{"id":"bgbl1-1996-29-12","kind":"bgbl1","year":1996,"number":29,"date":"1996-06-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/29#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-29-12/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_29.pdf#page=22","order":12,"title":"Erste Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen","law_date":"1996-06-12T00:00:00Z","page":818,"pdf_page":22,"num_pages":8,"content":["818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1996\nErste Verordnung\nzur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen*)\nVom 12. Juni 1996\nEs verordnen b) als Endabnehmer diese Stoffe und Zuberei-\n- die Bundesregierung auf Grund tungen in erlaubter Weise verwenden will,\nund keine Anhaltspunkte für eine unerlaubte\n- des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a und b und des § 19 Weiterveräußerung oder Verwendung be-\nAbs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Chemikalien- stehen,\".\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n25. Juli 1994 (BGBI. 1S. 1703) und\n4. In§ 3 Abs. 1 Nr. 4 werden nach den Wörtern \"die dort\n- des § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b des vorgeschriebene Erlaubnis\" die Wörter „oder den\nChemikaliengesetzes nach Anhörung der beteiligten Befähigungsschein\" eingefügt.\nKreise sowie\n- das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 5. In § 3 Abs. 4 Satz 3 und in § 4 Satz 3 Nr. 1 werden die\nauf Grund des § 26 Nr. 2 des Jugendarbeitsschutz- Wörter „zum unmittelbaren Verbrauch\" gestrichen.\ngesetzes vom 12. April 1976 (BGBI. 1 S. 965):\n6. § 3 Abs. 4 Satz 4 wird wie folgt geändert:\nArtikel 1\na) In Nummer 3 werden nach dem Wort ,.(hoch-\nÄnderung der Chemikalien-Verbotsverordnung entzündlich)\" die Wörter „oder O (brandfördernd)\"\neingefügt und das Wort \"sowie\" gestrichen.\nDie Chemikalien-Verbotsverordnung vom 14. Oktober\n1993 (BGBI. 1 S. 1720), zuletzt geändert durch Artikel 3 b) In Nummer 4 werden der Punkt durch das\ndes Gesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBI. 1 S. 1689), wird Wort \", sowie\" ersetzt und folgende Nummer 5\nwie folgt geändert: angefügt:\n,.5. Heizöl und Dieselkraftstoffe.\"\n1. In der Inhaltsübersicht werden dem Anhang die\nfolgenden Angaben angefügt:\n7. § 4 Satz 3 wird wie folgt geändert:\n,,Abschnitt 20 Krebserzeugende, erbgutverändernde\nund fortpflanzungsgefährdende Stoffe a) In Nummer 4 werden nach dem Wort \"(hoch-\nentzündlich)\" die Wörter \"oder O (brandfördernd)\"\nAbschnitt 21 Entzündliche, leichtentzündliche und eingefügt und das Wort \"sowie\" gestrichen.\nhochentzündliche Stoffe\".\nb) In Nummer 5 werden der Punkt durch das Wort\n\", sowie\" ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt:\n2. In § 2 Abs. 2 Nr. 1, in der Überschrift des § 5, in § 5\nAbs. 1 und 2 Satz 1 und 4 und in§ 7 Nr. 3 Buchstabe a \"6. Heizöl und Dieselkraftstoffe.\"\nund b wird jeweils das Wort \"Sachkenntnis\" durch\ndas Wort \"Sachkunde\" ersetzt. 8. In § 5 Abs. 3 wird das Wort „Sachkenntnisnachweis\"\ndurch das Wort „Sachkundenachweis\" ersetzt.\n3. § 3 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\n\"2. dem Abgebenden bekannt ist oder er sich durch 9. In § 9 wird das Wort „Sachkenntnisnachweises\"\nden Erwerber hat bestätigen lassen, daß dieser durch das Wort „Sachkundenachweises\" ersetzt.\na) als Handelsgewerbetreibender für sehr giftige\nund giftige Stoffe und Zubereitungen im Besitz 10. Der Anhang wird wie folgt geändert:\neiner Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 ist oder das\nInverkehrbringen gemäß § 2 Abs. 6 angezeigt a) In Abschnitt 2 Spalte 3 werden die Absätze 2 und 3\nhat und für C, 0 und F + Stoffe und Zuberei- Nr. 1 bis 7, in Abschnitt 18 Spalte 3 werden die\ntungen eine Person mit Sachkunde beschäf- Absätze 4, 5 und 6 und in Abschnitt 19 wird der\ntigt oder Text in Spalte 3 gestrichen.\nb) In Abschnitt 8 Spalte 1 Nr. 2 wird das Wort „Blei-\n1 Diese Verordnung dient im wesentlichen der Umsetzung folgender hydrokarbonat\" durch das Wort „Bleihydroxid-\nRichtlinien: karbonat\" ersetzt.\n1. Richtlinie 94/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates\nvom 7. Dezember 1994 zur dreizehnten Änderung der Richtlinie c) Abschnitt 16 wird wie folgt geändert:\n76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-\nschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des lnverkehr- aa) In Spalte 1 werden nach der Nummer 4 fol-\nbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und gende Nummern angefügt:\nZubereitungen (ABI. EG Nr. L 331 S. 7),\n2. Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates\n„5. Trichlormethan (Chloroform) 67-66-3\nvom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 6. 1, 1,2-Trichlorethan 79-00-5\n76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-\nschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des lnverkehr- 7. 1, 1-Dichlorethylen 75-35-4\nbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und\nZubereitungen (ABI. EG Nr. L 365 S. 1). 8. 1, 1, 1-Trichlorethan 71-55-6\".","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1996 819\nbb) Spalte 2 wird wie folgt gefaßt: 8. Kreosot, Holz 8021-39-4\n,. 1. Stoffe nach Spalte 1, 9. Niedrigtemperatur-\n2. Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse Kohleteeralkalin,\nmit einem Massengehalt der Stoffe nach Extraktrückstände 122384-78-5\".\nSpalte 1 Nr. 1 bis 4 von 0, 1 % oder bb) In Spalte 3 werden die Absätze 1 und 6 wie\ndarüber oder folgt geändert:\n3. Stoffe und Zubereitungen mit einem Mas- aaa) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nsengehalt der Stoffe nach Spalte 1 Nr. 5\naaaa) Im einleitenden Satzteil werden\nbis 8 von 0, 1 % oder darüber\nnach den Wörtern „gilt nicht\ndürfen nicht an den privaten Endverbraucher für Holzschutzmittel\" die Wörter\nabgegeben werden.\" „mit einem Massengehalt bis zu\ncc) Der Text in Spalte 3 wird gestrichen. höchstens 3 % wasserlöslicher\nPhenole und\" eingefügt.\nd) Abschnitt 17 wird wie folgt geändert:\nbbbb) Nummer 1 Buchstabe a wird wie\naa) Spalte 1 wird wie folgt gefaßt:\nfolgt gefaßt:\n„Teeröle, insbesondere\n,,a) nicht an den privaten Endver-\n1. Kreosot 8001-58-9 braucher abgegeben werden\n2. Kreosotöl 61789-28-4 sowie\".\n3. Destillate (Kohlenteer), cccc) In Nummer 3 werden am Ende\nNaphthalinöle 84650-04-4 des Satzes der Punkt durch ein\n4. Kreosotöl, Komma ersetzt und die Wörter\nAcenaphthenfraktion ,.sofern die Gebindegröße minde-\n90640-84-9\nstens 200 1 beträgt.\" angefügt.\n5. höhersiedende Destillate\n(Kohlenteer) 65996-91-0 bbb) In Absatz 6 werden die Wörter „dürfen\nerneut in den Verkehr gebracht werden,\n6. Anthracenöl 90640-80-5 sofern\" durch die Wörter „dürfen nur als\n7. Teersäuren, solche erneut in den Verkehr gebracht\nKohle, roh 65996-85-2 werden und sofern\" ersetzt.\ne) Nach Abschnitt 19 werden folgende Abschnitte angefügt:\nSpalte 1 Spalte2 Spalte3\nStoffe/Zubereitungen CAS-Nummer Verbote Ausnahmen\n„Abschnitt 20: Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe\nStoffe, die in den Listen 1 1. Stoffe nach Spalte 1 sowie (1) Das Verbot nach Spalte 2 gilt\nbis 6 der Anlage zu Num- 2. Stoffe und Zubereitungen, die nicht\nmer 29 bis 31 des Anhangs I Stoffe nach Spalte 1 enthalten, 1. für Kraftstoffe i.S. des § 2 der\nder Richtlinie 76/769/EWG und die in der Bekanntmachung Zehnten Verordnung zur Durch-\ndes Rates vom 27 • Juli 1976 des Bundesministeriums für führung des Bundes-Immissions-\nzur Angleichung der Rechts- Arbeit und Sozialordnung nach schutzgesetzes (Verordnung\nund Verwaltungsvorschriften § 4a Abs. 1 der Gefahrstoff- über die Beschaffenheit und Aus-\nder Mitgliedstaaten für Be- verordnung für die Einstufung zeichnung der Qualitäten von\nschränkungen des lnverkehr- als krebserzeugend, erbgut- Kraftstoffen -1 O. BlmSchV)\nbringens und der Verwen- v.erändernd oder fortpflanzungs- vom 13. Dezember 1993 (BGBI. 1\ndung gewisser gefährlicher gefährdend für diese Stoffe fest- S. 2036),\nStoffe und Zubereitungen gelegten Konzentrationsgrenzen 11 • d'\n262 s 201 2. für Minera ö erzeugmsse, Ie zur\n(ABI. EG Nr. L · ) erreichen oder überschreiten Verwendung als Brennstoff oder\nin ihrer jeweils geltenden im oder, wenn dort keine stoff-\nb d E pä . h Kraftstoff in beweglichen oder fest-\nAmts latt er uro ,sc en spezifischen Werte festgelegt 1\nGemeinschaft en verÖffent- wurden, die in Anhang II Nr. 1.5.6 stehenden Verbrennungsan agen\nlichten Fassung enthaIten der Gefahrstoffverordnung fest- bestimmt sind,\nsind. Das Bundesministerium gelegten Werte erreichen oder 3. für Brennstoffe, die in geschlos-\nfür Umwelt, Naturschutz und überschreiten, senen Systemen (z.B. Flüssiggas-\nReaktorsicherheit veröffent- flaschen) verkauft werden,\nlicht diese Stoffe im Bundes- dürfen nicht an den privaten End-\nanzeiger. verbraucher abgegeben werden. 4. für Stoffe und Zubereitungen, so-\nfern sie in anderen Abschnitten\ndieses Anhangs geregelt sind und\n5. für Zubereitungen, die als Künstler-\nfarben abgegeben werden.\n(2) Das Verbot nach Spalte 2 gilt\nnicht vor Ablauf von 12 Monaten\nnach Veröffentlichung der Aufnahme\ndes jeweiligen Stoffes in eine der in\nSpalte 1 genannten Listen.","820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1996\nSpalte 1 Spalte2 Spalte3\nStoffe/Zubereitungen CAS-Nummer Verbote Ausnahmen\nAbschnitt 21: Entzündliche, leichtentzündliche und hochentzündliche Stoffe\nStoffe, die nach § 4a der 1. Stoffe nach Spalte 1 sowie (1) Das Verbot nach Spalte 2 gilt\nGefahrstoffverordnung als 2. Zubereitungen, die Stoffe nach nicht für Erzeugnisse, die in Artikel 9a\nentzündlich, leichtentzünd- Spalte 1 enthalten, der Richtlinie 75/324/EWG genannt\nlich oder hochentzündlich sind und den dort aufgeführten Anfor-\neinzustufen sind. dürfen in Aerosolpackungen für derungen entsprechen.\nUnterhaltungs- und Dekorations-\nzwecke, zum Beispiel zur Erzeugung (2) Das Verbot nach Spalte 2 gilt\nvon nicht bis zum 19. Dezember 1996.\"\n- metallischen Glanzeffekten für\nFestlichkeiten,\n- künstlichem Schnee und Reif,\n- sich verflüchtigenden Schäumen\nund Flocken,\n- künstlichen Spinngeweben,\n- Geräuschen und Homtönen zu\nVergnügungszwecken,\n- Luft~hlangen,\nnicht an den privaten Endverbraucher\nabgegeben werden.\nArtikel2 b) In Absatz 5 Satz 1 werden am Ende der Nummer 1\ndas Wort \"und\" durch ein Komma ersetzt sowie\nÄnderung der Gefahrstoffverordnung\nnach der Nummer 2 das Wort \"und\" und folgende\nDie Gefahrstoffverordnung vom 26. Oktober 1993 Nummer 3 angefügt:\n(BGBI. 1 S. 1782, 2049), zuletzt geändert durch die Ver- \"3. der Kennzeichnung \"Nur für den berufs-\nordnung vom 19. September 1994 (BGBI. 1 S. 2557), mäßigen Verwender\", wenn die Aerosol-\nwird wie folgt geändert: packung für Unterhaltungs- und Dekorations-\nzwecke bestimmt ist,\".\n1. Im Inhaltsverzeichnis wird Anhang III wie folgt ge-\nändert:\n5. In§ 15a Abs. 3 Satz 4 werden nach dem Wort „Arbeit-\na) Nummer 10 wird wie folgt gefaßt: nehmer\" die Wörter „lediglich einer Anzeige, jedoch\"\n\"Nr. 10 Krebserzeugende, erbgutverändemde und eingefügt.\nfortpflanzungsgefährdende Stoffe\".\nb) Nach der Angabe zu Nummer 13 werden folgende 6. § 15b wird wie fol~t geändert:\nAngaben angefügt: a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:\n„Nr. 14 Aliphatische Chlorkohlenwasserstoffe aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Ausbil-\nNr. 15 Teeröle\". dungszieles\" die Wörter \"oder zur Durch-\nführung eines Betriebspraktikums während\n2. § 4a Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: der Vollzeitschulpflicht\" eingefügt.\n\"Ferner hat er für alte Stoffe im Sinne des § 3 Nr. 2 des bb) In Nummer 2 werden den Wörtern „die\nChemikaliengesetzes, die noch nicht in der Bekannt- Jugendlichen\" die Wörter „bei der Beschäf-\nmachung nach Absatz 1 aufgeführt sind, Nachfor- tigung mit explosionsgefährlichen Stoffen\"\nschungen anzustellen, um sich die einschlägigen und vorangestellt.\nzugänglichen Angaben zu den Eigenschaften dieser b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nStoffe zu beschaffen.\"\naa) In Satz 1 werden die Wörter „gesundheits-\nschädlichen, ätzenden oder reizenden\" durch\n3. § 6 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\ndie Wörter „sehr giftigen, giftigen, gesund-\n\"Stoffe, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 des Chemika- heitsschädlichen, krebserzeugenden, frucht-\nliengesetzes von der Anmeldepflicht ausgenommen schädigenden, erbgutverändernden, ätzen-\noder nach§ 7a des Chemikaliengesetzes nur einge- den, reizenden oder in sonstiger Weise den\nschränkt angemeldet worden sind und deren Eigen- Menschen chronisch schädigenden\" ersetzt\nschaften nicht hinreichend bekannt sind, sind mit dem und der Teilsatz \", wenn die Auslöseschwelle\nSatz .,Achtung - noch nicht vollständig geprüfter überschritten ist\" gestrichen.\nStoff\" zu kennzeichnen.\"\nbb) Satz 2 erhält folgende Fassung:\n4. § 12 wird wie folgt geändert: „Satz 1 gilt nicht, wenn\na) Absatz 3 wird gestrichen. 1. die Auslöseschwelle unterschritten ist,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1996 821\n2. der Umgang mit diesen Gefahrstoffen zur ,, 10. entgegen § 15e in Verbindung mit § 25 Schäd-\nErreichung des Ausbildungszieles oder zur lingsbekämpfungen durchführt, ohne die in\nDurchführung eines Betriebspraktikums Anhang V Nr. 6 vorgesehene Sachkunde nach-\nwährend der Vollzeitschulpflicht erforder- weisen zu können.\"\nlich ist und\n3. die Jugendlichen durch einen Fachkundi-\ngen beaufsichtigt werden.\" 12. § 54 wird wie folgt geändert:\nc) Absatz 4 wird gestrichen'. a) Absatz 18 wird wie folgt gefaßt:\nd) Absatz 5 wird Absatz 4; das Zitat „Absatz 4 Satz 2 ,,(18) Abweichend von§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3\nNr. 2 bis 5\" wird durch das Zitat „Absatz 3 Satz 2 dürfen Aerosolpackungen bis zum 30. November\nNr. 2 und 3\" ersetzt. 1996 noch nach den bis zum 19. Juni 1996 gelten-\ne) Die Absätze 6 bis 8 werden die Absätze 5 bis 7. den Vorschriften gekennzeichnet werden. Vor dem\n1. Dezember 1996 in den Verkehr gebrachte Aero-\nsolpackungen dürfen noch bis zum 1. Februar\n7. § 15e wird wie folgt gefaßt: 1997 nach den bis zum 19. Juni 1996 geltenden\n.,§ 15e Vorschriften gekennzeichnet sein.\"\nSchädlingsbekämpfung b) Nach Absatz 19 wird folgender Absatz 20 an-\nWer Schädlingsbekämpfung gefügt:\na) gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen son- ,,(20) Abweichend von Anhang III Nr. 7, 10, 14\nstiger wirtschaftlicher Unternehmungen bei einem und 15 dürfen die dort genannten Verpackungen\nDritten oder bis zum 31. August 1996 noch nach den bis zum\n19. Juni 1996 geltenden Vorschriften gekenn-\nb) nicht nur gelegentlich und in ·geringem Umfang im\nzeichnet werden. Vor dem 1. September 1996 in\neigenen Betrieb, in dem Lebensmittel hergestellt,\nden Verkehr gebrachte Verpackungen dürfen noch\nbehandelt oder in Verkehr gebracht werden, oder\nbis zum 1. November 1996 nach den bis zum\nin seiner in § 48a des Bundes-Seuchengesetzes\n19. Juni 1996 geltenden Vorschriften gekenn-\ngenannten Einrichtung\nzeichnet sein.\"\ndurchführt, hat die allgemeinen und besonderen\nVorschriften der Verordnung, insbesondere Anhang V\nNummer 6, zu beachten.\" 13. Anhang I wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1.2.2.2.1 Abs. 6 zweiter Anstrich wird\n8. In § 18 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „außerbetrieb- das Wort „nicht\" gestrichen.\nliche\" gestrichen.\nb) In Nummer 1.3.2. 7 wird im Text zu R 64 im zweiten\nSatz die Angabe „ 1.4.2.3.3\" durch die Angabe\n9. § 25 wird wie folgt gefaßt: ,,1.4.2.3.6\" ersetzt.\n,,§25 c) In Nummer 1.4.2.2.3 Abschnitt Kategorie 3 werden\nBesondere Vorschriften für im Text zu Nummer 3b nach den Wörtern „Unter-\nden Umgang mit bestimmten Gefahrstoffen suchungen von DNA-Schäden, z.B. alkalische\nWer als Arbeitgeber die in Anhang V bezeichneten Elution, in Somazellen\" ein Anstrich und die Wörter\nGefahrstoffe herstellt oder verwendet oder den dort „Untersuchungen auf (kovalente) Bindung des\ngenannten Tätigkeiten nachgeht, hat vorbehaltlich Mutagens an die DNA von Somazellen\" angefügt.\ndes Satzes 2 und unbeschadet der Vorschriften des d) In Nummer 1.4.2.3.6 Abs. 1 und 3 wird jeweils\nVierten und Fünften Abschnitts die in Anhang V fest- die Angabe „1.3.2.8\" durch die Angabe „ 1.3.2. 7\"\ngelegten Vorschriften zu beachten. Anhang V Nr. 6 ist ersetzt.\nnur anzuwenden, soweit der Arbeitgeber die Voraus-\nsetzungen des § 15e erfüllt.\" e) In Nummer 1.6.2 wird im zweiten Anstrich des\nSicherheitsratschlags S 45 nach den Wörtern\n,,sehr giftigen\" ein Komma und das Wort „giftigen\"\n10. § 37 Abs. 9 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: eingefügt.\n„Die Absätze 1 und 5 gelten nicht für den Umgang mit\nf) In Nummer 4 wird die Kombination der S-Sätze\nDieselmotoremissionen im Freien und in geschlosse-\nS 3/9 gestrichen.\nnen Arbeitsbereichen ohne Freisetzung von Diesel-\nmotoremissionen in den Arbeitsbereich sowie für die\nAbgabe von benzolhaltigen Ottokraftstoffen an Tank-\nstellen.\" 14. ·Anhang III wird wie folgt geändert:\na) Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\n11. In § 51 werden in Nummer 8 am Ende das Wort „oder'' aa) Nummer 10 wird wie folgt gefaßt:\ndurch ein Komma und in Nummer 9 der Punkt durch\ndas Wort „oder\" ersetzt und nach Nummer 9 folgende „Nr. 10 Krebserzeugende, erbgutverändemde\nNummer 10 angefügt: und fortpflanzungsgefährdende Stoffe\".","822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1996\nbb) Nach Nummer 13 werden folgende Angaben 4. Kreosotöl,\nangefügt: Acenaphthenfraktion 90640-84-9\n„Nr. 14 Aliphatische Chlorkohlenwasserstoffe 5. höhersiedende Destillate\n(Kohlenteer) 65996-91-0\nNr. 15 Teeröle\".\n6. Anthracenöl 90640-80-5.\nb) Nummer 10 wird wie folgt gefaßt:\n7. Teersäuren, Kohle, roh 65996-85-2\n„Anhang III Nr. 10\n8. Kreosot, Holz 8021-39-4\nKrebserzeugende, erbgutverändemde\nund fortpflanzungsgefährdende Stoffe 9. Niedrigtemperatur-\nKohleteeralkalin,\nDie Verpackung von krebserzeugenden, erbgut- Extraktrückstände 122384-78-5\".\nverändemden und fortpflanzungsgefährdenden\nStoffen und Zubereitungen, die nach Anhang zu b) In Nummer 13.2 Abs. 1 werden im einleitenden\n§ 1 Abschnitt 20 der Chemikalien-Verbotsverord- Satzteil nach den Wörtern „in geschlossenen\nnung nicht zur Abgabe an den privaten Endver- Anlagen von Holzschutzmitteln\" die Wörter mit 11\nbraucher in den Verkehr gebracht werden dürfen, einem Massengehalt bis zu höchstens 3 % wasser-\nist zusätzlich mit der Aufschrift „Nur für den löslicher Phenole und\" eingefügt.\nberufsmäßigen Verwender\" zu versehen.\" c) In Nummer 13.2 Abs. 1 Nr. 1 wird Buchstabe a wie\nc) Nach der Nummer 13 werden folgende Nummern folgt gefaßt:\nangefügt: ,,a) nicht an den privaten Endverbraucher abge-\n„Anhang III Nr. 14 geben werden sowie\".\nAliphatische Chlorkohlenwasserstoffe\nDie Verpackung von Stoffen und Zubereitungen, 16. Anhang V Nr. 3 wird gestrichen.\ndie\n1. Tetrachlormethan 17. In Anhang V Nr. 4.2.3 werden die Sätze 1 und 2 durch\n(Tetrachlorkohlenstoff) folgenden Satz ersetzt:\n2. 1,1,2, 2-Tetrachlorethan ..Wird der Biologische Arbeitsplatztoleranzwert über-\nschritten, dürfen die Betroffenen befristet nur noch an\n3. 1,1,1,2-Tetrachlorethan Arbeitsplätzen mit geringer Exposition eingesetzt\n4. Pentachlorethan werden, wenn dem Arbeitgeber eine ärztliche\nBescheinigung mit einer Empfehlung nach § 31 Abs. 3\n5. Chloroform Nr. 1 ausgestellt worden ist.\"\n6. 1, 1,2-Trichlorethan\n7. 1,1-Dichlorethylen 18. In Anhang V Nr. 5.2 Abs. 2 Nr. 2 wird Buchstabe b\ngestrichen.\n8. 1,1, 1-Trichlorethan\nmit einem Massengehalt von 0, 1 % oder mehr\n19. In Anhang V Nr. 5.2.4 Abs. 1 wird die Angabe\nenthalten, ist mit der Aufschrift „Nur für den\n„Nummer 5.2.1 Abs. 2 Satz 3\" durch die Angabe\nberufsmäßigen Verwender\" zu versehen.\n,,Nummer 5.2.1 Abs. 2 Satz 4\" ersetzt.\nAnhang III Nr. 15\nTeeröle 20. In Anhang V Nr. 6.3.2 Abs. 4 wird die Nummer 3b\ngestrichen.\nDie Verpackung von Holzschutzmitteln nach An-\nhang IV Nr. 13, die mehr als 50 mg/kg (ppm)\nBenzo(a)pyren enthalten, ist mit der Aufschrift 21. In Anhang V Nr. 6.4.3 wird in Satz 2 die Zahl „2\" durch\n„ Verwendung nur zur Druckimprägnierung mit die Zahl „5\" ersetzt.\nSchlußvakuum von Bahnschwellen und Leitungs-\nmasten\" zu versehen.\"\nArtikel3\n15. Anhang IV Nr. 13 wird wie folgt geändert: Bekanntmachungsertaubnis\na) In Nummer 13.1 Abs. 1 werden nach dem Wort\n1. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\n„Destillationsrückstände (Pech)\" ein Komma und\nReaktorsicherheit kann den Wortlaut der Chemikalien-\nfolgende Angaben eingefügt:\nVerbotsverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Ver-\n„insbesondere ordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt\nbekanntmachen.\n1. Kreosot 8001-58-9\n2. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung\n2. Kreosotöl 61789-28-4\nkann den Wortlaut der Gefahrstoffverordnung in der\n3. Destillate (Kohlenteer), vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden\nNaphthalinöle 84650-04-4 Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1996 823\nArtikel4\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nin Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 12. Juni 1996\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDie Bundesministerin\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nAngela Merkel\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1996\nBekanntmachung\nüber den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen\nVom 11. Juni 1996\nAuf Grund des Ges~tzes betreffend den Schutz von 5. ,,2. SÜDDEUTSCHE SPIELEMESSE 96\"\nMustern auf Ausstellungen in der im Bundesgesetzblatt vom 7. bis 10. November 1996 in Stuttgart\nTeil III, Gliederungsnummer 424-2-1, veröffentlichten\nbereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 17 des 6. ,,ANIMAL 96 - Fachausstellung für Heimtierhaltung\nGesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBI. 1S. 3082), und des und Tiergesundheit\"\n§ 35 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des Markengesetzes vom vom 29. November bis 1. Dezember 1996 in Stuttgart\n25. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 3082, 1995 1 S. 156) wird 7. ,,EuroMold - Europäische Fachmesse für Werkzeug-\nbekanntgemacht: und Formenbau, Design und Produktentwicklung\"\nvom 4. bis 7. Dezember 1996 in Frankfurt am Main\n1.\n8. ,,EUROCARGO '97 - 9. Internationale Fachmesse für\nDer zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für Transport und Logistik mit Kongreß\"\ndie folgenden Ausstellungen gewährt: vom 5. bis 7. März 1997 in Stuttgart\n1. ,,3. OUTDOOR - Europäische Outdoor-Fachmesse\"\nvom 22. bis 25. August 1996 in Friedrichshafen II.\n2. ,,121. Bayerisches Zentral-Landwirtschaftsfest (ZLF)\n1996\" Die in der Bekanntmachung über den Schutz von Mustern\nvom 21. bis 29. September 1996 in München und Marken auf Ausstellungen vom 11. Dezember 1995\n(BGBI. 1S. 1699) bezeichnete Veranstaltung\n3. ,,MODELL & HOBBY 96 - Ausstellung für Modellbau,\nModelleisenbahn und kreatives Gestalten\" „lnterstoff World - Worldwide Fabric & Accessoires\nvom 17. bis 20. Oktober 1996 in Leipzig Show\",\n4. ,,GLASTEC 96 -14. Internationale Fachmesse Maschi- die in der Zeit vom 24. bis 26. September 1996 in Frankfurt\nnen Ausrüstungen Anwendungen Produkte\" am Main stattfinden soJlte, wird nunmehr vom 22. bis\nvom 22. bis 26. Oktober 1996 in Düsseldorf 24. September 1996 stattfinden.\nBonn,den11.Juni1996\nBundesministerium der Justiz\nIm Auftrag\nSchäfers\nBekanntmachung\nzu § 115 der Zivilprozeßordnung\n(ProzeßkostenhiHebekanntmachung 1996 - PKHB 1996)\nVom 18. Juni 1996\nAuf Grund des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz der Zivil-\nprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4,\nveröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 1 des Gesetzes vom\n1O. Oktober 1994 (BGBI. 1 S. 2954) neu gefaßt worden ist, wird bekannt-\ngemacht:\nDie vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 maßgebenden Beträge, die nach\n§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Satz 1 erster Halbsatz der Zivilprozeßordnung vom\nEinkommen der Partei abzusetzen sind, betragen\n1. für die Partei 649 Deutsche Mark,\n2. für den Ehegatten 649 Deutsche Mark,\n3. für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhalts-\npflicht Unterhalt leistet, 456 Deutsche Mark.\nBonn, den 18. Juni 1996\nDer Bundesminister der Justiz\nSchmidt-Jortzig","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1996 825\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 25, ausgegeben am 12. Juni 1996\nTag I n h a It Seite\n3. 6. 96 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 1994 über die Zusammenarbeit zum Schutz und\nzur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 874\nFNA: neu: 188-73\nGESTA: XN001\n5. 6. 96 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinten Nationen über den Sitz des Frelwilllgenprogramms der Vereinten Nationen 903\nFNA: neu: 188-74\nGESTA: XA006\n31. 5. 96 Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem\nEuropäischen Ubereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße\n(23. ADA-Ausnahmeverordnung - 23. ADR-AusnV) . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 921\n22. 4. 96 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die\nZusammenarbeit bei der Rettung von Menschenleben in der Nordsee . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929\n24. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäi-\nschen Zusatzübereinkommen zum Ubereinkommen über Straßenverkehrszeichen . . • . . . . . . . . • . . . 929\n25. 4. 96 Bekanntmachung der deutsch-slowakischen Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern\nzur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) . . . . 930\n29. 4. 96 Bekanntmachung des deutsch-peruanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 932\n29. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffent-\nlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • • . . . . . . . . . . . . • 934\n2. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale\nKlassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 934\n2. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmelde-\nsatellitenorganisation „INTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 935\n6. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheit-\nlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . . . . . . • . . . . 935\n6. 5. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung\nund Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten\n(Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 936\nPNis dieser Ausgabe: 14,45 DM (12,40 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 15,45 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}