{"id":"bgbl1-1996-29-7","kind":"bgbl1","year":1996,"number":29,"date":"1996-06-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/29#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-29-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_29.pdf#page=29","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 25","page":825,"pdf_page":29,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1996                                                            825\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 25, ausgegeben am 12. Juni 1996\nTag                                                                I n h a It                                                                       Seite\n3. 6. 96 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 1994 über die Zusammenarbeit zum Schutz und\nzur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    874\nFNA: neu: 188-73\nGESTA: XN001\n5. 6. 96 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinten Nationen über den Sitz des Frelwilllgenprogramms der Vereinten Nationen                                                     903\nFNA: neu: 188-74\nGESTA: XA006\n31. 5. 96 Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem\nEuropäischen Ubereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße\n(23. ADA-Ausnahmeverordnung - 23. ADR-AusnV) . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . •                    921\n22. 4. 96 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die\nZusammenarbeit bei der Rettung von Menschenleben in der Nordsee . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           929\n24. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäi-\nschen Zusatzübereinkommen zum Ubereinkommen über Straßenverkehrszeichen . . • . . . . . . . . • . . .                                         929\n25. 4. 96 Bekanntmachung der deutsch-slowakischen Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern\nzur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) . . . .                                         930\n29. 4. 96 Bekanntmachung des deutsch-peruanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                               932\n29. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffent-\nlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • • . . . . . . . . . . . . •    934\n2. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale\nKlassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . • . . . . . . . . . . . . . . . .                             934\n2. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmelde-\nsatellitenorganisation „INTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   935\n6. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheit-\nlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . . . . . . • . . . .          935\n6. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung\nund Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten\n(Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  936\nPNis dieser Ausgabe: 14,45 DM (12,40 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 15,45 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}