{"id":"bgbl1-1996-25-8","kind":"bgbl1","year":1996,"number":25,"date":"1996-05-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/25#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1996-25-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1996/bgbl1_1996_25.pdf#page=16","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 15, Nr. 16, Nr. 17, Nr. 18, Nr. 19, Nr. 20 und Nr. 21","page":684,"pdf_page":16,"num_pages":5,"content":["684 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 1996\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 15, ausgegeben am 18. Aprll 1996\nTag I n h a It Seite\n27. 3. 96 Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über\ninternationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförde-\nrungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind {ATP-Übereinkommen) • . . . . . . . . . . . . . 402\n7. 2. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-pakistanischen Doppelbesteuerungsabkommens 467\n20. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter\nPersonen ................................................_. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467\n29. 2. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Vorrechte, Befreiungen und lmmuni-\ntäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469\n5. 3. 96 Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 469\n7. 3. 96 Bekanntmachung des deutsch-philippinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 471\n8. 3. 96 Bekanntmachung_ über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrecht-\nliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472\n8. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1976 zum Internationalen über-\neinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . 473\n8. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolfs von 1976 zum Internationalen Über-\neinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölver-\nschmutzungsschäden............................................................... 473\n8. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerken-\nnung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 474\n8. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 133 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen {zusätzliche Bestimmungen) 474\n8. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 136 der Internationalen Arbeits-\norganisation über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungsgefahren . . . . . . . . . . . . 475\n8. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 159 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten . . . . . . . . . . . . . 475\n8. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 162 der Internationalen Arbeits-\norganisation über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest • . • • • • . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . 476\n8. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 164 der Internationalen Arbeits-\norganisation über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute . . . . . . . . . . . 476\n11. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1978 über\nNormen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von\nSeeleuten . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . 477\n12. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die Regi-\nstrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478\n14. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . • • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . . 478\n19. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarates sowie über die Änderung\nihres Artikels 26 ......................... :. . . . • . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479\n29. 3. 96 Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über\ndie internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480\nDie Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen übereinkommen über die internationale\n. Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 29. März 1996 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-\nblatts veröffentlicht. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen\ndes Verlags übersandt.\nPreis cHHer Ausgabe ohne Anlageband: 17,55 DM (15,50 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 18,55 DM.\nPreis des Anlagebandes: 301,80 DM (291,40 DM zuzüglich 10,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 302,80 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 1996 685\nNr. 16, ausgegeben am 19. April 1996\nTag Inhalt Seite\n25. 3. 96 Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 9. Januar 1996 zwischen dem Bundesministe-\nrium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Wojewoden von Zielona G6ra als\nVertreter der Regierung der Republik Polen über die Zone am Grenzübergang/Straße Forst-Auto-\nbahn - Erlenholz (Olszyna) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482\n15. 4. 96 Verordnung zu dem Abkommen vom 11. April 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über die deutschen Kriegsgräber in der\nRepublik Usbekistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485\n15. 4. 96 Verordnung zu dem Abkommen vom 10. April 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über Kriegsgräber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490\n12. 3. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kubanischen Abkommens über den Luftverkehr 495\n21. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Patentübereinkommens . . . . . . . . . . . 496\nPreis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3,10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 17, ausgegeben am 29. April 1996\nTag Inhalt Seite\n22. 4. 96 Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nUkraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen\nund vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498\nGEST A: XD008\n22. 4. 96 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nden Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet\nder Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518\nFNA: neu: 611-1-17\nGESTA: XD009\n11. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmelde-\nsatellitenorganisation \"INTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539\n19. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internationalen Überein-\nkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\" und der Mehrseitigen\nVereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539\n21. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens,\ndas Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540\n21. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internatio-\nnale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540\n21. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerken-\nnung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung\ndes Sorgeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541\n22. 3. 96 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft,\nForschung und Technologie und der United States Nuclear Regulatory Commission über den tech-\nnischen Austausch und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Reaktorsicherheitsforschung und\n-entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542","686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 1996\nTag Inhalt Seite\n28. 3. 96 Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit .. . 553\n28. 3. 96 Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit .. . 554\n28. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des\nVölkermordes .................................................................... . 556\n28. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Ver-\nträge ........................................................................... . 556\n29. 3. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internatio-\nnale Registrierung von Marken ....................................................... . 557\n29. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschiff-\nfahrts-Organisation ................................................................ . 558\n16. 4. 96 Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkomn:!en vom 18. Dezember 1971 über die Errich-\ntung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für/ Olverschmutzungsschäden ............. . 558\nPreis dieser Ausgabe: 14,45 DM (12,40 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 15,45 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 18, ausgegeben am 30. April 1996\nTag Inhalt Seite\n23. 4. 96 Verordnung über die Inkraftsetzung der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum\nMadrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem\nAbkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562\n22. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von New York vom 31. März 1953\nüber die politischen Rechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634\n22. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisie-\nrung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634\n26. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1972 über die Internationalen\nRegeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 635\n27. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-Corpora-\ntion (IFC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 635\n28. 3. 96 Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 636\n28. 3. 96 Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 637\n29. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und\nBefreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls und des Zweiten, Vierten und Fünften\nProtokolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 639\n29. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher\nHandlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrecht-\nlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden 640\nPreis dieser Ausgabe: 17,55 DM (15,50 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 18,55 DM.\n· Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 1996 687\nNr. 19, ausgegeben am 2. Mai 1996\nTag 1nhalt Seite\n23. 4. 96 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr ........................ . 642\nGESTA: XJ00l\n24. 4. 96 Verordnung zu dem Abkommen vom 12. September 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Europäischen Währungsinstitut über den Sitz des Instituts ................ . 653\n29. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Afrikanischen\nEntwicklungsbank ................................................................. . 658\n29. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Kupferstudiengruppe .. . 658\n29. 3. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen\nüber Klimaänderungen ............................................................ ·.. 659\n1. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen ....................................................... . 659\n1. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen .. . 660\n1. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ....................................... . 660\n1. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ....................................... . 661\n1. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien\ndes internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) ... 661\n1. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher\nBedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und\nüber die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung ...•................................. 662\n3. 4. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) 662\n3. 4.96 Bekanntmachung Qber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maßnahmen\nauf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen .......................................... . 663\n3.4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über das auf Unterhalts-\npflichten anzuwendende Recht ................ : ...................................... . 664\n3. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung\nvon Rechten an Luftfahrzeugen ...................................................... . 665\n4. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere\nals Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung ..................... . 665\n4. 4.96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Änderungen des Übereinkommens über Feucht-\ngebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung .... 666\n4. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungs~ereich des Übereinkommens zur Errichtung der Multilateralen\nInvestitions-Garantie-Agentur (MIGA-Ubereinkommen) .......................••..•......... 666\n11. 4. 96 Bekanntmachung des deutsch-niederländischen Verwaltungsabkommens über die Rechtsstellung der\nniederländischen Organisation „Stichting Bijzondere Scholen voor Onderwijs op Algemene Gronds-\nlag III (STOAG III)\" in der Bundesrepublik Deutschland .................................... . 667\n12. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die\nBeschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die__überrnäßige Leiden verursachen\noder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Ubereinkommen •............ 669\n23. 4. 96 Bekanntmachung_ der Neufassung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrecht-\nliche Haftung für Olverschmutzungsschäden in der Fassung des Protokolls von 1992 ............. . 670\n23. 4. 96 Bekanntmachung der Neufassung des Internationalen„ Übereinkommens von 1971 über die Errichtung\neines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden in der Fassung des\nProtokolls von 1992 ............................................................... . 685\nPreis dieser Ausgabe: 14,45 DM (12,40 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 15,45 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 1996\nNr. 20, ausgegeben am 6. Mai 1996\nTag Inhalt Seite\n25. 4. 96 Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Juni 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbestell8f14ng auf dem Gebiet der Steuern vom\nEinkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706\nGESTA: XD006\n25. 4. 96 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern\nvom Einkommen und vom Verm6gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727\nFNA: neu: 611·1·16\nGESTA: XD007\n9. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 746\n9. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . 746\n11. 4. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bruneiischen Abkommens über den Luftverkehr 747\n11. 4. 96 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der deutsch-polnischen Vereinbarung zur\nRegelung d4its Aufenthalts von Mitgliedern der polnischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutsch-\nland für die Ubung „Spessart 95\" ...................................•.... ; • • . . . . . . . . . . . . 74 7\n11. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von\nDiskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748\n11. 4. 96 Bekanntmachung über die unbeschränkte Fortgeltung der deutsch-niederländischen Vereinbarung\nüber den vorläufigen Status des zu EUROPOL in Den Haag abgeordneten deutschen Personals . • . . . 750\nPreis diNer Auagabe: 11,25 DM (9,30 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Ueferung gegen Vorausrechnung 12,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 21, ausgegeben am 8. Mai 1996\nTag Inhalt Seite\n2. 5. 96 Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93\nvom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom\n28. Oktober 1994 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754\nFNA: neu: 180-45\nGESTA: XB004\n2. 5. 96 Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Dezember 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepu-\nblik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über die Seeschlffahrt . . . . . . . . . . . . 758\nGESTA: XJ004\n12. 4. 96 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 765\n12. 4. 96 Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge im Verhältnis zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768\nPrela dlNer Ausgabe: 5,05 DM (3,10 DM zuzüglich 1,~ DM Versandkosten), bei Lieferung gegen VOfllusrechnung 6,05 DM.\nIm Bezugspreis isl die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen V0f9insendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}