{"id":"bgbl1-1996-26-9","kind":"bgbl1","year":1996,"number":26,"date":"1996-05-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/26#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-26-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_26.pdf#page=11","order":9,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr","law_date":"1996-05-24T00:00:00Z","page":703,"pdf_page":11,"num_pages":4,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 1996 703\nErste Verordnung\nzur Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr\nVom 24. Mal 1996\nAuf Grund des § 103b Abs. 2 und 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n3. November 1993 (BGBI. 1 S. 1839, 1992) verordnet das Bundesministerium für Verkehr:\nArtikel 1\nDie Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr vom 4. Juli 1984 (BGBI. 1 S. 882) wird wie folgt geändert:\n1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,(1) Gebühren werden für die im anliegenden Gebührenverzeichnis aufgeführten Amtshandlungen erhoben.\"\n2. In § 3 wird die Absatzbezeichnung ,,(1 )\" gestrichen. Absatz 2 wird aufgehoben.\n3. § 4 wird gestrichen. § 5 wird§ 4.\n4. Die Anlage zu § 1 Abs. 1 wird wie folgt neu gefaßt:\n„Anlage\n(zu§ 1 Abs. 1)\nGebührenverzeichnis\nGebührensätze in DM\nLfd.\nGebührenpflichtige Amtshandlungen\nNr.\nab 1.6.1997\n1. Güterfernverkehr\n1.1 Erteilung einer Genehmigung für den allgemeinen Güterfern-\nverkehr (§§ 1O ff. GüKG) - Neuerteilung, Wiedererteilung - 300-520 330-540\n1.2 Erteilung einer Genehmigung für Einzelfahrten im Güterfern-\nverkehr (§ 19a GüKG) 30-150 40-160\n1.3 Erteilung einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der\nVerordnung über den grenzüberschreitenden kombinierten\nVerkehr 30- 50 40- 60\n1.4 Berichtigung einer Genehmigungsurkunde (§ 15 Abs. 3 GüKG) 30-150 40-160\n1.5 Neuausstellung (Zweitschrift) der Genehmigungsurkunde 25- 70 30- 70\n1.6 Entscheidung über die Genehmigungspflicht(§ 8 Abs. 2 GüKG) 40-450 60-500\n1.7 Aufteilung einer Genehmigung in mehrere Teilgenehmigun-\ngen (§ 12a GüKG) oder Zusammenlegung mehrerer Teilge-\nnehmigungen; je Teilgenehmigung 30- 50 40- 60\n2. Umzugsverkehr\n2.1 Erteilung einer Erlaubnis für den Umzugsverkehr (§ 37 GüKG) 120- 340 140- 360\n2.2 Berichtigung der Erlaubnisurkunde (§ 39, § 15 Abs. 3 GüKG)\n2.2.1 Berichtigung der ersten Ausfertigung 25-110 30-120\n2.2.2 Berichtigung jeder weiteren Ausfertigung je 20 20\n2.3 Ausstellung einer weiteren Ausfertigung oder einer Zweit-\nschrift der Erlaubnisurkunde 20- 70 30- 70\n2.4 Entscheidung über die Erlaubnispflicht (§ 8 Abs. 2, § 39 GüKG) 30-330 50-360","704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 1996\nGebührensätze in DM\nLfd.\nGebührenpflichtige Amtshandlungen\nNr.\nab 1.6.1997\n3. Allgemeiner Güternahverkehr\n3.1 Erteilung einer Erlaubnis für den allgemeinen Güternahver-\nkehr (§ 80 GüKG) 90-460 120- 500\n3.2 Erteilung einer Erlaubnis für den Güternahverkehr mit Be-\nschränkungen (§ 80 GüKG) 70-270 80-300\n3.3 Berichtigung einer Erlaubnisurkunde (§ 83 Abs. 1 GüKG)\n3.3.1 Berichtigung der ersten Ausfertigung 30 - 110 30-120\n3.3.2 Berichtigung jeder weiteren Ausfertigung je 20 20\n3.4 Ausstellung einer weiteren Ausfertigung oder einer Zweit-\nschrift der Erlaubnisurkunde 20- 70 30- 70\n3.5 Ausstellung einer Bescheinigung über die Berechtigung zur\nAusübung des allgemeinen Güternahverkehrs(§ 89 GüKG)\n3.5.1 Ausstellung der ersten Ausfertigung 30- 70 40- 80\n3.5.2 Ausstellung jeder weiteren Ausfertigung je 20 20\n3.6 Entscheidung über die Erlaubnispflicht (§ 8 Abs. 2, § 83 Abs. 2\nGüKG) 40-440 60-480\n4. Standortbestimmung\n4.1 Ausstellung oder Berichtigung einer Standortbescheinigung\n(§§ 6, 6a, 51 GüKG)\n4.1.1 für das erste Kraftfahrzeug mit örtlicher Prüfung des Sitzes/\nder Niederlassung 30- 80 50-100\n4.1.2 für das erste Kraftfahrzeug ohne örtliche Prüfung des Sitzes/\nder Niederlassung 20- 60 30- 80\n4.1.3 für jedes weitere Kraftfahrzeug je 20 20\n4.2 Ausstellung einer Zweitschrift der Standortbescheinigung 20- 70 30- 70\n5. Werkfernverkehr\n5.1 Erteilung einer Meldebestätigung (§ 52 Abs. 4 GüKG) 30 30\n6. Bescheinigung über die Erfüllung der Voraussetzungen für\nden Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers\n(§ 7 Berufszugangs-Verordnung GüKG)\n6.1 Erteilung der Bescheinigung 40-200 40-200\n6.2 Ausstellung einer weiteren Ausfertigung der Bescheinigung 30- 85 30- 85\n7. Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Einzelfahrtge-\nnehmigungen oder mit Zeitgenehmigungen\n7.1 Ausstellen einer Einzelfahrtgenehmigung 15- 25 15- 25\n7.2 Ausstellen einer Mehrfahrtengenehmigung 30-200 30-200\n7.3 Ausstellen einer befristeten Genehmigung (Zeitgenehmigung\nje Lastzug und Land)\n7.3.1 Gültig bis zu 1 Monat 20- 40 25- 45\n7.3.2 Gültig bis zu 3 Monaten 25- 80 30- 90\n7.3.3 Gültig bis zu 6 Monaten 30-100 40-110\n7.3.4 Gültig bis zu 12 Monaten 70-190 80-210\n7.4 Berichtigung und Neuausfertigung einer befristeten Genehmi-\ngung 15- 30 15- 35","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 1996 705\nGebührensätze in DM\nLfd.\n·Nr. Gebührenpflichtige Amtshandlungen\nab 1.6.1997\n8. Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit einer Gemein-\nschaftslizenz\n8.1 Erteilung und Neuausfertigung einer Gemeinschaftslizenz 100- 350 100-350\n8.2 Berichtigung der Gemeinschaftslizenz\n8.2.1 Berichtigung des Originals 30-135 30- 135\n8.2.2 Berichtigung jeder beglaubigten Abschrift je 20 20\n8.3 Ausstellung einer beglaubigten Abschrift je 30- 80 30- 80\n9. Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr im Rahmen des\nCE MT-Kontingents\n9.1 Erteilung einer CEMT-Genehmigung 90-220 110- 250\n9.2 Berichtigung und Neuausfertigung einer CEMT-Genehmi-\ngung 20- 35 20- 40\n10. Grenzüberschreitende Beförderungen von Umzugsgut\n10.1 Erteilung einer Genehmigung für grenzüberschreitende Beför-\nderungen von Umzugsgut 90-200 110-230\n10.2 Berichtigung und Neuausfertigung einer Genehmigung für\ngrenzüberschreitende Beförderungen von Umzugsgut 20- 35 20- 40\n11. Binnenverkehr mit EG-Kabotagegenehmigungen\n11.1 Erteilung einer Kabotagegenehmigung\n11.1.1 Gültig für 1 Monat 40-100 40-100\n11.1.2 Gültig für 2 Monate 50-120 50-120\n11.2 Berichtigung und Neuausfertigung einer Kabotagegenehmi-\ngung 30- 60 30- 85\n12. Für unter den Nummern 1 bis 11 nicht aufgeführte Amtshand-\nlungen können Gebühren erhoben werden in Höhe von 25-240 30-270\n13. Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung bis zu 75 % bis zu 75 %\nnach den Nummern 1 bis 12 aus anderen Gründen als wegen der Gebühr der Gebühr\nUnzuständigkeit der Behörde/Rücknahme eines Antrags auf für die Vor- für die Vor-\nVornahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis 12 nahme der nahme der\nnach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Amtshandlung Amtshandlung\nBeendigung\n14. Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung nach den bis zu 75 % bis zu 75 %\nNummern 1 bis 12, soweit der Betroffene dazu Anlaß gege- der Gebühr der Gebühr\nben hat für die Vor- für die Vor-\nnahme der nahme.der\nAmtshandlung Amtshandlung\n15. Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Wider- bis zur Höhe bis zur Höhe\nspruchs, soweit der Widerspruch nicht nur deshalb keinen der für die der für die\nErfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Form- Vornahme der Vornahme der\nvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes un- Amtshandlung Amtshandlung\nbeachtlich ist vorgesehenen vorgesehenen\nGebühr Gebühr","---------------- --------------\n706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 1996\nGebührensätze in DM\nLfd.\nGebührenpflichtige Amtshandlungen\nNr.\nab 1. 6. 1997\n16. Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn der sachlichen bis zu 75 % bis zu 75 %\nBearbeitung, jedoch vor deren Beendigung der Gebühr der Gebühr\nnach Nr. 15 nach Nr. 15\n17. Erfolgloser Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine bis zu 10% bis zu 10%\nKostenentscheidung richtet des streitigen des streitigen\nBetrages Betrages\".\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am 1. Juni 1996 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 24. Mai 1996\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann"]}