in der Spalte „102\" die Zahl „ 13 587,05\" durch die Zahl \"3 587,05\"\nzu ersetzen.\nBonn, den 3. Januar 1996\nBundesministerium für Verkehr\nIm Auftrag\nDann","52 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 1996\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr.1, ausgegeben am 6. Januar 1996\nTag Inhalt Seite\n12. 12. 95 Verordnung zt,1r Änderung der ECE-Regelung Nr. 60 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung\nzweirädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsicht1ich der vom Fahrzeugführer betätigten\nBedienteile und 99r Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrolleuchten und Anzeigevorrichtungen\n(Verordnung zur Anderung der ECE-Regelung Nr. 60) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\n15. 11. 95 Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . 4\n15. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher\nBedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und\nüber die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6\n16. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Regi-\nstrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6\n16. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen\nFluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\n16. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Vereinbarung über die Nutzung von\nINMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeers und in Häfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\n16. 11. 95 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Erklärung sowie des Zusatzprotokolls zu dem Überein-\nkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride . . . . 8\n16. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über den verbindlichen dreisprachigen\nWortlaut des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\n20. 11. 95 Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 9\n20. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen\nWarentransport mit Camets-TIR . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\n22. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen\nleicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförde-\nrungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\n22. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge 12\n22. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im\ninternationalen Straßengüterverkehr (CMR) sowie des Protokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\n22. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von\nRegeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\n22. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des\nim internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\n23. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt . . . . . 14\n23. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungst,ereich des Übereinkommens zur Errichtung der Multilateralen\nInvestitions-Garantie-Agentur (MIGA-Ubereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\n27. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme\nim Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nPreis differ Ausgabe: 5,05 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,95 DM-Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Metvwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil .1 Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 1996 53\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung\nwird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) lnkrafttretens\n15. 12. 95 Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der\nElften Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung\n(Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instru-\nmentenflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken) 61 (3 5.1. 96) 1.2.96\n96-1-2-11\n15. 12. 95 Hundertneunundfünfzigste Durchführungsverordnung des\nLuftfahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung\nvon Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflug-\nregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken) 61 (3 5. 1. 96) 1.2.96\nneu: 96-1-2-159\n15. 12. 95 Dreizehnte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Ande-\nrung der Hunderteinundfünfzigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten,\nStreckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instru-\nmentenflugregeln im oberen kontrollierten Luftraum) 63 (3 5.1. 96) s.Art.2\n96-1-2-151\n11. 1. 96 Verordnung über die Aufhebung der futtermittelrechtlichen Zu-\nlassung von Avoparcin und Ronidazol als Zusatzstoffe 397 (10 16.1. 96) s.Art.2\n7825-1-4\n27. 12. 95 Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts-\ndirektion Nord über außergewöhnlich große Fahrzeuge auf der\nSeeschiffahrtsstraße Elbe 397 (10 16.1. 96) 17.1. 96\nneu: 9511-1-37\n29. 12. 95 Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der\nZweiundachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-\nkehrs-Ordnung (Festlegung von An- und Abflugverfahren für\nFlüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslan-\ndeplatz Bayreuth sowie von VFR/IFR-Wechsefverfahren für Ab-\nflüge von der Startbahn 06 dieses Verkehrslandeplatzes) 493 18.1. 96) 29.2.96\n96-1-2-82\n29. 1i. 95 Hunderteinundsechzigste Durchführungsverordnung des Luft-\nfahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von\nAn- und Abflugverfahren für Flüge nach Instrumentenflugregeln\nzum und vom Verkehrslandeplatz Bayreuth sowie von\nVFR/IFR-Wechselverfahren für Abflüge von der Startbahn 06\ndieses Verkehrslandeplatzes) 494 (12 18. 1. 96) 29.2.96\nneu: 96-1-2-161\n29. 12. 95 Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der Ein-\nundachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-\nOrdnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge\nnach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz\nHof) 494 (12 18. 1. 96) 29.2.96\n96-1-2-81\n29. 12. 95 Hundertzweiundsechzigste Durchführungsverordnung des\nLuftfahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung\nvon Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflug-\nregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Hof) 494 (12 18.1. 96) 29.2.96\nneu: 96-1-2-162","54 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 1996\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI.EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNrJSeite vom\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n18.12.95 Verordnung (EG) Nr. 2918/95 der Kommission mit DurchfOhru~tim-\nmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2337/95 des Rates Ober eine Rege-\nlung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrko-\nsten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azo-\nren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen Departe-\nments Guyana L 305/54 19.·12. 95\n18.12.95 Verordnung (EG) Nr. 2919/95 der Kommission zur Gewährung der be-\nsonderen Beihilfe für die H a r t w e i z e n erzeugung in Osterreich L 305/56 19.12.95\n18. 12. 95 Verordnung (EG) Nr. 2921/95 der Kommission mit Durchführungsvor-\nschriften für die Ausgleichsmaßnahmen infolge von Verringerungen be-\nstimmter landwirtschaftlicher Umrechnungskurse L 305/60 19.12.95\n18. 12. 95 Verordnung (EG) Nr. 2922/95 der Kommission zur Erteilung von Lizenzen\nfür die traditionelle Einfuhr von Bananen aus den AKP-Staaten im\nersten Vierteljahr 1996 L 305/62 19. 12. 95\n18.12. 95 Verordnung (EG) Nr. 2929/95 der Kommission zur Bestimmung der im\nWirtschaftsjahr 1996/97 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 des\nRates stillzulegenden Flächen L 307/6 20.12.95\n18. 12. 95 Verordnung (EG) Nr. 2930/95 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnung (EG) Nr. 762/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Flächenstille-\ngung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates L 307/8 20.12.95\n19. 12. 95 Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnungen (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 2730ll5, (EWG) Nr. 776/78, (EWG)\nNr. 570/88, (EWG) Nr. 584/92, (EWG) Nr. 2219/92, (EG) Nr. 2883/94, (EG)\nNr. 1466/95, (EG) Nr. 1598/95, (EG) Nr. 1600/95 und (EG) Nr. 1713/95\ninfolge der Änderung der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte\nMi Ich erzeugnisse L 307/10 20. 12.95\n19. 12. 95 Verordnung (EG) Nr. 2932/95 der Kommission über eine Ausschreibung\nzum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabak ballen aus Beständen\nder griechischen Interventionsstelle L 307/18 20.12.95\n19. 12. 95 Verordnung (EG) Nr. 2933/95 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnung (EG) Nr. 3223/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrre-\ngelung für Obst und Gemüse L 307/21 20. 12.95\n19. 12. 95 Verordnung (EG) Nr. 2934/95 der Kommission Ober eine Ausnahme von\nden Verordnungen (EG) Nr. 1371/95 und (EG) Nr. 1372/95 hinsichtlich\ndes Datums der Ausstellung der Ausfuhrlizenzen in den Sektoren E i er\nund Geflügelfleisch während der Woche vom 25. bis 31. Dezember\n1995 L 307/25 20.12.95\n20. 12. 95 Verordnung (EG) Nr. 2943/95 der Kommission mit Durchführungsbestim-\nmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates zur Festlegung\nallgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fanger1aubnisse L 308/15 21.12.95\n18. 12. 95 Verordnung (EG) Nr. 2944/95 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnung (EG) Nr. 1153/95 mit einer Maßnahme zum Schutz gegen die Ein-\nfuhr von K n ob I auch mit Ursprung in China L 308/17 21.12.95\n20. 12. 95 Verordnung (EG) Nr. 2945/95 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnung (EWG) Nr. 2807/83 zur Festl~ung der Einzelheiten der Aufzeich-\nnung von Informationen über den F I s c h fang durch die Mitgliedstaaten L 308/18 21.12.95"]}